20-1 Kreismusikschule - Geb-374hrensatzung - Landkreis Celle

Gebührensatzung des Landkreises Celle für die Kreismusikschule Celle 

vom 08.12.2008 (ABl. LK Celle S. 22) 

20/1 

Aufgrund der §§ 5 und 7 der Niedersächsischen Landkreisordnung vom 30.10.2006 (Nds. GVBl. Nr. 27, S. 510) und 

den §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. Nr. 3, S.41) hat 

der Kreistag des Landkreises Celle in seiner Sitzung vom 08.12.2008 folgende Gebührensatzung beschlossen: 

§ 1 

Gebührenpflicht 

1) Für den Unterricht an der Kreismusikschule haben Schülerinnen und Schüler oder deren Erziehungsberechtigte 

eine Schuljahresgebühr zu entrichten, die in 12 monatliche Raten aufgeteilt wird. Die Gebühr wird auch während 

der Schulferien und gesetzlichen Feiertage geschuldet. Die Gebühren sind öffentlich-rechtliche Abgaben im Sinne 

des NKAG. Sie dienen ausschließlich der Unterhaltung und dem Betrieb der Kreismusikschule. 

2) Die Höhe der monatlichen Unterrichts- und Instrumentennutzungsgebühr ergibt sich aus der Anlage. Die Anlage 

ist Bestandteil dieser Satzung. 

3) Daneben können weitere musikalische Angebote unterbreitet werden, die mindestens kostendeckend sein müssen. 

§ 2 

Ermäßigung der Gebühren 

1) Bei Schülerinnen und Schülern mit Instrumentalunterricht in 2 und mehr Hauptfächern ermäßigt sich die Gesamtgebühr 

um 20 %. 

2) Nehmen mehrere Familienangehörige gleichzeitig an der Kreismusikschule Unterricht, so ermäßigt sich die 

gesamte Gebühr bei 

- 2 Familienangehörigen um 20 % 

- 3 Familienangehörigen um 25 % 

- ab 4 Familienangehörigen um 30 % 

3) In Härtefällen, z. B. geringem Einkommen, kann auf Antrag die Unterrichtsgebühr z. T. oder ganz erlassen werden, 

wenn Anlage und Leistungen der Schülerin / des Schülers eine Förderung rechtfertigen. 

Die Mindestgebühr für den Einzelunterricht beträgt 15 €, für Gruppenunterricht 5 € monatlich. Die Bewilligung wird 

jeweils vom Antragsmonat bis längstens zum Ende des Kalenderjahres mit Bescheid des Landkreises ausgesprochen. 

4) Schließt der Landkreis Celle mit einem Verein, einem Kreisfachverband oder einer ähnlichen Einrichtung eine 

Vereinbarung über die musikalische Aus- und Weiterbildung von Laienmusikern in Instrumentalfächern, so ermäßigt 

sich die Musikschulgebühr für den Gruppenunterricht um 20%, eine weitere Gebührenermäßigung nach § 2 

entfällt. 

5) Kann eine Schülerin / ein Schüler wegen Krankheit, Kur oder Auslandsaufenthalt von 4 -12 Wochen nicht am 

Unterricht teilnehmen, so wird für diesen Zeitraum auf Antrag die Gebühr erlassen. 

6) Kann der Unterricht, der durch Verhinderung einer Lehrerin /eines Lehrers ausfällt, nicht nachgeholt werden, so 

wird die Gebühr, falls es sich um mehr als 2 nacheinander ausgefallene Stunden handelt, anteilig gekürzt. 

7) Kammermusik und Ensemblefächer sind von der Ermäßigung ausgeschlossen. 

8) Verringert sich im Gruppenunterricht die Schülerzahl durch Abmeldung einer Schülerin/eines Schülers, bleibt für 

die verbleibenden Schülerinnen und Schüler die Gebühr bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres unverändert. 

§ 3 

Entstehung, Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren 

1) Die Gebühren sind Jahresgebühren, verteilt auf 12 Monate und fallen unabhängig von der Anzahl der Unterrichte 

pro Monat an. 

