Abschlussbericht NRW zweitausend-30

NRW ZWEITAUSEND-30 

STARK UND GERECHT!

NRW ZWEITAUSEND-30 

STARK UND GERECHT!

INHALT 

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21 

IN NRW BEGINNT DEUTSCHLANDS ZUKUNFT! 

KRAFTWERK NRW 

GUTE ARBEIT – NEUE ENERGIE – DIGITALE INNOVATIONEN 

EUROPAS ZUKUNFTSREGION NR. 1 

DAS WIRTSCHAFTSLAND DER ZUKUNFT: 

EIN INNOVATIONS- UND BILDUNGSLAND 

· Treibhäuser für Wachstum und Beschäftigung: Leitmärkte und Innovationssysteme 

· Gesucht und gefunden: die Alfred Krupps des 21. Jahrhunderts 

· Von der Kita bis zur Weiterbildung: Bildungspolitik ist Innovationspolitik 

25 

DAS WISSENSCHAFTSLAND NRW: 

FORSCHUNG FÜR DEN MENSCHEN – LÖSUNGEN FÜR EIN BESSERES LEBEN 

· Wissenschaftliche Antworten auf die großen Herausforderungen 

· Wissenschaft für einen erfolgreichen Strukturwandel – 

Politik für eine erfolgreiche Wissenschaft 

28 

AUFBRUCH IN DAS DIGITALE ZEITALTER: 

DIE WIRTSCHAFT 4.0 KOMMT AUS NRW 

· Unternehmen aller Branchen, digitalisiert euch! 

Innovationspolitik für Handwerk und Mittelstand 

· Digitale Infrastruktur: Das Glasfasernetz wird zum Standard 

· Made in NRW: Datenschutz, Datensicherheit und Datenmündigkeit 

· Rohstoff Open Data 

· Schutz vor digitaler Monopolmacht und die Standards der Wirtschaft 4.0 

· Die Zwillingsschwestern der Datensicherheit: Datenschutz und Datenmündigkeit 

34 

GUTE ARBEIT IN EINER GERECHTEN UND MENSCHLICHEN ARBEITSWELT! 

· Vollbeschäftigung und gute Arbeit für Nordrhein-Westfalen 

· Die Zukunft gehört der Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft 

· Starke Gewerkschaften und neue Formen der Interessenvertretung 

für Arbeitnehmer und Solo-Selbstständige 

· Von der Arbeitslosenversicherung zu einer modernen Arbeitsversicherung 

· Ein sozialer Arbeitsmarkt gegen Langzeitarbeitslosigkeit 

38 

NEUE ENERGIE: DER FORTSCHRITTSMOTOR FÜR NORDRHEIN-WESTFALEN 

· Die rote Energiewende: sicher, sauber und bezahlbar 

· Der Energiemarkt 3.0 und Unterstützung für Stadtwerke 

· Steigerung der Energieeffizienz von Unternehmen und Haushalten 

· Moderne Nutzung fossiler Energieträger 

· Kaskadennutzung von Rohstoffen

2 

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DU BIST NICHT ALLEIN! 

BILDUNG, AUFSTIEG UND SOZIALE SICHERHEIT FÜR ALLE MENSCHEN 

IN NORDRHEIN-WESTFALEN 

GERECHTIGKEIT BEGINNT MIT CHANCENGLEICHHEIT! 

(ABER SIE HÖRT DAMIT NOCH NICHT AUF!) 

KEIN KIND ZURÜCKLASSEN! 

CHANCENGLEICHHEIT DURCH VORBEUGUNG UND INDIVIDUELLE FÖRDERUNG 

· Vorbeugung gelingt durch Kooperation: 

ein dichtes Netz kommunaler Präventionsketten für Nordrhein-Westfalen 

· Jede Stadt eine Bildungslandschaft! Kommunale Netzwerke 

für Bildungsgerechtigkeit 

· Löschen, wo es brennt! Je größer die (Bildungs-)Armut, 

desto dringender sind Personal und Geld 

· Aufsuchen, beraten und helfen! 

· Gebührenfreie Bildung: ein soziales Grundrecht und ein Gebot der Fairness 

53 

DIE SCHULE 2030: 

HAUPTSTADT EINER OFFENEN BILDUNGSWELT 

· Die Schubkraft für ein gelingendes Leben: 

umfassende Bildung in einer vernetzten Schule 

· Ein Recht auf Ganztag in allen Schulen an jedem Wohnort 

· Bildung für das digitale Leben: mündig, frei und sicher durch die Netzwelt 

· Eine Schule für die Demokratie – und mehr Demokratie für die Schule 

· Bund, Länder und Kommunen: gemeinsam das beste Bildungssystem Europas schaffen! 

60 

EINE BERUFSAUSBILDUNG FÜR JEDEN JUGENDLICHEN 

UND DAS ENDE DER JUGENDARBEITSLOSIGKEIT IN NRW 

· Von der Schule in den Beruf: ohne Brüche, ohne Warteschleifen 

· Initiativen gegen den drohenden Fachkräftemangel: 

regionale Kooperation für die berufliche Bildung 

· Fairness auf dem Ausbildungsmarkt: eine Mindestvergütung für Auszubildende 

· Das Ende der Jugendarbeitslosigkeit in NRW 

63 

NRW 2030: 

DAS ATTRAKTIVSTE HOCHSCHULLAND EUROPAS! 

· Attraktive Studienbedingungen und gute Lehre 

· Der modernste Hochschulcampus Europas 

· NRW 2030: wo Frauen an Hochschulen gleichberechtigt sind

66 

FAMILIE LEBEN 2030: 

ZEIT FÜR KINDER – ZEIT FÜR ELTERN – ZEIT FÜR SELBSTBESTIMMUNG! 

· Neue Regeln für mehr Selbstbestimmung 

· Wer Flexibilität verlangt, muss auch Flexibilität bieten! 

Elemente eines neuen „Normalarbeitsverhältnisses“ 

· Ein NRW-Pakt für Vereinbarkeit 

· Vorbilder belohnen! Familienpolitik für kleine und 

mittelständische Unternehmen 

· Ein fairer Arbeitsmarkt: Frauen verdienen mehr! 

· Aktive Väter für mehr Partnerschaftlichkeit fördern: 

Bessere Infrastruktur, Familienleistungen und Arbeitskultur! 

· Kinderkrankentage für Patchworkfamilien 

· Kinderbetreuung von der Kita bis zur Schule: 

mehr Angebote, mehr Flexibilität, keine Gebühren! 

· Die Vereinbarkeit von Familie, Ausbildung und Studium 

· Helfende Hände für Familien: eine Bonuskarte für 

haushaltsnahe Dienstleistungen 

· Wer pflegt, braucht finanzielle Sicherheit! 

· Ein neuer Familienleistungsausgleich: 

Auf Kinder kommt es an, nicht auf Trauscheine! 

· Vorbild sein! Familienpolitik im öffentlichen Dienst 

und in den Kommunen 

· Familienpolitik ist kommunale Zeitpolitik: 

Bündnisse für Familienzeit! 

75 

LEBENSQUALITÄT UND SELBSTBESTIMMUNG 

IM ALTER 

· Gut wohnen im Alter 

· Selbstständigkeit bewahren: Zugang zu Hilfsangeboten vereinfachen 

· Telemedizin fördern, Digitalisierung nutzen! 

· Gebührenfreie Ausbildungs- und Studiengänge für die Pflege 

· Mehr Ausbildungsplätze, mehr Durchlässigkeit und bessere Weiterbildung 

· Arbeitsbedingungen verbessern. Dialog für gute Arbeit in der Pflege 

· Mehr Vollzeit und flexible Pflegeteilzeit 

· Gerechte Bezahlung in der Pflege 

· Pflege gerecht organisieren 

· Ein neuer Personalschlüssel und eine bessere Sozialversicherung 

· Robotik und technische Unterstützungssysteme: 

Entlastung für das Pflegepersonal und mehr Eigenständigkeit für Pflegebedürftige 

· Hospiz- und Palliativversorgung: in Würde Abschied nehmen.

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HEIMAT BEGINNT VOR DER HAUSTÜR! 

SOZIALDEMOKRATISCHE POLITIK FÜR LEBENSWERTE STÄDTE UND GEMEINDEN 

WAS BEDEUTET ÖFFENTLICHE LEBENSQUALITÄT? 

EINE ANTWORT AUS OBERHAUSEN 


TRENDS UND HERAUSFORDERUNGEN FÜR STÄDTE UND GEMEINDEN 

· Wachsende Städte 

· Stadt ist nicht gleich Stadt. Und Land ist nicht gleich Land 

· Nordrhein-Westfalen 2030: ungeahnte Freiheit – ungezählte 

Möglichkeiten – neue Lebensqualität 

93 

UM HEIMAT MUSS MAN SICH KÜMMERN! 

· Öffentliche Investitionen in öffentliche Lebensqualität 

· Unser Ziel: sechs Milliarden Euro für die Stadtentwicklung in NRW 

· Zentrale Unterstützung für einzigartige Konzepte 

· Vorbeugen ist besser als Reparieren: 

Quartiersanalysen als „Frühwarnsystem“ und Erfolgskontrolle 

· Neue Standards für die Stadtentwicklung: 

Gemeinschaft, Sport und Kultur, Begrünung und Verbraucherschutz 

· NRW trotzt dem demografischen Wandel – durch Solidarität, 

interkommunale Zusammenarbeit und digitale Dienstleistungen 

· Eine neue Ära der Kooperation und interkommunalen Zusammenarbeit 

· Flächendeckende Breitbandnetze für digitale Dienstleistungen 

· Gelebte Solidarität: Dorfläden, Bürgerbusse oder Tauschbörsen 

· Modernisierung und Aufwertung von Dorfkernen 

101 

DER NORMALFALL, KEIN GLÜCKSFALL: 

EINE GUTE UND BEZAHLBARE WOHNUNG IN EINER INTAKTEN NACHBARSCHAFT 

· Bis zu zwei Millionen Wohnungen für Nordrhein-Westfalen 

· Die öffentliche Hand spielt wieder mit: 

Investitionen in Neubau und Modernisierung 

· Die Renaissance des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus 

· Neue Flächen für wachsende Städte 

· Faire Regeln für faire Mieten 

· Gemeinsam leben und wohnen in Nordrhein-Westfalen 

104 

EINE NEUE STADT FÜR NORDRHEIN-WESTFALEN: 

DAS RHEINISCHE REVIER WIRD ZUM WELTWEITEN VORBILD FÜR 

ÖFFENTLICHE LEBENSQUALITÄT UND MODERNE STADTENTWICKLUNG

105 

SCHNELL, DIGITAL UND FLEXIBEL: 

MODERNE MOBILITÄT FÜR JEDEN AN JEDEM ORT! 

· Investitionen in das beste Verkehrswegenetz Europas 

· Eine neue Infrastruktur für den (Öffentlichen) Nahverkehr in NRW 

· Ein Internet der Mobilität für Nordrhein-Westfalen 

· Mobil in NRW: ein Land – ein Verkehrsraum – ein Tarifsystem 

· Mobilität für Menschen mit Behinderung 

108 

IN SICHERHEIT LEBEN UND SICH SICHER FÜHLEN: 

HART GEGEN KRIMINALITÄT UND HART GEGEN 

DIE URSACHEN VON KRIMINALITÄT! 

· Eine von uns: die Polizei vor Ort 

· Mehr Personal und eine verbesserte Ausstattung für Polizei, 

Verfassungsschutz und Justiz 

· Konsequent gegen Alltagskriminalität 

· Cyberkriminalität bekämpfen! 

· Sexuelle Selbstbestimmung schützen! 

· Für Sicherheit sorgen: ein attraktiver Beruf! 

112 

ANPACKEN! MITBESTIMMEN! GEMEINSAM ETWAS ERREICHEN! 

EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT UND LOKALE DEMOKRATIE 

· Demokratie vor Ort: mehr als Wählen und Abstimmen 

· Mitbestimmung im Quartier: 

Stadtteilmanagement und Stadtteilbudgets 

· Lokale Demokratie 2030: 

Engagement, Alternativen und gesunde Finanzen 

· Eine gerechte Aufteilung von Sozialleistungen 

· Der Stärkungspakt Stadtfinanzen 

· Höhere Zuweisungen aus dem Landeshaushalt 

116 

EIN LAND DER KULTUR IST EIN LAND DER ZUKUNFT 

GEMEINSCHAFT BRAUCHT DIE KÜNSTE UND ORTE DER KULTUR 

· Ein flächendeckendes Kulturangebot für NRW 

· Gute Arbeit für Nordrhein-Westfalens Künstlerinnen und Künstler 

· Eine Kultur des Miteinanders braucht die Künste und 

kulturelle Einrichtungen 

· Kultur der Erinnerung pflegen und fortsetzen 

· Ein Kulturförderplan für Nordrhein-Westfalen

IN NRW BEGINNT 

DEUTSCHLANDS 

ZUKUNFT!

12 

IN NRW BEGINNT DEUTSCHLANDS ZUKUNFT 

Einleitung 

IN NRW BEGINNT 

DEUTSCHLANDS ZUKUNFT 

Nordrhein-Westfalen ist weit mehr als nur 

das einwohnerreichste Bundesland. Viel mehr! 

Wäre NRW ein unabhängiger Staat, fände man es unter den stärksten Ländern 

der Europäischen Union: als Volkswirtschaft, als Wissenschaftsland und als Zentrum 

europäischer Kunst und Kultur. Zusammen mit der Industrie erwirtschaften 

unsere kleinen und mittleren Unternehmen ein Bruttoinlandsprodukt von über 

600 Milliarden Euro. Jeder vierte deutsche Weltmarktführer kommt aus NRW. 

Nirgendwo gibt es mehr Museen, Theater oder Sportvereine. In keinem Land gibt es 

mehr Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen. Und auch das ist 

Nordrhein-Westfalen: ein Einwanderungs- und Integrationsland, seit über 100 Jahren. 

N 

ordrhein-Westfalen ist ein Land mit 

großen Stärken und vielen Erfolgen. 

Es ist aber auch ein Land sozialer 

und ökonomischer Unterschiede. 

Es gibt Städte, die wachsen, und 

Städte, die schrumpfen. Es gibt ländliche Räume, 

die prosperieren, und ländliche Räume, deren 

Einwohnerzahlen sinken. Boom-Regionen mit 

Vollbeschäftigung grenzen an strukturschwache 

Regionen, die gegen Langzeitarbeitslosigkeit und 

soziale Ungleichheit zu kämpfen haben. 

Die Aufgaben der Landespolitik liegen somit 

auf der Hand: Die wirtschaftlichen und sozialen 

Gegensätze in Nordrhein-Westfalen müssen 

entschärft und schließlich überwunden werden. 

Das wird gelingen, wenn Politik, Wirtschaft und 

Gesellschaft in NRW die großen wirtschaftlichen 

und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer 

Zeit gemeinsam zu meistern verstehen. 

Mehr noch: Ob Deutschland vor diesen Herausforderungen 

bestehen kann, wird sich in seinem 

größten Bundesland, seinem wichtigsten 

Wirtschaftsstandort und seinem Energieland Nr. 1 

entscheiden. In Nordrhein-Westfalen entscheidet 

sich, ob die Energiewende ein Erfolg wird und ob 

die Ära der digitalen Ökonomie zu einer Ära der 

deutschen Wirtschaft. 

Wenn wir trotz des demografischen Wandels 

auch in Zukunft über ausreichend Fachkräfte für 

Innovation, Qualität und Ingenieurskunst verfügen 

wollen, dann müssen wir dort ein leistungsstarkes 

und gerechtes Bildungssystem schaffen, 

wo die meisten Kinder und Jugendlichen aufwachsen: 

bei uns in NRW! 

Wenn Deutschland ein erfolgreiches Integrationsland 

werden soll, dann muss Integration dort 

gelingen, wo mehr Menschen mit Migrationshintergrund 

leben, als andere Bundesländer Einwohner 

haben: in Nordrhein-Westfalen. 

Und auch das: Die Zukunft der Kommunen – 

ihre Lebensqualität und ihre Handlungsfähigkeit – 

entscheidet sich nicht in den schönen Dörfern 

Bayerns. Sie entscheidet sich in den Metropolregionen 

an Rhein und Ruhr und ihrem ländlichen 

Umland.

Abschlussbericht NRW Zweitausend-30 

Einleitung 13 

Mit anderen Worten: In NRW entscheidet sich 

Deutschlands Zukunft. 

Wie soll diese Zukunft aussehen? Wie wollen wir 

in NRW im Jahr 2030 leben, arbeiten und wirtschaften? 

Was müssen wir heute in die Wege 

leiten, damit Nordrhein-Westfalen in 15 Jahren – 

trotz der oben genannten Herausforderungen – 

ein starkes und gerechtes Land ist? Das sind die 

Leitfragen des Programms „NRW Zweitausend-30“ 

der SPD-Landtagsfraktion. Wir entwickeln ein 

Zukunftsbild für Nordrhein-Westfalen, das uns in 

den kommenden Jahren als Kompass für unsere 

parlamentarische Arbeit dienen wird. Es wird 

deutlich machen, welche Werte unser Handeln 

leiten, welche konkreten Ziele wir uns für Nordrhein-Westfalen 

setzen und welche Wege wir 

beschreiten wollen, um sie zu erreichen. 

WOFÜR WIR STEHEN 

Unser Leitbild für Nordrhein-Westfalen ist eine 

Gesellschaft, in der die Aussicht auf sozialen Aufstieg 

weitaus realistischer ist als die Angst vor 

dem Abstieg. Wohlstand und soziale Sicherheit 

sind die Regel, Armut und exorbitanter Reichtum 

eine Ausnahme. Hier gilt das Prinzip echter Leistungsgerechtigkeit: 

Ungleiche Einkommen und 

Vermögen beruhen auf unterschiedlichen Leistungen 

und Talenten, nicht aber auf Privilegien 

für wenige. 

Ungleichheiten sind nur dann zu rechtfertigen, 

wenn sie sich zum Vorteil aller Menschen in einer 

Gesellschaft auswirken. Wenn alle von ihr profitieren, 

kann Ungleichheit gerechter als Gleichheit 

sein – aber eben nur dann. 

Wir wissen, dass Länder, die soziale Ungleichheit 

begrenzen, größeren wirtschaftlichen Erfolg 

haben. Hier ist die Arbeitslosigkeit geringer und 

es gibt weniger Kriminalität. Die Menschen sind 

gesünder, gebildeter und auch zufriedener. Und 

doch ist der Zweck eines modernen Sozialstaates 

nicht in erster Linie, Reichtum umzuverteilen. 

Sein Zweck ist es, jedem Menschen soziale Rechte 

zu verleihen und Zugang zu öffentlichen (Dienst-) 

Leistungen zu verschaffen, die es ihm ermöglichen, 

ein selbstbestimmtes Leben zu führen. 

Selbstbestimmung ist die Fähigkeit, das Leben 

in die eigenen Hände zu nehmen. Selbstbestimmung 

ist die höchste Form der Freiheit. Selbstbestimmung 

bedeutet etwas ganz anderes als jene 

kalte „Eigenverantwortung“, die das Leben von 

Menschen allein der Logik des Marktes unterwirft. 

Wer jedes Risiko fürchten muss, weil jeder 

Fehler und jedes Unglück zu einer existentiellen 

Bedrohung wird, kann weder flexibel sein noch 

seine individuellen Möglichkeiten nutzen. Selbstbestimmung 

ist nur dann möglich, wenn es ausreichend 

soziale Sicherheit gibt, die es erlaubt, 

etwas zu wagen und Initiative zu ergreifen. Selbstbestimmung 

gibt es nur durch Solidarität in einer 

sozialen Demokratie. Solidarität verschafft allen 

Menschen Freiräume, die sie sich nicht einfach 

kaufen können. Sie verleiht jedem Menschen die 

Kraft, das Beste aus seinen Talenten und Fähigkeiten 

zu machen. Wem das Leben aus den Händen 

gleitet, der erhält eine zweite oder dritte Chance. 

Die Zeit der „Privat-vor-Staat“-Ideologie ist abgelaufen. 

Wir wollen eine starke öffentliche Hand, 

die schützt und stützt, die anschiebt und im Notfall 

auch auffängt. 

Unser Leitbild für Nordrhein-Westfalen ist eine inklusive 

Gesellschaft – eine Gesellschaft für alle –, 

in der jeder Mensch Anteil am gesellschaftlichen 

Fortschritt in unserem Land hat, an seinen wirtschaftlichen 

Erfolgen, seinem lebendigen Kulturleben 

und seinen demokratischen Mitbestimmungsrechten. 

Anders als die Mehrheit zu sein – 

sei es aufgrund von körperlichen Handicaps, 

einer Migrationsgeschichte oder einer sexuellen 

Orientierung – ist kein Grund für Entsagung und 

schon gar keine Rechtfertigung für Ausgrenzung. 

Die inklusive Gesellschaft beginnt in Kita und 

Schule und hört in der Arbeitswelt noch nicht auf. 

Eine Politik für gesellschaftliche Integration und 

Inklusion ist keine Politik für Minderheiten. Von

14 IN NRW BEGINNT DEUTSCHLANDS ZUKUNFT Einleitung 

Barrierefreiheit und Bildungsgerechtigkeit, von 

Vielfalt und Toleranz profitieren alle Menschen 

in Nordrhein-Westfalen – ökonomisch, kulturell 

und politisch. 

In Nordrhein-Westfalen leben vier Millionen Menschen, 

deren Familien seit 1950 nach Deutschland 

eingewandert sind. Als Bürgerinnen und Bürger 

gehören sie alle zu diesem Land, ganz gleich ob 

sie glauben oder nicht glauben, ob sie Christen, 

Juden, Muslime oder Agnostiker sind. Wir in Nordrhein-Westfalen 

wissen, wie Integration gelingen 

und woran sie scheitern kann. Integration gelingt 

durch Bildung, Chancengleichheit und gute Arbeit. 

