IM BLICK Winter 2016

IM BLICK
Recht, Wirtschaft, Steuern
WINTER
2016
NEUERSCHEINUNGEN
Alles Knigge
Taktvorgabe – Anleitung zur steiermärkischen Gemeindestrukturreform
Perfekte Choreographie – Souverän und gelassen im Job mit dem neuen „Kanzlei-Knigge“
Schrittwechsel – Eveline Artmann über das GesbR-RG 2014 in der Praxis
VERLAG
ÖSTERREICH

2 IM BLICK EDITORIAL
Darf ich bitten?
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, ich lade Sie ein –
zu einer beschwingten Runde durch unser neues
IM BLICK.
Wolfgang Wlattnig, Mitarchitekt der Gemeindestrukturreform
in der Steiermark, gibt in einem ausführlichen
Interview Einblick in die Prozesse und Entscheidungen
der Reform. Er hat gemeinsam mit seinen Mitautoren
die Erfahrungen in einem Handbuch festgehalten.
Eveline Artmann, Vorständin des Instituts für Unternehmensrecht
an der JKU Linz, ist beim Verlag Österreich in
zwei wichtige Großprojekte eingebunden. Band II des
von ihr und Peter Jabornegg herausgegebenen Kommentars
zum UGB erscheint im Frühjahr des nächsten
Jahres. Artmanns Kommentierung (gemeinsam mit
Theresa Haglmüller) zum gesamten Recht der Gesellschaft
bürgerlichen Rechts, die 2014 völlig neu geregelt
wurde, kommt im Rahmen des Großkommentars zum
ABGB („Klang-Kommentar“) noch in diesem Jahr auf
den Markt.
1987 erschien die erste Ausgabe der wirtschaftsrechtlichen
blätter – wir feiern das 30-jährige Bestehen der
wbl mit einer Jubiläumsausgabe. Die rund 20 Beiträge
spiegeln den fächerübergreifenden Schwerpunkt und
das hohe Niveau der Zeitschrift wider.
4
Anleitung zur Gemeindestrukturreform
Wolfgang Wlattnig im Interview
über das historisch-rechtliche Handbuch
zur steirischen Gebietsreform
9
Neues EU-Datenschutzrecht
Fundiert kommentiert mit einem Vorwort von
Jan Philipp Albrecht
11
UGB und GmbHG
Zwei Top-Kommentare im Unternehmensrecht
Alles Gute wünscht Ihnen,
Ihre
13
MMag. Barbara Raimann, Verlagsleiterin
PS: Rechtzeitig vor Weihachten haben wir wieder unsere mittlerweile
legendäre Produktion handmade by Verlag Österreich
angeworfen. Nach dem Erfolg auf der Tagung der Deutschen
Staatsrechtslehrer in Linz, wo unsere hausgemachte Schokolade
sehr gut aufgenommen wurde, haben die kundigen Kollegen
eine neue Köstlichkeit für unsere Autorinnen und Autoren kreiert
– für alle, die uns in der Bäckerstraße besuchen kommen.
Wir freuen uns auf Sie!
30 Jahre wbl
Jubiläumsausgabe der wirtschaftsrechtlichen blätter
auch als Einzelheft erhältlich
14
Im Interview
Eveline Artmann über die erste umfassende
Kommentierung zur GesbR nach dem
Reformgesetz 2014

INHALT IM BLICK 3
17
ErbRÄG 2015
4 Werke, die die neue (und alte noch relevante)
Rechtslage umfassend und
praxisrelevant behandeln
19
Schiedsverfahrensrecht
Band II des Handbuchs von
Liebscher/Oberhammer/Rechberger
22
„Kanzlei-Knigge“
Die wichtigen „Kleinigkeiten“, auf die es
beim Start in der Kanzlei ankommt
29
GewO-Novelle 2016
Neuauflage des bewährten Kurzkommentars
mit den jüngsten Reformen
Impressum
Eigentümer, Herausgeber und Medieninhaber:
Verlag Österreich GmbH, Sitz: Wien
Geschäftsanschrift: 1010 Wien, Bäckerstraße 1
Firmenbuch: FN 135894 w des HG Wien
DVR: 1063600
Tel: +43-1-610 77-0, Fax: -419
E-Mail: office@verlagoesterreich.at
www.verlagoesterreich.at
Geschäftsführung:
Mag. Katharina Oppitz, Dkfm. André Caro
Verlagsleitung: MMag. Barbara Raimann
Redaktion: Mag. Yvonne Sattler
Grafik: Harald Lorenz
Coverbild: fotolia.de
Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
33
Betriebspensionen
Das BPG für die Praxis
aufgearbeitet und kommentiert
In unserem Webshop bestellen
Sie alle Bücher versandkostenfrei
innerhalb Österreichs:
www.verlagoesterreich.at

4 IM BLICK IM INTERVIEW
FOTO: © STEIERMARK.AT / FOTO FISCHER
Buchpräsentation in der Grazer Burg: (vlnr) LH A.D. MAG. MANFRED VOVES mit den Buchautoren DR. HANS-JÖRG
HÖRMANN, DR. MANFRED KINDERMANN und MAG. WOLFGANG WLATTNIG und LH HERRMANN SCHÜTZENHÖFER
Anleitung zur Gemeindestrukturreform
Wolfgang Wlattnig ist Mitarchitekt der größten Gebietsreform in der Steiermark seit 1945. Es war ihm und
seinen Mitautoren wichtig, als erste die Reform zu dokumentieren und für spätere Generationen und mögliche
Nachahmer nachlesbar zu machen. Welchen Herausforderungen – nicht nur juristischer Art – sich
alle Beteiligten stellen mussten, erzählt er im Interview mit Yvonne Sattler und Otto Kammerlander.
Verlag Österreich: Die Gemeindestrukturreform
der Steiermark ist inzwischen
über die Grenzen Österreichs
bekannt. Sie wurden nach Mecklenburg-Vorpommern
eingeladen, um
sich dort die Pläne für eine Gemeindeneuordnung
anzusehen. Wurde das
steirische Modell bereits kopiert?
Wlattnig: Das war in der Tat sehr
spannend, da Mecklenburg-Vorpommern
sich die Steiermark als Vorbild für
eine Gebietsreform hergenommen hat.
Im Unterschied zu unserer Reform wurde
das Konzept dort jedoch auf eine
ausdrückliche Freiwilligkeit gestützt.
Das bedeutet, dass jede Gemeinde für
sich selbst ihre Zukunftsfähigkeit feststellen
muss. Das wäre so, als würde
ich Sie fragen, ob Sie freiwillig mehr
Steuern zahlen wollen. Wenn also eine
Gemeinde nicht fusionieren will, dann
wird sie natürlich sagen, dass sie jedenfalls
zukunftsfähig ist. In der Steiermark
haben wir ein komplett anderes
Konzept verfolgt, auch wenn schlussendlich
80% der betroffenen Gemeinden
freiwillig fusioniert haben. Wenn
man eine Struktur nach bestimmten
Vorstellungen verändern möchte, muss
man letztlich konsequent sein, daher
braucht es auch eine Steuerung von
oben.
Als ich nach Mecklenburg-Vorpommern
eingeladen wurde, um zu seiner
Gemeindereform Stellung zu nehmen,
musste ich dort ehrlich sagen, dass es
mit diesem Konzept – den Erfahrungen
in der Steiermark nach – keinen
Erfolg haben wird. Denn wenn ich als
Gemeinde meine Eigenständigkeit
bewahren will, liegt es in der Natur der
Sache, dass ich niemals freiwillig mit
einer anderen Gemeinde fusionieren
werde. Ich denke, das wurde von den
Abgeordneten durchaus wahrgenommen.
Ob es schließlich zu einer Änderung
ihrer Vorgangsweise führen wird,
bleibt abzuwarten.
Welches Resümee ziehen Sie zwei
Jahre nach der Durchführung der
Steiermärkischen Gemeindestrukturreform?
Wlattnig: Das allgemeine Resümee,
das ich zunächst ziehen kann, ist, dass
es drei Voraussetzungen braucht, um
eine Reform dieses Ausmaßes in Österreich
durchzuführen: Man benötigt
erstens einen geeinten Reformwillen
der Entscheidungsträger, zweitens eine
durchdachte Strategie und drittens

IM INTERVIEW IM BLICK 5
eine exzellente Verwaltung, die das
Vorhaben operativ umsetzen kann. Im
Speziellen hat die Gemeindestrukturreform
in der Steiermark bisher keine
nachvollziehbaren Nachteile hervorgebracht.
Im Gegenteil, wir merken, dass
die Gemeinden und deren Bürgermeister,
die gelernt haben, mit der neuen
Situation umzugehen, inzwischen auch
das Potenzial größerer Gemeinden
anerkennen. Wo es zuvor Gemeinden
mit 1.500 oder überhaupt nur 500
Einwohnern gab, sind heute Gemeinden
zwischen 3000 bis 10.000 Einwohnern.
In solchen Gemeinden herrscht
Aufbruchsstimmung. Die gewachsene
finanzielle Kraft lässt neue Chancen
und einen größeren Spielraum für Investitionen
und Betriebsansiedelungen
zu, mit denen es bereits erste gute Erfahrungen
gibt. Einen weiteren Vorteil
sehen wir in der effizienten Nutzung
der Infrastruktur. In den kleineren Gemeinden
war zuvor keine volle Auslastung
des Kindergartens, der Volkschule
oder des Bauhofes mehr möglich. Auch
die Amtsstruktur brachte viele Kleinstgemeinden
an die Belastungsgrenzen.
Wenn es nur einen Amtsleiter gab und
der in Urlaub oder krank war, kam das
Werk zum Stehen. Größere Gemeinden
haben auch mehr Mitarbeiter. Damit
können sich nun diese Mitarbeiter auf
unterschiedliche Fachgebiete in den
Verwaltungen spezialisieren oder auch
flexiblere Öffnungszeiten bei Kinderbetreuungseinrichtungen,
Schulen und
Bauhöfen ermöglicht werden. Diese
Veränderungen werden von den Gemeinden
und der Bevölkerung durchaus
positiv wahrgenommen.
Was waren die gewichtigsten
Gründe für die Reform?
Wlattnig: Einer der wichtigsten Gründe
war definitiv die Kleinstrukturiertheit
der Steiermark. Wir hatten mit
200 Gemeinden über dreißig Prozent
aller Kleinstgemeinden in Österreich,
das sind jene Gemeinden unter 1.000
Einwohner. Das Problem lag vor allem
darin, dass wir in vielen peripheren
Kleinstgemeinden kontinuierlich
Bevölkerung verloren haben. Das ist
zwar nach wie vor der Fall und lässt
sich auch nicht über Nacht stoppen.
Dennoch bestand Handlungsbedarf,
zumal es Statistiken gab, aus denen
hervorging, dass mehr als die Hälfte
der steirischen Gemeinden massiv
Einwohner in der Zeit zwischen 1990
und 2010 verloren hat und es Prognosen
gab, dass sich diese Entwicklung
auch in Zukunft fortgesetzt hätte.
Das ist besorgniserregend, wenn man
Einwohnerzahlen von 300 oder 400
hat, denn die finanzielle Lage einer
Gemeinde hängt ja unausweichlich
mit ihrer Struktur und ihrer demografischen
Entwicklung zusammen.
Viele Kleinstgemeinden konnten vor
der Reform ihren Haushalt nicht mehr
„Man braucht Reformwillen,
eine durchdachte
Strategie und eine exzellente
Verwaltung.“
Wolfgang Wlattnig
ausgleichen und waren immer von der
Unterstützung des Landes abhängig,
um überhaupt weiter existieren zu
können. Hinzu kommt der Druck von
oben, von der EU und dem Bund, denn
der Stabilitätspakt gilt ja für alle Gebietskörperschaften.
Mit der vorherigen
Struktur wäre es für viele Gemeinden
immer schwieriger geworden, eine
schwarze Null zu erzielen. Es gab also
ausreichend Anlass, hier gegenzusteuern.
Auch wenn es nicht allen Gemeinden
sofort gelingen wird, finanziell
unabhängig zu agieren, so haben wir
mit der Reform deutlich zum eigenen
Überleben der Gemeinden in der Zukunft
beigetragen.
Es ist anzunehmen, dass jene Argumente,
die für die Reform sprachen,
bereits intensiv im Vorfeld überlegt
wurden. Haben Sie während des Prozesses
noch Überraschungen erlebt?
Wlattnig: Wir haben gut vorgedacht.
Es ist von außen nur schwer wahrnehmbar,
bedarf aber einer unglaublichen
Vorarbeit, wenn über 400
Gemeinden – also 400 Bürgermeister,
7.000 Gemeinderäte und all die mehr
oder weniger aufgebrachten Bürgerinnen
und Bürger – an einem solchen
Prozess beteiligt werden sollen. Da
muss man schon sämtliche Eventualitäten
mitbedenken, und genau das
meinte ich eingangs mit „Strategie“.
Der entscheidende Faktor unseres Erfolges
war der Entwurf eines Leitbildes
zur Strukturreform, der mit sehr viel
Sorgfalt und unter Beteiligung der
verschiedenen Interessenvertretungen
erarbeitet wurde. Ohne diese strategische
Vorarbeit wären wir wahrscheinlich
aufgrund der vielen Einwände
und Widerstände gescheitert. Bei der
Methode des „Zentrale-Orte-Konzept“
waren uns vor allem die Lebensrealitäten
der Menschen wichtig, also wo
gehen sie einkaufen, wo gehen die
Kinder in den Kindergarten oder zur
Schule. Nach diesen Orientierungsparametern
hat man die Zusammenlegung
in vielen Gesprächen und Verhandlungen
bis in die kleinste Gemeinde
herunterdekliniert. Das alles führte
schließlich zum Erfolg: die Erarbeitung
einer Strategie und schlussendlich
die Einhaltung dieser Strategie bis ins
letzte Detail. In unserem Buch kommt
dieser ganzheitliche Ansatz – schon am
Anfang zu wissen, was am Ende sein
kann – deutlich heraus. Das Ende war
in unserem Fall, dass der VfGH über
Beschwerden der Gemeinden zu entscheiden
hatte. Diese Anfechtungen
haben wir mehr oder minder durch die
Aufarbeitung der Rechtsprechung und
mit Hilfe von Universitätsprofessor
Stefan Storr (Uni Graz) in unserem
Leitbild mitbedacht, um den Anforderungen
des Höchstgerichtes Rechnung
zu tragen.

