Merkblatt - beim Landkreis Vechta

Landkreis Vechta
Der Landrat
Merkblatt
Vechta, Oktober 2008
Nachweis der Verwendung von Wirtschaftsdüngern in Genehmigungsverfahren
nach der Nds. Bauordnung und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
A. Rechtsgrundlagen
Gemäß § 42 Abs. 2 der Nds. Bauordnung (NBauO) ist in Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen
vom Antragsteller der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung der anfallenden
Wirtschaftsdünger zu erbringen. Dies gilt auch für Tierhaltungsanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG), da die BImSchG-Genehmigung die Baugenehmigung
einschließt.
Zur Umsetzung dieser Rechtsvorschrift hat die Bezirksregierung Weser-Ems mit Rundverfügung
vom 22.10.1999 die Neufassung des qualifizierten Flächennachweises (QFN) bekanntgemacht.
Der QFN ist wesentlicher Bestandteil der Antragsunterlagen aller Genehmigungsverfahren
für Tierhaltungsanlagen.
Aus den Vorschriften des BImSchG, insbesondere des § 3 Abs. 6 BImSchG zum Stand der
Technik, folgt, dass Tierhaltungsanlagen zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für
die Umwelt insgesamt so zu betreiben sind, dass u. a.
- Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen wird und
- eine umweltverträgliche Verwendung der anfallenden Wirtschaftsdünger erfolgt.
Diese rechtlichen Vorgaben haben z. B. zur Folge, dass für die Fütterung der Tiere grundsätzlich
nur noch nährstoffreduzierte (RAM-) Futtermittel eingesetzt werden dürfen, da sie wegen
der abgesenkten Eiweiß- und Phosphatgehalte eine Verminderung der Ammoniakimmissionen
und des P-Gehaltes im Wirtschaftsdünger bewirken. Außerdem wird der Wasserbedarf der
Tiere um etwa 20 % gesenkt, wenn sie die Wasseraufnahme selbst bestimmen können und
keine technischen Wasserverluste durch defekte oder ungeeignete Tränken auftreten.
Es kommt hinzu, dass der Einsatz von RAM-Futter nach übereinstimmender Auffassung der
Fachleute sogar wirtschaftlicher ist als der Einsatz von Standard-Futter.
Der QFN ist somit grundsätzlich unter Berücksichtigung des Einsatzes von RAM-Futter
zu erstellen. Ein Verzicht auf RAM-Futter ist schriftlich zu begründen.
B. Verfahren
Der qualifizierte Flächennachweis ist ein in die Zukunft gerichteter Vergleich der Nährstoffmengen
aus organischen Nährstoffträgern, die in einem Betrieb anfallen und/oder verwendet werden
sollen, mit den Nährstoffmengen, die entsprechend der Düngeverordnung nach guter fachlicher
Praxis in dem Betrieb höchstens verwendet werden können.
Der QFN kann grundsätzlich vom Antragsteller selbst oder von jedem fachkundigen Dritten
gerechnet werden (Landwirtschaftskammer, Kreislandvolkverband, Beratungsring, anerkannte
Vermittler von Wirtschaftsdüngern, usw.).
32450023.DOC

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Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens ist wie folgt vorzugehen:
1. Der Antragsteller sollte möglichst mit seinem Entwurfsverfasser vor der Erstellung von
Antragsunterlagen mit dem zuständigen Sachbearbeiter die Anzahl der zu beantragenden
Tierplätze und das damit verbundene Genehmigungsverfahren abklären.
Die Änderung von Tierarten und –plätzen im laufenden Genehmigungsverfahren ist in der
Regel mit einem hohen Aufwand verbunden.
2. Der Antrag sollte zunächst ohne den QFN eingereicht werden.
3. Der Antragsteller erhält nach der Eingangsbestätigung eine gesonderte Mitteilung mit einer
Aufstellung über die sich ändernden und damit zu genehmigenden Tierplätze und mit
einer Information über das durchzuführende Verfahren.