Und sie verlangt nach gemeinsamen politischen 

Grundwerten. 

Nordrhein-Westfalen ist seit jeher ein weltoffenes 

und tolerantes Land. Integration verlangt 

nicht, dass wir unsere Werte in Frage stellen oder 

relativieren. Wir sind stolz auf unsere politische 

Kultur der Liberalität und Toleranz. Individuelle 

Freiheit und Selbstbestimmung kombiniert mit 

Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit sind 

die stärksten und attraktivsten Ideen, die je in 

eine politische Ordnung gegossen wurden. Wir 

werden das Recht auf individuelle Selbstbestimmung 

eines jeden Menschen verteidigen, wenn es 

durch Rassismus oder religiösen Fanatismus bedroht 

wird. In Nordrhein-Westfalen können alle 

Demokraten beweisen, dass die offene Gesellschaft 

und ihr demokratischer Rechts- und Sozialstaat 

stärker, gerechter und erfolgreicher sind als 

alles, was die Feinde der offenen Gesellschaft zu 

bieten haben. Aufstieg, Sicherheit und Selbstbestimmung 

sind für alle möglich, die sich anstrengen 

– für Einwanderer und für Einheimische. 

Was Menschen unterscheidet, muss sie noch 

lange nicht trennen. Im Gegenteil: Vielfalt 

macht uns stärker. Unsere gemeinsame Zukunft 

zählt, nicht unsere Herkunft. 

WAS WIR ERREICHEN WOLLEN 

Wir sind der festen Überzeugung, dass technologische 

und wirtschaftliche Innovationen die 

Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt 

sind. Sie führen zu Produktivitätsgewinnen, die in 

Wohlstandsgewinne für alle verwandelt werden 

können. Immer mehr Menschen erhalten dann 

immer bessere Güter, die ein selbstbestimmtes 

Leben ermöglichen: Einkommen und soziale 

Sicherheit, Wissen und Bildung, Gesundheit, 

Mobilität und Energie. Wir setzen auf Fortschritt 

und die traditionellen Stärken Nordrhein-Westfalens. 

Einst war Nordrhein-Westfalen ein Pionierland 

der Industrialisierung. Jetzt wird es zu einem 

Pionierland digitaler Produktionsprozesse, neuer 

Dienstleistungssektoren und effizienter Energietechnologien. 

Bis 2030 wird NRW die Innovationsregion 

Nr. 1 in Europa sein. Wir werden 

Wachstum, Vollbeschäftigung und Wohlstand in 

alle Regionen unseres Landes bringen. Es ist nicht 

zuletzt seine Tradition als Land der Sozialpartnerschaft, 

die NRW zu einem Kraftwerk für gute 

Arbeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche 

Innovationen machen wird. 

Nordrhein-Westfalen ist das Stammland der 

christlichen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. 

Wir wollen ihr Versprechen der Solidarität 

wieder einlösen, und zwar mit einer 

neuen Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik. Wir 

errichten einen neuen Sozialstaat. Er wartet nicht 

mehr auf soziale Missstände und Ungerechtigkeiten, 

die er im Nachhinein zu reparieren oder zu 

lindern versucht. Er bekämpft sie an der Wurzel 

und verhindert, dass sie das Leben eines Menschen 

einschnüren und nicht mehr freigeben. 

Nordrhein-Westfalen ist das Land der Städte 

und Regionen, die Identität verleihen und ihren 

Menschen Heimat sind. Trotz des demografischen 

Wandels oder ökonomischer Strukturschwächen 

kann jeder Ort Heimat sein, bleiben oder wieder 

werden. Es ist unsere feste Überzeugung, dass


Einleitung 

15 

man Stadtteile, Dörfer und Quartiere nicht mit 

ihren Problemen alleinlassen darf. Hier sind 

Menschen zuhause. Ihre Heimat beginnt vor der 

Haustür und sie haben ein Recht darauf, dass 

man sich um ihre Heimat kümmert. Wo erforderlich, 

werden wir Stadtteile sanieren. Wo es einen 

Trend zu stetig steigenden Mieten gibt, werden 

wir ihn brechen. Wir sind entschlossen, allen 

Städten und Gemeinden zu gesunden Finanzen 

zu verhelfen. 

NRW Zweitausend-30 – unser Zukunftsbild für 

Nordrhein-Westfalen – ist ein Land, das wirtschaftlich 

und technologisch zur Spitzengruppe 

der Welt gehört. Die Produktivitätsfortschritte 

der digitalen Ökonomie werden in Kaufkraft für 

alle verwandelt. Es ist ein Land, in dem die Mitte 

wieder wächst, weil es Vollbeschäftigung gibt 

und eine vorbeugende Bildungs- und Sozialpolitik 

für sozialen Aufstieg sorgt. Das Bildungssystem 

bietet ausreichend viele Plätze in hervorragenden 

Kitas, Schulen und Hochschulen – 

gebührenfrei. 

Es ist ein Land mit lebenswerten Städten, Gemeinden 

und Quartieren. Gute und bezahlbare 

Wohnungen in intakten Nachbarschaften sind 

wieder der Normalfall, nicht mehr ein Glücksfall. 

Es ist ein Land, in dem jeder Ort Heimat sein 

kann, weil er genügend Lebensqualität für ein 

selbstbestimmtes Leben bietet. 

In Nordrhein-Westfalen entscheidet sich 

Deutschlands Zukunft. 

Mehr noch: Im besten Sinne beginnt sie hier 

auch. 

Kein Kind wird zurückgelassen. Mutter zu sein, 

ist für eine alleinerziehende Köchin kein Armutsrisiko 

und für eine alleinerziehende Akademikerin 

kein Karrierehindernis mehr. 

Es ist ein Land, in dem die vielfältigen Lebensentwürfe 

und Familienmodelle seiner Bürgerinnen 

und Bürger nicht mehr an überkommenen Regeln, 

Leistungsanreizen oder sozialen Unsicher heiten 

scheitern. Wir schaffen Freiräume für ein selbstbestimmtes 

Leben und sichern es ab. Junge 

Eltern müssen sich nicht mehr fragen, wie viel 

Familienzeit ihr Job erlaubt. Stattdessen werden 

sie gefragt, wie sich ihr Job an ihre Vorstellungen 

von einem gelungenen Familien- und Arbeitsleben 

anpassen lässt.

1 

KRAFTWERK NRW


GUTE ARBEIT – NEUE ENERGIE – DIGITALE INNOVATIONEN 

Bis 2030 wird Nordrhein-Westfalen die Innovationsregion Nr. 1 in Europa 

sein. Wir werden Wachstum, Vollbeschäftigung und Wohlstand in alle 

Regionen unseres Landes bringen. 

Wir investieren in die Mobilität von Menschen, Gütern und Daten. Wir fördern 

Forschung und Technologieentwicklung auf allen Wissens gebieten 

und Leitmärkten, die für zukünftiges Wachstum, für Vollbeschäftigung 

und gesellschaftlichen Fortschritt von herausragender Bedeutung sind. 

Wir vernetzen Wirtschaft und Wissenschaft, damit besonders kleine und 

mittelständische Unternehmen mit neuen Technologien innovative und 

marktreife Produkte und Dienstleistungen entwickeln können. 

Wir setzen auf eine rote Energiewende und nutzen sie als Motor für 

Innovationen und Fortschritt. Virtuelle Kraftwerke und intelligente 

Stromnetze werden alle Energieverbraucher und Energieerzeuger vernetzen. 

Energie wird sicher, sauber und bezahlbar sein. 

Wir werden die sozialen Rechte und Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft 

in das Zeitalter der digitalen Wissensökonomie überführen. 

Nordrhein-Westfalen wird 2030 ein Kraftwerk für gute Arbeit, soziale 

Gerechtigkeit und wirtschaftliche Innovationen sein.

18 


Europas Zukunftsregion Nr. 1 

EUROPAS ZUKUNFTSREGION NR. 1 

Mitten in Europas Zukunftsregion Nr. 1 leuchtet des nachts 

ein weltbekanntes Bauwerk. 

Es ist aber nicht der Eiffelturm, auch nicht der Tower of London. Es ist 

der Kölner Dom. Und die „European Region of the Future“ ist Nordrhein-Westfalen. 

Alle zwei Jahre lässt das Foreign 

Direct Investment Magazine (fDi) 

– Tochter der britischen Financial 

Times und renommiertes Fachblatt 

der Londoner City – Wirtschaftswissenschaftler 

die ökonomischen Zukunftsaussichten 

aller europäischen Städte und Regionen 

untersuchen. Ihre Kriterien sind investitionsstarke 

Industrien und Handelsunternehmen, 

ausländische Direktinvestitionen, der Zustand 

der Infrastruktur, ausgebaute Breitbandnetze, 

Qualität von Wissenschaft und Forschung, gut 

ausgebildete Fachkräfte sowie die Wirtschaftsfreundlichkeit 

der Politik. Auch die Lebensqualität 

vor Ort zählt zu den Vergleichskriterien. 

Schließlich wollen Investoren sicher sein, dass sie 

begehrte Fachkräfte aus der ganzen Welt an den 

Ort ihrer Investitionen locken können. 

» NRW IST DAS 

INNOVATIONS- 

ZENTRUM DES 

KONTINENTS « 

Unterm Strich gab es 2016 wieder den gleichen 

Sieger wie schon 2014: Nordrhein-Westfalen 

hat die Île-de- 

France (Großraum Paris), Südostengland 

(Großraum London), 

Baden-Württemberg und Bayern 

auf die Plätze verwiesen. NRW 

punktet mit seinem innovativen 

Mittelstand und seinen investitionsstarken 

Industrien, insbesondere aus der Logistik-, 

Gesundheits- und Pharmaindustrie. Über 

800 mittelständische Weltmarktführer, die 

„Hidden Champions“, haben ihren Sitz in NRW. 

Hier gibt es die dichteste Hochschullandschaft 

Europas, ein duales Ausbildungssystem von Weltruf 

und mehr hochqualifizierte Fachkräfte als 

irgendwo sonst in Europa. Auch bei den Patentanmeldungen 

ist Nordrhein-Westfalen der europäische 

Rekordhalter. Mit über 18.000 Patenten 

zwischen 2003 und 2014 ist Nordrhein-Westfalen 

das Innovationszentrum des Kontinents. 

Unser Land erhält jedes Jahr die höchsten ausländischen 

Direktinvestitionen und die zweithöchsten 

in der EU. Die fDi-Experten loben die 

ausgezeichnete Infrastruktur, insbesondere das am 

besten ausgebaute Breitbandnetz in Deutschland. 

Die Handelswege von China nach Europa, die 

„neuen Seidenstraßen“ und die wahrscheinlich 

wichtigsten Wirtschaftsrouten des 21. Jahrhunderts, 

führen nach Duisburg. Der „Lifestyle“ seiner 

Menschen gilt den Experten als Ausweis gehobener 

Lebensqualität. Der Service für Neuansiedlungen 

von Unternehmen in Düsseldorf steht – 

Pars pro Toto – für die Wirtschaftsfreundlichkeit 

des Landes. 

Das fDi-Ranking verrät viel über 

die Stärken unseres Landes. Wichtiger 

noch: Es zeigt uns, worin wir 

in NRW investieren müssen, um 

stark zu bleiben und noch stärker 

zu werden: in unsere Infrastruktur, 

insbesondere den weiteren Ausbau 

der Breitbandnetze, aber vor allem in Bildung, 

Wissenschaft und Forschung. Und genau für 

diese Investitionen hat die SPD-Fraktion in enger 

Zusammenarbeit mit der Landesregierung in 

den letzten Jahren gesorgt. Mit Erfolg: Seit 

2010 sind in NRW 600.000 sozialversicherungspflichtige 

Arbeitsplätze entstanden. Im Ruhrgebiet 

gibt es heute wieder genauso viele 

Erwerbstätige wie zu den Glanzzeiten von Kohle


Europas Zukunftsregion Nr. 1 19 

und Stahl. Die Jugendarbeitslosigkeit ist um 

14 Prozentpunkte gesunken. Die Arbeitslosigkeit 

insgesamt war im Sommer 2016 so niedrig wie 

seit 23 Jahren nicht mehr. 

Gleichwohl wissen wir auch, dass der rasante 

Strukturwandel der letzten Jahrzehnte in einigen 

Regionen unseres Landes wirtschaftliche Strukturschwächen 

hinterlassen hat. Und wir wissen 

um die sozialen Probleme, die die betroffenen 

Kommunen noch immer belasten: (Bildungs-) 

Armut, Langzeitarbeitslosigkeit und soziale 

Ungleichheit. Dabei verläuft die Trennungslinie 

zwischen Licht und Schatten nicht nur entlang 

regionaler Grenzen, sondern oft quer durch 

unsere Städte und Gemeinden. 

Bis 2030 werden wir Schritt für Schritt diese 

Gegensätze überwinden. Politik, Unternehmen 

und Gewerkschaften müssen die großen Herausforderungen 

unserer Zeit gemeinsam angehen: 

den globalen Konkurrenzdruck, die Ausbildung 

einer digitalen Wissensökonomie, den demografischen 

Wandel und die Gestaltung der Energiewende. 

Gemeinsam werden wir Ziele erreichen, 

die für jeden allein unerreichbar wären. Wo NRW 

stark ist, wird es noch stärker werden. Wo es noch 

Strukturschwächen gibt, werden wir eine neue 

wirtschaftliche Dynamik entfachen. Wir werden 

Wachstum, Vollbeschäftigung und Wohlstand in 

alle Regionen unseres Landes bringen. 

TOP EUROPEAN REGIONS OF THE FUTURE 

REGION 

1. North Rhine-Westphalia 

2. Île-de-France 

3. South East England 

4. Baden-Württemberg 

5. Dublin Region 

6. Canton of Zug 

7. Bavaria 

8. Central Federal District 

9. Scotland 

1o. Uusimaa 

11. Stockholm County 

12. East of England 

13. Hessen 

14. Canton of Zurich 

15. North-Holland 

COUNTRY 

Germany 

France 

UK 

Germany 

Ireland 

Switzerland 

Germany 

Russia 

UK 

Finland 

Sweden 

UK 

Germany 

Switzerland 

Netherlands 

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ECONOMIC LOCATION IN 

GERMANY WITH MARKET 

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SOME 18,ooo INTERNATIONAL 

COMPANIES ARE BASED 

IN NORTH RHINE- 

WESTPHALIA -- AND WE 

ARE READY FOR MORE! « 

Garrelt Duin, Minister of Economic Affairs, 

Energy and Industry, North Rhine-Westphalia

20 


Europas Zukunftsregion Nr. 1 

Nordrhein-Westfalen ist seit der industriellen 

Gründerzeit ein Innovationsland. Damit wurde 

die Grundlage für Wertschöpfung und Wohlstand 

gelegt. Auch im Zeitalter der digitalen Wissensökonomie 

wird NRW ein Innovationsland sein. 

Ein Innovationsland verlangt nach einem modernen 

Staat, der offensiv in Bildung, Wissenschaft, 

Forschung und Infrastruktur investiert. Diese 

öffentlichen Investitionen sorgen für wirtschaftliche 

Dynamik, gesellschaftlichen Fortschritt und 

soziale Gerechtigkeit. Sie sind durch nichts zu 

ersetzen. Erst öffentliche Investitionen bestellen 

das Feld, auf dem sich freies Unternehmertum 

entfalten kann, gute Arbeitsplätze entstehen und 

schließlich Gewinne und auskömmliche Einkommen 

geerntet werden. 

Wir investieren in die Mobilität von Menschen, 

Gütern und Daten. Wir fördern Forschung und 

Technologieentwicklung auf allen Wissensgebieten 

und Leitmärkten, die für zukünftiges Wachstum, 

für Vollbeschäftigung und gesellschaftlichen 

Fortschritt von herausragender Bedeutung sind. 

Wir vernetzen Wirtschaft und Wissenschaft, 

damit insbesondere kleine und mittelständische 

Unternehmen mit neuen Technologien innovative 

und marktreife Produkte und Dienstleistungen 

entwickeln können. Wir setzen auf das private 

Unternehmertum und werden Existenzgründungen 

anschieben und absichern. Wir werden 2030 

das Gründerland Deutschlands sein. 

Die vielleicht größte Herausforderung der nächsten 

Jahre besteht darin, die Prinzipien und Regeln 

der sozialen Marktwirtschaft in das Zeitalter der 

digitalen Ökonomie zu überführen – in Nordrhein-Westfalen, 

in Deutschland und darüber 

hinaus. Ohne Regeln gibt es keine Rechte, weder 

für Unternehmen noch für Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer. Unternehmen haben ein 

Recht auf fairen Wettbewerb, auf den Schutz 

ihrer Urheberrechte und auf den Schutz vor digitaler 

Monopolmacht. Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer – und auch Solo-Selbstständige – 

haben ein Recht auf gute Arbeit, ein Recht auf 

Weiterbildung, auf gerechte Bezahlung und 

soziale Sicherheit. 

Eine moderne und vorausschauende Wirtschaftspolitik 

setzt auf die Kraft der Sozialpartnerschaft. 

Sie gehört zu den Markenzeichen des Rheinischen 

Kapitalismus in Nordrhein-Westfalen. Sie war 

eine Voraussetzung für den Erfolg des Modells 

Deutschland, und sie wird einer der Gründe sein, 

warum die besten Produkte der Industrie 4.0 die 

Aufschrift „Made in Germany“ tragen werden. 

Nur durch eine enge Sozialpartnerschaft wird es 

uns gelingen, die Wirtschaft 4.0 um eine menschliche 

Arbeitswelt 4.0 zu erweitern. 

Die Unternehmen und Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen 

können optimistisch in die 

Zukunft blicken. Wir werden dafür sorgen, dass 

aus den glänzenden Zukunftsaussichten schon 

bald eine glänzende Gegenwart wird: durch Vollbeschäftigung, 

gute Arbeit und soziale Sicherheit 

für alle Menschen in NRW.


Das Wirtschaftsland der Zukunft: ein Innovations- und Bildungsland 21 

DAS WIRTSCHAFTSLAND 

DER ZUKUNFT: EIN INNOVATIONS- 

UND BILDUNGSLAND 

Am Anfang steht eine Idee: 

Räder für Eisenbahnen könnten viel stabiler sein, wenn man sie aus einem einzigen 

Stück Stahl herstellt, anstatt sie aus gebogenen Stäben zusammenzuschweißen. Die 

Idee funktioniert. Als Alfred Krupp 1853 ein Patent für ein nahtloses und bruchsicheres 

Eisenbahnrad anmeldet, beginnt nicht nur die Geschichte eines der erfolgreichsten 

Unternehmen Deutschlands. Seine Idee wird zu einem Produkt, das Eisenbahnen 

und Stahlerzeugnissen – die Hightechprodukte des 19. Jahrhunderts – einen neuen 

Entwicklungsschub verleiht. Es beginnt die Geschichte der Hochindustrialisierung 

des Ruhrgebiets. Das Silicon Valley des 19. und 20. Jahrhunderts ist ein Iron Valley, 

und es liegt im späteren Nordrhein-Westfalen. 

Die technologischen Innovationen 

der Industrialisierung lösen eine 

ökonomische Revolution aus, die 

schließlich in politischen, sozialen 

und gesellschaftlichen Umwälzungen 

mündet. Die Industrialisierung schafft mit 

ihren enormen Produktivitätssteigerungen die 

Voraussetzungen für gesellschaftlichen Fortschritt 

und für den modernen 

Sozialstaat: Immer mehr Menschen 

erhalten Zugang zu immer 

mehr materiellen und immateriellen 

Gütern, die ihnen ein besseres 

Leben ermöglichen: Einkommen 

und soziale Sicherheit, Wissen und 

Bildung, Gesundheit und Mobilität 

und schließlich auch politische 

Mündigkeit und Demokratie. 

Gewiss, der gesellschaftliche Fortschritt folgte 

den technologischen und wirtschaftlichen Innovationen 

nicht auf dem Fuße. Er musste erst von 

der Arbeiterbewegung erkämpft und verteidigt 

werden (und daran hat sich bis heute nichts 

» MODERNE 

WIRTSCHAFTS- 

POLITIK MUSS 

IMMER AUCH 

INNOVA TIONS- 

POLITIK SEIN « 

geändert). Gleichwohl zeigt uns die Geschichte, 

dass Wachstum und Wohlstand, soziale Gerechtigkeit 

und Sicherheit maßgeblich von technologischen, 

wirtschaftlichen und sozialen Innovationen 

abhängig sind. Was schon in der Mitte des 

19. Jahrhunderts galt, gilt heute umso mehr: In 

einer Zeit, in der Ideen und Wissen die gleiche 

Bedeutung zukommt wie Rohstoffen, wenn nicht 

gar eine größere, muss moderne 

Wirtschaftspolitik immer auch 

Innovationspolitik sein. 

Innovationspolitik schafft einen 

Lebens- und Wachstumsraum für 

neue Produkte und Geschäftsmodelle. 