6 IM BLICK IM INTERVIEW
HR MAG.
WOLFGANG WLATTNIG
Leiter der Abteilung 7, Gemeinden,
Wahlen und ländlicher Wegebau
im Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Foto: © steiermark.at/Foto Fischer
Waren die Kleinstgemeinden am
leichtesten zu überzeugen, weil sie
ohnehin schon mit Problemen zu
kämpfen hatten?
Wlattnig: Nein, hier gab es keinen
Unterschied. In den Kleinstgemeinden
ist es im Regelfall so, dass der
Bürgermeister am stärksten in der
Bevölkerung verankert ist, und wenn
ein Bürgermeister gegen die Gemeindestrukturreform
war, dann war auch
die dort lebende Bevölkerung dagegen.
In den kleineren Gemeinden war
es für die Bürgermeister sogar einfacher,
Gegenstimmung zu machen. 107
Bürgermeister haben sich zur sogenannten
Gemeindeinitiative formiert
und massiv Widerstand gegen die
Reformpläne ausgeübt. Es gab allerhand
Aktionen: die Gemeindeinitiative
war in Brüssel, bei Vertretern im
Nationalrat und beim Bundeskanzler.
Im Vorfeld der Nationalratswahl 2013
wurden sogar Plakate mit dem Slogan
„Keine Stimme für SPÖ und ÖVP“,
gedruckt. Das war für die beiden Landeshauptleute
wohl eine der schwersten
Stunden und deshalb ist ihnen
großer Respekt auszusprechen, dass
sie diesen öffentlichen Widerstand
von politischen Funktionären aus den
eigenen Reihen ausgehalten haben
und vom Gesamtbild nicht abgewichen
sind. Dieser Widerstand belastete
aber nicht nur die Spitzenpolitiker,
sondern auch die Politiker vor Ort.
Deshalb war es uns so wichtig, in der
Kommunikation mit den Bürgermeistern
Überzeugungsarbeit zu leisten.
Schlussendlich haben von den 385
betroffenen Gemeinden 306 freiwillig
beschlossen, die Reform mitzutragen.
Das ist der höchste Wert, der mir in
der Geschichte der Gemeindestrukturreformen
in Österreich bekannt ist.
Der Widerstand der Gemeindeinitiative
wird aber von uns nicht nur negativ
gesehen, da wir dadurch über Dinge
nochmals gründlich nachdenken und
unsere Argumente schärfen mussten.
Was waren die Argumente der
Reformgegner?
Wlattnig: Sie waren der Meinung,
dass in jeder Gemeinde eine Volksabstimmung
über die Fusion stattfinden
muss. Sie artikulierten die Sorge, dass
das Ehrenamt abgeschafft oder die
Vereine aussterben würden, weil in
größeren Gemeinden eine Vereinsarbeit,
wie sie in den kleinen Gemeinden
organisiert wird, nicht mehr
fortgeführt werden könnte. Oder die
Verbindung zwischen Bürgermeister
und Bürgerinnen und Bürgern würde
nicht mehr so stark wie vorher sein.
Manche meinten sogar, sie könnten
dann nicht mehr über ihr Wasser und
den Wasserpreis oder über die Flächenwidmung
bestimmen. Es wurden
Ängste geschürt und Argumente auch
sehr emotional vorgebracht. Diese
Sorgen haben sich aber aus unserer
Sicht als nicht stichhaltig erwiesen. Die
Vereine sind noch da, das Ehrenamt,
wie die Freiwillige Feuerwehr, wurde
nicht angetastet, und für die Verbindung
„Bürgermeister-Bürger“ haben
wir die Möglichkeit von Ortsteilbürgermeistern
eingeführt. Das sind die
gewählten Vertreter aus den sogenannten
Ortsteilen, den ehemaligen
Gemeinden.
Wie hat diese „Überzeugungsarbeit“
ausgesehen und was hat schließlich
zum Erfolg geführt?
Wlattnig: Dazu möchte ich kurz
erklären, wie es überhaupt zur Gemeindestrukturreform
gekommen
ist. Denn es war nicht von Anfang an
klar, dass man eine so große Reform
macht, deshalb hat man mit Alternativen
begonnen. Es wurde eine
Gemeindereformgruppe mit Spitzenbeamten
und Interessenvertretern
der Gemeinden eingerichtet, die
sich der Sache mit unterschiedlichen
Aufgabestellungen nähern sollten:
Alternative A: mehr Kooperationen
mit den Gemeinden ausarbeiten und
Alternative B: wie sich die Verwaltung
eine Veränderung der Gemeindelandschaft
vorstellt. Es war relativ rasch
klar, dass Kooperationen auf Gemeindeebene
nicht den gleichen Erfolg
wie Fusionen haben können. Denn
im Regelfall sind dies Projekte, die
zB den Tourismus fördern, aber eben
keine Projekte, wo es darum geht, an
die Gemeindekooperation oder den
Gemeindeverband Entscheidungsmacht
zu übertragen. Im Regelfall will
kein Bürgermeister Entscheidungen
an einen Verband abgeben, sondern
diese in der Gemeinde selbst treffen.
Auch das Modell des Mehrzweckverbandes,
das 2011 beschlossen wurde,
weswegen sogar die Verfassung
geändert werden musste, ist bei den
steirischen Gemeinden auf außerordentlich
wenig Interesse gestoßen.
Somit war innerhalb der Reformgruppe
klar, dass es in Richtung einer
Gemeindestrukturreform geht und
beide Landeshauptleute gaben den
Auftrag, ein Leitbild auszuarbeiten.
Das hat circa sechs Monate gedauert
und schon während dieser Zeit haben
wir die Gemeinden in einen mehrstufigen
Prozess eingebunden. In der
ersten Phase, der Freiwilligenphase,
waren die Gemeinden aufgefordert,
eigene Vorschläge, wie die Gemeindelandschaft
in der Steiermark verändert

IM INTERVIEW IM BLICK 7
werden könnte oder welche Ideen es
für Fusionen gibt, einzubringen. Diese
Phase war relativ erfolgreich, wir haben
ein paar hundert Vorschläge von
den Gemeinden erhalten und diese
schließlich in das Leitbild einfließen
lassen. Im Jänner 2012 konnte dieses
dann verabschiedet werden. Dabei
wurde großer Wert darauf gelegt,
dass sofort alle Bürgermeister in den
Kommunikationsweg eingebunden
werden. Dafür haben wir den sogenannten
Bürgermeisterbrief erfunden.
Was ist der Bürgermeisterbrief?
Wlattnig: Das war ein Brief, der, unterschrieben
von den beiden Landeshauptleuten
Voves und Schützenhöfer
am selben Tag einer maßgeblichen
Entscheidung, allen Bürgermeistern
persönlich zugestellt wurde. Er enthielt
authentische Informationen zu aktuellen
Vorhaben der Reform. Während
des gesamten Ablaufs gab es zwölf
solche Briefe, sodass die Bürgermeister
immer sofort wussten, woran sie sind.
Neben den tausenden persönlichen Gesprächen
mit den Bürgermeistern, die
die Landeshauptleute selbst, die Landtagsabgeordneten,
meine Kollegin und
Projektleiterin, Frau Kampus, und ich
geführt haben, waren diese Briefe ein
wesentliches Mittel, um Transparenz
im Reformprozess zu gewährleisten.
Gibt es inzwischen bereits messbare
Ergebnisse?
sofort starten mussten. 2016 können
die Gemeinden nun neu planen und
die Neugestaltung der Infrastruktur
in Angriff nehmen. Erst gegen Ende
der Wahlperiode, also 2020, werden
die Vorteile sichtbarer und messbarer
sein und erst in der nächsten oder
übernächsten Gemeinderatsperiode
wirklich wirksam werden.
Warum war es Ihnen ein besonderes
Anliegen Ihre Erfahrungen in
einem Buch festzuhalten?
Wlattnig: Erstens glauben meine
Mitautoren Manfred Kindermann,
Hans-Jörg Hörmann und ich, dass es
zeithistorisch wichtig war, die Reform
wissenschaftlich zu dokumentieren,
damit auch für spätere Generationen
jederzeit nachlesbar ist, was gemacht
wurde, wie und warum. Zweitens
wollten wir es möglichen Nachahmern
leichter machen, als es für uns der Fall
war. Wenn wir eine Anleitung gehabt
hätten, wäre wahrscheinlich vieles noch
einfacher gewesen. Sollten andere Bundesländer
in Österreich, in Deutschland
oder in der Schweiz einen derartigen
Prozess aufsetzen wollen, dann gibt
ihnen unser Handbuch konkrete Lösungen
für viele Fragestellungen. Zum
Dritten war klar, dass wir – die über die
Primärquellen für dieses Reformwerk
verfügen – dieses auch selbst in der
gesamten Bandbreite als Erste niederschreiben
wollen, bevor sich jemand
von außen damit beschäftigt.
Das Handbuch geht über eine
rein juristische Handlungsanleitung
hinaus…
Wlattnig: Das Buch beinhaltet mehrere
Aspekte: Die politischen Entscheidungsprozesse,
den Widerstand
gegen die Reform, aber natürlich als
Schwerpunkt die vielen rechtlichen Fragen,
die im Zusammenhang mit einer
solchen Reform zu lösen waren. Völlig
neu ist die Thematisierung der Regierungskommissäre
– welche Rechtsstellung
sie haben und was sie in den
aufgelösten Gemeinden tun dürfen.
Dazu gab es in der bisherigen Literatur
nur Fragmente, wir liefern die erste
umfassende Darstellung. Umfassend ist
auch die Aufarbeitung der aktuellen
Judikatur zu Gemeindezusammenlegungen.
Wir nehmen an, dass andere Bundesländer
dem steirischen Modell folgen
werden, das war schon in den 1960er
Jahren der Fall, als die Steiermark
Vorreiter bei Gemeindezusammenlegungen
war. In Tirol war es zB heuer
in etlichen Gemeinden schwierig,
überhaupt Kandidaten für Gemeinderatswahlen
zu bekommen. Ober- und
Niederösterreich haben mit 442 bzw
576 ebenfalls eine hohe Anzahl an
Kleinstgemeinden und damit besteht,
ohne mich aufdrängen zu wollen,
schon aufgrund der Kleinstrukturiertheit
der Gemeindeebenen und der
Finanzschwäche mancher Gemeinden
Handlungsbedarf.
Wlattnig: Die Messbarkeit ist eine
schwierige Frage. Es gab den Wunsch
der „Gemeindeinitiative“, bereits jetzt
eine Studie zur Evaluierung der Ergebnisse
durchzuführen. Wir haben gesagt,
dass das noch viel zu früh ist. Aus
meiner Sicht muss man einen Zeitraum
von mindestens sieben bis zehn Jahren
abwarten, um tatsächlich Auswirkungen
messen und vergleichen zu können.
2015 war ein Übergangsjahr, es
gab Landtags- und Gemeinderatswahlen,
nach denen die neuen Gemeinden
Wlattnig/Kindermann/Hörmann
Steiermärkische Gemeindestrukturreform
2015
Ablauf und rechtliche Umsetzung
der größten Gebietsreform in der
Steiermark seit 1945
Handbuch
305 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7584-2
Erscheinungsdatum: 22.9.2016
€ 59,–

8 IM BLICK VERFASSUNGSRECHT/VERGABERECHT
Der kompakte und laufend aktualisierte
Kommentar zum Verfassungsrecht
In der 18. Lieferung werden die Vorschriften über die Kompetenzverteilung
weiter ergänzt. Außerdem wird die Vorbemerkung
zum 7. Hauptstück über den Rechtsschutz neu gefasst und
eine Neukommentierung des Art 129 B–VG vorgelegt. Auch die
Vervollständigung des Grundrechte-Teils schreitet mit Kommentierungen
zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte voran.
Benjamin Kneihs und Georg Lienbacher haben die Herausgeberschaft
des B-VG Kommentars vor einigen Jahren übernommen.
Die neuen Herausgeber konnten in kurzer Zeit insgesamt über
neunzig namhafte Autorinnen und Autoren gewinnen, die die
Kommentierung des Bundesverfassungsrechtes bald vervollständigen
werden.
Herausgeber:
Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs
Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht
Uni Salzburg
Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher
Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht
WU Wien, Mitglied des VfGH
Die wichtigsten Bestimmungen
der BVergG-Novelle 2015
fundiert kommentiert
Umfassend neu kommentiert werden in der 6. Lieferung alle
wichtigen Bestimmungen der BVergG-Novelle 2015 („kleine
Novelle“):
• Europäisches und internationales Vergaberecht sowie Nationale
Rechtsgrundlagen
• Begriffsbestimmung Subunternehmer
• § 79 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
• § 83 Subunternehmerleistungen
• § 236 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen für Sektorenauftraggeber
• § 240 Subunternehmerleistungen für Sektorenauftraggeber
Herausgeber:
Dr. Johannes Schramm
Schramm Öhler Rechtsanwälte GmbH
Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher
Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, Uni Wien
Dr. Michael Fruhmann
Bundeskanzleramt
Kneihs/Lienbacher (Hrsg)
Rill-Schäffer-Kommentar
Bundesverfassungsrecht
Kommentar, 5750 Seiten, Loseblatt
Gesamtwerk, inkl 18. Lieferung, ISBN 978-3-7046-2000-2
im Abo/zur Fortsetzung € 798,– ; ohne Fortsetzung € 1098,–
18. Lieferung, ca 300 Seiten
ISBN 978-3-7046-7662-7
Erscheinungsdatum: 16.1.2017
ca € 114,–
Schramm/Aicher/Fruhmann (Hrsg)
Bundesvergabegesetz 2006
Kommentar, 5238 Seiten, Loseblatt
Gesamtwerk, inkl 6. Lieferung, ISBN 978-3-7046-5902-6
Im Abo/zur Fortsetzung € 698,–; ohne Fortsetzung € 1048,–
6. Lieferung, ca 260 Seiten
ISBN 978-3-7046-7628-3
Erscheinungsdatum: 22.12.2016
€ 109,–

EUROPARECHT IM BLICK 9
Fundiert kommentiert –
das neue Datenschutzrecht der EU
Die im Mai 2018 in Geltung tretende Datenschutz-Grundverordnung
der EU (EU-DSGVO)
regelt das gesamte Datenschutzrecht in der
Europäischen Union neu.
Dieses Werk bietet eine Kommentierung sämtlicher
Bestimmungen der EU-DSGVO und verschafft
Leserinnen und Lesern eine praktische
Einführung in Fragen wie:
• Welche Maßnahmen sollten Sie schon jetzt
ergreifen?
• Brauchen Sie einen Datenschutzbeauftragten?
• Welche Strafen drohen Ihnen?
• Wie müssen Sie Ihr Compliance-Management
anpassen?
• Was bedeuten „Privacy by Design“ und
„Privacy by Default“?
• Wie lässt sich das Recht auf Datenportabilität
und auf Vergessen umsetzen?
Mit einem Vorwort von Jan Philipp Albrecht,
Mitglied des Europäischen Parlaments und
Berichterstatter für die EU-DSGVO.
Feiler/Forgó
EU-DSGVO
EU-Datenschutz-Grundverordnung
RA Dr. Lukas Feiler, SSCP CIPP/E
Associate, Baker & McKenzie
Fellow des Stanford-Vienna Transatlantic Technology Law Forums
Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó
Institut für Rechtsinformatik, Leibniz Universität Hannover
Kurzkommentar
420 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7580-4
Erscheinungsdatum: 15.12.2016
€ 79,–

