Wiehengebirge und Nördliches Osnabrücker Hügelland - Landkreis ...

Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes
(LSG) „Wiehengebirge und Nördliches Osnabrücker Hügelland“
1. Gemeinde Bad Essen – Stellungnahme vom 03.03.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Im Bereich der Ortschaft Dahlinghausen soll am südlichen End- a) Bei dem Teilstück handelt es sich um eine zum Landwehrbach geneigte
punkt der „Waldstraße“ die Teilfläche herausgenommen werden, Grünlandfläche. Die Grünlandfläche erfüllt wichtige Funktionen als
die an ein bebautes Wohngrundstück angrenzt.
Bestandteil der Niederung des Landwehrbaches und als Pufferfläche für
den südöstlich angrenzenden Wald. Damit sind die Kriterien als LSG
erfüllt. Eine nicht landwirtschaftlich privilegierte Bebauung dürfte zudem
nicht möglich sein. Das Flurstück befindet sich im Außenbereich. Eine
Bebauung bietet sich nach objektiver Betrachtung der Lage des Grundstückes
auch nicht an.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
1

2. Gemeinde Bad Essen – Stellungnahme vom 03.03.2009
Ernst Koch – Stellungnahme vom 12.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) In der Ortschaft Hüsede soll die Abgrenzung entlang der Waldrandwege
festgesetzt werden. Dies dient der Nachvollziehbarkeit
der Grenzen und der Akzeptanz in der Bevölkerung.
b) Im Bereich von Rattinghausen sollen 2 Wohngrundstücke aus
dem Kerngebiet entlassen und als Pufferzone dargestellt werden.
a) Mit der vorgenommenen Grenzziehung wurden die Morphologie des
Wiehengebirgszuges und die über den Wanderweg hinausreichende
Strukturfülle in Waldrandnähe berücksichtigt. Hierzu gehören unter
anderem vom bewaldeten Höhenzug in die offene Landschaft führende
Hohlwege, dem Wanderweg vorgelagerte extensiv genutzte Grünländer,
Brachflächen und gelegentlich Obstwiesen. Morphologisch sind oft auch
naturbedingte Geländestrukturen, wie Böschungskanten, oder kulturgeschichtliche
Strukturen, wie noch erkennbare Terrassierungen der vor
dem Wald liegenden Grünländer, einbezogen. Diese Strukturelemente
sind Bestandteile des definierten Inventars der Kernzone (siehe § 2
Schutzcharakter und Anhang). Sie gehören zur Eigenart und Schönheit
des Wiehengebirgszuges und sichern und bereichern die Attraktivität
des Waldrandweges.
Die Anregung wird nicht aufgenommen.
b) Die nördlich an den beiden Wohngrundstücken vorbeiführende Straße
bildet eine klare und nachvollziehbare Grenze der Kernzone. Gemäß § 6
Absatz 1 der LSG-Verordnung gelten die Regelungen der Verordnung
nicht auf Haus- und Hofgrundstücken. Die Eigentümer der beiden
Wohngrundstücke sind daher durch die LSG-Verordnung in ihren Rechten
nicht eingeschränkt.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
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3. Gemeinde Belm – Stellungnahme vom 02.03.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Im Bereich des Staatsforstes südlich der B 51 an der Grenze zu a) Betroffen von der geplanten einzeiligen Bebbauung südlich des Richt-
Osnabrück ist zwischen Richtstättenweg, Strothmannsweg und stättenweges ist eine kleine Nadelwaldparzelle direkt am Ortsrand von
Heideweg eine einzeilige Bebauung seitens der Gemeinde Belm Belm. Die Herausnahme dieser Parzelle aus dem LSG ermöglicht eine
geplant. Deshalb sollen 30 m südlich des Richtstättenweges im Arrondierung der Ortslage.
v. g. Bereich aus dem LSG gelöscht werden.
Angesichts der Einrahmung der kleinen Waldparzelle durch Straßen und
Wohnbauflächen ist die Löschung des gesamten Flurstücks aus naturschutzfachlicher
Sicht vertretbar. Insgesamt werden 12.452m² (1,2 ha)
aus der Kernzone gelöscht.
Die Anregung wird aufgegriffen.
b) Die nördlich und südlich des Vehrter Bahnhofs gelegenen Flächen b) Die Nette zählt mit zu den zehn Fließgewässern im Schutzgebiet, die
„Nette-Niederung südlich von Vehrte“ sollen aufgrund der ggf.
aufgrund ihrer naturnahen und raumbedeutsamen Ausprägung der
möglichen Wiederbelebung des Bahnhofes nicht in das LSG auf- Kernzone des LSG zugeordnet wurden. Der Erhalt der Durchgängigkeit
genommen werden.
der Fließgewässerstrecke und der unverbauten Niederung ist in diesem
Zusammenhang von großer Bedeutung. Diesem Grundsatz wurde durch
die Aufnahme der Nette-Niederung südlich und nördlich des Vehrter
Bahnhofes Rechnung getragen. Bei diesen Flächen handelt es sich
zudem um gem. § 28 a NNatG „Besonders geschützte Biotope“. Die
Relevanz des Bahnhofprojektes wird ebenso erkannt. Da seine Realisierung
jedoch ungewiss ist, muss bei einer vorzunehmenden Abwägung
der Belange der Würdigung der hohen Schutzwürdigkeit der Nette-
Niederung durch die Ausweisung als Kernzone der Vorrang gegeben
werden.
Bei Vorlage eines umsetzungsreifen, städtebaulichen Konzeptes zur
Wiederbelebung des Vehrter Bahnhofes ist darüber zu entscheiden, ob
die Fläche gelöscht werden kann.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
c) Die Fläche zwischen der Gaststätte Kortlüke und der Fläche Tal- c) Für die Neuausweisung von Bauflächen außerhalb des Ortskerns von
kamp soll zur perspektivischen Ausweisung von Bauflächen aus Vehrte liegt kein städtebauliches Konzept vor. Die bandartige Sied-
dem LSG gelöscht werden.
lungsentwicklung in die freie Landschaft würde den Gesamteindruck der
hier schutzwürdigen Landschaft erheblich beeinträchtigen.
Auch sind angesichts der Lage der angedachten Wohnbauflächen an
der L 109 Probleme hinsichtlich Lärmschutz und einer Zufahrt auf die
3

d) Zur Realisierung von Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der
Ortslage Belm soll die westliche Hälfte der vorgesehenen Aufnahmefläche
„Belmer Bruch“ nicht in das LSG aufgenommen
werden.
Landesstraße nicht auszuschließen. Zudem lässt die Neuabgrenzung
des LSG um den dem Ortsteil Vehrte herum in ausreichendem Maße
wohnbauliche Entwicklungen zu.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
d) Der Belmer Bruch stellt einen besonders wertvollen Teil von Natur und
Landschaft dar. Zahlreiche Vorkommen gem. § 28 a NNatG „Besonders
geschützter Biotope“ unterstreichen die hohe Schutzwürdigkeit und die
damit gerechtfertigte Ausweisung als Kernzone des Schutzgebietes. Die
natürlich hohen Grundwasserstände in Niederungsbereichen dürften
einer sinnvollen städtebaulichen Erweiterung in den Belmer Bruch entgegenstehen.
Die Abgrenzung des LSG ermöglicht zum Belmer Bruch hin eine einseitige
Bebauung. Damit wurde der vorhandenen Erschließung durch den
Astruper Weg und den städtebaulichen Belangen bereits Rechnung
getragen. Zudem lässt die Neuabgrenzung des LSG um den Ortsteil
Belm herum in ausreichendem Maße wohnbauliche Entwicklungen zu.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
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4. Gemeinde Bissendorf – Stellungnahme vom 26.02.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Aufgrund einer aktuellen Untersuchung der Bauflächenentwick- a) Bei den bezeichneten Flächen handelt es sich um einen Bereich, der
lung im Ortsteil Schledehausen ist der Bereich südlich der K 324 neu mit in das LSG aufgenommen werden soll. Ausschlaggebend für
für eine zukünftige Wohnbauentwicklung vorgesehen.
die Schutzwürdigkeit sind die hier stockenden Wälder und das markante
Relief.
Der Planungshoheit der Kommunen kommt jedoch ein besonderes
Gewicht zu. Die Aufnahme der Flächen in das LSG wird zurückgenommen.
Dadurch reduziert sich die Pufferzone um 42.943 m² (4,3 ha).
Die Anregung wird aufgegriffen.
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5. Stadt Bramsche – Stellungnahme vom 27.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Der Bereich zwischen Mittellandkanal und B 218 und westlich a) Das vorliegende, aktuelle und durch die WIGOS mit den Fachdiensten
zwischen der L 78 und dem Engter Bach ist weiterhin Bestandteil des Landkreises abgestimmte Gewerbeflächenentwicklungskonzept des
der „Vorschauflächen für Gewerbeflächenentwicklung“ in der
Landkreises Osnabrück (2008) weist die zur Rede stehende Fläche
Stadt Bramsche. Unter Berücksichtigung der baulichen Entwick- nicht als Vorschaufläche aus.
lungsabsichten ist daher der oben genannte Bereich aus dem
Im Abstimmungsgespräch mit dem Bauamt der Stadt Bramsche wurde
Verordnungsentwurf zum LSG herauszunehmen.
seitens der Stadt dargelegt, dass keine optimalen Bedingungen für eine
gewerbliche Entwicklung der Fläche vorliegen.
Aus naturschutzfachlicher Sicht erfüllt dieser Standort die Kriterien als
LSG. Es handelt sich um den unverbauten Niederungsbereich des Engter
Baches. Dieser zeigt sich hier als leicht schlängelndes und streckenweise
von Erlen gesäumtes Fließgewässer.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
b) Südlich des Mittellandkanals in der Gemarkung Pente ist die
Aus naturschutzfachlicher Sicht erfüllt diese Fläche die Kriterien als
Dreiecksfläche zwischen der B 218 und der B 68 aus dem LSG LSG.
herauszunehmen. Die Fläche wird intensiv landwirtschaftlich als Die Bodenkarte von Niedersachsen 3613 Westerkappeln weist für
Ackerfläche genutzt und durch den Mittellandkanal, die B 218
diesen Standort den Bodentyp Plaggenesch aus. Hinweise hierauf gibt
und die B 68 vollständig von der freien Landschaft abgeschnitten. auch schon die Flurbezeichnung „Alter Esch“. Diesem Bodentyp kommt
Aus Sicht der Stadt Bramsche erfüllt sie nicht die Schutzkriterien eine hohe kulturgeschichtliche Bedeutung zu.
„vielfältiges, eigenartiges oder schönes Landschaftsbild, Leis-
Die unbesiedelte, hängige Fläche ermöglicht einen unverstellten und
tungsfähigkeit des Naturhaushaltes und gute Erholungseignung“, schönen Blick auf den Höhenzug des Wiehengebirges. Die diese Flä-
die eine Ausweisung als LSG rechtfertigen.
chen umgebenden Straßen sind aufgrund der Eingrünung und der Lage
des Straßenkörpers im Gelände optisch nicht wahrnehmbar.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
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6. Stadt Melle – Stellungnahme vom 23.03.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Es wird gebeten, dass die neu ausgewiesen Gebiete um die Orts- a) Die Aufnahme von Flächen um die Ortslagen Meesdorf, Hustädte und
lagen Meesdorf, Hustädte und Holzhausen entsprechend des neu Holzhausen wurde am 04.11.2005 mit der Stadt Melle abgestimmt. Zu
ausgewiesenen Flächennutzungsplanes (Bekanntmachung
diesem Zeitpunkt lag der FNP bereits vor. Seitens der Stadt Melle war
30.Juni 2005) abgegrenzt werden.
die Aufnahme der Flächen um den Ortteil Holzhausen sogar ausdrücklich
erwünscht. Der nun vorliegende Einwand kann nicht nachvollzogen
werden, zumal keine Begründung vorgelegt wurde und die Erweiterungen
auch nicht den Festsetzungen des gültigen FNP widersprechen.
Die Neuabgrenzung ist durch den schutzwürdigen Charakter der Landschaft
begründet. Sie dient auch der Nachvollziehbarkeit der Grenzen.
Im alten LSG laufen diese in vielen Bereichen quer über landwirtschaftliche
Flächen oder lediglich längs der Flurstücksgrenzen, die anhand
identischer Nutzungen nicht auszumachen sind. Es ist damit nicht
möglich, die Grenzen des Gebiets mit der erforderlichen Sicherheit zu
erkennen und in der Natur aufzufinden.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
b) Die Pufferzonenerweiterung beim neu hinzugekommenen Bereich b) Die Grenze berücksichtigt die Darstellungen des gültigen FNP. Die
in Melle-Buer nordwestlich der Fa. Burton sollte auf Parzellen-
Grenze des LSG stellt gleichzeitig auch die äußere Grenze eines Wohngrenzen
geprüft werden. Es sieht so aus, als laufe hier die Grenze baugebietes dar.
quer durch eine Parzelle.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
c) Sehr auffällig ist, dass nicht die aktuellen Katasterunterlagen c) Dies ist ein rein kartografisches Problem, dass die Rechtswirksamkeit
genommen wurden, denn das ausgedehnte Baugebiet Groenen der Verordnung nicht betrifft. Es wurden die aktuellsten verfügbaren
Feld in Buer ist nicht eingetragen. Es wird darum gebeten, die
Kartengrundlagen verwendet. Dennoch kann nicht verhindert werden,
aktuellen Katasterunterlagen zu nutzen.
dass mit Erscheinen der Karten diese bereits von der Wirklichkeit überholt
werden.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
e) Herr Oliver Heidenreich, Meesdorfer Straße 28 in 49328 Melle e) Das Flurstück 4/4 hat eine Gesamtgröße von 43.846 m². Lediglich eine
spricht sich gegen die Hineinnahme eines kleinen Teilstücks des kleine Teilfläche von 1.558 m² soll neu in das LSG aufgenommen
Flurstücks 4/4, Flur 4 in der Gemarkung Meesdorf in das LSG
werden. Die Neuaufnahme wird zurück genommen.
aus.
Die Stadt Melle unterstützt dieses Anliegen.
Die Anregung wird aufgegriffen.
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7. Ortsrat Oldendorf – Stellungnahme vom 05.03.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Es darf keine weitere Schlechterstellung der Oldendorfer Bürger a) Die Bürger werden durch die LSG-Verordnung nicht schlechter gestellt
gegenüber den z. Zt. bereits gültigen Anforderungen und Bestim- als vorher.
mungen (Wasserschutzgebiet, LSG…) eintreten.
Die Anregung ist gegenstandslos.
b) Grundbesitz, Wohnungen und Landwirtschaft in den Schutzzonen
sollen zeitgemäß und verträglich für Mensch und Natur genutzt
und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden können.
c) Auf Grund der großflächigen Ausweisung des LSG besteht keine
Notwendigkeit zur kleinteiligen Nutzungseinschränkung im unmit-
telbar angrenzenden bewohnten Bereich.
d) Hofnahe Ackerflächen zur landwirtschaftlichen Nutzung sollen
erhalten bleiben.
e) Bei Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten wird eine Entschädigungsregelung
für auftretenden Wertverlust (Acker – Waldflächen)
erwartet.
f) Es wird eine eindeutige Sprachregelung bei den Anspruchs- und
Ausschlusskriterien. (z. B. schutzgebietsverträgliche Bewirtschaftung,
keine wesentliche Änderung von Einfriedungen, angemessene
Erweiterung von Wohngebäuden, neu anzulegende Weih-
nachtsbaumkulturen, …) empfohlen.
g) Der Einspruch der Familie Trimpe zur Fortführung des Betriebes
und zur Sicherung der Existenzgrundlage wird unterstützt.
b) Die Anregung ist gewährleistet.
c) Die Regelungen de Verordnung gelten nicht auf Haus- und Hofgrundstücken.
Die Anregung ist gegenstandslos.
d) Die hofnahen Ackerflächen liegen in der Kernzone weitgehend nicht im
LSG. In der Pufferzone gibt es keine Einschränkungen für die landwirtschaftliche
Nutzung.
Die Anregung ist gegenstandslos.
e) Die differenzierte, auf die jeweiligen Schutzzonen bezogene Festlegung
der Verbote weist darauf hin, dass der Landkreis von der ihm zustehenden
Gestaltungsfreiheit in rechtmäßiger, angemessener und damit
entschädigungslos hinzunehmender Weise Gebrauch gemacht hat.
Die Anregung ist gegenstandslos.
f) Die gewählte Sprachregelung ist nach der geltenden Rechtssprechung
eindeutig. Im Übrigen unterliegt jedes Vorhaben einer Einzelfallentscheidung.
Die Anregung ist gegenstandslos.
g) s. Abwägung der Stellungnahme von Herrn Trimpe.
Die Anregung wird aufgegriffen.
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8. Gemeinde Wallenhorst – Stellungnahme vom 01.04.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Ortsteil Hollage:
a) Die Fläche ist bereits herausgenommen.
Ein Bereich westlich der Straße „In der Aue“ bzw. westlich des
heutigen Gewerbegebietes bis hin zur Verlängerung der Straße
„Zum Poller“ soll aus dem jetzigen LSG herausgenommen werden.
Die Anregung ist gegenstandslos.
b) Ortsteil Hollage:
b) Die beiden Flächen, die im LSG verbleiben sollen, stellen zwei vonein-
Der Bereich des „Schwarzen Sees“ inkl. einer ca. 70 m breiten ander isoliert gelegene Landschaftsausschnitte dar. Verstärkt wird ihre
Pufferzone am Nordufer sowie der Bereich des Reiterhofes Boh- verinselte Lage durch die geplante Ausweisung eines großflächigen
nenkämper, des Kleingartengeländes sowie der Reithalle östlich Gewerbegebietes nördlich der in Rede stehenden Flächen und durch
des „Pollerwegs“ und nördlich der „Hansastraße“ soll im LSG
ihre Randlage zu südlich und östlich angrenzenden bestehenden Ge-
verbleiben bzw. zum LSG hinzugenommen werden. Der Bereich werbeansiedlungen. Im Übrigen ist der landschaftliche Eindruck durch
westlich der Straße „Zum Poller“ bzw. deren Verlängerung bis hin die Präsenz massiver und technischer Bauwerke, wie z. B. der Reithalle
zur „Penter Straße“ und darüber hinaus soll im LSG verbleiben. und der Windkraftanlage gestört.
Ein Schutz dieser Flächen bietet sich aus den o. g. Gründen nicht an
und entspricht auch nicht dem Schutzzweck. Dieser sieht den Schutz
großräumiger, strukturierter und weitgehend von nicht technischer und
gewerblicher Bebauung geprägter Landschaft vor.
Es ist der Gemeinde Wallenhorst ungenommen, eine entsprechende
Sicherung der Landschaft vor Bebauung durch entsprechende Festsetzungen
im Flächennutzungsplan vorzunehmen.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
c) Ortsteil Lechtingen:
c) Der Bereich lag vor der Landschaftsschutzgebietsüberarbeitung nicht im
Der Bereich östlich der Straßen „Buchgarten“ bzw. „Am Lechtin- alten LSG. Er liegt unmittelbar an der B 68 und in der Nähe einer eheger
Berg“ soll bis hin zur “B 68“ soll als Pufferzone in das LSG
maligen Mülldeponie. Der Bereich ist durch mehrere prosperierende
aufgenommen werden.
landwirtschaftliche Betriebe gekennzeichnet. Es handelt sich durchweg
um hofnahe Flächen. Auf die subjektiven Bedenken der Landwirte, dass
betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten durch die Neuaufnahme des
Bereichs in das LSG eingeschränkt würden, wurden die Flächen entgegen
des ursprünglichen Entwurfs wieder aus dem Schutzgebiet genommen.
Bezüglich der im Privatbesitz befindlichen Flächen wird die Anregung
nicht aufgenommen.
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d) Ortsteil Rulle:
Im Ortsteil Rulle soll der Bereich südlich der Straße „Im Esch“
und östlich des „Stadtweges“ im LSG verbleiben.
e) Ortsteil Rulle:
Das Verfahren zur Neugliederung des LSG „OS 50“ ist im Planungskorridor
der A 33 nicht auszusetzen, sondern hier genauso
wie in den benachbarten Bereichen durchzuführen. Der gesamte
Bereich des Wiehengebirges und des Ruller Bruches muss einheitlich
und durchgehend geschützt werden. Eine Rechtfertigung
für die Herausnahme dieser Landschaftsteile ist aus Sicht der
Gemeinde Wallenhorst nicht zu erkennen. Die begrüßenswerte
zukünftige Schutzverordnung ist für den Schutz vor unerwünschten
Entwicklungen notwenig. Die derzeitigen Planungen zum Bau
der „A 33 Nord“ sind vollkommen unabhängig davon. Die neue
Schutzverordnung erst nach einem gerichtsfesten Planfeststellungsbeschluss
zu implementieren könnte aus Sicht der Gemeinde
Wallenhorst noch Jahrzehnte dauern.
Aufgenommen wird die Anregung jedoch in Bezug auf die im Besitz der
Gemeinde befindlichen Flächen mit extensiver Nutzung (Grünland und
Laubwald) im direkten Anschluss an die Harenburgsiedlung. Der Bereich
wird der Pufferzone des LSG zugeordnet. Es handelt sich um die
Flurstücke:
� Gemarkung Lechtingen, Flur 002, Flurstück 72/009
� Gemarkung Lechtingen, Flur 002, Flurstück 62/004
� Gemarkung Lechtingen, Flur 002, Flurstück 59/12
In die Pufferzone wurden 1.991.943 m² (199 ha) aufgenommen.
d) Die Fläche wurde auf Wunsch der Gemeindeverwaltung (Abstimmungsgespräch
am 24.07.2006) gelöscht. Aus naturschutzfachlicher Sicht
wird ein Verbleib der Fläche im LSG sehr begrüßt.
Der Anregung wird gefolgt.
e) Der im Korridor der A 33 Nord liegende Landschaftsausschnitt ist weiterhin
als LSG „Nördlicher Teutoburger Wald – Wiehengebirge“ geschützt.
Der Planungsraum für die BAB 33 neu wurde aus rein verfahrenstechnischen
Gründen aus dem Verfahren herausgenommen. Im Falle
einer konkreten Trassierung wäre ein erneutes Löschungsverfahren
erforderlich. Eine Anpassung wird nach Festlegung der exakten Trasse
erfolgen. Spätestens dann wird gesamte Bereich einheitlich und durchgehend
geschützt sein.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
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9. Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems – Stellungnahme vom 22.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Bereits im Vorfeld der geplanten Neufestsetzung des LSG werden a) In einem derartig großflächigem LSG, wie es hier mit knapp 300 km²
im Interesse der Kommunen naturschutzfachlich und land-
vorliegt, und welches das Gebiet mehrerer Gemeinden umfasst, ist die
schaftsästhetisch wertvolle Teilflächen, auch in größerem Um-
Planungshoheit der Gemeinden angemessen zu berücksichtigen. Die
fang, aus dem alten LSG herausgenommen. Das mindert quali- Schaffung von Planungsfreiräumen um die Ortslagen gilt u. a. auch der
tativ die landschaftliche Vielfalt und den ökologischen Wert des Vermeidung der verwaltungstechnisch sehr aufwändigen Einzellö-
LSG.
schungsverfahren.
Die Auszeichnung des Gebietes als Naturpark TERRA.vita ist
dadurch in Frage zu stellen.
Die Bedenken werden nicht aufgegriffen.
b) Bad Essen-Wehrendorf, Fläche westlich der L 85 am südli- b) Die im südlichen Ortseingangbereich gelegene Fläche wird zu zwei
chen Ortsende:
Drittel von bereits bebauten Grundstücken eingenommen. Gegenüber
Die Löschung wird abgelehnt, da sie als hängiges Grünland einen auf der anderen Straßenseite liegen ebenfalls Siedlungshäuser.
landschaftsästhetisch wertvollen Abschluss des östlichen groß- Die Schutzwürdigkeit des unverbaut verbliebenen, hängigen Grünlandes
räumigen LSG darstellt.
geht durch die überwiegende und zweiseitig angrenzende Bebauung
verloren. Dies rechtfertigt die Herausnahme der Fläche aus dem LSG.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
c) Bad Essen, Flächen südlich und südöstlich der Fa. Argelith c) Die Ausdehnung der Abbautätigkeiten der Fa. Argelith südlich der
im Ortsteil Wehrendorf:
Werkshallen wird durch die Bodenabbaugenehmigung festgelegt. Diese
Der dauerhafte Erhalt des Wanderweges als Abgrenzung des
gewährleistet einen dauerhaften Erhalt des Wanderweges.
neuen LSG wird angezweifelt.
Die Bedenken werden nicht berücksichtigt.
d) Ostercappeln, Fläche nördlich der K 415:
d) Seitens der Gemeinde Ostercappeln ist wohnbauliche Entwicklung der
Sollte die Fläche zum Zwecke der Bebauung herausgenommen Flächen vorgesehen. Die Aussagen hinsichtlich der Betroffenheit des
werden, wird deren Löschung abgelehnt, da sich die weit aus-
Landschaftsbildes sind korrekt. Der Planungshoheit der Gemeinde
ufernde Bebauung im östlichen Teil Ostercappelns bereits jetzt
Ostercappeln wird hier gegenüber den Belangen des Naturschutzes
schon sehr negativ auf das Landschaftsbild auswirkt.
Vorrang eingeräumt, da es sich um eine Erweiterung einer bereits genehmigten
Wohnbaufläche handelt. Die Belange des Naturschutzes
werden jedoch dahingehend berücksichtigt, dass die Erweiterung nach
Osten nur soweit zugelassen wird, wie eine direkte Angrenzung an den
Wald vermieden werden kann. Im Gegenzug für die Löschung wird ein
Hangbereich nördlich der Wohnbauflächen in das Schutzgebiet neu mit
aufgenommen.
Die Bedenken werden nicht berücksichtigt.
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10. GLL Osnabrück - Stellungnahme vom 26.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Es wird angeregt unter § 3 Land- und Forstwirtschaft zu ergän- a) Die aus den Flurbereinigungsverfahren resultierenden land- und forstzen,
dass die aus Flurbereinigungsmaßnahmen resultierenden
wirtschaftlichen Veränderungen können erhebliche Auswirkungen auf
land- und forstwirtschaftlichen Veränderungen als ordnungsge- das Landschaftsbild und den Naturhaushalt haben, die dem Schutzmäße
land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung gelten.
zweck dieser Verordnung widersprechen. Auch kann nicht davon aus-
Dadurch wird gewährleistet, dass die land- und forstwirtschaftligegangen werden, dass sich alle Planinstandsetzungsmaßnahmen zur
chen Zielsetzungen der aktuellen und zukünftigen Flurbereini-
wertgleichen Abfindung im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtgungsverfahren
sowie die im Flurbereinigungsgesetz gegeben
schaft bewegen.
gesetzlichen Garantien für die Flurbereinigungsteilnehmer (Wert- Grundsätzlich sind in Flurbereinigungsverfahren, verankert durch die
gleiche Abfindung in Land) und die diesbezüglich erforderlichen Leitlinie „Naturschutz und Landschaftspflege in Verfahren nach dem
Maßnahmen durch die §§ 4 – 5 des Verordnungsentwurfs nicht Flurbereinigungsgesetz“, auch die Grundsätze des Naturschutzes zu
eingeschränkt oder verhindert werden.
berücksichtigen. Soweit die erforderlichen Maßnahmen durch die
Landwirtschaftsklausel abgedeckt sind und nicht den Regeln in der
Kernzone widersprechen (s. § 4 (3) Nr. 1, 2 und 3), sind durch die
Verordnung keine Einschränkungen oder Verhinderungen zu erwarten.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
b) Es wird angeregt, alle Maßnahmen, die zur Erreichung der Flurbereinigungsziele
notwendig sind, als Freistellungstatbestand unter
b) s. Abwägung zu a)
§ 6 Freistellung in den Verordnungsentwurf aufzunehmen.
Unter § 6 (2) Nr. 2 enthält der Verordnungsentwurf bereits die
Freistellung der Anlage und Änderungen von Straßen und Wegen
im Rahmen von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
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11. HOL als Vertretung der Landwirte: Heinrich Langsenkamp, Hans-Josef Hempen, Bernhard Gehrs, Andreas Müller - Stellungnahme vom
25.03.2009
Gesamtabwägung Belmer Bachniederung
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Die Einstufung der in der Anlage näher bezeichneten Flächen als
besonders schutzwürdig, und damit der Kernzone zugehörig, ist
nicht nachvollziehbar. Es handelt sich seit den letzten Jahren um
intensiv ackerbaulich genutzte Flächen. Eine Unterschutzstellung
wird abgelehnt.
b) Durch die Unterschutzstellung wird die Wirtschaftlichkeit in Frage
gestellt. Eine Drainage der Fläche wird nach der Verordnung
verboten, so dass die Grünlandflächen schwerer zu bewirtschaften
sind.
a) Der Großteil der Flächen liegt in den Abgrenzungen des alten LSG.
Lediglich die am Westrand der Belmer Bachniederung an der Grenze
zum Ortsrand höher gelegene Ackerfläche wird neu ins Schutzgebiet als
Kernzone aufgenommen. Sie gehört jedoch zum Ensemble der Aue und
bildet den vom Landschaftsbild begründeten Abschluss der Siedlung
und des Ortsrandes. Durch ihre besondere Lage in der landschaftlich
herausragenden Belmer Bachaue erklärt sich die Einstufung der Aufnahmeflächen
als Kernzone.
Der Status Quo der Bewirtschaftung auf diesen Flächen bleibt erhalten.
Die ordnungsgemäße Landwirtschaft mit der Ausnahme des Anbaus
von Weihnachtsbaumkulturen, nicht standortheimischen Gehölzen und
der Neuanlage von Drainagen ist weiterhin in diesem Bereich freigestellt.
Bis auf einen verschwindend geringen Flächenanteil an Acker ist die
Belmer Bachaue in unterschiedlichen Nutzungsgraden bis hin zu extensiver
Nutzung als Grünland bewirtschaftet. Derartige Ausprägungen sind
mittlerweile extrem selten in den Auelandschaften des Landkreises
geworden. In dieser Eigenschaft übernimmt diese Landschaft eine
wichtige Rolle für die Erholungseignung, das Landschaftsbild und den
Naturhaushaushalt des Schutzgebietes. Ein großer Teil der in der Kernzone
liegenden Flächen sind gem. § 28 a und b NNatG besonders
geschützte Biotope. Zusammen begründet dies die Einstufung als Kernzone.
Die Bedenken werden nicht aufgegriffen-
b) Die Eigenart dieser Landschaft beruht auf der seit jeher vergleichsweise
extensiven Nutzung, die eine Anpassung an die bestehenden Boden-,
Grundwasser- und Überflutungsverhältnisse darstellt. Dieses ist seit
mindestens Anfang der 90er Jahre aus den Kartierungen der unteren
13