Sie hofft nicht einfach 

nur auf die Gründung von Startups, 

sie fördert sie gezielt. Innovationspolitik 

investiert in unabhängige Wissenschaft 

und Forschung und vernetzt sie mit 

Gründerinnen und Gründern sowie den etablierten 

Unternehmen des Mittelstands und des 

Handwerks. Sie setzt auf zukunftsweisende 

Leitmärkte und sorgt für eine moderne (und

22 


Das Wirtschaftsland der Zukunft: ein Innovations- und Bildungsland 

digitale!) Infrastruktur. Die Voraussetzung für 

eine starke Wirtschaft ist freilich immer ein herausragendes 

Bildungssystem. Bildung ist die 

Muttererde, aus der starke Unternehmen, gute 

Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Fortschritt 

emporwachsen. Innovationspolitik investiert in 

Kitas, Schulen und Hochschulen, damit es auch 

2030 noch genügend Fachkräfte gibt, die neue 

Ideen und Geschäftsmodelle auch umsetzen und 

weiterentwickeln können. Das Bildungssystem 

in NRW wird 2030 nicht nur für individuelle Bildungserfolge 

sorgen, sondern auch für Bildungsgerechtigkeit 

und echte Chancengleichheit. 

i 

LEITMÄRKTE FÜR NRW 

Maschinen- und Anlagenbau und Produktionstechnik 

Neue Werkstoffe 

Mobilität und Logistik 

Informations- und Kommunikationswirtschaft 

Energie- und Umweltwirtschaft 

Medien und Kreativwirtschaft 

Gesundheit und Lifescience 

Nicht zuletzt: Ein Lebens- und Wachstumsraum 

für erfolgreiche Produkte und Geschäftsmodelle 

muss immer auch ein Ort für soziale Innovationen 

sein. Dazu zählen gleiche Aufstiegschancen 

für Frauen und Männer, neue Arbeitszeitmodelle 

für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, neue 

Modelle für die soziale Absicherung und die Interessenvertretung 

von Arbeitnehmern in neuen 

Wissensberufen. Darüber hinaus geht es auch 

um Innovationen für mehr Lebensqualität in 

unseren Städten und Gemeinden. Denn sie sind 

genauso wenig nur „Standorte“ wie ihre Einwohner 

nur „Fachkräfte“. Sie sind Menschen, die 

ein Zuhause in lebenswerten Gemeinden wollen. 

Bei uns in NRW werden sie ein Zuhause finden. 

TREIBHÄUSER FÜR WACHSTUM 

UND BESCHÄFTIGUNG: LEITMÄRKTE UND 

INNOVATIONSSYSTEME 

Unser Weg zur Vollbeschäftigung führt über 

eine Leitmarktstrategie und über regionale 

Innovationssysteme. Leitmärkte sind die großen 

Wachstumsfelder der Zukunft, weil hier 

Produkte und Dienstleistungen zur Bewältigung 

der großen gesellschaftlichen Herausforderungen 

entwickelt und verkauft werden. 

Diese Herausforderungen sind der demografische 

Wandel, Klima- und Umweltschutz, 

die zunehmende Urbanisierung, Fragen der 

Mobilität und eine sichere Energieversorgung. 

Die wachsende Nachfrage nach entsprechenden 

Produkten und Dienstleistungen regt zu technischen 

und sozialen Innovationen an, die auf 

Leitmärkten umgesetzt werden. Leitmärkte überlagern 

Branchengrenzen und führen zu branchenübergreifendem 

Transfer von Wissen und Technologien. 

Eine Leitmarktstrategie kom biniert 

ebendiese Leitmärkte mit den eigenen wirtschaftlichen 

Stärken und Standortvorteilen. Für 

Nordrhein-Westfalen lassen sich acht Leitmärkte 

identifizieren, auf die sich unsere Wirtschaftsund 

Innovationspolitik konzentrieren wird. 

Die Leitmarktstrategie geht mit einer aktiven 

Innovationspolitik einher. Ihre Aufgabe ist es zunächst, 

leistungsstarke Schulen, Hochschulen und 

Forschungseinrichtungen zu finanzieren. Wissenschaft 

und Forschung an staatlich finanzierten 

Institutionen müssen frei und unabhängig 

sein. Sie sind allein dem Allgemeinwohl und 

dem gesellschaftlichen Fortschritt verpflichtet. 

Aber ihre Forschungsleistungen haben auch 

einen großen wirtschaftlichen Wert. Das gilt 

sowohl für die Grundlagenforschung als auch für 

eine anwendungsorientierte Wissenschaft. Ihre 

Erkenntnisse – und seien es nur wissenschaftliche 

Rand- und Nebenprodukte – sind Initialzündungen, 

für neue Ideen, Produkte und Geschäftsmodelle.



23 

Durch die Finanzierung seiner Hochschulen und 

Wissenschaftseinrichtungen übernimmt der 

Innovationsstaat das Risiko teurer Forschungsprojekte, 

von denen niemand weiß, ob sie neue 

Erkenntnisse bringen oder ob und wann diese 

Erkenntnisse praktische Folgen haben werden. 

Die Freiheit ergebnisoffener Wissenschaft können 

sich Privatunternehmen nicht leisten. Aber 

sie können und sollen von ihren Erkenntnissen 

profitieren, indem sie von kreativen und findigen 

Unternehmerinnen und Gründern aufgegriffen 

und in neue Produkte verwandelt werden. 

Nichts zeigt die ökonomische Kraft kluger Innovationspolitik 

besser als die Entstehungsgeschichte 

eines kleinen Geräts, das unser Alltagsleben 

in den letzten zehn Jahren stärker 

verändert hat als jede andere Technologie. Die 

Rede ist vom iPhone. Alle Technologien, die 

dieses „Smartphone“ intelligent machen, sind 

einst mit Hilfe staatlicher Wissenschaftsförderung 

entwickelt worden: Internet, GPS, 

Touchscreen oder Spracherkennung. Keine dieser 

Technologien wurde von Apple erfunden. 

Die Genialität des Steve Jobs und seiner Ingenieure 

bestand darin, das enorme Potential 

dieser Technologien zu erkennen, sie zusammenzufügen, 

weiterzuentwickeln, kinderleicht 

bedienbar zu machen und dann auch noch 

elegant aussehen zu lassen. Das war eine große 

Leistung, keine Frage. Aber sie wurde nur möglich, 

weil es zuvor öffentlich finanzierte Grundlagen- 

und Anwendungsforschung gegeben 

hatte, die mutige Unternehmerinnen und Unternehmer 

nutzen konnten. 

Wir wollen, dass die „iPhones“ des Maschinenbaus, 

der Logistik oder der Energiewirtschaft 

aus NRW kommen. Deshalb werden wir Nordrhein-Westfalen 

zum Vorbild für regionale Innovationssysteme 

machen. Wissenschaftliche Innovationen 

aus NRW werden noch schneller und in 

deutlich höherer Anzahl zu einer wirtschaftlichen 

Wertschöpfung in NRW führen. Innovationssysteme 

zeichnen sich durch eine enge Vernetzung 

und Kooperation von Unternehmen, 

Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, 

Kommunen, Politik und Zivilgesellschaft 

aus. Hier zirkulieren Ideen und hier 

wird Wissen ausgetauscht. Universitäre Patentverbünde 

und Patentscouts gehören ebenso zu 

diesen Innovationssystemen wie die Förderung 

von Studierenden, Wissenschaftlerinnen und 

Wissenschaftlern, die mit einer neuen Idee neue 

Unternehmen gründen. Diese Netzwerke sind 

offen und international vernetzt, aber sie nutzen 

eben auch die Vorteile räumlicher Nähe. Einen 

hohen Stellenwert hat die Kooperation von Wissenschaftlern 

mit kleinen und mittelständischen 

Unternehmen. Wir öffnen ihnen mit zugeschnittenen 

Förderprogrammen den Zugang zu Wissenschaft 

und Forschung. 

Durch den gegenseitigen Wissens- und Erfahrungsaustausch 

ist NRW 2030 der deutsche 

Innovationsstandort. Leitmärkte und Innovationssysteme 

haben sich als Treibhäuser für 

Wachstum und Beschäftigung erwiesen. Hier ist 

die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft 

gelebte Praxis. Die einstigen Berührungsängste 

von einigen kleinen und mittleren Unternehmen 

spielen keine Rolle mehr, die Gesellschaft 

profitiert mehr denn je von wissenschaftlicher 

Forschung. Zudem wird NRW 2030 der Standort 

in Deutschland sein, der die bürokratischen 

Hürden bei der Vergabe von Fördermitteln für 

kleine und mittelständische Unternehmen derart 

eingeebnet hat, dass er ein Vorbild für ganz 

Deutschland geworden ist. 

GESUCHT UND GEFUNDEN: 

DIE ALFRED KRUPPS DES 21. JAHRHUNDERTS 

Wir warten nicht länger auf die Alfred Krupps 

des 21. Jahrhunderts. Wir werden sie gezielt 

suchen und fördern. Im Innovationsland NRW 

wird es eine neue Gründerzeit geben. NRW wird 

zum Gründerland Nr. 1. Denn wir werden für eine 

neue Gründerkultur werben und den Wagemut 

für einen Sprung in die Selbstständigkeit unterstützen 

und sozial besser absichern. In Gründer-

24 KRAFTWERK NRW 


zentren werden Start-ups auch durch Coachings 

und Beratung bei steuer- oder arbeitsrechtlichen 

Fragen und in Genehmigungsverfahren unterstützt. 

Antrags- und Genehmigungsverfahren 

werden vereinfacht, für Gründer überflüssige 

Berichts- und Informationspflichten entfallen. 

Erfahrenere (IT-)Unternehmer sollen verstärkt 

als „Gründungspaten“ gewonnen werden – auch 

für Unternehmen in den kreativen Branchen 

oder Lifestyle-orientierte handwerksähnliche 

Betriebe. Eine Förderung der Machbarkeitserprobung 

bereits vor dem eigentlichen Projektantrag 

senkt Hürden. Diese Förderung muss insbesondere 

auch dem Aufbau, Management und der 

Pflege von Open-Source-Projekten zukommen, 

deren Bedeutung für Alltagsleben und auch 

Wirtschaft zunimmt. 

VON DER KITA BIS ZUR WEITERBILDUNG: 

BILDUNGSPOLITIK IST INNOVATIONSPOLITIK 

Weil Wirtschaftskraft mehr denn je Innovationskraft 

voraussetzt, müssen wir dafür sorgen, dass 

es in Zukunft – und dem demografischen Wandel 

zum Trotz – noch ausreichend arbeitende Menschen 

gibt, die für Innovationen sorgen, – seien 

es Arbeitnehmer oder Selbstständige. Dass noch 

immer die soziale Herkunft über den Bildungserfolg 

entscheidet, ist also nicht nur eine Ungerechtigkeit, 

es ist auch eine unverantwortliche 

Verschwendung von Talenten und Chancen. 

Eine vorbeugende Bildungs- und Sozialpolitik ist 

immer auch eine kluge Wirtschafts- und Innovationspolitik. 

Sie beginnt mit frühkindlicher 

Bildung und hört mit dem Hochschulabschluss 

noch nicht auf. Wir werden uns auf Bundesebene 

für ein Recht auf Weiterbildung und berufliche 

Qualifikation für alle Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer einsetzen. 

Fort- und Weiterbildungen werden sich in 

Zukunft stärker an individuellen Qualifizierungsbedürfnissen 

und den biografischen Profilen der 

Beschäftigten ausrichten, weniger an oft nur vage 

spezifizierten Bedürfnissen des aktuellen Arbeitgebers 

oder der gerade tagesaktuellen Förderkulisse. 

Wir unterstützen den Vorschlag der IG Metall 

für einen „Tarifvertrag Qualifizierung“. 

Zur Stärkung der lebenslangen Weiterbildung 

und des Interesses an neuen Entwicklungen 

benötigt die Wissensgesellschaft einen garantierten 

stabil verfügbaren, sozial gerechten und 

„netzneutralen“ Internetzugang, der so selbstverständlich 

sein soll wie ein Post- und Telefonanschluss. 

Deshalb werden wir uns für flexible 

Weiterbildungsregelungen, insbesondere in Bezug 

auf technologische Entwicklungen und 

„digitale“ Kompetenzen, einsetzen. 

Mit jedem Kind, das wir nicht zurücklassen, 

gewinnt unsere Wirtschaft einen Facharbeiter, 

eine Ingenieurin oder einen mutigen Unternehmensgründer 

mehr. Mit jedem Schulabbruch, 

den wir vermeiden, mit jedem jungen Menschen, 

dem wir zu einem höheren Bildungsabschluss 

verhelfen, und mit jedem Elternteil, dem wir die 

Vereinbarung von Familie und Beruf erleichtern, 

wird Nordrhein-Westfalen nicht nur gerechter, 

sondern auch wirtschaftlich stärker!


Das Wissenschaftsland NRW: Forschung für den Menschen – Lösungen für ein besseres Leben 25 

DAS WISSENSCHAFTSLAND NRW: 

FORSCHUNG FÜR DEN MENSCHEN – 

LÖSUNGEN FÜR EIN BESSERES LEBEN 

Wir stehen für Innovation, Fortschritt und Internationalität. 

Dabei ist immer der Mensch im Mittelpunkt. Wir setzen uns für ein modernes Wissenschaftssystem 

ein, das im Dienst des Gemeinwohls steht. Dafür verbindet sozialdemokratische 

Innovationspolitik den leistungsstarken Wissenschaftsstandort NRW mit den 

unterschiedlichen Fähigkeiten, Bedürfnissen und Lebensentwürfen der Menschen. 

Es geht um spürbare Verbesserungen der Lebenswelt – um Fortschritt, der bei den 

Menschen ankommt. 

NRW hat im Jahr 2030 die dichteste 

Wissenschaftslandschaft und eine 

Nähe von Wissenschaft und Gesellschaft, 

die in Deutschland und 

Europa ihresgleichen sucht: Nirgend 

wo sonst trifft eine so dichte Wissenschaftslandschaft 

auf ein so dichtes Verkehrsnetz, eine 

so hohe Bevölkerungsdichte, eine so stark industriell 

geprägte Wirtschaft, eine so große gesellschaftliche 

Vielfalt und zugleich eine so zentrale 

Lage in Europa. 

Diese Investitionen lohnen sich: Indem Herausforderungen 

unmittelbar erkannt und erforscht, 

Lösungen probiert und Anwendungen umgesetzt 

werden können, wird diese Innovationskraft zum 

Eckpfeiler einer prosperierenden und wachsenden 

Wirtschaft, die viele neue, attraktive Arbeitsplätze 

in unserem Land schafft. Außerdem entstehen 

in diesem „Living Lab“ NRW, das aktiv von 

uns gefordert und gefördert wird, entscheidende 

Beiträge zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen 

Herausforderungen. 

Diese Voraussetzungen nutzen 

wir und machen NRW zum innovativsten 

Wissenschaftsstandort 

in Europa. Dabei nutzen wir auch 

eine deutliche Steigerung der Ansiedlung 

außeruniversitärer Forschungsinstitute 

in unserem Land. 

Unser Ziel ist es, dass möglichst 

viele Innovationen der Zukunft 

und die Ideen für die Gesellschaft 

im Jahr 2030 von den Forscherinnen 

und Forschern in NRW entwickelt werden. 

Dafür setzen wir auf eine innovative und vernetzte 

Wissenschaftslandschaft, moderne Hochschulcampus 

und ein kreatives Forschungsumfeld für 

die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. 

» INNOVATIONS- 

KRAFT WIRD 

ZUM ECKPFEILER 

EINER PROSPE- 

RIERENDEN UND 

WACHSENDEN 

WIRTSCHAFT« 

Im Fokus stehen für uns sowohl 

eine starke Grundlagenforschung 

als Basis für wissenschaftliche 

Erkenntnisse als auch die mit ihr 

verschmelzende anwendungsorientierte 

Forschung. Gelebte Transund 

Interdisziplinarität wird zur 

großen Stärke des Standorts NRW 

und zu einem entscheidenden 

Element für die schnelle und 

unmittelbare Anwendung von 

Forschungsergebnissen in der Praxis. Ein weiterer 

Aspekt ist die Stärkung der Fachhochschulen, die 

wir weiter ausbauen werden. Sie haben einen 

besonders kurzen Draht zur Wirtschaft und können 

Lösungen somit oft schnell umsetzen.

26 


Das Wissenschaftsland NRW: Forschung für den Menschen – Lösungen für ein besseres Leben 

WISSENSCHAFTLICHE ANTWORTEN AUF 

DIE GROSSEN HERAUSFORDERUNGEN 

Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen 

sind bereits jetzt zentraler Bestandteil der 

Arbeit der Wissenschaftslandschaft NRW. Klimawandel 

und Erderwärmung verlangen nach 

neuen nachhaltigen Lösungen für den Energieverbrauch 

oder die Nutzung von Rohstoffen. Die 

Entwicklung nachhaltiger Lebensstile ist eine 

Voraussetzung für die Bewältigung von Bevölkerungszuwachs 

und Wanderungsbewegungen 

auf der Erde. 

Die SPD-Landtagsfraktion fühlt sich bei der 

Beantwortung der großen weltweiten Herausforderungen 

unserer Zeit dem Erbe Willy Brandts 

und dem Wert der Einen Welt verpflichtet. 

Gerade junge Menschen erwarten, dass Wissenschaft 

und Forschung sich diesen Herausforderungen 

stellen. Die Wissenschaftslandschaft in 

NRW leistet 2030 interdisziplinär und vernetzt 

herausragende Arbeit und begreift die Arbeit an 

der Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen 

als eine ihrer zentralen Fragestellungen. 

Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag 

zur Zukunftssicherung des Standortes NRW. So 

ist beispielhaft der Cluster Energie- und Speicherforschung 

international sichtbar und prägt die 

Wahrnehmung des Landes in der Ära der auslaufenden 

Nutzung der Kohle als Primärbrennstoff. 

WISSENSCHAFT FÜR EINEN ERFOLGREICHEN 

STRUKTURWANDEL – POLITIK FÜR EINE ERFOLG- 

REICHE WISSENSCHAFT 

NRW ist das Land in Europa, in dem erfolgreicher 

Strukturwandel besichtigt werden kann. 

Die gewonnene Expertise der vergangenen Jahrzehnte 

zeigt, dass die Ansiedlung und die Etablierung 

von Hochschulen und außeruniversitären 

Forschungsinstituten entscheidend sind für die 

Bewältigung des Strukturwandels. Dabei ist für 

viele Menschen in unserem Land Strukturwandel 

immer noch mit der Bewältigung der Krise 

der Montanindustrien verbunden. 2030 werden 

wir aber bereits die Folgen des digitalen Strukturwandels 

nachhaltig erleben. Unsere Antwort auf 

die damit verbundenen Fragestellungen ist eng 

mit dem Ausbau und der nachhaltigen Sicherung 

der Wissenschaftslandschaft in NRW verbunden. 

Wir werden deshalb die Wissenschaftslandschaft 

in NRW nachhaltig sichern. 

NRW führt den eingeschlagenen Kurs fort und 

setzt voll auf Bildung, Wissenschaft und Forschung. 

Auch finanziell. Trotz der Notwendigkeit 

der Haushaltskonsolidierung werden wir 

hier nicht sparen: Ausgaben für Bildung, Wissenschaft 

und Forschung sind essentiell wichtig 

für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und 

werden deshalb ausnahmslos als Investitionen 

betrachtet, die von den Regelungen einer Schuldenbremse 

ausgenommen sind. 

Wir wirken jedoch auch darauf hin, dass die Rahmenbedingungen 

für die Finanzierung dieser 

Zukunftsfelder besser werden: Bund und Länder 

werden sich auf eine Finanzarchitektur einigen, 

die der Bedeutung der Wissenschaft für die 

Zukunft unseres Landes gerecht wird. Dies muss 

auch die dauerhafte Fortführung der bestehenden 

Pakte und eine insgesamt verstetigte Beteiligung 

des Bundes an der Finanzierung der Hochschulen 

bedeuten. Darüber hinaus wirken wir auf 

eine stärker innovationsorientierte Ausrichtung 

des EU-Haushalts hin und intensivieren unsere 

Unterstützung für die Akteure aus NRW bei der 

Beantragung europäischer Forschungsförderung. 

Neben dem weiteren Ausbau und der Modernisierung 

der bestehenden Infrastruktur für Wissenschaft 

und Forschung werden wir im Bereich 

Bildung und somit auch im Bereich der Hochschulen 

investieren. Diese Investitionen stärken 

die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft 

NRWs und tragen dazu bei, dass wir die besonderen 

Chancen, die sich aus der intelligenten 

Vernetzung von Wissenschaft und der besonderen 

Wirtschaftsstruktur unseres Landes ergeben, 

nutzen. NRW ist ein Industrieland – und wir sind 

fest davon überzeugt, dass die Industrie auch


Das Wissenschaftsland NRW: Forschung für den Menschen – Lösungen für ein besseres Leben 27 

2030 noch zentral für NRW ist. Durch gezielte, 

staatlich finanzierte Programme treibt das Land 

die Innovationsfähigkeit und -geschwindigkeit 

der gesamten Gesellschaft voran. Die enge Verknüpfung 

von Wissenschaft und Gesellschaft 

und eine innovationsstarke Wirtschaft sind für 

uns die besten Mittel, um den Strukturwandel 

unseres Landes zu gestalten und zum Erfolg zu 

bringen. 

Weil unsere Innovationsstärke in erster Linie auf 

den Leistungen der Menschen in NRW beruht, 

gehören gute Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen 

und Wissenschaftler und ein 

modernes Wissenschaftssystem für uns untrennbar 

zusammen. Ein zentraler Aspekt zum Ausbau 

der Innovationskraft unseres Landes ist zudem 

die Stärkung von Frauen in der Wissenschaft, die 

aktuell noch unterrepräsentiert, deren Fähigkeiten 

für einen erfolgreichen Wissenschaftsstandort 

aber unverzichtbar sind. 