10 IM BLICK UNTERNEHMENSRECHT
Ein Leitfaden aus steuer-,
gesellschafts- und zivilrechtlicher Sicht
Dieses Buch liefert einen systematischen, praxisorientierten Überblick
über die zentralen steuerrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen
und zivilrechtlichen Hindernisse auf dem Weg zu einer
erfolgreichen Umgründung. Um den Praxisbezug zu verstärken,
werden Tipps rund um die größten Hindernisse gesondert hervorgehoben
und durch zahlreiche Beispiele untermauert.
Das Buch wendet sich in erster Linie an Berater, die eine Umgründung
durch Einbringung, Zusammenschluss oder Realteilung
begleiten. Die Unternehmensumgründung verbindet, wie wenig
andere Tätigkeitsbereiche, Rechtsmaterien unterschiedlicher
Art zu einem Ganzen. Steuerrechtliche, gesellschaftsrechtliche
und zivilrechtliche Fragen greifen ineinander und führen – je
nach Blickwinkel – mitunter zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Ohne vertiefte Kenntnisse in allen diesen Rechtsgebieten ist eine
erfolgreiche Umgründung nicht möglich. Dieses Handbuch soll
dabei helfen, die Hindernisse auf dem Weg zu einer erfolgreichen
Umgründung zu überwinden.
Dr. Michael Leitner
selbständiger Wirtschaftsanwalt
Bewährte Muster
aus der Firmenbuchpraxis
Dieses Werk für die Firmenbuchpraxis beinhaltet eine Reihe
häufig vorkommender aber auch seltener Anmeldungs- und
Antragsmuster zum Firmenbuch. Die Muster umfassen beinahe
alle im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträger. Anmeldungen,
welche rechtsformübergreifend vorkommen, wie Prokuraerteilungen
oder Umgründungen werden in eigenen Abschnitten
dargestellt. Das Werk erläutert ua auch Bestimmungen über
den elektronischen Rechtsverkehr. Nach bewährter Praxis in der
Zeitschrift „GeS – Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und angrenzendes
Steuerrecht“ werden die Muster mit Anmerkungen und
Hinweisen auf gesetzliche Vorschriften, Judikatur und Lehrmeinungen
versehen.
IHR PLUS: Im Buch finden Sie einen Zugangscode zum Download
der Muster unter www.verlagoesterreich.at/downloads.
Wilhelm Birnbauer
Diplomrechtspfleger in Firmenbuchsachen beim Landesgericht
Wiener Neustadt
Leitner
Praxisleitfaden Umgründungen
Einbringung, Zusammenschluss und
Realteilung aus steuer-, gesellschaftsund
zivilrechtlicher Sicht
Praxisliteratur
244 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7366-4
Erscheinungsdatum: 10.8.2016
€ 58,–
Birnbauer
Muster zum Firmenbuch
Anmeldungen und Anträge
Praxisliteratur
2. Auflage
ca 280 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7620-7
Erscheinungsdatum: 15.12.2016
€ 52,–

UNTERNEHMENSRECHT IM BLICK 11
Der Top-Kommentar zum UGB – inkl
RÄG 2014 und APRÄG 2016
Der 2. Band des UGB-Kommentars von Jabornegg/Artmann enthält
eine umfassende und praxisgerechte Kommentierung der
rechnungslegungsrechtlichen Bestimmungen des UGB.
Wenngleich der Gesetzgeber von einer grundlegenden Reform
des Dritten Buches des UGB in den letzten Jahren Abstand
genommen hat, so haben sich insbesondere durch das URÄG
2008 und durch das RÄG 2010 als auch im Zuge der Umsetzung
der neuen Bilanzrichtlinie durch das RÄG 2014 und der neuen
Abschlussprüfungsrichtlinie durch das APRÄG 2016 nicht unwesentliche
Änderungen im Bereich der Rechnungslegung und
Abschlussprüfung ergeben.
Auch die Weiterentwicklung durch Judikatur und Lehre sowie die
steigende Bedeutung von Gremien wie dem Beirat für Rechnungslegung
und Abschlussprüfung erforderten eine Neuauflage.
Herausgeber:
em. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Jabornegg
ehem Vorstand des Instituts für Handelsrecht und des Instituts
für Arbeits- und Sozialrecht, JKU Linz
Univ.-Prof. Dr. Eveline Artmann
Vorständin des Instituts für Unternehmensrecht, JKU Linz
Jabornegg/Artmann (Hrsg)
UGB
Unternehmensgesetzbuch mit Einzel- und
Konzernabschluss, Prüfung und Offenlegung
Band 2
Kommentar
2. Auflage
ca 1200 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6324-5
Erscheinungsdatum: 15.3.2017
ca € 198,–
Von Praktikern für Praktiker
Dieser Praxiskommentar zum GmbH-Gesetz ist ein Werk völlig
neuen Zuschnitts. Er folgt dem Aufbau eines klassischen Kommentars,
ist aber in Inhalt und Stil klar dem Motto „von Praktikern
für Praktiker“ verpflichtet. Die Autoren – Rechtspfleger,
Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder – haben das
rechtliche Regelwerk vor dem Hintergrund ihrer praktischen
Erfahrung so aufbereitet, dass der Brennpunkt der Kommentierung
auf Fragenstellungen und Themen mit besonderer Praxisrelevanz
liegt.
Präzise Ausführungen zu Risiken und Rechtsfolgen sowie zahlreiche
Beispiele und Musterformulierungen bringen das GmbH-
Recht für Anwender lebensnah auf den Punkt. Abgerundet wird
der Kommentar durch einen Exkurs in die neuesten Entwicklungen
zum Thema Wirtschaftsstrafrecht.
Herausgeber:
RA Mag. Heinrich Foglar-Deinhardstein, LL.M.
Partner bei CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte
RA Dr. Nora Aburumieh
Partnerin bei urbanek lind schmied reisch Rechtsanwälte
Dr. Alexandra Hoffenscher-Summer
Notarsubstitutin der öffentlichen Notare Dr. Kurt Zimmermann
und Mag. Clemens Schmölz, LL.M.
Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer (Hrsg)
GmbHG
Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Kommentar
ca 1900 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6788-5
Erscheinungsdatum: 28.4.2017
ca € 259,–

12 IM BLICK GESELLSCHAFTSRECHT
Ihr Leitfaden für den Aufsichtsrat
Dieses Handbuch richtet sich an Aufsichtsratsmitglieder sowie
Personen, die vor der Übernahme eines Aufsichtsratsmandats
stehen. Es enthält eine Einführung in die grundlegenden Zusammenhänge
sowie einen Überblick über Aufgaben, Kompetenzen,
Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrats und
dessen Mitglieder.
Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf dem Aufsichtsrat
der Aktiengesellschaft, wobei insbesondere die maßgeblichen
Bestimmungen für Aufsichtsratsmitglieder börsennotierter
Aktiengesellschaften hervorgehoben werden. Zudem werden
die wichtigsten Abweichungen des GmbH-Gesetzes erläutert.
Gemeinsam mit Mustern, Textauszügen aus dem AktG und
dem GmbHG sowie dem aktuellen Österreichischen Corporate
Governance Kodex bietet das Werk eine optimale Arbeitsgrundlage
und vermittelt alle erforderlichen Fachkenntnisse für eine
sorgfältige Amtsführung.
Dr. Jürgen Kittel, LL.M. (NYU), Attorney at law (New York)
Partner, Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH
Grundlage, Rechtsfolgen und
Anwendungsfälle des Missbrauchs der
organschaftlichen Vertretungsmacht
Getreu dem Gesetzeswortlaut sind Beschränkungen der Organvollmacht
Dritten gegenüber unwirksam. Dieser Grundsatz wird
allerdings durch die Verwirklichung eines sogenannten Missbrauchs
der organschaftlichen Vertretungsmacht empfindlich
eingeschränkt. Der Autor erforscht eingangs die dogmatische
Grundlage dieser Rechtsfigur und legt, darauf aufbauend, die
den organschaftlichen Vertretungsmissbrauch begründenden
Voraussetzungen und dessen Rechtsfolgen dar. Im Anschluss
wird das praktisch überaus bedeutsame Zusammenspiel mit dem
Verbot der Einlagenrückgewähr anhand der einschlägigen Judikatur
analysiert und entsprechend dem hier vertretenen Ansatz
gelöst. Abschließend erfolgt eine Auseinandersetzung mit den
personellen Bereichsausnahmen der unternehmerischen Formalvollmachten.
In diesem Zusammenhang offenbaren sich unter
anderem hochinteressante Auswirkungen auf das Insichgeschäft
des organschaftlichen Vertreters.
Univ.-Ass. Mag. Dr. Christoph Zehentmayer, LL.B.
Institut für Zivilrecht, JKU Linz
wissenschaftlicher Mitarbeiter im Evidenzbüro des OGH
Kittel
Handbuch für
Aufsichtsratsmitglieder
Handbuch
2. Auflage
691 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6469-3
Erscheinungsdatum: 10.10.2016
€ 129,–
Zehentmayer
Missbrauch der organschaftlichen
Vertretungsmacht
Bandnummer 11: ISUR Innsbrucker Schriften
zum Unternehmensrecht
Monografie
310 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7626-9
Erscheinungsdatum: 15.12.2016
€ 68,–

30 JAHRE WBL IM BLICK 13
Jubiläumsausgabe
30 Jahre wbl
AICHER • GRILLBERGER • SCHUHMACHER • URLESBERGER • WIEDERIN
2016 feiern die wirtschaftsrechtlichen blätter:wbl ihr
30-jähriges Bestehen. Mit dieser Festausgabe wird das
runde Jubiläum gebührend gefeiert.
Arbeits- und Sozialrecht
Elias Felten: Antworten des Vertragspartnerrechts auf einen drohenden Ärztemangel |
Wolfgang Goricnik: Auswirkungen des Datenschutzrechtes auf den Informationsfluss
innerhalb des BR | Walter J. Pfeil: Erwerbsarbeit und Mindestsicherung – ein schwieriges
Verhältnis | Robert Rebhahn: Mindestlöhne – Gestaltungsbedingungen in einem vereinten
Europa im Rechtsvergleich
Gesellschaftsrecht
Merve Cetin: Zur Zurechnung von Stimmverboten der Gesellschafter und Organmitglieder
auf die Gesellschaft | Friedrich Harrer: Kritisches über die gesetzliche Verankerung
einer Business Judgement Rule | Hans-Georg Koppensteiner: Verfassungs- und Gesellschaftsrecht
| Roman Rericha, Stephan Strass: Kapitalaufbringung und -erhaltung
bei der Abgabe von Gewährleistungen durch die Gesellschaft iZm Kapitalerhöhungen |
Ulrich Torggler: Grenzverschiebungen im Gesellschaftsrecht: Zum Anwendungsbereich
der „GesbR neu“
Kartellrecht
Martin Auer: Zum Verhältnis von Art 3 Abs 1 lit b und Abs 4 FKVO | Michael Böheim:
Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsportalen im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsrecht
und Ökonomie | Harald Lettner: Die Meistbegünstigungsklausel im Spiegel kartellrechtlicher
Judikatur | Rudolf Mosler: Das unionsrechtliche Kartellverbot und seine
Bedeutung für das Arbeitsrecht und das Sozialversicherungsrecht
,
Geistiges Eigentum
Christian Handig: „Ein Stück vom Kuchen“ – Die Beteiligung der Verlage am gerechten
Ausgleich | Gerwin Haybäck, Isabella Breit: Interpretationsprobleme der neueren
Judikatur zum Schutzzertifikatsrecht
Versicherungsrecht
Michael Gruber: Der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung |
Johann Kriegner: Das Invitatiomodell im österreichischen Versicherungsrecht
Zivilrecht
Gert Wallisch: Privatbeteiligtenanschluss und die rechtzeitige Bezifferung
des Ersatzanspruchs
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Bernhard Raschauer: Investitionsverträge
Jubiläumsausgabe: 30 Jahre wbl
Monografie
166 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7633-7
Erscheinungsdatum: 20.12.2016
€ 45,–
www.wbl.voe.at
JBl/wbl-Abonnenten erhalten die Jubiläumsausgabe
im Rahmen ihres Jahresabos 2016.
Geschichte der wbl
Die wbl wurden 1987 im Springer-Verlag
gegründet und erschienen als Beilage
zu den Juristischen Blättern (JBl), dem
juristischen „Flaggschiff“ des Verlages.
Zum damaligen Zeitpunkt bemühte sich
Österreich intensiv, den Weg in die EU
zu ebnen, der Beitritt erfolgte 1995.
Die wbl setzten mit ihrem Schwerpunkt
Wirtschaftsrecht in Kombination mit
dem nunmehr stärker im Fokus stehenden
Bereich Europarecht bemerkenswerte
Akzente. Mit der Übernahme des
rechtswissenschaftlichen Programms von
Springer im Jahre 2012 haben auch die
wirtschaftsrechtlichen blätter im Verlag
Österreich eine neue verlegerische
Heimat gefunden.
Das gleichbleibend hohe Niveau der
Zeitschrift, der fächerübergreifende
Schwerpunkt, und die Aktualität der
Beiträge tragen wesentlich zur Bildung
der Marke „wbl“ bei.

