192 N iederschrift über die am Montag, dem 09. Juli ... - Eisenstadt

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N i e d e r s c h r i f t 

über die am Montag, dem 09. Juli 2012, um 18:30 Uhr, im Gemeinderatssaal des 

Rathauses stattgefundene 4. Sitzung des Gemeinderates der Freistadt Eisenstadt. 

Anwesend waren: Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner als Vorsitzender, die 

Vizebürgermeister Mag. Josef Mayer (ÖVP) und LAbg. Günter Kovacs (SPÖ), die 

Stadträte wHR Mag. Dr. Michael Freismuth (ÖVP), Dipl.-Ing. Erwin Tinhof (ÖVP), 

Angela Fleischhacker (ÖVP) und Mag. Claudia Kreiner-Ebinger (SPÖ), die 

Gemeinderäte Mag. Josef Christian Schmall (ÖVP), Petra Steindl (ÖVP), 

Walter Laciny (ÖVP), Sabine Waha (ÖVP), Johannes Neuberger (ÖVP), 

Johann Skarits (ÖVP), Istvan Deli (ÖVP), wHR Dipl.-Ing. Richard Höbausz (ÖVP), 

Josef Weidinger (ÖVP), Johann Wagner (ÖVP), Andrea Zänglein (ÖVP), 

Werner Klikovits (ÖVP), Dr. Richard Mikats (SPÖ), Dipl.-Ing. Gerald Gebhardt (SPÖ), 

Peter Hutap (SPÖ), Otto Kropf (SPÖ), Dr. Gerhard Weber (SPÖ), Géza Molnár 

(FPÖ), Mag. Yasmin Dragschitz (Grüne), Dipl.-Ing. Andreas Krojer (Grüne) und 

Magistratsdirektor Senatsrat Dr. Walter Horvath zugleich als Schriftführer. 

Entschuldigt waren: Ing. Siegfried Sattlberger (SPÖ), Mag. Günther Billes (FPÖ) 

Der Vorsitzende begrüßt die Erschienenen, stellt die ordnungsgemäße Einberufung 

sowie die Beschlussfähigkeit fest und bestellt Gemeinderat Johannes Neuberger und 

Gemeinderat Peter Hutap zu Beglaubigern dieser Niederschrift. 

Verhandlungsschrift vom 22.05.2012, Genehmigung 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Verhandlungsschrift vom 22.05.2012 unterfertigt 

und beglaubigt für die Mitglieder des Gemeinderates zur Einsicht aufgelegt wurde. 

Da hierüber keine Einwendungen erfolgten und auch keine Wortmeldungen 

vorliegen, trifft er die Feststellung, dass die Verhandlungsschrift vom 22.05.2012 

einstimmig genehmigt worden ist. 

Vor Eingang in die Tagesordnung ersuche ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben. 

Am 11. Juni 2012 ist Frau Elli Zipser in 87. Lebensjahr verstorben. Frau Zipser war 

vom 10.12.1962 bis 14.11.1977 Mitglied des Gemeinderates von Eisenstadt. Ab 

18.11.1967 bekleidete sie die Funktion der Stadträtin. Ab 1975 war sie Mitglied des 

Burgenländischen Landtages und von 1983 – 1989 Mitglied des Nationalrates.

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Frau Zipser hat sich in ihrer langjährigen politischen Arbeit vor allem im Bereich der 

Kultur verdient gemacht und sie war auch die Gründerin des Vereins Tagesmütter 

Burgenland, ein Verein, der noch heute eine wichtige Säule in der Burgenländischen 

Kinderbetreuung ist. Meine geschätzten Damen und Herren, wir werden 

Frau Gemeinderätin und Stadträtin a. D. Elli Zipser ein ehrendes Gedenken 

bewahren. 

1. Ehrenzeichenverleihung, Beratung und Beschlussfassung 

a) Mag. Raimund Temel 

Der Vorsitzende Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner erstattet folgenden 

Bericht 

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 16.1.1981, TOP 14, wurde die Möglichkeit 

geschaffen, verschiedene Ehrenzeichen an Personen für Leistungen und Verdienste, 

die der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt zur Ehre oder zum Nutzen gereichen, 

zu verleihen. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt beschließt 

auf Basis des § 5 des Eisenstädter Stadtrechtes überarbeitete Ehrungsrichtlinien. 

Es ergeht nachstehender 

BESCHLUSSANTRAG 

Anlässlich seines 80. Geburtstags (geb. am 4.8.1932) soll 

Herr Ehrenkonsistorialrat Mag. Raimund Temel, Religionsprofessor i. R., in 

Anwendung der Ehrungsrichtlinien vom 27.03.2012 mit dem Verdienstkreuz in 

Gold ausgezeichnet werden. 

Prof. Mag. Temel ist seit 1993 in der Propsteipfarre Eisenstadt Oberberg 

seelsorgerisch und administrativ tätig. 

b) Werner C. Veszely 

Bericht 

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 16.01.1981, TOP 14, wurde die Möglichkeit 

geschaffen, verschiedene Ehrenzeichen an Personen für Leistungen und Verdienste, 

die der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt zur Ehre oder zum Nutzen gereichen, 

zu verleihen. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt beschließt 

auf Basis des § 5 des Eisenstädter Stadtrechtes überarbeitete Ehrungsrichtlinien.

Es ergeht nachstehender 

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Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Winzerkapelle Kleinhöflein soll 

Werner C. Veszely in Anwendung der Ehrungsrichtlinien vom 27.03.2012 mit 

dem Verdienstzeichen in Gold ausgezeichnet werden. 

Der Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Antrag 

einstimmig zum Beschluss erhoben wurde. 

2. Straßenbenennung, Johannes von Gott-Platz, Beratung und Beschluss- 

fassung 

Der Vorsitzende Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner erteilt 

Frau Gemeinderätin Andrea Zänglein das Wort. Diese erstattet folgenden 

Bericht 

Der Platz vor dem neuen Haupteingang des Krankenhauses der Barmherzigen 

Brüder in der Carl Moreau – Straße soll auf Wunsch des Konvents der Barmherzigen 

Brüder in Johannes von Gott – Platz (den Gründer der Barmherzigen Brüder) 

umbenannt werden. 


Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt beschließt, den 

oben beschriebenen Platz, wie vom Stadtbezirksausschuss Eisenstadt 

einstimmig vorgeschlagen, 

zu nennen. 

Johannes von Gott – Platz 


einstimmig zum Beschluss erhoben wurde.

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3. Gesundes Herz Eisenstadt, Beratung und Beschlussfassung 


Herrn Gemeinderat Werner Klikovits das Wort. Dieser erstattet folgenden 

Bericht 

Im Zuge einer Gespräches mit Bürgermeister Mag. Thomas Steiner haben die 

Verantwortlichen der Sportunion Eisenstadt das Projekt „Gesundes Herz Eisenstadt“ 

analog den Projekten in Jennersdorf vorgestellt. 

Ausgangslage 

Empirischen Studien zufolge kann man davon ausgehen, dass etwa 60 % der 

österreichischen Bevölkerung seltener als 1-2 Mal im Monat Sport und Bewegung 

betreiben. Dies ist eindeutig zu wenig um damit eine langfristige 

gesundheitsfördernde Wirkung zu erreichen. In diesen knapp zwei Drittel der 

Bewohner/Innen steckt jedoch ein enormes Potenzial, welches für die Erhöhung des 

Bewegungsanteils in der Gesamtbevölkerung nutzbar gemacht werden kann (Weiß 

et al, 2005, S. 8). 

Generell lässt sich in Österreich ein West-Ost Gefälle beobachten was die 

Sportausübung betrifft. Die Aktivitätsraten der Burgenländer/Innen liegt deutlich unter 

jener der westlichen Bundesländer. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken soll 

ein Projekt mit dem Schwerpunkt Herz-Kreislauf-Gesundheit durchführen, das den 

Titel Gesundes Herz trägt. 

Zielgruppe 

Für dieses Projekt zählen primär wenig bzw. überhaupt nicht aktive erwachsene 

Personen zur Zielgruppe. Diese sollen zum Sporttreiben motiviert und zur 

langfristigen Aufrechterhaltung begeistert werden. 

Vision 

Die Vision des Projekts ist es ein nachhaltiges Netzwerk innerhalb von Gemeinden 

zu schaffen, bestehend aus Partnern aus den Bereichen Gesundheit, Soziales, 

Betrieben, Institutionen und den Sportvereinen im Zentrum. Sportvereine sollen als

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kompetente Ansprechpartner in Gesundheitsfragen positioniert werden und 

langfristig als Gesundheitsdienstleister der Zukunft etabliert werden. 

Ziele des Projekts 

• Aktivierung sportferner Personen. 

• Bestellung eines „Gesundheitskoordinators“ in der Gemeinde, der über die 

Projektdauer hinaus als Ansprechpartner und Koordinator für 

Gesundheitssport dient. 

• Schaffung eines nachhaltigen Netzwerks zwischen Institutionen, Betrieben, 

Vereinen. 

• Etablierung neuer Gesundheitssportangebote. 

• Angebote für gesunde Ernährung und psychische Gesundheit. 

Umsetzung 

Bei Netzwerktreffen (Sportbeirat, Vereinsvertreter,…) mit Schlüsselpersonen und 

Meinungsträgern aus den Gemeinden wird das Projekt zunächst vorgestellt, hier 

sollen die Zustimmung und die Mitarbeit dieser Personen gesichert werden. Nach 

und nach wird das Netzwerk erweitert, Einheiten und Workshops geplant, Trainer 

und Vortragende gesucht, die Einheiten beworben und umgesetzt. Die Koordination 

übernimmt dabei vorerst die SPORTUNION Burgenland, dann schrittweise der neue 

Gesundheitskoordinator. 

Bei einer Kick-Off-Veranstaltung wird das Projekt der Bevölkerung präsentiert und 

zum Mitmachen eingeladen. Parallel läuft die Bewerbung der ersten Einheiten und 

Workshops, die in den darauffolgenden Tagen und Wochen beginnen. 

Beispielhafte Einheiten und Workshops 

• Kochworkshops (gesundes Frühstück, Grillen, gesunde Jause), Fit durch 

gesunde Ernährung 

• Verbesserung des Speisenangebots in Großküchen, Stressmanagement, 

Burn-Out Prävention, Diäten(wahn), Raucherentwöhnung, Umgang mit 

Krankheiten (für Betroffene und Angehörige) wie Diabetes und Herzinfakt, … 

• Herz-Kreislauf Gymnastik, Nordic Walking, Laufgruppen, Radtreff, 

Schwimmen, Zumba, Tanzkurse, Trendsportworkshops für Jugendliche, 

Ballspiele für Mädchen, Seniorenturnen, Diabetestraining,

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• Sportabende – Öffnung einer Sporthalle am Abend für Jugendliche 

Kick – Off – Eröffnungsveranstaltung – mögliche Punkte 

• Actionday der Sportunion 

• SVA Fitness-Check 

• Gesundheitsbus 

• Impulsreferate zu lebensstilbezogenen Themen 

• Kabarett mit Fokus Gesundheit 

• Infostände von Vereinen und Verbänden bzw. Projektpartnern 

• Mitmachstationen für Erwachsene (Geschicklichkeitstest, Gleichgewicht, 

Zielwurf) 

• Etc. 

Finanzierung 

50 % Fonds Gesundes Österreich, 25 % Fit für Österreich und 25 % Gemeinde 

(Arbeitsleistung eines Gemeindemitarbeiters abrechenbar). Die Vorfinanzierung 

durch die Gemeinde ist notwendig. Im Anhang befindet sich bereits der erste 

Budgetentwurf, wobei mit Gesamtprojektkosten in der Höhe von € 20.000 zu rechnen 

ist. Die budgetäre Deckung im Gemeindebudget erfolgt über das Kapitel 459-757 

sozialpolitischer Maßnahmen - Zuschüsse. Die Laufzeit des Projektes / 

Projektförderung durch FGÖ ist auf 18 Monate angelegt. 

Vorteile 

• Know-how und individuelle Betreuung durch SPORTUNION und anderen 

Verbänden wie ASKÖ, ASVÖ, etc. 

• Finanzielle Unterstützung des FGÖ und event. des Sportministeriums 

• Nachhaltiges Netzwerk von Meinungsträgern erzeugt Synergien 

• Sensibilisierung der Bevölkerung 

• Aktivierung der inaktiven EinwohnerInnen 

• Belebung des Vereinslebens 

Mögliche Kooperationspartner 

• FGÖ – Fonds Gesundes Österreich 

• PGA – Verein für prophylaktische Gesundheitsarbeit

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• SVA – Sozialversicherung für gewerbliche Wirtschaft 

• UNIQA – Versicherung 

• VHS – Burgenländische Volkshochschule 

• Burgenländisches Volksbildungswerk 


Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt beschließt die 

Durchführung des Projekts „Gesundes Herz Eisenstadt“, wie im Bericht 

erläutert. 


Frau Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz das Wort. Diese führt aus: 

„Sehr geehrte Anwesende! 

So wie ich diese Projektbeschreibung lese, nehme ich an, dass es sich um eine Art 

Fortsetzung des Projektes „Gesundes Eisenstadt“ handelt. Ist es richtig, dass die 

Gemeinde die € 20.000,-- noch heuer vorfinanziert, wenn aber alle Förderungen 

eingehen, letztendlich € 5.000,-- beisteuert? Meine Frage ist auch, bedeutet das, 

dass die Wochenstunden, die Herr Dietmar Eiszner, für seine Tätigkeit als 

Projektleiter der Gemeinde bekommt, dann extra verrechnet werden oder ist seine 

Aufwandsentschädigung bereits in den € 5.000,-- enthalten?“ 

Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner: 

„Nein, dafür bekommt er keine Aufwandsentschädigung!“ 

Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz: 

„Aber so steht es drinnen!“ 


„Das ist die Leistung eines Mitarbeiters der Stadt, der für die Förderung eingereicht 

wird. Aber das heißt jetzt nicht, dass er jetzt extra Geld dafür bekommt. 


„Alles klar!“

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„Das ist eine Leistung, die er innerhalb seiner Arbeitszeit erbringt und die sozusagen 

als Beitrag der Stadt für den Förderungsantrag vorgelegt wird.“ 


„Und das ist in die € 5.000,-- schon enthalten?“ Okay! 

Das Projekt sieht außerdem vor, dass ein Gesundheitskoordinator angestellt wird. 