INDUSTRIE 4.0 

Intelligente Fabrik 

Virtuelles Kraftwerk 

GUTE ARBEIT 

DIGITALISIERUNG 

ENERGIEWENDE 

Internet der Dinge 

RESSOURCENÖKONOMIE 

Fernwärme und 

Reststoffnutzung

28 


Aufbruch in das digitale Zeitalter: Die Wirtschaft 4.0 kommt aus NRW 

AUFBRUCH IN DAS DIGITALE ZEITALTER: 

DIE WIRTSCHAFT 4.0 KOMMT AUS NRW 

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts treten wir mit der Digitalisierung 

in die vierte Phase der Industrialisierung. 

Ihre neue Qualität besteht in einer vielfachen intelligenten Vernetzung 

von Maschinen, Produkten und Daten. Sie führt zu immensen 

Produktivitätssteigerungen – manche Schätzungen gehen von 30 Prozent 

und mehr in den kommenden 10 bis 15 Jahren aus. 

D 

iese Produktivitätssteigerungen 

beruhen vor allem auf der Vernetzung 

sogenannter intelligenter 

Maschinen: Die Maschine bestellt 

sich selbst den gerade geforderten 

Typ eines Rohlings und tauscht sich selbstständig 

mit anderen Maschinen oder Lagersystemen 

über verfügbare Kapazitäten aus. Der Rohling 

wiederum sagt der Maschine, wie er bearbeitet 

werden will. Das Endprodukt sendet kontinuierlich 

Daten über seine Verwendung an seinen Hersteller 

zurück, damit dieser das Produkt kontinuierlich 

anpassen und verbessern kann. 

Die „intelligente Fabrik“ verbindet schließlich die 

Effizienz der Massenproduktion mit der Qualität 

einer individuellen Maßanfertigung. Dabei ist 

nicht einmal sicher, ob eine Fabrik in jedem Fall 

noch gebraucht wird. Denn der 3D-Druck macht 

oft eine physische Lieferung überflüssig. Es 

reicht eine über das Netz bereitgestellte „Druckanleitung“ 

samt Betriebs- und Wartungssoftware 

bzw. softwaregesteuerter Betriebs- und 

Wartungsdienstleistung. 

Handwerker müssen Ersatzteile nicht mehr bestellen, 

sondern können Produktionsanleitungen 

aus dem Internet verwenden und durch ihren 

3D-Drucker selbst herstellen. Auf ihren Datenbrillen 

erhalten sie zudem die visualisierten Einbauanleitungen. 

Auf Internetplattformen vernetzen sich verschiedene 

Soft- und Hardwareanbieter, Produktionsund 

Dienstleistungsanbieter, um Wissen und 

Kapazitäten zu bündeln und um ihren Kunden 

maßgeschneiderte Produkte anbieten zu können. 

Gerade kleine und mittlere Unternehmen können 

so ihren Vertrieb auf die ganze Welt ausweiten. 

Produkte werden aber immer seltener gekauft. 

Ihre Nutzung wird über Internetplattformen als 

Dienstleistung nachgefragt und bezahlt. 

Kurzum: Das „Internet der Dinge“ und der 3D- 

Druck bringen neue Geschäftsmodelle hervor. 

Neue Zuliefer- und Dienstleistungssektoren entstehen. 

Die Grenzen zwischen der virtuellen und 

der realen Welt verschwimmen genauso wie die 

Grenzen zwischen dem Industriesektor und dem 

Dienstleistungssektor. Das sind nur einige Beispiele 

einer digitalisierten Ökonomie. 

Egal wie wir diese neuen Produktionssysteme 

nennen wollen – „Industrie 4.0“, „Internet der 

Dinge“ oder wie die Amerikaner „Industrial Internet“ 

–, ihre weitreichenden Folgen lassen sich 

schon allein daran ablesen, dass oft nur von 

Maschinen die Rede ist, aber nicht von Menschen. 

Muss uns das Sorgen bereiten? Ist das eine 

Bedrohung, auch und gerade für Arbeitsplätze in 

Nordrhein-Westfalen, dem Industrieland Nr. 1 in 

Deutschland und Europa? Was bleibt von unserer


Aufbruch in das digitale Zeitalter: Die Wirtschaft 4.0 kommt aus NRW 29 

Privatsphäre, wenn Alltagsgegenstände unseren 

Lebenswandel auswerten oder unsere zwischenmenschlichen 

Kontakte aufzeichnen? Und was 

wird aus unserer Selbstbestimmung, was bleibt 

von unserer Kreativität, sollten Maschinen das 

Handeln von Arbeitnehmern und Konsumenten 

kontrollieren und dirigieren? 

i 

INDUSTRIE 4 .o UND WIRTSCHAFT 4.o 

Die Digitalisierung wird als vierte Phase der Industrialisierung 

bezeichnet: die Industrie 4.0. 

Die erste Phase begann mit der Erfindung der Dampfmaschine 

im 18. Jahrhundert, die die Arbeitskraft von 

Menschen und Tieren durch die Kraft der Maschinen 

ersetzte. Die explosionsartige Produktivitätssteigerung 

der standardisierten Fließband- und Massenproduktion 

markierte Anfang des 20. Jahrhunderts den Beginn 

der zweiten Phase. Sie wurde in den 1970er Jahren durch 

die dritte Phase abgelöst: Automatisierung durch Computer, 

Roboter und EDV. Die neue Qualität der Industrie 4.0 

sind ihre intelligente Vernetzung über das Internet und 

die Auswertung riesiger Datenmengen („Big Data“). 

Gemeint ist 

1. die intelligente Vernetzung von Maschinen untereinander, 

2. die Vernetzung der Maschinen mit ihrer Umwelt durch 

Sensoren und Antriebselemente, 

3. die Vernetzung der physischen Maschinenwelt mit der 

virtuellen Datenwelt des Internets, 

4. die intelligente Vernetzung der Maschinen mit ihren im 

Gebrauch befindlichen Produkten. 

Weil diese Vernetzungen völlig neue Geschäftsmodelle 

hervorbringen und die gesamte Wirtschaft, auch Handwerk, 

Handel und Dienstleistungen betreffen, spricht man auch 

von der Wirtschaft 4.0. 

Die Digitalisierung ist also nicht nur eine Frage 

der Technologie und der Technologiepolitik. Sie ist 

auch eine Herausforderung für die Wirtschafts-, 

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, nicht zuletzt 

die Bildung und die Bürgerrechte. Wir sind davon 

überzeugt, dass die Chancen weit größer als 

die Risiken sind und dass die Vorteile der digitalen 

Ökonomie ihre Nachteile weit übertreffen. 

Vorausgesetzt, wir sind willens und fähig, die 

digitale Ökonomie politisch zu gestalten und 

für gesellschaftlichen Fortschritt zu nutzen. Wir 

müssen die Digitalisierung nicht über uns ergehen 

lassen. Wir können sie gestalten und wir 

wollen sie gestalten! 

Die Geschichte der Industrialisierung zeigt, dass 

das möglich ist. Die Antworten auf die politischen 

und sozialen Fragen ihrer ersten Phasen 

in Deutschland waren die Demokratie und der 

Sozialstaat, die betriebliche Mitbestimmung und 

das progressive Steuersystem. Erst durch diese 

politischen Innovationen wurden die brutalen 

Auswüchse des Industriekapitalismus zurückgeschnitten, 

seine immensen Produktivitätsgewinne 

in Wohlstandsgewinne für alle transformiert 

und schließlich der Nutzen technologischer 

Innovationen für alle Bürgerinnen und Bürger 

zugänglich und erschwinglich. 

Das ist die Blaupause für sozialdemokratische 

Politik im digitalen Zeitalter. Wir können die 

neuen technologischen Möglichkeiten und die 

enormen Produktivitätssteigerungen der Digitalisierung 

in Wohlstand und in ein besseres Leben 

für alle Menschen verwandeln. Tatsächlich werden 

die Produktivitätssteigerungen nur die Lücke 

verkleinern, die sich bis 2030 zwischen dem Bedarf 

an Arbeitskräften und dem Angebot auftun 

wird. Wissenschaftliche Studien gehen davon 

aus, dass 2030 zwei Millionen Arbeitskräfte in 

Deutschland fehlen werden. Um trotzdem unsere 

Wirtschaftskraft zu erhalten, brauchen wir erstens 

ein besseres und gerechteres Bildungssystem, 

zweitens bessere Chancen für Frauen im Arbeitsleben 

und drittens ein Einwanderungsgesetz.

30 



Die große politische Aufgabe der Gegenwart 

besteht darin, die Prinzipien, Grundwerte und 

Regeln der sozialen Marktwirtschaft in die Ära 

der digitalen Wissensökonomie zu überführen. 

Der Sozialstaat und die Errungenschaften der 

Gewerkschaftsbewegung sind keine Artefakte 

einer vergangenen Zeit, sondern die Fundamente 

für Wachstum, Wohlstand und Gerechtigkeit im 

21. Jahrhundert. Was wir verhindern wollen, ist 

die – oft durch das Adjektiv „kreativ“ oder schlicht 

durch das englische Wort „disruption“ getarnte – 

Zerstörung von sozialen Rechten, 

sozialen Sicherheiten, Verbraucher- 

und Bürgerrechten. 

Im Gegenzug werden wir unsere 

Unternehmen durch eine gezielte 

Innovationspolitik dabei unterstützen, 

zu Weltmarktführern 

digitaler Produktionsprozesse, 

Dienstleistungen und Produkte 

zu werden. Wir werden Initiativen 

für Datenschutz und Datensicherheit 

auf den Weg bringen und unsere Unternehmen 

vor digitaler Monopolmacht schützen. 

Digi tale Diaspora wird es 2030 in NRW nicht mehr 

geben. An jedem Ort werden Breitbandleitungen 

zur Verfügung stehen. Die Übertragungsraten von 

Glasfaserkabeln werden der Standard sein. 

UNTERNEHMEN ALLER BRANCHEN, 

DIGITALISIERT EUCH! INNOVATIONSPOLITIK 

FÜR HANDWERK UND MITTELSTAND 

Die vielen hundert Weltmarktführer im produzierenden 

Gewerbe aus Nordrhein-Westfalen 

haben eine ausgezeichnete Ausgangsposition, 

um die Ära der digitalen Ökonomie zu ihrer Ära 

zu machen. Das gilt im Übrigen auch für den 

Handel und das Handwerk. Auch das Handwerk 

ist eine Innovationskraft! Doch noch zögern viele 

Unternehmen, wenn es um die Erschließung der 

neuen Technologien der Industrie und Wirtschaft 

4.0 geht. Es fehlt kleineren und mittleren Unternehmen 

noch zu oft das Wissen um die Potenziale 

des „Internets der Dinge“. Und selbst wenn 

» MITTELSTAND 

UND HANDWERK 

WERDEN WICHTIGE 

PARTNER 

REGIONALER 

INNOVATIONS- 

SYSTEME SEIN « 

es vorhanden ist, gibt es zu oft keinen Zugang 

zu diesen Technologien. Hier schlummert das 

Potenzial. Wissenschaftliche Studien, die ansonsten 

die Stärken und Chancen unseres Landes 

belegen, weisen nach: Bei 70 Prozent der kleinen 

und mittleren Unternehmen spielt die Digitalisierung 

derzeit nur eine geringe Rolle. 

Das muss sich ändern: Wir werden Mittelstandsund 

Handwerksinitiativen auf den Weg bringen, 

die unseren kleinen und mittleren Unternehmen 

Zugang zu den neuen Technologien 

verschaffen. Mittelstand 

und Handwerk werden wichtige 

Partner regionaler Innovationssysteme 

in Nordrhein-Westfalen 

sein. Es muss zudem mehr Unterstützung 

für unseren Mittelstand 

auch auf dem Feld der 

Online-Vermarktung geben. Eine 

die Vermarktung und Kundenkommunikation 

erleichternde, 

zeitgemäße online-Präsenz von 

Mittelständlern und Innovationsnetzwerken aus 

NRW muss zum Standard werden. Mit Pilotprojekten 

werden wir gemeinsame Vermarktungsplattformen 

unterstützen. 

Generell gilt: Unternehmen aller Branchen, digitalisiert 

euch! Aber macht das zusammen mit 

euren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern! 

Die Erfahrung zeigt: Unternehmen, die ihre Beschäftigten 

beim Übergang in die digitale Ökonomie 

einbinden und zu Rate ziehen, werden 

die enormen Möglichkeiten technologischer 

Innova tionen schneller und besser für sich nutzen 

können als jene, die glauben, darauf verzichten zu 

können. 

DIGITALE INFRASTRUKTUR: 

DAS GLASFASERNETZ WIRD ZUM STANDARD 

Für das Glasfasernetz müssen klare Geschwindigkeits- 

und Stabilitätsziele für die Jahre bis 

2020 und 2030 aufgestellt und gegenfinanziert 

werden, wo sich der Breitbandausbau für die



Anbieter nicht rechnet; etwa mit Hilfe von Breitbandbürgerfonds, 

so sich tragfähige Modelle 

anbieten. Die Einführung der nächsten und übernächsten 

Mobilfunkgenerationen muss durch 

Forschungsförderung unterstützt werden. Ein 

diskriminierungsfreier Internetzugang und Netzneutralität 

auch für die Anbieter von Online-Angeboten 

müssen als wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge 

aufgefasst und geschützt werden. 

MADE IN NRW: DATENSCHUTZ, DATENSICHER- 

HEIT UND DATENMÜNDIGKEIT 

Ein Grund für die digitale Zurückhaltung vieler 

Unternehmen ist die mangelnde Datensicherheit. 

Der Raub von Daten kann ein existentielles 

Risiko sein. Auf der anderen Seite entscheiden 

Daten – ihr Austausch, ihre Erhebung und Verarbeitung 

– heute mehr denn je überwirtschaftlichen 

Erfolg. Big Data, also die Verwertung großer 

Datenmengen, ist das Rückgrat aller neuen 

Geschäftsmodelle und treibt die Entwicklung 

jener Technologien und Produkte voran, die unser 

Leben verbessern und gesellschaftlichen Fortschritt 

versprechen. 

Aber dieses Versprechen wird nur dann eingelöst 

werden, wenn Daten nicht nur erhoben und ausgewertet, 

sondern auch geschützt werden können. 

Wenn das nicht der Fall ist, werden unsere 

Unternehmen nicht investieren und ihre Wachstumschancen 

nicht nutzen können. Cyberspionage 

muss, insbesondere im Falle der Industriespionage, 

strenger geahndet werden und nach 

auch vollstreckbaren Sanktionsformen gegen 

ausländische Regierungen muss gesucht werden. 

Außerdem wird digitaler Eigentumsschutz 

alltägliche Praxis werden müssen. Gleichzeitig 

benötigen wir einen gesetzlichen Schutz für 

Whistleblower, die Schaden von der Allgemeinheit 

abwenden helfen oder durch ihre Veröffentlichungen 

demokratische/freiheitsrechtliche Interessen 

schützen. 

Gegenstand der staatlichen Forschungsförderung 

müssen in Zukunft mehr als bisher die 

Datensicherheit und der Datenschutz sein. 

Wir werden die Entwicklung einer effektiven 

Datensicherheitstechnologie fördern, die alle 

Unternehmen nutzen und anbieten können, 

nicht nur die Big Player der Szene. Des gleichen 

Schutzes bedürfen Nutzerkonten, Kundenkonten 

und soziale Profile von Privatpersonen. 

Cloud-Dienste made in NRW sind genauso zu 

fördern wie Firewalls, vertrauenswürdige Verschlüsselungsverfahren 

oder ein konkurrenzstarker 

Virenschutz. Möglicherweise werden 

wir neben dem freien Internet auch gesicherte 

und separierte Netze brauchen, die kritische 

Kommunikation sichern. All das sind Innovationen, 

die von Firmen in NRW entwickelt, vermarktet 

und einem Bundes- oder Landesamt für digitale 

Sicherheit zertifiziert werden können. In NRW 

gibt es bereits Forschungseinrichtungen wie das 

Horst Görtz Institut für IT-Sicherheit in Bochum. 

Kurzum: Eine digitale Sicherheitsindustrie, die 

Wissensbestände, Projekte und die Kommunikation 

unserer Wirtschaftsunternehmen effektiv 

schützt, wird ein Eckpfeiler des Innovationslandes 

Nordrhein-Westfalen sein. 

ROHSTOFF OPEN DATA 

Wir werden die digitale Bereitstellung von offenen 

Daten (nicht von privaten Daten) stärker vorantreiben 

und streben eine möglichst flächendeckende 

Veröffentlichung behördlicher Daten – 

insbesondere auch der von den Kommunen ans 

Land gemeldeten Daten – über das Landesportal 

Open.NRW an. Open Data bietet die Chance, dass 

sich neue Geschäftsmodelle und Anwendungen 

entwickeln, die wirtschaftlichen Nutzen für NRW 

bringen. Daten sind ein Produktionsrohstoff. Bei 

Open Data kann hier sogar der Staat zum Rohstoffgeber 

für Wertschöpfungen Dritter werden. 

Auch wollen wir, dass verstärkt Software mit 

freiem Quellcode eingesetzt wird. Zusätzliche 

Wettbewerbe und sogenannte Hack-Days sollen 

Programmiererinnen und Programmierer dazu 

ermuntern, aus diesen Daten nützliche Anwendungen 

für die Allgemeinheit zu erstellen.

32 



SCHUTZ VOR DIGITALER MONOPOLMACHT 

UND DIE STANDARDS DER WIRTSCHAFT 4.0 

„Stellen Sie sich vor, Sie leben im Jahr 1913 und 

die Post, die Telefongesellschaft, die Stadtbibliothek, 

die Druckereien, die Vermessungsbehörde, 

die Kinos und die Landkartenhersteller befinden 

sich alle in der Hand eines undurchsichtigen 

Unternehmens, das der Öffentlichkeit keinerlei 

Rechen schaft schuldig ist“, schreibt Rebecca Solnit 

über Googles Monopolmacht. „Wenn Sie ein 

Jahrhundert nach vorn springen, dann ist heute 

im Internet mehr oder weniger genau das der 

Fall.“ „Wäre er heute am Leben“, schreibt Richard 

Sennett über den amerikanischen Präsidenten 

Theodore Roosevelt (der vor 100 Jahren u. a. 

Standard Oil zerschlug), „dann würde er seine 

Kanonen auf Google, Apple, Facebook, Amazon 

und Microsoft richten.“ 

Ob eine Zerschlagung dieser Monopolisten und 

Oligopolisten tatsächlich einmal notwendig sein 

wird, bleibt abzuwarten. Zunächst ist festzuhalten: 

Marktbeherrschende Unternehmen müssen 

sich strengeren Regeln und Kontrollen unterwerfen, 

als es auf einem Kunden- und Nutzermarkt 

der Fall wäre. 

Die jüngere Geschichte der Industrialisierung 

zeigt jedenfalls, dass es technologische Normen 

und Standards sind, durch die neue Märkte und 

Produktivitätspotentiale erschlossen werden 

können. Wer die Standards setzt, der macht die 

Spielregeln und der hat das Sagen. Wenn wir 

verhindern wollen, dass unsere Maschinen- und 

Anlagenbauer, unsere Chemie- oder Logistikunternehmen 

zu Vasallen von digitalen Lehnsherren 

absteigen (gemeint sind natürlich die bekannten 

Internetgiganten), dann müssen die Standards 

der Industrie 4.0 aus Europa, Deutschland und 

Nordrhein-Westfalen kommen. Mit Unterstützung 

der Politik muss es gelingen, ein industrielles 

Betriebssystem „Mittelstand 4.0“ zu etablieren. 

Das gilt erst recht im Hinblick auf die Normen 

und Standards digitaler Handelsplattformen, die 

für die Vernetzung und den Vertrieb industrieller 

Produkte und Dienstleistungen in Zukunft die 

gleiche Bedeutung haben werden wie Amazon, 

iTunes oder Google schon heute für den Konsumentenmarkt. 

DIE ZWILLINGSSCHWESTERN DER 

DATENSICHERHEIT: DATENSCHUTZ UND 

DATENMÜNDIGKEIT 

Viele Innovationen der digitalen Ökonomie beruhen 

auf der – mehr oder minder – freiwilligen 

„Zuarbeit“ der Konsumenten, also auf der Auswertung 

des Nutzungsverhaltens von intelligent 

vernetzten Maschinen und Produkten. Wenn 

zum Beispiel der anfallende Müll digital erfasst 

und ausgewertet wird, kann das die Effizienz des 

Recyclings steigern und dem Umweltschutz dienen. 

Wenn aber der anfallende Müll einem Menschen 

individuell zugeordnet werden kann, wie 

hoch ist dann das Risiko, dass seine Kranken- oder 

Lebensversicherung von zu viel Cola-Dosen oder 

Schokoladenverpackungen erfährt, die ihr Grund 

genug sind, die Beiträge zu erhöhen? 

Im digitalen Zeitalter ist die Privatsphäre ein geschützter 

Raum, in dem wir Informationen über 

uns selbst aufbewahren. Manchen Menschen 

gewähren wir Zugang zu diesen Informationen, 

anderen nicht. Wir entscheiden selbst! Die Privatsphäre 

schützt unsere individuelle Freiheit. Denn 

frei zu sein, bedeutet eben auch, einen privaten 

Ort zu haben, an dem man mit seinen Gedanken 

und dem, was man tut und versucht, allein sein 

kann, ohne den Manipulationsversuchen politischer 

oder ökonomischer Interessen ausgesetzt 

zu sein. Deshalb ist es kein Zufall, dass im Kanon 

der individuellen Grundrechte die politischen 

Beteiligungsrechte (freie Entfaltung der Persönlichkeit, 

Meinungs-, Versammlungs- und 

Religions freiheit) an der Seite der Rechte zum 

Schutz der Privatsphäre stehen. 

