Wiehengebirge und Nördliches Osnabrücker Hügelland - Landkreis ...

25. Rolf und Heinz Droste, Belm, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Strautmann und Kollegen – Stellungnahme vom 27.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Der Hof Droste wird als landwirtschaftlicher Betrieb im Haupter- a) Laut katasteramtlichen Eintragungen verfügt Herr Droste über Flächen
werb betrieben. Der Betrieb ist ausschließlich spezialisiert auf die in der Kern- und Pufferzone.
Aufzucht von Weihnachtsbäumen und deren Vermarktung. Die
Die in der Kernzone liegenden Flurstücke 23, 17/1, 17/4, 17/6, 2/6,
Anbauflächen wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich 15 und 32 (teilweise) werden als Wald genutzt. Eine Interpretation
ausgebaut, um die Existenzfähigkeit des Haupterwerbsbetriebes vorliegender Luftbilder bestätigt diese katasteramtliche Eintragung.
zu gewährleisten. Für die Zukunft bedarf es eines weiteren konti- Eine Nutzung der Waldflächen als Weihnachtsbaumkultur bietet sich
nuierlichen Flächenwachstums.
objektiv nicht an und dürfte auch der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft
Nach dem vorgelegten Planentwurf sind Flächen des Betriebes widersprechen.
Droste als Kernzone ausgewiesen, die seit Jahren als Anbauflä- Mit dem Flurstück 32 liegt nur eine einzige Fläche in der Kernzone, die
che von Weihnachtsbaumkulturen genutzt werden.
mit einem Flächenanteil von 38.005 m² als Weihnachtsbaumkultur
Durch den vorgelegten Satzungsentwurf wird die Weiterentwick- genutzt wird. Sie genießt Bestandsschutz. Die übrigen im Besitz von
lung des Betriebes Droste unmöglich gemacht. Damit ist der
Herrn Droste liegenden Flächen liegen in der Pufferzone. Als ordnungs-
Betrieb Droste nicht nur existenzgefährdet, sondern die Satzung gemäße Landwirtschaft sind Weihnachtsbaumkulturen einschließlich
führt praktisch zu einer Existenzvernichtung des Betriebes Droste. ihrer Einzäunung in der Pufferzone freigestellt.
Die Aussage, dass die Satzung zu einer Existenzvernichtung des Betriebes
Droste führt ist daher sachlich nicht begründet.
b) Die Freistellungsregelung in § 3 Land- und Forstwirtschaft des
Satzungsentwurfes ist nicht in Einklang zu bringen mit der Regelung
in § 4 Abs. 2 Nr. 5 des Satzungsentwurfes, wonach außerhalb
des Waldes in der freien Landschaft u. a. Nadelbäume ver-
boten sind.
c) Grundsätzlich sind im Satzungsentwurf Ergänzungen und Änderungen
vorzunehmen, dass sämtliche Flächen im LSG im Rahmen
der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung von Weihnachtsbaumkulturen
grundsätzlich frei nutzbar sind. Angeregt wird insoweit, eine
Herrn Droste wird dennoch entgegen gekommen, als der derzeit als
Weihnachtsbaumkultur genutzte Anteil des Flurstücks 32 in einer Größe
von 51.559 m² (5,1 ha) von der Kernzone zur Pufferzone abgestuft
wird. Damit liegen sämtliche mit Weihnachtsbäumen bestandenen
Flächen in der Pufferzone.
Die Anregung wird teilweise aufgegriffen.
b) Die Landwirtschaft ist durch diese Regelung nicht betroffen. Die hier
reglementierte Gehölzartenvorgabe umfasst die nicht landwirtschaftlich
genutzten Gehölzstrukturen in der offenen Landschaft wie Hecken,
Feldgehölze und Baumreihen.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
c) s. Gesamtabwägung Landwirtschaft.
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