Ich nehme an, dass die Kosten für diese Tätigkeit nicht in diesen € 20.000,-- drinnen 

sind, weil der ja länger im Amt bleiben soll, als wie die 18 Monate.“ 


„Das wird jetzt Herr Gemeinderat Klikovits erläutern, dass kann ich Ihnen jetzt nicht 

sagen.“ 


„Mit wie vielen Stunden soll diese Person ab wann im Rahmen dieses Projektes 

beschäftigt werden? Ist es vorgesehen, dass dieser Job irgendwie öffentlich 

ausgeschrieben wird oder wird er intern vergeben? Was hat man sich da von Seiten 

der Gemeinde überlegt und weiters wurde in den Projektunterlagen expliziert sozial 

schwache Personen als Zielgruppe dieses Projektes angegeben. Welche konkreten 

Bewerbungsschritte hat sich die Gemeinde hier vorgestellt, um gerade diese 

Zielpersonen zu erreichen?“ 

Gemeinderat Werner Klikovits: 

„Dieser Projektleiter ist Herr Weber. Herr Weber hat das Projekt auch vorgestellt und 

er wird mit uns das Projekt mit begleiten. Auch Herr Eiszner wird mit im Boot sein 

und auch meine Wenigkeit.“ 

- Zwischenrufe – 


„Ja, in den Gesamtkosten mit drinnen!“ 



„Nein, das wird Herr Weber machen und ist dort dabei! Er wird das am Anfang mit 

begleiten.“



200 

„Wir brauchen natürlich den Gemeinderatsbeschluss, weil wir um diese Förderung 

ansuchen müssen und auch im Sozialausschuss muss das besprochen werden.“ 


„Es werden keine zusätzlichen Kosten außer die im Beschluss genannten geben, 

weil das die Gesamtkosten des Projektes sind. Ob jetzt Herr Weber der 

Gesundheitskoordinator sein wird oder eine andere Person, dass weiß ich jetzt 

nicht.“ 

- Zwischenrufe - 


„Ihr werdet auf jeden Fall davon in Kenntnis gesetzt und informiert.“ 

Stadträtin Mag. Claudia Kreiner-Ebinger: 

„Geschätzter Gemeinderat, sehr geehrter Herr Bürgermeister! 

Wir haben im Ausschuss für Soziales auch die Frage des Koordinators gestellt und 

da war eindeutig die Antwort, dass es Herr Weber mit koordinieren wird. Sollte das 

jetzt nicht der Fall sein, könnte man den Sanitätskreis damit betraut machen, um 

Kosten zu sparen, falls es zu einer Überforderung von Herrn Weber oder Herrn 

Eiszner kommt.“ 


„Eine Überforderung wird sicherlich nicht eintreten und ich bin guten Mutes, dass 

dieses Projekt für die Eisenstädterinnen und Eisenstädter eine tolle Sache sein wird. 

Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und die Mitglieder des Gemeinderates sind 

natürlich eingeladen, sich aktiv daran zu beteiligen sowie auch die gesamte 

Bevölkerung.“ 


einstimmig zum Beschluss erhoben wurde.

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4. Johanna und Hermann Höld, Baulandfreigabe, Parz. Nr. 512/2, 

KG. St. Georgen, Beratung und Beschlussfassung 


Frau Stadträtin Angela Fleischhacker das Wort. Diese erstattet folgenden 

Bericht 

Frau Johanna und Hermann Höld, Dr. Isidor Pap-Straße 6, 7000 St. Georgen, haben 

am 27.10.2011 um Baulandfreigabe eines Teiles ihres Grundstückes Nr. 512/2, 

KG. St. Georgen, im Ried „Gartenäcker“, von AD (Aufschließungsbiet Dorfgebiet) in 

BD (Bauland Dorfgebiet) angesucht. 

Bei der vorgesehenen Bebauung handelt es sich um eine Bestandserweiterung des 

Wohn- und Wirtschaftsgebäudes (Parz.Nr. 52, KG. St. Georgen). Die Parz.Nr. 512/2 

schließt unmittelbar an das Grundstück Parz.Nr. 52 an. Die technische Erschließung 

zum Grundstück Nr. 512/2 erfolgt über die Liegenschaft Nr. 52. 

Von der Baulandfreigabe ist eine Fläche von 150m2 betroffen. 

Der Ried Gartenäcker ist seit Jahren Gegenstand von verschieden Planungen. Es 

wurde seitens der Stadtgemeinde Eisenstadt ein Erschließungskonzept für den 

Gesamtbereich „Gartenäcker“ entwickelt. Die vorgesehene geringfügige 

Umwidmungsfläche (Baulandfreigabe) von 150 m² beeinträchtigt die künftigen 

Planungsabsichten in dem Ried „Gartenäcker“ nicht. 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Umweltschutz stellt an den Gemeinderat der 

Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt nachfolgenden 


V E R O R D N U N G 

des Gemeinderates der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt vom 09.07.2012, 

mit welcher festgestellt wird, dass im Aufschließungsgebiet die Erschließung 

durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist. 

Auf Grund des § 20 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. März 1969 über die 

Raumplanung im Burgenland (Burgenländisches Raumplanungsgesetz), 

LGBl. Nr. 18/1969 i.d.F. 10/2011 wird verordnet:

202 

§ 1 

Die Erschließung, Zufahrt und Anschluss an technische Versorgungsleitungen 

für das Grundstück Nr. 512/2, KG. St. Georgen, im Ried „Gartenäcker“, ist über 

das Grundstück Nr. 52, KG. St. Georgen gesichert. 

Die Abgrenzung des zum Bauland Dorfgebiet (BD) freigegebenen Gebietes ist 

dem beiliegenden Plan, der ein integrierender Bestandteil der Verordnung ist, 

zu entnehmen. 

§ 2 

In dem in § 1 bezeichneten Aufschließungsgebiet sind Baubewilligungen sowie 

Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden 

Maßnahmen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften zulässig. 

Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft. 

§ 3 



5. ASO, Zubau, Neubeschluss, Beratung und Beschlussfassung 



Bericht 

Die Sonderpädagogische Schule (ASO, Allgemeine Sonderschule) wurde im Jahre 

1995 neu errichtet. Im Jahre 2005 musste der neue Handarbeitsraum als 

Stammklasse genutzt werden. Zwei Jahre später wurde ein weiterer Klassenraum 

notwendig. Diese Klasse wurde in Form einer Containerklasse angeboten (2007). Zu 

Beginn des Jahres 2008 wurden in Hinblick auf die größere Anzahl der Schüler erste 

Planungen vorgenommen. Dabei wurde die Aufstockung des Hauptgebäudes als 

sinnvollste und effizienteste Lösung angesehen. Kostenschätzung (Vorentwürfe, 

Grobkostenschätzung): € 450.000,-- netto. 

Auf Grund der verbindlichen OIB-Richtlinien ist eine geänderte Vorgangsweise bei 

Brandabschnitten und Fluchtwegen einzuhalten. Es sind nun für den Ausbau eines

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3. Stockes strengere Maßstäbe anzulegen was naturgemäß zu Mehrkosten führt. 

Diese Mehrkosten betragen im Falle der ASO € 196.000,-- brutto. Sinnvollerweise 

werden diese zusätzlich notwendigen Baumaßnahmen mit den vorgesehenen 

Zubauten der ASO gemeinsam errichtet. 

Nach Vergabe der Gesamtplanungsleistungen auf der Grundlage des 

Gemeinderatsbeschlusses vom 27. März 2012, TOP 9, und Vorlage eines 

Entwurfplanes mit exakter Erfassung der gesetzlichen und wirtschaftlichen 

Erfordernisse (2 zusätzliche Klassenräume, ein zusätzlicher Mehrzweckraum mit 

Nebenraum, eine zusätzliche Sanitäranlage und diverse Adaptierungen des 

Schulgebäudes nach den neuesten gesetzlichen Bestimmungen) konnten genauere 

Kostenberechnungen erarbeitet werden. Bei dieser Berechnung konnten Anfang Juni 

2012 die erhöhten Baukosten exakt festgestellt werden. Die Kostenerhöhung setzt 

sich nun aus folgenden Punkten zusammen: 

• aus der Bau-Kostensteigerung der letzten 5 Jahre (Teuerung rd. 2% pro Jahr 

ergibt rd. € 45.000,--). 

• aus der Notwendigkeit die Umsatzsteuer (20% des Baukosten) zu 

berücksichtigen. 

• Aus zusätzlichen Leistungen für den Umstieg von Gas auf Fernwärme 

rd. € 30.000,-- brutto). 

• und den notwendigen Arbeiten für die Brandabschnitte und Fluchtwege 

(€ 196.000,--) 

Im Gesamten beträgt der Gemeindeanteil (Gesamtsumme € 820.000,-- brutto minus 

Landesförderungen und minus Anteile der Sprengelgemeinden) rund € 390.000,-- 

brutto. 

Der Ausschuss für Planung, Bau- und Umweltschutz stellt an den Gemeinderat der 

Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt nachfolgenden neuerlichen 


Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt beschließt die Errichtung von 

zwei zusätzlichen Klassenräumen, einen Mehrzweckraum und die 

erforderlichen Sanitäreinrichtungen (Aufstockung) in der Allgemeinen 

Sonderschule mit einem Kostenaufwand von € 820.000,-- brutto.

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Der Beschluss vom 27.03.2012 wird somit aufgehoben. 


Herrn Gemeinderat Géza Molnár das Wort. Dieser führt aus: 

„Meine Damen und Herren! 

Der Zubau der Sonderschule ist auf jeden Fall notwendig. Ich muss mich schon 

darüber wundern, dass wir Ende März etwas mit einem Kostenrahmen von 

€ 450.000,-- beschließen und knapp 3 Monate später kostet das Ganze dann brutto 

€ 820.000,--. Jetzt kann man sagen, dass das schon mal bei einem Projekt passieren 

kann. Aber man hat gerade bei größeren Projekten den Eindruck, dass das schon 

der Regelfall ist, dass etwas schief geht oder man etwas übersieht. Die Mehrkosten 

setzen sich aus einer Bau-Kostensteigerung der letzten 5 Jahre – aus dem Jahr 

2007 oder 2008 stammt die letzte Kostenschätzung – aus der Notwendigkeit der 

Umsatzsteuer, der Umstieg von Gas auf Fernwärme (rd. € 30.000,--) und den 

notwendigen Arbeiten für die Brandabschnitte und Fluchtwege zusammen. Wie 

gesagt, jetzt könnte man sagen, dass das schon mal vorkommen kann, doch in 

Eisenstadt kommt das jetzt schon in wiederkehrender Regelmäßigkeit vor, gerade 

was die Brandschutzeinrichtungen betrifft. Das war auch beim Hallenbad dasselbe, 

bei dem es mich bis heute wundert, dass das aufgesperrt hat, bevor die 

Brandschutzstiegen fertig waren. Man stellt sich hier als Gemeinderat schon die 

Frage, was man solche Anträgen, die vorgelegt werden, noch glauben kann. Ich 

glaube es ist zu einfach, dass jetzt irgendeinen Beamten umzuhängen. Es gibt einen 

Bürgermeister der das zu überwachen hat, es gibt einen Ausschuss, in dem Fall 

auch einen Obmannstellvertreter, der noch einen Sonderbezug hat und eine 

zuständige Stadträtin. Diese vier Punkte sind niemanden aufgefallen und da muss 

ich mich schon sehr darüber wundern. Es geht bei diesen Sachen regelmäßig was 

schief, in der Planung herrscht Dilettantismus. Der Zubau steht für mich außer Streit, 

aber noch einmal, man stellt sich als Gemeinderat langsam wirklich die Frage, was 

man Anträgen wie dem im März noch glauben kann.“ 

Stadträtin Angela Fleischhacker: 

„Du hast einige Punkte aufgezählt, eines hast du noch vergessen, nämlich den 

Umstieg von Gas auf Fernwärme. Entschuldige, dass hab ich leider überhört. Aber 

die Gesamtkosten betragen für unsere Gemeinde rund € 390.000,--. Für unsere

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Kinder in der Sonderschule sollte uns nichts zu teuer sein. Da sollte man nicht auf 

jeden Euro herumreiten.“ 

- Zwischenrufe - 


„Nein, das ist keine Verdoppelung. Das ist so, dass es aufgeschlüsselt ist und die 

€ 450.000,-- waren zuerst einmal ohne Steuer, das sind € 90.000,--, dann wären wir 

bei € 540.000,--, dann die € 30.000,-- Fernwärme und der Rest sind diese 

Brandschutzeinrichtungen. Auch wenn es einen Beschluss im März gegeben hat, 

stehe ich dazu, dass man Beschlüsse auch revidieren kann, wenn man draufkommt, 

dass das nicht korrekt war. Das habe ich auch gemacht und das machen wir auch 

heute. Natürlich haben wir die Aufgabe, dass zu überwachen und genau deshalb gibt 

es auch diesen neuen Beschluss, ansonsten hätten wir diesen Beschluss nicht 

revidiert, sondern hätten wir die € 450.000,-- belassen. Ich sehe unsere Aufgabe 

darin, dass wir dann die notwendigen Beschlüsse fassen wenn zutage tritt, dass ein 

alter bzw. anderer Beschluss nicht korrekt war.“ 



6. 13. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes, neuerliche Beschluss- 

fassung, Beratung und Beschlussfassung 



Bericht 

Die 13. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes (Auflageverfahren nach 

§ 19 des Bgld. Raumplanungsgesetztes) wurde am 22.05.2012 im Gemeinderat 

beschlossen. 

Entsprechend den Vorgaben der Genehmigungsbehörde soll ein Korrekturbeschluss 

ohne Änderungspunkt 15, „Umwidmung von landwirtschaftlich genutzter Grünfläche 

(Gl) in Grünfläche Sportanlage (Gsp-SpA), KG. St. Georgen“ im Gemeinderat 

beschlossen werden.

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Der Ausschuss für Planung, Bau- und Umweltschutz stellt an den Gemeinderat der 

Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt nachfolgenden neuerlichen 


Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt beschließt die 13. Änderung 

des dFWP ohne den Änderungspunkt 15 „Umwidmung von landwirtschaftlich 

genutzter Grünfläche (Gl) in Grünfläche Sportanlage (Gsp-SpA), KG. 

St. Georgen“. 

Der Beschluss vom 22.05.2012, TOP 3 wird somit aufgehoben. 

V E R O R D N U N G 

des Gemeinderates der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt vom 09.07.2012, 

mit der der digitale Flächenwidmungsplan geändert wird (13. Änderung). 

Aufgrund des § 19 des Burgenländischen Raumplanungs- 

gesetzes, LGBl. Nr. 18/1969, in der gelten Fassung, wird verordnet: 

§ 1 

Der digitale Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt 

(Verordnung des Gemeinderates vom 21.10.2003, in der Fassung der 

12. Änderung), wird gemäß den inhaltlichen Festlegungen des beiliegenden 

digitalen Datensatzes (Plan Nr. 11071-1 bis 11071-10, Planverfasser: A.I.R. 