c) Die Nutzung mit so genannten Kurzumtriebsgehölzen ist nach der
Verordnung nicht möglich.
d) Die Flächen der in der Überschrift genannten Grundstücks-
Eigentümer sind komplett aus der Kernzone des Schutzgebietes
heraus zu nehmen.
Naturschutzbehörde und dem heutigen Erscheinungsbild der landwirtschaftlichen
Nutzung ersichtlich. Aufgrund der Grundwasserverhältnisse
handelt es sich um absolute Grünlandstandorte.
Derartige Flächen sind von Natur aus kaum wirtschaftlich zu nutzen. Die
bisherige Nutzung wird nicht eingeschränkt.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
c) Insoweit sich die nachwachsenden Kurzumtriebsgehölze aus standortheimischen
Gehölzen wie z. B. Roterle, Stieleiche und heimische Weidenarten
zusammensetzen, werden derartige Vorhaben durch die LSG-
Verordnung nicht eingeschränkt. Durch die Verwendung nicht standortheimischer
Gehölze wie z. B. genmanipulierter Weiden- und Pappelarten
ist die Einzigartigkeit des Landschaftsbildes und des Naturhaushaltes
gefährdet.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
d) Die Anregung wird aus oben ausgeführten Gründen nicht aufgegriffen.
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12. Niedersächsischer Heimatbund - Stellungnahme vom 27.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Das über Jahrzehnte bewährte LSG sollte im Wesentlichen in den a) Die Überarbeitung der Grenzen des alten LSG ist gerechtfertigt, da die
vorhandenen Grenzziehungen bleiben.
Schutzwürdigkeit des alten LSG nicht mehr flächendeckend gegeben
Es geht um den Schutz der mit Mühsalen und bäuerlichem I-
war. Eine Neubewertung der Landschaft nach fest gelegten Schutzkritedeen-
und Gestaltungsreichtum ausgebildeten, einzigartigen und rien hat daher sowohl zu Flächenlöschungen als auch zu Flächenauf-
bislang auch ungehobene Werte beinhaltenden, zusammenhännahmen geführt. Darüber hinaus wurde mit der Neuausrichtung auch
genden Kulturlandschaft.
das Ziel verfolgt, den im Schutzgebiet liegenden Kommunen, Perspektiven
der städtebaulichen Entwicklung zu ermöglichen.
Die Bedenken werden nicht aufgegriffen.
b) Die katasteramtlichen Bezeichnungen sind, anders als angege- b) Die aktuelle Grenze des LSG OS 1 beruht in weiten Teilen noch auf
ben, nachvollziehbar. Manche einst an Straßen und Wasserläufen katasteramtlichen Bezeichnungen nach dem Stand vom 01.07.1964,
ausgemachte logische Grenzziehung ist durch manchmal be-
die vielfach nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Grenze des neuen
merkenswerte Löschungsverfügungen von Einzelparzellen erst zur Schutzgebietes orientiert sich an in der Landschaft nachvollziehbaren
katasteramtlichen Bezeichnung verkümmert.
Linien. Weitgehend sind dies Straßen.
Die Bedenken werden nicht aufgegriffen.
c) Das bisherige LSG-OS 1 in mehrere nach landschaftlichen Aus- c) Nur die Unterteilung des LSG-OS 1 in mehrere Schutzgebiete gewährprägungen
mit ihren unterschiedlichen Schutzanforderungen
leistet, dass die spezifischen Schutzbedürfnisse der einzelnen Land-
bestimmte LSG aufzuteilen, führt zu Unübersichtlichkeiten und
schaftseinheiten in den jeweiligen Schutzverordnungen Berücksichti-
unnötigen Bürokratien. Es stellt sich die Frage: Was gilt wo und gung finden. Unübersichtlichkeiten und unnötige Bürokratien sind nicht
wie in welchem der LSG des so vielfältigen Osnabrücker Landes. zu erwarten.
Die Bedenken werden nicht aufgegriffen.
d) Angesichts der zahlreichen, sich regelmäßig wiederholenden d) Durch die Schaffung von Planungsfreiräumen um die Ortslagen im
Teillöschungen, die dem bisherigen LSG widerfuhren, sollten im Rahmen der Neuabgrenzung, können Teillöschungen für die Zukunft
Sinne eines wirklich langfristigen Planungskonzeptes solche Än- weitgehend ausgeschlossen werden.
derungen zukünftig erschwert werden.
Die Bedenken werden nicht aufgegriffen.
e) Die Zielvorgabe in 3.1 der Anlage 1 Perspektiven der städtebauli- e) Großräumige Löschungen erfolgen in der Regel in Landschaftsteilen,
chen Entwicklung der Kommunen zu ermöglichen, sollte entspre- die nicht mehr dem Status eines LSG entsprechen oder sind durch
chend der Nachrangigkeit nur zu Löschungen im näheren Umkreis Entwicklungsabsichten der Kommunen begründet. Vorrangig geschieht
der Siedlungszentren führen. Großräumige Löschungen öffnen
dies im Randbereich des alten LSG.
hingegen der weiteren unkontrollierten Zersiedlung der Landschaft
Vorschub und widersprechen den eigentlichen Schutzzielen.
Die Bedenken werden nicht aufgegriffen.
15

In der Bilanz werden mehr Flächen gelöscht als neu unter
Schutzgestellt.
f) Die in der Anlage 3 aufgeführten Begründungen für die umfangreichen
Gebietslöschungen sind nicht überzeugend. In der Vergangenheit
wurden durch kleinräumige LSG-Löschungen die
Tatsachen geschaffen, die jetzt zur siedlungs- und gewerblich
bedingten Überprägung der Landschaft führten. Die Nichteingrünung
der Siedlungs- und Gewerbeflächen führt zum Negativum.
Der störende randliche Eindruck ist durch Eingrünung heilbar. Das
wenig ausgeprägte Relief kann nicht als Begründung für Gebietslöschungen
herhalten. Die baulichen Entwicklungsabsichten der
Kommunen dürften bedauerlicherweise Hauptargument für die
Löschungen sein.
Der Anspruch eines Flächenausgleiches zwischen Flächenlöschungen
und Flächenneuausweisung ist fachlich und sachlich nicht begründet.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
f) Die Qualität des Schutzgebietes liegt darin, dass dieses einer Art Vorbildlandschaft
entspricht und sich von der übrigen Landschaft deutlich
abhebt. Dies kann nur dadurch erreicht werden, dass Schutzkriterien
angelegt werden, die den ganz spezifischen Schutzgebietscharakter
widerspiegeln. Dazu gehört zum LSG „Wiehengebirge und Nördliches
Osnabrücker Hügelland“ u. a. maßgeblich das Relief. In der Regel führt
erst das Zusammentreffen mehrerer Kriterien zu der Löschung einer
Fläche, so dass z. B. nicht die fehlende Eingrünung allein den Ausschlag
gib, sondern erst im Zusammenwirken mit nicht landschaftstypischen
Landnutzungsformen.
Die Bedenken werden nicht aufgegriffen.
16

13. Niedersächsisches Forstamt Ankum – Stellungnahme vom 27.02.2009 (Teilaspekte der Stellungnahme)
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) In § 4 (2) Nr. 1 a) wird die Errichtung von Windkraftanlagen, a) In der Kultur- und Waldlandschaft des Wiehengebirges und des Osna-
Fotovoltaikanlagen in der freien Landschaft verboten. Das Kyoto- brücker Hügellandes stellen Windkraftanlagen und Fotovoltaikanlagen
Protokoll vom 16.02.2005 fordert völkerrechtlich verbindlich die untypische technische und damit störende Elemente dar. Aufgrund ihrer
Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Vor diesem
Höhe sind Windkraftanlagen weithin sichtbar, so dass sie besonders in
Hintergrund wurde der Anteil der erneuerbaren Energien an der den für das LSG typischen hügelig-welligen Lagen in Konkurrenz zum
Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 20% festgelegt. Unter vielfältig strukturierten und charakteristischen Landschaftsbild treten.
den erneuerbaren Energien nimmt die Windenergie eine heraus- Fotovoltaikanlagen beeinträchtigen anlagenbedingt durch die Flächenragende
Stellung ein, die Fotovoltaik hat ein großes Wachstumsinanspruchnahme und durch ihre spiegelnde Oberfläche das Schutzgut
potenzial. Die festgelegte Erhöhung des Anteils der Windenergie Landschaftsbild und Naturhaushalt.
an der Stromerzeugung bis 2030 von 4,3 % auf 25 % führt zu In den Hinweisen vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) zum The-
einer Steigerung des Drucks auf sensible Bereiche in der freien ma Naturschutz und Windenergie aus dem Jahr 2007 werden LSG und
Landschaft außerhalb des Waldes.
explizit Waldflächen als Ausschlussgebiete für die Errichtung von Wind-
Der Paragraph ist ganz zu streichen oder dahingehend zu ändern, energieanlagen genannt.
dass die Anlage von Windkraft- und Fotovoltaikanlagen an entsprechend
wenig sensiblen Standorten in der feien Landschaft
einschließlich des Waldes zulässig ist.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
b) In § 4 (2) Nr. 2 ist es im gesamten Schutzgebiet verboten, dass b) Ein LSG nimmt aufgrund seiner besonderen landschaftlichen Ausprä-
Relief in der freien Landschaft zu verändern, insbesondere durch gung gegenüber der ungeschützten Landschaft einen höheren Rang
Aufschüttungen, Verfüllungen, Abgrabungen oder Ab- und Zwi-
ein. Insofern steht die im LSG gegebene Einschränkung nicht im Widerschenlagerungen.spruch
zu § 17 NNatG, der eine Genehmigungspflicht für den Abbau
In diesem Paragraphen wird ein gewisser Widerspruch zum Na- von Bodenschätzen erst ab einer Flächengröße über 30 m² vorsieht. §
turschutzrecht gesehen, nach dem Bodenschätze wie Kies, Sand 17 NNatG gilt nicht für Auffüllungen.
etc. bis zu 30 m² Grundfläche grundsätzlich genehmigungsfrei
abgebaut werden dürfen. Eine künftige Regelung, Kleinstmengen
künftig nicht mehr genehmigungsfrei aufschütten oder abbauen
zu dürfen, wäre nur unter besonderen Umständen und in besonderen
Teilbereichen des LSG akzeptabel, deren Flächen konkreter
zu benennen und darzustellen wären. Ein generelles Abbauverbot
sollte aufgrund der Großflächigkeit des Schutzgebietes unterbleiben.
Der „Bodenabbau von Kleinstmengen“ ist als Freistellung
unter § 6 Absatz 2 aufzunehmen.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
c) Es wird auf die Notwendigkeit zur Bodenbearbeitung (z. B. ma- c) Alle Maßnahmen, die im Rahmen der ordnungsgemäß betriebenen
17

schinelle Flächenräumungen nach Windwurf, Reliefveränderungen,
sonstige Bodenbearbeitungen oder Zwischenlagerungen von
Material) im Rahmen der ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung
hingewiesen.
d) In § 5 (2) Nr. 3 wird der nach den geltenden Rechtsvorschriften
genehmigungspflichtige Bodenabbau innerhalb der im Regionalen
Raumordnungsprogramm ausgewiesenen Vorsorgegebiete für
Rohstoffgewinnung unter Erlaubnis gestellt.
Es ist diskussionswürdig, inwiefern Bodenabbauvorhaben außerhalb
von Vorsorgegebieten oder Vorrangstandorten ausgeschlossen
sein sollen, zumal es bekannt ist, dass zahlreiche, ausgewiesene
Vorsorgegebiete/Vorrangstandorte für den Bodenabbau
nicht überall flächengleich mit den tatsächlichen, regionalen
Gebieten der Rohstoffvorräte und Bodenschätze überein stimmen.
Forstwirtschaft durchgeführt werden, sind freigestellt. Reliefveränderungen
gehören nicht zur ordnungsgemäßen Forstwirtschaft.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
d) Die im Regionalen Raumordnungsprogramm festgelegten Vorsorge- und
Vorranggebiete dienen der Steuerung der Bodenabbauten, da diese
naturgemäß stark in das Landschaftsgefüge eingreifen. Daher ist bewusst
in Kauf genommen worden, dass nicht alle, tatsächlich vorhandenen
Rohstoffvorräte durch diese Darstellung abgedeckt wurden.
In bestimmten Einzelfällen kann das Zutreffen bestimmter Positivkriterien
(u. a. Nachweis wertvoller Lagerstätten mit wertvollen Rohstoffen)
zu einem Befreiungstatbestand und damit zu einer Zulässigkeit von
Bοdenabbauten außerhalb der dafür festgelegten Gebiete führen.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
18

14. NLWKN - Stellungnahme vom 03.03.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Seitens des Geschäftsbereiches III „Gewässerbewirtschaftung a) Die Neuausweisung des LSG führt zu keiner Beschädigung oder Beein-
Flussgebietsmanagement“ ist darauf zu achten, dass die in der trächtigung der Funktionen der bezeichneten Pegelanlagen.
anliegenden Übersichtskarte eingezeichneten Grundwassermessstellen
und Pegelanlagen an Fließgewässern nicht beschädigt
oder in ihrer Funktion beeinträchtigt werden.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
b) Anlage 1 Punkt 1 Abs. 2 und Punkt 2 Abs. 2:
Im Geltungsbereich des zukünftigen LSG liegen mehrere gemeldete
Natura 2000-Gebiete, die bislang nicht nach nationalem
Recht gesichert wurden. Der geplante Erlass der LSG-Verordnung
würde Gelegenheit bieten, die zwingend erforderliche Sicherung
der FFH-Gebiete vorzunehmen. Es wird dringend angeregt, diese
Möglichkeit zu nutzen. Zu diesem Zweck wären die gebietsbezogenen
konkretisierten Erhaltungsziele der noch nicht gesicherten
FHH-Gebiete in den Schutzzweck aufzunehmen und die Regelungen
der Verordnung erforderlichenfalls so anzupassen, dass die
b)
Eine Gewährleistung der Erhaltungsziele für die im Verfahrensgebiet
liegenden FFH-Gebiete ist über die LSG-Verordnung „Wiehengebirge
und Nördliches Osnabrücker Hügelland“ nicht vorgesehen. Eine fachund
sachlich korrekte Berücksichtigung der jeweils spezifischen Schutzansprüche
der bisher nicht hoheitlich geschützten FFH-Gebiete nicht
mit der Schutzkategorie eines LSG zu leisten. Die Regelungen einer
Schutzverordnung müssen das Ergebnis einer gerechten Abwägung der
Belange von Naturschutz und Landschaftspflege einerseits und den
Interessen der betroffenen Grundstücksnutzer andererseits sein.
Erhaltungsziele gewährleistet werden können.
Es ist beabsichtigt, die FFH-Richtlinie durch jeweils individuell auf das
Gebiet zugeschnittene Schutz- oder Vertragskonzepte umzusetzen.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
Für freigestellte Maßnahmen ist ggf. eine FFH-Verträglichkeit
erforderlich, sofern Lebensraumtypen gemäß Anh. I oder Arten
gemäß Anh. II der FFH-RL sowie gem. Art. 4 (1) und (2) der EU-
Vogelschutzrichtlinie betroffen sind.
c) Es wird angeregt, das LSG als Pufferbereich an das Naturschutzgebiet
„Venner Moor“ heranzuführen. Die Überführung dieser
Flächen in den LSG-Status lässt für die Zukunft Vorteile erwarten
z. B. in Hinsicht auf Nutzungsextensivierungen und den Einsatz
von Fördermitteln.
d) Anlage 1 – Punkt 3.4:
Die Liste der im geplanten LSG enthaltenen FFH-Gebiete ist nicht
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
c) Mit ihrer Lage in der nordwestdeutschen Tiefebene liegen die zur Rede
stehenden Flächen nicht mehr im Zielgebiet des hier neu abgegrenzten
LSG. Dieses präsentiert sich als ein Mittelgebirgs- und weitläufiges
Hügelland mit den zugehörigen Vorländern. In diesem Landschaftsteil
ist ein räumlicher und optischer Bezug zum Wiehengebirge nicht mehr
gegeben.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
d) Die Liste wird entsprechend den Angaben korrigiert.
19

ganz zutreffend. Während das FFH-Gebiet 336 „Kammolch-
Biotop Palsterkamp“ wegen der Herausnahme des Planungskorridors
für die A 33 gar nicht im LSG enthalten ist, fehlen die Gebiete
FFH-Gebiet 175 „Grasmoor“, FFH-Gebiet 068 „Obere Hunte“
und FFH-Gebiet 338 „Piesbergstollen“.
Die räumlichen Geltungsbereiche der im Schutzgebiet liegenden
Naturschutzgebiete (NSG) sollten nicht mit in das LSG aufgenommen
werden. Eine nachrichtliche Darstellung der NSG wird
angeregt.
e) Anlage 1 - Erläuterungen zu § 3:
Folgende Handlungen werden der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen
Bewirtschaftung zugeordnet:
Unter Spiegelstrich 5: die zulässige Lagerung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse in Form von Feldmieten, Stallmist.
In dieser Aufzählung fehlen die kunststoffverpackten Rundballen.
Es wird angeregt, deren Lagerung im geplanten LSG wegen der
nachteiligen Auswirkungen auf das Landschaftsbild nicht zu gestatten.
Unter Spiegelstrich 7: der gleichmäßige Auftrag von reinem Bodenmaterial
bis zu max. 30 cm auf Ackerflächen zur Bodenverbesserung.
Es wird angeregt, diese Maßnahme unter Erlaubnisvorbehalt
zustellen, weil sie z. B. in dem Fall der Aufhöhung einer suboptimalen,
weil feuchten Ackerfläche nicht mit dem Schutzzweck zu
vereinbaren ist.
Unter Spiegelstrich 9: Die Anlage von Gehegen für Schalenwild.
Diese Maßnahme geht über die ordnungsgemäße Land- und
Forstwirtschaft hinaus und sollte aus der Auflistung entfernt werden.
Die Anregung wird aufgegriffen.
e) Die Land- und Forstwirte sind die Hauptnutzer im Schutzgebiet, deren
übliche Nutzungsweisen durch die Verordnung nicht eingeschränkt
werden sollen.
Es handelt sich um eine beispielhafte Aufzählung, die nicht den Anspruch
auf Vollständigkeit erhebt.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
Der Auftrag von Bodenmaterial bis zu 30 cm Höhe widerspricht nicht
dem Schutzzweck.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
Durch das Deregulierungsgesetz vom 10.03.2005 wurden die qualitativ
hochwertigen arten- und naturschutzrechtlichen Anforderungen an
Schalenwildgehege aufgehoben. Da die Gehege nicht mehr naturschutzrechtlich
genehmigt werden müssen, sind diese als landwirtschaftliche
Tierhaltung zu behandeln.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
20