Die Privatsphäre eines Menschen ist unverkäuflich. 

Entsprechende Geschäftsmodelle, insbesondere 

bei Versicherungen und Dienstleistungen der 

Daseinsvorsorge, die Preisnachlässe gegen die



Übermittlung persönlicher Daten (z. B. Körperfunktionen, 

Gesundheitsdaten, Fahrverhalten) 

vorsehen, sind zu verbieten. Auch der Ausschluss 

von Versicherungen aufgrund der Verweigerung 

einer kontinuierlichen Übermittlung persönlicher 

Daten ist zu untersagen. Denn die Unterschiede 

zwischen Bonus-, Standard- und Strafpreisen 

sind nur eine Frage der kritischen Masse. Bonuspreise 

verwandeln sich schnell in Standardpreise, 

Standardpreise schnell in Strafpreise, und damit 

wird die theoretische Freiwilligkeit zu einem praktischen 

Zwang. 

Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu bestimmen, 

welche Daten über ihn gespeichert, ausgewertet 

und weitergegeben werden. Bevor dies 

geschieht, muss er zustimmen, und zwar nicht 

nur durch einen einzigen Ja-Nein-Klick am Ende 

seitenlanger allgemeiner Geschäftsbedingungen. 

Jeder Nutzer muss kontinuierlich und über 

höherschwellige Verfahren seine Zustimmung 

geben. Bestehende Datenschutzgesetze müssen 

im Internet stärker als bisher durchgesetzt werden. 

Bei Verstößen sind empfindliche Strafen zu 

verhängen. 

Jeder Nutzer ist regelmäßig über die von ihm 

gespeicherten Daten und Datenauswertungen 

zu informieren. Der Gesetzgeber muss zudem 

einen Rahmen setzen, der festlegt, welche Daten 

gesammelt und zu welchen Zwecken sie ausgewertet 

werden dürfen. 

Regeln wir das Internet den Prinzipien des demokratischen 

Rechtsstaates unterwerfen können. 

Wir werden es jedenfalls nicht hinnehmen, dass 

es die großen Internetkonzerne sind, die die 

Normen unseres Zusammenlebens festlegen, 

Datenschutz definieren und die Grenzen unserer 

Privatsphäre bestimmen. Denn all das dürfen nur 

die Bürgerinnen und Bürger selbst, durch Wahlen 

und Abstimmungen. 

Staatliche Regeln und marktwirtschaftliche 

Steuerung sind wichtige Elemente, um die Digitalisierung 

für gesellschaftlichen Fortschritt zu 

nutzen. Ihre Wirkungsmacht ist aber nicht unbegrenzt. 

Jeder einzelne Mensch hat das Recht und 

auch die Verantwortung, seine Privatsphäre und 

die seiner Mitmenschen zu schützen. Wir setzen 

auf Aufklärung – und zwar im allerbesten Sinne 

des Immanuel Kant: als Ausgang des Menschen 

aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. 

Jeder Mensch muss wissen, wie digital vernetzte 

Kommunikationstechnologie im Grundsatz funktioniert, 

was mit seinen Daten passieren kann 

und wie er verantwortungsvoll mit seinen Daten 

umgehen kann. Je mehr wir in die Daten- und 

Risikomündigkeit investieren, desto besser werden 

wir als Bürgerinnen und Bürger die Vor- und 

Nachteile von neuen Technologien und Geschäftsmodellen 

für uns und andere bewerten 

können. 

Die Antwort auf die soziale Frage der industriellen 

Revolution war der demokratische Sozialstaat. 

Und er ist auch die Antwort auf die neuen 

sozialen Fragen der digitalen Ökonomie. Die prinzipielle 

Antwort auf die Frage nach dem Erhalt 

von Demokratie, Datenschutz, Verbraucherrechten 

und Privatsphäre im digitalen Zeitalter kennen 

wir ebenfalls schon lange: Es ist der demokratische 

Rechts- und Verfassungsstaat. Statt zu 

fragen, wie wir unsere Bürgerrechte an das Internet 

anpassen (und was von ihnen übrig bleiben 

kann), sollten wir uns besser fragen, mit welchen

34 


Gute Arbeit in einer gerechten und menschlichen Arbeitswelt! 

GUTE ARBEIT IN EINER 

GERECHTEN UND MENSCHLICHEN 

ARBEITSWELT! 

Die intelligente Fabrik des “ 

Internets der Dinge“ wird keine menschenleere Fabrik sein. 

Zudem entstehen mit neuen Geschäftsmodellen, Dienstleistungs- und Zuliefersektoren 

auch neue Arbeitsplätze. Aber natürlich wird die Digitalisierung die Arbeitswelt und 

den Arbeitsmarkt verändern. Die Arbeitsorganisation wird dezentraler und die Aufgaben 

der Beschäftigten werden komplexer und auch anspruchsvoller. Das stellt ganz neue 

Anforderungen an ihre Qualifikation.


Gute Arbeit in einer gerechten und menschlichen Arbeitswelt! 35 

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

werden als Entscheider 

und Problemlöser gefragt sein, 

denn die digitale Produktion ist 

nicht störungsresistent. Auch soziale 

Kompetenzen erlangen einen höheren Stellenwert, 

weil mit der Verzahnung einst getrennter 

Abteilungen und Aufgaben der Bedarf an zwischenmenschlicher 

Kommunikation zunimmt. 

Entgegen vielen Befürchtungen wird klar: Mehr 

zwischenmenschliche Kommunikation ist in der 

digitalen Fabrik gefragt, nicht weniger. Technik 

und Arbeitsgestaltung müssen zusammengedacht 

und zusammengebracht 

werden. Die Menschen müssen 

die Systeme steuern, nicht umgekehrt. 

Bei allen Unterschieden zwischen 

den frühen Phasen und 

der jetzt angebrochenen vierten 

Phase der Industrialisierung 

gibt es doch eine Herausforderung, 

die ihnen gemein ist: die 

Beteiligung aller Menschen an 

den Wohlstandsgewinnen durch immense Produktivitätssteigerungen. 

Wir setzen uns für eine 

Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

an den Produktivitätsfortschritten ein. 

Schlägt sich der Produktivitätsgewinn auch in 

steigenden Löhnen nieder, könnte das jährliche 

Wirtschaftswachstum um bis zu ein Prozent höher 

ausfallen und in Deutschland zusätzlichen 

Wohlstand von mehr als 100 Milliarden Euro 

jährlich schaffen. Es lohnt, sich jedenfalls daran zu 

erinnern, was schon Henry Ford wusste: „Autos 

kaufen keine Autos.“ Im Zeitalter der digitalen 

Ökonomie werden zwar Maschinen mit Maschinen 

kommunizieren. Sie werden sich aber nicht 

gegenseitig kaufen und bezahlen. Mit anderen 

Worten: Auch in der neuen Welt der digitalen 

Ökonomie stellen sich die klassischen Fragen 

nach einer gerechten Verteilung von Gewinnen, 

der Schaffung von Kaufkraft, nach angemessenen 

Arbeitszeiten und nach den Bedingungen sozialer 

Sicherheit. 

» VOLLBESCHÄF- 

TIGUNG IN GUTER 

ARBEIT IST DAS 

KERNZIEL SOZIAL- 

DEMOKRATISCHER 

WIRTSCHAFTS- 

POLITIK « 

VOLLBESCHÄFTIGUNG UND GUTE ARBEIT 

FÜR NORDRHEIN-WESTFALEN 

Die Voraussetzung für Selbstbestimmung ist 

gute Arbeit. Nur durch sie können Menschen am 

gesellschaftlichen Leben teilhaben, ihre Fähigkeiten 

und Interessen verwirklichen, sozial aufsteigen 

und im Austausch mit anderen Verbundenheit 

und Bestätigung finden. Gute Arbeit 

bedeutet interessante, gut bezahlte und sozial 

abgesicherte Arbeit in einem toleranten, gesundheitsfördernden 

und familienfreundlichen Umfeld, 

bei der die Menschen über Prozesse und das 

Ergebnis mitbestimmen. 

In einer sozialen Marktwirtschaft 

bedarf es neben Innovationen 

auch Interessenausgleich 

und Kooperation, um gute Arbeit 

und Selbstbestimmung – auch 

der Schwächeren – zu ermöglichen. 

Im Mittelpunkt dieses 

kooperativen Ausgleichs von 

Interessen stehen die humane 

Ausgestaltung der Arbeit und 

die gerechte Verteilung der Produktivitätsgewinne 

in Institutionen und Unternehmen. 

Vollbeschäftigung in guter Arbeit zu 

erreichen, ist daher das Kernziel sozialdemokratischer 

Wirtschaftspolitik. 

DIE ZUKUNFT GEHÖRT DER MITBESTIMMUNG 

UND DER SOZIALPARTNERSCHAFT 

Kreativität, Erfindergeist, Problemlösungskompetenz 

und Kooperationswille der Menschen sind 

die Grundlagen für soziale und technologische 

Innovationen. Wirtschaftlicher Erfolg – erst recht 

in der digitalen Wissensökonomie – entsteht 

aus dem Fachwissen, den sozialen Kompetenzen 

und der Kreativität gut ausgebildeter Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer. Ohne sie gibt es 

keine Innovationen, keine wirtschaftliche Dynamik 

und keinen Fortschritt. Es liegt im ureigenen 

Interesse der Unternehmen, eine humane digitale 

Arbeitswelt gemeinsam mit ihren Beschäftigten 

und den Gewerkschaften zu gestalten.

36 


Gute Arbeit in einer gerechten und menschlichen Arbeitswelt! 

Nur so werden die Unternehmen in NRW trotz 

des demografischen Wandels dauerhaft ausreichend 

motivierte Fachkräfte mit ihrem Knowhow 

(er)halten und neu gewinnen können. 

Im Zeitalter der Digitalisierung bietet betriebliche 

Mitbestimmung enorme Chancen, das im 

Unternehmen vorhandene Wissen und Können 

der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu 

heben. Der Einsatz neuer Technologien erlaubt 

umfassende Transparenz und Information und 

vereinfacht demokratische Beteiligungsverfahren. 

Unternehmen mit Mitbestimmung sind 

häufig nicht nur die attraktiveren Arbeitgeber. 

Die Erfahrungen aus der Wirtschaftskrise nach 

2008 lehren auch: Mitbestimmung und Gewerkschaften 

helfen, in schwierigen Situationen gemeinsame 

Lösungen zu finden. 

Die gut ausgebildeten Fachkräfte von heute 

und morgen wollen gehört werden und mitentscheiden. 

Kommandowirtschaft 

von Vorständen, die in 

kurzen Abständen Unternehmen 

wechseln und sich weder 

mit dem regionalen Unternehmensumfeld 

noch mit seinen 

Stakeholdern (v. a. den Belegschaften) 

identifizieren, ist langfristig 

Gift für Motivation und 

Produktivität. Viele Unternehmen 

in NRW leben dagegen eine 

Kultur des Miteinanders und 

des Ausgleichs auf Basis von 

betrieblicher Mitbestimmung, 

Tarifpartnerschaft und sozialer Verantwortung. 

Die neuen Möglichkeiten der digitalen Ökonomie 

werden dann erfolgreich in den Unternehmen 

zu Produktivitätssteigerungen und Innovationen 

führen, wenn auch die Beschäftigten mit ihrem 

Können und ihren Bedürfnissen beteiligt werden 

und an den wirtschaftlichen Erfolgen teilhaben. 

»STARKE 

GEWERKSCHAFTEN 

SIND DER 

GARANT FÜR 

WOHLSTANDS- 

GEWINNE DER 

ABHÄNGIG 

BESCHÄFTIGTEN« 

STARKE GEWERKSCHAFTEN UND NEUE 

FORMEN DER INTERESSENVERTRETUNG FÜR 

ARBEITNEHMER UND SOLO-SELBSTSTÄNDIGE 

Nach wie vor gilt: Starke Gewerkschaften sind 

der Garant für Wohlstandsgewinne für abhängig 

Beschäftigte. Ihre Rechte werden wir schützen 

und, wo erforderlich, die Rechte von Betriebsräten 

ausbauen. Allerdings: Die Auflösung von 

Betriebs- und Branchenstrukturen und die Zergliederung 

in z. T. global verteilte Arbeitsprozesse 

erschwert die klassische Arbeitnehmervertretung. 

Die Machtungleichgewichte zwischen Beschäftigten 

und global agierenden Unternehmen 

erfordern jedoch auch und gerade für die digitale 

Arbeit 4.0 eine gemeinsame Interessenvertretung 

der Beschäftigten sowie Absicherung und 

Regulierung. Hier bedarf es neuer Formen der 

Interessenvertretung, die den veränderten Bedingungen 

der neuen Arbeitswelt gerecht werden. 

Mit ihr können Sozialversicherungen und 

gesetzlicher Gesundheits- und Arbeitsschutz 

so gestaltet werden, dass sie in 

dieser neuen Arbeitswelt (z. B. 

Crowdworking, Projektarbeit, 

Selbstständigkeit, Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf, flexible 

Arbeitszeiten und -orte, Sicherheit 

und Stabilität bieten. 

Nach dem Vorbild des Saarlands 

und Bremens werden wir in enger 

Abstimmung mit den Gewerkschaften 

eine Arbeitnehmerkammer 

einrichten, die eine 

politische Interessenvertretung 

unabhängig von einer Organisation im Betrieb 

oder Arbeitsverhältnis von Solo-Selbstständigen 

sicherstellt. Sie bietet Beratung, Informationen, 

übernimmt Aufgaben im politischen Lobbying 

sowie bei der Politik- und Gewerkschaftsberatung 

und organisiert berufliche Weiterbildung.


Gute Arbeit in einer gerechten und menschlichen Arbeitswelt! 37 

VON DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG ZU 

EINER MODERNEN ARBEITSVERSICHERUNG 

Wir werden uns im Bund dafür starkmachen, 

die Arbeitslosenversicherung zu einer modernen 

Arbeitsversicherung auszubauen, die die Flexibilität 

und Dynamik einer neuen Arbeitswelt und 

den Mut zur beruflichen Weiterentwicklung (als 

Gründer, in einem neuen Beruf oder mit neuen 

Technologien am bisherigen Arbeitsplatz) durch 

neue Sicherheit schützt und stärkt. Notwendig 

sind ferner eine leistungsfähige Arbeitsvermittlung 

und zielgruppenspezifische Angebote. 

Die Arbeitsagenturen sollen in „Agenturen für 

Arbeit und Qualifizierung“ umgebaut werden. 

Online vollständig nutzbare Arbeitsplatzbörsen 

sollen für den Arbeitseinstieg von Flüchtlingen 

oder Langzeitarbeitslosen eröffnet werden. In 

Nordrhein-Westfalen geht die Landesregierung 

bereits mit gutem Beispiel voran. 

EIN SOZIALER ARBEITSMARKT GEGEN 

LANGZEITARBEITSLOSIGKEIT 

Wir wissen, dass nicht alle Betroffenen aus der 

Langzeitarbeitslosigkeit geholt werden können. 

Damit sich dieser Zustand nicht über Generationen 

verfestigt, werden wir in Nordrhein-Westfalen 

einen sozialen Arbeitsmarkt aufbauen. Er wird 

Möglichkeiten zur dauerhaft geförderten öffentlichen 

Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen 

schaffen. Soziale Berufe sowie Dienstleistungen 

und Hilfstätigkeiten werden im Sinne gemeinwohlorientierter 

Arbeitsmarktprojekte gefördert 

und auskömmlich entlohnt. Ein weiteres Aufgabenfeld 

im Allgemeininteresse ist die (manuelle) 

Arbeit im Naturschutz, etwa das ökologische Monitoring 

oder die Aufforstung in Stadt und Land 

zum CO 2 

-Ausgleich und zur Erhöhung der Lebensqualität. 

Hierzu sollen Modellprojekte in NRW 

als Pionierland durchgeführt werden.

38 


Neue Energie: der Fortschrittsmotor für Nordrhein-Westfalen 

NEUE ENERGIE: 

DER FORTSCHRITTSMOTOR FÜR 

NORDRHEIN-WESTFALEN 

Wir werden die Energiewende als Fortschrittsmotor nutzen. 

Wir in NRW werden die „Erstanwender“ neuer Energietechnologien und Effizienzpraktiken 

sein. Wir sichern uns Wettbewerbsvorsprünge und neue Exportchancen. 

Im Jahr 2030 wird unsere Energieversorgung bereits sehr weit nach dem aussehen, 

was vor wenigen Jahren noch Science-Fiction zu sein schien: Virtuelle Kraftwerke 

und „smarte“ Stromnetze werden große und kleine Energieverbraucher und Energieerzeuger 

vernetzen und zwischen Angebot und Nachfrage eine Balance herstellen – 

bundes- und auch europaweit. 

Das virtuelle Kraftwerk bedeutet 

nichts anderes als die Möglichkeit, 

die vielen tausend lokalen Anlagen 

zur Erzeugung von regenerativer 

Energie so effektiv zusammenzufassen 

und den Strom so problemfrei an 

die vielen tausend lokalen Verbraucher in NRW 

weiterzugeben wie aus einem imaginären „landesweiten“ 

Großkraftwerk heraus. Stromüberangebote 

werden durch neue Speicher, etwa eine 

Wasserstoffinfrastruktur, Fernwärmeerzeugung 

oder synthetische Kraftstoffe für den Verkehr, 

aufgefangen und wieder in unser Stromnetz 

eingespeist. Steht die „erneuerbare“ Infrastruktur 

zur Stromerzeugung erst einmal und ist sie 

intelligent mit dem Wärme- und Treibstoffbereich 

vernetzt, werden wir fossile Energieträger 

nur noch zur Grundlastsicherung oder zum Stahlkochen 

benötigen. 

Die heute nötigen Investitionen werden sich 

2030 schon lange amortisiert haben. Und das 

soziale Problem der Energiearmut, das für ein 

starkes Land wie NRW inakzeptabel ist, können 

wir genau mit diesen Mitteln auch lösen: mit erneuerbarer 

Energie, die 25 Jahre lang umsonst 

aus den Solarpaneelen und Windrädern kommt, 

mit günstiger öffentlicher Mobilität, aber auch 

dadurch, dass wir heute die Möglichkeiten zu 

energieeffizienten Lebens- und Wirtschaftsweisen 

schaffen. Letztendlich werden Energieund 

Ressourceneffizienz als Innovationstreiber 

wirken, nicht die Klimaschutzziele selbst. 

Das Industrieland Deutschland hat mit der Energiewende 

eine weltweite Pionierrolle übernommen. 

Sie erfordert die größte wirtschaftsund 

industriepolitische Transformationsleistung in 

der Geschichte des Landes. Wenn die Energiewende 

in Deutschland gelingen soll, muss sie 

in Nordrhein-Westfalen gelingen, dem Energieland 

Nr. 1 der Republik. Im Jahr 2013 betrug 

die nordrhein-westfälische Stromproduktion 

175 Mrd. kWh, etwa 27 Prozent der bundesweiten 

Stromerzeugung. Gemessen an der Wirtschaftsleistung 

mit 21,7 Prozent des bundesweiten Bruttoinlandsprodukts 

und seinem Bevölkerungsanteil 

von 21,4 Prozent ist damit die Stromproduktion 

von überdurchschnittlicher Bedeutung für NRW. 

Das deutsche Klimaziel, die CO 2 

-Emissionen um 

40 Prozent bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum 

Jahr 1990 zu reduzieren, ist nur zu erreichen, wenn 

NRW sein Ziel einer Reduktion von 25 Prozent


Neue Energie: der Fortschrittsmotor für Nordrhein-Westfalen 39 

Zwischenspeicher und 

Kaskadennutzung Energie 

Effizienzoptimierung 

Hoher Anteil 

erneuerbarer 

Energieträger 

H 2 

CH 4 

Neue 

Treibstoffe 

Mobilität/ 

Neue 

Verkehrskonzepte 

Synthetische 

Kraftstoffe 

H 2 -Mobilität 

Gewerbliche 

Verbraucher 

und Erzeuger 

von Energie 

VIRTUELLES KRAFTWERK 

EFFIZIENZ & FLEXIBILITÄT 

Einspeisung ins 

Erdgasnetz 

Anteil fossiles Gas 

für Haushalte 

Elektromobilität 

Gesicherte 

Energie 

Flexible fossile 

Kraftwerke 

KWK 

Fernwärme 

Biogas 

Kaskadennutzung 

CO 2 Biomasse 

Solardächer 

BHKW 

Bauten 

Haushalte sind 

auch Erzeuger 

von Energie 

Braunkohle 

Synthesegas (Chemie) 

Olefine, Polymere 

Dünger (Agrochemie) 

Pharmazeutika 

Synthetische Kraftstoffe 

erfüllt. Dafür haben wir bereits die Weichen gestellt. 

Zugleich muss die Energiewende aus ihrem 

Grundgedanken heraus notwendigerweise in 

eine gesamteuropäische, zumindest aber nachbarschaftliche 

Vernetzung von Stromerzeugung 

und -nutzung münden. Auch hier gehen wir in 

NRW vorweg. Wir prüfen mit unseren Partnern in 

Belgien Möglichkeiten, das belgische Stromnetz 

mit unserem zu verbinden und mit Hilfe unseres 

zukünftigen Smart Grid auch dort Versorgungssicherheit 

herzustellen – nicht zuletzt, um die 

hochgefährlichen Pannen- und Bröckelmeiler in 

Tihange und Doel möglichst bald vom Netz nehmen 

zu können. 

Wir setzen uns in Nordrhein-Westfalen für eine 

moderne Energiewirtschaft ein, die verlässlich 

sauberen und bezahlbaren Strom für Privatkunden 

und Wirtschaft liefert, insbesondere für 

die energieintensive Industrie. 