Kommunal- und Regionalplanung GmbH) geändert. 

§ 2 

Die Verordnung des Gemeinderates vom 22.05.2012, TOP 7 wird aufgehoben. 

Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag ihrer Kundmachung in Kraft. 

§ 3 


Herrn Gemeinderat Dr. Gerhard Weber das Wort. Dieser führt aus: 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des 

Gemeinderates! 

Heute ist offensichtlich Revisionstag, weil wir wieder bei einem Tagesordnungspunkt, 

den wir jetzt schon zum dritten Mal auf der Tagesordnung haben, sind. Vielleicht ist 

die 13. Änderung eine Unglücksziffer. Wie schon gesagt, ist die Flächenwidmung in

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St. Georgen an die entsprechende Lage, Beschlussfassung und Raumordnungs- 

beirat anzupassen. Womit wir ein Problem haben, ist, dass damit auch verbunden ist, 

die Fläche beim Schulzentrum wieder zurückzuwidmen. Das ist uns nicht 

verständlich, unsere Forderung war, ist und bleibt, dass man die Fußballanlage in St. 

Georgen saniert und erweitert. Es soll trotzdem die Möglichkeit bleiben, neben dem 

Schulzentrum in Eisenstadt einmal eine Leichtathletik- oder Sportanlage zu errichten 

und das man die entsprechende Widmung auch im Flächenwidmungsplan aufrecht 

lässt. Ich darf namens meiner Kolleginnen und Kollegen einen diesbezüglichen 

Abänderungsantrag stellen, dass diese beantragte Flächenwidmungsplanänderung 

die Widmung beim Schulzentrum als Grünland Sport aufrecht bleibt.“ 


„Ich darf zunächst den Abänderungsantrag des Kollegen Weber zur Abstimmung 

bringen.“ 

Der Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der 

Abänderungsantrag mit den Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – 

Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs, Stadträtin Mag. Claudia Kreiner-Ebinger, 

Dr. Richard Mikats, Dipl.-Ing. Gerald Gebhardt, Peter Hutap, Otto Kropf, Dr. Gerhard 

Weber, die Stimme der FPÖ-Gemeinderatsmitglieder - Géza Molnár gegen die 

Stimmen der ÖVP-Gemeinderatsmitglieder – Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas 

Steiner, Vizebürgermeister Mag. Josef Mayer, Stadtrat wHR Mag. Dr. Michael 

Freismuth, Stadtrat Dipl.-Ing. Erwin Tinhof, Stadträtin Angela Fleischhacker, 

Mag. Josef Christian Schmall, Petra Steindl, Walter Laciny, Sabine Waha, 

Johannes Neuberger, Johann Skarits, Istvan Deli, wHR Dipl.-Ing. Richard Höbausz, 

Josef Weidinger, Johann Wagner, Andrea Zänglein, Werner Klikovits, sowie den 

Stimmen der Gemeinderatsmitglieder der Grünen - Mag. Yasmin Dragschitz und 

Dipl.-Ing. Andreas Krojer nicht zum Beschluss erhoben wurde. 

Gemeinderat Géza Molnár: 

„Wortmeldung zur Geschäftsordnung, Herr Bürgermeister. Sie haben nach 

Amtsübernahme einige Änderungen in der Sitzungsführung durchgeführt, meines 

Erachtens sind das Korrekturen. Wie ist das jetzt genau mit den 

Abänderungsanträgen wenn die abgelehnt werden. Ist dann der Hauptantrag 

automatisch angenommen?“

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„Gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Gemeinderates von Eisenstadt Absatz 3 

möchte ich Folgendes vorlesen: 

„Unbeschadet des § 13 sind Abänderungsanträge vor dem Haupt- oder Gegenantrag 

zur Abstimmung zu bringen. Wird der Abänderungsantrag abgelehnt, ist der 

Hauptantrag zur Abstimmung zu bringen. 

Das habe ich auch getan und ich hoffe, dass damit die Frage beantwortet ist.“ 

Der Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Hauptantrag mit 

den Stimmen der ÖVP-Gemeinderatsmitglieder – Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas 


Freismuth, Stadtrat Dipl.-Ing. Erwin Tinhof, Stadträtin Angela Fleischhacker, Mag. 

Josef Christian Schmall, Petra Steindl, Walter Laciny, Sabine Waha, Johannes 

Neuberger, Johann Skarits, Istvan Deli, wHR Dipl.-Ing. Richard Höbausz, Josef 

Weidinger, Johann Wagner, Andrea Zänglein, Werner Klikovits, der 

Gemeinderatsmitglieder der Grünen - Mag. Yasmin Dragschitz und Dipl.-Ing. 

Andreas Krojer sowie dem Gemeinderatsmitglied der FPÖ - Géza Molnár gegen die 

Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – Vizebürgermeister LAbg. Günter 

Kovacs, Stadträtin Mag. Claudia Kreiner-Ebinger, Dr. Richard Mikats, Dipl.-Ing. 

Gerald Gebhardt, Peter Hutap, Otto Kropf, Dr. Gerhard Weber zum Beschluss 

erhoben wurde. 

7. Bauhof, Neuerrichtung, Beratung und Beschlussfassung 



Bericht 

Die Stadtgemeinde Eisenstadt beabsichtigt auf dem in ihrem Eigentum befindlichen 

Grundstück Nr. 2854 in der KG Eisenstadt einen Bauhof zu errichten. 

Das im Rahmen eines geladenen Architektenwettbewerbes ermittelte Siegerprojekt 

stammt von Arch. Rudischer u. Panzenböck ZT GmbH, (Eisenstadt/Neunkirchen). 

Auf Basis der Planung der Architekten wurde die Finanzierung und Errichtung des 

Bauhofes als Bauträgermodell ausgeschrieben. Dabei wird dem Bauträger ein

209 

Baurecht auf dem Grundstück der Stadtgemeinde eingeräumt. Das vom Bauträger 

errichtete Gebäude wird an die Stadtgemeinde vermietet. 

Das Vergabeverfahren wurde als Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung im 

Unterschwellenbereich von RA Mag. Wutzlhofer und DI Wachter abgewickelt. Als 

Bestbieter ist die OSG als einziger Bieter mit Errichtungskosten von EUR 4,841 

Millionen im Last and Best Offer und Begleitbrief (Nachlass -3%) hervorgegangen. 

Auf Basis dieser Baukosten betragen die monatlichen Zahlungen der Stadtgemeinde 

(Miete, Kaution) ca. EUR 24.000.-. 

Nach Ablauf der Mietdauer geht das Objekt ohne Restzahlung in das Eigentum der 

Stadtgemeinde über. 

Laut Auskunft der OSG (Dr. Kollar) könnte nach allen erforderlichen Genehmigungen 

noch im August mit dem Bau begonnen werden und die dargestellte günstigere Alt- 

Regelung im UStG in Anspruch genommen werden 

Im Falle, dass eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht erteilt wird, wird mit der 

OSG ein Rücktrittsrecht vereinbart. 

Vorteile bei Vergabe und Baubeginn des Bauhofs vor dem 01.09.2012 

� Durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 wurde das Umsatzsteuergesetz geändert. 

Vermieter und Bauträger können den Vorsteuerabzug nur dann geltend 

machen, wenn auch der Mieter Vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die 

Stadtgemeinde Eisenstadt ist dies an sich nicht, weshalb sich bei 

Bauträgermodellen die Anschaffungskosten auf Basis deren dann ein 

allfälliges Mietentgelt berechnet wird um die Umsatzsteuer erhöht. Diese neue 

Regelung gilt für Bauten mit Baubeginn ab 01.09.2012. Wird mit der 

Errichtung des Bauhofes vor dem 01.09.2012 begonnen, können noch die 

alten günstigen Regelungen in Anspruch genommen werden. 

� Wenn das Bauvorhaben jetzt nicht beschlossen wird, muss das 

Vergabeverfahren neu gestartet werden. Damit könnten die Vergabe und der 

Baubeginn erst im nächsten Jahr (2013) erfolgen. Es ist mit einer 

Baukostenindexanpassung von ca. 3 % (ca. +150.000.- Euro) zu rechnen. 

� Die Kosten für ein neuerliches Vergabeverfahren sind mit ca. 

EUR 20.000.- anzusetzen.

210 

Die bauliche Zentralisierung der verschiedenen Einheiten der Wirtschaftsbetriebe – 

Bauhof, Stadtgartenamt, Umweltbetriebe – soll eine verbesserte Koordination durch 

direkte Kommunikation ermöglichen sowie durch systematischen Personaleinsatz 

und gutes Geräte- und Fuhrparkmanagement die Wirtschaftlichkeit erhöhen. 


Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt beschließt: 

a) die Vergabe eines Auftrages zur Errichtung, Finanzierung und zum Betrieb 

eines neuen Bauhofes als Bestbieter an die Oberwarter gemeinnützige Bau-, 

Wohn- u. Siedlungsgenossenschaft zu Baukosten von Netto 4,991 -3%NL d.s. 

4,841 Mio Euro. 

Die Miete beträgt v. 1.-20. Jahr € 24.539,61 

21.-25. Jahr € 22.148,-- 

Die Kosten für die Miete wurden im „Mittelfristigen Finanzplan“ bereits 

berücksichtigt. 

b) den in der Anlage genannten Baurechtsvertrag betreffend das Grundstück 

Nr. 2854 welcher integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist, mit der 

Oberwarter gemeinnützige Bau-, Wohn- u. Siedlungsgenossenschaft, 

Rechte Bachgasse 61, 7400 Oberwart. 


Herrn Gemeinderat Géza Molnár das Wort. Dieser führt aus: 

„Meine Damen und Herren, der neue Bauhof ist sicherlich notwendig. Das ist ein 

Thema, dass uns schon seit Jahren verfolgt. Die Zustände am Bauhof sind für die 

Mitarbeiter teilweise schon wirklich eine Zumutung. Ich glaube, viele von uns wären 

nicht bereit, unter diesen Umständen zu arbeiten. Nach allem was ich von den 

Betroffenen gehört habe, ist das Projekt auch in Ordnung. Es ist auch ganz kurz von 

Seiten der SPÖ der Standort in Diskussion gestanden. Das hat zwar gut geklungen, 

war aber nichts Stichhaltiges und hat mich auch nicht überzeugt. Wir beschließen 

wieder ein Bauträgermodell, das bedeutet, dass die Stadt diesen Bauhof jetzt nicht 

selbst finanziert, vorab einmal, indem man ein Darlehen aufnimmt, sondern dass das 

eben ein Bauträger aufnimmt, finanziert und wir – ich glaube 25 Jahre lang –unsere

211 

Miete von rd. € 24.000,-- im Monat zahlen und die Sache dann in unser Eigentum 

übergeht. Die Argumentation ist die, die ich so aus dem Haus höre, dass zwar eine 

Darlehensfinanzierung ziemlich sicher günstiger wäre, allerdings so ein Bauträger 

dann bei den Baukosten Preise herausschlagen kann, die die Stadt nicht 

herausschlagen könnte. Ich kann es nicht verifizieren. Nur werden diese 

Bauträgermodelle immer mehr und wir sollten uns schon bewusst sein, was das 

finanziell bedeutet. Im Budget scheint das nicht als Schulden auf, aber faktisch ist es 

nichts Anderes. Wir brauchen diesen Bauhof und auch wenn wir den Bauhof 

monatlich abstottern, ist es nichts Anderes, als wenn wir ein Darlehen abstottern 

würden. Meine Frage dazu, weil auf das Stabilitätsgesetz Bezug genommen wird und 

auch auf die Umsatzsteuerregelung. Ist der Baubeginn im August jetzt fix?“ 


„Es gibt eine Zusage des Bauträgers, dass rechtzeitig begonnen werden kann, damit 

die alte Steuerregelung noch Anwendung findet. Das ist auch ein Grund, warum wir 

das heute beschließen wollen.“ 


„Ein kleiner Schönheitsfehler, für den wahrscheinlich niemand was dafür kann. Für 

mich ein Schönheitsfehler ist, dass es eben nur einen Bieter gegeben hat, nämlich 

die OSG. Ich sehe aber auch auf Grund der Umstände ein, dass es zu keiner 

Neuausschreibung kommt, nicht weil die etwas kosten würde, sondern weil wir dann 

mit dem Baubeginn Verzögerungen hätte und das dann erheblich Mehrkosten 

verursachen würde.“ 



Das Gelände, auf dem der alte Bauhof steht, wurde zum Verkauf ausgeschrieben. 

Angeblich gibt es bisher nur einen Interessenten. Die Grünen Eisenstadt haben 

schon vor längerer Zeit davor gewarnt, dieses Gelände einfach so zu verkaufen und 

zwar bevor noch ein Masterplan für die Region um den Bahnhof erstellt wird. Dort 

sollte auch ein Bus-Bahnknotenpunkt entstehen. Ein strittiger Punkt ist auf jeden Fall 

die Zu- und Abfahrt der Busse. Wir möchten noch einmal darauf drängen, hier noch 

keine Verkaufsentscheidung zu treffen und sich das noch offen zu lassen. In diesem 

Zusammenhang würde ich gerne wissen, wie weit die Pläne für den Masterplan

212 

Bahnhof Eisenstadt bereits sind. Eine Fragebeantwortung unter dem Punkt 

Allfälligem wäre auch okay! Aber ich möchte, dass schon bei dem Punkt 

thematisieren, dass der Bauhof alt für die Stadt sehr wohl ein sehr attraktives 

Gelände ist.“ 


„Das ist korrekt! Wir haben das Gelände auch noch nicht verkauft, sondern werden 

uns das gut überlegen. Wir werden uns auch überlegen, was dort geplant ist. Das es 

eine Ausschreibung gegeben hat, ist auch richtig! Die Tatsache, dass bis lang kein 

Verkauf erfolgt ist, zeigt, dass wir das nicht einfach irgendwie so verkaufen, sondern 

das wir uns das sehr wohl gut überlegen. Was den Masterplan Bahnhof betrifft, habe 

ich keine aktuelle Information. Ich weiß nur, dass es eine Studie von Land und Stadt 

gemeinsam gegeben hat bzw. beauftragt wurde, die mir persönlich jedoch noch nicht 

zugekommen ist.“ 



8. Galos Sylvia und Zänglein Andrea, Grundabtretung, Beratung und 

Beschlussfassung 

Bei diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Gemeinderätin Andrea Zänglein befangen 

und nimmt an der Abstimmung nicht teil. 

