Wiehengebirge und Nördliches Osnabrücker Hügelland - Landkreis ...

j) Für § 2 (3) wird angeregt „Wiederherstellung und Entwicklung“
jeweils durch Erhalt und Entwicklung bzw. Wiederherstellung“ zu
ersetzen.
Es wird angeregt, die Formulierung „Pflege- und Entwicklungsziele
zur Erreichung des Schutzzweckes“ durch „Fachliche Pflege- und
Entwicklungsziele, die dem Schutzzweck dienen“ zu ersetzen.
Ein Großteil der hier definierten fachlichen Ziele und der zu ihrer
Erreichung vorgeschlagenen Maßnahmen finden sich in den
Regelungen der Verordnung zwangsläufig gar nicht wieder. Der
Schutzzweck muss aber auch ohne diese erfüllt werden.
k) Die Gliederung des § 4 ist missverständlich. Es wird empfohlen,
die Gliederung des § 5 zu übernehmen.
l) In § 5 (2) Nr. 2 steht das Neuverlegen von Erdkabeln und Rohrleitungen,
die der öffentlichen Ver- und Entsorgung dienen, unter
Erlaubnisvorbehalt.
Es wird angeregt, Unterhaltung und Erneuerung von Versorgungseinrichtungen
freizustellen, den Durchführenden jedoch zur Abstimmung
von Art und Zeitpunkt der Arbeiten zu verpflichten.
Hiervon auszunehmen wären Fälle unmittelbar drohender Gefahr.
Rechtmäßig errichtete Versorgungseinrichtungen genießen Bestandsschutz;
dies schließt das Recht auf Instandhaltung und ggf.
Erneuerung ein. Der Erlaubnisvorbehalt für Erneuerungen greift
daher in Rechte der Versorger ein und ist nach Einschätzung
des NLWKN nicht rechtssicher.
m) In § 6 (2) taucht das Wort „freigestellt“ sowohl in der Absatzüberschrift
als auch in jedem Unterabsatz auf. Es wird angeregt dies
nicht geregelt. Diese Biotoptypen sind unter den Pflege- und Entwicklungszielen
gelistet.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
j) Es geht hier vorrangig um Pflege- und Entwicklungsziele und nicht um
den Erhalt bestimmter Biotoptypen.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
Die Anregung wird aufgegriffen.
k) Die Freistellungen, Befreiungen und Hinweise sind bewusst unter § 6
der LSG-Verordnung zusammengefasst worden, damit sie leichter auffindbar
sind.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
l) Die Unterhaltung und Erneuerung im Sinne von Reparatur und Ersatz
abgängiger Versorgungseinrichtrungen bleiben gemäß § 6 (4) Nr. 2
von den Bestimmungen dieser Verordnung unberührt. In den Erläuterungen
wird der Paragraph um den Zusatz „Ersatz abgängiger Versorgungseinrichtungen“
ergänzt.
Der Erlaubnisvorbehalt regelt dagegen die Einrichtung von Erdkabeln
und Rohrleitungen an Stellen, wo bisher keine lagen und kann durch
Nebenbestimmungen Einfluss nehmen auf Art und Zeitpunkt der Maßnahme.
Die Freistellung von Maßnahmen mit der gleichzeitig dem
Durchführenden auferlegten Pflicht, eine Abstimmung mit der unteren
Naturschutzbehörde vorzunehmen, widerspricht dem eigentlichen Sinn
einer Freistellung. Inwieweit der Durchführende seiner Abstimmungspflicht
nachgekommen ist, kann ebenfalls nicht kontrolliert werden.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
m) Die Anregung wird aufgegriffen.
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