14 IM BLICK IM INTERVIEW
Im Interview
Eveline Artmann
UNIV.-PROF. MAG. DR.
EVELINE ARTMANN
Institut für Unternehmensrecht,
JKU Linz
Foto: © Karl Artmann
Im Rahmen des Großkommentars zum ABGB – „Klang-Kommentar“ erscheint die erste umfassende
Kommentierung zur GesbR nach dem Reformgesetz 2014. Auf 800 Seiten bearbeiteten Eveline
Artmann und Theresa Haglmüller fundiert die alte und neue Gesetzeslage, zeigen Besonderheiten
und Neuerungen für die Praxis auf.
Verlag Österreich: In welcher
Form tritt die GesbR in der Praxis
häufig auf? Wen betrifft diese Gesellschaftsform?
Gibt es „ungewöhnliche“
Erscheinungsformen, die Ihnen
bekannt sind?
Artmann: Der Anwendungsbereich
der GesbR ist in der Praxis sehr breit.
Er reicht vom Betrieb eines Unternehmens
über Syndikatsverträge,
Emissionskonsortien, Arbeits- oder
Bietergemeinschaften, Musikgruppen
und Jagdgemeinschaften bis
zum Zusammenschluss von Privatpersonen
zum gemeinsamen Erwerb
einer Almhütte oder zur Pflege von
Angehörigen. Insofern betrifft diese
Gesellschaftsform grundsätzlich
jeden. Besonders bemerkenswert
ist, dass in der Vergangenheit von
Seiten der Judikatur das Vorliegen
einer GesbR zwischen Eheleuten
mitunter sehr rasch bejaht wurde,
um Defizite des Familienrechts zu
kompensieren, etwa in den Fällen,
in denen Eheleute gemeinsam ein
Wohnhaus errichtet oder ausgebaut
oder gemeinsam eine Liegenschaft
erworben haben.
Nach über 200 Jahren wurden
die §§ 1175–1216e des ABGB über die
GesbR völlig neu gefasst. Seit 1. Jänner
2015 ist das GesbR-Reformgesetz in
Kraft. Was sind die wesentlichen Änderungen
und wer ist davon betroffen?
Artmann: Die wichtigste Änderung
ist sicherlich, dass der Gesetzestext
nunmehr wieder mit der Rechtslage
in Einklang steht, denn das war bisher

IM INTERVIEW IM BLICK 15
das größte Manko. Teilweise waren
die Regelungen mit großer Rechtsunsicherheit
belastet und insofern
auch sehr streitanfällig. Wesentliche
Klarstellungen gab es im Bereich der
Vermögensordnung oder zu Geschäftsführung
und Vertretung. Erstmals
geregelt wurden die Gesellschafternachfolge,
also der Eintritt und das
Ausscheiden von Gesellschaftern, sowie
der Gesellschafterwechsel, der Vermögensübergang
bei Gründung einer OG
oder KG und auch das Liquidationsrecht.
Zudem wurden auch allgemein
gültige Prinzipien des Gesellschaftsrechts
erstmals kodifiziert wie etwa
die Interessenwahrungspflichten und
das Gleichbehandlungsgebot oder die
actio pro socio. In § 1175 Abs 4 wurde
festgehalten, dass die Bestimmungen
dieses Hauptstückes auch auf andere
Gesellschaften anzuwenden sind,
soweit für diese keine besonderen
Vorschriften bestehen und die Anwendung
dieser Bestimmungen auch unter
Berücksichtigung der für die jeweilige
Gesellschaft geltenden Grundsätze
angemessen ist. Damit wird das GesbR-
Recht zur subsidiären Rechtsquelle für
alle Gesellschaftsformen, und hier gilt
es nun auszuloten, welche der Prinzipien
und Institutionen tatsächlich soweit
rechtsformübergreifend sind, dass sie
auch bei anderen Gesellschaften Anwendung
finden.
Über die Reform wurde lange
diskutiert, ist das Reformgesetz Ihrer
Meinung nach gelungen? Welche
Punkte standen/stehen vor allem im
Zentrum der Kritik?
Artmann: Das Reformgesetz ist im
Großen und Ganzen gelungen. Insbesondere
wurde die strittige Frage der
Vermögensordnung klar geregelt und
der Verweis auf die Bestimmungen
über das Miteigentum im Hinblick auf
die Verwaltung durch klarere Regelungen
ersetzt. Freilich gibt es manche
Wermutstropfen, zumal die doch sehr
weitgehende Übernahme der Regelungen
des UGB, die auf den Betrieb
eines Unternehmens zugeschnitten
sind, nicht auf alle Erscheinungsformen
passt. Zu denken ist hier etwa an die
Kündigung der Gesellschaft, die zum
Schluss eines Geschäftsjahres erfolgen
muss, den es etwa bei einem Syndikatsvertrag
oder auch einer GesbR im
Familienverband nicht gibt. Ebenso
erscheint die Notwendigkeit der Klage
zur Abberufung eines Geschäftsführers
bei Gesellschaften im Familienverband
unpassend. Dazu kommt, dass diese
Regelungen zwar gesellschaftsvertraglich
abgeändert werden können. In all
jenen Fällen, in denen sich die Gesellschafter
aber der Gründung der GesbR
gar nicht bewusst sind, wie etwa im
Familien- oder Freizeitbereich, hilft das
freilich wenig, weil dann naturgemäß
keine abweichende Regelung getroffen
wurde.
Ist es schon abschätzbar, wie sich
die Reform auf die Praxis auswirken
wird? Man hört, dass Syndikatsverträge
durch die GesbR bedroht sind. Gibt es
dazu schon erste Erfahrungswerte?
Artmann: Für die Praxis bringt die
Reform sicher ein Stück mehr Rechtssicherheit,
auch wenn derzeit mit
Blick auf die relativ großzügigen
Übergangsregelungen eine gewisse
Dualität von altem und neuem Recht
besteht. Die Problematik bei den
Syndikatsverträgen ist bzw war das
weitgehend zwingende Kündigungsrecht,
das den Bedürfnissen der Praxis
entgegengestanden ist. Denn die Verabredung
hinsichtlich der Ausübung
von Stimmrechten, über die Bestellung
von Organmitgliedern, über die
Unternehmensführung und ähnliches
mehr macht wenig Sinn, wenn der
Vertrag jederzeit wieder aufgekündigt
werden kann. Insofern wurde mit dem
Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz
(APRÄG) 2016 auch schon eine
erste „Reparatur“ vorgenommen. Ob
die zur Gänze geglückt ist, darüber
gibt die Kommentierung Auskunft.
Der neue Band behandelt erstmals
eingehend und umfassend das
gesamte Recht der Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (GesbR), das durch
das GesbR-RG (BGBl 2014/83) eine
gänzliche Neuregelung erfahren hat.
Der neue Gesetzestext bedarf einer
ausführlichen Analyse und kritischen
Würdigung, um den Besonderheiten
der GesbR Rechnung zu tragen.
Beides wird hier auf hohem wissenschaftlichem
Niveau geleistet.
Neben einem kompakten Überblick
zur bisherigen Rechtslage und einer
Darstellung der Übergangsbestimmung
bietet das Werk der Leserschaft
fundierte Antworten auf alte und
neue Fragen zur GesbR. Deren Bedeutung
erschließt sich ua aus ihrem
vielfältigen Anwendungsbereich, ihrer
Konzeption als echte Auffanggesellschaft
und aus dem gesetzgeberischen
Verständnis des 27. Hauptstücks
als Quelle eines „Allgemeinen Teils
des Gesellschaftsrechts“.
Bearbeiterinnen:
Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann
Univ.-Ass. Mag. Theresa Haglmüller, MA
Fenyves/Kerschner/Vonkilch(Hrsg)
Großkommentar zum ABGB –
Klang Kommentar
§§ 1175–1216e ABGB, GesbR
Kommentar, 3. Auflage
ca 800 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7387-9
Erscheinungsdatum: 22.12.2016
im Abo/zur Fortsetzung € 193,80
ohne Fortsetzung ca € 228,–

16 IM BLICK ERBRECHT
Die optimale Vorbereitung
auf das neue Erbrecht
Dieses Buch erleichtert durch seine gut strukturierte Darstellung
den ersten Einstieg in das neue Erbrecht und beinhaltet:
• den wichtigsten Inhalt der Änderungen „auf einen Blick“
• die relevanten Auszüge aus den Erläuterungen zur
Regierungsvorlage
• Kommentierungen der neuen Bestimmungen unter Berücksichtigung
des bereits zum neuen Erbrecht erschienenen
Schrifttums
• eine tabellarische Gegenüberstellung von alter und neuer
Rechtslage sowie der übergangsrechtlichen Bestimmungen
• Ausführungen zur Entwicklungsgeschichte der Erbrechtsreform
– Vorentwürfe, Reformdiskussionen und Hintergründe
der Novelle
• eine Trennung der neuen Bestimmungen, die alleine sprachliche
Änderungen beinhalten, von jenen, die inhaltliche Neuerungen
mit sich bringen
em. o. Univ.-Prof. Dr. Bernhard Eccher
Institut für Italienisches Recht und Rechtsvergleichung,
Uni Innsbruck
Das Ehegattenerbrecht in Vergangenheit,
Gegenwart und Zukunft
Mit diesem Buch wird die Geschichte des österreichischen Ehegattenerbrechts
erstmals einer zusammenhängenden Darstellung
unterzogen. Ziel ist es, das heute geltende Recht aus seinen
geschichtlichen Entstehungsbedingungen heraus verständlich zu
machen.
Das Werk bietet:
• einen Überblick über die gesamte Erb- und Eherechtsgeschichte
• eine detaillierte Darstellung der Entwicklung des österreichischen
Ehegattenerbrechts
• die Mitberücksichtigung nicht erbrechtlicher Versorgungsinstitute
für überlebende Gatten sowie der Regelungen für Eingetragene
Partner und nichteheliche Lebensgemeinschaften
• konkrete Reformvorschläge für künftige Novellierungen
Dr. Kurt Berek
ehem Universitätsassistent, Institut für Zivilrecht, Uni Innsbruck
derzeit Notariatskandidat
Eccher
Die österreichische Erbrechtsreform
Alle Neuerungen auf einen Blick und praxisrelevante Kommentare
Textausgabe mit Anmerkungen
257 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7357-2
Erscheinungsdatum: 15.12.2016
€ 48,–
Berek
Ehegattenerbrecht
Entstehung und Entwicklung in Österreich
Monografie
247 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7608-5
Erscheinungsdatum: 15.12.2016
€ 52,–

ERBRECHT IM BLICK 17
Das reformierte Erbrecht – auf höchstem Niveau und umfassend kommentiert
Der Band beinhaltet die im 8. Hauptstück des ABGB geregelten
Grundlagen und -prinzipien des Erbrechts. Das österreichische Erbrecht
wurde durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, das am
1. Jänner 2017 in Kraft tritt, grundlegend reformiert. Die Kommentierung
umfasst zum einen die derzeit geltende Rechtslage,
die auf Todesfälle bis zum Jahresende 2016 anwendbar und
aufgrund der Verjährung der einschlägigen Ansprüche noch viele
Jahre nach diesem Zeitpunkt relevant sein kann. Zum anderen
wird bereits ausführlich auf die neue Rechtslage eingegangen.
Dieser Band beinhaltet eine umfassende Kommentierung der
erbrechtlichen Bestimmungen des 9. und 10. Hauptstücks des
ABGB. Sämtliche Normen zu letztwilligen Verfügungen, deren
Voraussetzungen, Form und Auslegung sowie zur Nach- und
Ersatzerbschaft werden sowohl aus Sicht der Wissenschaft als
auch der Praxis beleuchtet. Die neue Rechtslage ab 1. Jänner
2017 (ErbRÄG 2015) wird in vollem Umfang berücksichtigt,
sodass dieser Band sowohl die alte als auch die neue Rechtslage
vollständig abdeckt.
Herausgeber:
em. o. Univ.-Prof. Dr. Attila Fenyves, Uni Wien
Univ.-Prof. i.R. Dr. Ferdinand Kerschner, JKU Linz
Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch, Uni Innsbruck
Herausgeber:
em. o. Univ.-Prof. Dr. Attila Fenyves, Uni Wien
Univ.-Prof. i.R. Dr. Ferdinand Kerschner, JKU Linz
Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch, Uni Innsbruck
Bearbeiter:
Univ.-Prof. DDr. Herbert Kalb, JKU Linz
Univ.-Ass. Dr. Gabriel Kogler, Uni Wien
Dr. Gundula Maria Likar-Peer
Dr. Christoph Mondel, MBL, Notarsubstitut
Univ.-Ass. Mag. Bernhard Motal, LL.M., Uni Wien
Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, Uni Wien
OR DDr. Helga Sprohar-Heimlich, Uni Salzburg
Bearbeiter:
Univ.-Prof. Dr. Constanze Fischer-Czermak, Uni Wien
Univ.-Prof. DDr. Herbert Kalb, JKU Linz
Univ.-Ass. Mag. Joachim Pierer, Uni Wien
Hon.-Prof. Dr. Hansjörg Sailer, Senatspräsident des OGH
Mag. Andreas Tschugguel, Notar in Wien
Fenyves/Kerschner/Vonkilch (Hrsg)
Großkommentar zum ABGB –
Klang Kommentar
§§ 531–551 ABGB, Erbrecht
Kommentar, 3. Auflage
491 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
ISBN 978-3-7046-6413-6
Erscheinungsdatum: 5.10.2016
Im Abo/zur Fortsetzung € 140,25; ohne Fortsetzung € 165,–
Fenyves/Kerschner/Vonkilch (Hrsg)
Großkommentar zum ABGB –
Klang Kommentar
§§ 552–646 ABGB, Erbrecht
Kommentar, 3. Auflage
ca 400 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
ISBN 978-3-7046-7337-4
Erscheinungsdatum: 28.2.2017
Im Abo/zur Fortsetzung € 118,50; ohne Fortsetzung ca € 139,–