Der Vorsitzende Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner erteilt Herrn 

Stadtrat wHR Mag. Dr. Michael Freismuth das Wort. Dieser stellt folgenden 


Die Freistadt Eisenstadt als Vertreterin des öffentlichen Gutes übernimmt 

unentgeltlich und lastenfrei auf Grund des Teilungsplanes G.Z. 14071/11 vom 

08.06.2011 der Ingenieurkonsulenten Dipl.-Ing. Helmut Jobst und 

Dipl.-Ing. Markus Jobst, 7000 Eisenstadt, das Teilstück (Fig. 3) vom Grundstück 

Nr. 2364 im Ausmaß von 152 m², EZ 954, KG. Kleinhöflein, welches Frau Sylvia 

Galos, Wertheimergasse 8, 7000 Eisenstadt, sowie Frau Andrea Zänglein, 

Corvinusweg 11, 7000 Eisenstadt, abgetreten haben, in die Verwaltung als 

öffentliches Gut.

213 

Obiges Teilstück wird als öffentliches Gut (Verkehrsfläche) gewidmet und ist in 

das Grundstück Nr. 2364/3, EZ. Neu, KG. Kleinhöflein, einzubeziehen. 

Sämtliche mit der Abtretung in Zusammenhang stehenden Kosten gehen zu 

Lasten der Freistadt Eisenstadt. 

Durch diese Maßnahme werden die Wertgrenzen gem. § 85 des Eisenstädter 

Stadtrechtes nicht überschritten. 



9. Rahmenvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb einer 

Photovoltaikanlage, Beratung und Beschlussfassung 

Der Vorsitzende Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner erteilt Herrn 

Stadtrat wHR Mag. Dr. Michael Freismuth das Wort. Dieser stellt folgenden 

Bericht 

PRÄAMBEL 

Das Europäische Zentrum für erneuerbare Energie Güssing GmbH beschäftigt sich 

seit mehreren Jahren mit der Entwicklung und der Umsetzung von Projekten im 

Bereich der erneuerbaren Energie. 

Das Europäische Zentrum für erneuerbare Energie Güssing GmbH hat nunmehr in 

Abstimmung mit dem Land Burgenland ein neues Projekt im Zusammenhang mit der 

Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen für burgenländische Gemeinden 

entwickelt, bei welchen die notwendigen Investitionskosten für die Errichtung der 

Anlage über ein Bürgerbeteiligungsmodell finanziert und damit unter Einbindung der 

Bevölkerung und der jeweiligen Standortgemeinde die Produktion von Strom durch 

alternative umweltfreundliche Photovoltaikanlagen gefördert werden. 

Die Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt will durch die Unterstützung dieses 

Projektes aktiv zur Realisierung dieses Projektes beitragen und der Europäische 

Zentrum für erneuerbare Energie Güssing GmbH insbesondere die für die Errichtung

214 

der Photovoltaikanlage erforderliche Fläche zur Verfügung stellen sowie weiters eine 

Investitionshilfe in Form eines Barzuschusses in Höhe von € 12.000,-- leisten. 

Aus dieser Grundlage soll mit dem Europäischen Zentrum für erneuerbare Energie 

Güssing GmbH eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden, um die 

wechselseitigen Rechte und Pflichten festzulegen. 


Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt beschließt die in 

Beilage 1 genannte Rahmenvereinbarung, welche ein integrierender 

Bestandteil dieses Beschlusses ist, mit der Europäischen Zentrum für 

erneuerbare Energie Güssing GmbH, Europastraße 1, 7540 Güssing, zwecks 

Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des auf 

dem Grundstück Nr. 2436/7, EZ 4043, KG Eisenstadt, befindlichen Gebäude 

Feuerwehrhaus Eisenstadt. 


Herrn Gemeinderat Dr. Gerhard Weber das Wort. Dieser führt aus: 

„Das Ganze ist eine gute Sache und wir werden dem auch zustimmen. Meine 

Wortmeldung reduziert sich eigentlich auf eine Fragestellung, die ich schon im 

Finanzausschuss gestellt habe.“ 


Gemeinderat Dr. Gerhard Weber: 

„Ich möchte das Klima des Ausschusses hier nicht weiter transportieren. Sie war 

jedenfalls – so war mein Eindruck – mit einem Wissensgewinn für den Herrn Stadtrat 

verbunden.“ 



„Als BEWAG-Mitarbeiter weiß ich, dass das die BEWAG auch macht. Meine Bitte war 

daher, einen zweiten Anbieter, den es durch die Landesgesellschaft gibt, einzuladen. 

Nachdem das Projekt entscheidungsreif ist, soll es auch aus unserer Sicht so 

beschlossen werden. Meine Anregung für ähnliche Vorhaben, hier auch andere 

Unternehmen einzuladen.“

215 


„Das kann ich Ihnen gleich vom Stand weg versprechen, wenn andere Unternehmen 

mit guten Projekten an uns herantreten, dann werden wir uns sicherlich nicht 

verwehren, sondern genauso wie in diesem Fall gemeinsam ein Projekt durchführen. 

Das ist überhaupt kein Thema. Ich habe übrigens mit dem Vorstandsvorsitzenden 

auch gesprochen, der mir gesagt hat, dass jetzt die BEWAG auch so weit ist, 

derartige Projekte durchzuführen. Ich hab ihn eingeladen, wenn es dann soweit ist, 

dass wir uns treffen werden. Wir werden dann darüber sprechen und wenn es ein 

gutes Projekt für die Stadt sein sollte, werden wir selbstverständlich dabei sein.“ 



Ich finde es gut, dass sich die Stadtgemeinde an diesem Projekt beteiligt. Es 

beteiligen sich 16 Gemeinden im ganzen Burgenland daran. Vor allem der Ansatz 

der Bürgerbeteiligung ist dabei sehr spannend. In den Projektunterlagen ist von 

Bürgerversammlungen die Rede. Ab wann kann man damit rechnen?“ 


„Ich kann dir das leider nicht sagen. Die Bürgerversammlungen und das gesamte 

Projekt werden vom Europäischen Zentrum für Energien in Güssing durchgeführt 

werden. Wir werden nur bei den Einladungen behilflich sein.“ 


„Eher nächstes Jahr, oder?“ 


„Ich kann dir das wirklich nicht sagen! Aber ja, ich nehme an nächstes Jahr.“ 

Stadtrat –Dipl.-Ing. Erwin Tinhof: 

„Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat! 

Ich möchte noch ein paar Erläuterungen zu diesem Rahmenvertrag sagen. Es geht 

darum, dass hier die Kosten und das Risiko voll bei der betreibenden Gesellschaft 

liegen werden. Das heißt, dass sich die Stadt mit dem Förderbeitrag beteiligt, der an 

und für sich als Zugabe vom Land an uns refundiert wird und wir das dann an die zu 

betreibende Gesellschaft weitergeben werden. Die Bürgerbeteiligung ist insofern 

angedacht, dass sich jeder Bürger, der sich dafür interessiert, € 1.000,-- einzahlen

216 

kann und einen Fixzinssatz von 2,5 % fix jährlich auf die Laufzeit von 20 Jahren 

ausbezahlt bekommt. Das sind natürlich keine großen Beträge, weder in der 

Beteiligung noch in der Verzinsung, aber es ist eher der ideelle Ansatz hier ganz 

einfach die Bevölkerung mit einzubeziehen. Die Leistungen der Stadt sind insofern 

gegeben als eben ein Gebäude der Stadt, nämlich die Feuerwehrzentrale dafür zur 

Verfügung gestellt wird und am Ende der gesamten Projektlaufzeit wir diese 

Photovoltaikanlage dann an die Stadtgemeinde Eisenstadt zum Betrieb zufallen. Die 

Stadt Eisenstadt hat dann zusätzlich nach 20 bzw. 25 Jahren eben eine 

Photovoltaikanlage im Bereich des Feuerwehrhauses. Hier müssen natürlich auch 

alle Richtlinien erfüllt werden und falls diese nicht erfüllt werden, ist auch dieses 

Projekt gestorben. Wovon wir natürlich jetzt nicht ausgehen werden und wir werden 

auch rechtzeitig schauen, dass jene Punkte, die hier erwähnt sind, auch erfüllt sind. 

Mit 31.12.2013 sollten diese Punkte erfüllt sein, inklusive dieser Bürgerbeteiligung.“ 



10. UFC St. Georgen/Eisenstadt, Subvention, Grundsatzbeschluss, Beratung 

und Beschlussfassung 

Der Vorsitzende Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner erstattet folgenden 

Bericht 

Die Erweiterung der Spielstätte des UFC St. Georgen/Eisenstadt wird – mit 

Ausnahme der Leichtathletikanlage – wie geplant erfolgen. 

Da der UFC St. Georgen/Eisenstadt stetig wächst und in der kommenden Saison mit 

insgesamt 17 Mannschaften spielen wird, ist die Erweiterung der bestehenden 

Anlage unumgänglich. Als erster Schritt wird hierzu ein Grundankauf getätigt. Das 

Grundstück, welches direkt an den Sportplatz grenzt – wird von der Stadtgemeinde 

gekauft und in weiterer Folge an den UFC St. Georgen/Eisenstadt verpachtet. Hier 

wird der Fußballverein zwei Trainingsplätze errichten. 

In weiterer Folge hat die Stadt in Gesprächen mit dem Fußballverein 

UFC St. Georgen/Eisenstadt vereinbart, dass auf den bestehenden Anlagen eine 

zeitgemäße Infrastruktur für den Fußball entstehen wird. Geplant ist der Ausbau von 

Tribünengebäude und Kantine, bzw. Kabinen für Spieler. Weil die finanziellen Mittel

217 

des UFC St. Georgen/Eisenstadt begrenzt sind, obliegt es der Sportstadt Eisenstadt 

den Verein monetär zu unterstützen. 

Der Gemeinderat möge beschließen: 


Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt fasst den 

Grundsatzbeschluss den UFC St. Georgen/Eisenstadt bei der Erweiterung der 

bestehenden Sportanlage finanziell zu unterstützen. Die Erweiterung der 

Sportanlage wird, mit Ausnahme der Leichtathletikanlage, wie ursprünglich 

geplant, erfolgen. 

Dem Verein wird außerdem ein anzukaufendes Grundstück für die Errichtung 

von Trainingsplätzen zur Verfügung gestellt werden. 

Vizebürgermeister Mag. Josef Mayer: 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, meine sehr verehrten 

Damen und Herren! 

Als Zuständiger für den Sport, freue ich mich natürlich sehr über diese heutige 

Beschlussfassung. Ich bin auch etwas traurig, denn ich bin nicht nur für Fußball 

zuständig, ich hätte mir auch gewünscht, dass die geplante Laufanlage doch 

zustande kommt. Wenn ich jetzt überall den Spruch plakatiert sehe - Sport braucht 

Platz - dann kann ich nur sagen, na selbstverständlich. Der UFC St. Georgen braucht 

Platz und auch das Laufteam braucht Platz. Ein bisschen grotesk ist es schon, dass 

diese Plakataktion gerade von der SPÖ kommt. Die SPÖ, die verhindert hat, die 

dafür zuständig war, dass es dieses Sport- und Laufzentrum in der geplanten Form, 

nicht geben wird. Ich hätte einige Fragen an den Herrn Vizebürgermeister sowie 

auch an seine Kolleginnen und Kollegen. Was Herr Vizebürgermeister hast du im 

Land unternommen, dass diese Sportanlage doch zustande kommt? Hast du 

irgendeinen Schritt in Bewegung gesetzt, dass wir doch dieses Sportzentrum 

bekommen können? Wir alle wissen, dass es hier fadenscheinige Gründe gegeben 

hat, um hier keine Genehmigung zu bekommen. Hunderte Fußball und auch 

Leichtathleten werden in der nächsten Zeit warten müssen – die Fußballer Gott sei 

Dank jetzt nicht mehr, weil wir heute etwas für sie beschließen werden – für die 

Leichtathleten ist vorläufig der Zug abgefahren. Das tut mir wirklich im Herzen weh. 

Warum diese Entscheidung gefallen ist, wissen wir alle. Wir haben es auch gerade

218 

von Herrn Bürgermeister gehört, dass das nichts mit verkehrstechnischen Gründen 

zu tun hat. Ich möchte Ihnen auch etwas zeigen. 

- Herr Vizebürgermeister Mag. Josef Mayer zeigt ein Foto von der Sportanlage 

Draßburg samt Zufahrt her - 



„Ich sehe Kopfschütteln und gehe davon aus, dass niemand der Meinung ist, dass 

das ein geeigneter Zufahrtsort ist. Wir wissen, wer dort Obmann war und wer 

Bürgermeister war und wie die Genehmigung abgelaufen ist. Wenn Eisenstadt eine 

rote Landeshauptstadt wäre – was man schon lange hofft, es zu bekommen und wo 

wir hoffentlich vieles dagegen unternehmen werden - so gäbe es sicherlich keine 

Probleme. Wir haben sicher 5 verschiedene Möglichkeiten zur Zufahrt zur 

Sportanlage und diese Begründung mit dem Verkehr zieht einfach nicht. Hier, Herr 

Vizebürgermeister, wärst du gefordert gewesen. Auf Grund deiner Position als 

Landtagsabgeordneter, auf Grund deiner Position als stimmenstarker 

SPÖ-Vorsitzender des Landes, hier beim Land eine Entscheidung herbei zu führen, 

die für die Jugend und für die Sportler von Eisenstadt geeignet gewesen wäre. Das 

ist aber nicht passiert, dass wird dir hoffentlich auch auf den Kopf fallen. Die jungen 

Leute werden sich ihren Teil dazu denken. Ich bin sehr froh, dass der 

UFC St. Georgen/Eisenstadt jetzt diese Möglichkeit der Erweiterung bekommt. Wir 

wissen, dass 17 Mannschaften nächstes Jahr im Meisterschaftsgetriebe mit machen 

werden. Herr Vizebürgermeister, du kannst dich sicher an die Galanacht der 

Leichtathletik erinnern und ich habe es jetzt noch im Ohr. Weißt du noch den 

genauen Wortlaut was du dort in deiner Rede gesagt hast?“ 

- Zwischenruf – 


„Ich weiß es noch ganz genau! Du hast dort gesagt, als dich Alexander Kovacs 

interviewt hat und ich zitiere jetzt: Ich hoffe, dass die Anlage bald errichtet wird! Das 

ist mir im Gedächtnis geblieben, wie einem Elefanten. Herr Vizebürgermeister, 

Aussagen tätigen und Handeln sind bei dir zwei paar Schuhe. Sport braucht Platz, 

der UFC braucht Platz, das Laufteam braucht Platz und Eisenstadt braucht Steiner 

und nicht Kovacs!“

Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs: 