f) Anlage 1 - Erläuterungen zu § 4:
In den Erläuterungen zu § 4 (2) Nr. 1d sollten neben den Lärmimmissionen
auch die zunehmenden Lichtimmissionen Berücksichtigung
finden.
In den Erläuterungen zu § 4 (2) Nr. 3 sollte die Rechtsquelle
benannt werden.
In den Erläuterungen zu § 4 (2) Nr. 6 sollten neben den Lärmimmissionen
auch die zunehmenden Lichtimmissionen Berücksichtigung
finden.
In den Erläuterungen zu § 4 (3) Nr. 2 ist der Inhalt des letzten
Absatzes unverständlich.
g) Es wird angeregt, in § 1 die Größe des Geltungsbereiches in ha
mit aufzunehmen.
h) Für § 2 (1) Nr. 3 wird angeregt, im letzten Absatz den letzten
Satz wie folgt umzuformulieren: „Ihr Schutz dient damit auch dem
Biotopverbund.“
i) Für § 2 (2) wird dringend angeregt, die Erhaltungsziele der betroffenen
FFH-Gebiete in den Schutzzweck aufzunehmen.
Für die Unterpunkte 1 a – f wird Folgendes angeregt:
„Erhalten und schützen“ u. ä. durch „Erhalt und Schutz“ zu ersetzen.
Dies gilt sinngemäß auch für die folgenden Absätze.
Unterpunkte a) und d) zusammenzufassen.
Ergänzung der Liste um die Punkte Obstwiesen und Grünland
f) Die Anregung wird berücksichtigt.
Die Angaben zur Rechtsquelle werden ergänzt.
Die Anregung wird berücksichtigt.
Die Anregung wird berücksichtigt.
Der Absatz ist eindeutig formuliert, der Einwand ist nicht nachvollziehbar.
g) Die Angabe der Größe spielt für das Schutzgebiet keine Relevanz. Da in
diesem großräumigen Schutzgebiet Flächenlöschungen nicht gänzlich
auszuschließen sind, erscheint die Angabe der Flächengröße als unpraktikabel.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
h) Die Anregung wird aufgegriffen.
i) s. Abwägung unter Punkt c.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
Die Differenzierung soll bestehen bleiben, daher wird die Anregung
nicht aufgegriffen.
Der Erhalt von Obstwiesen und Grünland ist in der LSG-Verordnung
21

j) Für § 2 (3) wird angeregt „Wiederherstellung und Entwicklung“
jeweils durch Erhalt und Entwicklung bzw. Wiederherstellung“ zu
ersetzen.
Es wird angeregt, die Formulierung „Pflege- und Entwicklungsziele
zur Erreichung des Schutzzweckes“ durch „Fachliche Pflege- und
Entwicklungsziele, die dem Schutzzweck dienen“ zu ersetzen.
Ein Großteil der hier definierten fachlichen Ziele und der zu ihrer
Erreichung vorgeschlagenen Maßnahmen finden sich in den
Regelungen der Verordnung zwangsläufig gar nicht wieder. Der
Schutzzweck muss aber auch ohne diese erfüllt werden.
k) Die Gliederung des § 4 ist missverständlich. Es wird empfohlen,
die Gliederung des § 5 zu übernehmen.
l) In § 5 (2) Nr. 2 steht das Neuverlegen von Erdkabeln und Rohrleitungen,
die der öffentlichen Ver- und Entsorgung dienen, unter
Erlaubnisvorbehalt.
Es wird angeregt, Unterhaltung und Erneuerung von Versorgungseinrichtungen
freizustellen, den Durchführenden jedoch zur Abstimmung
von Art und Zeitpunkt der Arbeiten zu verpflichten.
Hiervon auszunehmen wären Fälle unmittelbar drohender Gefahr.
Rechtmäßig errichtete Versorgungseinrichtungen genießen Bestandsschutz;
dies schließt das Recht auf Instandhaltung und ggf.
Erneuerung ein. Der Erlaubnisvorbehalt für Erneuerungen greift
daher in Rechte der Versorger ein und ist nach Einschätzung
des NLWKN nicht rechtssicher.
m) In § 6 (2) taucht das Wort „freigestellt“ sowohl in der Absatzüberschrift
als auch in jedem Unterabsatz auf. Es wird angeregt dies
nicht geregelt. Diese Biotoptypen sind unter den Pflege- und Entwicklungszielen
gelistet.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
j) Es geht hier vorrangig um Pflege- und Entwicklungsziele und nicht um
den Erhalt bestimmter Biotoptypen.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
Die Anregung wird aufgegriffen.
k) Die Freistellungen, Befreiungen und Hinweise sind bewusst unter § 6
der LSG-Verordnung zusammengefasst worden, damit sie leichter auffindbar
sind.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
l) Die Unterhaltung und Erneuerung im Sinne von Reparatur und Ersatz
abgängiger Versorgungseinrichtrungen bleiben gemäß § 6 (4) Nr. 2
von den Bestimmungen dieser Verordnung unberührt. In den Erläuterungen
wird der Paragraph um den Zusatz „Ersatz abgängiger Versorgungseinrichtungen“
ergänzt.
Der Erlaubnisvorbehalt regelt dagegen die Einrichtung von Erdkabeln
und Rohrleitungen an Stellen, wo bisher keine lagen und kann durch
Nebenbestimmungen Einfluss nehmen auf Art und Zeitpunkt der Maßnahme.
Die Freistellung von Maßnahmen mit der gleichzeitig dem
Durchführenden auferlegten Pflicht, eine Abstimmung mit der unteren
Naturschutzbehörde vorzunehmen, widerspricht dem eigentlichen Sinn
einer Freistellung. Inwieweit der Durchführende seiner Abstimmungspflicht
nachgekommen ist, kann ebenfalls nicht kontrolliert werden.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
m) Die Anregung wird aufgegriffen.
22

zu ändern.
n) In § 6 (4) bleiben Maßnahmen, zu deren Durchführung eine
öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, von den Bestimmungen
dieser Verordnung unberührt.
Es wird angeregt, dass Art und Zeitpunkt dieser Maßnahmen
vorher verpflichtend mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen
sind.
Auch Maßnahmen, zu deren Durchführung eine gesetzliche Verpflichtung
besteht, können erhebliche Auswirkungen auf Landschaftsbild
und Naturhaushalt haben. Dies gilt insbesondere für
die Fließgewässerunterhaltung, aber u. U. auch für Gehölzschnittmaßnahmen
zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit an
Verkehrswegen.
o) Gemeinde Wallenhorst, Fläche nördlich der Ortschaft Rulle.
Es erscheint fraglich, warum ein von drei Wanderwegen erschlossener
Landschaftsteil im Bereich des Kulturdenkmals „Helmichsteine“
im Gebiet der Gemeinde Rulle aus dem Landschaftsschutz
entlassen werden soll.
n) Bezüglich der Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung wird jeweils zu
Beginn des Jahres mit der unteren Naturschutzbehörde Benehmen
hergestellt. In den Unterhaltungsplänen werden die geplanten Maßnahmen
offen gelegt. Weiterführende Maßnahmen werden gesondert
zum gegebenen Zeitpunkt mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.
Der Zeitpunkt für Gehölzschnittmaßnahmen zum Zwecke der Verkehrssicherung
wird über § 37 NNatG „Allgemeiner Biotopschutz“ verpflichtend
vorgegeben. Die Art der Ausführung liegt im Verantwortungsbereich
der jeweiligen Straßenbehörde.
Von daher erübrigen sich weitere Regelungen über die LSG-Verordnung.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
o) Die Gemeinde Wallenhorst nimmt in ihrer Stellungnahme zum LSG-
Ausweisungsverfahren Abstand von der ursprünglichen Planung einer
wohnbaulichen Entwicklung dieser Fläche. Die Löschung der Fläche
wird wieder zurück genommen.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
23

15. Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers – Stellungnahme vom 23.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Die östlich des Ortsteils Lintorf der Gemeinde Bad Essen im a) Die Abgrenzung des Kirchenflurstückes auf der Verfahrenskarte ent-
Rahmen der Neuabgrenzung des LSG durchgeführte Herausnahspricht nicht den katasteramtlichen Eintragungen auf der Liegenme
einer Fläche betrifft nur einen Teil des Flurstücks der Kirchenschaftskarte. Eine Abgleichung bietet sich an. Die Löschfläche wird um
gemeinde. Es ist zweckmäßig die ganze Fläche der Kirchenge-
13.015 m² (1,3 ha) vergrößert.
meinde aus dem LSG auszugliedern.
Die Anregung wird aufgegriffen.
24

16. Landeswanderverband – Stellungnahme vom 25.02.2009
Bendenken Anregungen
a) Stadt Bramsche und Gemeinde Wallenhorst, Fläche westlich a) Das Gewerbeflächenentwicklungskonzept des Landkreises Osnabrück
der B 68, nördlich der Gemeinde Wallenhorst
aus dem Jahr 2008 sieht für diesen Bereich ein interkommunales
Für die mehr als 100 ha umfassenden Flächen sind Gespräche für Gewerbe- und Industriegebiet vor. Daraus lassen sich Absichtserklä-
ein interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet geführt worrungen der beiden Kommunen ableiten.
den. Konkrete Beschlüsse dazu sind nicht bekannt. Es wird nicht Während der Bramscher Teil insbesondere durch seine Randlage zum
für vertretbar gehalten, mit der Neuausweisung des LSG eine
schützenswerten Wallenhorster Bach die Schutzkriterien als LSG erfüllt,
Fläche zu löschen, deren künftige Nutzung als Industrie- und Ge- liegen diese für den südlichen Teilbereich in der Gemeinde Wallenhorst
werbegebiet offen ist. Mit der Löschung wäre der Abwägungspro- nicht mehr vor. Der landschaftliche Eindruck dieser ackerbaulich intenzess
der Verträglichkeit des Vorhabens mit Natur und Landschaft siv genutzten Landschaft mit geringem Relief wird durch die Präsenz
erheblich eingeschränkt bzw. ausgeschlossen. Es befinden sich massiver und technischer Bauwerke wie z. B. einer Windkraftanlage
dort ein See sowie zwei Kulturdenkmäler. Durch die Fläche ver- gestört. Auch ihre Randlage zu den südlich und östlich angrenzenden
läuft der Etappen-Rundwanderweg „Mühlenweg“.
Gewerbeansiedlungen ist in der Landschaft wahrnehmbar und beeinträchtigt
die Schutzwürdigkeit.
Aufgrund des überregional bedeutsamen Entwicklungsschwerpunktes
für den Landkreis Osnabrück und der guten Anbindung an überregionale
Verkehrsachsen überwiegen die gemeindlichen Interessen
gegenüber den Interessen des Landschaftsschutzes.
Trotz der fehlenden Flächenverfügbarkeit wurde zwischen den Gemeinden
Wallenhorst und Bramsche abgesprochen, die Planungen zunächst
ruhen zu lassen und noch nicht einzustellen. Sollte sich in absehbarer
Zeit keine Bereitschaft zum Flächenverkauf ergeben, kann in Abstimmung
mit der Stadt Bramsche eine Wiederaufnahme der schutzwürdigen
Landschaftsbereiche in das LSG in Erwägung gezogen werden.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
b) Gemeinde Belm, Gemarkung Vehrte, Fläche in dem Dreieck b) Die durch ihre Lage stark isolierte Fläche unterliegt deutlichen Sied-
Venner Straße, Lechtinger Straße und Bundesbahn:
lungseinflüssen. Die übrigen Flächen werden mit Ausnahme eines
Die Fläche wird zum größten Teil landwirtschaftlich genutzt. Es
verbliebenen Feuchtbiotops landwirtschaftlich intensiv genutzt. Der
befindet sich jedoch ein Sumpfgebiet mit Schilf, Binsen und
Gesamteindruck der Landschaft rechtfertigt daher keinen Landschafts-
Sumpfgräsern darin. Wie heimische Jäger ausdrücklich bestätigen, schutz.
ist dies seit langem ein beliebter Rückzugsort für Rebhühner,
Unabhängig davon ist der Schutz des besagten Biotops über § 28 a
Fasanen und Wildenten.
NNatG „Besonders geschützte Biotope“ gewährleistet.
Die Bedenken werden nicht aufgegriffen.
25

c) Gemeinde Bissendorf, Fläche Linner Berg westlich der Bergstraße
in Schledehausen:
Die Fläche liegt auf der Kuppe des Linner Berges und ist der Kernzone
zuzurechen. Der Bezirkswanderweg „Osnabrück/Gretescher
Turm – Bahnhof Wissingen“ berührt die Fläche. Eine möglicherweise
vorgesehene Bebauung der Fläche wird für äußerst bedenk-
lich gehalten.
d) Stadt Melle, Gemarkung Föckinghausen, nördlich der L 90:
Hier stellt sich die Frage, ob die Löschung eine Umwandlung der
Nutzungsart beabsichtigt.
c) Ein Verbleib der Fläche im LSG würde den Festsetzungen des rechtsgültigen
Bebauungsplanes Nr. 10 „Sport- und Erholungsgelände, 2.
Änderung und Teilaufhebung von 2005“ widersprechen.
Die Bedenken werden nicht aufgegriffen.
d) Die Fläche ist aufgrund ihrer intensiven landwirtschaftlichen Nutzung
und der gegebenen Siedlungseinflüsse nicht landschaftsschutzwürdig.
Bauliche Entwicklungen seitens der Stadt Melle sind nach heutigem
Kenntnisstand nicht vorgesehen.
26

17. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Stellungnahme vom 03.03.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Die landesplanerisch festgestellte Linie des Lückenschlusses BAB a) Der Planungsraum für die BAB 33 neu wurde aus rein verfahrens-
33 Nord von Belm bis zur BAB 1 nördlich Wallenhorst sollte in
technischen Gründen aus dem Verfahren herausgenommen. Im Falle
dem hier vorliegenden LSG dargestellt und im Bereich des Tras- einer abweichenden Trassierung nach dem noch ausstehenden Plansenverlaufs
der BAB 33 das LSG gelöscht werden.
feststellungsbeschluss wäre ein erneutes Löschungsverfahren erforderlich.
Eine Löschung des Trassenverlaufs der BAB 33 wird nach Festlegung
der exakten Trasse erfolgen. Spätestens dann wird gesamte Bereich
einheitlich und durchgehend geschützt sein.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
27

18. Landeswanderverband – Stellungnahme vom 25.02.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems - Stellungnahme vom 22.02.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Bendenken Anregungen
a) Bissendorf, Linner See:
Es bleibt unklar, warum das Gewässer im Osten nicht in seiner
wirklichen Ausdehnung in der Karte eingezeichnet ist.
Das Gewässer, das sich offensichtlich im Besitz der NWA befindet,
ist trotz des teilweise technisch bedingten Zuschnitts reizvoll strukturiert
und mit einem Randstreifen aus standortheimischen Gehölzen
umgeben. Damit sind einige Anforderungen an ein LSG erfüllt.
Aus avifaunistischer Sicht hat sich der See zu einem Rastplatz
verschiedener Gastvogelarten von lokaler und überregionaler Bedeutung
entwickelt. Der See ist Brutgebiet von Höckerschwan,
Eisvogel, Haubentaucher Stockente, Bläss- und Teichralle. Der
naturnah einzustufende Baggersee ist im Landschaftsrahmenplan
als ein zu entwickelndes NSG vorgesehen.
a) Die im Planwerk vorhandene Darstellung des Linner Sees beruht auf
den Geobasisdaten der niedersächsischen Vermessung- und Katasterverwaltung
(2005). Auf diese Darstellung kann kein Einfluss genommen
werden.
Die Gemeinde Bissendorf möchte sich die Option der Entwicklung des
Linner Sees als Badesee erhalten. Mögliche Veränderungen in diesem
Bereich wären mit den Reglungen der LSG-Verordnung nicht vereinbar.
Der See befindet sich im Besitz der NWA und ist heute für die Öffentlichkeit
nicht zugänglich. Die schutzwürdige Nordseite des Sees ist
über entsprechende Festsetzungen im Rekultivierungsplan auf Dauer
gesichert.
Die Bedenken werden nicht aufgegriffen.
28

19. Landeswanderverband – Stellungnahme vom 25.02.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems - Stellungnahme vom 22.02.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Waldschutzgenossenschaft Venne – Stellungnahme vom 21.01.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Niedersächsischer Heimatbund – Stellungnahme vom 27.02.2009
Bendenken Anregungen
a) Ostercappeln, Fläche südlich der Mühlenteiche in der Ortschaft
Venne
Ein dorfnahes Landschaftsbild wird ggf. auf ewige Zeiten zerstört.
Die Grünlandfläche hat als Pufferzone zur Mühleninsel eine bedeutende
Funktion im LSG. Nach der flächenhaften Ortsrandbebauung
besteht fast nur noch in dieser Zone eine der wenigen
Sichtachsen auf das Dorf Venne.
a) Die alte Abgrenzung der Ortslage Venne im Bereich der Mühlenteiche
ist z. T. örtlich nicht mehr nachvollziehbar. Dem Schutzzweck abträglich
sind zudem gewisse Siedlungseinflüsse in dem gelöschten Bereich, wie
z. B. ein künstlich angelegtes Gewässer mit randlicher Verwallung. Die
jetzige Grenze greift einen Weg auf und bildet damit eine ideale Abgrenzung
der Ortsrandlage zu der freien, durch die unverbaute Niederung
des Venner Mühlenbaches gekennzeichnete Landschaft.
Nach jetzigem Kenntnisstand ist eine Bebauung der Fläche nicht vorgesehen.
Die Bedenken werden nicht aufgegriffen.
29

20. Ernst Hermeyer, Bad Essen – Stellungnahme vom 25.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Die Erläuterungen sollten zum formellen Bestandteil der Verord- a) Die Erläuterungen zur Verordnung sind eine Art Verordnungsbegründung
nung erklärt werden. Sie machen deutlich, welche Gründe bzw. und Ausführungsbestimmung. Sie sind daher der Kreistagsvorlage bei-
Absichten hinter den einzelnen Bestimmungen stehen und welzufügen, jedoch nicht formeller Bestandteil der Verordnung.
che Spielräume dem Flächenbewirtschafter bleiben.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
b) Zu § 2 (1) 3
b) Bei den in der Kernzone liegenden Fließgewässern handelt es sich
Die Zuläufe der Fließgewässer werden in die Kernzone ein-
überwiegend um naturnahe Bachläufe bzw. -abschnitte mit einem
bezogen. Herr Hermeyer stellt dazu folgende Fragen:
artenspezifischem Umfeld auf den mal mehr, mal weniger breiten Tal-
• Wo beginnen derartige Zuläufe.
böden des Schutzgebietes. Es sind oft, gerade auch im Bad Essener
• Ist jedes kleine Rinnsal in einer Waldfläche ein Zulauf i. S. der Bereich, komplexe, weitverästelte Quellsysteme, die zum Einzugsbe-
Verordnung?
reich der ausgewählten Gewässerläufe des Schutzgebietes gehören, wie
• Welche besonderen Pflichten ergeben sich hieraus für den
z. B. dem der Wierau oder des Glanebachs.
Waldbewirtschafter?
• Die Zuläufe beginnen in der Regel mit einem Gewässeraustritt
• Was darf er noch ohne behördliche Erlaubnis auf solchen
aus dem Boden, die sich in Form eines Quellbereichs gestalten.
Flächen im Rahmen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft i.
Diese Quellbereiche sind im Gebiet Sumpf- oder Sicker- und
S. von § 3 der Verordnung tun?
Rieselquellen.
• Auch so genannte „Rinnsale“ speisen in tiefer liegende Bäche
ein, können naturnahe Gewässerabschnitte sein und sind damit
Zuläufe im Sinne der Verordnung.
• In Niederungen und Quellbereichen der Kernzonen ist die Erstund
Wiederaufforstung mit nicht standortheimischen Gehölzen
verboten (§ 4 (3) Nr. 2 der Verordnung). Sofern es sich bei den
Zuläufen des Schutzgebietes darüber hinaus um besonders geschützte
Biotope gemäß des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes
handelt, erwachsen die Pflichten aus dem Niedersächsischen
Naturschutzgesetz (§§ 28 a und b NNatG).
• Die ordnungsgemäße Forstwirtschaft ist in § 3 der Verordnung
freigestellt. Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wälder
wird durch die forstlichen Beratungsstellen der Landwirtschaftskammer
individuell konkretisiert.
c) Zu § 2 (2) und § 2 (3) Nr. 1
c) Landwirtschaftlich privilegierte Bauvorhaben sind von diesem Grundsatz
Unter Nummer 1 e) ist die Rede vom Fernhalten störender Bau- (Nr. 1 e)) bzw. Entwicklungsziel (Nr. 1 c)) nicht betroffen. Die Bauweise
30

d)
objekte. Bei der Rubrik „Pflege und Entwicklungsziele“ wird von
der Förderung einer dem ländlichen Raum angepassten Bauweise
gesprochen. Herr Hermeyer stellt dazu folgende Fragen:
• Was bedeuten diese Bestimmungen für einen Landwirt, der
ein im Außenbereich privilegiertes Bauvorhaben i. S. von § 35
(1) Nr. 1 Baugesetzbuch – z. B. Boxenlaufstall oder Schweinestall
– errichten möchte?
• Mit welchen besonderen Auflagen o. ä. muss er rechnen?
Zu § 4 (2) Nr. 1
Im gesamten Schutzgebiet sind Fotovoltaikanlagen in der freien
Landschaft verboten. Herr Hermeyer stellt die Frage, ob Fotovoltaikanlagen
auf dem Dach und auch Solaranlagen dem Verbot
unterliegen.
e) Zu § 6 (2) Nr. 3
Für die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung vorhandener
land- und forstwirtschaftlicher Wege sollte eine abweichende,
d. h. verstärkte Ausbauweise freigestellt sein, weil diese
wegen der höheren Frequentierung bzw. Belastung oftmals nicht
zu umgehen ist.
f) Zu § 2 (1) Charakter Nr. 6.2
Den Darlegungen zum Forstwegebau wird widersprochen. Von
einem großzügig durchgeführten Waldwegebau kann in unserem
Raum keine Rede sein.
dieser Bauvorhaben wird durch die Verordnung nicht reglementiert.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
e) Die auf Haus- und Hofgrundstücken mit Gebäuden verbundenen Fotovoltaikanlagen
und Solaranlagen unterliegen nicht dem Verbot nach § 4
(2) Nr. 1.
Es erfolgt eine entsprechende Ergänzung in den Erläuterungen zu die-
sem Sachverhalt.
e) In § 6 (2) Nr. 3 werden die Worte „ in der bisherigen Ausbauweise“
gestrichen.
Den Bedenken wird stattgegeben.
f) Es finden sich in der bewaldeten Kernzone in verschiedenen Bereichen
regelmäßig Beispiele für großzügig durchgeführten Waldwegebau mit
den einhergehenden beschriebenen Fragmentierungen des Waldes.
Die Anmerkung wird jedoch dahin gehend aufgenommen, als die Einschränkung
„örtlich“ unter Charakter Nr. 6.2 hinzugefügt und damit die
Aussage lokal differenziert wird.
31

21.Ernst Koch, Bad Essen – Stellungnahme vom 12.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) § 2 Abs. 3 Entwicklungsziele
a) Im Schutzgebiet besteht die Tendenz zur Intensivierung in der Forst-
Wiederherstellung und Entwicklung impliziert, dass die Natur im und Landwirtschaft. Dies ist z. B. verbunden mit der Beseitigung von
bestehenden LSG zerstört ist. Dies ist nicht nachvollziehbar. Eine Flurgehölzen, mit der Entwässerung von Feuchtbereichen oder mit der
Wiederherstellung bedeutet zumeist einen massiven Eingriff in die großflächigen intensiven Nutzung der Wälder als Altersklassenwald mit
Natur. Vorschlag zur Umformulierung:
nicht standortheimischen Fichten. In Absprache mit den Grundstücksei-
Entwicklung und ggf. Wiederherstellung
gentümern sollen natürliche oder naturnahe Ausprägungen der Lebensräume
z. B. durch die Stabilisierung des Wasserhaushalts wiederhergestellt
werden. Massive Eingriffe in die Natur sind damit nicht verbunden.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
b) § 4 (2) Nr. 3
Der Ausbau sollte nicht voran gestellt werden, denn nicht der
Ausbau soll verboten werden, sondern die Verwendung anderen
Materials wie beschreiben. Vorschlag zur Umformulierung:
Die Verwendung von anderen als unbelasteten mineralischen
Naturstoffen und Recyclingmaterial in Korngröße bis max. 20 cm
Durchmesser für den Ausbau der land- und forstwirtschaftlichen
Wege.
b) Der Anregung wird gefolgt.
32