DIE ROTE ENERGIEWENDE: 

SICHER, SAUBER UND BEZAHLBAR 

Die Energiewende in Deutschland und vor allem 

in Nordrhein-Westfalen hat eine neue Phase 

erreicht. Gerade in der Zeit bis zur Abschaltung 

der letzten Kernkraftwerke 2022 entsteht für 

Deutschland ein großer Handlungsbedarf, der in 

Nordrhein-Westfalen nicht zu Strukturbrüchen 

führen darf, sondern als Chance für die Verbesserung 

unserer Wettbewerbsfähigkeit genutzt 

werden muss. Längst geht es nicht mehr um 

einen Konkurrenzkampf zwischen erneuerbaren 

und konventionellen Energien, sondern um die 

effiziente Vernetzung des Gesamtsystems, in 

dem die Erneuerbaren Energien bereits die dominante 

und weiter wachsende Rolle spielen. Auch 

wenn der Anteil der fossilen Energieerzeugung 

immer weiter sinkt, brauchen wir effiziente und 

flexible Kraftwerke als Ergänzung noch so lange, 

bis Stromspeicher und intelligente Netze diese



Rolle vollständig übernehmen können. Dieses 

Miteinander kostengünstig und effizient zu 

organisieren, ist eine Aufgabe, der wir uns in 

Nordrhein-Westfalen stellen. 

Wir werden Nordrhein-Westfalen als Industrieland 

4.0 und als den zentralen Versorgungssicherheitsgaranten 

für Deutschland und Europa 

gestalten. Wettbewerbsfähige Energiepreise und 

eine sichere Energieversorgung stehen in einem 

untrennbaren Zusammenhang mit der industriellen 

Wertschöpfung, die unser Land auszeichnet. 

Denn wir wissen seit Jahrzehnten, dass Wirtschaft 

und Energie zwei Seiten derselben Medaille sind. 

Daher werden wir nicht nur den Ausbau der erneuerbaren 

Energien vorantreiben, sondern uns 

auch für die Schaffung vernünftiger Rahmenbedingungen 

für eine sichere und preisgünstige 

Energieversorgung einsetzen. Darin haben Kraftwerke 

zukünftig die Rolle der flexiblen Ergänzung 

der erneuerbaren Energien. Die Stromnetze müssen 

den neuen Anforderungen der dezentralen 

Bewirtschaftung gewachsen sein. 

DER ENERGIEMARKT 3.0 UND 

UNTERSTÜTZUNG FÜR STADTWERKE 

Wir werden uns auf Bundesebene und auch 

mit europäischen Partnerregionen für ein europäisches 

Umstellungs- und Steuerungsprojekt 

der Energieerzeugung einsetzen. In regionalem 

Maßstab ist etwa ein Netz virtueller Kraftwerke 

und smarter Stromnetze mit den Benelux-Staaten 

denkbar, wenn gemeinsame Ziele zum Aufbau 

regenerativer Energien vereinbart werden 

können. 

Wir wissen, dass nicht nur die großen Energiekonzerne 

Schwierigkeiten mit der Finanzierung 

ihrer Umstrukturierungspläne hin zum neuen 

Energiemarkt 3.0 mit hohen Dienstleistungsanteilen 

für ihre Energiekunden haben – sondern 

gerade auch die kleineren Stadtwerke. Der 

zunehmend komplexere und digitalisierte Energiemarkt 

braucht Stadtwerke, die über Sektorgrenzen 

hinausdenken, die Direktvermarktung 

der Erneuerbaren Energien für die Bürgerinnen 

und Bürger in unserem Land anbieten und ein 

verantwortungsvolles Bilanzkreismanagement 

leisten können. Wir werden die Stadtwerke darin 

auf EU-, Bundes- und Landesebene politisch 

und auch über spezielle maßgeschneiderte 

Finanzierungsinstrumente unterstützen müssen. 

Dabei werden wir auch die Mittel für die Weiterentwicklung 

aller Fern- und Nahwärmenetze in 

NRW berücksichtigen müssen, die zu einer Optimierung 

der Vernetzung dieser Infrastrukturen 

beitragen können. 

STEIGERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ VON 

UNTERNEHMEN UND HAUSHALTEN 

Einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des 

Klimawandels stellt die Reduktion der Treibhausgasemissionen 

durch Steigerung der Energieeffizienz 

von Unternehmen und Haushalten dar. In 

NRW wurden hier z. B. im Bereich des verarbeitenden 

Gewerbes seit 1990 mit einer Steigerung der 

Effizienz um 40 Prozent riesige Fortschritte erzielt. 

Es bedarf aber weiter umfassender Forschung 

und Entwicklung und nicht zuletzt auch 

der Beratung der Energieverbraucher zur Anwendung 

vorhandener und neuer Lösungen. Entsprechende 

Technologien, Verfahren und Konzepte 

entfalten nicht nur ihren Nutzen für den Klimaschutz 

in NRW, sondern sind wichtige Innovationen 

für den globalen Leitmarkt Umwelt- und 

Energiewirtschaft. 

Die produzierenden Unternehmen bleiben durch 

permanente Effizienzsteigerungen wettbewerbsfähig 

und modernisieren bereits fortlaufend. 

Wir werden weitere Techniksprünge anstoßen, 

begleiten und ihre betriebliche Implementierung 

beschleunigen. Insbesondere in den mittelständischen 

Betrieben besteht auch heute immer 

noch ein großes ungenutztes Effizienzpotential, 

das wir bis 2030 ausschöpfen wollen, was auch 

die Baubranche und die Anlagenherstellung 

beleben wird.



41 

Gleichwohl wissen wir, dass die energieintensive 

Industrie die verlässliche Basis der industriellen 

Wertschöpfung für unser Land bildet. Daher 

setzen wir uns für verlässliche Investitionsbedingungen, 

wettbewerbsfähige Energiepreise, den 

verstärkten Ausbau unserer Infrastruktur und 

attraktive Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen 

ein. Um die zukünftig immer stärker schwankenden 

Strompreise nicht zu einem Wettbewerbsnachteil 

für deutsche Produktionsanlagen 

werden zu lassen, werden wir gemeinsam mit 

den Unternehmen und der EnergieAgentur.NRW 

Untersuchungen und Handlungskonzepte für 

Lastverschiebungen und Nachfrageflexibilisierungen 

auf den 

Weg bringen. 

Wir werden die Industrie in 

unserem Land aktiv bei der Optimierung 

ihrer Produktionsprozesse 

im Zusammenhang mit den 

zukünftigen Flexibilisierungsanforderungen 

unterstützen und 

dazu auch ein „Virtuelles Institut 

Smart Energy“ einrichten, das sich mit den Chancen 

und konkreten Ansätzen der Digitalisierung 

in der Energiewende beschäftigt. Dies wird die 

bisherigen Ansätze für virtuelle Kraftwerke im 

Ruhrgebiet und im rheinischen Revier mit aufgreifen 

und weiter stärken. 

Auch die zukünftige Alltagsgestaltung in den Privathaushalten 

wird bis 2030 weit weniger energieintensiv 

sein. Schon bis 2020 soll der Gesamtstromverbrauch 

in Deutschland um elf Prozent 

sinken. Dabei werden wir sicherstellen, dass ein 

bezahlbarer Strompreis für alle privaten Verbraucher 

gewährleistet bleibt. Die Energiewende darf 

nicht zu neuen sozialen Ungerechtigkeiten führen. 

Ohne eine individuelle Optimierung der Heizungsund 

Warmwassernutzung im Alltag der Menschen 

ist eine kostengünstige Energiewende nicht 

einzuhalten, obwohl bereits wenige Änderungen 

» DIE ENERGIE- 

WENDE DARF 

NICHT ZU NEUEN 

SOZIALEN UNGE- 

RECHTIGKEITEN 

FÜHREN « 

in den Alltagsgewohnheiten (Duschzeiten, 

Lüftung und Heizung, Stand-by-Schaltungen,- 

Wäschetrockner) zu deutlichen Entlastungen 

führen würden. Wir weiten die Aufklärungsmaßnahmen 

aus, etwa durch die Stadtwerke und Verbraucherzentralen. 

Aber auch die Haushaltsgeräte müssen energieeffizienter 

werden, denn die Energiewende 

kann auf der Verbrauchsseite nicht allein auf den 

Schultern der Privatkunden lasten. Wir werden 

uns auf Bundes- und EU-Ebene für strengere 

Stromverbrauchswerte bei Unterhaltungselektronik 

und „weißer Ware“ 

einsetzen, etwa durch eine Abschaffung 

der Stand-by-Schaltung 

und eine „Top-Runner-Politik“ 

nach dem erfolgreichen Vorbild 

Japans: Die heute effizientesten 

Geräte setzen die Standards, 

die dann jeweils fünf Jahre später 

für alle Wettbewerber verbindlich 

werden. 

MODERNE NUTZUNG 

FOSSILER ENERGIETRÄGER 

Zur Erreichung der CO 2 

-Reduktionsziele von 

40 Prozent Senkung bis 2020 und 80 – 95 Prozent 

bis 2050 im Vergleich zu 1990 und der damit 

verbundenen Ausbauziele im Bereich der Erneuerbaren 

Energien in NRW (Klimaschutzgesetz) 

bedarf es neben dem Ausbau der erneuerbaren 

Energien bis auf weiteres auch einer modernen 

und klimaeffizienten Nutzung fossiler Energieträger. 

Dazu gehört insbesondere Gas (z. B. als 

Synthesegas, Flüssiggas / LNG oder Erdgas), aber 

auch Erdöl, Braun- und Steinkohle. Dabei verschwimmen 

die Grenzen zwischen stofflicher und 

energetischer Nutzung. Entsprechende Forschung 

zu klimagerechten neuen Nutzungsformen werden 

wir unterstützen. Dies hilft der Wirtschaft im 

NRW des Jahres 2030 nicht zuletzt als Exporteur 

klimafreundlicher Technologien in allen Energieund 

Rohstoffbereichen.



KASKADENNUTZUNG VON ROHSTOFFEN 

Wer nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen 

will, um der jetzigen und den kommenden 

Generationen eine lebenswerte Gegenwart zu 

ermöglichen, muss deutlich machen, wie Produktion 

und Konsum derart in eine Wechselbeziehung 

gesetzt werden können, dass Rohstoffe 

nicht verschwendet, sondern weiterentwickelt 

und weiterverwendet werden. 

Unsere Antwort darauf ist das Konzept einer zirkulären 

Wertschöpfung: Reststoffe werden zu 

Rohstoffen. 

Das ist mehr als ein Abfallrecycling nach dem bekannten 

Muster des Grünen Punkts: Nach dem 

Vorbild natürlicher Stoffkreisläufe soll vielmehr 

der Abfall eines chemischen Nutzungs- oder 

Herstellungsprozesses den Grundstoff für einen 

weiteren darstellen, damit der Ressourcenbedarf 

in NRW insgesamt sinkt und unsere Wirtschaft 

zusätzliche, bislang verschenkte „BIP-Schätze“ 

heben kann. Das CO 2 

aus Kraftwerken und Müllverbrennungsanlagen 

kann zur Algenzucht eingesetzt 

werden, statt in die Atmosphäre entlassen 

zu werden; und diese Algen sind geeignet zur 

Herstellung von Biotreibstoffen für den Verkehr. 

Aus altem Bauholz können langlebige Möbel gefertigt 

werden, anstatt es nur zu verfeuern. Organische 

Abfälle hingegen werden schon lange 

kompostiert – genau dies ist eine aus der Natur 

übernommene Kaskadennutzung. Dafür bedarf 

es einer Neuorganisation von Wertschöpfungsketten: 

bei der Entwicklung, dem Produktdesign, 

der Herstellung, dem Vertrieb, der Reparatur, 

der Zerlegung und Wiederverwendung von Stoffen 

und Bauteilen. All diese Schritte erfordern 

nicht zuletzt auch neue, einfache und komplexe 

Dienstleistungen, die im Zuge digitaler Wertschöpfung 

besser und billiger werden. So werden 

wir Emissionen senken, Rohstoffeffizienz sowie 

Versorgungssicherheit steigern und gleichzeitig 

Wohlstand und gute Arbeit in NRW sichern. 

„Cradle to Cradle“-Entwürfe für neue Technikprodukte 

werden in Zukunft die Möglichkeit 

bieten, sogar einzelne Bauelemente aus Gebrauchsgütern 

nach Beschädigung oder Veraltung 

modular weiterzuverwenden. Es werden 

wertvolle (und potenziell gleichzeitig giftige) 

Rohstoffe wie seltene Erden, Schwermetalle und 

Computerbauteile in Zukunft nur noch sortenrein 

eingesetzt. Sie können immer wieder weiterverwertet 

werden, ohne dass ein energieintensives 

Recycling mit Einschmelzvorgängen 

und vielen Giftstoffemissionen notwendig ist. So 

machen wir uns nicht zuletzt unabhängiger von 

Rohstoffimporten aus dem nichteuropäischen 

Ausland.



43 

ENERGIEWENDE: 

DAS VIRTUELLE KRAFTWERK VERNETZT MEHRERE ERZEUGER 

UND VERSCHIEDENE VERBRAUCHER 

Windkraft 

Photovoltaik 

DIE ZIELE: 

EFFIZIENZ 

FLEXIBILITÄT 

LEISTUNG 

1 2 2 1 

Softwareenergiemanagement 

Privat: 

Stromverbraucher und 

Stromerzeuger 

1. BHKW/KWK 

2. Speicher 

Gewerblich: 

Stromverbraucher und 

Stromerzeuger 

1. BHKW/KWK 

2. Speicher 

Biogas 

KWK-Anlagen/ 

Heizkraftwerke

2 

DU BIST 

NICHT ALLEIN!


BILDUNG, AUFSTIEG UND SOZIALE SICHERHEIT 

FÜR ALLE MENSCHEN IN NORDRHEIN-WESTFALEN 

Jeder Mensch will sein Leben in die eigenen Hände nehmen und das 

Beste daraus machen. Doch nicht jeder hat von Anfang an die Kraft dazu, 

manchen gleitet das Leben aus den Händen, manchen wird es aus der 

Hand gerissen. Doch dann gilt in Nordrhein-Westfalen noch immer das 

Versprechen der christlichen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung: 

Du bist nicht allein! 

Das ist das alte Versprechen der Solidarität, das wir wieder einlösen 

werden, und zwar mit einer neuen Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik. 

Wir errichten einen neuen Sozialstaat. Er wartet nicht mehr auf soziale 

Missstände und Ungerechtigkeiten, die er im Nachhinein zu reparieren 

oder zu lindern versucht. Er bekämpft sie an der Wurzel und verhindert, 

dass sie das Leben eines Menschen einschnüren und nicht mehr freigeben. 

Nordrhein-Westfalen ist 2030 ein europäisches Vorbild für Chancengleichheit, 

Aufstieg durch Bildung und soziale Sicherheit für Familien. 

Jede Stadt wird eine eng vernetzte Bildungslandschaft sein. Bildung ist 

gebührenfrei, von der Kita bis zur Hochschule. Jedes Kind wird individuell 

gefördert, keines mehr zurückgelassen. (Bildungs-)Armut wird sich nicht 

mehr vererben und kein Grund für Arbeitslosigkeit oder Fachkräftemangel 

mehr sein. 

Dank neuer Arbeitszeitmodelle und einer flächendeckenden Kinderbetreuung 

ist die einst utopisch anmutende Vereinbarkeit von Familie und 

Beruf 2030 Realität geworden. Jeder Mensch hat mehr Zeit, die er über 

seine Lebensphasen verteilen kann: für den Beruf, für Weiterbildung 

und gesellschaftliches Engagement, für Kindererziehung und Pflege. 

Die soziale Absicherung dieser Lebensphasen, die bessere Verteilung von 

Arbeitszeit und mehr Chancen für Frauen sind die Meilensteine sozialdemokratischer 

Reformpolitik bis 2030.

46 


Gerechtigkeit beginnt mit Chancengleichheit! 

GERECHTIGKEIT BEGINNT 

MIT CHANCENGLEICHHEIT! 

(Aber sie hört damit noch nicht auf!) 

An einem Abend im Mai 2010 kommen in der Essener Uniklinik vier Kinder zur Welt, 

die wir hier Lisa, Antonia, Lukas und Can nennen. Es fällt nicht schwer, sich auszumalen, 

was ihre Eltern und Großeltern an jenem Tag empfinden. Es ist ein glücklicher Tag, voller 

Hoffnung und Optimismus. Ihre Kinder und Enkelkinder sollen zu selbstbewussten 

Menschen heranwachsen, die sich schon bald Ziele für ihr Leben setzen und die meisten 

dieser Lebensziele hoffentlich auch erreichen. Die Zukunft ist offen und alles ist möglich. 

So scheint es jedenfalls. 

Tatsächlich können wir nicht wissen, 

was aus den vier Kindern einmal 

werden wird. Wir können nicht wissen, 

wie erfolgreich ihr Bildungsweg 

und ihre Berufskarrieren sein werden, 

ob sie einmal ein hohes oder ein geringes 

Einkommen haben werden, ob sie gesund bleiben 

und ob sie einmal einen Ort finden, den sie 

ihr „Zuhause“ nennen. Schon gar nicht können 

wir wissen, ob sie einmal mit Zufriedenheit auf 

ihr Leben blicken werden. 

Was wir aber wissen können, ist, wie wahrscheinlich 

das alles ist. Dazu reicht es, einen Blick auf 

den sozialen Status ihrer Eltern zu werfen und 

anschließend einen Blick in die Statistik. 

Um Lisa und Lukas muss man sich wenig Sorgen 

machen. Ihre Eltern sind Akademiker und arbeiten 

im Management eines Unternehmens bzw. als 

Beamte im höheren Dienst. Die Wahrscheinlichkeit, 

dass Lukas und Lisa einmal den Bildungsabschluss 

und das Einkommensniveau ihrer Eltern 

erreichen werden, liegt bei über 70 Prozent. Allerdings 

gibt es 2010 noch zu wenige Kitaplätze in 

NRW. Lisas alleinerziehende Mutter wird aus diesem 

Grund von Vollzeit- zu Teilzeitarbeit wechseln 

müssen, was ihre Karriere erst einmal ausbremst. 

Cans Eltern sind keine Akademiker. Sein Vater 

ist Maschinenführer, seine Mutter Einzelhandelskauffrau. 

Damit liegt die Wahrscheinlichkeit, 

dass Can einmal Lehrer, Arzt oder Manager 

wird, bei nur 20 Prozent. Für Antonia beträgt 

diese Wahrscheinlichkeit nur zehn Prozent. Auch 

ihre Mutter ist alleinerziehend. Sie wird alles 

in ihrer Macht Stehende tun, um ihrer Tochter 

einen sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Doch 

ihre Möglichkeiten sind begrenzt. Denn es ist 

nicht einmal sicher, ob sie ihren Beruf als Köchin 

angesichts der Arbeitszeiten in der Gastronomie 

noch weiter ausüben kann. 

Was genau eine gerechte Gesellschaft ausmacht, 

war schon immer umstritten und wird immer 

umstritten sein. Aber wer kann und wer will 

eine Wirklichkeit rechtfertigen, in der die Lebenschancen 

eines Menschen schon weitgehend feststehen, 

bevor er überhaupt laufen kann? Selbst 

radikale Marktliberale fühlen sich unwohl bei 

dem Gedanken, dass das Einkommen von Eltern 

die Lebenschancen ihrer Kinder begrenzt. 

Gerechtigkeit beginnt immer mit Chancengleichheit.


Gerechtigkeit beginnt mit Chancengleichheit! 47 

Wir haben deshalb den Mai 2010 als Ausgangspunkt 

gewählt, weil das der Monat war, in dem 

Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt 

wurde. Seitdem verwirklichen wir eine neue Bildungs-, 

Familien- und Sozialpolitik. Der Sozialstaat 

darf nicht länger nur ein Reparaturbetrieb 

sein, der erst im Nachhinein die Folgen unzureichender 

Bildung, prekärer Lebensverhältnisse 

und mangelhafter Förderung zu lindern versucht. 

Diese Versuche sind nicht nur sehr teuer, sie sind 

auch zu oft erfolglos. 

Wir setzen stattdessen auf Vorbeugung: Armut 

an Bildungs- und Lebenschancen darf sich nicht 

mehr vererben. Die Ursachen sozialer Ungleichheit 

bekämpfen wir an ihrer Wurzel. Wir errichten 

Schritt für Schritt ein durchlässiges Bildungssystem, 

das für Chancengleichheit sorgt. Ein 

dichtes Netz aus individuellen Förderangeboten 

und sozialen Präventionsketten wird Familien 

unterstützen und jedem Kind den Start in ein 

selbstbestimmtes Leben ermöglichen. 

Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 

beginnt Gerechtigkeit immer mit Chancengleichheit. 

Sie hört damit aber noch nicht auf. Und 

genau das unterscheidet uns von anderen politischen 

Lagern. Für Marktliberale zum Beispiel 

ist das gesellschaftliche Leben ein Wettrennen 

um materielle Güter: Je mehr Konkurrenten ich 

hinter mir lasse, desto größer ist mein Gewinn. 

Das sei fair und gerecht, solange es zu Beginn des 

Rennens Chancengleichheit gibt, mithin niemand 

durch seine soziale Herkunft einen Vorsprung 

erhält. Demnach sei der Gerechtigkeit Genüge 

getan, wenn Politik und Gesellschaft dafür sorgen, 

dass alle Konkurrenten von der gleichen Position 

aus starten können. 