219 

Schwache Worte, nicht untermauert mit Fakten. Aber zu den Fakten werde ich jetzt 

kommen. Ich werde jetzt die Wahrheit sagen, was wirklich war. Die Leichtathletikgala 

die stattgefunden hat und wo ganz klar war, dass alle für eine Leichtathletikanlage 

waren, nur du warst für die Örtlichkeit schon vor eineinhalb bis zwei Jahren direkt in 

St. Georgen und ich habe schon vor eineinhalb bis zwei Jahren gesagt, dass wir 

diese Anlage bei einem Schulzentrum brauchen. Und wer ist jetzt für eine 

Leichtathletikanlage und da frage ich dich jetzt als Sportstadtrat, wenn man heute 

eine Flächenwidmung als Sportfläche abgibt und sagt, dass man das nicht bei einem 

Schulzentrum braucht und die SPÖ heute sagt, dass wir natürlich diese Fläche für 

Leichtathletik haben. Du hast erwähnt, dass ich nichts für die Jugend, speziell für die 

Eisenstädter Jugend, mache. Vielleicht bist du vorige Woche nicht ganz dabei 

gewesen, wie ich diesen Spatenstich beim E-Cube gehabt habe, wo ich € 141.000,-- 

über die zuständige Landesrätin für unsere Stadt geholt habe. Wer läuft jetzt nicht für 

die Stadt? € 141.000,--, das hat es schon viele Jahre nicht mehr gegeben. Wer hat 

sich nicht für die Jugend eingesetzt? Ich habe mich im Mai stark dafür gemacht, dass 

der UFC St. Georgen mit Rücksprache von Erwin Nemeth natürlich in Eisenstadt 

trainieren kann. Ich habe mit dem Burgenländischen Fußballpräsidenten 

ausgemacht, dass der UFC St. Georgen ein Monat gratis beim Burgenländischen 

Fußballverband trainieren darf. Du läufst hier mit einem Plakat vom ASV Draßburg 

herum, wo aber nicht dabei steht, wie lang diese Zufahrt ist. Wenn wir diesen 

Vergleich jetzt ziehen, haben wir knapp einen Kilometer Zufahrt zum Stadion in 

St. Georgen gehabt. Wir haben auch ein Gutachten, dass ganz klar aussagt, wenn 

diese Straßenzufahrt von der B 50 gemacht werden würde, dann würde der 

Raumplanungsbeirat – wo du Herr Bürgermeister vorher den Landeshauptmann 

kritisiert hast – für eine Feststellung, wo lauter Experten vertreten sind, die gesagt 

haben, dass wir eine Straßenbreite von 6 Meter und das einfach negiert wird. Hier 

wird die Sicherheit negiert von einem Kilometer Straßenzug, den wir unbedingt 

benötigen. Ich wiederhole, schlecht vorbereitet und nicht die anderen schuldig 

werden lassen. Eines ist mit dem heutigen Tag klar, die ÖVP hat sich von der 

Leichtathletik verabschiedet, weil sonst würde man heute dieser Flächenwidmung 

ganz klar auch zustimmen.“

220 


„Was den E-Cube betrifft, steht unbestritten fest, dass die SPÖ Eisenstadt über zwei 

Jahr hindurch dagegen gewettert hat und als dann klar war, dass die Bevölkerung 

dies nicht nachvollziehen kann, hat man versucht, auf den fahrenden Zug 

aufzuspringen und hat versucht, per Foto zu suggerieren, dass man sich hier 

eingesetzt hätte. Die Wahrheit ist, dass der Dorferneuerungsbeirat natürlich auf 

Grund des Projektes, weil es einfach gut ist, nicht Nein sagen konnte und auch nicht 

Nein gesagt hat. Zum Raumplanungsbeirat darf ich schon auch mitteilen – du warst 

nicht anwesend, ich war jedoch dort – ich würde ersuchen, dass du mit den 

Mitgliedern des Raumplanungsbeirates Rücksprache haltest und sie mal fragst, wie 

sie die Aussagen des Landeshauptmannes aufgenommen haben. Es war dort 

Kopfschütteln allerorts zu sehen, denn niemand hat das verstanden. Ich kann das 

aber nur so zur Kenntnis nehmen und daher ist dieser Weg, den wir heute 

einschlagen, der Weg, weil wir uns einfach nicht daran hindern lassen für Eisenstadt 

zu arbeiten und für die Jugend und den Sport etwas zu tun. Ich würde auch mit den 

Experten aus der Leichtathletik sprechen, wo eine solche Anlage errichtet werden 

soll, wie die Anlage ausschauen müsste und ich kann nur sagen, dass mit dieser 

Verhinderung dieser Anlage in St. Georgen eine Jahrhundertchance vergeben 

worden ist. Dort wären große Synergien zu schöpfen gewesen, doch das ist jetzt 

leider vorbei. Das ist auch so zur Kenntnis zu nehmen, denn man kann sich nicht 

immer herausreden und sagen, dass man eigentlich eh dafür sind, aber wir doch 

dagegen stimmen.“ 

Gemeinderat Géza Monlár: 

„Meine Damen und Herren! 

Ich gehöre sicherlich nicht zu den längstdienenden Gemeinderäten hier herinnen. Ich 

bin jetzt doch schon seit 2007 dabei und merke aber trotzdem, dass ich manchmal 

ein bisschen ein Naivling bin. Ich habe doch die Hoffnung gehabt, dass es heute zu 

dem Thema ein bisschen ruhiger zu geht. Das war wirklich sehr naiv von mir. Das ist 

natürlich dem Wahljahr geschuldet, dass zeigt eindeutig der Auftritt des 

1. Vizebürgermeisters. Die Situation ist vor allem deswegen skurril, weil es 

grundsätzlich um Fragen geht, wo sich eigentlich alle auch seit Jahren einig sind. Es 

gibt vor allem von der Opposition seit Jahren laufend Anträge, Sportanlagen zu 

errichten. Ich möchte hier vor allem an den Sportentwicklungsplan erinnern, ein 

Antrag von uns Freiheitlichen, der das Hauptziel gehabt hat, einen Zeitplan zu

221 

erstellen, zum Ausbau der sportlichen Infrastruktur in Eisenstadt. Es haben alle 

Seiten ihr Scherflein beigetragen, dass die Sache so eskaliert ist. Ich erinnere an 

einem Antrag der FPÖ aus dem Juni des Vorjahres, wo man eine 

Machbarkeitsstudie zu einer Sportanlage haben wollte. Wir haben dann von der 

Spitze der Stadt eine schriftliche Antwort bekommen, dass an das nicht einmal 

gedacht wird und so was nicht realisierbar ist. Tatsache ist, dass zu diesem Zeitpunkt 

die Geschichte in St. Georgen bereits gelaufen ist und da wurden wir damals 

angeschwindelt. Auf der anderen Seite ist das sicherlich nicht so einfach vom Tisch 

zu wischen, was der Bürgermeister aus dem Raumordnungsbeirat berichtet, hier 

spielt natürlich der Wahlkampf mit, auch das Eisenstadt schwarz ist und das Land 

rot. Wobei sich für mich ein roter Faden bei den Schwarzen durchzieht, nämlich das 

in dieser Sache die Opposition nicht informiert wird. Es wird über die Medien 

angekündigt, dass etwas kommt, wir haben zum ersten Projekt eine umfangreiche 

schriftliche Anfrage an den Bürgermeister gestellt, jedoch die Antworten sind sehr 

dürftig gewesen. Dann ist dieses Projekt gefallen, dann hört man wieder aus den 

Medien, dass es jetzt eben ein Alternativprojekt geben soll. Damit komme ich jetzt 

zum Antrag der heute auch vorliegt, bei dem ich – und die Inszenierung vorhin hat 

mir das auch bestätigt – befürchtet habe, dass dieser Beschluss einzig und allein der 

Gemeinderatswahl geschuldet ist und nicht Ansatz dafür ist, jetzt vielleicht doch 

zusammen zu kommen. Gerade bei dem was geplant ist grundsätzlich was gemacht 

wird, womit auch alle damit leben sollten, nämlich die Erweiterung der Sportanlage 

für den UFC St. Georgen. Zum Antrag, es steht drinnen, dass die Spielstätte 

erweitert wird und zwar mit Ausnahme der Leichtathletikanlage. Das Problem ist, 

egal wen man im Haus von den Beamten fragt, man erfährt nicht einmal was geplant 

war. Wir haben dazu keine Pläne gesehen, keine Aufstellungen, keine 

Kostenschätzungen, gar nichts, außer die abstrakte Schätzung von eineinhalb 

Millionen die im letzten Herbst hinausgeblasen wurde. Dann steht zwar drinnen wie 

geplant, aber dann ist von einem Ankauf eines weiteren Grundstücks die Rede, wo 

die Meinungen oder die Angaben im Haus auch auseinandergehen. Möglicherweise 

ist dieser Grundsatzbeschluss oder dieser Antrag für die Opposition als Fallstrick 

gedacht. Wir haben mit Grundsatzbeschlüssen schon unsere Erfahrungen, die 

werden dann bei Zustimmung von der ÖVP oft als Freifahrtscheine missinterpretiert. 

In alle weiteren Planungen wird der Gemeinderat gar nicht mehr befasst. Ich stelle 

daher folgenden Abänderungsantrag. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt

222 

Freistadt Eisenstadt beschließt, den UFC St. Georgen/Eisenstadt bei der geplanten 

Erweiterung seiner Infrastruktur zu unterstützen. Der Bürgermeister bzw. die 

zuständigen Ausschüsse und Organe werden aufgefordert dem Gemeinderat nach 

Erledigung der entsprechenden Vorarbeiten/Vorgespräche einen entsprechenden 

Grundsatzbeschluss zur Beschlussfassung vorzulegen, der die genauen Details des 

Projektes beschreibt und insbesondere eine aufgeschlüsselte Kostenschätzung in 

Bezug auf die von der Stadt zuleistenden Anteile enthält. Dankeschön!“ 


„Dieser Grundsatzbeschluss ist sicher keine Falle für irgendwelche 

Oppositionsparteien oder sonst jemanden. Es geht darum, dass der 

UFC St. Georgen/Eisenstadt diese Anlage errichten wird und das die Stadt 

Eisenstadt in diesem Fall rein Subventionsgeber sein wird. Die Summe kann deshalb 

nicht konkret gesagt werden, weil der UCF St. Georgen/Eisenstadt derzeit die 

Planungen beauftragt hat und in den nächsten Wochen Detailkostenvoranschläge 

vorliegen werden. Danach wird es entsprechende Unterstützungsbeschlüsse von 

den zuständigen Gremien und Organen durch die Stadt geben. Es wird dort weder 

die Bauabteilung der Stadt noch der Bürgermeister und auch nicht der Gemeinderat 

oder sonst irgendjemand, die Planungen vornehmen, sondern es wird eine 

Subvention, eine Unterstützung durch die Stadt geben. Daher kann ich diesem 

Abänderungsantrag überhaupt nicht folgen.“ 

Gemeindrat Dr. Gerhard Weber: 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Gemeinderäte! 

Ich möchte eingangs kurz zu dem vorigen Rundumschlag von Herrn Bürgermeister 

etwas sagen. Wir haben hier als SPÖ-Fraktion in den letzten Jahren einer 

wundersamen Wandlung von einer Veranstaltungshalle, so wurde sie auch von 

Mitgliedern der ÖVP des Gemeinderates von diversen Ausschüssen hin, zu einem 

Jugendzentrum miterlebt und haben dann den Vergaben der Auftragsarbeiten aus 

diesem Grund, wenn dort nicht die Jugendarbeit stattfindet, auch zugestimmt. Zum 

Raumordnungsbeirat, ich bin kein Mitglied und kenne auch kein Mitglied, aber 

Herr Bürgermeister ist sicherlich nicht das einzige Mitglied dieses Organs. Man hat 

auch gehört, dass es durchaus von Sachverständigen und nicht nur von 

Vorsitzenden begründete Bedenken gegeben hat, die im Wesentlichen auf die 

mangelnde Zufahrt konzentriert waren sowie auch andere technische Gründe die

223 

dagegen gesprochen haben. Ich kenne auch ein paar St. Georgner, die gemeint 

haben, wozu brauchen wir in St. Georgen ein großes Stadion, abgesehen von der 

Straße. Von den Kosten her wird es nicht nur ein Trainingsplatz ursprünglich 

gewesen sein, weil den bauen wir jetzt angeblich mit Mitteln der Stadt um 

€ 500.000,-- und die vorher genannten Ausgaben waren ein Vielfaches davon. 

Niemand ist dort wirklich bereit auf diese Kosten einzugehen und wenn man von der 

Verkehrsanbindung spricht und man die Grundstückeigentümer fragt, hat da 

niemand wirklich Interesse daran. Ich möchte zum vorliegenden Antrag auch etwas 

sagen. Im Wesentlichen es ist der gleiche Einwand. Der letzte Satz dieses Antrages 

ist schlicht grammatikalisch falsch. Der vorletzte Satz ist offen, was ist damit wirklich 

gemeint? Gèza Molnár hat es auch schon angesprochen, die Erweiterung der 

Sportanlage wird mit Ausnahme der Leichtathletikanlage wie ursprünglich geplant 

erfolgen. Von wem, wann, wie, in welchem Umfang und in welcher Bestimmtheit 

geplant? Ich schlage daher vor, dass man sich auf den ersten Satz reduziert. Es ist 

ein uneingeschränktes Bekenntnis den UFC St. Georgen hier zu unterstützen. Der 

Antrag sollte daher lauten. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt 

Eisenstadt fasst den Grundsatzbeschluss den UFC St. Georgen/Eisenstadt bei der 

Erweiterung der bestehenden Fußballanlage zu unterstützen.“ 


„War das jetzt ein Abänderungsantrag?“ 


„Ja!“ 



Das ganze Hick-Hack um die Sportanlage in St. Georgen endet jetzt also damit, dass 

die bisherigen Pläne – soweit es überhaupt Pläne gegeben hat, gesehen hat die 

Opposition keine – zurückgestellt werden und nur der bestehende Sportplatz für den 

UFC St. Georgen erweitert wird. Die Pläne für den Bau einer Leichtathletikanlage in 

Eisenstadt liegen damit vorerst einmal auf Eis und so wie es aussieht, für längere 

Zeit. Das ist sehr schade. Die SPÖ Eisenstadt hat den Wahlkampf ja bereits mit 

Plakaten zum Thema Sportplatz eröffnet und spricht auch von einer Anlage in der 

Nähe der Schulen. Ich persönlich halte das grundsätzlich auch für eine gute Idee,

224 

habe mir aber sagen lassen, dass es absehbar ist, dass es vom Bund vorerst keine 

Gelder dafür geben wird und es auch noch Jahre dauern wird, bis es dann soweit ist. 