22. Heinrich Redecker, Bad Essen (vertreten durch den HOL Wittlage-Bohmte) - Stellungnahme vom 27.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Herr Redecker bewirtschaftet an der Landesgrenze fünf Fischtei- a) Die Teiche liegen in der bewaldeten Kernzone und werden durch einen
che und ein 1,4 ha großes Waldstück.
naturnahen Bachlauf (besonders geschütztes Biotop) gespeist. Hinzu
Herr Redecker wünscht die Herausnahme der betreffenden Flä- kommt ihre abgelegene Position an der Grenze nach Nordrheinche
Westfalen, wo sich das Waldgebiet weiter fortsetzt. Aufgrund dieser
• Gemarkung Dahlinghausen, Flur 5,20/1
Lage wurden die Fischteiche trotz ihrer Nutzung der Kernzone zugeord-
aus dem geplanten LSG.
net.
Hierzu ist anzumerken, dass die Nutzung der Teiche nicht durch die
Verordnung eingeschränkt wird, da die genutzten Teiche Bestandsschutz
genießen. Die fischereiliche Nutzung ist darüber hinaus im gesamten
Schutzgebiet freigestellt. Aus diesen Gründen verbleibt die
Fläche in der Kernzone des LSG.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
b) Die Landesgrenze nach NRW verläuft durch das Gewässer. Herr b) Seit der Ausweisung des alten LSG im Jahr 1965 liegt seine Grenze an
Redecker ist damit zwei Länderrechten in der Bewirtschaftung
der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen. Diese Handhabung ist ein
ausgesetzt. Eine Grenzziehung des LSG sollte in Parallellage zum pragmatischer, nachvollziehbarer Ansatz.
Gewässer mit einem Abstand von 30 m zur Böschungsoberkante Alle Personen mit Eigentum an einer Landesgrenze sind von zwei Län-
erfolgen.
dergesetzen betroffen. Die Nutzung des Gewässers wird ohnehin nicht
durch die LSG-Verordnung geregelt.
Die Anregung wird nicht aufgenommen.
33

23. Waldschutzgenossenschaft Lintorf–Barkhausen, Bad Essen – Stellungnahme vom 20.02.2009
Bendenken Anregungen
a) Gemeinde Bad Essen, Gemarkung Dahlinghausen, Flur 5, a) Bei dem Flurstück handelt es sich um ein massiv eingezäuntes mit
Flurstück 68/16:
einem großen Wohnhaus und Nebengebäuden bestandenes Flurstück.
Die Herausnahme eines schützenswerten Buchenbestandes auf Neben Buchen prägen auch die Gartenanlage und eine eingezäunte
dem Dorddel (Flurstück 68/16, Flur 5, Gemarkung Dahlinghau- Fichtenschonung das Grundstück. In dieser Ausprägung ist das Flursen)ist
unverständlich. In diesem Bereich befinden sich Relikte
stück nicht schützwürdig. Ein schutzwürdiger Buchenbestand westlich
früherer Bergtätigkeiten. Eine weitere Zersiedlung bzw. Bebauung eines vorhandenen Waldweges verbleibt im LSG.
sollte unterbleiben.
Es wird die Wiederaufnahme in das LSG beantragt.
Der Anregung wird nicht aufgegriffen.
34

24. Anni Borgmeier, Belm, vertreten durch HOL – Stellungnahme vom 25.02.209
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Das Flurstück 102/15 ist Teil von Frau Borgmeiers landwirtschaft- a) Die ordnungsgemäße Landwirtschaft und Fischereiwirtschaft ist in der
lichem Betrieb, der für ihre nachfolgende Generation erhalten
Verordnung freigestellt.
bleiben soll. Es gibt keine weiteren Erweitungsflächen.
Im Bereich der Belmer Bachaue gehört die Fläche zum wertvollen Flä-
Frau Borgmeier befürchtet, dass die Intensivierung der Fischchenmosaik
und ist landschaftsschutzgebietswürdig.
zucht/-haltung eingeschränkt wird.
Es wird Frau Borgmeier insofern entgegen gekommen, dass das Flur-
Darüber plant Frau Borgmeier den Bau eines Pferdestalles, um stück in einer Größenordnung von 18.113 m² von der Kernzone zur
ihre Pachteinnahmen auch in Zukunft gewährleistet zu haben.
Pufferzone abgestuft wird.
Sie fordert die Herausnahme der Flächen aus dem LSG.
Die Anregung wird teilweise aufgegriffen.
35

25. Rolf und Heinz Droste, Belm, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Strautmann und Kollegen – Stellungnahme vom 27.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Der Hof Droste wird als landwirtschaftlicher Betrieb im Haupter- a) Laut katasteramtlichen Eintragungen verfügt Herr Droste über Flächen
werb betrieben. Der Betrieb ist ausschließlich spezialisiert auf die in der Kern- und Pufferzone.
Aufzucht von Weihnachtsbäumen und deren Vermarktung. Die
Die in der Kernzone liegenden Flurstücke 23, 17/1, 17/4, 17/6, 2/6,
Anbauflächen wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich 15 und 32 (teilweise) werden als Wald genutzt. Eine Interpretation
ausgebaut, um die Existenzfähigkeit des Haupterwerbsbetriebes vorliegender Luftbilder bestätigt diese katasteramtliche Eintragung.
zu gewährleisten. Für die Zukunft bedarf es eines weiteren konti- Eine Nutzung der Waldflächen als Weihnachtsbaumkultur bietet sich
nuierlichen Flächenwachstums.
objektiv nicht an und dürfte auch der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft
Nach dem vorgelegten Planentwurf sind Flächen des Betriebes widersprechen.
Droste als Kernzone ausgewiesen, die seit Jahren als Anbauflä- Mit dem Flurstück 32 liegt nur eine einzige Fläche in der Kernzone, die
che von Weihnachtsbaumkulturen genutzt werden.
mit einem Flächenanteil von 38.005 m² als Weihnachtsbaumkultur
Durch den vorgelegten Satzungsentwurf wird die Weiterentwick- genutzt wird. Sie genießt Bestandsschutz. Die übrigen im Besitz von
lung des Betriebes Droste unmöglich gemacht. Damit ist der
Herrn Droste liegenden Flächen liegen in der Pufferzone. Als ordnungs-
Betrieb Droste nicht nur existenzgefährdet, sondern die Satzung gemäße Landwirtschaft sind Weihnachtsbaumkulturen einschließlich
führt praktisch zu einer Existenzvernichtung des Betriebes Droste. ihrer Einzäunung in der Pufferzone freigestellt.
Die Aussage, dass die Satzung zu einer Existenzvernichtung des Betriebes
Droste führt ist daher sachlich nicht begründet.
b) Die Freistellungsregelung in § 3 Land- und Forstwirtschaft des
Satzungsentwurfes ist nicht in Einklang zu bringen mit der Regelung
in § 4 Abs. 2 Nr. 5 des Satzungsentwurfes, wonach außerhalb
des Waldes in der freien Landschaft u. a. Nadelbäume ver-
boten sind.
c) Grundsätzlich sind im Satzungsentwurf Ergänzungen und Änderungen
vorzunehmen, dass sämtliche Flächen im LSG im Rahmen
der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung von Weihnachtsbaumkulturen
grundsätzlich frei nutzbar sind. Angeregt wird insoweit, eine
Herrn Droste wird dennoch entgegen gekommen, als der derzeit als
Weihnachtsbaumkultur genutzte Anteil des Flurstücks 32 in einer Größe
von 51.559 m² (5,1 ha) von der Kernzone zur Pufferzone abgestuft
wird. Damit liegen sämtliche mit Weihnachtsbäumen bestandenen
Flächen in der Pufferzone.
Die Anregung wird teilweise aufgegriffen.
b) Die Landwirtschaft ist durch diese Regelung nicht betroffen. Die hier
reglementierte Gehölzartenvorgabe umfasst die nicht landwirtschaftlich
genutzten Gehölzstrukturen in der offenen Landschaft wie Hecken,
Feldgehölze und Baumreihen.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
c) s. Gesamtabwägung Landwirtschaft.
36

umfassende Freistellung in § 3 des Satzungsentwurfs vorzunehmen.
d) Im Übrigen sind die Flächen insgesamt aus dem Schutzstatus des
LSG OS 1 herauszunehmen. Die Flächen von Herrn Droste liegen
am Rande des geplanten LSG.
Unter der Beachtung des Kriteriums „klarere Grenzziehung“ wäre
es sicherlich sinnvoll, die jetzt als Pufferzone bzw. Kernzone bis
zum Gebiet „Gattberg“ gelegten Flächen gänzlich heraus zu nehmen,
wie es z. B. für die Flächen auf der anderen Seite der B 51
neu bereits im Planentwurf berücksichtigt ist.
e) Die Erläuterungen unter Nr. 4.2 (Anlage 1) für den hier beabsichtigten
restriktiven Umgang mit Weihnachtsbaumkulturen sind
sachlich unzutreffend. Es wird ausgeführt, dass Weihnachtsbaumkulturen
monoton und in ihren geringen Umtriebszeiten in
Kontrast zu vielseitigen auf Langfristigkeit ausgerichteten Waldformationen
stehen. Tatsächlich ist es so, dass es Umtriebszeiten
von mindestens 10 Jahren bei Weihnachtsbaumkulturen gibt und
die Entnahme von Weihnachtsbäumen aus den Kulturen umweltneutral
ist.
d) Die mit in das neue LSG mit einbezogenen Flächen lagen bereits vollständig
im alten LSG. Die Randlage der Flächen trifft nur für einen Teil
zu. Die bereits geschützten Flächen zeichnen sich nicht allein durch die
Nutzung, sondern, soweit es sich um die Weihnachtsbaumkulturen
handelt, durch ihre Lage in den ansteigenden Vorländern zum Gattberg
aus. Die übrigen waldbaulich genutzten Flächen liegen in den Kernbereichen
Gattberg und Wiehengebirge. Dies begründet die Schutzwürdigkeit
der Flächen von Herr Droste und damit auch des gesamten, dem
Gattberg östlich vorgelagerten Landschaftsausschnittes. Außerdem ist
die Abgrenzung längs der neuen Trasse der B 51 sehr gut nachzuvollziehen.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
e) Im Vergleich von Umtriebszeiten in Buchenwäldern von bis zu 100
Jahren sind 10 Jahre gering. Hinzu kommt, dass die Bäume schon vor
dem Erreichen ihrer Altersstufe geerntet werden. Von daher stellen
Weihnachtsbaumkulturen für den Naturschutz keine wertvollen Nutzungsformen
dar. Die Monotonie wird durch die Aneinanderreihung der
Nadelholzpflanzungen hervorgerufen.
Aufgrund der hohen Pestizidbelastung wird angezweifelt, dass die Entnahme
von Weihnachtsbaumkulturen umweltneutral ist.
Die Bedenken werden nicht aufgegriffen.
37

26. Bernhard Gehrs (Landwirt), Belm - mündliche Einwendung vom 03.03.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Herr Gehrs möchte die Herausnahme der Fischteiche aus der a) Der Abschnitt zwischen Quelle und Unterlauf ist durch die intensiv ge-
Kernzone. Er plant die Erweiterung der Fischzucht und bittet um nutzten, genehmigten Teiche massiv unterbrochen. Die Fischteiche
zusätzlichen Raum für ein Brut- und Bewirtschaftungshaus. Die werden deshalb inklusive möglicher Erweiterungsflächen in die Puffer-
Fischzucht stellt ein Standbein seiner Existenz dar.
zone aufgenommen, jedoch nicht in Gänze des gewünschten Ausmaßes.
Der östliche und südliche Teil des relief- und strukturreichen Talzuges
verbleibt in der Kernzone.
Aus der Kernzone gelöscht wurden in der Gemeinde Belm 42.947 m²
und in der Gemeinde Ostercappeln 3.845 m². Damit wurden insgesamt
46.792 m² in die Pufferzone aufgenommen.
Die Anregungen werden in Teilen aufgenommen.
38

27. Volker Grimm, Belm, vertreten durch HOL
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Herr Grimm fordert, die Flächen westlich des Fußweges in Puffer- a) Die extensiv genutzte Grünfläche befindet sich unterhalb eines Gehölz
zonen umzuwandeln. Es besteht die aktuelle Absicht, einen Stall bestandenen Hanges in der Aue des Oberlaufs des Belmer Baches.
zu bauen.
Der Forderung wird in diesem Bereich nicht nachgekommen.
Stattdessen wird eine weiter westlich gelegene Löschfläche bis auf den
gesetzlich vorgesehenen 5-m-Streifen entlang des Belmer Baches
ausgedehnt. Insgesamt werden dadurch 4.260 m² aus der Kernzone
gelöscht.
Die Anregung wird in anderer Hinsicht aufgegriffen.
39

28. Heinrich Langsenkamp, Belm - Stellungnahmen vom 26.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Gegen die Neuausweisung folgender Flurstücke als Kernzone im a) Von den gelisteten Flächen liegen nur Teilstücke in der Kernzone des
LSG wird Widerspruch eingelegt.
LSG.
• Gemarkung Vehrte, Flur 6, Flurstück 78/0
Bei den Flächen 19/1 und15/1 handelt es sich um Grünland in der
• Gemarkung Vehrte, Flur 6, Flurstück 87/3 (als 87/2 an- Niederung des schutzwürdigen Belmer Baches, sowie um Grünland und
gegeben)
Nadelwald im Kernbereich des bewaldeten Wiehengebirges.
• Gemarkung Vehrte, Flur 2, Flurstück 19/1
Bei den Flächen handelt es sich um wertvolle Bereiche, die im Verbund
• Gemarkung Vehrte, Flur 2, Flurstück 15/0
mit dem Umfeld zusehen sind.
Die Flurstücke 78/3 und 87/3 (als 87/2 angegeben) befinden sich in
der Aue des Belmer Baches, der zu den ausgewählten Niederungsbereichen
des Schutzgebietes gehört.
b) Herr Langsenkamp befürchtet Nutzungseinschränkungen auf den
Flächen in Bezug auf die Möglichkeit der Umwandlung in Acker
oder des Anbaus nachwachsender Rohstoffe, z. B. von schnell
wachsenden Gehölzen oder auch von Sonderkulturen aus Miscantos.
Den Bedenken wird nicht nachgegeben.
b) Die in der Belmer Bachaue vorhandenen Grünländer sind, sofern nicht
drainiert, durch hohe Grundwasserstände gekennzeichnet. Es handelt
sich in der Regel um absolute Grünlandstandorte, auf denen eine ackerbauliche
Nutzung nicht standortgerecht ist und nicht der ordnungsgemäßen
Landwirtschaft entspricht.
Die ordnungsgemäße Landwirtschaft ist freigestellt. Sofern es sich bei
den nachwachsenden Rohstoffen um standortheimische Gehölze handelt,
wie Weiden, Roterlen usw., stellt die Verordnung keine Einschränkung
dar; Sonderkulturen sind in der Kernzone nicht erlaubt.
Der Anbau von Miscantos auf Ackerstandorten ist unproblematisch.
Den Bedenken wird nicht gefolgt.
Die übrigen Bedenken werden in der Gesamtstellungnahme zum Thema Landwirtschaft und in der Gesamtstellungnahme zum Schreiben des HOL vom
25.03.09 abgewogen
40

29. Hermann Siebert-Meyer zu Hage, Belm - Stellungnahme vom 24.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Herr Siebert-Meyer zu Hage ist nicht bereit die großflächige Neu- a) In der Kernzone ist die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung
ausweisung als Kerngebiet hinzunehmen und die damit verbun- weitgehend freigestellt (s. § 3 der LSG-VO). Es greifen lediglich drei
denen Verbote unter § 4. Er sieht sein Eigentumsrecht als noch Verbote. Die differenzierte, auf die jeweiligen Schutzzonen bezogene
weiter eingeschränkt an.
Festlegung der Verbote weist darauf hin, dass der Landkreis von der
ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit in rechtmäßiger, angemessener
und damit entschädigungslos hinzunehmender Weise Gebrauch gemacht
hat.
Die Anregung ist gegenstandslos.
b) Die vielen beispielhaften Aufzählungen von Verboten und Gebo- b) Das Pflanzungsverbot für Fichten, Douglasien und Roteichen gilt nur in
ten, wie z. B. Pflanzungsverbot für Fichten, Douglasien, Roteichen Quellbereichen und in Niederungen der Bach- und Flussläufe in der
sowie den Nichteinbau von Bauschutt zum Wegebau, werden
Kernzone und umfasst damit nur einen begrenzten Bereich.
kritisiert.
Der Einbau von unbelastetem Bauschutt in Korngrößen bis max. 20 cm
ist zum Zwecke des Wegebaus nicht verboten.
Die Anregung ist gegenstandslos.
41

30. Gutsverwaltung Schelenburg, Bissendorf - Stellungnahme vom 21.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Von der Neuaufnahme in das LSG sind folgende Flurstücke be- a) Das aktuell von der Gemeinde Bissendorf in einem Planungsentwurf
troffen:
vorliegende Baugebiet „Bredberg - Erweiterung“ betrifft Teilflächen der
• Schelenburg, Flur 3 Flurstück 83/21 (teilweise)
genannten Flurstücke. Die übrigen Flächen, die nicht durch Wohnbe-
• Schelenburg, Flur 3, Flurstück 84/13
bauung überplant sind, erfüllen die Schutzkriterien eines LSG. Die Auf-
• Schelenburg, Flur 4, Flurstück 23/14
nahme dieser Flächen in die Pufferzone des LSG wird aufrechterhalten.
• Schelenburg, Flur 4, Flurstück 25/3 (teilweise)
Der Anregung einer vollständigen Entlassung aus dem LSG wird nicht
Die Gemeinde Bissendorf plant auf einem Teil der genannten
gefolgt. Es wird Herrn Kellermann von Schele (Gutsverwaltung Schelen-
Flurstücke ein Baugebiet auszuweisen. Um diesen Planungsproburg) insoweit entgegen gekommen, dass der für die Bebauung benözess
nicht zu erschweren, ist die Aufnahme rückgängig zu matigte
Bereich nicht mehr als Aufnahmefläche dargestellt ist. Insgesamt
chen und den genannten Flächen wieder den bisherigen unge- werden 42.943 m² (4,3) ha) aus der Pufferzone gelöscht.
schützten Status zuzuerkennen.
Die Anregung wird teilweise aufgegriffen.
42

31. Joachim Kellermann von Schele, Bissendorf (WSG Schledehausen) - Stellungnahme vom 21.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Die Neuausweisung eines LSG führt zu langfristigen Festlegun- a) Der Vergleich der nachteiligen Veränderungen einer geschützten mit
gen. Darum muss die fachliche Begründung auf den Ergebnissen einer ungeschützten Landschaft ist für die Ausweisung eines LSG uner-
und Wirkungen der alten Schutzgebietsausweisung basieren.
heblich. Ausschlaggebend sind die Schutzkriterien Naturhaushalt, Land-
Hierzu äußert sich der Verordnungsgeber nicht.
schaftsbild und Erholung.
Insbesondere wäre dabei zu prüfen, ob und inwieweit sich die
Die Landschaft hat sich seit der Unterschutzstellung im Jahre 1965 in
Landschaft außerhalb der Schutzgebietsgrenzen nachteilig entwi- Bezug auf ihre Schutzwürdigkeit in vielen Bereichen verändert. Dieser
ckelt hat und wer Urheber solcher etwaiger nachteiliger Entwick- Entwicklung wird durch die neue Verordnung Rechnung getragen. Im
lungen ist.
Zuge dieser Neufassung werden gleichzeitig die heutigen Anforderungen
an eine moderne Verordnung erfüllt.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
b) Bestimmte Formulierungen in der Anlage sind fragwürdig und b) Die in Anlage 1 aufgeführten Fakten sind empirisch belegt.
populistisch
Die Bedenken sind gegenstandslos.
c) Das LSG benachteiligt einseitig und massiv die Eigentümer und c) Die LSG-Verordnung hat von ihrem Wesen her die naturschutz-
Bewirtschafter von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen.
fachlichen Aspekte (Naturhaushalt, Landschaftsbild und Erholung) zu
Sie begünstigt den Teil der Bevölkerung, der in Bezug auf die
berücksichtigen. Jedoch wird die Land- und Forstwirtschaft über § 3 der
Erstellung und Erbringung von Umweltgütern weitgehend leis-
LSG-Verordnung deutlich begünstigt.
tungslos ist.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
d) Unbestimmt und vage bleiben die Anforderungen an diejenigen, d) Die Verordnung schafft einen konkreten Ordnungsrahmen, der durch
die Nutznießer der „Parklandschaft“ sein sollen. Es soll „Verlär- Verbote und Erlaubnisvorbehalte die Verhinderung nicht landschaftsmung“
unterbleiben; öffentliche Veranstaltungen sind erlaubniszuträglicher Veranstaltungen, wie z. B. Motorradcrossrennen ermöglicht.
pflichtig, privaten Freizeitnutzern des LSG wird kein konkreter
Im Übrigen gilt das unter § 23 NWaldLG festgelegte generelle „Betre-
Ordnungsrahmen an die Hand gegeben.
tungsrecht der freien Landschaft“.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
e) Der Landkreis ignoriert eine längst eingetretene Entwicklung, die e) S. § 23 NWaldLG.
Natur, Forst und Jagd seit langem beeinträchtigt: die intensive, Die Verordnung verfolgt nicht das Ziel, derartige Aktivitäten einzu-
jederzeitige und oft schädliche Nutzung von Feld und Flur für
schränken. Einzelaktionen sind in der Praxis schlecht zu ahnden, da sie
private Freizeitzwecke. Aber auch durch andere, wie z. B. gewerb- sich dem Kenntnisstand entziehen.
liche Hundeausführer, Geo-Caching, Paintball.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
f) Das gesetzliche Ziel, Jungwaldbestände ohne Zaunschutz großzu- f) Die Einzäunung von Jungwaldbeständen wird durch die Verordnung
ziehen, wird in Frage gestellt.
nicht eingeschränkt.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
43

g) Die Schutzvorschriften des geplanten LSG führen zu Investitionsund
Genehmigungshürden und damit zu verhinderter Wirtschaftlichkeit,
zu verminderten Pacht-, Jagd, Beleihungs- und Verkehrswerten,
anderseits jedoch zu erhöhten Wildschaden.
h) Bestimmungen des LSG rechtfertigen einen entschädigungs- bzw.
Kompensationsanspruch.
i) Standorte nicht effizient zu bewirtschaften, sondern bewusst eine
extensive Nutzung vorzuschreiben (u. a. Verbot von neuen gärtnerischen
Kulturen) ist fragwürdig.
j) Die LSG-Satzung berücksichtigt die im Sinne der Allgemeinheit zu
wünschenden Sicherstellung der Versorgung mit regenerativen
Energien nicht.
Die Anlage von Kurzumtriebsplantagen zur Energieholzproduktion
dürfte unter das Verbot des § 4 (3) Nr. 2 fallen.
Es ist aus Sicht der Eigentümer und Bewirtschafter nicht einzusehen
und verstößt gegen Grundsätze der Chancengleichheit wie
auch gegen Ziele der Entwicklung des ländlichen Raumes, dass
eine so große Zahl von Betroffenen dauerhaft von den Möglichkeiten
neuartiger und zukünftiger Energie- und Rohstofferzeugung
ausgeschlossen wird.
k) Bestehende Schutzauflagen müssen laufend auf ihre Zielerreichung
und im Vergleich mit der Entwicklung von Flächen außerhalb
des Schutzgebietes überprüft werden. Neue oder die Weiterentwicklung
bestehender Auflagen sind flexibel anzulegen, um
den dynamischen Entwicklungen der Naturhaushalte und den
sich rasch verändernden Anforderungen der Gesellschaft Rech-
g) Die Investitions- und Genehmigungshürden sind gering und naturschutzfachlich
begründet.
S. Punkt n) unter Zusammenfassung der landwirtschaftlichen Belange.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
h) Die Verordnung enthält keine entschädigungspflichtigen Regelungen.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
i) Das Verbot von gärtnerischen Kulturen in der Kernzone impliziert nicht
die gleichzeitige extensive Nutzung des Grundstücks, sondern lässt z. B.
auch Ackerbau und Grünland weiterhin zu.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
j) Die landwirtschaftlich privilegierten Windkraftanlagen und gebäudegebundenen
solarthermischen Anlagen sind im Schutzgebiet erlaubt.
Im Übrigen umschließt das LSG viele gemeindliche Windparke, die
seinerzeit aus dem LSG gelöscht wurden. Außerdem liegt auch der
Naturschutz im Sinn der Allgemeinheit.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
Das Verbot der Kurzumtriebsplantagen beschränkt sich auf die sensiblen
Quellbereiche und Niederungen. Siehe auch Abwägung der forstlichen
Stellungnahmen (Zusammenfassung, Punkt e, Seite 68)
Die Bedenken sind gegenstandslos.
In der Regel werden die Betroffenen Landwirte sein. Hier gilt die landwirtschaftliche
Privilegierung von Windkraftanlagen.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
k) Eine Verordnung muss nachvollziehbare und verlässliche Regeln enthalten.
Durch die Handhabung der Verordnung ergeben sich gewisse Freiräume
hinsichtlich der Anwendung der Regelinhalte.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
44

nung zu tragen.
l) Die LSG-Satzung fordert immer wieder Totholz und Brachflächen.
Nutzungsverzicht führt durch Moder und Verfall der Materie zu
erhöhter CO 2-Freisetzung.
m) Die Freistellungen sagen nichts über ihre rechtliche Durchsetzbarkeit
im Einzelfall aus. Hier wird allen betroffenen Eigentümern
ein untragbares juristisches Risiko auferlegt.
n) Der Verordnungsgeber gibt den betroffenen Eigentümern und
Bewirtschaftern keine Hilfestellung bei der Abwehr übermäßiger
öffentlicher Nutzung.
o) Die existierende Regelungsdichte ist für die Land- und Forstwirtschaft
völlig ausreichend, den Erhalt der „gewachsenen Kulturlandschaft“
und die gewünschte Erholungsfunktion sicherzustel-
len.
p) Es wird die durch die Grenzziehung zwischen LSG und den nicht
unter Schutz gestellten Gebieten im LK Osnabrück eintretende
Benachteiligung des Waldbesitzers in der Waldschutzgenossenschaft
Schledehausen abgelehnt.
l) Die LSG-Verordnung fordert sie nicht, sondern strebt diese Lebensräume
als Entwicklungsziele an. Der CO 2-Ausstoß durch Zersetzung von
Totholz und über Brachflächen ist gegeben. Dieser steht jedoch nicht in
Relation zu industriellen, landwirtschaftlichen, verkehrsbedingten und
häuslichen CO 2-Austoßen.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
m) Freistellungen nach § 6 der LSG-Verordnung sind kein juristisches Risiko.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
n) s. Abwägung unter Punkt e)
o) Die LSG-Verordnung stellt eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden
Gesetze dar und berücksichtigt im besonderen Maße den Naturschutz,
das Landschaftsbild und die Erholung.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
p) Die Grenzen des LSG sind durch den schutzwürdigen Charakter der
Landschaft vorgegeben. Daraus erwächst eine Situationsgebundenheit,
die nicht zu vermeiden ist.
s. auch Abwägung unter Punkt c).
Die Bedenken sind gegenstandslos.
45

