Wiehengebirge und Nördliches Osnabrücker Hügelland - Landkreis ...
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j) Für § 2 (3) wird angeregt „Wiederherstellung <strong>und</strong> Entwicklung“<br />
jeweils durch Erhalt <strong>und</strong> Entwicklung bzw. Wiederherstellung“ zu<br />
ersetzen.<br />
Es wird angeregt, die Formulierung „Pflege- <strong>und</strong> Entwicklungsziele<br />
zur Erreichung des Schutzzweckes“ durch „Fachliche Pflege- <strong>und</strong><br />
Entwicklungsziele, die dem Schutzzweck dienen“ zu ersetzen.<br />
Ein Großteil der hier definierten fachlichen Ziele <strong>und</strong> der zu ihrer<br />
Erreichung vorgeschlagenen Maßnahmen finden sich in den<br />
Regelungen der Verordnung zwangsläufig gar nicht wieder. Der<br />
Schutzzweck muss aber auch ohne diese erfüllt werden.<br />
k) Die Gliederung des § 4 ist missverständlich. Es wird empfohlen,<br />
die Gliederung des § 5 zu übernehmen.<br />
l) In § 5 (2) Nr. 2 steht das Neuverlegen von Erdkabeln <strong>und</strong> Rohrleitungen,<br />
die der öffentlichen Ver- <strong>und</strong> Entsorgung dienen, unter<br />
Erlaubnisvorbehalt.<br />
Es wird angeregt, Unterhaltung <strong>und</strong> Erneuerung von Versorgungseinrichtungen<br />
freizustellen, den Durchführenden jedoch zur Abstimmung<br />
von Art <strong>und</strong> Zeitpunkt der Arbeiten zu verpflichten.<br />
Hiervon auszunehmen wären Fälle unmittelbar drohender Gefahr.<br />
Rechtmäßig errichtete Versorgungseinrichtungen genießen Bestandsschutz;<br />
dies schließt das Recht auf Instandhaltung <strong>und</strong> ggf.<br />
Erneuerung ein. Der Erlaubnisvorbehalt für Erneuerungen greift<br />
daher in Rechte der Versorger ein <strong>und</strong> ist nach Einschätzung<br />
des NLWKN nicht rechtssicher.<br />
m) In § 6 (2) taucht das Wort „freigestellt“ sowohl in der Absatzüberschrift<br />
als auch in jedem Unterabsatz auf. Es wird angeregt dies<br />
nicht geregelt. Diese Biotoptypen sind unter den Pflege- <strong>und</strong> Entwicklungszielen<br />
gelistet.<br />
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.<br />
j) Es geht hier vorrangig um Pflege- <strong>und</strong> Entwicklungsziele <strong>und</strong> nicht um<br />
den Erhalt bestimmter Biotoptypen.<br />
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.<br />
Die Anregung wird aufgegriffen.<br />
k) Die Freistellungen, Befreiungen <strong>und</strong> Hinweise sind bewusst unter § 6<br />
der LSG-Verordnung zusammengefasst worden, damit sie leichter auffindbar<br />
sind.<br />
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.<br />
l) Die Unterhaltung <strong>und</strong> Erneuerung im Sinne von Reparatur <strong>und</strong> Ersatz<br />
abgängiger Versorgungseinrichtrungen bleiben gemäß § 6 (4) Nr. 2<br />
von den Bestimmungen dieser Verordnung unberührt. In den Erläuterungen<br />
wird der Paragraph um den Zusatz „Ersatz abgängiger Versorgungseinrichtungen“<br />
ergänzt.<br />
Der Erlaubnisvorbehalt regelt dagegen die Einrichtung von Erdkabeln<br />
<strong>und</strong> Rohrleitungen an Stellen, wo bisher keine lagen <strong>und</strong> kann durch<br />
Nebenbestimmungen Einfluss nehmen auf Art <strong>und</strong> Zeitpunkt der Maßnahme.<br />
Die Freistellung von Maßnahmen mit der gleichzeitig dem<br />
Durchführenden auferlegten Pflicht, eine Abstimmung mit der unteren<br />
Naturschutzbehörde vorzunehmen, widerspricht dem eigentlichen Sinn<br />
einer Freistellung. Inwieweit der Durchführende seiner Abstimmungspflicht<br />
nachgekommen ist, kann ebenfalls nicht kontrolliert werden.<br />
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.<br />
m) Die Anregung wird aufgegriffen.<br />
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