Nachdem sich das die SPÖ jetzt auf ihre Fahnen heftet, gehe ich davon aus, dass 

sich Günter Kovacs persönlich beim Bund dafür einsetzen wird, dass hier Gelder 

locker gemacht werden. Eine entsprechende Anfrage an ihn bei der nächsten 

Gemeinderatssitzung, die wie ich annehmen werde, im September stattfinden wird, 

hiermit schon fix eingeplant ist. 

Grundsätzlich möchte ich schon noch etwas zu diesem Hick-Hack dazu sagen. Ich 

finde es schon sehr interessant, für was man auf einmal verantwortlich ist und für 

was man dann doch nicht so viel Einfluss hat. Ich gehe jetzt einmal davon aus, das 

Günter Kovacs beim Bund etwas zum Mitreden hat, weil beim Dorferneuerungsbeirat 

hat ja auch er die €140.000,-- locker gemacht und bei der Raumplanung hat er 

natürlich gar nichts damit zu tun. Ich finde es sehr spannend, in welchen Beiräten 

man da irgendwie Einfluss hat und in welche nicht und vor allem einzelne Personen. 

Aus der Sicht einer Oppositionspolitikerin finde ich es überhaupt spannend, weil mich 

das eher erschreckt, wenn einzelne Personen so viel Einfluss auf einen Beirat 

haben, dass sie dann auch Entscheidungen beeinflussen können oder auch nicht. 

Meiner Meinung nach sollte eine Entscheidung getroffen werden, weil sie sachlich 

fundiert ist und weil es einen Sinn macht, hier zuzustimmen oder eben auch dagegen 

zustimmen und nicht weil ein SPÖ oder ein ÖVP-Politiker jetzt mit seinen Kollegen 

dort eine Entscheidung trifft. Das gefällt mir grundsätzlich überhaupt nicht. 

Zurück nach St. Georgen. Wir sollen heute einen Grundsatzbeschluss fällen und ich 

möchte jetzt schon zwischen den Inhalt, nämlich der Unterstützung des UFC St. 

Georgen und der Vorgangsweise trennen. Ich glaube, dass sich hier alle Parteien 

einig sind, dass der UFC St. Georgen/Eisenstadt gefördert werden soll. Ein 

Grundsatzbeschluss darf aber kein Blankobeschluss sein. In dem vorliegenden 

Antrag werden keine Summen genannt, es wird nur nebulös von einer finanziellen 

Unterstützung gesprochen. Dieser Grundsatzbeschluss soll jetzt gefasst werden und 

danach wird der Gemeinderat nie wieder mit den tatsächlichen Kosten oder der Höhe 

der Subvention beschäftigt. Ich finde auch den Abänderungsantrag der FPÖ gut, 

dass man sagt, dass es auch einen Gemeinderatsbeschluss geben muss, wo die 

tatsächlichen Kosten auch vom Gemeinderat beschlossen werden. 

- Zwischenrufe –


225 

„Im Budget wird es dann drinnen sein, aber es wird kein eigener Beschluss sein. Das 

ist wieder einmal ein Blankobeschluss und das gefällt mir in Anbetracht der Tatsache 

was jetzt schon alles im Vorfeld gelaufen ist, eigentlich überhaupt nicht. 

Darüber hinaus wird geschrieben, die Stadtgemeinde würde ein Grundstück 

ankaufen, welches wiederum an den UFC St. Georgen verpachtet wird. 

Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass es sich bei diesem Grundstück um eines 

der Grundstücke handelt, auf die die Stadt bereits Optionsverträge hat. Ist dem so? 

Wenn nicht – wie hoch ist der Quadratmeterpreis bei diesem Grundstück? Die 

€ 15,-- pro Quadratmeter sind natürlich ein super Preis gewesen. 


„Es sind € 12,--!“ 


„Ja super! Das find ich toll! Was noch besser gewesen wäre, wenn das im Antrag 

drinnen gestanden hätte, den wir heute hier beschließen sollen. Denn dann hätte ich 

eine Grundlage für meine Entscheidung gehabt. 

Ich wiederhole noch einmal: Die Unterstützung des UFC St. Georgen halten wir 

Grüne für eine gute Idee und angesichts des Engagements und des Erfolgs des UFC 

St. Georgen für absolut notwendig. Dennoch halte ich diesen 

Gemeinderatsbeschluss in dieser Form für absolut unseriös. Nachdem dieser 

Beschluss nämlich getätigt wurde, wird der Gemeinderat nicht mehr mit der 

tatsächlichen Höhe der Subvention und anderen Kosten konfrontiert. Wir werden 

dem Abänderungsantrag der FPÖ zustimmen, falls dieser Abänderungsantrag nicht 

durchgehen sollte –was ich auch annehme – dann werden wir uns mit der Aussage 

solidarisch erklären, dass wir den UFC St. Georgen finanziell unterstützen werden. 

Gleichzeitig möchte ich aber darauf hinweisen, dass ich irgendwann schon gerne 

wissen möchte in welcher Höhe. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es 

gut wäre, den Gemeinderat sehr wohl mit einzubinden. Danke!“ 



Yasmin, es ist ganz klar was uns trennt. Ich kämpfe um die Sache. Ich habe beim 

E-Cube mit meiner Fraktion dafür gekämpft, um eben viel Geld für die Stadt zu

226 

holen. Das kann man jetzt belächeln, oder man kann es auch einmal, Herr 

Bürgermeister, objektiv wertschätzen. Auf der anderen Seite geben heute viele die 

Verantwortung ab, die heute hier sitzen und lachen. Die Leichtathletikanlage ist für 

den Leichtathletikverband ganz wichtig und wir wollen diese Flächen jetzt auch 

gesichert wissen und auch hier in dieser Frage, werden wir darum kämpfen und 

werden schauen, dass diese Fläche für die Leichtathleten in den nächsten Jahren 

auch zur Verfügung steht. Danke.“ 


„Meine Damen und Herren, zur Leichtathletikanlage habe ich heute noch nichts 

gesagt. Es ist wie bei der Erweiterung in St. Georgen, die wünschen wir uns alle, 

ohne darauf jetzt einzugehen was passiert ist. Das mit der Flächenwidmung habe ich 

mir auch überlegt, aber das sehe ich jetzt nicht so eng, weil wir gerade heute erlebt 

haben, wie schnell so ein Flächenwidmungsplan, wenn es sein muss, geändert ist. 

Es besteht die Chance, nach Monaten des Streits und der wilden 

Auseinandersetzung einen einstimmigen Beschluss des Eisenstädter Gemeinderates 

herbei zu führen, dass sich alle Mitglieder des Gemeinderates, alle Parteien eben 

einstimmig dazu entschließen, den UFC St. Georgen bei der Erweiterung seiner 

Anlage zu unterstützen. Das wäre jetzt die Gelegenheit einen einstimmigen 

Beschluss herbei zu führen und dieses Kasperltheater zu beenden. Ich kann in die 

Redaktionsstuben nicht hineinschauen, aber der Titel der heutigen Sitzung könnte 

zum Sportplatz sein, dass sich alle einig sind und alle streiten. Heute wäre die 

Gelegenheit da, diesen Grundsatzbeschluss zu fassen und dann wenn die Details 

bekannt sind, ein weiteres Mal dieses Gremium damit zu befassen.“ 


„Dankeschön. Das ist auch richtig, deswegen ist auch dieser Grundsatzbeschluss auf 

die Tagesordnung genommen worden, weil ich natürlich alle Parteien und alle 

Mitglieder des Gemeinderates einlade, diesen Grundsatzbeschluss auch 

mitzutragen. Ich darf vielleicht ein paar Missverständnisse aus der Welt räumen, weil 

ich den Eindruck habe, dass sich der oder die eine nicht so im Detail mit der Sache 

beschäftigt hat. Zur ursprünglichen Anlage, es war kein Stadion, sondern das wäre 

ein Fußballplatz mit einer meisterschaftstauglichen Laufbahn gewesen. Die 

Grundankäufe wären bei etwa € 600.000,-- gelegen und die Laufbahn selbst, 

ebenfalls in dieser Höhe. Nur damit wir auch ein Gefühl bekommen, was so eine

227 

Leichathletikanlage kostet. Ich habe das vielleicht nicht deutlich genug gesagt, es 

wird die Stadt Eisenstadt bei diesem Projekt keine Planungen vornehmen, weder die 

Bauabteilung noch irgendein politischer Mandatar sondern die Planungen werden 

vom UFC St. Georgen gemacht. Sobald dann ein Kostenvoranschlag vorliegt, wird 

es dann die Entscheidung von den zuständigen Gremien geben eine Subvention für 

den UFC St. Georgen zu beschließen. Die zuständigen Gremien werden einerseits 

der Gemeinderat sein, weil wir eine budgetäre Vorsorge brauchen und andererseits 

der Senat. Das ist die Sachlage und deswegen verstehe ich auch diese 

Abänderungsanträge nicht, werde sie aber selbstverständlich zur Abstimmung 

bringen.“ 


Abänderungsantrag der FPÖ mit den Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – 



Weber, der Gemeinderatsmitglieder der Grünen - Mag. Yasmin Dragschitz und 

Dipl.-Ing. Andreas Krojer sowie dem Gemeinderatsmitglied der FPÖ - Géza Molnár 

gegen die Stimmen der ÖVP-Gemeinderatsmitglieder – Bürgermeister LAbg. Mag. 

Thomas Steiner, Vizebürgermeister Mag. Josef Mayer, Stadtrat wHR Mag. Dr. 

Michael Freismuth, Stadtrat Dipl.-Ing. Erwin Tinhof, Stadträtin Angela Fleischhacker, 

Mag. Josef Christian Schmall, Petra Steindl, Walter Laciny, Sabine Waha, Johannes 


Weidinger, Johann Wagner, Andrea Zänglein, Werner Klikovits nicht zum Beschluss 



Abänderungsantrag der SPÖ mit den Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – 



Weber, der Gemeinderatsmitglieder der Grünen - Mag. Yasmin Dragschitz und 





Mag. Josef Christian Schmall, Petra Steindl, Walter Laciny, Sabine Waha, Johannes

228 




Der Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Hauptantrag mit 

den Stimmen der ÖVP-Gemeinderatsmitglieder – Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas 


Freismuth, Stadtrat Dipl.-Ing. Erwin Tinhof, Stadträtin Angela Fleischhacker, Mag. 

Josef Christian Schmall, Petra Steindl, Walter Laciny, Sabine Waha, Johannes 


Weidinger, Johann Wagner, Andrea Zänglein, Werner Klikovits, den Stimmen der 

SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs, Stadträtin 

Mag. Claudia Kreiner-Ebinger, Dr. Richard Mikats, Dipl.-Ing. Gerald Gebhardt, Peter 

Hutap, Otto Kropf, Dr. Gerhard Weber, der Gemeinderatsmitglieder der Grünen - 

Mag. Yasmin Dragschitz und Dipl.-Ing. Andreas Krojer gegen die Stimme des 

Gemeinderatsmitglieds der FPÖ - Géza Molnár zum Beschluss erhoben wurde. 

11. Antrag der SPÖ vom 22.05.2012, Konzept „Offene Jugendarbeit 

Eisenstadt“, Beratung und Beschlussfassung 


Frau Gemeinderätin Mag. Claudia Kreiner-Ebinger das Wort. Diese erstattet 

folgenden 

Bericht 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des 

Gemeinderates! 

Die SPÖ hat einen Antrag mit 22.05.2012 gestellt, der wie folgt lautet: Der 

Gemeinderat möge beschließen, dass bezüglich einer professionellen nachhaltigen 

und offenen Jugendarbeit qualifizierte MitarbeiterInnen damit betraut werden, ein 

Konzept „Offene Jugendarbeit Eisenstadt“ zu entwickeln und in der Folge auch 

umzusetzen. Gleichzeitig soll der Ausschuss Schule, Jugend und Sport mit diesem 

Thema befasst werden. 

Der E-Cube wird gebaut und selbst beim Spatenstich war nur mehr die Rede von 

einem Jugendtreff. Um zu gewährleisten, dass das jetzt nicht nur eine

229 

Veranstaltungshalle für Jugendliche wird, wo Konzerte, Proberäume und andere 

Veranstaltungen für Jugendliche ab 15 Jahren stattfinden, wollen wir, dass dieser 

Antrag umgesetzt wird. Offene Jungendarbeit soll weitergehen und sehen die 

Chance, dass in diesem E-Cube wichtige Impulse für diese offene Jugendarbeit 

ausgehen. Punktuell gibt es Einiges, es gibt die Nachhilfe, das Lernkaffee in der 

Dompfarre, es gibt jetzt eben den E-Cube. Wir wollen weitergehen und sagen, dass 

trotzdem ein Jugendzentrum fehlt, es soll Streetworker und Sozialarbeiter geben. Um 

genau nachlesen zu können, was offene Jugendarbeit beinhaltet, haben wir für alle 

Gemeinderäte eine Broschüre mitgebracht, die wir in Folge auch austeilen werden. 

Es schließt alle Altersstufen ein und es richtet sich vor allem nach den Bedürfnissen 

und Wünschen der Jugendlichen von Eisenstadt.“ 



Ich weiß nicht, wie oft man der SPÖ noch sagen soll, dass nie von einem 

Jugendzentrum die Rede war. Es kann nicht daran liegen, dass man schwerhörig ist. 

Oder? Wir haben alle immer nur von einem Jugendtreff gesprochen und nachzulesen 

ist das bitteschön in der letzten Gemeinderatssitzung, wo gesagt wurde, dass dort 

ein Jugendzentrum hinkommen soll. Ich bin danach aufgestanden und habe gesagt, 

dass das kein Jugendzentrum wird, sondern ein Jugendtreff. Wie oft muss man das 

noch sagen! Ich kann es auseinander halten und glaube auch, dass das auch Frau 

Kollegin Kreiner-Ebinger auseinander halten kann und deswegen verstehe ich auch 

nicht, warum sie da dauernd darauf bewahrt, etwas anderes zu hören. 

Grundsätzlich gefällt mir der Antrag sehr gut und ist auch unterstützenswert. Die 

Einleitung ist mir aber zu sehr auf den E-Cube als Dreh- und Angelpunkt für ein 

Konzept zur offenen Jugendarbeit ausgelegt. Ich glaube nicht, dass der E-Cube in 

dieser Form der Aufhänger für offene Jugendarbeit in Eisenstadt sein kann bzw. soll. 