32. Heinrich Obrock, Bissendorf, schriftliche Stellungnahmen vom 1) 25.02. 2009, 2) 25.02. 2009 und 3) 26.02. 2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Herr Obrock beantragt die Herausnahme folgender Flurstücke a) Die betreffenden Flächen der Flurstücke 28/1, 33/2 und 79/1 gehören
aus der Pufferzone, um die Flächen „einer eventuellen höherwer- zu dem ansteigendem Vorland des Oldendorfer Berges und sind
tigen Verwendung“ zuzuführen:
schutzwürdig. Die minimalen Korrekturen der alten LSG-Grenze gewähr-
• Gemarkung Oldendorf, Flur 2, 28/1
leisten ihre bessere Nachvollziehbarkeit.
• 33/2
• 79/1
• 178/8
Die Flurstücke 178/8 und 40/2 lagen bereits im alten Schutzgebiet.
• Gemarkung Oldendorf, Flur 5, 40/2
Einer Herausnahme der Flächen stehen ihre Schutzwürdigkeit und die
fehlende Nachvollziehbarkeit der sich dann ergebenden Grenzen entgegen.
Eine höherwertige Nutzung im Sinne der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung
ist in der Pufferzone ohne Einschränkungen möglich.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
b) Herr Obrock beantragt weiterhin die Herausnahme folgender b) Die Flächen lagen bereits im Bereich des alten LSG und gehören zum
Flurstücke aus der Pufferzone zur „Weiterentwicklung des land- wertvollen Landschaftsbild des ländlich genutzten Umfeldes der Meller
wirtschaftlichen Betriebes“:
Berge.
• Gemarkung Schlingdorf, Flur 3, 132/3
In der Pufferzone sind durch die Freistellung der ordnungsgemäßen
• 139/3
Landwirtschaft und der landwirtschaftlich privilegierten Bebauung ge-
• 144/3
mäß § 3 der Verordnung keine Einschränkungen für Weiterentwicklun-
• Gemarkung Holzhausen, Flur 4, 41/1
gen landwirtschaftlicher Betriebe gegeben.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
c) Herr Obrock beantragt die Herausnahme des Flurstückes aus der c) Die Fläche lag bereits im Bereich des alten LSG und gehört zur typi-
Pufferzone für einen „eventuellen Bodenabbau“.
schen Landschaft des Schledehauser Hügellandes. Gemäß des Regio-
• Gemarkung Linne, Flur 3, 47
nalen Raumordnungsprogrammes (RROP 2004) für den Landkreis
Osnabrück, liegt die Fläche im Vorsorgegebiet für Sandabbau. In der
Verordnung wird der genehmigungspflichtige Bodenabbau in den im
ROP ausgewiesenen Vorsorgegebieten für Rohstoffgewinnung unter
Erlaubnisvorbehalt (§ 5 (2) Nr.3 gestellt.
Angesichts angrenzender Bodenabbauten im Westen und Süden kann
von einer Genehmigungsfähigkeit ausgegangen werden.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
46

33. Wilhelm Dreyer (Landwirt), Stadt Bramsche, vertreten durch den HOL - Stellungnahme vom 26.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Herr Dreyer beantragt die zurzeit in der Kernzone liegende Fläche a) Aufgrund seiner zentralen Lage im Schutzgebiet umgeben von Wald und
in eine Löschfläche umzuwandeln:
strukturreichen Grünland ist eine komplette Löschung der Fläche, die
• Schleptrup, Flur 7, Flurstück 82/1
sich bereits im alten LSG befand, aus dem LSG ausgeschlossen.
Die Anregung wird in dieser Hinsicht nicht aufgenommen
b) Aufgrund seiner Βetriebslage ist Herr Dreyer darauf angewiesen, b) Die Betriebslage wird berücksichtigt. Aufgrund fehlender Erweiterungs-
diese Fläche in Zukunft möglicherweise als Ausweichfläche zur
möglichkeiten des Betriebes wird deshalb die Kernzone in einer Grö-
Errichtung von Hofgebäuden zu nutzen. Da die Hofstelle selbst für ßenordnung von 15.056 m² zur Pufferzone umgewandelt.
Baumaßnahmen keinen Platz mehr bietet und die angrenzende
Ackerfläche in südöstlicher Richtung (Flur7, Flurstück 89/1 in der
Wasserschutzzone 2 liegt, bieten sich auch keine anderweitigen
Alternativen für entsprechende Baumaßnahmen.
Die Anregung wird aufgegriffen.
47

34. Hof Hundeling, Bramsche, vertreten durch den HOL - Stellungnahme vom 26.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Herr Hundeling beantragt die unten genannte zurzeit in der Kern- a) Aufgrund ihrer Lage umgeben von Wald, struktur- und gehölzreichem
zone liegende Fläche zur Pufferzone umzuwandeln:
Grünland sowie durchflossen vom naturnahen Abschnitt des Wallen-
• Gemarkung Pente, Flur 8, Flurstück 44/4 und 44/3
horster Baches ist die Ackerfläche Bestandteil der Kernzone im Bereich
(falsch benannt 44/2 und 44/1)
des Wallenhorster Hügellandes. Der Bereich ist hier weitgehend frei von
Besiedlung und zeichnet sich durch eine hohe Biotopvielfalt aus. Die
Herr Hundeling möchte diese Fläche möglicherweise zur Errich- Kernzone ist hier durch einen fast durchgehenden Gehölzstreifen, mal
tung von Hofgebäuden nutzen, sofern seine Hofstelle irgendwann entlang des Bachlaufes, mal entlang des Wirtschaftsweges, nachvoll-
keinen Platz mehr dafür bietet.
ziehbar und vom Landschaftsbild hervorragend abgegrenzt.
b) Herr Hundeling schlägt vor, die Fläche
• Gemarkung Pente, Flur 21, Flurstück 20/0 komplett oder
zumindest einen Teil davon zur Begradigung oder Abrundung
zu löschen.
Bei der betreffenden Parzelle handelt es sich um keine hofnahen Fläche,
die eine Herausnahme aus der Kernzone rechtfertigen würde. Die
Parzelle soll in der Kernzone verbleiben.
Bei konkretem Bedarf hat Herr Hundeling die Möglichkeit, einen Antrag
auf Befreiung von den Verboten des § 4 Abs. 2 nach § 6 Abs. 3 der
Verordnung zu stellen.
Die Anregung wird nicht aufgenommen
b) Die zur Rede stehende Fläche liegt im alten LSG. Es handelt sich um
eine unverbaute und damit schutzwürdige Hanglage, die im Westen von
einem gehölzbestandenen Hohlweg und im Süden von einer Hecke
begrenzt wird.
Eine nachvollziehbare Arrondierung ist bereits durch die Grenzbereinigung
des südlichen Siedlungsrandes erfolgt. Des Weiteren beabsichtigt
die Stadt Bramsche in dem in Rede stehenden Bereich keine bauliche
Entwicklung. Pente ist kein Siedlungsschwerpunkt.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
48

35. Carsten Johannsmann, 49565 Bramsche-Pente - Stellungnahme vom 27.02.09
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Herr Johannsmann beantragt die Umwandlung seiner Flächen von a) Für die Zugehörigkeit zur Kernzone ist es unerheblich, ob es sich bei
der Kernzone in die Pufferzone.
einer landwirtschaftlich genutzten Fläche um Acker- oder Grünland
• Gemarkung Pente, Flur 21, Flurstücke 79 und 80
handelt. Zu den in § 2 der Verordnung und im Anhang definierten Krite-
Herr Johannsmann weist daraufhin, dass die Fläche als Ackerland rien gehören allerdings z. B. Relief, Morphologie, Waldnähe oder die
bewirtschaftet ist und bittet um Prüfung.
Einbettung in Waldbereiche.
Die hier genannte Fläche liegt am Waldrand des östlichen Bereichs der
Penter Egge, am „Dicken Berg“. Aufgrund ihrer hoffernen Lage, dreiseitig
umgeben von Wald und einem hainartigem lichten Baumbestand,
wurde die vom Relief her bewegte Ackerfläche mit zum Kerngebiet
gezogen.
Ihre Nutzung als Acker bleibt im Kerngebiet auch weiterhin möglich.
Die Anregung wird nicht aufgenommen
49

36. Gerhard Klein Helmkamp, Bramsche, mündlich vertreten durch HOL
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Der Landwirt Klein Helmkamp grenzt direkt mit seiner Hoflage an a) Östlich des Hofes wird die Kernzone mit 7.350 m² zur Pufferzone um-
die bewaldete Kernzone und wünscht östlich des Hofes Fläche für
mögliche betriebliche Erweiterungen.
gewandelt.
50

37. Herr Larberg, Bramsche – telefonische Mitteilung vom 04.03.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Eine kleine Ecke des von Herrn Larberg ackerbaulich genutzten a) Die Anregung kann nachvollzogen werden.
Flurstücks ist als Kernzone ausgewiesen.
Die Kernzone wird in einer Größe von 2.190 m² (0,2 ha) zur Pufferzone
Diese Ecke soll in Pufferzone überführt werden.
abgestuft.
Die Anregung wird aufgegriffen.
51

38. Hartmut Tepe, Bramsche - Stellungnahme vom 25.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Herr Tepe regt an, den Bereich des Engterer Esches im südlichen a) Der Engter Esch repräsentiert in seiner Eigenschaft als Vorland zum
Ortseingang von Engter aus der Pufferzone zu entlassen, der
Kalkrieser Berg in typischer Ausprägung die schutzwürdige Pufferzone.
unmittelbar an die vorhandene Bebauung anschließt. Herr Tepe Die landwirtschaftliche Nutzung dieses Landschaftsausschnitts ist durch
ist Eigentümer einer Fläche innerhalb dieses Bereiches. Er
die LSG-Verordnung nicht berührt. Da die Fläche schon vorher im alten
schließt eine weitere kommunale Entwicklung der Flächen nicht LSG lag, bleibt der Schutzstatus unverändert.
aus.
Nach Rücksprache mit der Stadt Bramsche bildet der Engter Esch
keinen Schwerpunktgebiet einer städtebaulichen Entwicklung.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
52

39. Frau Teuteberg, Bramsche – telefonische Mitteilung vom 04.03.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Die LSG-Abgrenzung südlich des Mittellandkanals im Ortsteil a) Die Neuabgrenzung des LSG dient an dieser Stelle ausschließlich der
Pente der Stadt Bramsche ist nicht nachvollziehbar. Unverständ- Nachvollziehbarkeit der Grenze. Grenzen die im alten LSG Hausgartenlich
ist, dass drei Teilflächen gelöscht und andere Flächen im LSG bereiche durchschnitten, wurden an den Rand der bebauten Grundstü-
verbleiben (betrifft das Flurstück 13/15, Flur 17 in der Gemarcke
verlegt und diese damit dem LSG entzogen. An anderer Stelle erkung
Pente) oder neu aufgenommen werden sollen.
gibt sich durch die Grenzbereinigung eine kleine Aufnahmefläche. Hier
Es ist eine klare nachvollziehbare Abgrenzung zu wählen, die die wurde die mitten über eine Ackerfläche verlaufende Grenze bis an die
Flächen südlich des Hausgrundstückes von Frau Teuteberg aus nächste nachvollziehbare Flurgrenze gelegt, die gleichzeitig die Süd-
dem LSG entlässt.
grenze parzellierter, nicht geschützter Grundstücke markiert.
Die südlich der vorhandenen Häuserzeile als Pferdeweide genutzte
Grünlandfläche ist in ihrer Funktion als Pufferfläche für den anschließenden
Wald schutzwürdig. Der Schutzstatus der Fläche ändert sich
nicht, da die Fläche im überlagerten alten LSG liegt.
Die Option der Bebauung dieser Grünlandfläche ist nicht gegeben. Die
Stadt Bramsche stimmt der Bebauung in 2. Reihe nicht zu. Ebenfalls
ist die Erschließung nicht gesichert.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
53

40. Heidenreich (Metallverarbeitung), Melle - Stellungnahme vom 13.03.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Das gesamte Flurstück 5/17, der Flur 4 in der Gemarkung Mees- a) Der noch im LSG verbliebene Teil des Flurstücks liegt in einem Seitental
dorf in der Stadt Melle ist aus dem LSG heraus zu nehmen, da in des Bremkebaches. Der weiter nördlich fließende Bremkebach ist Be-
Zukunft evt. Betriebsumstrukturierungen vorgesehen sind.
standteil des Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Gebietes „Obere Hunte“. Die
markante Landschaftsform begründet die hohe Schutzwürdigkeit und
damit auch die Zuordnung dieser Fläche zur Kernzone.
Die Erweiterung der Firma Heidenreich ist zwangsläufig zumindest mit
einer teilweisen Verfüllung dieses Seitentals verbunden.
Die angemessene Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen
Betriebs steht unter Erlaubnisvorbehalt. Erst nach Vorlage
einer konkreten Vorhabensbeschreibung kann entschieden werden,
inwieweit die gewünschte Betriebserweiterung mit dem Schutzzweck
des LSG bzw. mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebietes vereinbar ist.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
54

41. Michael Meyer, Melle - Stellungnahme vom 14.03.2009 – Stellungnahme vom 23.03.2009
Bendenken Anregungen
a) Stadt Melle, Gemarkung Buer, Flur 5, Flurstück 3/3:
Die zur Rede stehende Fläche liegt gegenüber dem Wohngrundstück
von Herrn Meyer. Wird der Bereich aus dem LSG genommen,
erhöht sich die Gefahr der Zersiedlung durch eine Bebauung
der Fläche. Wie im Charakter des LSG beschrieben handelt es
sich um eine „lockere Streusiedlung mit ländlichem Charakter“.
Unverbaute Vorländer geben den unverstellten Blick auf das Wiehengebirge
frei.
a) Die Löschfläche liegt am Rande des alten LSG. Sie umfasst neben der
besagten Freifläche weitere Wohngrundstücke, die dem Siedlungsbereich
„Vor dem Walde“ zuzurechnen sind. Der Grad der Zersiedlung
entspricht nicht mehr dem Schutzcharakter des LSG. Die ackerbaulich
genutzte Fläche ist aufgrund ihrer isolierten Lage, die sich v. a. durch
randlich angrenzende Bebauung ergibt, nicht mehr schutzwürdig.
Da die Stadt Melle den Verbleib der Fläche im LSG unterstützt, ist
davon auszugehen, dass keine städtebauliche Entwicklung für diesen
Bereich vorgesehen ist.
Die Bedenken werden nicht berücksichtigt.
55

42. Christa Meyer zu Westerhausen, Melle, vertreten in der Stellungnahme vom Kreislandvolkverband Melle e. V.
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Frau Meyer zu Westerhausen fordert die Herausnahme folgender a) In Bezug auf die Ackerflächen wird die Anregung aufgrund ihrer Randla-
Flurstücke als potenzielle Erweiterungsfläche für Weihnachtsge
an der Kernzone und der direkten Nachbarschaft zu intensiv genutzbaumkulturen
aus der Kernzone:
ten Weihnachtsbaumkulturen aufgegriffen.
• Gem. Westerhausen, Flur 2, 25/2
Die derzeit als Acker genutzten Flächen werden in einer Größenordnung
• Gem. Westerhausen, Flur 3, 1/2
von insgesamt 32.647 m² (3,2 ha) aus der Kernzone der Pufferzone
zugeordnet. Das betrifft das Flurstück 25/2 und einen Teil des Flurstückes
1/2.
Der übrige mit Wald bestandene Teil des Flurstückes 1/2 mit ca.
51.000 m² und der katasteramtlichen Bezeichnung „Wald, Holzung,
Mischwald“ verbleibt aufgrund der Funktion als hohes Schutzgut für das
LSG in der Kernzone.
Die Anregung wird teilweise aufgegriffen.
56

43. Franz Trimpe, Melle - Stellungnahme vom 11.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Der landwirtschaftliche Hof Trimpe ist auf die Weihnachtsbaum- a) Die als Weihnachtsbaum- und Schnittgrünkultur genutzten Flächen
und Schnittgrünproduktion spezialisiert. Die geplanten Einschrän- genießen Bestandsschutz und unterliegen daher keinen Einschränkunkungen
der Bodenbewirtschaftung im LSG OS 50 führen zu einer gen durch die LSG-Verordnung. Die Lage dieser Flächen im LSG OS 50
Gefährdung und mangels Alternativen zu einer Vernichtung der führt daher zu keiner Gefährdung oder Vernichtung der Existenzgrundla-
Existenzgrundlagen des Betriebes.
ge des Betriebes.
Die Bedenken sind bereits in der Verordnung berücksichtigt.
b) Die Nutzung der Flächen als Weihnachtsbaum- und Schnittgrün- b) Die meisten in Rede stehenden Flächen unterliegen bereits dem
produktion steht nach Lesart der Verordnung dem Schutzzweck Schutzstatus des LSG „Nördl. Teutoburger Wald - Wiehengebirge“.
des LSG entgegen. Die Flächen sind daher für eine Einbeziehung Einige Flächen sollen aus Gründen der Nachvollziehbarkeit der Grenzen
in das LSG nicht geeignet Es wird die Ausgrenzung der Flächen neu mit in das LSG 50 einbezogen werden. Die bereits geschützten
beantragt.
Flächen zeichnen sich nicht allein durch die Nutzung, sondern auch
durch das ausgeprägte Relief und die Lage am Waldrand aus. Dadurch
ist eine Schutzwürdigkeit dieser Flächen gegeben. Diese begründet die
Zugehörigkeit zum LSG 50.
Da es sich nach den Ausführungen von Herrn Trimpe bei diesen Flächen
nie um Wald gehandelt hat, werden die als Weihnachtsbaumkultur
genutzten Anteile der Flurstücke 131/4, 122 und 124 der Flur 3
und der Flurstücke 30/3, 28, 21/2 der Flur 2 in der Gemarkung Westerhausen
aus der Kernzone in die Pufferzone überführt. In der Pufferzone
ist auch die Neuanlage dieser Kulturen freigestellt.
Der Anregung einer vollständigen Entlassung aus dem LSG wird aus
den genannten Gründen nicht gefolgt. Es wird Herrn Trimpe insofern
entgegen gekommen, als seine Flächen in einer Größe von 157.062
m² (15,7 ha) von der Kernzone zur Pufferzone abgestuft werden.
c) Die in den Gebietskarten vorgenommene Darstellung der Flächen c) Die im Planwerk vorhandenen Nutzungssignaturen beruhen auf den
als „Wald“ ist zurück zu nehmen und entweder als Ackerland oder Geobasisdaten der niedersächsischen Vermessung- und Katasterver-
als Sonderkultur darzustellen.
waltung (2005). Auf diese Darstellung kann kein Einfluss genommen
werden. Ausschlaggebend für die Beurteilung, ob es sich um Wald oder
landwirtschaftlich genutzte Flächen handelt sind die katasteramtlichen
Eintragungen.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
d) In § 3 der Verordnung ist eindeutig klar zu stellen, dass zur ord- d) Gem. § 3 der LSG-Verordnung ist die Anlage von Weihnachtsbaum- und
57

nungsgemäßen Landwirtschaft auch der Erwerbsgartenbau einschließlich
Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen zählen.
Andernfalls ist für diese Kulturen in § 4 bzw. § 6 eine Freistellung
der notwendigen Einfriedung der Weihnachtsbaum- und
Schmuckreisigkulturen zu regeln, da eine zwingend zu erteilende
Befreiung zu unnötigen bürokratischen Aufwand und Kosten führt.
Schmuckreisigkulturen, inklusive der notwendigen Einfriedung als ordnungsgemäße
land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung in der
Pufferzone freigestellt. Gleichwohl wird zur Verdeutlichung dieser Freistellung
der Hinweis auf Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen
mit unter dem § 3 der Verordnung aufgenommen.
Die Anregung wird aufgenommen.
58

44. Friedrich Held, Ostercappeln – Stellungnahme vom 25.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Der Wirtschaftswald mit der Flurstücksbezeichnung 2, Flur 32, im a) Das Anliegen von Herrn Held ist gewährleistet.
Driehauser Berge in der Gemeinde Ostercappeln liegt im Eigen- § 4 (3) Nr. 2 der LSG-Verordnung gilt nicht für das besagte Flurstück,
tum von Herrn Held. Der Wald wurde der Kernzone zugeordnet. weil es sich um keinen Quell- bzw. Niederungsbereich handelt.
Die von der Landwirtschaftskammer Weser-Ems am 01.11.1999
erfolgte rechtsverbindliche Standortkartierung und die damit
verbundene Zuweisung von Baumarten für eine Wiederaufforstung
sollen weiterhin fortbestehen.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
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45. Friedrich Held – Stellungnahme vom 25.02.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems (BSH) - Stellungnahme vom 22.02.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Bendenken Anregungen
a) Ostercappeln, Fläche südlich der Ortschaft Schwagstorf
zwischen der B 218, der K 415 und der Straße Fokkehort:
• Die BSH stimmt der Herausnahme der Fläche mit Ausnahme
der südlichen Teilfläche (Sekundärbiotop) zu.
• Herr Held äußert Bedenken gegen die Herausnahme der Fläche
aus dem LSG.
Herr Held ist mit dem Flurstück 87/3 Flächeneigentümer in
diesem Bereich.
Es handelt sich hier um tausendjährige Plaggeneschkulturen.
Durch eine Bebauung der Flächen wird wertvolles Kulturgut
und der Landschaftscharakter dieser Region zerstört. Ackerboden
und Pachtland ist sehr knapp.
a) Dieser Landschaftsausschnitt erfüllt aufgrund seiner landschaftlichen
Ausprägung (intensive landwirtschaftliche Nutzung, fehlende strukturierende
Landschaftsstrukturen und randliche Prägung durch angrenzende
gewerbliche und wohnbauliche Strukturen) nicht die Schutzkriterien
eines LSG. Bei dem Sekundärbiotop handelt es sich um eine
ehemalige Sandabbaufläche, die im Gelände nur schwer abgrenzbar
ist. In der Kartengrundlage ist dieser Bereich als Motocross-Gelände
bezeichnet. Dies widerspricht dem Schutzzweck eines LSG. Die Straße
Fokkehort bietet sich daher als nachvollziehbare, südliche Abgrenzung
des LSG an.
Die Entlassung des Flurstücks aus dem Landschaftsschutz führt zu
keiner unmittelbaren Schmälerung der Rechte von Herrn Held.
Die Bedenken werden nicht aufgegriffen.
60