4. Soweit sich seitens des Antragstellers zu den Tierplätzen und dem Verfahren keine Fragen
ergeben, ist auf der Grundlage dieser Daten der QFN einschließlich aller dazugehörenden
Unterlagen (in dreifacher Ausfertigung) zu erstellen.
5. Der vollständige QFN ist zunächst der für den Antragsteller zuständigen Landwirtschaftskammer
zur amtlichen Prüfung vorzulegen. Die Landwirtschaftskammer erstellt über die
amtliche Prüfung des QFN einen Bericht.
6. Der vollständige QFN ist sodann in zweifacher Ausfertigung mit dem Bericht der Landwirtschaftskammer
beim Landkreis einzureichen.
Der Landkreis überprüft die im QFN angegebenen Tierzahlen sowie die nachgewiesenen
Flächen auf evtl. vorhandene Beschränkungen (Naturschutz, Wasserschutz, u.ä.).
Soweit Differenzen zwischen den Tierplätzen im QFN und den Antragsunterlagen festgestellt
werden oder die nachgewiesenen Flächen Beschränkungen unterliegen, ist der
Landkreis grundsätzlich gehalten, auf Kosten des Antragstellers einen Auftrag an die
Landwirtschaftskammer zur endgültigen amtlichen Prüfung zu vergeben.
C. Notwendige Unterlagen zum QFN
Alle Unterlagen sind grundsätzlich in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Der QFN besteht aus
folgenden Unterlagen:
1. Erhebungsbogen zum qualifizierten Flächennachweis * 1
2. Verpflichtungserklärung über den Einsatz von RAM-Futter für alle Tierplätze der
Anlage * 1
Für die bereits vorhandenen Tierplätze ist in den Verpflichtungserklärungen zu den einzelnen
Tierarten jeweils anzugeben, zu welchen Zeitpunkten auf RAM-Futter umgestellt wird.
3. Übersicht über die Einzelflächen * 1
In die Übersicht sind alle selbst bewirtschafteten Flächen, also auch Pachtflächen, einzubeziehen.
Der Nachweis der bewirtschafteten Fläche kann entweder über aktuelle Liegenschaftsbuchauszüge
(mit Pachtverträgen) oder über den aktuellen "Sammelantrag Agrarförderung"
einschließlich der Anlage 1 (Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis) geführt
werden.

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Die grundsätzliche Verwendung des Sammelantrages Agrarförderung trägt wesentlich
zu einem reibungslosen bzw. vereinfachten Verfahren bei. Bei Vorlage des Agrarförderungsantrages
ist eine Einverständniserklärung zur Verwendung der Daten erforderlich.
* 1
4. Bodenuntersuchungsergebnisse von den nachgewiesenen Flächen einschl. Hofkarte
Aus der Hofkarte müssen die Flurstücke/Schläge, von denen die Bodenproben gezogen
wurden, klar ersichtlich sein. Nach dem Regelwerk des QFN sind die Bodenproben von
amtlich anerkannten Probennehmern entnehmen zu lassen. Die Analysen der Bodenproben
dürfen nicht älter als 6 Jahre sein.
Die Bodenprobennummern aus dem Bodenuntersuchungsbefund sind den Schlägen/Flurstücken
in der Einzelflächenübersicht zuzuordnen. Alternativ kann die Zuordnung
auch auf einer Kopie des Gesamtflächen- und Nutzungsnachweises erfolgen.
5. Pachtverträge
Es sind Pachtverträge mit einer Mindestlaufzeit von grundsätzlich 3 Jahren in der Regel ab
Antragstellung einzureichen. Aus den Pachtverträgen müssen die gepachteten Flurstücke
und die Größe der Flurstücke hervorgehen. Ersatzweise sind vom Eigentümer und Verpächter
unterschriebene Bescheinigungen über das Pachtverhältnis vorzulegen.* 1
Zu den Nrn. 3 + 5
An Stelle der Unterlagen nach den Nrn. 3 + 5 sollte die beigefügte "Erklärung zur Verwendung
des Sammelantrages Agrarförderung beim Qualifizierten Flächennachweis"
abgegeben werden, wonach sich der Antragsteller damit einverstanden erklärt, dass für
den dauerhaften Nachweis von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen des
Qualifizierten Flächennachweises sein jeweils aktueller Agrarförderungsantrag sowohl
für die Erstellung und Prüfung des QFN als auch in den folgenden Jahren für die Prüfung
der ordnungsgemäßen Verwendung der anfallenden Wirtschaftsdünger verwandt
werden darf.