Das Konzept ist ausgelegt auf ein Veranstaltungszentrum für Jugendliche. Zum 

einen betrifft das z.B. die Aufteilung der Räume. So wie die Raumaufteilung ist, 

bezweifle ich sehr, dass offene Jugendarbeit dort funktionieren kann. 

Zum anderen betrifft es die Funktionalität des E-Cube im Allgemeinen. Offene 

Jugendarbeit, wie sie in Eisenstadt sicher notwendig ist, steht meiner Meinung nach 

im Widerspruch zu der Funktion eines Veranstaltungszentrums, wo Jugendliche 

Veranstaltungen konsumieren, aber auch aktiv ein Programm gestalten können. Das

230 

passt irgendwie nicht ganz zusammen. Jugendzentrum ja, aber bitte nicht den 

E-Cube als Dreh- und Angelpunkt dafür nehmen. 

Was ich mir aber sehr gut vorstellen kann, wäre die Anstellung von Streetworker, die 

dann auch bei Veranstaltungen im E-Cube anwesend sind. 

Wie gesagt, dem Antrag werden wir zustimmen, die Einleitung ist jedoch für mich 

nicht stimmig. Dem Antrag stimmen wir vorbehaltlich meiner Wortmeldung zum 

E-Cube zu. Danke!“ 

Stadträtin Mag. Claudia Kreiner-Ebinger: 

„Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass im E-Cube offene Jugendarbeit zu passieren 

hat oder das dort der Ort eines Jungendzentrums zu sein hat. Ich habe sehr wohl 

gesagt, dass von dort aus gute Impulse ausgehen können, weil dort schon eine 

junge Frau – die Frau Hack - angestellt ist. Ich denke mir nicht, dass wir sofort 

weitere junge Menschen anstellen werden, um dieses Konzept zu forcieren.“ 

Gemeinderat Istvan Deli: 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, meine geschätzten Damen 

und Herren! 

Ich möchte nur kurz inhaltlich auf diesen Tagesordnungspunkt eingehen. Wir haben 

uns damals mit dem Beschluss zur Errichtung des E-Cubes bewusst dazu 

entschlossen, einen neuen Weg in der Eisenstädter Jugendarbeit einzuschlagen. Wir 

haben uns auch bewusst mit der Schließung des alten Jugendzentrums dazu 

entschlossen, einen neuen Treffpunkt beim E-Cube zu errichten. Da gab es damals 

einen großen Wirbel und eine große Diskussion darüber. Ich bin aber trotzdem froh 

darüber, dass wir diesen großen Schritt gewagt haben, weil ich denke, dass wir jetzt 

an diesen Standort neue Möglichkeiten und auch neue Zielgruppen gewinnen 

werden und das Motto dieses Treffpunktes auch leben. Wir haben im Rahmen der 

Durchführung des Projektes eine professionelle Jugendbeteiligung gemacht, wir 

haben das damals mit Herrn Dipl.-Ing. Kunes eingeleitet. Yasmin und ich haben uns 

damals mehr Leute erhofft, wir haben es aber wirklich probiert und doch auch 

wichtige Rückmeldungen bekommen. Es war jeder eingeladen dort mitzuwirken. Wir 

haben dann anschließend all diese Dinge in einer neuen Planung hineingearbeitet, 

damit auch die Wünsche und Anregungen der Jugendlichen bei diesem Projekt 

Beachtung findet. Wir haben mit Carina Hack, eine junge und engagierte 

Mitarbeiterin für ein betreutes Jugendprojekt gewinnen können und Carina

231 

koordiniert jetzt schon bereits ein Projekt für 12- bis 16-jährige und sie wird nach der 

Errichtung des E-Cubes ihr Büro dorthin verlegen. Carina wird dann Öffnungszeiten 

für eine betreute Jugendarbeit haben. Es wird genügend Platz vorhanden sein, damit 

Jugendliche ihre Ideen und Projekte dort selbstständig auch umsetzen können. Es ist 

doch ein Unterschied, ob dort ein kahles Gebäude steht oder ob dort jemand drinnen 

sitzt, den ich bezüglich der Öffnungszeiten usw. fragen kann. Ich habe mich auch bei 

Frau Landesrätin Dunst für diese Förderung bedankt, denn das ist viel Geld. Lieber 

Herr Vizebürgermeister, es gehört schon ein bisschen mehr dazu einen Antrag zu 

formulieren und dies auch auszuarbeiten als nur ein Foto mit einem Scheck zu 

machen. Das ist zwar sehr lobenswert, Dankeschön für das Geld von Seiten des 

Landes, die Arbeit, und das wissen wir alle, ist woanders passiert. Übrigens auch der 

Landeshauptmannstellvertreter hat eine Bedarfzuweisung zugesagt. Was mir bei 

diesem Antrag gar nicht gefällt, dass die vorangegangen Tätigkeiten die wirklich viel 

Zeit und viel Energien gekostet haben, als unzureichend und unprofessionell 

dargestellt werden. Das will ich grundsätzlich nicht! Es gehört einfach mehr dazu, 

sich aktiv an einer Jugendarbeit zu beteiligen als einen schriftlichen Antrag an das 

Gremium zu stellen. Ich nehme gerne helfende Hände in das Projekt auf und wenn 

euch wirklich was daran liegt, dann beteiligt euch aktiv daran. Ich bin wirklich nur 

dagegen, dass man jetzt ein Papier beschließt, was alibihalber sagt, dass wir jetzt für 

offene Jugendarbeit in Eisenstadt sind. Dankeschön!“ 

Der Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Antrag mit den 

Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – Vizebürgermeister LAbg. Günter 

Kovacs, Stadträtin Mag. Claudia Kreiner-Ebinger, Dr. Richard Mikats, Dipl.-Ing. 

Gerald Gebhardt, Peter Hutap, Otto Kropf, Dr. Gerhard Weber, der 

Gemeinderatsmitglieder der Grünen - Mag. Yasmin Dragschitz und 





Mag. Josef Christian Schmall, Petra Steindl, Walter Laciny, Sabine Waha, Johannes 



erhoben wurde.

232 

12. Antrag der SPÖ und der Grünen vom 22.05.2012, Europäischer 

Zukunftspakt, Auseinandersetzung auf europäischer Ebene und im Rahmen 

der parlamentarischen Behandlung, Beratung und Beschlussfassung 


Herrn Gemeinderat Dr. Gerhard Weber das Wort. Dieser erstattet folgenden 

Bericht 

„Es ist ein Thema, das noch nicht ganz tagesaktuell ist, das uns aber immer näher 

kommt. Wir haben alle in den Medien in den letzten Monaten die Diskussionen, auch 

in anderen Staaten der Europäischen Union, die den Euro haben, mit verfolgt. Ganz 

besonders in Deutschland hat es hierzu heftige Diskussionen gegeben. Es ist vor 

wenigen Tagen in alle Medien im Österreichischen Nationalrat eine 

Beschlussfassung erfolgt, zum sogenannten ESM, Europäischen Stabilitätspakt, wo 

verfassungsrechtliche Bedenken schon geäußert wurden. Es geht jetzt um den 

nächsten Schritt, den sogenannten Fiskalpakt, der noch wesentlich stärker 

verfassungsrechtliche Bedenken gegen sich hat. Worum geht es in der Sache? Das 

Budgetdefizit der einzelnen Länder bzw. aller Gebietskörperschaften zusammen, des 

jeweiligen Landes soll mit 0,5 % des Bruttoinlandsproduktes festgeschrieben werden. 

Sollte das nicht erreicht werden, tritt automatisch ein Korrekturmechanismus in Kraft. 

Damit dieser wirksam werden kann, wird eine nationale Institution, die unabhängig 

von der Politik ist, weisungsfrei gestellt ist, eingerichtet werden. Die EU-Kommission 

hat das Recht, dieser nationalen Institution Richtlinien für die Maßnahmen, die zu 

setzen sind, vorzugeben und die Länder und das ist das verfassungsrechtliche 

Problem, besonders dabei verpflichtet sich im vorhinein diese Erkenntnisse oder 

diese Entscheidungen der EU-Kommission umzusetzen. Das Ganze ist mit einem 

Klagerecht des jeweiligen Vorsitzlandes beim Europäischen Gerichtshof verbunden 

und mit einer Strafdrohung von 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts behaftet. Jetzt kann 

man sich ungefähr vorstellen was das ausmacht, das sind Hunderte bzw. Milliarden 

Euro. Der Gemeinderat von Eisenstadt hat keine Möglichkeit das zu verhindern, 

sondern nur zu gestalten. Es geht hier darum, dass sich der Gemeinderat der Stadt 

Eisenstadt auch dazu äußert. Das ist nicht nur eine Frage für das Österreichische 

Parlament sondern eine Frage, die auf jede Gebietskörperschaft letztlich zukommt 

und jede Gebietskörperschaft hat letztlich ihre Maßnahmen zu treffen, die ihr von der

233 

EU-Kommission vorgeschrieben werden. Der Antrag ist Ihnen bekannt, wir sprechen 

uns darin aus, dass wir dieses Thema noch einmal gründlich unter Beachtung aller 

verfassungsrechtlichen Fragestellungen diskutieren und nicht in einem übereilten 

Schritt vorzeitig ratifizieren, dann diese verfassungsrechtliche Problematik und 

letztlich die ganzen sozialen Fragen, die dahinter stehen, sich einhandelen. Danke!“ 

Stadtrat wHR Mag. Dr. Michael Freismuth: 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, meine Damen und Herren! 

Ich muss sagen, dass ich doch etwas überrascht war, als ich den rot-grünen 

Gemeinderatsantrag zum Fiskalpaket zur Kenntnis bekommen habe, hätte ich doch 

eine derartige Aktivität eher bei der Freiheitlichen Partei vermutet. 

Denn, obwohl auch ich eine oft kritische Distanz zu vielen Entscheidungen der 

Europäischen Kommission und der Europäischen Regierungen bezüglich der 

verschiedenen Rettungsschirme und Hilfsmaßnahmen habe, meine ich doch, dass 

es hier nur lauten kann: „Thema verfehlt“. 

Abgesehen davon, dass dieses Thema in seiner vollen Komplexität nicht mit ein paar 

allgemeinen „wischi-waschi“ Phrasen, wie sie in diesem Antrag angeführt sind, 

abgehandelt werden kann, ist dieser Gemeinderat, schon auf Grund seiner Funktion, 

auch nicht das richtige Forum um Beschlüsse dieser Art zu fassen. 

Eigentlich hätte ich - aus aktuellem Anlass - erwartet, dass die Antragsteller ihren 

Antrag zurücknehmen. 

Dieser Antrag wurde nämlich von der Realität bereits überholt. Der Fiskalpakt wurde 

am 4. Juli im Parlament mit den Stimmen der SPÖ bereits durch gewunken. Auch die 

Grünen waren als Mehrheitsbeschaffer beim Europäischen Stabilitätsmechanismus 

brav dabei. Einzig die FPÖ (gemeinsam mit den Orangen) stimmte - konsequent in 

ihrer Fundamentalopposition – dagegen. 

Wir hier würden uns lächerlich machen, wenn wir jetzt hinterher rennen und von den 

eigenen Parteien „eine breit geführte Auseinandersetzung im Rahmen der 

parlamentarischen Behandlung….“ fordern. Geza Molnar würde sich zu Recht einen 

Holzfuß lachen. 

Anstatt hier – aus welchen Gründen auch immer – sinnlosen, weil zahnlosen 

Populismus zu betreiben, wären - hätte man es wirklich ernst gemeint - 

entsprechende Interventionen bei den eigenen Bundesparteien sicher sinnvoller 

gewesen.

234 

Wie schon gesagt, dass Thema ist wirklich komplex, eine Umfrage der Tageszeitung: 

„Der Standard“ unmittelbar vor und nach der entscheidenden Nationalratssitzung 

unter den Abgeordneten, ob sie überhaupt wissen, worüber abgestimmt wird, brachte 

mehr als nüchterne Ergebnisse. 

Nur zur Erinnerung: 

Viele Dinge, die im Fiskalpakt festgeschrieben sind, sind grundsätzlich durchaus in 

Ordnung. 

Schon die zentrale Regel, die Begrenzung des strukturellen Defizits auf maximal 

0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, halte ich grundsätzlich für OK. 

Selbst der Hausverstand, auf den manche Politiker durchaus mehr hören könnten, 

sagt, dass man auf die Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. 

Wenn das nun verfassungsmäßig festgeschrieben ist, ist dass für, normalerweise nur 

in Wahlperioden denkende Politiker, durchaus eine Hilfe. 

Vor allem die Kollegen in den Ländern Südeuropas werden hoffentlich etwas 

diszipliniert. 

Eine antizyklische Budgetpolitik, wie sie implizit im vorliegenden Antrag gefordert 

wird, ist in der Theorie schön und gut, in der Praxis hat sie weltweit noch nie 

funktioniert, weil dann vorausgesetzt wird, dass in wirtschaftlich guten Zeiten, für die 

schlechteren Zeiten angespart wird. 

Weltweit denkt kein Politiker so, eine reine fiskalpolitische Illusion. 

Auch ich als Finanzstadtrat von Eisenstadt würde niemals nationale oder 

europäische Budgetnotwendigkeiten über das Wohl der Eisenstädter Bürger stellen 

und einerseits in nicht benötigte Dinge investieren, oder dringend benötigte 

Investitionen hintanstellen, nur um antizyklisch zu agieren. 

Man könnte sicherlich noch stundenlang über dieses Thema streiten, diskutieren, 

was auch immer, sicherlich ist eine Gemeinderatssitzung aber nicht der Richtige 

Rahmen dafür. 

Für Interessierte empfehle ich ein Seminar beim Städtebund zu organisieren, dort 

kann man sich zu erst einmal informieren und dann trefflich drüber diskutieren. 

Diesen Antrag fehlt es aber an fast allem, an Inhalt, an Ernsthaftigkeit, an Substanz, 

vor allem aber an Zuständigkeit, das Einzige, das er besitzt ist ein Anflug von 

Polemik. 

Zu wenig um eine Zustimmung zu empfehlen. Danke!“


235 

„Lieber Kollege Freismuth, dass Thema ist tatsächlich so komplex, dass es dir 

entgangen ist, dass die Grünen am 04. Juli zwar für den ESM gestimmt haben, aber 

gegen den Fiskalpakt. Ich schicke dir aber sehr gerne unsere 

Argumentationsrichtlinien, damit du dich da einlesen kannst. 