46. J. E. Niewedde (Waldschutzgenossenschaft Venne) - Stellungnahme vom 19.01.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Das LSG OS 50 ist in den vorhandenen Grenzziehungen des LSG a) Die aktuelle Rechtslage, naturschutzfachliche Erfordernisse und ge-
OS 01 zu erhalten. Die zugehörige Verordnung ist vereinfachend meindliche Belange begründen sowohl die Neuabgrenzung des LSG als
zu überarbeiten
auch die Modernisierung der Verordnungsinhalte in der vorliegenden
Form.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
b) Zu § 1 (2) Absatz 3:
b) Die beiden Zonen unterscheiden sich in ihren Erscheinungsbildern und
Die Unterscheidung in Kern- und Pufferzone sollte unterbleiben in ihren landschaftsökologischen Wertigkeiten deutlich voneinander.
um Irritationen zu vermeiden und um zu erwartenden baldigen
Die wertvollere Kernzone ist vorwiegend bewaldet, die Pufferzone wird
Abgrenzungsveränderungen nach Planungen zwischen den Zonen überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Die Zonierung erlaubt eine den
zu vermeiden.
jeweiligen Wertigkeiten angepasste und damit intensitätsabgestufte
Formulierung der Verordnungsinhalte. Dies kommt insbesondere den in
der Pufferzone wirtschaftenden Landwirten zugute.
Abgrenzungsveränderungen zwischen den Zonen aufgrund von Planungen
sind nicht zu erwarten.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
c) Zu § 1 (2) Absatz 4:
c) Die Abgrenzung unterliegt bestimmten Sachzwängen: Eine konsequen-
Die Abgrenzung der Kernzone an den Fließgewässern orientiert
te Abgrenzung der Niederungsbereiche ausgewählter Fließgewässer an
sich streckenweise nicht an katasteramtlichen Grenzen, sondern katasteramtlichen Grenzen hätte zur Folge gehabt, dass großflächige
an vor Ort abgemessenen Grenzen.
landwirtschaftliche Flächen der Kernzone mit ihren strengeren Regelungen
zugefallen wären. Der in der Kernzone liegende Schutzstreifen
längs der Gewässer wurde daher in breiten Niederungen und bei ackerbaulicher
Nutzung in der Regel auf 30 m begrenzt. Abweichungen
von der Regel beruhen auf individuellen betrieblichen Belangen der
Landwirtschaft.
Die Bedenken werden nicht berücksichtigt.
d) Zu § 3 Absatz 2:
d) In enger Absprache mit den Vertretern der Landwirtschaft wurden Ab-
Die landwirtschaftlichen Betriebsstätten grenzen teilweise unmitgrenzungen vorgenommen, die die landwirtschaftlichen Betriebe pertelbar
an die Kernzone an.
spektivisch in ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht einschränken. Das
heißt, bei der Abgrenzung wurden besonders die innerhalb und am
Rande der Kernzone liegenden Betriebe berücksichtigt.
Die Bedenken sind im Verordnungsentwurf bereits berücksichtigt.
e) Zu § 4 (2) Nr. 4: e) Dem Wald kommt im gesamten Schutzgebiet eine besondere Bedeu-
61

Als Zusatz wird „ohne genehmigungspflichtige Ersatzaufforstung“
empfohlen
f) Zu § 4 (2) Nr. 5:
Die ausschließliche Verwendung heimischer Gehölzarten tangiert
die Forstwirtschaft erheblich.
g) Zu § 4 (2) Nr. 6:
Durch Löschung großräumiger Landschaftsbereiche des LSG
besteht Gefahr, dass die Natur und der Naturgenuss im LSG
durch Lärm oder Beunruhigung gestört werden.
h) Zu § 5 (2) Nr. 1b
Der Erlaubnisvorbehalt ist auf land- und forstwirtschaftliche Betriebseinrichtungen
auszudehnen
i) Zu § 5 (2) Nr. 1d
Dieser Paragrafen ist um den Zusatz „Landschaftsbild angepasster
Gestaltung“ zu ergänzen.
j) Die Parzelle gegenüber Wagner und Dierker soll aus dem LSG
gelöscht werden.
tung zu, da er es maßgeblich prägt. Ziel ist es, den Wald, insbesondere
auch im Hinblick auf die historischen Waldstandorte, an seinem jetzigen
Wuchsort zu erhalten. Die nach dem Landeswaldgesetz erforderlichen
Ersatzaufforstungen können diesem Ziel nicht gerecht werden,
weil sie nicht dieselbe Wertigkeit besitzen wie Bestände auf historisch
alten Waldstandorten.
Die Empfehlung wird nicht aufgegriffen.
f) Die Forstwirtschaft ist durch diese Regelung nicht betroffen. Die hier
reglementierte Gehölzartenvorgabe umfasst die nicht forstlich genutzten
Gehölzstrukturen in der offenen Landschaft wie Hecken, Feldgehölze
und Baumreihen.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
g) Erzwungenerweise erfolgen die Löschungen in Landschaftsteilen, die
nicht mehr dem Status eines LSG entsprechen. Vorrangig geschieht
dies im Randbereich des alten LSG, so dass störungsfreie Kernbereiche
verbleiben. Die Bedenken sind nicht nachvollziehbar
h) Der Sachverhalt wird für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebseinrichtungen
bereits unter § 3 Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt
wird.
Die Anregung ist gegenstandslos.
i) Ein Erlaubnisvorbehalt ermöglicht sowohl die Ablehnung als auch die
Einflussnahme auf die Gestaltung des Objektes. Eine Erlaubnis wird
grundsätzlich nur erteilt, wenn die Maßnahme dem Schutzzweck nicht
zuwiderläuft. Diese setzt in diesem Fall voraus, dass der Ausbau touristischer
Infrastruktur in besonderer Weise die Eigenart der natürlichen
Umgebung und die vorhandenen natürlichen Ressourcen des LSG
berücksichtigt. Dadurch erübrigt sich der Zusatz.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
j) Bei der zur Löschung vorgeschlagenen Parzelle handelt es sich um
keine klassische Baulücke, da sie nur einseitig an Bebauung angrenzt.
Zudem befinden sich erhaltenswürdige Gehölzbestände auf dem Grundstück,
die eine Einbindung des Siedlungsbereiches in die freie Landschaft
bewirken.
Der Anregung wird nicht gefolgt
62

k) Die Aufnahme von Wald und landwirtschaftlichen Flächen östlich
der Straße Zum Langholz in das LSG ist zurück zu nehmen, da sie
nicht schutzwürdig sind.
k) Die Aufnahmefläche ist die strukturierte Fortsetzung der westlich angrenzenden
bewaldeten Landschaft, die bereits im LSG liegt. Mit Wald,
darin eingebetteten Stillgewässern und einer Hecke finden sich hier auf
kleinem Raum Landschaftselemente, die eine Schutzwürdigkeit der
Fläche begründen. Der im Osten gelegene Weg und der Graben im
Norden stellen nachvollziehbare Grenzen des LSG dar und begründen
auch die Aufnahme der landwirtschaftlichen Flächen in das Schutzgebiet.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
63

47. Heinrich Bergmann, Wallenhorst, vertreten durch HOL - Mündlicher Einspruch vom 20.03.09
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Gegen die Ausweisung des folgenden Flurstückes als Kernzone im a) Der Anbau von Weihnachtsbäumen sichert die Existenz des Betriebes
LSG legt Herr Bergmann Widerspruch ein.
Bergmann. Vor dem Hintergrund der Existenzsicherung und der Tatsache,
dass es sich bei den Flurstücken um Ackerflächen handelt, bzw.
• Gem. Hollage, Flur 15, Flurstück 60/66
diese bereits teilweise mit Weihnachtsbäumen bepflanzt sind, werden
die zurzeit zur Kernzone gehörenden Flächen in einer Größenordnung
Herr Bergmann hat vor zwei Jahren die in Rede stehenden Flä- von 33.126 m² (3,3 ha) zur Pufferzone umgewandelt. Die geplante
chen gekauft zum Anbau von Weihnachtsbaumkulturen. Der
Neuanlage von Weihnachtsbaumkulturen ist damit freigestellt.
Anbau von Weihnachtsbaumkulturen ist ein existenzielles Standbein
seines Betriebes. Die Flächen werden bereits jetzt als Weihnachtsbaumkulturen
teilweise genutzt. Auf den zurzeit noch als
Acker genutzten Flächen beabsichtigt Herr Bergmann die Weihnachtsbaumkulturen
auszudehnen.
Die Anregung wird aufgegriffen.
64

48. Gerhard Brüggemann und Karl-Heinz Probst, Wallenhorst - Stellungnahme vom 25.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Die Herren Brüggemann und Probst fordern die völlige Heraus- a) Bei den bezeichneten Flurstücken handelt es sich um die Hofstellen
nahme ihrer Flurstücke 42/3, 24/3 und 24/7, der Flur 10, Ge-
Brüggemann und Probst. Kennzeichen der schutzwürdigen Pufferflämarkung
Rulle aus dem LSG. Sie berufen sich auf die gleiche
chen ist die überwiegende landwirtschaftliche Nutzung, zu der auch die
Regelung wie bei der benachbarten Caritas-Einrichtung des Bi- landwirtschaftlichen Hofstellen gehören. Dies zeigt sich auch an der
schöflichen Stuhles.
Lage der Höfe im alten LSG. Diesem Schutzzweck widerspricht dagegen
das als Wohn- und Freizeitanlage gestaltete Grundstück der Caritaseinrichtung.
Die Hofstellen sind von den Regelungen der Verordnung nicht betroffen
(vgl. § 6, Absatz 1 der LSG-Verordnung). Die Abgrenzung des LSG wird
insoweit geändert, dass die als Kernzone ausgewiesenen Bereiche der
Flurstücke 42/3, 24/7 und 24/3 in einer Größenordnung von 1.015 m²
(0,1 ha) in die Pufferzone überführt werden.
Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit der Grenzen wird in diesem Zusammenhang
eine Fläche von 281 m² von der Pufferzone in die Kernzone
überführt.
Die Anregung wird teilweise aufgegriffen.
65

49. Norbert Rahe, Wallenhorst – mündliche Stellungnahme vom 23.02.2009
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Herr Rahe wünscht die Herausnahme seiner Flächen aus den a) Herrn Rahe wird entgegengekommen, in dem im Bereich „Umgang“
Bereichen: Hinterm Berge, Hedehof und Umgang aus der Kern- und „Hinterm Berge“ 30.095 m² von der Kern- zur Pufferzone umgezone
zum Anbau von Weihnachtsbaumkulturen.
wandelt werden.
Der Bereich „Hedehof“ verbleibt aufgrund seiner kulturlandschaftlich
wertvollen Strukturen in der Kernzone.
Die Anregung wird teilweise aufgegriffen.
b) Herr Rahe möchte weiterhin im Bereich Schleptrup die Heraus- Die Fläche südöstlich des Weges wird mit 10.776 m² aus der Kernzone
nahme seiner Flächen im Gebiet des geplanten Sandabbaus aus zur Pufferzone überführt.
der Kernzone, um Weihnachtsbaumkulturen anlegen zu können. In dem Bereich nordwestlich des Wirtschaftsweges ist nach dem Bodenabbau
die Folgenutzung „extensives Grünland“ festgeschrieben.
Damit ist Weihnachtsbaumanbau nicht erlaubt und die Fläche verbleibt
weiterhin in der Kernzone.
Die Anregung wird teilweise aufgegriffen.
66

50. Zusammenfassung der landwirtschaftlichen, fischereiwirtschaftlichen und gartenbaulichen Belange folgender Stellungnahmen:
Hauptverband des Osnabrücker Landvolkes (HOL) - Stellungnahme vom 26.02.2009
Landwirtschaftskammer Niedersachsen – Stellungnahme vom 27.02.2009
Niedersächsisches Forstamt Ankum – Stellungnahme vom 27.02.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Kreislandvolkverband Melle e. V. – Stellungnahme vom 11.03.2009
Herr Hermeyer, Bad Essen - Stellungnahme vom 25.02.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Waldschutzgenossenschaft Schledehausen – Stellungnahme vom 21.02.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Anregungen und Bedenken Abwägung
Thema Landwirtschaft
a) Folgende Punkte sind unter Punkt 4 in der Anlage 1 (Erläuterungen
zur Ausweisung des LSG „Wiehengebirge und
Nördliches Osnabrücker Hügelland“) in die Auflistung zur
ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung aufzunehmen:
• Die Anlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen
Diese Bewirtschaftung fällt unter die ordnungsgemäße Landbewirtschaftung
und ist für nicht wenige Betriebe eine wesentliche,
im Einzelfall die einzige Einkommensquelle.
• Der Anbau schnell wachsender Gehölze (zur Energie-
/Rohstoffgewinnung)
Die Bioenergie besitzt einen zunehmenden Anteil an den eingesetzten
Energien. Für die Land- und Forstwirtschaft werden
die nachwachsenden Rohstoffe zur Bioenergie gezählt. Mit
zunehmendem Einsatz wird die Bedeutung der Land- und
Forstwirtschaft für die Bereitstellung dieser Energie in Zukunft
zunehmen. Die Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe sowie
die damit verbundenen land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten
sind im gesamten Schutzgebiet zu gewährleisten.
• Die Neuanlage von Drainagen
a)
Die Anregung wird aufgegriffen, allerdings mit dem Hinweis, dass in der
Kernzone das Verbot gilt.
Die Anregung wird aufgegriffen, allerdings mit dem Hinweis, dass in der
Kernzone für Quellbereiche und Niederungen der Bach- und Flussläufe
ein Verbot besteht.
Es ist höchstrichterlich entschieden, dass die Drainage von Flächen
nicht zur täglichen Form der Bewirtschaftung zählt.
67

• Die angemessene Einfriedung von Baumschulflächen, Weihnachtsbaumkulturen
o. ä. hochwertige Kulturen durch wildhaltende
Zäune (mind. 1,60 m Höhe).
• Die Anlage von gartenbaulichen Sonderkulturen wie z. B.
Obstgehölz, Ziergehölz, Gemüseanbau und Obstanbau
b) Um in Zweifelsfragen langfristig eine eindeutige Auslegung der
ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung zu gewährleisten, sollte
unter § 3 der Verordnung ein Hinweis aufgenommen werden,
dass unter Punkt 4 der Anlage 1 eine nicht abschließende Beschreibung
der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft zu
finden ist, die die Grundlage für entsprechende Beurteilungen
bildet.
c) In § 4 (2) Nr. 3 ist es verboten land- und forstwirtschaftliche
Wege auszubauen.
Hierdurch wird eine nachhaltige Waldpflege verhindert. Darüber
hinaus muss es ermöglicht werden, neue Waldzuwegungen zu
schaffen und im Rahmen der Flurneuordnung angepasste Anschlussstellen
einzurichten.
Der Neu- und Ausbau land- und forstwirtschaftlicher Wege ist im
gesamten Schutzgebiet zu ermöglichen.
d) Es sollte eine genauere und eindeutige Begriffsdefinition hinsichtlich
des Ausbaus im Sinne von Neubau erfolgen.
e) In § 4 (3) Nr. 1 ist in der Kernzone die Neuanlage oder Erweiterung
von gärtnerischen oder Weihnachtsbaumkulturen verboten.
Die Anlage von Weihnachtsbaumkulturen hat sich für viele Land-
und Forstwirte in der Region zu einer festen wirtschaftlichen Grö-
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
Die Anregung wird aufgegriffen.
Die Anlage von gartenbaulichen Sonderkulturen ist in der Pufferzone
zulässig. § 3 der LSG-Verordnung wird im 4. Absatz um diesen Sachverhalt
ergänzt.
Die Anregung wird für die Pufferzone aufgegriffen.
b) Hinweise auf die nicht abschließende Beschreibung der ordnungsgemäßen
Land- und Forstwirtschaft gibt die Formulierung „zum Beispiel“
im 1. Satz. Ausschlaggebend ist in diesem Kontext die Formulierung
unter § 3 Land- und Forstwirtschaft in der LSG-Verordnung.
Die Anregung ist bereits berücksichtigt.
c) In dem genannten Paragraphen ist nicht der Ausbau land- und forstwirtschaftlicher
Wege grundsätzlich verboten, sondern die Verwendung
von belasteten Baustoffen sowie von Materialien mit Korngrößen über
20 cm Durchmesser. Wie auch im alten Schutzgebiet steht der Neubau
von Forstwirtschaftswegen lediglich unter Erlaubnisvorbehalt. Die Anlage
und Änderung von Straßen und Wegen im Rahmen von Verfahren
nach dem Flurbereinigungsgesetz ist von den Regelungen der Verordnung
nicht betroffen.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
d) In den Erläuterungen wird unter § 4 (2) Nr. 3 ein entsprechender Zusatz
aufgenommen.
Die Anregung wird aufgegriffen.
e) Weihnachtsbaumkulturen setzen sich aus nicht standortheimischen
Nadelgehölzen, wie Blaufichten und Nordmannstannen, in naturuntypischer
Reihung entlang eines hohen Zaunes zusammen. Wegen ihres
naturfernen Erscheinungsbildes und ihrer intensiven Nutzung (u. a.
68

ße und Einnahmequelle im Betrieb entwickelt. Mit dem Verbot in
der Kernzone Weihnachtsbaumkulturen zu erweitern bzw. neu
anzulegen, werden wertvolle Flächen einer derartigen Bewirtschaftung
entzogen. Dies ist gleichbedeutend mit dem Entzug
finanzieller Einkünfte für die Betriebe und kann zu Existenzgefährdungen
führen. Die Betriebe brauchen weiterhin die Möglichkeit
zur Erweiterung von Weihnachtsbaumkulturen und sind auf den
Wechsel der Kulturflächen angewiesen. Eine Flächenrotation wäre
nach dem vorliegenden Verordnungstext jedoch grundsätzlich
ausgeschlossen. Unter Betrachtung des Strukturwandels, dem
die Land- und Forstwirtschaft ausgesetzt ist, ist eine Zusatzbelastung,
die mit diesem Verbot einhergeht abzulehnen.
Die Neuanlage bzw. Erweiterung von Weihnachtsbaumkulturen ist
im gesamten Schutzgebiet zu gewährleisten.
f) In § 4 (3) Nr. 3 gilt in der Kernzone das Verbot der Neuanlage
von Drainagen auf Grünland und Forstflächen.
Die genannten Meliorationsmaßnahmen zielen darauf ab, die
Befahrbarkeit bzw. Trittfestigkeit der Standorte zu verbessern, die
Erträge – insbesondere in Jahren mit hohen Niederschlägen – zu
sichern bzw. Strukturschäden zu vermeiden. Mit dem Verbot auf
bewirtschafteten Grünlandflächen Drainagen neu anzulegen, wird
direkt in das Ertragspotenzial eingegriffen. Die Aufwertung entsprechender
Flächen wird damit verhindert.
Bei den hängigen Flächen macht sich in den unteren Bereichen
oftmals ein Druckwassereinfluss nachteilig bemerkbar. Um eine
Herbizideinsatz) widersprechen sie dem erholungsbedeutsamen und
ökologisch hohen Wert der Kernzone und damit dem Schutzzweck der
Verordnung. Die in diesen Bereich mit einbezogenen Wälder, Täler,
Niederungen, Hanglagen, Feuchtgebiete und Waldränder sind schützenswert.
Sie sollen durch standortgerechte Nutzungen wie nachhaltige
Wald- und traditionelle Grünland- oder Ackerbewirtschaftung in ihrer
typischen Ausprägung erhalten bleiben. Der Charakter der Kernzone
rechtfertigt das Verbot.
Die zunehmende Konkurrenz aus dem europäischen Ausland, insbesondere
aus Dänemark, führt am Markt zu hohen Qualitätsansprüchen.
Diese können in der Kernzone aufgrund gegebener Standortnachteile
wie Verschattung durch angrenzende Wälder, Flachgründigkeit, starke
Hangneigungen und hohe Grundwasserstände nur bedingt erfüllt werden.
Dies macht die Kernzone unattraktiv für auf Wirtschaftlichkeit
ausgelegte Weihnachtsbaumkulturen. In der hiesigen Region stellen
Weihnachtsbaumkulturen häufig nur einen Nebenerwerb dar, so dass
die Existenz eines Hofes nicht vorrangig von diesen Kulturen abhängig
ist. Auf den Anbau von Weihnachtsbaumkulturen spezialisierte landwirtschaftliche
Betriebe werden mit ihren hofnahen Kulturflächen der
Pufferzone zugeordnet. Diese Zone steht der Anlage von Weihnachtsbaumkulturen
uneingeschränkt zur Verfügung. Die in der Kernzone
vorhandenen Kulturen genießen Bestandsschutz.
Der Anregung wird nicht gefolgt.
f) Alle Flächen, die bereits drainiert sind, sind von diesem Verbot ausgenommen.
Die bisherige Nutzung kann daher uneingeschränkt weiter
fortgeführt werden. Es kann unterstellt werden, dass sich das Erfordernis
einer Drainage in den meisten Fällen nicht mehr neu stellen wird.
Weiterhin ist zu bedenken, dass ein großer Teil, der an den Hängen des
Wiehengebirges oder des Osnabrücker Hügellandes gelegenen Grünlandflächen
aufgrund der gegebenen Bodenstruktur (überwiegend
Gleyböden mit starker Verdichtung des Unterbodens) und des erschwerten
technischen Aufwandes aus wirtschaftlicher Sicht nicht
drainwürdig ist.
Die innerhalb der Kernzone in den ausstreichenden Talzügen und in
69

ordnungsgemäße Landbewirtschaftung sicher zu stellen sind
Drainagen in diesen Flächenlagen für den Landwirt unverzichtbar.
Die Neuanlage von Drainagen ist auf allen Flächen im gesamten
Schutzgebiet zu gewährleisten.
g) Die Erläuterungen zu § 3 sollten um die Maßnahme: Neudrainung
in der Pufferzone ergänzt werden.
h) Grenzziehung des LSG gegenüber anliegenden Gemeinden,
Landkreisen und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen:
Die Grenze des neu ausgewiesenen LSG an Gemeinde-, Kreisoder
Landesgrenze ist insofern praktikabel, solange durch diese
Grenzziehungen keine Flächen durchtrennt werden. Unter anderen
Umständen wäre der Bewirtschafter auf einer Fläche verschiedenen
Rechten bzw. Pflichten ausgesetzt. In diesen Fällen
ist die innere Flächengrenze als maßgebend anzusehen.
den Niederungen der Bach- und Flussläufe verbliebenen feuchten
Grünlandflächen übernehmen im Schutzgebiet wichtige landschaftsökologische
Funktionen und sind auch für das Landschaftsbild bedeutsam.
Die Bachläufe sind erst mit ihren naturnahen Niederungsbereichen
erlebbar und erhöhen den Wert der Landschaft für die Erholung.
Eine Drainage begünstigt die Intensivierung dieser oft artenreichen
Grünlandflächen oder bereitet den Wechsel in eine ackerbauliche Nutzung
vor. Beide Nutzungsformen widersprechen dem Schutzzweck der
Verordnung, die Lebensräume gebietstypischer Tier- und Pflanzenarten
vor allem in der Kernzone zu erhalten. Für Grünlandflächen, die aufgrund
der Grundwasserverhältnisse den absoluten Grünlandstandorten
zuzuordnen sind, bietet sich eine Ackernutzung nach Lage und Beschaffenheit
dieser Fläche objektiv nicht an. Eine feuchte bis nasse
Grünlandfläche sollte nach der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft
auch nur als Grünland genutzt werden.
Die Niederungen der im gesamten Schutzgebiet ausgewählten 10
Fließgewässer wurden unter Berücksichtigung landwirtschaftlicher
Interessen angemessen abgegrenzt, so dass einzelne Landwirte nicht
über Gebühr von dieser Regelung betroffen sind. Hofnahe Flächen
wurden von vorneherein nicht in das Kerngebiet mit einbezogen.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
g) Die Drainage von z. B Feuchtwiesen entspricht nicht der ordnungsgemäßen
Landwirtschaft. In der Kernzone gilt das Verbot der Drainage
unabhängig davon, ob es sich um Feuchtgrünland handelt.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
h) Die Durchschneidung von Flächen ergibt sich in wenigen Fällen durch
die Anpassung der LSG-Grenze an die Ländergrenze Nordrhein-
Westfalen und an die Grenze zur Stadt Osnabrück. Dieser Zustand
besteht bereits seit 1965. Es gibt daher keine Veranlassung die Grenze
an die innere Flächengrenze zu verlegen.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
i) Verfahren im Rahmen der Flurbereinigung: i) In der Regel liegen die neu in das Schutzgebiet aufgenommen land-
70