18 IM BLICK ZIVILRECHT
Überblick über die
Judikatur zum Trauerschmerzengeld
Vor 10 Jahren erschien Dr. Ivo Greiters
Buch über „Schmerzengeld nach einem
Unfall“. Rechtsanwalt Dr. Alexander Wittwer,
Dornbirn, schrieb über dieses Buch
in der Zeitschrift für Verkehrsrecht: „In
einer klaren, einfachen Sprache und einer
bislang im österreichischen Schrifttum
unerreichten Übersichtlichkeit werden die
höchstgerichtlichen Präzedenzfälle zum
Schmerzengeld aufbereitet“.
Nach dem gleichen System werden jetzt
im neuen Werk von Ivo Greiter Gerichtsurteile
zum Trauerschmerzengeld vorgelegt:
Übersichtlich nach der Höhe der zugesprochenen
Entschädigungen aufgelistet.
Neben seiner Tätigkeit als Wirtschaftsanwalt
hat sich Ivo Greiter auch einen
Namen durch seine Solidarität mit
Unfallopfern gemacht. Insbesondere
setzt er sich für die Zahlung von höheren
Schmerzengeldbeträgen an schwer
verletzte Unfallopfer und für die Zahlung
von „Trauerschmerzengeld“ für den
Verlust naher Angehöriger ein.
Redlich oder unredlich im
Sinne des § 1437 ABGB
Redlich oder unredlich im Sinne des
§ 1437 ABGB zu sein, ist die entscheidende
Weiche unseres Bereicherungsrechts.
Vieles – etwa die Nutzenvergütung,
der Aufwandersatz, die Gefahrtragung
– hängt von der Redlichkeit oder Unredlichkeit
des Bereicherten ab. § 1437 ABGB
ist grundsätzlich die einzige Norm, die
über den Tatbestand der bereicherungsrechtlichen
Redlichkeit oder Unredlichkeit
Auskunft gibt.
Die Arbeit beleuchtet umfassend Geschichte,
Tatbestand und Rechtsfolgen des
§ 1437 ABGB, untersucht die Analogiefähigkeit
dieser und anderer Redlichkeitsnormen
und befasst sich mit umliegenden
Problemen des Bereicherungsrechts.
Univ.-Ass. Dr. Ludwig Schmid
Institut für Zivilrecht, JKU Linz
Alles, was Sie zur Haftung
von Ratingagenturen
wissen müssen
In dieser Monografie wird die umstrittene
Problematik der schadenersatzrechtlichen
Haftung von Experten gegenüber Dritten
(Nicht-Vertragspartnern) nach österreichischem
Recht thematisiert. Der Fokus
liegt dabei auf der Haftung von Ratingagenturen,
insbesonders werden aber
auch Abschluss- und Prospektprüfer in die
Untersuchung miteinbezogen. Das Werk
widmet sich daher nicht ausschließlich
zivilrechtlichen Bestimmungen (insb
§ 1300 Satz 1, § 1330 Abs 2 ABGB), sondern
behandelt auch die einschlägigen
leges speciales des Unternehmensrechts
(insb § 275 UGB, § 11 KMG) und deren
Verhältnis zu den Normen des ABGB.
Ziel der Monografie ist die Entwicklung
eines Systems der Dritthaftung von Experten,
in dem zivil- und unternehmensrechtliche
Wertungen gleichermaßen berücksichtigt
werden.
Dr. Andreas Baumgartner
Institut für Unternehmens- und
Wirtschaftsrecht, Uni Wien
RA Dr. Ivo Greiter
Partner, Greiter Pegger Kofler & Partner
Rechtsanwälte
Greiter
Schmerzengeld für Trauer
162 Gerichtsurteile
Schmid
Redlichkeit im
Bereicherungsrecht
Band 257: Juristische Schriftenreihe
Baumgartner
Die (Dritt-)Haftung von
Ratingagenturen und anderen
Informationsexperten
Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der
§ 275 UGB, § 11 KMG, §§ 1300,
1330 ABGB, Art 35a EU-RatingVO
Band 258: Juristische Schriftenreihe
Praxisliteratur
205 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7549-1
Erscheinungsdatum: 28.9.2016
€ 42,–
Monografie
190 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7573-6
Erscheinungsdatum: 15.12.2016
€ 59,–
Monografie
998 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7581-1
Erscheinungsdatum: 10.11.2016
€ 189,–

ZIVILRECHT IM BLICK 19
Der 2. Band zum Schiedsverfahrensrecht
– aktuell und praxisorientiert
Das Standardwerk zum Schiedsverfahren wird durch den
vorliegenden Band II vervollständigt. Die Durchführung des
Schiedsverfahrens, das anwendbare Recht, der Schiedsspruch, die
Rechtsbehelfe gegen den Schiedsspruch, die Anerkennung und
Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen, das Verfahren
vor den staatlichen Gerichten sowie der Schiedsrichtervertrag
werden umfassend dargestellt.
Die Autoren dieses Bandes sind ausgewiesene Experten ihres Faches
und vereinen langjährige Arbeit mit praktischer Erfahrung.
Mit Beiträgen von Raimund Bollenberger, Helmut Heiss, Michael
Hofstätter, Christian Koller, Christoph Liebscher, Leander D.
Loacker, Paul Oberhammer, Walter H. Rechberger, Hubertus
Schumacher und Franz T. Schwarz.
Herausgeber:
Dr. Christoph Liebscher
Rechtsanwalt in Wien
Univ.-Prof. Mag. Dr. Dr.h.c. Paul Oberhammer
Institut für Zivilverfahrensrecht, Uni Wien
em. o. Univ.-Prof. Dr. DDr.h.c. Walter H. Rechberger
Institut für Zivilverfahrensrecht, Uni Wien
Urheberrechts-Novelle 2015:
Was ändert sich für wen?
Das Buch bietet eine Darstellung des gesamten
Urheberrechtsgesetzes mit den Änderungen
der Urheberrechts-Novelle 2015. Die wesentlichen
Inhalte jeder Regelung sind am Beginn
eines Abschnitts zusammengefasst. Dadurch
erhält der Leser einen raschen Überblick und
findet sich im Gesetzestext schneller zurecht.
Im Anschluss folgt eine detaillierte Bearbeitung
jedes einzelnen Paragrafen. Praxisbezogene
Beispiele und die wichtigste Judikatur ergänzen
die Theorie.
RA Dr. Thomas Höhne
RA Mag. Georg Streit
beide Partner bei Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte
RA Mag. Sascha Jung, LL.M. LL.M.
RA Mag. Alexander Koukal, LL.M.
beide in Kooperation bei Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte
Liebscher/Oberhammer/Rechberger (Hrsg)
Schiedsverfahrensrecht
Band II
Handbuch
685 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6268-2
Erscheinungsdatum: 23.11.2016
€ 179,–
Höhne/Jung/Koukal/Streit
Urheberrecht für die Praxis
Mit Urheberrechts-Novelle 2015
Handbuch
2. Auflage
630 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7291-9
Erscheinungsdatum: 20.10.2016
€ 109,–

20 IM BLICK VERSICHERUNGSRECHT/STRAFRECHT
Recht auf „Vertrauensanwalt“
in der Rechtsschutzversicherung?
Wie akquiriert ein Rechtsanwalt rechtsschutzversicherte Mandate
– wird er vom Versicherungsnehmer ausgewählt oder kürt ihn
der Versicherer? Diese Frage begleitet die Rechtsschutzversicherung
schon seit ihren Anfängen und ist heute aktueller denn je.
Der Normgeber regelt das – heiß diskutierte – Problem dahingehend,
dass er dem Versicherungsnehmer für gewisse Fälle
zwingend die Möglichkeit einräumt, seinen Rechtsanwalt selbst
auszuwählen („freie Anwaltswahl“). Welche gesetzgeberische
Wertung dieser Regelung zugrunde liegt, beschreibt dieses Buch.
Dabei wird auch besonderes Augenmerk auf die europarechtliche
Herkunft der zwingenden freien Anwaltswahl gelegt. Im
Anschluss an diese Herausarbeitung der Grundlagen werden
konkrete, praktische Fragestellungen, die die Regelung der freien
Anwaltswahl aktuell aufwirft, untersucht und beantwortet.
Univ.-Ass. Dr. Maximilian Brunner
Institut für Rechtswissenschaften, Lehrstuhl für Privatrecht,
Uni Klagenfurt
Erste Monografie zum Absprachenthema
in Österreich
Das Thema „Konsensuale Verfahrensabkürzung im Strafprozess“
ist hochaktuell. Eine immer größere Belastung der Justiz, unter
anderem hervorgerufen durch lang andauernde, komplexe Wirtschaftsstrafverfahren,
gepaart mit Ressourcenknappheit und der
Forderung nach Einsparungen im Justizbereich legen es nahe,
eine Lösung in Form von Verfahrensverkürzungen und -vereinfachungen
zu suchen. Die Ausbreitung informeller Prozessabsprachen
im Gerichtsalltag kann als ein Instrument gewertet
werden, dessen sich die Praxis zur Abfederung der Überbelastung
bedient.
Die Autorin stellt den Meinungsstand zum Absprachenthema
umfassend dar und vergleicht die einschlägigen Regelungen in
Deutschland und der Schweiz. Anhand eines eigenen detaillierten
Gesetzesvorschlages erörtert sie umfassend, in welcher Form
der österreichische Gesetzgeber ein „konsensuales summarisches
Verfahren“ regeln könnte.
assoz. Prof. Mag. Dr. Heidelinde Luef-Kölbl
Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie
Uni Graz
Brunner
Die freie Anwaltswahl in der
Rechtsschutzversicherung
Monografie
ca 250 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7619-1
Erscheinungsdatum: 31.12.2016
ca € 49,–
Luef-Kölbl
Konsensuale Verfahrensabkürzung
im Strafprozess
Band 260: Juristische Schriftenreihe
Monografie
470 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7369-5
Erscheinungsdatum: 31.12.2016
ca € 99,–

ZIVILRECHT IM BLICK 21
Neuauflage der erfolgreichen
Praxisliteratur zum Arzthaftungsrecht
Die Weltgesundheitsorganisation beschreibt
Gesundheit nicht als das Fehlen von Krankheit
und Gebrechen, sondern als einen Zustand vollkommenen
physischen, geistigen und sozialen
Wohlbefindens. Die so verstandene Gesundheit ist
im Begriff, eine Dienstleistung zu werden, die man
auf dem Markt als Bestbieter erwerben will. Wo
ein Markt entsteht, lassen sich Verträge, (vermeintliche)
Rechtsansprüche und Gerichtsverfahren nicht
vermeiden.
Mit über 600 Judikatur- und Literaturverweisen
sowie Fallbeispielen bietet dieses Praxisbuch für
Ärzte und Juristen eine praxisnahe Darstellung
der Materie und ist zugleich Leitfaden für Haftungsprozesse.
Erörtert werden im Speziellen folgende Fragen:
• Was schuldet der Arzt dem Patienten?
• Wie stimmt der nicht geschäftsfähige Patient der
Behandlung zu?
• Wann regt der Arzt die Bestellung eines Sachwalters
an?
• Wodurch unterscheiden sich Aufklärungsfehler
von Behandlungsfehlern?
• Wie läuft ein Arzthaftungsprozess ab?
Tanczos/Tanczos
Arzthaftung
Mag. Alfred Tanczos
Richter, Oberlandesgericht Graz
Lehrbeauftragter an der Uni Graz
Mag. Dalia Tanczos
Richterin, Bezirksgericht Weiz
Praxisliteratur
2. Auflage
165 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7189-9
Erscheinungsdatum: 3.11.2016
€ 43,–

22 IM BLICK KNIGGE FÜR DEN KANZLEIALLTAG
MAG. DR.
GERIT JANTSCHGI
Rechtsanwältin in Graz
Auch Gerit Jantschgi hat
sich ihren Start als Konzipientin
in einer Anwaltskanzlei
zunächst anders
vorgestellt. Statt mit Rechtsfragen
musste sie sich mit
Formatvorlagen, Hierarchievorschriften
und Teamgeboten
beschäftigen. Die vielen
wichtigen „Kleinigkeiten“,
die den Kanzleialltag von
Beginn an erleichtern können,
hat sie jetzt in ihrem
„Knigge“ aufgeschrieben.
Jeder Anfang ist schwer und so
kann ich mich noch sehr gut an
meinen Start in den Kanzleialltag
erinnern:
Sonnengebräunt und sehr entspannt
nach einem mehrmonatigen
Auslandsaufenthalt, wenn auch
hochmotiviert, hatte ich mich für
eine Karriere als Konzipientin in
Österreich entschieden. Ich war
ganz gefesselt von den im Bewerbungsgespräch
dargelegten Möglichkeiten.
Meine Enttäuschung war dementsprechend
riesig, als ich beim
„Welcome Day“ plötzlich eine sehr
lange Einführung zu einheitlichen
Formatvorlagen, Kleidungsvorschriften,
Umgangsformen mit Klienten,
Hierarchievorschriften, Teamgeboten
uvm erhielt. Ich wollte Rechtsfragen
lösen! Dass der Beginn eines Klientengesprächs
überhaupt zum Thema
gemacht wurde, erschien mir banal.
Auch das Diktiergerät habe ich
anfangs maximal „zur Kenntnis genommen“.
Nach unzähligen E-Mails

KNIGGE FÜR DEN KANZLEIALLTAG IM BLICK 23
fyi, asap und
100 pdf-Anhänge
Vom ersten Eindruck
bis zu modernen
Umgangsformen
mit „fyi“ oder „asap“-Hinweisen
und zusätzlich hundert pdf-Anhängen
in den ersten vier Stunden
meines Konzipienten-„Daseins“,
dämmerte mir am Ende des Tages
jedoch, dass der Sonnenbräune eine
unattraktive Büroblässe schon bald
folgen würde.
Die Situation (und Blässe) besserte
sich nicht wesentlich, nachdem mir
eine Sekretärin ohne Kanzleierfahrung
zur Seite gestellt worden war.
Unsere gemeinsame Zusammenarbeit
änderte sich erst schlagartig, als
ich mir die Zeit nahm, die laufenden
Verfahren und die durchaus disziplinären
„Problemstellungen“, denen
ich mir ja selbst erst gewahr werden
musste, kurz zu erklären. Diese
Dame gab auch den Anstoß zur nun
verwirklichten Idee, denn sie fragte
nach einer kurzen, prägnanten
schriftlichen Zusammenfassung aller
wichtigen „Kleinigkeiten“, die einen
Kanzleialltag prägen können und
für alle Kanzleineulinge von Interesse
sein könnten.
Im Laufe der vielen Praxisjahre
musste ich erfahren, dass eine
glanzvolle Außenwirkung „organisatorische“
Schwerarbeit der Verantwortlichen
bedeutet und in der
Zusammenschau mit den Erfahrungen
anderer Kollegen, die in einem
Ausbildungsverhältnis standen oder
im Sekretariat beschäftigt waren,
die einfachsten Kanzleialltäglichkeiten
meist aus Zeitmangel nicht
kommuniziert werden, und auch
nicht unbedingt vorausgesetzt werden
dürfen.
Erfährt man nicht den Vorteil eines
„Willkommenstages“, muss man
sich in der Regel auf Kollegen und/
oder auf die Erfahrung verlassen.
Das ist nicht immer lustig und
zudem nicht immer im Sinne des
Mandanten, der einer Kanzlei sein
Vertrauen geschenkt hat.
Das neue Praxisbuch soll „Banales“
aufzeigen, einen ersten, praxisnahen
Überblick verschaffen und hat
überhaupt nicht den Anspruch auf
Vollständigkeit. Es soll auch nicht
als Belehrung verstanden werden;
wie eine Kanzlei letztlich geführt
wird, ist jedem selbst überlassen.
Die vorgelegten Beispiele sind aber
auch nicht frei erfunden und sie waren
alle Anstoß für ein „Förderungsund
Entwicklungsgespräch“, mit
jeweils unterschiedlichem Ausgang.
Neue, noch unbekannte Situationen
werden von vielen Menschen, die
am Anfang ihrer Berufslaufbahn
stehen, oft als belastend empfunden.
Schnell stellt sich das Gefühl
der Unsicherheit ein. Dies trifft umso
mehr auf Alltägliches zu, das schlicht
vorausgesetzt, und daher nicht mehr
aktiv vermittelt wird.
Wer jedoch bestimmte Spielregeln
beherzigt, wird in der Lage sein,
Situationen schneller bzw besser
einschätzen zu können und wird
gekonnt darauf reagieren.
Dieses Buch vermittelt einen
Überblick über das große Feld der
Business-Etikette, die jedes einzelne
Teammitglied einer Kanzlei beherrschen
sollte.
Aber auch wichtige Details zur
effizienteren (Selbst-)Organisation
und Praxistipps für den Einstieg in
die Branche finden sich in diesem
Buch. Ein Werk, das Ihnen zu mehr
Sicherheit und Gelassenheit im
Kanzleialltag verhelfen wird.
Jantschgi
Knigge für den Kanzleialltag
Ihr Fahrplan für mehr Souveränität
und Gelassenheit
Praxisliteratur
ca 70 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7642-9
Erscheinungsdatum: 15.12.2016
ca € 25,–