6. Verträge über die Abgabe von Wirtschaftsdüngern
Sofern im Betrieb des Antragstellers nicht alle künftig anfallenden Wirtschaftsdünger ordnungsgemäß
verwendet werden können, kann der Flächennachweis auch durch Abgabeverträge
mit anderen landwirtschaftlichen Betrieben oder mit Vermittlern (z.B. Güllebörsen)
erbracht werden. Zu diesem Zweck haben die Landwirtschaftskammer, der Landesverband
des Nds. Landvolkes, der Landesverband der Maschinenringe sowie der Landesverband
der Lohnunternehmer in Land- und Forstwirtschaft Niedersachsen eine ‚Rahmenvereinbarung
über die überbetriebliche Verwertung organischer Nährstoffträger‘ abgeschlossen.
Mit dieser Rahmenvereinbarung soll erreicht werden, dass die überbetriebliche Verwertung
organischer Nährstoffträger mit dem Ziel geschlossener Nährstoffkreisläufe in Verantwortung
der am Verfahren Beteiligten durchsichtig wird und damit eine möglichst hohe
Akzeptanz erhält.
Wesentlicher Bestandteil der Rahmenvereinbarung sind eine behördliche Anerkennung von
Vermittlern und Verteilern von organischen Nährstoffträgern im Sinne des qualifizierten Flächennachweises
und eine Dokumentation der tatsächlichen Abgabe von Wirtschaftsdüngern
durch ein Lieferscheinverfahren.
a) Verträge mit anerkannten Vermittlern
Bei anerkannten Vermittlern genügt dem Antragsteller als Nachweis im Genehmigungsverfahren
allein der entsprechende Abgabevertrag nach dem Muster der Rahmenvereinbarung.*²

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Soweit es sich um neue Tierplätze handelt, reicht auch ein Optionsvertrag, mit dem der
anerkannte Vermittler garantiert, dass die Wirtschaftsdünger ab der Inbetriebnahme der
neuen Tierplätze abgegeben werden können. Abgabe- und/oder Optionsverträge sind
für die Dauer von mindestens drei Jahren abzuschließen.
Für das Lieferscheinverfahren ist der anerkannte Vermittler zuständig.
b) Verträge mit anderen landwirtschaftlichen Betrieben
Sofern Wirtschaftsdünger an andere landwirtschaftliche Betriebe direkt abgegeben werden
sollen, sind entsprechende Abgabe- oder Optionsverträge nach dem Muster der
Rahmenvereinbarung abzuschließen (Mindestlaufzeit ebenfalls drei Jahre).
Bei Direkt-Verträgen ist nach der Rahmenvereinbarung von allen aufnehmenden landwirtschaftlichen
Betrieben ein QFN vorzulegen, der jeweils von der Landwirtschaftskammer
geprüft und bestätigt sein muss, in dessen Zuständigkeitsbereich der aufnehmende
Betrieb liegt (notwendige Unterlagen siehe 1. bis 5.). In Gebieten außerhalb von
Niedersachsen tritt an die Stelle der Landwirtschaftskammer die jeweils vor Ort zuständige
Düngebehörde.
Als Nachweis über die tatsächliche Abgabe von Wirtschaftsdüngern hat der Abgeber
jeweils für sich und den Aufnehmer Lieferscheine auszustellen, die er entsprechend der
Düngeverordnung 9 Jahre lang aufzubewahren hat.
c) Verträge mit nicht anerkannten Vermittlern
Abgabeverträge mit nicht anerkannten Vermittlern sind nach dem Muster des Landkreises
Vechta* 1 abzuschließen (Mindestlaufzeit drei Jahre).