Im Landkreis Osnabrück wird derzeitig in verschiedenen Regionen
die Flurneuordnung vorgenommen. Mit der Umverteilung von
Flächen ist oftmals ein Bewirtschafterwechsel verbunden. Am
Rande des LSG liegen Bewirtschafter durch die Fremdzuweisung
mit ihren „neuen“ Flächen erstmals im LSG. Die Landwirte wurden
im Rahmen öffentlicher Maßnahmen dem LSG zugewiesen.
Daher sind von der Flurbereinigung betroffene Flächen am Rande
des LSG aus der Schutzkulisse zu entlassen bzw. Flächen im
Inneren sind der Pufferzone zuzuordnen.
j) Verfahren im Rahmen der B51 / A 33 Trassenverlegung
Im Verfahren der Neuausweisung bleiben die von der Trassenverlegung
betroffenen Flächen unberücksichtigt und werden mit
Abschluss des Trassenneubaus erörtert. Mit dem geplanten Verfahren
ergeben sich gleichzeitig Folgen für die Flächeneigentümer
und Bewirtschafter im Trassengebiet. Zur weiteren betrieblichen
Existenzsicherung sind Bewirtschafter bzw. Eigentümer aufgefordert,
Ersatzflächen zu pachten bzw. zu kaufen. Aufgrund der nur
knapp zur Verfügung stehenden Flächen in diesem Gebiet, können
sich die „neuen“ Flächen im LSG befinden. Die Bewirtschaftung
von landschaftsgeschützten Flächen resultiert direkt aus der
geplanten Trassenverlegung B 51 / A33.
Die Flächen betroffener Bewirtschafter bzw. Eigentümer sind bei
Randlage aus dem LSG zu löschen bzw. in die Pufferzone aufzu-
nehmen.
k) Direkte Grenzlage an Kernzone:
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind in der heutigen Zeit
einem starken Wettbewerb ausgesetzt. Betriebe sind zur Vergrößerung
aufgefordert, damit sie ihre weitere Existenz sichern. Eine
Einschränkung bzw. Behinderung der Betriebsvergrößerung durch
die Verordnung des LSG darf nicht vorliegen.
Die hofnahen Flächen der Hofstellen, die sich in unmittelbarer
Nähe zur Kernzone befinden, sind daher in die Pufferzone aufzunehmen.
wirtschaftlichen Flächen in der Pufferzone. In der Pufferzone ist die
ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung freigestellt.
Die Leitlinie „Naturschutz und Landschaftspflege“ verpflichtet die
GLL (Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften
Osnabrück) bei der Aufstellung der Planung zu einer gebührenden
Berücksichtigung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Daher widerspricht die Neuaufnahme landwirtschaftlicher Flächen
in das LSG nicht den grundsätzlichen Prinzipien einer Flurbereinigung.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
j) Die sich durch den Ausbau der B 51 / A 33 ergebende Flächenneuzuweisung
als Ausgleich für durch den Straßenbau benötigte landwirtschaftliche
Flächen, kann im Rahmen der LSG-Abgrenzung nicht berücksichtigt
werden. Ausschlaggebend für die Zuordnung einer Fläche
zum LSG, bzw. zur Puffer- oder Kernzone ist deren Schutzwürdigkeit,
die nach dem Ist-Zustand bewertet wird. Die betriebliche Existenzsicherung
ist durch die den jeweiligen Zonen zugeordneten Regelungen nicht
gefährdet.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
k) In Zusammenarbeit mit dem HOL und der Landwirtschaftskammer
wurden die Pufferzonen um aktive Hofstellen so weit gefasst, dass
Betriebserweiterungen möglich sind.
Die Anregung ist bereits berücksichtigt.
71

l) Wiederaufnahme der Landwirtschaft:
Nach derzeitigem Stand befinden sich Hofstellen ohne aktive
Bewirtschaftung in der Kernzone. Im Falle der Wiederaufnahme
der aktiven Bewirtschaftung muss gewährleistet sein, dass eine
bauliche Erweiterung auf der Hofstelle und den hofnahen Flächen
gewährleistet ist.
m) Forderungen nach Ausgleich:
Die durch die Verbote § 4 (3) Nr. 1, § 4 (3) Nr. 2 und § 4 (3)
Nr. 3 gegebenen Einschränkungen stellen einen Ausgleichstatbestand
dar.
n) Wertminderung:
Die Wertminderung der landwirtschaftlichen Flächen durch ihre
Lage im Schutzgebiet und den damit verbundenen Regelungen ist
nicht hinnehmbar.
l) Soweit die bauliche Erweiterung die Kernzone betrifft, ist ein Befreiungsverfahren
gem. § 6 (3) der LSG-Verordnung durchzuführen. Soweit
die Maßnahmen der Existenzsicherung des Hofes dienen, ist von einem
positiven Bescheid auszugehen.
Die Anregung ist bereits berücksichtigt.
m) Unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes sind die mit einer
Unterschutzstellung notwendiger Weise verbundenen Beschränkungen
der Nutzungsbefugnisse und der Dispositionsfreiheit Bestimmungen
von Inhalt und Schranken des Eigentums i. S. d. Art. 14 Abs. 1 S. 2
des Grundgesetzes (GG). Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass
jedes Grundstück durch seine Lage und Beschaffenheit sowie die Einbettung
in seine Umwelt, also durch die jeweilige Situation geprägt ist.
Diese Situationsgebundenheit berechtigt den Verordnungsgeber auch
die jeweiligen Nutzungsmöglichkeiten zu beschränken. Insbesondere
die differenzierte, auf die Kernzone beschränkte Festlegung der Verbote
weist darauf hin, dass der Landkreis von der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit
in rechtmäßiger und angemessener Weise Gebrauch
gemacht hat und die mit Verboten versehenen landwirtschaftlichen
Flächen sehr eng begrenzt sind.
Dadurch bewegen sich die Regelungen des Verordnungsentwurfes im
Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und lösen somit keinen
Anspruch auf Entschädigung aus.
Die Verbotsregelungen führen nicht zur Unverhältnismäßigkeit der
Verordnung, weil die Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen
eine Befreiung von den Nutzungsbeschränkungen vorsieht. Dadurch
können die wirtschaftlichen Interessen eines betroffenen Grundstückseigentümers
berücksichtigt werden.
Der Hinweis wurde zur Kenntnis genommen.
n) Die entscheidende Bemessungsgrundlage für den aktuellen Verkehrs-
und Beleihungswert einer landwirtschaftlichen Nutzfläche ist neben
nicht veränderbaren Faktoren wie Lage, Erschließung oder Bodenart
ihre gegenwärtige Nutzung und somit die auf ihr realisierte Wertschöpfung.
Da die aktuell ausgeübte Flächennutzung durch die Landschafts-
72

a) Es ist aus fachlicher Sicht dringend erforderlich, die gesamte ordnungsgemäße
fischereiliche Nutzung (Teichwirtschaft und Fischzucht)
im § 3 des Verordnungstextes freizustellen.
Im Verordnungstextentwurf wird unter § 6 Abs. 4 Nr. 3 lediglich die
ordnungsgemäße jagd- und Fischereiausübung nicht berührt. Der
Verordnungsentwurf differenziert hierbei jedoch nicht zwischen den
freien Gewässern sowie den Teichanlagen gemäß Niedersächsischem
Wassergesetz, Fischereigesetz und Binnenfischerei.
Wir empfehlen somit aus sachlichen und rechtlichen Gründen
folgende Freistellungsformulierung in den Verordnungstext aufzunehmen:
Die ordnungsgemäße fischereiliche Nutzung der Teiche und die
ordnungsgemäße Fischereiausübung auf Grundlage des Niedersächsischen
Fischereigesetzes werden freigestellt.
a) Der § 3 der Verordnung ist um die Begrifflichkeit „Gartenbau“ zu
ergänzen. Es wird auf den § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB verwiesen.
b) Im geplanten LSG sind zehn Gartenbaubetriebe bekannt, von
denen sieben Betriebe Produktion in den Fachrichtungen Baumschule,
Gemüsebau und Staudengärtnerei betreiben. Des Weiteren
sind landwirtschaftliche Betriebe mit gartenbaulichen Sonderkulturen
vertreten. Den Betrieben muss auch zukünftig die Möglichkeit
gegeben werden Produktionsflächen in Form von Gewächshäusern,
Folientunneln und Containerflächen zu errichten.
Die Wasserversorgung der produzierten Kulturen durch betriebseigene
Brunnen und Wasserspeicherbecken muss gesichert sein.
Thema Fischerei
schutzverordnung gar nicht berührt wird und somit auch die Wertschöpfung
die gleiche bleibt, ist eine Minderung von Verkehrs- oder Beleihungswert
von in das Schutzgebiet einbezogenen Flächen nicht gegeben.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
a) Die ordnungsgemäße Jagd- und Fischereiausübung wird durch selbständige
Rechtsvorschriften (Nds. Jagd- und Fischereigesetz) geregelt.
Die ordnungsgemäße Fischereiausübung sowohl an freien Gewässern
als auch an Teichanlagen durch die LSG-Verordnung nicht berührt (s. §
6 (4) Nr. 3). Daher ist eine gesonderte Freistellung nicht erforderlich.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
Thema Gartenbau
a) Der § 3 der LSG-Verordnung wird im zweiten Absatz um den Begriff
„gartenbaulich“ ergänzt.
Die Anregung wird aufgegriffen.
b) s. Abwägung unter a)
73

c) In der Kernzone muss auch weiterhin die Produktion von gärtnerischen
Kulturen (Heidelbeerkulturen etc.) ermöglicht werden. Diese
Kulturen sind nur auf ackerfähigen Standorten möglich, so dass
sich Kulturen an extremen zu schützenden Standorten von selbst
ausschließen. Diese Anpflanzungen tragen seit Jahrzehnten zu
einem vielfältig geprägten Landschaftsbild bei.
d) Die betroffenen Betriebe sind über mögliche Einschränkungen
durch die Neuausweisung/Änderung der LSG-Verordnung umfassend
zu informieren.
Etwaige Einschränkungen bei der Bewirtschaftung sind finanziell
auszugleichen.
c) Zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme sind gärtnerische Sonderkulturen
nicht erfasst worden. Im Übrigen gilt Bestandsschutz. Neuanlagen
widersprechen dem Schutzzweck.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
d) Eine umfassende Information ist über die Vertreter der Landwirtschaft
erfolgt.
Die Verordnung enthält keine entschädigungspflichtigen Regelungen.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
74

51. Zusammenfassung der forstlichen Belange folgender Stellungnahmen:
Waldschutzgenossenschaft Venne - Stellungnahme vom 19.01.2009 (Teilaspekte der Stellungnahme)
Waldschutzgenossenschaft Lintorf-Barkhausen – Stellungnahme vom 20.02.2009 (Teilaspekte der Stellungnahme)
Waldschutzgenossenschaft Melle – Stellungnahme vom 24.02.2009
Waldschutzgenossenschaft Ostercappeln – Stellungnahme vom 23.02.2009
Waldschutzgenossenschaft Belm-Rulle-Wallenhorst – Stellungnahme vom 24.02.2009
Waldschutzgenossenschaft Schledehausen – Stellungnahme vom 21.02.2009
Kreisforstverband Osnabrück – Stellungnahme vom 24.02.2009
Forstbetriebsgemeinschaft Engter – Stellungnahme vom 25.02.2009
Niedersächsisches Forstamt Ankum – Stellungnahme vom 27.02.2009
Landwirtschaftskammer Niedersachsen – Stellungnahme vom 27.02.2009 (Teilaspekte der Stellungnahme)
Forstamt Osnabrück – Stellungnahme vom 16.02.2009
Herr Eickhoff, Stadt Melle– Stellungnahme vom 03.03.2009
Herr Hermeyer, Bad Essen – Stellungnahme vom 25.02.2009 (Teilaspekte der Stellungnahme)
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Die unter dem Paragraph § 2 (3) Nr. a –j aufgeführten Pflege-
und Entwicklungsziele zur Wiederherstellung und Entwicklung der
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes sind bedenklich.
Sie bedeuten einen Eingriff in die Eigentumsrechte des Waldbesitzers.
Es werden textliche Änderungen angeregt.
b) In § 3 Land- und Forstwirtschaft
Die forstwirtschaftlich privilegierten Vorhaben im Sinne von § 35
Abs. 1 Nr. 1 BauGB (z. B. die Errichtung von Bewirtschaftungsgebäuden
oder Schutzhütten für die Waldbewirtschaftung) sowohl
für den staatlichen als auch privaten Wald müssen im gesamten
Schutzgebiet uneingeschränkt zulässig bleiben. Ein entsprechender
Hinweis sollte in den ergänzenden Erläuterungen hinzugefügt
werden.
Satz 2 sollte wie folgt geändert werden:
a) Die unter § 2 Absatz 3 Nr. 2a -j aufgeführten Pflege- und Entwicklungsziele
formulieren den aus naturschutzfachlicher Sicht wünschenswerten,
idealen Zustand der Wälder und jene Bewirtschaftungsformen, die
diesen Zustand herbeiführten bzw. unterstützten. Diese Pflege- und
Entwicklungsziele entfalten keine unmittelbaren Rechtswirkungen. Die
genannten Maßnahmen gelten als beispielhafte Anregungen und werden
nur im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen mit den Eigentümern
durchgeführt.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
b)
Die Anregung wird aufgegriffen.
Die Änderung des Satzes bietet sich nicht an, da dieser durch die
75

Land- und forstwirtschaftlich privilegierte Vorhaben… Einschränkung auf die Pufferzone eigens auf die privilegierten landwirtschaftlichen
Vorhaben zugeschnitten ist. In den Erläuterungen zur
Ausweisung des LSG 50 wird darauf hingewiesen, dass die Errichtung
von Bewirtschaftungsgebäuden und Schutzhütten für die Waldbewirtschaftung
als forstwirtschaftliche Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1
Nr. 1 BauGB im gesamten Schutzgebiet gestattet ist.
c) In § 4 (2) Nr. 1c sind die Einfriedungen aller Art außerhalb von
Haus- und Hofgrundstücken verboten.
Unter diesem Paragraphen sind die Kulturzäune im Rahmen einer
ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft freizustellen.
d) In § 4 (2) Nr. 3 wird bei dem Ausbau land- und forstwirtschaftlicher
Wege der Einbau von Korngrößen mit einem größeren
Durchmesser als 20 cm untersagt.
Bei bestimmten Wegebaumaßnahmen kann auf den Einbau von
gröberen Materialien als 20 cm Durchmesser nicht verzichtet
werden, um eine dauerhafte Tragfähigkeit des Weges zu gewährleisten.
Der Einbau grobkörnigeren Materials hat sich sowohl
technisch als auch unter Kostenaspekten bewährt.
Die Verwendung von sauberem Bauschutt muss im Wegebau
möglich bleiben.
Herr Hermeyer möchte die Möglichkeit haben, Beton zu verwenden.
Im Oldendorfer Bereich sei beim Waldwegebau oft der Kies
an Hängen ausgespült worden, so dass die Wege durch Betonausguss
befestigt werden mussten.
e) In § 4 (2) Nr. 4 wird die Umwandlung von Waldbeständen in eine
andere Nutzungsart verboten.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
c) Die Kulturzäune sind unter § 3 Land- und Forstwirtschaft unter dem
Begriff ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung
freigestellt. Eine doppelte Freistellung ist nicht erforderlich.
Im Übrigen sind die land- und forstwirtschaftlichen Kulturzäune unter §
3 Land- und Forstwirtschaft in den ergänzenden Erläuterungen (Anlage
1) aufgelistet.
Die Anregung ist im Verordnungsentwurf bereits berücksichtigt.
d) Für einen ordnungsgemäßen Waldwegebau sind Korngrößen bis zu 20
cm im Durchmesser ausreichend. Korngrößen mit einem Durchmesser
von 20 cm beschreiben grobkörniges Material. Auch Backsteine finden
sich in dieser Korngröße wieder. Selbst im Straßenbau finden Korngrößen
mit größeren Durchmessern als 20 cm keine Verwendung.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
Die Verwendung von sauberem Bauschutt ist möglich. Er wird unter
dem Begriff „unbelastete Recyclingmaterialien“ gefasst.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
Grundsätzlich entspricht die Verwendung von Beton im Waldwegebau
nicht dem Schutzzweck.
In Einzelfällen ist zu überprüfen, ob eine Befreiung nach § 6 (3) möglich
ist.
Die Bedenken sind im Verordnungsentwurf bereits berücksichtigt.
e) Die LSG-Verordnung verbietet die Waldumwandlung. Das Niedersächsische
Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung
76

Dieser Paragraph sollte gestrichen werden, da die Umwandlung
von Wald bereits im Niedersächsischen Waldgesetz hinreichend
geregelt ist.
f) In § 4 (3) Nr. 2 ist es in der Kernzone verboten, andere als
standortheimische Gehölze in Quellbereichen und in Niederungen
der Bach- und Flussläufe aufzuforsten.
In diesem Paragraph ist der Begriff „standortheimisch“ durch
„nicht standortgerecht“ zu ersetzen.
Eine Reglementierung mit standortheimischen Gehölzen bedeutet
einen Eingriff in die Eigentumssache des Waldbesitzers.
(NWaldLG)regelt dagegen eine Genehmigungspflicht für Waldumwandlung,
spricht aber kein grundsätzliches Verbot aus.
Dem Wald kommt im gesamten Schutzgebiet eine besondere Bedeutung
zu. Ziel ist es über das NWaldLG hinaus, den Wald am Standort in
seiner jetzigen Flächenausdehnung zu erhalten. Auch im Hinblick auf
die Novellierung des NWaldLG ist die Verbotsregelung gerechtfertigt.
Der vorliegende Entwurf vereinfacht gegenüber der alten Fassung eine
Waldumwandlung und ermöglicht durch die Einführung einer so genannten
Walderhaltungsabgabe auch Waldumwandlungen ohne Ersatzaufforstungen.
Dies würde dem Schutzzweck der LSG-Verordnung
deutlich widersprechen.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
f) Quellbereiche und Niederungen der Bach- und Flussläufe des Schutzgebietes
sind aus Sicht des Landschaftsbildes und des Naturhaushaltes
ein hohes Schutzgut. Sie gehören zu den empfindlichsten Ökosystemen,
deren Stabilität nur durch standortheimische Bestockung gewährleistet
ist.
Nach aktuellem ökologischem und forstwissenschaftlichem Erkenntnisstand
sind die in Gewässerbereichen standortheimischen Baumarten,
wie Roterle, Gemeine Esche, Stieleiche, Weiden oder Hainbuche, auch
die einzig standortgerechten Arten, die gleichzeitig den Maximen der
ordnungsgemäßen Fortwirtschaft und den Bindungen an die Bewirtschaftung
nach LÖWE Rechnung tragen. Hierzu gehören:
1. die Sicherung der nachhaltigen Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion
der Waldflächen und
2. die Erhaltung des Waldökosystems als Lebensraum einer artenreichen
Pflanzen- und Tierwelt
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
Die Reglementierung bildet durch die selbst auferlegte Bindung der
Forstwirtschaft keinen Interessensgegensatz.
Der Flächenumfang der von der Regelung betroffenen, charakteristischen
Schutzgebietsbestandteile ist gering, da es sich in der Regel um
77

Eine administrative Regelung durch den Verordnungsentwurf für
dieses großflächige Schutzgebiet sollte unterbleiben und sich auf
Flächen gem. § 28 a NNatG beschränken.
Bedingt durch die Klimaänderung sollte es auch möglich sein
andere als standortheimische Gehölzarten anzupflanzen.
Grundsätzlich wird eine Einflussnahme in der Baumartenwahl im
Rahmen des Vertragsnaturschutzes oder der waldbaulichen Förderung
für das richtige und geeignete Instrument gehalten.
Die wirtschaftliche Unnutzungsmöglichkeit aufgrund der Gehölzarten
führt zwangsläufig zur Aufgabe von Bestandspflegemaßnahmen
und somit zur landschaftsbilduntypischen Urwaldsituation.
schmale, wenige Meter breite bis kaum ausgeprägte Talböden von
Kerbtälern, so genannten „Sieks“, handelt. Die Kernzonenbereiche der
Niederungen außerhalb der Waldkulisse wurden weitgehend bewusst
klein gehalten. Es handelt sich daher um eine vernachlässigbare Größenordnung
in Bezug auf das gesamte Schutzgebiet.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
Angesichts der erdgeschichtlichen Zeiträume ist eine Klimaveränderung
ein lang andauernder Prozess, von dem die Gültigkeit einer Verordnung
voraussichtlich unberührt bleiben dürfte. Reaktionszeiten in Waldökosystemen
erstrecken sich über lange Zeiträume. Bei der Buche z. B.
wird prognostiziert, dass sie recht gut auf Klimaveränderungen reagieren
kann.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
Der Vertragsnaturschutz beruht auf Freiwilligkeit. Die Verwendung
standortheimischer Gehölze darf in diesen sensiblen Bereichen nicht
vom Wohlwollen des Flächeneigentümers abhängig sein. Die finanzielle
Unterstützung der Verwendung heimischer Gehölze im Rahmen des
Vertragsnaturschutzes, z. B. nach den Niedersächsischen Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher
Maßnahmen (RdErl. d. ML v. 16. 10.2007) ist unabhängig von
der Regelung in der LSG-Verordnung weiterhin gewährleistet.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
Die Gehölzartenvorgabe bedingt keine „Unnutzungsmöglichkeit“ der
Waldbestände in Bachauen und Quellregionen. Mit z. B. Erle, Esche,
Weidenarten und Stieleiche sind auch wirtschaftlich interessante
Baumarten zulässig. Nutzung und Pflege der Bestände werden durch
den Paragrafen nicht eingeschränkt.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
Durch die Bestimmungen der Verordnung sind die räumlichen Abgrenzungen
grundsätzlich nachvollziehbar. Ansonsten erfolgt eine Klärung
78

Die Bestimmung wirft Probleme bei der räumlichen Abgrenzung
auf, was zu strittigen Rechtsauffassungen führen könnte. Bei
derartigen Situationen sollte – insbesondere auch wegen der
Gehölzauswahl – das Forstamt der LWK eingebunden sein. Die
Verordnung ist entsprechend zu ergänzen.
g) In § 5 (2) Nr. 1e steht der Neubau von Forstwirtschaftswegen
unter Erlaubnisvorbehalt.
Auch in Zukunft sollte der Waldschutzgenossenschaft der Waldwegebau
wie bisher unbürokratisch und ohne Genehmigungsverfahren
möglich sein.
Der Waldwegebau soll unreglementiert auf vorhandenen, teilweise
uralten Trassen möglich sein.
h) In § 5 (2) Nr. 4 steht die Durchführung von öffentlich betriebenen
Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen in der freien
Landschaft im gesamten Schutzgebiet unter Erlaubnisvorbehalt.
Dieser Erlaubnisvorbehalt höhlt das unter § 23 NWaldLG festgelegte
„Betretungsrecht der freien Landschaft“ aus. Es kann nicht
Aufgabe einer LSG-VO sein, Spaziergängern, Wandergruppen
oder sonstigen Erholungssuchenden, die im Rahmen einer organisierten,
öffentlichen Veranstaltung die freie Landschaft zum
Zwecke der Erholung nutzen wollen, das im Waldrecht gewährte
Betretungsrecht im Zweifelsfall durch eine LSG-VO zu verbieten
oder unter einen speziellen Regelungsbestand zu stellen. Das
freie Betretungsrecht gilt sowohl für Einzelpersonen als auch für
organisierte Gruppen.
Das freie Betretungsrecht ist im Waldrecht hinreichend geregelt.
Motorisierte Geländefahrten sind gem. dem NWaldLG ohnehin
unzulässig, so dass hier kein weiterer Regelungsbedarf vorliegt.
durch die untere Naturschutzbehörde.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
g) Gegenüber der im alten LSG gängigen Genehmigungspraxis ändert sich
nichts. Es ist auch nach der alten LSG-Verordnung eine Genehmigung
für den Neubau von Forstwirtschaftswegen erforderlich.
Die Bedenken sind gegenstandslos.
Diese Forderung ist gewährleistet.
Die Anregung ist bereits in der Verordnung berücksichtigt.
h) Dieser Paragraf ist nicht gegen Jogger, Wandergruppen gerichtet, da
sie keine Beeinträchtigung des Schutzzweckes verursachen. Beeinträchtigend
können dagegen Orientierungsläufe und Mountainbikeveranstaltungen
quer durch das Gelände sein. Diese streben weniger die
ruhige naturbezogene Erholung in der freien Landschaft als mehr die
sportliche Herausforderung an, was nicht selten mit Beeinträchtigungen
bis hin zum Zerstören von Vegetationsbeständen bzw. mit dem
Vergrämen von Wildtieren einhergeht.
Durch den Erlaubnisvorbehalt ist eine Genehmigung öffentlich betriebener
Sport- und sonstiger Freizeitveranstaltungen grundsätzlich nicht
ausgeschlossen. Bestimmte Veranstaltungen sind jedoch aufgrund der
Art und Weise ihrer Durchführung nicht mit dem Schutzzweck vereinbar.
Der Erlaubnisvorbehalt dient der Abwehr nicht schutzgebietsverträglicher
Veranstaltungen.
Im Sinne des Schutzzweckes der LSG-Verordnung sind die Bestimmungen
des NWaldLG nicht hinreichend, da auch nicht motorisierte Geländefahrten
wie z. B. Mountainbiking außerhalb der Wege dem Schutzweck
zuwider laufen können.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
79

Der Erlaubnisvorbehalt für „öffentlich“ betriebene Sport- und
sonstige Freizeitveranstaltungen ist nicht praktikabel und wird
auch in den Erläuterungen nicht klar definiert und anwendbar
dargestellt. Die Problematik wäre mit dem Ersetzen des Wortes
„öffentlich“ durch den Begriff „kommerziell“ besser regelbar. Eine
diesbezügliche Korrektur ist erforderlich.
Der Begriff „öffentlich“ ist beabsichtigt und weiter gefasst als „kommerziell“,
denn nicht alle öffentlichen Veranstaltungen sind mit Gewinnabsichten
verbunden. Die Bedeutung des Wortes „öffentlich“ bringt zum
Ausdruck, dass es sich um keinen geschlossenen Teilnehmerkreis
handelt.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
80