Die Gebührenpflicht entsteht zu 1/12 des Jahresbeitrages am 1. eines Kalendermonats. Sie wird mittels Lastschrift 

abgerufen. 

2) Die Chorgebühr wird halbjährlich zum 01.Februar und 01.August eines Jahres fällig. 

3) Die Instrumentennutzungsgebühr wird monatlich mit den jeweils fälligen Unterrichtsgebühren eingezogen. 

02/09 1

§ 4 

Unterrichtsbeginn 


Der Unterricht beginnt am 1. August und 1. Februar eines Jahres. Ausnahmen hiervon können von der Schulleitung 

zugelassen werden. 

§ 5 

Probezeit 

Die ersten vier Unterrichtsstunden im Elementar-, Instrumental- und Vokalunterricht gelten als Probezeit. Bei Kündigung 

am Ende der Probezeit ist die entsprechende Gebühr in Höhe eines Monatsbeitrags zu entrichten. 

§ 6 

Kündigung 

1) Unterrichtsverträge können zum 31. Januar oder 31. Juli eines Jahres schriftlich gekündigt werden. Über Ausnahmen 

entscheidet die Schulleitung. Die Kündigung muss spätestens bis 01. Dezember bzw. 01. Juni schriftlich 

bei der KMS eingegangen sein. 

2) Die Schülerinnen und Schüler bzw. die Erziehungsberechtigten sind berechtigt, den Unterrichtsvertrag bei Wohnortwechsel, 

abweichend von der o. g. Regel, jedoch nicht rückwirkend zu kündigen. Die Abmeldebestätigung bzw. 

das ärztliche Attest ist mit der Kündigung vorzulegen. Im Krankheitsfall wird die Kündigung zum Monatsende des 

Monats wirksam, in welchem das ärztliche Attest bei der KMS eingereicht wurde. 

Im Falle des Wohnortwechsels wird die Kündigung zum Monatsende des aus der Abmeldebestätigung hervorgehenden 

Fortzugstermins wirksam. 

3) Die KMS ist berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn keine Aussicht auf weiteren Unterrichtserfolg 

besteht. 

§ 7 

Unterrichtsausfall 

1) Die für die allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Celle festgesetzten Ferien gelten auch für die KMS. 

2) An Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen findet kein Unterricht statt. Unterrichtsstunden, die infolge eines 

Feiertages ausfallen, werden nicht nachgegeben. 

3) Die Schülerinnen/Schüler sind verpflichtet, den Unterricht regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Fernbleiben 

vom Unterricht entbindet nicht von den Zahlungsverpflichtungen. 

4) Ist eine Schülerin/ ein Schüler verhindert, den Unterricht zu besuchen, so ist die entsprechende Lehrkraft zu 

benachrichtigen. Bei rechtzeitiger Absage des Einzelunterrichts (mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten 

Unterricht) wird er nach Möglichkeit nachgeholt. 

§ 8 

Mietinstrumente 

1) In beschränktem Umfang ist es möglich, den Schülerinnen/Schülern für den Anfangsunterricht Instrumente zu 

vermieten. 

2) Gemietete Instrumente dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. 

3) Die Schülerinnen/Schüler sind verpflichtet, die Instrumente sorgfältig zu behandeln. Für den Verlust oder entstandene 

Schäden jeder Art ist Ersatz zu leisten. Es wird empfohlen, das Instrument innerhalb der privaten Hausrat- 

und Haftpflichtversicherung gegen Schäden und Diebstahl versichern zu lassen. 

4) Die gemieteten Instrumente dürfen zur Reparatur nur einem von der Schulleitung der KMS dafür bestimmten 

Instrumentenbauer übergeben werden. 

5) Hatte sich die Mieterin/Mieter eine ansteckende Krankheit zugezogen, so ist sie/er bei der Rückgabe des Instrumentes 

verpflichtet, die Geschäftsstelle der KMS darauf hinzuweisen. 

6) Die Höhe der Miete wird vom Schulträger in der Gebührensatzung für die KMS geregelt. 

§ 9 

Versicherung 

Die Schülerinnen/Schüler der KMS sind über den kommunalen Schadenausgleich im Rahmen der allgemeinen Deckungsgrundsätze 

gegen Sachschäden und Invalidität versichert. 