Doch selbst wenn man das Leben als Wettrennen 

begreift, ist das zu kurz gedacht. Was ist mit 

den Hindernissen auf der „Rennstrecke“, die sich 

in Form von Wirtschaftskrisen oder Schicksalsschlägen 

vor einigen plötzlich und unverschuldet 

auftun, vor anderen aber nicht? 

Wir werden kein Kind mehr zurücklassen. 

Doch damit nicht genug: Für Sozialdemokratinnen 

und Sozialdemokraten ist Selbstbestimmung 

weder ein käufliches Gut noch ein Almosen. Ein 

Kind darf für eine alleinerziehende 

Köchin genauso wenig die Ursache 

für prekäre Beschäftigung 

sein wie für eine alleinerziehende 

Akademikerin ein Karrierehindernis. 

Die Selbstbestimmung beider 

Frauen hat für uns den gleichen Wert. Die beste 

Bildung für beide Kinder erst recht. Bildung ist ein 

soziales Grundrecht. Sie wird gebührenfrei sein, 

von der Kita bis zur Hochschule. Darüber hinaus 

wird es für jedes Kind zwischen dem ersten und 

16. Lebensjahr ein Betreuungs- und Bildungsangebot 

geben, das den Bedürfnissen des Kindes 

und seiner Eltern entspricht. 

» BILDUNG IST 

EIN SOZIALES 

GRUNDRECHT« 

Im Grunde ist das Bild eines „Wettrennens“ schon 

falsch. Unsere Gesellschaft ist mindestens so sehr 

auf Kooperation angewiesen wie auf fairen Wettbewerb. 

Wir sollten unsere Gesellschaft eher 

als eine Bergsteigerseilschaft begreifen, in der 

jeder den anderen absichert, damit 

niemand ins Bergfreie fällt. 

Der Erfolg eines jeden Einzelnen 

ist von dem Zusammenhalt der 

Gruppe und der Leistungsbereitschaft 

aller abhängig. Wer Besonderes 

zum Erfolg aller beiträgt, hat auch ein Recht 

auf einen besonderen Anteil an den Gewinnen 

der Kooperation. Aber alle, die sich in den Dienst 

der Gemeinschaft gestellt haben, erhalten einen 

auskömmlichen Anteil. Niemand muss fürchten, 

leer auszugehen, schon gar nicht, weil sie oder er 

vielleicht nicht so stark ist wie andere oder einfach 

nur größeres Pech hatte.

48 DU BIST NICHT ALLEIN! 

Gerechtigkeit beginnt mit Chancengleichheit! 

Wir wollen eine Gesellschaft für alle, in der jeder 

Mensch in jeder Lebensphase genug Freiraum, 

soziale Sicherheit und Unterstützung erhält, um 

seine Vorstellungen eines gelungenen Lebens 

verwirklichen zu können: von Kindheit und Jugend 

über das Familien- und Berufsleben bis hin 

zu einem selbstbestimmten Leben im Alter. 

Nordrhein-Westfalen wird ein Land sein, in dem 

jeder Mensch zu jeder Zeit auf das Versprechen 

der Solidarität vertrauen kann: 

Du bist nicht allein! 

LEBENSPHASEN: 

UNSERE ZIELE, UNSERE POLITIK. NRW 2030. 

KINDHEIT 

Ziel: 

Gleiche Chancen und beste Bildung unabhängig 

von der Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern 

Unsere politischen Maßnahmen: 

• Gebührenfreie Bildung 

• Lebenslanges Lernen 

• Kommunale Präventionsketten 

• Schulen als Mittelpunkt 

kommunaler Bildungslandschaften 

JUGENDALTER 

Ziel: 

Soziale Spaltung im Bildungssystem überwinden; 

Übergang zwischen Schule, Ausbildung, Studium 

und Arbeitsleben erleichtern 


• Berufsorientierte Übergangssysteme 

• Produktionsschulen für ganz NRW 

• Ausbildungsgarantie, enge Kooperation 

von Bildungsinstitutionen 

ERWACHSENENALTER 

Ziel: 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: mehr Zeit, 

Sicherheit und Selbstbestimmung für Frauen, 

Männer, Kinder und pflegende Angehörige 


• Neues ” 

Normalarbeitsverhältnis“ 

• Kinderbetreuung: mehr Angebote und Flexibilität, 

keine Gebühren! 

• Vereinbarkeit: Familienarbeitszeit, gerechtes 

Familiensplitting, betriebsgerechte Familienkultur 

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit 

SENIORENALTER 

Ziel: 

Selbstbestimmtes Leben unabhängig von Alter, 

Geschlecht und Herkunft oder persönlichen 

Handicaps in solidarischer Gesellschaft ermöglichen 


• Bildungsangebote für ” 

Best Ager“ ausbauen 

• Neue Wohnformen fördern: Mehrgenerationenhäuser, 

Mehrgenerationen-Wohnen, Alten-WGs 

• Integrierte Gesundheitszentren 

• Technische Unterstützungssysteme/Telemedizin 

• Pflegepersonal stärken


Kein Kind zurücklassen! Chancengleichheit durch Vorbeugung und individuelle Förderung 49 

KEIN KIND ZURÜCKLASSEN! 

CHANCENGLEICHHEIT DURCH VORBEUGUNG 

UND INDIVIDUELLE FÖRDERUNG 

Die Bestandsaufnahme ist ernüchternd: 

Im Jahr 2011 hat fast die Hälfte aller Kitakinder in Bielefeld keine Deutschkenntnisse, 

die ihrem Alter entsprechen. Das will die Stadt nicht länger hinnehmen. Sie schickt 

Sprach- und Lesepaten in ihre Kitas, um die Kinder gezielt zu fördern. Mit Erfolg! Im Jahr 

2013 können fast drei Viertel aller Kinder, denen zuvor ein „erhöhter Förderbedarf“ 

attestiert wurde, mit altersgerechten Deutschkenntnissen eingeschult werden. 

D 

ie Stadt Arnsberg ist nicht weniger 

erfolgreich: Sie baute Moosfelde, 

ein benachteiligtes Quartier im 

Stadtteil Neheim, zu einem Zentrum 

für Familien, Bildung und Gemeinschaftsleben 

aus. Heute gibt es dort eine 

Grundschule mit Ganztagsbetreuung, eine Kita, 

ein Familienhaus mit U3-Betreuung, Spiel- und 

Sportplätze, einen Jugendtreff sowie das städtische 

Familienbüro. Und das alles in unmittelbarer 

Nachbarschaft auf einem einzigen Areal. Das 

Ergebnis: Der Anteil von Kitakindern mit unzureichenden 

Deutschkenntnissen sinkt zwischen 

2011 und 2013 um 20 Prozent. Im Jahr 2013 gehen 

fast doppelt so viele Moosfelder Grundschüler auf 

das Gymnasium wie fünf Jahre zuvor. Im gleichen 

Zeitraum muss kein Kind unter 14 Jahren in 

staatliche Obhut genommen werden; die Kosten 

für die Jugendhilfe in Moosfelde sinken unter den 

Gesamtdurchschnitt der Stadt. 

Auch in Hamm setzt die Stadt auf individuelle 

Förderung: die individuelle Bildungsbegleitung. 

Sie beginnt bereits im Vorschulalter und endet 

erst mit dem Übergang in das Berufsleben. Das 

Konzept wirkt: Insbesondere in den Stadtteilen 

mit vielen sozialen Problemen erhöht sich die 

Lesefähigkeit von Grundschülern deutlich. Alle 

Drittklässler, die eine individuelle Begleitung erhalten 

haben, können heute besser lesen als im 

Landesdurchschnitt. Die Bildungsbegleitung verhindert 

schlechtere oder führt sogar zu besseren 

Zensuren. Über 75 Prozent aller Schulkinder in 

allen Altersklassen verbessern ihre Leistungen. 

Über die Hälfte aller „schulmüden“ Kinder nimmt 

durch die Bildungsbegleitung wieder regelmäßig 

am Unterricht teil. Wenn sogenannte 

schwer vermittelbare Schülerinnen und Schüler 

eine individuelle Förderung erhalten, kann 

35 Prozent von ihnen ein Ausbildungsplatz vermittelt 

werden. Das ist ein großer Erfolg, denn 

früher galten diese Jugendlichen als aussichtslose 

Fälle auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. 

Drei Städte, drei Beispiele, drei Erfolgsgeschichten. 

Sie zeigen, wie wirksam eine vorbeugende Bildungs- 

und Sozialpolitik ist. Individuelle Förderung 

für Kinder, Unterstützung für ihre Familien 

und lückenlose Präventionsketten von der Geburt 

bis zum Übergang in den Beruf: All das sorgt 

für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. 

Davon profitieren alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, 

auch diejenigen, die ihren Kindern 

aus eigener Kraft einen gelungenen Start 

ins Leben bieten können. Denn mit jedem Kind, 

das wir nicht zurücklassen, gewinnt unsere


Kein Kind zurücklassen! Chancengleichheit durch Vorbeugung und individuelle Förderung 

Gesellschaft einen Facharbeiter, eine Ingenieurin 

oder einen Wissenschaftler mehr. Unsere Unternehmen 

gewinnen eine Fachkraft und die staatliche 

Gemeinschaft einen weiteren Steuerzahler. 

Wichtiger noch: Ein weiterer Mensch erhält die 

Chance, das Beste aus seinem Leben zu machen. 

VORBEUGUNG GELINGT DURCH KOOPERATION: 

EIN DICHTES NETZ KOMMUNALER PRÄVENTIONS- 

KETTEN FÜR NORDRHEIN-WESTFALEN 

Wir werden ein dichtes Netz von Förderangeboten 

und Präventionsketten spannen, das 

sich über alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen 

erstreckt. Wo es in der Bildungsund 

Familienpolitik noch getrennte Strukturen 

und Verantwortlichkeiten gibt, werden wir sie 

vernetzen. Denn vorbeugende Politik ist eine 

Querschnittsaufgabe. Sie wird nur dann gelingen, 

wenn Eltern, Familien, Schulen und Kindertagesstätten 

mit den Kommunen, freien Trägern und 

Vereinen zusammenarbeiten. Dazu gehört auch 

ein kommunales Lernnetzwerk. Hier können alle 

Kommunen ihre Erfahrungen austauschen und 

voneinander lernen, welche Präventionsmaßnahmen 

erfolgreich sind und welche nicht. 

Vorbeugung durch individuelle Förderung lohnt 

sich. Sie mag am Anfang zusätzliches Geld kosten, 

aber schon bald wird sie Bund, Ländern und 

Kommunen weitaus höhere Ausgaben für soziale 

Reparaturkosten ersparen. Dieses Geld muss in 

neue Präventions- und Fördermaßnahmen investiert 

werden. 

i 

KOMMUNALE PRÄVENTIONSKETTEN 

Kommunale Präventionsketten sind die praktische 

Verwirklichung unseres vorbeugenden Politikansatzes. 

Präventionsketten erstrecken sich über alle Lebensphasen 

eines Kindes – von der Geburt über die 

frühkindliche Bildung und den Eintritt in das Schulsystem 

bis hin zum Übergang in das Berufsleben. Eine 

Präventionskette besteht aus mehreren Stationen, von 

denen jede unterschiedliche Aufgaben wahrnimmt: 

Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen helfen 

bei der Anwendung von Screeningverfahren für Neu - 

geborene, Sozialpädagog/innen und Erzieher/innen 

geben Familien praktische Hilfestellungen im Alltag und 

Lehrer/innen ermöglichen den Ausbau von Förderange 

boten in Schulen. Für eine stabile Präventionskette 

werden alle Akteure gebraucht. Wichtig ist: Es gibt nicht 

das „eine“ Rezept für alle Kommunen. Regionale und 

kommunale Besonderheiten und Bedürfnisse spielen 

eine große Rolle. Deshalb arbeiten die teilnehmenden 

Kommunen in einem Lernnetzwerk zusammen – um 

aus guter Praxis von dem jeweils anderen zu lernen 

und die Präventionskette an die eigenen kommunalen 

Gegebenheiten anzupassen. 

JEDE STADT EINE BILDUNGSLANDSCHAFT! 

KOMMUNALE NETZWERKE FÜR BILDUNGS- 

GERECHTIGKEIT 

Das Beispiel Moosfelde in Arnsberg hat es 

gezeigt: Wo Ganztagsschulen und Kitas mit kommunalen 

Bildungs- und Familienbüros sowie der 

Kinder- und Jugendhilfe eng verzahnt werden, 

entsteht eine Bildungslandschaft. Hier lernen 

Kinder schneller und besser als in getrennten 

Systemen, denn nur hier stehen alle Mittel für 

eine individuelle Förderung ohne Wartezeiten zur 

Verfügung. Zudem gelingt der Übergang von der 

frühkindlichen zur schulischen Bildungsphase 

ohne Brüche. Schulische und außerschulische 

Bildungsangebote greifen ineinander, die Vermittlung 

von formalem Sachwissen und sozialen 

Kompetenzen geht Hand in Hand. Jede Stadt in 

Nordrhein-Westfalen sollte eine Bildungslandschaft 

sein. Wir werden sie weiter fördern, ausbauen 

und noch schlagkräftiger machen.


Kein Kind zurücklassen! Chancengleichheit durch Vorbeugung und individuelle Förderung 51 

Im Mittelpunkt kommunaler Bildungslandschaften 

stehen die Schulen. Sie sind nicht nur ein Ort 

für die Vermittlung von Sachwissen. Sie sollten 

ein Ort sein, an dem Gemeinschaft und gesellschaftliche 

Integration gelebt und erlernt werden. 

Unsere Schulen müssen der Knotenpunkt eines 

engen Netzwerkes von Familien, Vereinen und 

(außerschulischen) Bildungsträgern sowie der 

Kinder- und Jugendhilfe sein. Wir werden sie noch 

weiter als bisher für Berufsgruppen jenseits des 

Lehrberufes öffnen, damit sie den ganzheitlichen 

Bildungsauftrag in einer vernetzten Bildungslandschaft 

auch erfüllen können. Neben hervorragend 

ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern, 

die ihren Beruf mit Leidenschaft ausüben, 

brauchen unsere Schulen multiprofessionelle 

Teams. Dazu zählen zum Beispiel Schulsozialarbeiter 

und Sonderpädagoginnen, Schulkrankenpfleger 

und Schulpsychologinnen, auch Medienpädagogen 

und Dolmetscherinnen. Jede Schule 

kann dabei unterschiedliche Fachkräfte beschäftigen, 

die je nach Bedarf auch an anderen Schulen 

eingesetzt werden können. 

Generell gilt, dass die Inklusion von Kindern mit 

Handicaps oder die Integration von Einwandererkindern 

nur dann schnell 

und dauerhaft erreicht werden, 

wenn in der Summe mehr Fachpersonal 

für Kitas und Schulen zur 

Verfügung steht. Neue Fachkräfte 

sollten zudem die Vielfalt unserer 

Gesellschaft repräsentieren und Vorbilder für Integration, 

Inklusion und Gleichberechtigung sein. 

LÖSCHEN, WO ES BRENNT! 

JE GRÖSSER DIE (BILDUNGS-)ARMUT, DESTO 

DRINGENDER SIND PERSONAL UND GELD 

Wir müssen zuerst dort für Bildungsgerechtigkeit 

und neue Lebenschancen sorgen, wo es 

am wenigsten davon gibt. Deshalb handeln wir 

nach den Maximen „Ungleiches ungleich behandeln“ 

und „Löschen, wo es brennt!“. Schon heute 

» WIR SETZEN 

AUF HILFE ZUR 

SELBSTHILFE « 

unterstützen wir Kitas, die Kinder aus benachteiligten 

Familien fördern, mit zusätzlichem Geld 

für mehr Personal. Dieses Prinzip muss für die 

gesamte Bildungskette gelten. 

Der Bedarf vor Ort entscheidet über zu ergreifende 

Maßnahmen und über die Verteilung von 

Ressourcen. Familienzentren müssen vor allem 

in Kommunen und Quartieren errichtet werden, 

die besonders stark von Bildungs- und Einkommensarmut 

betroffen sind. Kitas werden dort 

benötigt, wo besonders viele Kinder aufwachsen 

und die Armut überdurchschnittlich hoch ist. Das 

Gleiche gilt für zusätzliche Lehrkräfte und multiprofessionelle 

Teams. Für die Verteilung von Geld 

und Personal werden wir einen Sozialindex mit 

eindeutigen Indikatoren einführen, damit wir 

jenen Schulen zuerst helfen können, die diese 

Hilfe auch zuerst benötigen. 

AUFSUCHEN, BERATEN UND HELFEN! 

In zu vielen Familien in benachteiligten Quartieren 

mangelt es an alltagspraktischem Wissen, 

z. B. über Verbraucherschutz, Mietrecht oder Konsumverhalten. 

Die öffentliche Hand sollte nicht 

warten, bis die Not der betroffenen Eltern und 

Kinder so groß ist, dass sie um 

Hilfe bitten. Dann ist der Schaden 

zumeist schon größer, als er 

sein müsste (mögliche Kosten für 

die Kommune übrigens auch). 

Wir setzen auf eine aufsuchende 

Familien- und Verbraucherberatung, die Hilfe 

bietet, bevor aus Verschuldung Überschuldung 

wird oder der Strom nicht mehr bezahlt werden 

kann. Kinder und Jugendliche können lernen, 

was ein verantwortungsvolles Konsumverhalten 

ausmacht, oder zum Besuch von Jugend treffs 

animiert werden. Wir setzen auf Hilfe zur Selbsthilfe, 

auch durch eine schnelle Zuteilung von 

Familienpatinnen und -paten oder durch die Entsendung 

von Stadtteilmüttern und -vätern in benachteiligte 

Quartiere.


Kein Kind zurücklassen! Chancengleichheit durch Vorbeugung und individuelle Förderung 

GEBÜHRENFREIE BILDUNG: EIN SOZIALES 

GRUNDRECHT UND EIN GEBOT DER FAIRNESS 

Bildung muss gebührenfrei sein. Für alle Kinder 

und von Anfang an. Bildungschancen sind immer 

auch Lebenschancen, und ohne Bildung gibt es 

auch keine Selbstbestimmung. Bildung ist ein soziales 

Grundrecht, das nicht erst gegen Gebühren 

gewährt werden darf. Jedes Kind hat das gleiche 

Recht auf die bestmögliche Bildung. Dieses Recht 

besteht unabhängig von Eltern und Herkunft und 

hat deshalb immer den gleichen Wert. Bis 2030 

werden wir von der Kita bis zur Hochschule ein 

gebührenfreies Bildungssystem errichten. 

Die Gebührenbefreiung erfüllt nicht nur das Gebot 

gleicher Rechte und gleicher Chancen für alle 

Kinder. Sie ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber 

ihren Eltern. Ein Bildungssystem ohne Gebühren 

würdigt und entlastet Familien aus der 

arbeitenden Mitte in Nordrhein-Westfalen. Denn 

sie sind es, die jeden Tag aufs Neue einen Beitrag 

von unschätzbarem Wert für die Zukunft 

aller Menschen in unserem Land leisten. Insbesondere 

junge Eltern, die in der Rushhour ihres 

Lebens stehen und auf die ohnehin noch unzählige 

Herausforderungen warten, werden von 

einer finanziellen Unsicherheit befreit.


Die Schule 2030: Hauptstadt einer offenen Bildungswelt 53 

DIE SCHULE 2030: HAUPTSTADT EINER 

OFFENEN BILDUNGSWELT 

“ Für einige Schüler ist die Schule ein schönerer Ort als ihr Zuhause . Sie freuen sich, 

wenn sie nach den Ferien wieder zu uns kommen dürfen.“ 

Es ist nicht zu überhören: Die Direktorin der Gesamtschule Barmen in Wuppertal ist 

sehr stolz auf ihre Schule. Das kann sie auch sein, denn ihre Gesamtschule gewann 

2015 den Schulpreis der Robert Bosch Stiftung, der seit 2006 für herausragende 

pädagogische Konzepte und Lernbedingungen vergeben wird. Dabei sind die Rahmenbedingungen 

der Wuppertaler Gesamtschule alles andere als einfach: „Die Gesamtschule 

Barmen ist eine Insel mitten in einem sozialen Brennpunkt“, heißt es im Porträt der 

Robert Bosch Stiftung. Die Hälfte der Eltern sind Alleinerziehende, über 30 Prozent 

der Kinder haben einen Migrationshintergrund und nur 17 Prozent von ihnen bekamen 

eine Gymnasialempfehlung. Und doch wechseln am Ende der Sekundarstufe 1 rund 

60 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in die Oberstufe. Bei landesweiten Tests 

liegen Barmener Gesamtschüler oft über dem Landesdurchschnitt. Seit Jahren hat 

kein Schüler mehr die Schule ohne Abschluss verlassen. 

D 

er Grund dafür ist die individuelle 

Förderung aller Schülerinnen und 

Schüler, ganz gleich ob mit Behinderungen 

oder besonderen Begabungen. 

„Die Lernarrangements 

sind sehr fein auf die individuellen Bedürfnisse 

der Schüler abgestimmt“, lobt die Stiftung. Trotzdem 

– oder gerade deshalb – lernen starke und 

schwache Schüler gemeinsam. „Jeder ist unterschiedlich 

gut. Der eine kann das, der andere 

das“, sagt ein Junge aus der achten Klasse. Jüngere 

Schüler haben Paten aus der zehnten Klasse, 

jeder hat eine Aufgabe für die Gemeinschaft: als 

Pate, Medienscout oder Schulsanitäter. Im Ganztag 

gibt es täglich bis zu zwölf Zusatzangebote 

mit Unterstützung von Eltern oder außerschulischen 

Partnern. Nicht zuletzt ist die Schule ein 

Ort gelebter Demokratie: Die Schülerinnen und 

Schüler können bei der Aufstellung der Schulregeln 

mitbestimmen. 