Der nicht anerkannte Vermittler hat im Genehmigungsverfahren nachzuweisen, von
welchen landwirtschaftlichen Betrieben die Wirtschaftsdünger des Antragstellers aufgenommen
werden sollen und hat von allen aufnehmenden Betrieben amtlich geprüfte
qualifizierte Flächennachweise vorzulegen. Der qualifizierte Flächennachweis des aufnehmenden
Betriebes ist innerhalb von Niedersachsen von der Landwirtschaftskammer
und außerhalb von Niedersachsen von der dort zuständigen Düngebehörde amtlich prüfen
zu lassen.
Der Antragsteller wird durch entsprechende Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid
verpflichtet werden, über die tatsächliche Abgabe von Wirtschaftsdüngern Lieferscheine
für sich, den Vermittler und den Aufnehmer auszustellen. Die Lieferscheine
sind Bestandteile der Nachweise nach den §§ 5 und 6 der Düngeverordnung und sind
entsprechend 9 Jahre aufzubewahren.
* 1 Vordrucke sind beim Landkreis Vechta (Amt für Planung und Bauordnung), der Landwirtschaftskam-
mer, dem Kreislandvolkverband Vechta oder den landwirtschaftlichen Fachverbänden erhältlich
*2 Die Rahmenvereinbarung über die überbetriebliche Verwertung organischer Nährstoffträger kann im
Internet unter „www.lwk-niedersachsen.de“, Portal Betrieb & Umwelt, Umwelt- und Ressourcenschutz
Boden, Rahmenvereinbarung zur Nährstoffkreislaufwirtschaft, abgerufen werden.
Das Regelwerk des Qualifizierten Flächennachweises kann bei der Landwirtschaftskammer eingese-
hen werden.

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Erklärung zur Verwendung
des Sammelantrages Agrarförderung beim Qualifizierten Flächennachweis
Name/Vorname/Firma (des / der Erklärenden) Registrier-Nr.
Straße, Hausnummer Telefon-Nr.
PLZ, Ort ggf. Az. (bei Bauanträgen)
Adressat(en) der Erklärung, Datenempfänger
Landkreis Vechta, Amt für Planung und Bauordnung Eingangsvermerke
Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Bezirksstelle
Oldenburg-Süd, Außenstelle Vechta
Hiermit erkläre/n ich/wir mich/uns einverstanden, dass für den dauerhaften Nachweis
von landwirtschaftlich genutzten Flächen gegenüber der Baugenehmigungsbehörde im
Rahmen des Qualifizierten Flächennachweises Daten aus meinem/unserem jeweils aktuellen
Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis (Anlage 1 des Sammelantrages Agrarförder-ung)
verarbeitet werden dürfen.
Die Verarbeitung der Daten bezieht sich jedoch nur und ausschließlich auf die für die
Erstellung und Prüfung des Qualifizierten Flächennachweises relevanten Angaben zur
� Lage der Fläche (Gemarkung), Flächenidentifikation (FLIK), Schlaggröße
� Schlagbezeichnung der einzelnen Schläge und deren Anbau (Kulturart, Nutzung)
Ich / Wir willige/n ein,
1. dass die o.g. Daten für die Erstellung, Prüfung und Überwachung des Qualifizierten Flächennachweises
erhoben und gespeichert werden dürfen
2. dass der Qualifizierte Flächennachweis auch in den folgenden Jahren auf der Grundlage
der o.g. Daten auf seinen Bestand hin überprüft bzw. aktualisiert werden kann.
Einwilligung gem. § 4 niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG)
Diese Einwilligung kann ohne Nachteile verweigert oder mit Wirkung für die Zukunft jederzeit
widerrufen werden. Die Weigerung bzw. der Widerruf hat zur Folge, dass die mit
den verwendeten Daten nachgewiesenen Flächen dann anderweitig gegenüber der Baugenehmigungsbehörde
nachzuweisen sind (Liegenschaftsauszüge, Pachtverträge).
Ort, Datum Unterschrift des / der Erklärenden