02/09 2

1) Die Satzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. 

§ 10 

Inkrafttreten 


2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung des Landkreises Celle für die Kreismusikschule Celle vom 18.12.2003 

außer Kraft. 

Celle, d. 09.12.2008 

Landkreis Celle 

Klaus Wiswe 

Landrat 

Anlage zu § 1 

Elementarunterricht 

(ab 5 Schülern, falls nicht anders angegeben) 

Musikgarten mit jeweils einem Elternteil: 

Musikgarten für Babys (0-18 Monate) 

Unterrichtszeit (wöchentlich) 45 Minuten 

Monatsgebühr Schüler, Auszubildende 

und Studenten 23 Euro 

Musikgarten Phase I (18-36 Monate) 




Musikgarten Phase II (3-4 Jahre) 




Musikalische Früherziehung (ab 4 Jahre) 




Musikalische Grundausbildung (ab 6 Jahre) 




Instrumentenkarussell 

(ab 3 Schüler pro Gruppe) 




Musik und Kunst (6-10 Jahre) 




Spezielle Elementarkurse 




Monatsgebühr Erwachsene 30 Euro 

02/09 3

Instrumental- und Vokalunterricht 

Einzelunterricht 





Einzelunterricht 




Monatsgebühr Erwachsene 120 Euro 

Gruppenunterricht 

2 Schüler/innen 


















3 - 4 Schüler/innen 
























Ab 7 Schüler/innen 






02/09 4


Ab 7 Schüler/innen 





Andere Unterrichtsformen sind im Ausnahmefall von der Schulleitung zu genehmigen. 

Kombiunterricht 

30 Min. Einzelunterricht + 15 Min. 2er-Gruppenunterricht 




Kombiunterricht 

15 Min. Einzelunterricht + 30 Min. 2er-Gruppenunterricht 





Kooperationen 

Bei Unterricht (z. B. Bläser-, Streicher-, Chor- und Blockflötenklassen) in Kooperation mit einer allgemeinbildenden 

Schule wird pro Unterrichtsstunde (45 Minuten) eine pauschale Gebühr von 120 Euro pro Monat erhoben. 

Workshops 

Die Gebühren für Workshops werden je nach Dauer und Umfang besonders vereinbart und sind dem jeweiligen 

Kursangebot zu entnehmen. 

Kammermusik 

Ohne Hauptfachunterricht an der KMS gilt die Gebührenordnung des Instrumental- und Vokalunterrichts 

mit Hauptfachunterricht 

Unterrichtszeit (wöchentlich) 45-90 Minuten 




Ensemblefächer 

(Chöre, Sinfonieorchester, Bands, Instrumentalensembles) 

Für Schüler der KMS 

mit Hauptfachunterricht 

Unterrichtszeit (wöchentlich) bis 90 Minuten 


und Studenten gebührenfrei 

ohne Hauptfachunterricht 





Chöre 





SVA (Studienvorbereitende Ausbildung) 

(Aufnahmealter: frühestens mit 13 Jahren, das Aufnahmehöchstalter beträgt in der Regel 20 Jahre) 

1. Instrumentales oder vokales Hauptfach 

(45 Minuten), 

2. Instrumentales oder vokales Nebenfach 

(45 Minuten), 

3. Gehörbildung und Musiktheorie 

(45 Minuten), 

4. Ensemblefach (45 Minuten) 120 Euro/Monat 

02/09 5

Gehörbildung und Musiktheorie 

ohne Hauptfachunterricht an der KMS 

in einer SVA Gruppe: 30 Euro 

Bei Einzelunterricht gilt die Gebührenordnung 

Instrumentenmiete (pro Instrument) 

Instrumentenmiete 1. Jahr 11 Euro/Monat 

Instrumentenmiete 2. Jahr 20 Euro/Monat 

Instrumentenmiete ab 3. Jahr 30 Euro/Monat 

Für die Nutzung und Versicherung der Instrumente gelten besondere vertragliche Regelungen. 


02/09 6

20-1 Kreismusikschule - Geb-374hrensatzung - Landkreis Celle

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