Wiehengebirge und Nördliches Osnabrücker Hügelland - Landkreis ...

10. GLL Osnabrück - Stellungnahme vom 26.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Es wird angeregt unter § 3 Land- und Forstwirtschaft zu ergän- a) Die aus den Flurbereinigungsverfahren resultierenden land- und forstzen,
dass die aus Flurbereinigungsmaßnahmen resultierenden
wirtschaftlichen Veränderungen können erhebliche Auswirkungen auf
land- und forstwirtschaftlichen Veränderungen als ordnungsge- das Landschaftsbild und den Naturhaushalt haben, die dem Schutzmäße
land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung gelten.
zweck dieser Verordnung widersprechen. Auch kann nicht davon aus-
Dadurch wird gewährleistet, dass die land- und forstwirtschaftligegangen werden, dass sich alle Planinstandsetzungsmaßnahmen zur
chen Zielsetzungen der aktuellen und zukünftigen Flurbereini-
wertgleichen Abfindung im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtgungsverfahren
sowie die im Flurbereinigungsgesetz gegeben
schaft bewegen.
gesetzlichen Garantien für die Flurbereinigungsteilnehmer (Wert- Grundsätzlich sind in Flurbereinigungsverfahren, verankert durch die
gleiche Abfindung in Land) und die diesbezüglich erforderlichen Leitlinie „Naturschutz und Landschaftspflege in Verfahren nach dem
Maßnahmen durch die §§ 4 – 5 des Verordnungsentwurfs nicht Flurbereinigungsgesetz“, auch die Grundsätze des Naturschutzes zu
eingeschränkt oder verhindert werden.
berücksichtigen. Soweit die erforderlichen Maßnahmen durch die
Landwirtschaftsklausel abgedeckt sind und nicht den Regeln in der
Kernzone widersprechen (s. § 4 (3) Nr. 1, 2 und 3), sind durch die
Verordnung keine Einschränkungen oder Verhinderungen zu erwarten.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
b) Es wird angeregt, alle Maßnahmen, die zur Erreichung der Flurbereinigungsziele
notwendig sind, als Freistellungstatbestand unter
b) s. Abwägung zu a)
§ 6 Freistellung in den Verordnungsentwurf aufzunehmen.
Unter § 6 (2) Nr. 2 enthält der Verordnungsentwurf bereits die
Freistellung der Anlage und Änderungen von Straßen und Wegen
im Rahmen von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
12