Wiehengebirge und Nördliches Osnabrücker Hügelland - Landkreis ...
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25. Rolf <strong>und</strong> Heinz Droste, Belm, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Strautmann <strong>und</strong> Kollegen – Stellungnahme vom 27.02.2009<br />
Anregungen <strong>und</strong> Bedenken Abwägung<br />
a) Der Hof Droste wird als landwirtschaftlicher Betrieb im Haupter- a) Laut katasteramtlichen Eintragungen verfügt Herr Droste über Flächen<br />
werb betrieben. Der Betrieb ist ausschließlich spezialisiert auf die in der Kern- <strong>und</strong> Pufferzone.<br />
Aufzucht von Weihnachtsbäumen <strong>und</strong> deren Vermarktung. Die<br />
Die in der Kernzone liegenden Flurstücke 23, 17/1, 17/4, 17/6, 2/6,<br />
Anbauflächen wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich 15 <strong>und</strong> 32 (teilweise) werden als Wald genutzt. Eine Interpretation<br />
ausgebaut, um die Existenzfähigkeit des Haupterwerbsbetriebes vorliegender Luftbilder bestätigt diese katasteramtliche Eintragung.<br />
zu gewährleisten. Für die Zukunft bedarf es eines weiteren konti- Eine Nutzung der Waldflächen als Weihnachtsbaumkultur bietet sich<br />
nuierlichen Flächenwachstums.<br />
objektiv nicht an <strong>und</strong> dürfte auch der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft<br />
Nach dem vorgelegten Planentwurf sind Flächen des Betriebes widersprechen.<br />
Droste als Kernzone ausgewiesen, die seit Jahren als Anbauflä- Mit dem Flurstück 32 liegt nur eine einzige Fläche in der Kernzone, die<br />
che von Weihnachtsbaumkulturen genutzt werden.<br />
mit einem Flächenanteil von 38.005 m² als Weihnachtsbaumkultur<br />
Durch den vorgelegten Satzungsentwurf wird die Weiterentwick- genutzt wird. Sie genießt Bestandsschutz. Die übrigen im Besitz von<br />
lung des Betriebes Droste unmöglich gemacht. Damit ist der<br />
Herrn Droste liegenden Flächen liegen in der Pufferzone. Als ordnungs-<br />
Betrieb Droste nicht nur existenzgefährdet, sondern die Satzung gemäße Landwirtschaft sind Weihnachtsbaumkulturen einschließlich<br />
führt praktisch zu einer Existenzvernichtung des Betriebes Droste. ihrer Einzäunung in der Pufferzone freigestellt.<br />
Die Aussage, dass die Satzung zu einer Existenzvernichtung des Betriebes<br />
Droste führt ist daher sachlich nicht begründet.<br />
b) Die Freistellungsregelung in § 3 Land- <strong>und</strong> Forstwirtschaft des<br />
Satzungsentwurfes ist nicht in Einklang zu bringen mit der Regelung<br />
in § 4 Abs. 2 Nr. 5 des Satzungsentwurfes, wonach außerhalb<br />
des Waldes in der freien Landschaft u. a. Nadelbäume ver-<br />
boten sind.<br />
c) Gr<strong>und</strong>sätzlich sind im Satzungsentwurf Ergänzungen <strong>und</strong> Änderungen<br />
vorzunehmen, dass sämtliche Flächen im LSG im Rahmen<br />
der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung von Weihnachtsbaumkulturen<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich frei nutzbar sind. Angeregt wird insoweit, eine<br />
Herrn Droste wird dennoch entgegen gekommen, als der derzeit als<br />
Weihnachtsbaumkultur genutzte Anteil des Flurstücks 32 in einer Größe<br />
von 51.559 m² (5,1 ha) von der Kernzone zur Pufferzone abgestuft<br />
wird. Damit liegen sämtliche mit Weihnachtsbäumen bestandenen<br />
Flächen in der Pufferzone.<br />
Die Anregung wird teilweise aufgegriffen.<br />
b) Die Landwirtschaft ist durch diese Regelung nicht betroffen. Die hier<br />
reglementierte Gehölzartenvorgabe umfasst die nicht landwirtschaftlich<br />
genutzten Gehölzstrukturen in der offenen Landschaft wie Hecken,<br />
Feldgehölze <strong>und</strong> Baumreihen.<br />
Die Bedenken sind gegenstandslos.<br />
c) s. Gesamtabwägung Landwirtschaft.<br />
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