Die österreichischen Grünen sind prinzipiell gegen den Fiskalpakt, weil damit ein 

Gesetz im Verfassungsrang beschlossen werden soll, ohne dass die Parameter für 

eventuelle Kontrollmechanismen durch die EU bekannt sind. Auch die Gemeinden 

könnten von diesem Fiskalpakt sehr wohl betroffen sein. Noch ist es nämlich nicht 

klar, ob die sogenannten „nationalen Überwachungseinheiten“ auch Einblick in 

Gemeindeunterlagen bekommen werden. Auch der Maastricht-Vertrag hat ja 

Auswirkungen auf das Gemeindebudget. Unklar ist ebenso, zu welcher Art von 

Sanktionen es von Seiten der EU kommen kann. Der Bund würde also einen Pakt 

beschließen, ohne zu wissen, mit welchen Kontrollmechanismen und Sanktionen er 

zu rechnen hat – frei nach dem Motto „mitgehangen – mitgefangen“. Je mehr 

Gemeinden hier mitmachen und sich gegen den Fiskalpakt aussprechen, desto 

größer ist das Zeichen, das man gegen eine Bevormundung durch die EU und den 

Eingriff in nationale Angelegenheiten aussendet. Ich gehe jetzt davon aus, dass sich 

bei der Vorbereitung auf diese Gemeinderatssitzung ein jeder hier im Saal eingehend 

mit dieser Thematik befasst hat, dazu auch eine Meinung hat und genau weiß, 

warum er jetzt mit JA oder Nein zu diesem Thema abstimmt. Danke!“ 


„Der Gemeinderatsantrag stammt vom 21. Mai dieses Jahres und durch die 

Geschäftsordnung des Gemeinderates ist es eben nicht möglich, dass man diesen 

Antrag sofort diskutieren kann. Es gibt nur eben diese Bestimmung, dass in der 

Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufscheinen muss. Uns wäre es 

auch lieber gewesen, wenn wir diese Gemeinderatssitzung hätten vorziehen können. 

Es war nicht etwas im Nachhinein, natürlich hätte man es rückziehen können, aber 

das Thema kommt trotzdem auf uns alle zu. Auch wenn wir im Moment noch alle 

darüber lächeln, aber das Thema wird ganz bestimmt kommen. Es kommt ganz 

sicher und es geht darum, ob man als Gemeinde seine Meinung äußert zur 

Gesamtentwicklungen. Wenn das nur eine Gemeinde tut, wird es nichts bringen, 

wenn das viele Gemeinden tun, wird sich sehr wohl was ändern. Denn Politik kann 

nur umgesetzt werden, was Menschen und Wähler für richtig finden. Die

236 

wirtschaftliche Lage in Österreich ist nicht so, dass man da irgendwo im siebten 

Himmel schwebt. Wir sind zwar nicht in einer Grube, aber wir sind sehr hart am 

Boden der Realität. Wenn das so kommt, dann wird es uns auch alle treffen. Es wird 

mit Sicherheit so sein, dass die einzelne Gebietskörperschaft hier kein Wahlrecht 

hat, was sie tut, sondern das ihr das von irgendjemanden der von den örtlichen 

Bürgern weit weg ist, vorgeschrieben wird.“ 


„Herr Stadtrat Freismuth, ich bin bei ihnen, die Zuständigkeit des Gemeinderates ist 

natürlich nicht da. Auch im Landtag ist es so, dass man sich dort zum 

überwiegenden Teil mit Themen befasst, die den Landtag eigentlich nichts angehen. 

Man könnte jetzt viel dazu sagen, ich werde es aber nicht tun. Herr Klubobmann 

Weber, dass ist schön und gut wenn man so was im Gemeinderat bespricht und 

auch beschließt, aber letztendlich will das niemand hören. Sollte dieses Papier 

beschlossen werden, wird es in Wien in den nächsten Mistkübel fallen. Das 

Entscheidende ist, was jeder einzelne in dieser Sache tut. Ich habe zu diesem 

Thema vor 10 Tagen in der FUZO Material ausgeteilt, um eben die Aufklärung, die 

nicht stattfindet, zu unterstützen. Der Satz und ich zitiere jetzt. Bedenklich dabei ist, 

dass öffentliche Ausgaben nur als Belastung gesehen werden, der vielfache Nutzen 

für Bürgerinnen und Bürger aus öffentlichen Leistungen unbeachtet bleibt. Das ist mir 

von der Motivation her, wenn ich zwischen den Zeilen lese, nicht wortwörtlich. Eines 

können wir uns auch als Kommunalpolitiker hinter die Ohren schreiben und das 

dürfen wir auch nicht vergessen. Was hat uns in diese Situation hinein gebracht? 

Das ist natürlich diese ewige Schuldenmacherei. Da ist es auch recht einfach auf die 

Südländer hinzuhauen und vor allem auf die Bürger dieser Südländer, die im Großen 

und Ganzen auch nicht wirklich was dafür können, außer, dass sie die falschen 

Politiker gewählt haben. Man muss da schon vor der eigenen Haustüre zu kehren 

beginnen. Freunderlwirtschaft, vielleicht nicht in dem Ausmaß wie in Griechenland, 

denn das gibt es bei uns genauso. Projekte, die schön sind und die vor allem 

Stimmen beim Wähler bringen, aber nicht wirklich gebraucht werden. In 

Griechenland sind es vielleicht große Stadien oder Formel 1 Rennstrecken oder auch 

Panzer, bei uns sind es andere Dinge. Das Bedenkliche für mich ist neben der 

folgenschweren Vergemeinschaftung der Schulden für die nächsten Generationen, 

vor allem das man hier zumindest materiell im Verfassungsrecht eingreift, dass man 

den Rechtsstaat insofern in Frage stellt, dass man hier mit dem ESM eine Institution

237 

geschaffen wird, die außerhalb jeder Staatsgewalt steht, wo niemand etwas dagegen 

machen kann, wenn sie die falsch verhalten. Auch das man nicht die Parlamente in 

vielen Bereichen ausschaltet sondern vor allem die Bürger bei dieser Sache nicht 

mitnimmt. Danke!“ 

Der Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Antrag mit den 

Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – Vizebürgermeister LAbg. 

Günter Kovacs, Stadträtin Mag. Claudia Kreiner-Ebinger, Dr. Richard Mikats, 

Dipl.-Ing. Gerald Gebhardt, Peter Hutap, Otto Kropf, Dr. Gerhard Weber, der 

Gemeinderatsmitglieder der Grünen - Mag. Yasmin Dragschitz und 



Thomas Steiner, Vizebürgermeister Mag. Josef Mayer, Stadtrat wHR Mag. 

Dr. Michael Freismuth, Stadtrat Dipl.-Ing. Erwin Tinhof, Stadträtin Angela 

Fleischhacker, Mag. Josef Christian Schmall, Petra Steindl, Walter Laciny, 

Sabine Waha, Johannes Neuberger, Johann Skarits, Istvan Deli, wHR Dipl.-Ing. 

Richard Höbausz, Josef Weidinger, Johann Wagner, Andrea Zänglein, 

Werner Klikovits nicht zum Beschluss erhoben wurde. 

13. Allfälliges 


Frau Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz das Wort. Diese führt aus: 


In Wulkaprodersdorf hat im Juni ein Treffen zur geplanten Bahnschleife 

stattgefunden. Darüber konnte man auch in den Zeitungen lesen. Da Eisenstadt 

direkt von einer derartigen Schleife profitieren würde, weil die Eisenstädter Pendler 

und Pendlerinnen damit eine direkte Anbindung nach Wien hätten, denke ich mir, 

dass das Thema auch den Eisenstädter Gemeinderat zu interessieren hat. 

Ich würde gerne wissen, ob jemand der anwesenden StadtpolitikerInnen über den 

Gemeinderatsbeschluss vom 3. Juli in Wulkaprodersdorf informiert ist? Es ist nämlich 

insofern interessant und ich möchte gerne vorlesen, was dort beschlossen wurde. 

„Der Gemeinderat gibt seine Zustimmung zur Bahnschleife wenn die Auf- und 

Abfahrten auf den Verkehrszubringer A 3 gebaut werden, dadurch eine echte 

Umfahrung möglich wird, ein Eisenbahnkreuz errichtet wird, Begleitwege geschaffen 

werden, die Straße nicht höher wird, als sie derzeit ist, eine Einbiegespur auf der

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B 50 errichtet wird und sechstens ein schlüssiges Eisenstädter Verkehrskonzept 

vorliegt, dass im Zusammenhang mit der Bahnschleife steht.“ 

Ich denke mal, dass sich der Wulkaprodersdorfer Gemeinderat denkt, was bringt und 

die Schleife, wenn es die Eisenstädter haben wollen? 

Wie stehen die einzelnen Fraktionen dazu? 

Wie ist die Position der Eisenstädter Parteien zu dieser Bahnschleife? 

Wenn es für die EisenstädterInnen so wichtig ist, wieso hört man dann nichts von 

Seiten der Gemeinde? Wie hat sich die Gemeinde bisher in diesen Prozess 

eingebracht? Unsere Pendler würden auf jeden Fall davon profitieren. Was ist da im 

Landtag passiert? Wie haben sich die beiden Landtagsabgeordneten eingebracht? 

Ist die Gemeinde überhaupt informiert über diese Dinge? 

Das sind alles Fragen, die mich sehr interessieren würden. Danke!“ 


„Positionen der Parteien zu erfragen, ist ein bisschen schwierig. Das Fragerecht 

richtet sich entweder an den Bürgermeister oder an ein Mitglied des Stadtsenates?“ 


„Ja, ich habe es schon erwähnt. Die Fragen richten sich an die beiden 

Landtagsabgeordneten.“ 


„Meine Position ist ganz klar und die habe ich auch öffentlich des Öfteren deponiert. 

Ich habe übrigens auch zu der Sache Wulkaprodersdorf im Rahmen einer 

Pressekonferenz das öffentlich kundgetan, was ich davon halte. 

Gemeinderatsbeschlüsse anderer Gemeinden kommentiere ich grundsätzlich 

überhaupt nicht. Das sich der Gemeinde von Wulkaprodersdorf über das 

Verkehrskonzept von Eisenstadt Gedanken macht, ist auch schön, ist aber nicht die 

Angelegenheit der Gemeinde Wulkaprodersdorf und hat auch überhaupt nichts mit 

der Direktanbindung der Bahn von Eisenstadt nach Wien zu tun. Wir fordern seit 

vielen Jahren diese Direktanbindung und ich bestehe auch darauf, dass jetzt der 

Gemeinderat von Wulkaprodersdorf angesichts des nahenden Wahlkampfes da 

versucht, allen Wulkaprodersdorfer nach dem Mund zu reden und es auch allen 

Recht machen zu wollen, dass verstehe ich auch. Meine Position ist ganz klar, wir 

fordern selbstverständlich diese Direktanbindung und die Frage der Trassenführung

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Richtung Wulkaprodersdorf ist nicht die Angelegenheit von Eisenstadt. Das ist die 

Angelegenheit der ÖBB und des Bundesministeriums und meines Wissens wird das 

auch von dort betrieben. Ich hoffe, dass so wie es im Rahmenplan vorgesehen ist, 

2013 der Baubeginn sein wird und 2014 die Betriebnahme dieser Direktanbindung.“ 



„Ich war vor fast einem Jahr im Infrastrukturministerium und habe dort erfragt, wie 

der Stand der Dinge ist. Leider ist das damalige Gesagte nicht eingehalten worden. 

Im neuesten Rahmenplan des Bundes, und dort werden die Projekte festgelegt, ist 

eben 2013 als Baubeginn vorgesehen worden und eben 2014 als Betriebnahme. Es 

hat weder in dieser konkreten Trassenführungsfrage eine Einbindung der Stadt 

gegeben, weil es auch nicht notwendig ist. Es betrifft nicht die Stadt Eisenstadt, 

sondern eben Wulkaprodersdorf. Für die Trassenführung sind eben nicht die Stadt 

Eisenstadt, sondern die ÖBB und das Bundesministerium verantwortlich. Die 

anderen Dinge, die innerstädtisch notwendig sind, dafür sind dann wir 

verantwortlich.“ 



Im letzten Landtag wurde die Schleife Eisenstadt-Wien natürlich auch thematisiert 

und ich kann auch für die SPÖ die gleiche Position darlegen, dass wir natürlich auch 

diese Direktanbindung an Wien wollen. Es ist in den letzten Jahren doch einiges 

passiert und da hat auch die ÖBB schon einiges umgesetzt. Der Bahnhof Eisenstadt 

wurde barrierefrei gemacht. Rahmenbedingungen sind natürlich auch notwendig, ein 

Busbahnhof, eine Park & Ride Anlage, da ist ganz klar, dass diese 

Rahmenbedingungen zuerst vielleicht in die Wege geleitet werden müssen, um dann 

endlich 2013/2014 noch mehr diese Schleife Eisenstadt/Wien zu veranlassen.“ 


„Die Stadt wird sicherlich keine baulichen Maßnahmen machen, bevor nicht alles 

geklärt ist. Das ist doch klar! Hätten wir das nämlich gemacht, hätten wir seit 

15 Jahren dort eine Straßenführung wo bis jetzt nichts passier wäret. Das Thema mit 

der Park & Ride Anlage und ob die notwendig ist, muss dann noch diskutiert werden.

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Im Übrigen ist die Elektrifizierung der Strecke Neusiedl-Eisenstadt deswegen 

gemacht worden, um eine Direktanbindung zu erreichen und dann einen 

symmetrischen Taktknoten einführen zu können. Ich gehe nicht davon aus, dass der 

Bund und die ÖBB - 16 Millionen waren für die Elektrifizierung der Strecke 

Neusiedl–Eisenstadt notwendig – angefangen haben und dann sagen, dass sie jetzt 

einfach damit aufhören werden. Ich hoffe schon, dass in absehbarer Zeit eine 

Lösung gefunden wird. 

Ich bedanke mich für die Teilnahme und die angeregte Diskussion. Ich wünsche 

allen einen schönen Urlaub und ein paar erholsame Tage. Der Herbst wird für die 

meisten Anwesenden anstrengend werden. Ich hoffe auf einen fairen Wettkampf der 

Ideen und schließe hiermit die Sitzung.“ 

In Ermangelung weiterer Tagesordnungspunkte schließt der Vorsitzende die Sitzung 

des Gemeinderates um 20:18 Uhr 

Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 

Dr. Walter Horvath eh. LAbg. Mag. Thomas Steiner eh. 

Die Beglaubiger: 

Peter Hutap eh. 

Johannes Neuberger eh.

192 N iederschrift über die am Montag, dem 09. Juli ... - Eisenstadt

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