24 IM BLICK VERFASSUNGSRECHT
Too big to fail? Wenn
Bundesländer nicht mehr
zahlen können…
Welchen Gesetzmäßigkeiten
unterliegen technologische
Innovationen?
Wahrung der
Grundrechte – Was muss
bzw darf der Staat?
Mit der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria
International Bank trat ein Thema auf
die Bühne der medialen Öffentlichkeit,
das lange ein juristisches Schattendasein
führte: Die Insolvenz von Gebietskörperschaften.
Die Griechenlandkrise führte den Europäischen
Staaten zwar eindrucksvoll vor Augen,
dass das „Dogma der unbegrenzten
Zahlungsfähigkeit des Staates“ keinesfalls
der Realität entspricht – Fragen der Zulässigkeit,
des Ablaufs und der Konsequenz
eines Insolvenzverfahrens über staatliche
Schuldner blieben jedoch weitestgehend
ungeklärt. Im Zentrum dieses Buches steht
die Beantwortung genau dieser Fragen
in Bezug auf österreichische Gebietskörperschaften.
Weichenstellend dafür war
das HETA-Erkenntnis, in dem der VfGH die
Verfassungskonformität einer Gläubigerbeteiligung
an einer insolvenzähnlichen
Situation eines Bundeslandes festhielt.
RAA MMag. Dr. Johannes Augustin
Altenweisl Wallnöfer Watschniger
Zimmermann Rechtsanwälte
Augustin
Insolvenzfähigkeit
von Bundesländern
Das HETA-Erkenntnis als Wegweiser
aus der Finanzmisere von Ländern und
Gemeinden
Band 11: Schriften zum österreichischen
und europäischen öffentlichen Recht
Paro sieht aus wie ein Robbenbaby. In
dem Stofftier steckt ein hochentwickelter
Roboter. Irritierend wirkt Paro in einem
Video, das die heilende Wirkung für
demenzkranke Menschen anpreist. Alte
Menschen interagieren darin mit der
Roboterrobbe, als wäre sie ein echtes
Lebewesen. RoboRoach hingegen ist eine
lebende Küchenschabe, die über einen
angebauten Chip mittels Smartphone
fernsteuerbar wird. Bildungszwecken soll
die Küchenschabe dienen und die Funktionsweise
des Gehirns und des Nervensystems
demonstrieren.
Ist der Einsatz von Pflegerobotern ethisch
vertretbar, und soll der Mensch andere
Lebewesen steuern können? Aus verfassungsrechtlicher
Perspektive interessiert
dabei, wer befugt ist, diese Wertungsfragen
innerhalb welcher Grenzen zu
entscheiden. Verwaltungsrechtlich lenkt
es den Blick auf die inhaltlichen, organisations-
und verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen.
Univ.-Prof. Dr. Iris Eisenberger, M.Sc. (LSE)
Institut für Rechtswissenschaften,
BOKU Wien
Eisenberger
Innovation im Recht
Band 176: FSR – Forschungen aus
Staat und Recht
Grundrechtliche Gewährleistungspflichten
erfordern aktive Handlungen des Staates
zum effektiven Grundrechtsschutz. Dadurch
können Konstellationen einander
widersprechender grundrechtlicher
Verpflichtungen entstehen. Am Beginn
des Buches stehen eine Definition dieser
Grundrechtskollisionen und eine Darstellung
bestehender Konzepte zu deren Lösung.
Die darauffolgende Untersuchung
zweier Beispiele – Persönlichkeitseingriffe
sowie Überwachungen und Ermittlungen
im Internet – stellt jeweils den grundrechtlichen
Rahmen und die relevanten
Aspekte für die Lösung von Grundrechtskollisionen
dar. Daraus ableitbare Schlussfolgerungen
fließen in eine Besprechung
allgemein gültiger Prinzipien zur Lösung
von Grundrechtskollisionen, die in der österreichischen
juristischen Wissenschaftslandschaft
bislang noch fehlten.
Priv.-Doz. Dr. Gregor Heißl, E.MA
Institut für Öffentliches Recht,
Staats- und Verwaltungslehre,
Uni Innsbruck
Heißl
Grundrechtskollisionen
am Beispiel von Persönlichkeitseingriffen
sowie Überwachungen und
Ermittlungen im Internet
Band 181: FSR – Forschungen aus
Staat und Recht
Monografie
321 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7535-4
Erscheinungsdatum: 12.9.2016
€ 80,–
Monografie
365 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-6981-0
Erscheinungsdatum: 19.10.2016
€ 92,–
Monografie
624 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7540-8
Erscheinungsdatum: 10.11.2016
€ 138,–

ÖFFENTLICHES RECHT IM BLICK 25
Unentbehrliche Arbeitsgrundlage
für Praktiker
Leicht lesbar und
verständlich aufbereitet
Einblick in praktisch
bedeutsame Bereiche
Die 4. Auflage des bewährten Standardkommentars
zum Kraftfahrgesetz (KFG)
berücksichtigt alle Novellierungen des
KFG sowie eine Vielzahl kraftfahrrechtlich
relevanter EU-Verordnungen bzw
EU-Richtlinien. Der Kommentar bietet
eine aktuelle, umfassende und verlässliche
Darstellung dieser Rechtsmaterie. Berücksichtigt
wird auch die 33. KFG-Novelle, die
die gesetzliche Grundlage für das „automatisierte
Fahren“ durch den Einsatz von
Assistenzsystemen oder automatisierten
bzw vernetzten Fahrsystemen schafft.
Kernteil der Kommentierung ist die
umfassende Darstellung des KFG, der
Gesetzesmaterialien, der Judikatur der
Höchstgerichte in prägnanten Entscheidungszitaten
sowie eine Vielzahl der
wohl nicht so leicht zugänglichen Erlässe
und Rechtsauskünfte der Ministerien. In
den Anhängen werden die wichtigsten
EU-Regelungen zu den Themenbereichen
Lenkzeit, digitales Kontrollgerät sowie
Kontrollen umfassend dargestellt.
Dr. Michael Grubmann
Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates
der Wirtschaftskammer Österreich
Die 11. Auflage des bewährten Lehrbuchs
bietet eine Einführung in die wichtigsten
Bereiche des europäischen und österreichischen
öffentlichen Wirtschaftsrechts.
Leicht lesbar und verständlich aufbereitet
werden organisationsrechtliche und
grundrechtliche Fragen sowie ausgewählte
wettbewerbs-, verwaltungs- und
verfahrensrechtliche Problemstellungen
behandelt.
Durchgehende Fallbeispiele in jedem Kapitel
sowie Illustrationen und Marginalien
mit schlagwortartigen Hervorhebungen
bieten einen innovativen didaktischen
Zugang.
In bewährter Weise wendet sich das Lehrbuch
speziell an Studienanfängerinnen
und Studienanfänger.
Univ.-Prof. Dr. Christoph
Bezemek, B.A., LL.M.
Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard
Univ.-Prof. DDr. Christoph
Grabenwarter
Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek
Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher
Univ.-Prof. DDr. Michael Potacs
Univ.-Prof. Dr. Erich Vranes
Fortführend zu Band I werden in Band II die
wichtigsten Bereiche des europäischen und
öffentlichen Wirtschaftsrechts ergänzt
und vertieft. Leicht lesbar und verständlich
aufbereitet erhalten Studierende
einen Einblick in praktisch bedeutsame
Bereiche des Wirtschaftsrechts.
Nach einer Einführung in die Grundzüge
des Völkerrechts wird man mit den verschiedenen
Bereichen des internationalen
Wirtschaftsrechts wie dem Welthandelsrecht
oder dem Schutz von Auslandsinvestitionen
vertraut gemacht. Der zweite Teil
befasst sich thematisch mit dem österreichischen
und europäischen Wirtschaftsrecht
unter Schwerpunktsetzung auf
Bankenaufsichts-, Finanzmarkt-, Finanzverfassungs-
und Wirtschaftsstrafrecht.
Univ.-Prof. Dr. Christoph
Bezemek, B.A., LL.M.
Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard
Univ.-Prof. DDr. Christoph
Grabenwarter
Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek
Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher
Univ.-Prof. DDr. Michael Potacs
Univ.-Prof. Dr. Erich Vranes
Grubmann
KFG
Kraftfahrgesetz
Kommentar
4. Auflage
1907 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7604-7
Erscheinungsdatum: 11.10.2016
€ 348,–
Bezemek/Eberhard/Grabenwarter/
Holoubek/Lienbacher/Potacs/Vranes
Europäisches und öffentliches
Wirtschaftsrecht I
Lehrbuch, 11. Auflage
377 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7610-8
Erscheinungsdatum: 10.10.2016
€ 38,–
Bezemek/Eberhard/Grabenwarter/
Holoubek/Lienbacher/Potacs/Vranes
Europäisches und öffentliches
Wirtschaftsrecht II
Lehrbuch, 9. Auflage
ca 360 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7614-6
Erscheinungsdatum: 15.12.2016
€ 38,–

26 IM BLICK ÖFFENTLICHES RECHT / MEDIATION
Antworten auf aktuelle, bislang
ungeklärte Fragen zum UVP-Verfahren
Das umfassende Praxisbuch behandelt ua folgende Punkte:
• Bürgerinitiativen im internationalen und im Unionsrecht
• Konstituierung von Bürgerinitiativen
• Rechte von Bürgerinitiativen
• Bürgerinitiativen im vereinfachten und ordentlichen UVP-
Verfahren
• Antragslegitimation und Vertretungsbefugnis von Bürgerinitiativen
• Bürgerinitiative als Verein?
• Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit von Bürgerinitiativen
• Bürgerinitiative als betroffene Öffentlichkeit iSd UVP-RL und
der Aarhus-Konvention?
• Erwerb und Verlust der Parteistellung
• Beschwerdelegitimation an VfGH und VwGH
• Bürgerinitiative vs Umweltorganisation (UVP-G + UVP-RL)
• Judikatur des Umweltsenats + BVwG + VwGH + VfGH zu Bürgerinitiativen
Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger
Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre,
Uni Innsbruck
Dr. Stefan Lampert
Rechtsanwalt einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei
Asian Ombudsman Institutions –
a comparative study
This book provides a comprehensive representation of the legal
bases of Ombudsman and similar public institutions in Asia,
analysing them in a comparative manner and thereby revealing
their organisational and functional diversity. The Ombudsman
concept has been distinctly received in Asia, due to diverse systems
of government and prior legal traditions, contributing to the
particular development of such institutions. The study is the result
of a research project conducted by the University of Vienna under
the auspices of the editors and commissioned by the International
Ombudsman Institute.
The book starts with a comparative legal analysis, followed by
eighteen uniformly structured reports on institutions in various
Asian States and regional entities. The final section contains
statistics and data illustrating the previous sections. All content is
based upon the applicable legal bases, responses of institutions to
questionnaires and information derived from activity reports.
Editors:
Univ.-Prof. Dr. Ursula Kriebaum
Professor at the Section for International Law and International
Relations, University of Vienna
Univ.-Prof. Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer
Judge at the European Court of Human Rights in Strasbourg and
Professor at the University of Vienna
Bußjäger/Lampert
Bürgerinitiativen
im UVP-Verfahren
Praxisliteratur
276 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7365-7
Erscheinungsdatum: 27.9.2016
€ 89,–
Kriebaum/Kucsko-Stadlmayer (Hrsg)
Asian Ombudsman Institutions
A comparative legal analysis
Handbuch
416 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7590-3
Erscheinungsdatum: 10.10.2016
€ 65,–

MEDIATION IM BLICK 27
Best-Practice des modernen
Konfliktmanagements in Unternehmen
Es gilt längst als Credo des modernen Managements,
dass sich eine höhere Flexibilität in der Konfliktarbeit
positiv auf die Kosten zur Konfliktbewältigung
auswirkt. Zudem fördern individuell an die jeweilige
Unternehmenskultur angepasste Konfliktmanagementsysteme
die Kommunikation der MitarbeiterInnen
und deren Gesundheit.
In diesem Buch werden Best-Practice-Beispiele wie
etwa die Konfliktberatungsstelle der Universität
Wien oder die KonfliktberaterInnen an der Medizinischen
Universität Wien vorgestellt. Eine Konfliktkostenstudie
beleuchtet, was es konkret bei der Umsetzung
eines entsprechenden Konzepts zu beachten
gibt. Die Aufarbeitung von Fragen zur Interkulturalität,
zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie
zum Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
soll Unternehmen helfen, praxisgerechte Lösungen
zu entwickeln und passende interne Prozesse zu
schaffen. Im Rahmen der verpflichtenden Lehrlingsmediation
werden konsensorientierte Verfahren für
Jugendliche im Arbeitsleben umfassend beschrieben.
Ebenso wird die Etablierung von Whistleblowingsystemen
in Unternehmen betrachtet.
Seit 2014 erscheint in der Reihe „Forschungen in
Appropriate Dispute Resolution – FADR“ jährlich ein
Band, der sich schwerpunktmäßig mit außergerichtlichen
Konfliktlösungsmethoden auseinandersetzt.
Die HerausgeberInnen führen, unterstützt durch ein
international besetztes AutorInnenteam, den Forschungsgegenstand
ADR und Mediation nahe an die
Bedürfnisse der Praxis sowie Fragen der Wissenschaft
heran.
assoz. Prof. Mag. Dr. Sascha Ferz
Leiter des Forschungsfeldes Appropriate Dispute Resolution & Mediation sowie
des Zentrums für Soziale Kompetenz, Uni Graz
Mag. Hanna Salicites
Juristin und ausgebildete Mediatorin nach dem ZivMediatG, ehemalige Universitätsassistentin
im Bereich ADR@Uni Graz und Mitarbeiterin im Verlag Österreich
Ferz/Salicites (Hrsg)
Mediation in Betrieben
Konfliktmanagement und Organisationsentwicklung
im Arbeitsalltag
Band 3: Forschungen in Appropriate
Dispute Resolution
Praxisliteratur
244 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7630-6
Erscheinungsdatum: 15.12.2016
€ 35,–

