Wiehengebirge und Nördliches Osnabrücker Hügelland - Landkreis ...
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10. GLL Osnabrück - Stellungnahme vom 26.02.2009<br />
Anregungen <strong>und</strong> Bedenken Abwägung<br />
a) Es wird angeregt unter § 3 Land- <strong>und</strong> Forstwirtschaft zu ergän- a) Die aus den Flurbereinigungsverfahren resultierenden land- <strong>und</strong> forstzen,<br />
dass die aus Flurbereinigungsmaßnahmen resultierenden<br />
wirtschaftlichen Veränderungen können erhebliche Auswirkungen auf<br />
land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlichen Veränderungen als ordnungsge- das Landschaftsbild <strong>und</strong> den Naturhaushalt haben, die dem Schutzmäße<br />
land- <strong>und</strong> forstwirtschaftliche Bewirtschaftung gelten.<br />
zweck dieser Verordnung widersprechen. Auch kann nicht davon aus-<br />
Dadurch wird gewährleistet, dass die land- <strong>und</strong> forstwirtschaftligegangen werden, dass sich alle Planinstandsetzungsmaßnahmen zur<br />
chen Zielsetzungen der aktuellen <strong>und</strong> zukünftigen Flurbereini-<br />
wertgleichen Abfindung im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtgungsverfahren<br />
sowie die im Flurbereinigungsgesetz gegeben<br />
schaft bewegen.<br />
gesetzlichen Garantien für die Flurbereinigungsteilnehmer (Wert- Gr<strong>und</strong>sätzlich sind in Flurbereinigungsverfahren, verankert durch die<br />
gleiche Abfindung in Land) <strong>und</strong> die diesbezüglich erforderlichen Leitlinie „Naturschutz <strong>und</strong> Landschaftspflege in Verfahren nach dem<br />
Maßnahmen durch die §§ 4 – 5 des Verordnungsentwurfs nicht Flurbereinigungsgesetz“, auch die Gr<strong>und</strong>sätze des Naturschutzes zu<br />
eingeschränkt oder verhindert werden.<br />
berücksichtigen. Soweit die erforderlichen Maßnahmen durch die<br />
Landwirtschaftsklausel abgedeckt sind <strong>und</strong> nicht den Regeln in der<br />
Kernzone widersprechen (s. § 4 (3) Nr. 1, 2 <strong>und</strong> 3), sind durch die<br />
Verordnung keine Einschränkungen oder Verhinderungen zu erwarten.<br />
Der Anregung wird nicht gefolgt.<br />
b) Es wird angeregt, alle Maßnahmen, die zur Erreichung der Flurbereinigungsziele<br />
notwendig sind, als Freistellungstatbestand unter<br />
b) s. Abwägung zu a)<br />
§ 6 Freistellung in den Verordnungsentwurf aufzunehmen.<br />
Unter § 6 (2) Nr. 2 enthält der Verordnungsentwurf bereits die<br />
Freistellung der Anlage <strong>und</strong> Änderungen von Straßen <strong>und</strong> Wegen<br />
im Rahmen von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz.<br />
Der Anregung wird nicht gefolgt.<br />
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