Wiehengebirge und Nördliches Osnabrücker Hügelland - Landkreis ...

7. Ortsrat Oldendorf – Stellungnahme vom 05.03.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Es darf keine weitere Schlechterstellung der Oldendorfer Bürger a) Die Bürger werden durch die LSG-Verordnung nicht schlechter gestellt
gegenüber den z. Zt. bereits gültigen Anforderungen und Bestim- als vorher.
mungen (Wasserschutzgebiet, LSG…) eintreten.
Die Anregung ist gegenstandslos.
b) Grundbesitz, Wohnungen und Landwirtschaft in den Schutzzonen
sollen zeitgemäß und verträglich für Mensch und Natur genutzt
und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden können.
c) Auf Grund der großflächigen Ausweisung des LSG besteht keine
Notwendigkeit zur kleinteiligen Nutzungseinschränkung im unmit-
telbar angrenzenden bewohnten Bereich.
d) Hofnahe Ackerflächen zur landwirtschaftlichen Nutzung sollen
erhalten bleiben.
e) Bei Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten wird eine Entschädigungsregelung
für auftretenden Wertverlust (Acker – Waldflächen)
erwartet.
f) Es wird eine eindeutige Sprachregelung bei den Anspruchs- und
Ausschlusskriterien. (z. B. schutzgebietsverträgliche Bewirtschaftung,
keine wesentliche Änderung von Einfriedungen, angemessene
Erweiterung von Wohngebäuden, neu anzulegende Weih-
nachtsbaumkulturen, …) empfohlen.
g) Der Einspruch der Familie Trimpe zur Fortführung des Betriebes
und zur Sicherung der Existenzgrundlage wird unterstützt.
b) Die Anregung ist gewährleistet.
c) Die Regelungen de Verordnung gelten nicht auf Haus- und Hofgrundstücken.
Die Anregung ist gegenstandslos.
d) Die hofnahen Ackerflächen liegen in der Kernzone weitgehend nicht im
LSG. In der Pufferzone gibt es keine Einschränkungen für die landwirtschaftliche
Nutzung.
Die Anregung ist gegenstandslos.
e) Die differenzierte, auf die jeweiligen Schutzzonen bezogene Festlegung
der Verbote weist darauf hin, dass der Landkreis von der ihm zustehenden
Gestaltungsfreiheit in rechtmäßiger, angemessener und damit
entschädigungslos hinzunehmender Weise Gebrauch gemacht hat.
Die Anregung ist gegenstandslos.
f) Die gewählte Sprachregelung ist nach der geltenden Rechtssprechung
eindeutig. Im Übrigen unterliegt jedes Vorhaben einer Einzelfallentscheidung.
Die Anregung ist gegenstandslos.
g) s. Abwägung der Stellungnahme von Herrn Trimpe.
Die Anregung wird aufgegriffen.
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