52. Horst Kastenbutt – Stellungnahme vom 26.02.2009
Anwaltskanzlei Engbers – Stellungnahme vom 24.02.2009
Gemeinde Bissendorf – Stellungnahme vom 26.02.2009
Jürgen Wiesehahn – Stellungnahme vom 23.02.2009
Landeswanderverband Niedersachsen e. V. – Stellungnahme vom 25.02.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Die Stellungnahmen nehmen Bezug auf die Flächen „Auf dem Wallenkampe“ und „ Rammerskamp“ in der Gemeinde Bissendorf (s. Detailkarte 7 des
Kartensatzes 2 LSG „Naturpark Nördlicher Teutoburger Wald –Wiehengebirge“). Die Flächen liegen beidseits des Twasweges zwischen Linne und Ellerbeck
nördlich der L 90.
Es werden Bedenken gegen die Herausnahme dieser beiden Flächen aus dem LSG geäußert.
Auf einer Fläche nördlich des Twasweges stehen zwei Mastställe. Zwei weitere sind geplant.
Anregungen und Bedenken Abwägung
Anwaltskanzlei Engbers
a) Nach den Kriterien, die zur Löschungsbegründung herangeführt
werden, ist die Löschung nicht verständlich. Im nahen Umkreis befindet
sich keinerlei Wohnbebauung oder andere Bebauung. Die
landwirtschaftliche Nutzung besteht zum Teil aus Weidenutzung und
nur zu einem sehr geringen Teil aus Ackernutzung. Die Herausnahme
dieser Flächen widerspricht offensichtlich dem LSG-Ziel, der
Erhaltung und Förderung einer naturnahen Kulturlandschaftsgestaltung.
Die beabsichtigten Teillöschungsflächen sind schutzwürdig bzw.
weiterhin schutzwürdig, da sie dem Charakter des LSG OS 50 entsprechen.
Auf den Flächen befinden sich zwei großflächige flache
Gewässer, die gem. § 28 a NNatG als „Besonders geschützte Biotope“
unter besonderen Schutz gestellt sind. Diese, sowie die umgrenzenden
Regionen werden in dem in der Anlage 1 beigefügten
Gutachten umfassend dokumentiert und in ihrer Funktion beschrieben.
In dem betroffenen Bereich sind typische und prägende Landschaftselemente,
kleine strukturierte Schläge abgegrenzt und unterbrochen
von Hecken, Waldinseln und Büschen vorhanden, so dass
die typische Struktur der Offenlandschaft in Abgrenzung zu einer
Waldfläche vorhanden ist und geschützt werden soll. Der Twasweg
ist eine wenig genutzte schmale Straße, die hauptsächlich zur Nah-
a) Die Abgrenzung und die Bestimmungen dieses LSG dienen grundsätzlich
dem in § 26 NNatG genannten öffentlichem Interesse, Natur
und Landschaft zu schützen.
Eine LSG-Verordnung kann daher von ihrer Zielrichtung her nicht zur
Vermeidung von Bebauung herangezogen werden. Auslöser für die
Bedenken gegen die Löschung der beiden Teilflächen ist der geplante
Bau von zwei weiteren Hähnchen-Mastställen.
Naturschutzfachliche Bewertung der geplanten Löschflächen:
Bei der Neuabgrenzung dieses LSG geht es primär um den Schutz
einer Mittelgebirgsregion. Die Vorländer sollen als Pufferzone mit
einbezogen werden, sofern sie naturraumtypisch, strukturreich ausgeprägt
sowie gering besiedelt sind. Für den im Übergangsbereich
zwischen Osnabrücker Hügelland und Haseniederung in Rede stehenden
Bereich treffen diese Kriterien nicht zu. In der Gesamtschau
handelt es sich um eine ausgeräumte Agrarlandschaft mit nur noch
vereinzelten Elementen der naturraumtypischen Kulturlandschaft,
Siedlungsansätzen und einer nur noch geringen naturraumtypischen
Vielfalt an Flächennutzungen.
Nach den dem Landkreis vorliegenden Kartierungsunterlagen liegt in
der Löschfläche ein langsam verlandendes, künstlich angelegtes
Feuchtbiotop, welchem der Status nach § 28 a NNatG aberkannt
81

erholung durch Radfahrer und Spaziergänger frequentiert wird. Er ist
beidseits von Bäumen gesäumt. Aus dem Vorgenannten ergibt sich,
dass eine Löschung nicht in Betracht kommt, da der Bereich weiterhin
schutzwürdig ist, der Naherholung dient und für den Gewässerschutz
auch des Grundwassers von großer Bedeutung ist.
Einer Löschung wird ausdrücklich widersprochen.
b) Der gesamte Bereich dient als Einzugsbereich für die Hausbrunnen
der umliegenden Streuwohnbevölkerung sowie einer Siedlung. Eine
intensivere landwirtschaftliche Nutzung würde zu einer akuten Gefährdung
der Hausbrunnen bzw. deren Gewässerqualität führen, so
dass der Schutz zur Erhaltung der jetzigen Situation erforderlich ist.
c) Das Landesraumordnungsprogramm 2008 von Niedersachsen fordert
einen Schutz der offenen bisher ungenutzten freien Landschaft,
wie in dem betroffenen Bereich vorhanden. Eine Herauslösung ist
daher, auch gemessen an den Vorgaben des LROP 2008 unzuläs-
sig.
d) Da weder die Gemeinde Bissendorf noch Investoren eine intensive
Bebauung des Freiraums anstreben, noch diese aufgrund des gegebenen
deutlich erkennbaren Außenbereichs ohne Anschluss an eine
vorhandene Siedlung zulässig wäre, besteht auch keine perspektivische
Entwicklung, die ein Herauslöschen rechtfertigt.
wurde. Lediglich eine 600 m² große Feuchtbrache mit Tendenz zur
Artenverarmung infolge von Nährstoffeintrag (Kartierung von Juli
1991) schließt sich östlich an das oben beschriebene Feuchtbiotop
an und unterliegt dem Schutz als ein gem. § 28 a NNatG „Besonders
geschützter Biotop“.
Die beigelegte faunistische Untersuchung zum Feuchtbiotop am
Twasweg wurde im Sommer 2004 durchgeführt. Die naturschutzfachlichen
Belange und damit auch das faunistische Gutachten
wurden bereits im ersten Genehmigungsverfahren für die beiden
ersten Mastställe berücksichtigt. Unabhängig davon gewährleistet
eine LSG-Verordnung nicht vorrangig den Schutz von Lebensstätten
für schutzbedürftige Arten und Lebensgemeinschaften sondern deckt
eher den Gesamtaspekt Landschaft, Natur und Erholung ab.
Darüber hinaus ist die Fläche durch zwei Mastställe bereits vorbelastet.
Nicht zwangsläufig führt das Vorhandensein von Mastställen zu
einer Löschung einer als LSG geschützten Fläche. In diesem Fall
unterstützt aber zusätzlich zu den o. g. Kriterien die Randlage der
Flächen im LSG ihre Herausnahme.
Die Anregung wird nicht aufgegriffen.
b) Die Sicherung der Hausbrunnen ist nicht Aufgabe einer LSG-
Verordnung
c) s. naturschutzfachliche Bewertung.
d) Die Löschung ist allein durch die naturschutzfachlichen Kriterien
begründet. (s. o.).
82

e) Bisher sind keinerlei Gebäude in dem Bereich bestandswirksam
genehmigt
f) Die betroffenen Flächen stehen im Eigentum der Mandanten. Die
Mandanten wünschen ausdrücklich einen Fortbestand des LSG auch
auf ihren Flächen.
g) Es bestehen langfristig an das LSG angepasste Nutzungsarten, insbesondere
für die extensive Weidehaltung, die auch als solche zum
Teil gefördert werden. Es würde den Mandanten ein erheblicher
wirtschaftlicher Nachteil entstehen, wenn durch die Herausnahme
die Fördervoraussetzung entfallen würde.
Anwaltskanzlei Engbers, Jürgen Wiesehahn, Horst Kastenbutt,
Gemeinde Bissendorf
a) Unmittelbar angrenzend an die Löschungsfläche befindet sich das
Flurstück 139 der Flur 4 der Gemarkung Linne, das als Waldfläche
genutzt und gesichert ist. Diese Fläche entspricht ebenfalls den
Schutzzielen des LSG.
b) Herr Horst Kastenbutt ist Eigentümer der Waldfläche. Er befürchtet,
dass durch eine Vergrößerung des benachbarten Maststalles die
Ammoniakbelastung für den Wald vergrößert wird. Dies führt beim
Wald zu Wachstumsstörungen. Finanzielle Beeinträchtigungen werden
erwartet.
c) Die Bedenkenträger beantragen das Waldgrundstück mit in das LSG
OS 50 aufzunehmen.
Horst Kastenbutt, Gemeinde Bissendorf
a) So wie das Schutzgebiet zur Linner Landstraße erweitert wird, wäre
eine Erweiterung des Schutzgebietes bis zur Mindener Straße sinnvoll.
Es hat ansonsten den Augenschein, das nicht Umweltkriterien,
sondern andere Interessen den Ausschlag geben würden
e) Mit Genehmigung vom 29.11.2004 wurden auf der in Rede stehenden
Fläche zwei Masthähnchenställe genehmigt.
f) s. naturschutzfachliche Bewertung.
g) Dem Landkreis hat keine Kenntnis über die Extensivierungsverträge,
so dass die Sachlage nicht beurteilt werden kann.
a) Die noch junge Waldfläche stellt für sich genommen zweifelsohne
einen schützenswerten Bereich dar. In einem LSG gilt jedoch weniger
der Schutz von Einzelobjekten als viel mehr der Gesamtcharakter
eines Landschaftsausschnittes. Der Wald ist in einem Landschaftsbereich
eingebettet, der durch Besiedlung und intensive landwirtschaftliche
Nutzung überprägt ist und von daher nicht die Schutzkri-
terien einer Pufferzone erfüllt
b) Der Sachverhalt der Ammoniakbelastung des Waldes wird Gegenstand
des Genehmigungsverfahrens zur Erweiterung der bestehenden
Mastställe um 2 weitere Ställe sein.
c) Aus den o. g. Gründen wird die Anregung nicht aufgegriffen.
a) Die Erweiterung des Schutzgebietes bis an die Linne Straße dient
der Nachvollziehbarkeit der Grenzen, die im alten LSG quer über
landwirtschaftliche Flächen laufen. Eine Erweiterung des LSG bis an
die Mindener Straße bietet sich aus den o. g. Gründen nicht an.
Landeswanderverband
a) Es wurden bereits zwei Hähnchenmastställe errichtet. Drei weitere a) s. naturschutzfachliche Bewertung.
83

sollen noch folgen, für die wohl die nördliche Löschungsfläche vorgesehen
ist. Hiermit wird eine kleinräumig strukturierte Landwirtschaft
zu Gunsten einer industriellen Massentierhaltung aufgegeben.
Die mit heutigen modernen Baumaterialien errichteten Gebäude
wirken schon jetzt stark in das Landschaftsgefüge hinein. Durch eine
weitere Stallbebauung wird der Raum visuell stark überprägt, womit
der Charakter des ländlichen Raumes verloren geht.
84

53. Waldschutzgenossenschaft Venne – Stellungnahme vom 19.01.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems – Stellungnahme vom 22.02.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Niedersächsischer Heimatbund – Stellungnahme vom 27.02.2009
Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers –Stellungnahme vom 23.02.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Landeswanderverband Niedersachsen e. V. –Stellungnahme vom 25.02.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
NLWKN – Stellungnahme vom 03.03.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Bürgergemeinschaft - Martin Atcherley, Eckhard Schnell – Stellungnahme vom 22.02.2009
Wilhelm und Monika Rottmann – Stellungnahme vom 10.02.2009
Kevin Pawlak – Stellungnahme vom 10.02.2009
Wilhelm Bünte - Stellungnahme vom 13.02.2009
Waltraud Laumerich – Stellungnahme vom 15.02.2009
Helmut Pösse –Stellungnahme vom 19.02.2009
Ilse van Loh – Stellungnahme vom 11.02.2009
Jutta Kaiser-Atcherley –Stellungnahme vom 21.02.2009 – Eigentümerin von Flächen innerhalb der Löschfläche
Sammelstellungnahme von Sonja Hellbaum, Jürgen Bünte, Henning Aumund - Stellungnahme vom 24.02.2009
Sammelstellungnahme von Dr. Monika Raederscheidt und Robert Kretzschmar- Stellungnahme vom 24.02.2009
Wilhelm Vallow – Stellungnahme vom 22.02.09
Jürgen und Ulrike Hollewedde – Stellungnahme vom 24.02.2009
Friedrich Hehemann - Stellungnahme vom 22.02.09
Rainer Dietrich – Stellungnahme vom 22.02.2009
Heinz und Matthias Koch – Stellungnahme vom 24.02.2009
Erwin Müller-Schmalge – Stellungnahme vom 26.02.2009 Vollerwerbsbetrieb in unmittelbarer Nähe
Ulrike Linnemann – Stellungnahme vom 24.02.2009
J. Fortmann – Stellungnahme vom 24.02.2009
Die Stellungnahmen nehmen Bezug auf den geplanten Ferienpark in Venne/Niewedde an der B 218 in der Gemeinde Ostercappeln.
Im Brennpunkt der Argumente stehen im wesentlichen fünf Themenkomplexe, die wie folgt zusammengefasst werden:
a) Naturschutzfachliche Bedenken
b) Bedenken bezüglich lokalen Identitätsverlustes
c) Landwirtschaftliche Bedenken
d) Bedenken hinsichtlich des Konzepts
e) Sonstige Bedenken
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Die Löschung ist erfolgt aufgrund gemeindlicher Interessen. Die Gemeinde Ostercappeln hat ihr Interesse durch die Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung
der Bauleitplanung dokumentiert. Gleichzeitig bietet die Bereitstellung der Flächen für einen Ferienpark die Chance, die Wirtschaftskraft der Region
zu fördern und die regionale Identität über die Grenzen des Osnabrücker Landes bekannt zu machen.
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Naturschutzfachliche Bedenken:
In den Stellungnahmen wird auf den besonderen Landschaftswert
des betroffenen Bereichs hingewiesen, der nach Interpretation
der Verordnung in besonderem Maße die Anforderungen eines
LSG erfüllt. Der Landschaftswert wird von dem überwiegenden
Teil der Bedenkenträger kumulativ gesehen.
1. in Bezug auf das Landschaftsbild:
• Morphologisch charakteristische Übergangssituation in exponierter
Lage zwischen Moor und Mittelgebirge in Form eines
„Schaufensters“(Bürgergemeinschaft, Atcherley, Schnell)
• Landschaftsästhetisch hoher Wert eines typischen Ausschnitts
einer gewachsenen, alten Kulturlandschaft, „hervorragendes
Kernstück“ des Naturparks TERRA.vita (NLWKN, Biologische
Schutzgemeinschaft Hunte, Niedersächsischer Heimatbund,
Vallowe, Dtsch. Gebirgs- und Wanderverein u. a.)
• Vielfältig gegliederte Landschaft mit zahlreichen, zum Teil kulturhistorischen
Landschaftselementen auf engem Raum, wie z.
B.:
Naturnahe Bachläufe, Quellbereiche, Streuobstwiesen, Hecken,
Buchen-Eichenwälder mit flächendeckendem Ilexunterwuchs,
Teich, Grün und Ackerland, Hoflagen mit Bauerngärten, lange
vernetzte Bruch- und Feldsteinmauern (BSH, Bürgergemeinschaft,
Atcherley, Schnell u. a.)
• Archäologisches Boden- und Landschaftsarchiv im Nahbereich
zu Kalkriese (Bürgergemeinschaft, Atcherley)
• Veränderung des Landschaftsbildes durch von weitem sichtbare
großflächige Bebauungen, Versiegelung der Landschaft
und durch Verlust gewachsener wertvoller Landschaftsstrukturen
a) Die Stellungnahmen sind in naturschutzfachlicher Hinsicht nachvollziehbar.
Gerade deshalb bietet dieser Landschaftsbereich hervorragende
Voraussetzungen für eine touristische und Erholungsnutzung.
86

2. in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes:
• Vorhandensein vielfältiger Bodentypen mit wertvollen Lebensräumen,
darunter besonders geschützte Biotope nach § 28a
und b NNatG (Kaiser-Atcherley, )
b) Bedenken bezüglich des lokalen Identitätsverlustes
Viele Stellungnehmenden befürchten:
• die Zerstörung der über Jahrhunderte gewachsenen gemeinschaftlichen,
Strukturen und des ländlich-dörflichen Wohnens
(Koch, Müller-Schmalge, Hollewedde, Pösse, Dietrich u. a.)
• die Zerstörung wertvoller Natur, Ackerlandes und des sozialen
Umfeldes der Ansässigen (Dr. Raederscheidt, Kretzschmar, Dietrich)
• eine Überlastung der Gemeindestraßen und Kostenaufbürdung
der Schäden auf die Anlieger (Pösse)
• Es wird auf die Verantwortung für den Erhalt derartiger Kulturlandschaftsauschnitte
gegenüber nachfolgenden Generationen
hingewiesen (Pawlak, Laumerich u. a.)
c) Landwirtschaftliche Bedenken:
• Die Entwicklungsmöglichkeiten der benachbarten Betriebe
werden eingeschränkt.
• Landwirtschaftliche Flächen werden knapp.
• Betriebliche Entwicklungen werden kaum noch möglich sein.
• Der Verlust an fruchtbarem Mutterboden minimiert die regionale
Ernährungsgrundlage und die Sicherung regionaler Arbeitsplätze
d) Bedenken hinsichtlich des Planungskonzeptes:
• Es liegen noch keine schlüssigen Konzepte von Seiten des
Investors bzw. Bauherrn vor.
• Der langfristige Bestand der beabsichtigten Bebauung wird
b) Siehe Stellungnahme zu a).
Die hier vorliegende Landschaft bietet in hohem Maße die Voraussetzungen
zum Erleben einer gewachsenen Kulturlandschaft mit
naturnahen Elementen.
Eine eventuelle Überlastung der Straßen und daraus resultierende
Kosten sind nicht Gegenstand des LSG-Verfahrens.
c) Die Abgrenzung und die Bestimmungen dieses LSG dienen ausschließlich
dem in § 26 NNatG genannten öffentlichen Interesse
Natur und Landschaft zu schützen.
Zwar gehören landwirtschaftliche Flächen standortimmanent zum
Landschaftsbild einer Kulturlandschaft und werden über die Verordnung
indirekt mit geschützt. Eine LSG-Verordnung kann von ihrer
Zielsetzung jedoch nicht zur Existenzabsicherung der Landwirtschaft
herangezogen werden.
Im Übrigen beinhaltet eine Löschung nicht zwangsläufig die Aufgabe
der landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen.
d) Die Gemeinde hat inzwischen entsprechende Aufstellungsbeschlüsse
für einen Flächennutzungs- und einen Bebauungsplan gestellt.
Weiterhin sind das Vorhaben und die Finanzierung durch den Inves-
87

angezweifelt. Leerstände und daraus erwachsende soziale
Brennpunkte werden befürchtet.
• Die Planungen sind diffus. Die kolportierte Dimension der Ferienhaus-
und Hotelanlage halten viele Bedenkenträger für überdimensioniert.
Der Raum wird für das Bauprojekt und den
damit verbundenen Folgen ökologisch für zu sensibel gehalten.
• Die Gemeinde Ostercappeln hat für diesen Bereich Aufstellungsbeschlüsse
für die Änderung des Flächennutzungsplanes
und für die Aufstellung des Bebauungsplanes erlassen, obwohl
noch keine planerische Grundlage vorliegt. Eine Löschung des
Gebietes im Vorgriff ergibt keinen Sinn.
• Die Planung einer Ferienparkanlage macht ein eigenständiges
Raumordnungsverfahren notwendig. Die Abwägung der Verträglichkeit
des Vorhabens erfordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung,
die u. a. eine Standortbewertung und -
alternativsuche beinhaltet.
• LSG werden als „naturschutzfachliches Instrument der raumplanerischen
Steuerung kommunaler Bauleitplanung“ angesehen,
in dem nach fachlich begründeten Kriterien Aufnahmen
und Löschungen nachvollzogen werden können sollten.
• Nach Auffassung der Bedenkenträger liegen in diesem Fall
keine fachlichen Kriterien vor, sondern kommunale, „politische
Beweggründe der Abgrenzung“, die der Akzeptanz des neuen
LSG erheblich schaden.
e) Sonstige Bedenken:
Die Flächen, die als Alternative für die herauszunehmenden Flächen
dienen sollen, können diese Landschaft in der Art wie sie in Niewedde
entstanden ist, nicht wieder herstellen.
tor konkretisiert worden.
Da es sich hier um ein touristisches Großprojekt handelt, bedarf es
im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit zunächst der Überprüfung,
ob die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens mit einer
Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Dies kann erst nach
Vorlage der konkreten Planungen von der Regionalplanung des
Landkreises beurteilt werden.
e) Die Löschung von Flächen impliziert nicht automatisch eine qualitativ
und quantitativ gleiche Neuaufnahme von Bereichen an einer
anderen Stelle. In der Regel entscheidet die Schutzwürdigkeit der
Fläche über Aufnahme und Löschung.
88

54. Waldschutzgenossenschaft Venne – Stellungnahme vom 19.01.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
NLWKN - Stellungnahme vom 03.03.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Wilhelm Bünte - Stellungnahme vom 13.02.2009
Gernot Brandt –Stellungnahme vom 26.02.2009
Friedrich Held – Stellungnahme vom 25.02.2009 (Teilaspekte der Stellungnahme)
Gabriele Mortins – Stellungnahme vom 26.02.2009
Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers – Stellungnahme vom 23.02.2009 (Teilaspekt der Stellungnahme)
Jutta und Thomas Holtmeyer – Stellungnahme vom 26.02.2009
Ulrike Linnemann – Stellungnahme vom 24.02.2009
Klaus Droste und Katrin Küppers – Stellungnahme vom 25.02.2009
J. Fortmann – Stellungnahme vom 24.02.2009
Die Stellungnahmen nehmen Bezug auf das geplante Gewerbegebiet auf Flächen des Venner Esches südöstlich der Ortslage Venne südlich der B 218
in der Gemeinde Ostercappeln. Die Bedenken richten sich gegen die Herausnahme der für dieses Vorhaben benötigten Flächen (vgl. Löschfläche auf
der Detailkarte 4 des Kartensatzes 2 LSG „Naturpark Nördlicher Teutoburger Wald – Wiehengebirge“).
Die vorgebrachten Bedenken werden in zwei Themenbereichen zusammengefasst:
a) Landwirtschaftliche Bedenken
b) Naturschutzfachliche Bedenken
Anregungen und Bedenken Abwägung
a) Landwirtschaftliche Bedenken:
• Die Entwicklungsmöglichkeiten der benachbarten Betriebe
werden eingeschränkt.
• Landwirtschaftliche Flächen werden knapp.
• Betriebliche Entwicklungen werden kaum noch möglich sein.
• Der Verlust an fruchtbarem Mutterboden minimiert die regionale
Ernährungsgrundlage und die Sicherung regionaler Arbeitsplätze
b) Naturschutzfachliche Bedenken:
In den Stellungnahmen wird auf den besonderen Landschaftswert
des betroffenen Bereiches hingewiesen. Das Landschaftsbild ist
schutzwürdig. Es handelt sich um eine der markantesten Eschlagen
b) Die Abgrenzung und die Bestimmungen dieses LSG dienen grundsätzlich
ausschließlich dem in § 26 NNatG genannten öffentlichem
Interesse, Natur und Landschaft zu schützen.
Eine LSG-Verordnung kann daher von ihrer Zielrichtung her nicht zur
Existenzabsicherung der Landwirtschaft herangezogen werden.
b) Die Begründung für die Schutzwürdigkeit dieses Landschaftsausschnittes
ist naturschutzfachlich richtig. Die betroffenen Flächen
markieren eine naturraumtypische, intakte und unverbaute Übergangszone
zur Tiefebene in Lage vor dem Höhenzug des Wiehenge-
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des Osnabrücker Hügellandes. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen
liegen vor den bewaldeten Höhen der Venner Egge und des
Kalkrieser Berges, die hier einen Winkel bilden. Die Ausweisung
dieser Flächen als Gewerbestandort widerspricht den Bemühungen,
das Dorf Venne und seine Umgebung als Erholungsgebiet anzubieten.
Aus naturschutzfachlicher Sicht weist der Bereich in seiner
gegenwärtigen Form eine hohe Schutzwürdigkeit auf und sollte nach
Möglichkeit als besonders typischer Ausschnitt der regionalen Kulturlandschaft
dauerhaft erhalten bleiben.
birges. Dies und die kulissenhafte Einbindung der landwirtschaftlich
genutzten Flächen durch Gehölze, das leicht wellenartige Relief
begründen seine Schutzwürdigkeit.
Das betroffene Areal ist im Gewerbeflächenentwicklungskonzept des
Landkreises Osnabrück (veröffentlicht im Mai 2008) als potenziell
gewerbliche Baufläche gekennzeichnet. In der Gemeinde Ostercappeln
gibt es nur geringe Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbe. In
Ermangelung geeigneter Alternativflächen wird den Belangen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege kein Vorrang gegenüber
den Belangen der Bauleitplanung der Gemeinde Ostercappeln eingeräumt.
Sollte sich zeigen, dass die Grundstücke nicht zur Verfügung stehen
oder die Rentabilität dieses Gewerbestandortes negativ ausfallen,
kann in Abstimmung mit der Gemeinde Ostercappeln eine Wiederaufnahme
des schutzwürdigen Landschaftsbereiches in das LSG in
Erwägung gezogen werden.
Die Bedenken werden nicht aufgegriffen.
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