28 IM BLICK BESONDERES VERWALTUNGSRECHT
Fundierte verwaltungsrechtliche
Informationen für Investitionen
in Südosteuropa
Dieses Werk setzt sich zum Ziel, die grundlegenden Strukturen
des Verwaltungsrechts in den Reformstaaten Südosteuropas
darzustellen. Der Band beinhaltet nach Ländern getrennte
Überblicksaufsätze über folgende Rechtsbereiche: Verwaltungsorganisation,
Verwaltungsverfahren, Verwaltungsgerichtsbarkeit
und ausgewählte Bereiche des materiellen Verwaltungsrechts
(Gewerberecht, Raumordnungsrecht, Baurecht, Ausländergrunderwerbsrecht).
Das Buch stellt fundierte Informationen für
investitionsbereite Unternehmer sowie für Rechtsanwälte und
Wirtschaftstreuhänder bereit. Zugleich dient es als Lehrbuch
für interessierte Studierende und als Nachschlagewerk für den
wissenschaftlich arbeitenden Ostrechtsforscher.
Herausgeber:
Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser
Ass.-Prof. Dr. Armin Stolz
beide Uni Graz
Kompakte Sammlung aller Gesetzesmaterialien
im Fremden- und Asylrecht
Trotz der umfassenden Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit und
der Schaffung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
samt maßgeblicher Veränderungen im Fremden- und Asylrecht im
Jahr 2014 kommt es seitdem weiterhin zu umfassenden Novellierungen
in diesem Bereich. Die jüngsten Gesetzesänderungen erfolgten
insbesondere vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen
Zahl sowohl von Asylanträgen als auch von Schutzgewährungen im
Jahr 2015 und traten im Juni 2016 in Kraft. Wesentliche Ziele der
Novellierung im Asylbereich waren die regelmäßige Überprüfung
des Fortbestands der Schutzbedürftigkeit, Einschränkungen beim
Recht auf Familienzusammenführung sowie die Schaffung eines
speziellen Grenzverfahrens zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung. Damit einhergehend wurden die Zulässigkeit von Zurückschiebungen
nach illegalem Grenzübertritt erweitert.
Herausgeber:
ao. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Muzak
Uni Wien
Dr. Christoph Pinter
Leiter UNHCR-Büro Österreich
Wieser/Stolz (Hrsg)
Vergleichendes Verwaltungsrecht
in Südosteuropa
Grundriss der Verwaltungsordnungen
Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und
Mazedoniens
Band 3: Schriften zur Rechtsvergleichung
im öffentlichen Recht
Monografie
848 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7583-5
Erscheinungsdatum: 6.12.2016
€ 119,–
Muzak/Pinter (Hrsg)
Fremden- und Asylrecht
Textausgabe, 1340 Seiten, Loseblatt
Gesamtwerk, inkl 20. Lieferung
ISBN 978-3-7046-0545-0
im Abo/zur Fortsetzung € 232,–
ohne Fortsetzung € 348,–
20. Lieferung, ISBN 978-3-7046-7627-6
Erscheinungsdatum: 14.10.2016
€ 219,–

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT IM BLICK 29
Prägnant und bewährt – inklusive der
großen GewO-Novelle 2016
Die 2. Auflage des Kurzkommentars zur Gewerbeordnung (GewO)
verarbeitet in bewährter Weise die seit der Vorauflage (2014)
erlassenen Novellen sowie die neueste verwaltungsgerichtliche
Judikatur:
• Einführung des „Gewerbeinformationssystems Austria – GISA“
(BGBl I 2015/18)
• Neugestaltung des Rechts der Rauchfangkehrer (BGBl I 2015/48)
• Neugestaltung des Rechts von Anlagen mit gefährlichen Stoffen
(Seveso III-Novelle BGBl I 2015/81)
• Neugestaltung des Rechts der Kreditvermittlung (BGBl I 2015/155)
Die große GewO-Novelle 2016 betreffend „Modernisierung der
GewO und Erleichterungen im gewerblichen Betriebsanlagenrecht“
wurde ebenfalls berücksichtigt. Damit steht der Praxis ein
topaktueller und kompakter Arbeitsbehelf zur Verfügung.
o. Univ.-Prof. Dr. Harald Stolzlechner
Uni Salzburg
Dr. Wolfgang Seider
Amt der Salzburger Landesregierung
Mag. Kai Vogelsang
Amt der Salzburger Landesregierung
Stolzlechner/Seider/Vogelsang
GewO
Kurzkommentar Gewerbeordnung
Kurzkommentar
2. Auflage
ca 700 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7656-6
Erscheinungsdatum: 31.3.2017
ca € 145,–
Der perfekte Einstieg in die wesentlichen
Bereiche des Verwaltungsrechts
Die 11. Auflage dieses bewährten Lehrbuchs ermöglicht einen
idealen Zugang zu den zentralen Rechtsgebieten des Besonderen
Verwaltungsrechts. Enthalten sind: Datenschutzrecht,
Sicherheitspolizeirecht, Vereinsrecht, Versammlungsrecht,
Fremdenrecht, Staatsbürgerschaftsrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung,
Gewerberecht, Wasserrecht, Forstrecht, Straßenrecht,
Straßenpolizei- und Kraftfahrrecht, Denkmalschutzrecht, Vergaberecht,
Raumordnungsrecht, Baurecht, Grundverkehrsrecht,
Naturschutzrecht und Veranstaltungsrecht.
Alle Beiträge sind einheitlich aufgebaut, leicht lesbar und
übersichtlich gegliedert. Ein umfangreiches Glossar erläutert die
im Buch verwendeten Fachbegriffe des Öffentlichen Rechts und
erspart das Nachschlagen in anderen Werken. Das Buch bietet
damit auch Praktikern einen optimalen Zugriff auf die wesentlichen
verwaltungsrechtlichen Fragen.
Herausgeber:
Dr. Susanne Bachmann, Parlamentsdirektion Wien
Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner, Uni Klagenfurt
Univ.-Prof. Dr. Rudolf Feik, Uni Salzburg
Ass.-Prof. Dr. Claudia Fuchs, WU Wien
Ass.-Prof. Dr. Karim Giese, Uni Salzburg
ao. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Jahnel, Uni Salzburg
Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher, WU Wien
Bachmann/Baumgartner/Feik/Fuchs/Giese/Jahnel/Lienbacher (Hrsg)
Besonderes Verwaltungsrecht
Lehrbuch
11. Auflage
704 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7585-9
Erscheinungsdatum: 19.10.2016
€ 54,–

30 IM BLICK HOCHSCHULRECHT
Wie sieht die Fachhochschule
der Zukunft aus?
Der Fachhochschulsektor hat sich in den vergangenen 20 Jahren
zu einem festen Bestandteil der österreichischen Hochschullandschaft
entwickelt. Ähnlich wie die Universitäten befinden sich die
Fachhochschulen in einer Phase des raschen Wandels und sehen
sich mit zahlreichen, nicht selten widersprüchlichen, Erwartungen
konfrontiert. Vor diesem Hintergrund stellt dieses Werk
Fragen nach der Zukunft des österreichischen FH-Sektors: Welche
Veränderungen zeichnen sich bereits heute ab? Welche Entwicklungen
werden gewünscht und wo liegen die entscheidenden
Herausforderungen?
Das Buch beinhaltet eine Analyse der im Trend liegenden Veränderungen
im organisatorischen Feld der Fachhochschulen, eine
vergleichende Einordnung des österreichischen FH-Sektors in den
europäischen Kontext sowie eine umfangreiche Delphi-Befragung
unter zahlreichen Fachhochschulentwicklungsakteuren.
In Form von Szenarien werden die Einzelergebnisse schließlich zu
verschiedenen Entwicklungspfaden zukünftiger FH-Entwicklung
integriert.
Elmar Schüll, MA
Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Innovation und Gesellschaft,
Fachhochschule Salzburg
Schüll
Perspektiven und Herausforderungen
der österreichischen Fachhochschulen
Eine Vorausschau
Band 15: Schriften zum Bildungsrecht und zur Bildungspolitik
Monografie
397 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7586-6
Erscheinungsdatum: 27.9.2016
€ 89,–
Bisland einmalig und ein Standardwerk
auf lange Zeit
Im Rahmen dieses Kommentares zum FHStG hat ein kompetentes
Autorenteam alle Paragraphen zum FHStG sowie zu einschlägigen
Nebengesetzen (HS-QSG und StudFG) auf wissenschaftlicher
Basis kommentiert. Die Gesetzesgenese der aktuellen, konsolidierten
Fassung des bereits mehrfach novellierten FHStG-
Normtextes findet angemessene Berücksichtigung. Die Kommentierung
zum HS-QSG und StudFG runden das Bild des soliden
Werkes ab. Daneben wird aber auch die Brücke zur Praxis und
täglichen Rechtsanwendung geschlagen.
Dieser Kommentar ist ein unverzichtbares Werkzeug für alle im
Hochschulbereich tätigen Akteure und bietet für viele Fragestellungen
sowohl ausführliche Analysen und Hintergründe als
auch praxisorientierte Lösungsansätze. In diesem Umfang ist der
vorliegende FHStG-Kommentar bislang einmalig und ein Standardwerk
auf lange Zeit.
Herausgeber:
FH.-Prof. Mag. Dr. Werner Hauser
Honorarprofessor an der Uni Klagenfurt
Fachbereichskoordinator Recht an der FH JOANNEUM GmbH
Mag. Dr. Christian Schweighofer
Leiter der Abteilung Recht und Personalrecht an der Fachhochschule
Oberösterreich
Hauser/Schweighofer (Hrsg)
FHStG
Fachhochschulstudiengesetz
Kommentar
ca 1100 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7386-2
Erscheinungsdatum: 28.2.2017
€ 269,–

BAURECHT IM BLICK 31
Neue Regeln zum Dachausbau in Wien:
Experten klären auf und geben Tipps für
die Praxis
Dieses topaktuelle Handbuch informiert umfassend über die
technischen, planerischen und baurechtlichen Fragen zum Thema
Dachgeschoßausbau in Wien.
Die Autoren haben sich mit den wesentlichen Aspekten von der
Planung über das baubehördliche Bewilligungsverfahren bis zur
statischen Ausführung auseinandergesetzt.
Das Buch enthält zahlreiche Praxistipps und Hinweise zu den
rechtlichen Rahmenbedingungen und wendet sich an alle
Bautechniker, Juristen und Immobilientreuhänder sowie an alle
zukünftigen Bauherren.
SR Dr. Wolfgang Kirchmayer
Leiter der Gruppe Baurecht und stellvertretender Leiter der MA 64
Univ.-Prof. DI Dr. techn. Andreas Kolbitsch
Institut für Hochbau und Technologie, TU Wien, Zivilingenieur
für Bauwesen
Architekt Baumeister DI Roland Popp
Ziviltechniker, Immobilientreuhänder und Gerichtssachverständiger
für Bau- und Immobilienwesen
Inklusive der OIB-RL 2015
Das Werk soll Praktikern in erster Linie den Zugang zum Kärntner
Baurecht erleichtern. Dies gelingt durch eine ausführliche
Kommentierung der Kärntner Bauordnung 1996 sowie durch
Verweise auf rund 1000 Judikate und rund 250 Werke der einschlägigen
Literatur. Außerdem erleichtern ein Rechtsprechungsverzeichnis
mit Hinweisen, zu welchen Landesbauordnungen die
Judikate ergangen sind, und ein Stichwortverzeichnis die Handhabung
des Kommentars. Zu allen aufgenommenen bau- und
raumordnungsrechtlichen Gesetzen sind die relevanten, teilweise
auch noch nicht publizierten, Erläuterungen abgedruckt.
Das Werk befindet sich auf dem aktuellen Stand der bautechnischen
Durchführungsverordnungen: Es enthält die OIB-Richtlinien
2015, die durch die neue Kärntner Bautechnikverordnung für
anwendbar erklärt wurden. Zudem finden sich die unionsrechtlichen
Verordnungen zum Bauprodukterecht.
Mag. Robert A. Steinwender, MA
Amt der Kärntner Landesregierung,
Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
Kirchmayer/Kolbitsch/Popp
Dachgeschoßausbau in Wien
Handbuch
2. Auflage
486 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6787-8
Erscheinungsdatum: 10.11.2016
€ 69,–
Steinwender
Kärntner Baurecht
Kommentar
ca 1720 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-5560-8
Erscheinungsdatum: 30.12.2016
ca € 375,–

32 IM BLICK ARBEITS- UND SOZIALRECHT
Auf der sicheren Seite
bei Kontrollen durch das
Arbeitsinspektorat
Schwerpunkt der 19. Auflage ist die Aufnahme
der Verordnung über den Schutz
der Arbeitnehmer vor den Einwirkungen
durch elektromagnetische Felder (Verordnung
elektromagnetische Felder – VEMF)
im 6. Abschnitt der Aushangpflichtigen
Gesetze.
Im Bereich Arbeitszeit für Lenker/innen
gilt seit 15. Juni 2016 ausschließlich die
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über den
Fahrtenschreiber im Straßenverkehr. Die
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates
über das Kontrollgerät im Straßenverkehr
ist somit aufgehoben. Die im Rahmen der
BUAG-Novelle erfolgten Änderungen im
ASchG, im BauKG und dem ArbIG 1993
sind aufgenommen werden. Auch die
Novellen zum AZG, ARG und ARG-VO,
KJBG und KJBG-VO, MSchG ArbIG 1993,
BEinstG, GlBG sowie zur VGÜ 2014 sind
mit Stichtag 1. September 2016 enthalten.
Herausgeber:
Mag. Andrea Lechner-Thomann, LL.M.
Juristin und Referentin in der für die
Arbeitsinspektion zuständigen Rechtsabteilung
des Zentral-Arbeitsinspektorates
Mag. Dr. Alexandra Marx
Juristin und Abteilungsleiterin im BM für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Rechtsfragen
rund um atypische
Dienstverhältnisse
Eine unbefristete, durchgängige Vollzeitbeschäftigung
mit fixen Arbeitszeiten,
monatlicher Entlohnung nach einem
festen Gehaltsschema, ohne Reise- oder
Auslandstätigkeit und ohne außergewöhnliche
Aktivitäten am Arbeitsplatz
– so stellt man sich wohl ein typisches
Dienstverhältnis vor. Der Anteil der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die
in solch einem klassischen Normalarbeitsverhältnis
stehen, nimmt jedoch stetig ab.
Die Verbreitung höchst unterschiedlicher
Phänomene atypischer Beschäftigung, wie
geringfügige Dienstverhältnisse, Praktika,
Werkverträge, Leiharbeit oder freie Mitarbeit,
wächst, und damit tritt eine Vielzahl
an mitunter schwierigen Rechtsfragen zu
diesem Thema auf. Dieses Buch verbindet
fundiertes Wissen mit Praxisbezug:
Erstmals werden jene Fragen in weitem
Rahmen systematisch erfasst und aus
rechtlicher, soziologischer und betriebswirtschaftlicher
Perspektive beleuchtet.
Herausgeber:
Prof. Dr. Harun Pacic
Leiter des Fachbereichs Rechtslehre an der
Fachhochschule des bfi Wien
Privatdozent am Institut für Arbeits- und
Sozialrecht, Uni Wien
Sozialrecht
verständlich aufbereitet
Das Sozialrecht gilt als eine der komplexesten
Rechtsmaterien, das aber gleichzeitig
praktisch jeden Menschen betrifft.
Die verständliche Aufbereitung dieses
Rechtsgebietes ist daher von besonderer
Bedeutung, nicht nur für Studierende.
Vielmehr sollte allen Interessierten ein
anschaulicher und gut lesbarer Überblick
vermittelt werden, der nicht die Anhäufung
von Detailwissen, sondern das
Verständnis für Zweck und Wirkungsweise
des Sozialsystems und seiner Teilbereiche
zum Ziel hat.
Diese Neuauflage ist bestrebt, das
diesbezüglich über viele Jahre bewährte
Konzept von Konrad Grillberger weiterzuführen.
Sie berücksichtigt alle wichtigen
Neuerungen einschließlich der erst 2017 in
Kraft tretenden Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld
und bringt die veränderlichen
Werte auf den neuesten Stand.
Univ.-Prof. Dr. Walter J. Pfeil
Fachbereich Arbeits- und Wirtschaftsrecht,
Arbeitsrecht und Sozialrecht, Wissensnetzwerk
Recht, Wirtschaft und Arbeitswelt,
Uni Salzburg
Lechner-Thomann/Marx (Hrsg)
Aushangpflichtige Gesetze
Stand 1.11.2016
Textausgabe, 19. Auflage
658 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7635-1
Erscheinungsdatum: 24.11.2016
im Abo € 30,–
Einzelkauf € 32,–
Pacic (Hrsg)
Atypische Beschäftigung
Rechtsfragen jenseits der Normalarbeit
Praxisliteratur
247 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7373-2
Erscheinungsdatum: 15.12.2016
ca € 58,–
Pfeil
Österreichisches Sozialrecht
Lehrbuch
11. Auflage
197 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7605-4
Erscheinungsdatum: 10.10.2016
€ 32,–

ARBEITSRECHT IM BLICK 33
Berücksichtigt die 2017 geltende
Verschärfung gegen Lohn- und
Sozialdumping
Die Neuauflage des bewährten Lehrbuchs trägt vor allem der
dynamischen Entwicklung des Arbeitsrechts in den letzten Jahren
Rechnung. Sie bringt das in Lehre, Forschung und Praxis bestens
eingeführte Standardwerk auf den neuesten Stand. Gesetzgebung,
Literatur und Rechtsprechung wurden aktualisiert. Dabei
berücksichtigt wurde die mit 1. Jänner 2017 in Kraft tretende
Verschärfung der Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping.
Durch die Straffung des Anmerkungsapparates und mancher weniger
relevanten Bereiche konnte eine Erweiterung des Umfangs
vermieden werden.
Die Darstellung folgt der bewährten Struktur von Individual- und
Kollektiv-Arbeitsrecht, wobei die Querverbindungen zusammenhängend
präsentiert werden. Im Vordergrund steht die Ausprägung
des Rechtsstoffs durch die Rechtsprechung, die freilich
kritisch hinterfragt wird, aber für die praxis- und studiengerechte
Nutzung umfassend aufbereitet ist. Weiterführende Literaturhinweise
machen die 3. Auflage zu einem wertvollen Arbeitsbehelf
für die juristische Praxis und den Studienbetrieb.
Das Betriebspensionsgesetz
für die Praxis aufgearbeitet
Dieser Praxiskommentar zum Betriebspensionsgesetz (BPG)
wendet sich an alle mit der Materie des BPG befassten Juristen.
Inhaltlich werden darin sämtliche Novellierungen des BPG seit
1990, die Rechtsprechung des OGH und eine Vielzahl von Literaturmeinungen
zum BPG kompakt aufgearbeitet und dargestellt.
Der Kommentar enthält neben allgemeinen Erläuterungen zu
den Bestimmungen des BPG auch detaillierte Ausführungen zu
konkreten Themenbereichen und Verweise zu weitergehenden
Literaturmeinungen. Er stellt daher eine optimale Arbeitsgrundlage
sowohl zum Einstieg in die Grundlagen des BPG als auch zur
Lösung von konkreten Rechtsfragen dar.
RA Dr. Martin Huger
Partner, zeiler.partners Rechtsanwälte
RA Dr. Hans Georg Laimer, LL.M. (LSE)
Partner, zeiler.partners Rechtsanwälte
o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold
Instituts für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und
Sozialrecht, WU Wien
Univ.-Ass. Dr. Michael Friedrich
Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Uni Graz
Marhold/Friedrich
Österreichisches Arbeitsrecht
Lehrbuch
3. Auflage
808 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-6494-5
Erscheinungsdatum: 10.11.2016
€ 89,–
Huger/Laimer
BPG
Betriebspensionsgesetz
Kommentar
ca 500 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6335-1
Erscheinungsdatum: 31.12.2016
ca € 109,–

34 IM BLICK SPORTRECHT
Über Sportler und Steuern
Dieses Werk stellt die ertragsteuerlichen Aspekte eines Sportlers
umfassend dar. Insbesondere wird der Frage nachgegangen,
welche steuerpflichtigen Einkünfte ein Sportler auf dem globalisierten
Markt erzielen kann und welche Besonderheiten bei
der Einkünfteermittlung eines Sportlers bestehen. Ein Hauptaugenmerk
liegt hierbei auf der Analyse der seit dem Jahr 2000
geltenden Sportlerpauschalierungsverordnung.
Hintergrundinformationen und tiefe Einblicke in die Welt des Leistungssports,
welche der Autor selbst als Profifußballer sammeln
konnte, sollen den einzelnen Kapiteln Lebendigkeit verleihen und
zu einem besseren praktischen Verständnis beitragen.
Im Anhang werden häufig vorkommende Fallbeispiele aus der
Praxis anschaulich dargestellt und einer steuerrechtlichen Analyse
unterzogen, weshalb sich dieses Werk nicht nur als ideales
Nachschlagewerk für Steuerrechtsinteressierte eignet, sondern im
Speziellen auch für Sportler, Vereine und Verbände nützlich ist.
Dr. Franz Josef Zeiler
promovierte am Finanzrechtsinstitut der Uni Wien
derzeit im Beteiligungsmanagement eines börsennotierten
Konzerns tätig
Mit spannenden Beiträgen zum Thema
Doping, Haftung oder Berufsradfahren
Im Rahmen des DoktorandInnenkollegs für Sport und Recht an
der Universität Innsbruck fand am 8. April 2016 eine Tagung
über „Aktuelle Rechtsfragen im Radsport“ statt, welche ein
breit gefächertes Vortragsprogramm bot und Rechtsfragen aus
verschiedensten juristischen Themengebieten anschnitt. Dieser
Tagungsband enthält die erweiterten Fassungen der Vorträge
der Tagung sowie die dazugehörigen Diskussionsberichte.
In diese3 Werk finden sich folgende Beiträge:
• Dipl.-Ing. Klaus Robatsch, Radfahren in Österreich
• Ass.-Prof. MMag. Dr. Andreas Wimmer, Rechtsgrundlagen
für die Benützung von Flächen durch Radfahrer
• Dipl.-Ing. Dr. Dieter Stöhr, Tiroler MTB-Modell 2.0
• Ass.-Prof. Dr. Ulfried Terlitza, Die Haftung für Radwege
und Fahrräder – Ausgewählte Aspekte insbesondere der
Wegehalterhaftung und der Produkthaftung mit Blick auf den
Radsport
• Univ.-Prof. Dr. Michael Ganner, Mitverschulden beim Radfahren
• Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch, Radsport als Beruf
• ao. Univ.-Prof. Dr. Margarethe Flora, Doping im Radsport –
strafrechtliche Konsequenzen
Zeiler
Die Besteuerung von Sportlern
Einkunftsarten – Einkünfteermittlung –
Internationales Steuerrecht
Band 9: SPRINT – Schriftenreihe zum
Sportrecht an der Universität Innsbruck
Praxisliteratur
293 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7579-8
Erscheinungsdatum: 3.11.2016
€ 64,–
Büchle/Ganner/Khakzadeh-Leiler/Mayr/Reissner/Schopper (Hrsg)
Aktuelle Rechtsfragen im Radsport
Band 10: SPRINT – Schriftenreihe zum Sportrecht an der Universität
Innsbruck
Praxisliteratur
163 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7621-4
Erscheinungsdatum: 31.12.2016
€ 49,–

ATMLICHE SAMMLUNGEN IM BLICK 35
Die wichtigsten Entscheidungen – gebunden und auf einen Blick
Der österreichische Verfassungsgerichtshof
entscheidet
jährlich zwischen 5000 und
6000 Fälle. Diese Entscheidungen
des VfGH werden
in hochwertig gebundenen
Sammelbänden herausgegeben.
Dem Anwender bietet
die Gestaltung des Textes im
Unterschied zur elektronischen
Darstellung sofort die
Unterscheidungsmöglichkeit
zwischen Gesetzestext, Parteienvorbringen
und Entscheidung
des Gerichtshofes.
Beim Lesen kann gezielt nach
der Ansicht des Gerichtshofes
gesucht werden. Das Normenregister
bietet rasche Auskunft
über die behandelten Rechtsgebiete,
während das Sachregister
eine Kurzbeschreibung
der Themen der einzelnen
Erkenntnisse und Beschlüsse
enthält.
Herausgeber:
Verfassungsgerichtshof
Die Entscheidungen des
Obersten Gerichtshofes in
Zivilrechen werden im Verlag
Österreich in hochwertig
gebundener Form herausgegeben
und sind6 seit dem 33.
Band von 1960 fast lückenlos
lieferbar. Pro Band werden um
die 100 Entscheidungen von
Richtern des OGH ausgewählt
und herausgegeben.
Die Nutzbarkeit für die Praxis
ergibt sich aus dem umfangreichen
Schlagwortverzeichnis,
dem Materienregister und
dem Gesetzesstellenregister.
Daher bildet die Sammlung
einen nützlichen Arbeitsbehelf,
der bei keinem Praktiker
fehlen darf.
Herausgeber:
Oberster Gerichtshof
Die Erkenntnisse und Beschlüsse
des Verwaltungsgerichtshofes
in Finanzrechtlichen
Sachen werden in dieser Form
nur im Verlag Österreich
herausgegeben. Es handelt
sich um die von Hofräten des
Gerichtshofes ausgewählten
und als essentiell gewerteten
Entscheidungen.
Der Nutzen für die Praxis
ergibt sich durch die unterschiedliche
Gestaltung des
Sachverhaltes und der Entscheidungsgründe.
Dadurch ist
für den Anwender unmittelbar
ersichtlich, worin die Begründung
des Gerichtshofes liegt.
Auch die Zusammenstellung
der wesentlichen jährlichen
Entscheidungen ist nur in
dieser Form verfügbar. Ein
systematisches Verzeichnis, ein
Register der Gesetzesstellen
und ein Geschäftszahlenverzeichnis
erleichtern die Suche
nach dem richtigen Erkenntnis.
Herausgeber:
Sen.-Präs. Dr. Josef Fuchs
Sen.-Präs. Dr. Nikolaus Zorn
Verwaltungsgerichtshof
Bei dieser Sammlung handelt
sich um die von Hofräten des
Gerichtshofes ausgewählten
und als essenziell gewerteten
Entscheidungen. Die Nutzbarkeit
für die Praxis ergibt sich
durch die unterschiedliche
Gestaltung des Sachverhaltes
und der Entscheidungsgründe.
Damit ist für den Anwender
unmittelbar ersichtlich, worin
die Begründung des Gerichtshofes
liegt.
Auch die Zusammenstellung
der wesentlichen jährlichen
Entscheidungen sind nur in
dieser Form verfügbar. Zudem
erleichtern ein systematisches
Verzeichnis, ein Register
der Gesetzesstellen und ein
Geschäftszahlenverzeichnis
die Suche nach dem richtigen
Erkenntnis.
Herausgeber:
Sen.-Präs. Dr. Leopold
Bumberger
Verwaltungsgerichtshof
Verfassungsgerichtshof (Hrsg)
Ausgewählte
Entscheidungen des
Verfassungsgerichtshofes
80. Band, 1. Halbjahr 2015,
ErkNrn 19 944–20 002
Amtliche Sammlungen
1344 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7534-7
Erscheinungsdatum:
25.10.2016
€ 398,–
Oberster Gerichtshof (Hrsg)
Entscheidungen des
Obersten Gerichtshofes
in Zivilsachen
Band 2015, 1. Halbjahr
Amtliche Sammlungen
500 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7582-8
Erscheinungsdatum:
15.12.2016
€ 176,–
Fuchs/Zorn (Hrsg)
Erkenntnisse und
Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes
Finanzrechtlicher Teil,
Jg 68/2013 – Nr. 8777–8879
Amtliche Sammlungen
700 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7557-6
Erscheinungsdatum:
18.11.2016
€ 208,–
Bumberger (Hrsg)
Erkenntnisse und
Beschlüsse des
Verwaltungsgerichtshofes
Administrativrechtlicher Teil,
Jg 68/2013 – Nr. 18 548–18 764
Amtliche Sammlungen
1583 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7556-9
Erscheinungsdatum: 29.8.2016
€ 440,–

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