Das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Lüdenscheid 

und die Erich-Kästner-Schule in Bochum 

(die Preisträger von 2014 und 2012) können ähnlich 

große Bildungserfolge vorweisen, und das 

aus den gleichen Gründen: Ihre Schülerinnen 

und Schüler schneiden bei Leistungstests überdurchschnittlich 

gut ab, weil sie individuell gefördert 

werden. Das Geschwister-Scholl-Gymnasium 

begann einst mit der Integration von Hochbegabten. 

Am Ende des Versuchs stand eine unerwartete 

Erkenntnis, sagt eine Lehrerin: „Danach 

war uns klar: Wer Begabte fördern kann, kann 

auch Schüler mit Behinderungen fördern. Es geht 

um den Blick auf Kinder, das Erkennen ihrer Ressourcen. 

Und dann bemühen wir uns, ein Netzwerk 

an Unterstützungen für diese Potentiale zu 

knüpfen.“ Die Robert Bosch Stiftung ist jedenfalls 

voll des Lobes: „Unterschiedliche Ausgangslagen, 

Lernstände und Potentiale sind der Normalfall. 

(...) Sie hat ein Fördermodell entwickelt, das sehr


Die Schule 2030: Hauptstadt einer offenen Bildungswelt



viele erreicht und unkonventionelle Einzellösungen 

ermöglicht. Die Lernentwicklung wird hier 

konsequent beobachtet und durch eine individuelle 

Lern- und Förderplanung unterstützt. Zusatzangebote, 

Lerntutorien, Lerncoaching und Hausaufgabenbetreuung 

im Lernbüro berücksichtigen 

Begabungen und Lernschwierigkeiten gleichermaßen. 

Neben Lehrpersonen wirken hier auch 

Schülerinnen und Schüler mit. Das sichert nicht 

nur hohe fachliche Leistungen, es fördert auch 

das soziale Lernen und das Schulklima.“ 

Auch die Erich-Kästner-Schule in Bochum hat sich 

ihren Preis durch individuelle Förderung verdient. 

Sie hat zudem noch ein ganz besonderes Programm: 

Sie bietet eine intensive und individuelle 

Begleitung beim Übergang in die Berufswelt. In 

der Schule gibt es das Berufsorientierungsbüro, 

das „BoB“. Von dort aus halten drei Lehrer engen 

Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit und zu 

regionalen Unternehmen. Sie vermitteln Praktika 

und helfen bei Bewerbungen. „Mittlerweile rufen 

die Firmen schon bei uns an“, erzählt ein Mathelehrer, 

dem die Stiftung „einen geradezu sportlichen 

Ehrgeiz“ attestiert, wenn er schwierige Fälle 

zu vermitteln hat.


Die Schule 2030: Hauptstadt einer offenen Bildungswelt 

Wir können viel von den drei Schulen für das 

gesamte Bildungssystem lernen. 

Jedes Kind hat Talente. Sie sind Schätze, die 

gesucht werden müssen, die nicht immer auf 

Anhieb zu finden sind, aber schließlich doch 

gehoben werden können, bei jedem Kind. Am 

Anfang eines erfolgreichen Bildungsweges steht 

immer das Kind selbst, seine Begabungen und 

seine Handicaps. Ganz gleich ob hochbegabt 

oder mit Lernschwächen, ob mit Migrationshintergrund, 

mit bildungsnahem oder bildungsfernem 

Elternhaus, es ist die individuelle Förderung, 

die in ein gelingendes Leben führt. 

Das Bildungssystem der Zukunft wird durchlässiger 

sein, längeres gemeinsames Lernen ermöglichen 

und individuelle Bildungswege bieten. Vor 

allem werden wir die vielen, noch immer separierten 

Teilbereiche unseres Bildungssystems in 

eine einzige, offene und vernetzte Bildungswelt 

verwandeln. Die Hauptstadt dieser Bildungswelt 

wird die Schule sein. Sie bleibt der wichtigste Ort 

für die Vermittlung von Wissen. Aber sie wird mit 

allen Einrichtungen und Organisationen vernetzt 

sein, die sich schon heute um 

eine ganzheitliche Bildung der 

Kinder in Nordrhein-Westfalen 

verdient machen: mit Kindertagesstätten, 

Vereinen oder der 

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. 

An der Seite der Lehrerinnen 

und Lehrer werden multiprofessionelle 

Teams stehen, die 

je nach Bedarf pädagogische, 

psychologische oder medizinische 

Expertise zur individuellen 

Förderung beisteuern. 

Wir wollen den überparteilichen 

Schulkonsens über das Jahr 

2023 hinaus weiterentwickeln. 

Schulformen sind weit weniger 

wichtig als die Unterrichtsgarantie und die 

Unterrichtsqualität. Jedes Kind hat ein Recht auf 

» DAS BILDUNGS- 

SYSTEM DER 

ZUKUNFT WIRD 

DURCHLÄSSIGER 

SEIN, LÄNGERES 

GEMEINSAMES 

LERNEN 

ERMÖGLICHEN 

UND INDIVIDUELLE 

BILDUNGSWEGE 

BIETEN « 

die bestmögliche Unterrichtsqualität, ganz gleich 

an welchem Ort es in Nordrhein-Westfalen zur 

Schule geht. 

Eines dürfen wir aber nicht vergessen: Eine gute 

Schule ist zwar für Kinder und Jugendliche überaus 

wichtig, aber sie ist nicht ihr einziger Lebensinhalt. 

Kindheit und Jugend sind kein Trainingslager 

für das Berufsleben. Es sind ganz besondere 

Lebensphasen, in denen jeder Mensch einen 

Schatz an Erfahrungen, Erlebnissen und Erinnerungen 

sammelt, die durch nichts, was später 

noch kommen mag, aufgewogen werden. In 

Zukunft wird jedes Kind an jeder Schule in jeder 

Schulform wieder ausreichend Zeit haben, um sich 

die Welt jenseits des Unterrichts zu erschließen 

und sich zu einer selbstbewussten Persönlichkeit 

zu entwickeln. 

DIE SCHUBKRAFT FÜR EIN GELINGENDES LEBEN: 

UMFASSENDE BILDUNG IN EINER VERNETZTEN 

SCHULE 

Kinder und Jugendliche lernen nicht nur in der 

Schule – und dort auch nicht nur im Unterricht. 

Sie lernen überall dort, wo sie sich aktiv mit ihrer 

Umwelt auseinandersetzen: in 

den Angeboten der Kinder- und 

Jugendhilfe, in Sportvereinen, 

Musikschulen, Bibliotheken oder 

im privaten Kreis der Familie. All 

das sind bedeutende Orte des 

Lernens außerhalb von Schule 

und Familie. Diese „nonformalen“ 

und „informellen“ Orte des 

Lernens müssen noch stärker 

in die Abläufe klassischer Bildungsinstitutionen 

eingebunden 

werden. Die Jugendhilfe zum 

Beispiel leistet überaus wichtige 

Bildungsarbeit für Nordrhein-Westfalen. 

In ihren Einrichtungen 

erfahren Kinder und 

Jugendliche Bindung und Anerkennung, 

die ihnen ansonsten oft fehlt. Die Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter sind für sie eine



i 

zweite Familie, oft sogar ein Familienersatz. Die 

Jugendhilfe kann vieles auffangen, was im Leben 

dieser Kinder ins Rutschen geraten ist. Vor allem 

kann sie benachteiligten Kindern und Jugendlichen 

jene Alltagsbildung vermitteln, die für den 

Schulerfolg unerlässlich ist. 

FORMALE BILDUNG, INFORMELLE BILDUNG 

UND ALLTAGSBILDUNG 

Unter formaler Bildung versteht man die Vermittlung 

von „klassischem Schulwissen“, das in der Berufsausbildung 

oder im Studium vertieft, spezialisiert und 

angewendet wird. Grob vereinfacht geht es um Lesen, 

Schreiben, Rechnen, Fremdsprachen, Faktenwissen, das 

Analysieren von Problemen, das Finden von Lösungswegen, 

das Anwenden von Methoden etc. 

Die Schule der Zukunft wird mit allen Orten 

vernetzt sein, an denen Kinder und Jugendliche 

lernen und zu Persönlichkeiten werden. Und sie 

wird eine Ganztagsschule sein. Ihre Stärke besteht 

in der Kombination von klassischer Schulbildung 

und informeller Alltagsbildung. Es ist 

diese Kombination, die Lernerfolge steigert und 

zukünftige Bildungswege erfolgreicher macht. 

Sie ist die Schubkraft für ein gelingendes Leben. 

Die Integration von Alltagsbildung in den Schulablauf 

ist für ein zukunftsweisendes Bildungssystem 

unerlässlich. Damit das funktioniert, 

muss der Ganztag einem pädagogischen Rhythmus 

folgen. Lehrkräfte sollten auch nachmittags 

unterrichten und die Inhalte des Ganztagsunterrichts 

in einem verbindlichen Rahmenkonzept 

festgelegt werden. 

Informelle Bildung (auch Alltagsbildung genannt) vollzieht 

sich in der Familie, der Nachbarschaft, im Freundeskreis, 

im Verein oder auch in den besonderen Angeboten 

einer Ganztagsschule. Gemeint ist das Lernen durch 

Erleben, Ausprobieren, Beobachten, Zuhören, Imitieren, 

Reden und Diskutieren. Dabei werden soziale, personale 

und instrumentelle Kompetenzen erworben, wie zum 

Beispiel Toleranz, Empathie und Verantwortung, Kritikund 

Teamfähigkeit, Lernbereitschaft und Kreativität, 

Entscheidungsfreude, Selbstbehauptung; auch die Fähigkeit, 

alltägliche Zusammenhänge von Ursache und 

Wirkung zu erkennen und zu nutzen. 

Informelle Bildung ist die Voraussetzung für formalen 

Bildungserfolg – und das in jeder Lebensphase. Umso 

wichtiger ist es, dass sie in das Schulsystem integriert 

wird.


Die Schule 2030: Hauptstadt einer offenen Bildungswelt 

EIN RECHT AUF GANZTAG IN ALLEN SCHULEN 

AN JEDEM WOHNORT 

Die SPD-Fraktion wird sich in Bund und Land für 

die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs 

auf eine Ganztagsbeschulung einsetzen. Dieser 

Anspruch muss unabhängig von Wohnort, Schulform 

oder individuellen Besonderheiten gelten. 

Alle Grund- und weiterführenden Schulen sollen 

bis 2030 über ein frei zugängliches Ganztagsangebot 

verfügen. Ganztagsangebote benötigen 

Entfaltungsräume: Die SPD-Fraktion setzt sich 

für umfassende Neubau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen 

der Bildungseinrichtungen in 

Nordrhein-Westfalen ein. 

Das Essen für Kinder in Kitas und Schulen 

(inklusive einer warmen Mahlzeit pro Tag) soll in 

Zukunft flächendeckend und kostenlos angeboten 

werden. Großküchen und Kantinen sollen dabei 

überwiegend auf gesunde regionale Lebensmittel 

zurückgreifen. 

BILDUNG FÜR DAS DIGITALE LEBEN: MÜNDIG, 

FREI UND SICHER DURCH DIE NETZWELT 

Die Digitalisierung bringt jeden Tag eine neue 

Technologie hervor, die unser Leben vereinfachen, 

oft verbessern, in jedem Fall verändern 

wird. Was auch immer 2030 alles möglich sein 

wird, Raum und Zeit werden kaum noch eine 

Rolle spielen. Schon heute kann sich jedes Kind 

das Wissen und die kulturellen Schätze der Welt 

in Sekundenschnelle auf ein Smartphone laden. 

Die Chancen für gesellschaftlichen Fortschritt 

sind phänomenal, die Möglichkeiten eines jeden 

Einzelnen, sich die Welt zu erschließen, nahezu 

unbegrenzt. 

Wir müssen allerdings lernen, wie wir uns in der 

digitalen Sphäre unserer Lebenswelt mündig, 

frei und sicher bewegen können. Denn mit jeder 

Frage, die wir dort stellen, geben wir auch Antworten 

über uns selbst. Mit fast jeder Anwendung, 

die wir nutzen, werden wir bzw. unsere 

Daten benutzt. Wo wir nach Wissen suchen, 

findet sich immer auch Unsinn. Wir können fast 

jeden Menschen in der industrialisierten Welt erreichen 

oder sind von ihm erreichbar, aber nicht 

jeder ist uns wohlgesinnt. All das müssen wir 

wissen. Und wir müssen wissen, wie wir damit 

umgehen. Das gilt erst recht für unsere Kinder. 

Die Schulbildung wird mehr denn je Alltagsbildung 

für das digitale Leben sein müssen. Das 

ist die große neue Herausforderung für alle, die 

in unserem Land Verantwortung für Kinder und 

Jugendliche übernehmen. Wie gelingt in der digitalen 

Gesellschaft ein behütetes Aufwachsen, 

das gleichzeitig alle Chancen offenhält, die sie 

unseren Kindern bietet? 

Kein Kind zurückzulassen, bedeutet in der digitalen 

Gesellschaft nichts anderes, als zu verhindern, 

dass Kinder zu reinen Objekten der Netzgesellschaft 

oder gar zu „digitalen Analphabeten“ 

werden. Von den Möglichkeiten des technologischen 

Fortschritts darf niemand ausgeschlossen 

werden. Die Schule wird die Wissensgrundlagen 

für die mündige Nutzung digitaler Technologien 

legen. Neben dem Erwerb technischer Kompetenzen 

ist unser wichtigstes Bildungsziel die Befähigung 

zu einem verantwortungsvollen, selbstbestimmten, 

kreativen und kritischen Umgang mit 

digitalen Medien, Dienstleistungen und Daten. 

Die Nutzung neuer Techniken in der frühkindlichen 

wie auch schulischen Bildung darf nicht 

zur sozialen Ausgrenzung führen: Der Zugang 

zu neuen Lehrmaterialien wird allen Kindern in 

gleicher Weise zur Verfügung stehen. 

Unser Bildungssystem muss von der Kita bis zur 

Hochschule für die digitale Zukunft gerüstet sein: 

Deshalb brauchen wir in allen Einrichtungen unseres 

Bildungssystems Pädagoginnen und Pädagogen, 

die den Umgang mit neuen Medien lehren 

und deren Inhalte kritisch vermitteln können. 

Das Fach „Medienkompetenz“ wird einen 

festen Platz in der Ausbildung einnehmen. Die 

technische Ausstattung der „Zentren für schulpraktische 

Lehrerausbildung“ werden wir fortlaufend 

modernisieren.



EINE SCHULE FÜR DIE DEMOKRATIE – 

UND MEHR DEMOKRATIE FÜR DIE SCHULE 

Willy Brandt hatte recht: Die Schule der Nation ist 

die Schule (und nicht etwa das Militär). Denn in 

einer Demokratie ist jede Schule auch eine Schule 

für die Demokratie. Alle Jugendlichen sollen sie 

als mündige und selbstbewusste Bürgerinnen 

und Bürger verlassen. Das gelingt umso besser, 

je mehr sie die demokratischen Spielregeln auch 

durch eine demokratische Praxis vermittelt. Wir 

werden die Schulen in Nordrhein-Westfalen weiter 

demokratisieren, indem wir die Mitbestimmungsrechte 

von Schülerinnen und Schülern 

erweitern. Sie sollen im Rahmen bestehender 

Curricula mitentscheiden dürfen, wenn zum 

Beispiel festgelegt wird, welche Unterrichtsinhalte 

in welcher Reihenfolge behandelt 

werden. Politisches Engage- 

ment für die Grundwerte 

unserer Verfassung muss von 

Schulen gefördert werden, 

auch durch Freistellungen 

vom Unterricht. 

» IN DER 

DEMOKRATISCHEN 

SCHULE DES 

JAHRES 2o3o 

WERDEN ALLE 

KINDER INDIVIDUELL 

GEFÖRDERT« 

In der demokratischen Schule 

des Jahres 2030 werden alle 

Kinder individuell gefördert, 

um Chancengleichheit zu 

garantieren. Wir wollen deshalb 

die klassischen „Hausaufgaben“ in Schulaufgaben 

verwandeln. Denn wissenschaftliche Studien 

belegen, dass die angeordnete Verschiebung 

des formalen Lernens aus dem Schulunterricht 

Kinder benachteiligt, die aus bildungsfernen 

Schichten kommen. Der didaktische Grundsatz 

„Üben, Wiederholen und Festigen“ kann an den 

Schulen selbst – in Lern- und selbstständigen Arbeitszeiten 

innerhalb des rhythmisierten Ganztages 

– verwirklicht werden. Gute Schülerinnen 

und Schüler werden andere unterstützen. Jedes 

Kind profitiert. Es gibt mehr Lernerfolge und vor 

allem mehr Chancengleichheit. 

BUND, LÄNDER UND KOMMUNEN: 

GEMEINSAM DAS BESTE BILDUNGSSYSTEM 

EUROPAS SCHAFFEN! 

In Deutschland könnte es 2030 das beste Bildungssystem 

Europas geben. Wir haben alles, 

was wir dafür brauchen: Konzepte, Köpfe und 

Ressourcen. Das Ziel ist ehrgeizig, 

aber nicht unrealistisch. Vorausgesetzt, 

Bund, Länder und Kommunen 

machen sich gemeinsam 

auf den Weg und teilen sich die 

notwendigen Bildungsinvestitionen. 

Doch noch verhindert das 

sogenannte Kooperationsverbot 

in der Schulpolitik einen gemeinsamen 

Aufbruch. Es muss abgeschafft 

werden. Und auch der 

qualitative Ausbau kommunaler 

Bildungslandschaften wird schneller und besser 

gelingen, wenn sich Bund, Länder und Kommunen 

die Finanzierung teilen.


Eine Berufsausbildung für jeden Jugendlichen und das Ende der Jugendarbeitslosigkeit in NRW 

EINE BERUFSAUSBILDUNG FÜR 

JEDEN JUGENDLICHEN UND DAS ENDE 

DER JUGENDARBEITSLOSIGKEIT IN NRW 

Die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen darf nicht mit 

dem Schulabschluss enden. Sie muss weit darüber hinausreichen. 

Wir werden in den kommenden Jahren ein Übergangssystem von 

der Schule in den Beruf aufbauen, durch dessen Beratung, Begleitung und 

Förderung jeder Jugendliche in Nordrhein-Westfalen eine berufliche 

Perspektive erhält: sei es durch die Vermittlung in eine Berufsausbildung 

oder durch die Aufnahme eines Studiums. Es gilt der Grundsatz: 

Kein Abschluss ohne Anschluss! 

Wir verfügen mit der dualen 

Ausbildung über das beste 

Berufsausbildungssystem 

der Welt. Wir werden es fortlaufend 

an die sich stetig 

wandelnden Erfordernisse einer neuen Arbeitswelt 

anpassen. Wir werden es stärker als bisher 

bewerben und wir werden es auf der Berufsschulseite 

noch besser finanzieren. Einen drohenden 

Fachkräftemangel werden wir durch eine 

enge Kooperation von Bildungsinstitutionen, 

Unternehmen und Gewerkschaften zu verhindern 

wissen. Mit Hilfe einer Ausbildungsgarantie, mit 

einem sozialen Arbeitsmarkt und dem Ausbau 

der beruflichen Weiterbildung bauen wir eine 

Brücke in das Arbeitsleben für alle Jugendlichen, 

die aus unterschiedlichen Gründen heute nicht 

in den ersten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vermittelt 

werden können. 

Im Jahr 2030, wenn die vorbeugende Bildungspolitik 

ihre volle Wirkung entfaltet hat, wird der 

Übergang von der Schule in das Berufsleben nicht 

mehr an mangelnder Ausbildungsreife scheitern. 

Nordrhein-Westfalen wird dann ein Land ohne 

strukturelle Jugendarbeitslosigkeit sein. 

VON DER SCHULE IN DEN BERUF: 

OHNE BRÜCHE, OHNE WARTESCHLEIFEN 

Bereits heute profitieren mehrere hunderttausend 

Schülerinnen und Schüler vom „Übergangssystem 

Schule-Beruf in NRW“. Sie werden frühzeitig bei 

ihrer Berufswahl, bei der Studienorientierung 

und beim Eintritt in Ausbildung oder Studium 

beraten und unterstützt. Alle jungen Menschen 

erhalten nach der Schule möglichst schnell eine 

Anschlussperspektive, ohne Brüche und ohne 

Warteschleifen. Wir werden dieses erfolgreiche 

System bis 2030 kontinuierlich ausbauen und 

weiterentwickeln: Schülerinnen und Schüler 

werden die Möglichkeit zur Erarbeitung eines 

individuellen Berufswegeplans erhalten und 

regelmäßige Schulpraktika durchführen dürfen. 

Fachleute aus Verbänden, Gewerkschaften und 

Unternehmen werden wir noch stärker in die 

berufsorientierte Schulberatung einbeziehen. 

Berufsbörsen und Kontaktika sowie der Einsatz 

von Talentscouts werden diese individuelle Beratung 

praktisch ergänzen. Auch das Angebot an 

Betriebspraktika für Lehrerinnen und Lehrer 

werden wir in den nächsten Jahren schrittweise 

ausbauen.


Eine Berufsausbildung für jeden Jugendlichen und das Ende der Jugendarbeitslosigkeit in NRW 61 

Damit junge Menschen ohne Warteschleifen 

„unter einem Dach“ beraten und vermittelt 

werden können, werden wir die Gründung regionaler 

Jugendberufsagenturen fördern. Jugendberufsagenturen 

vernetzen alle 

relevanten Leistungen und Angebote 

für die Übergangsphase 

zwischen Schule und Beruf: 

Berufsberatung, Ausbildungsund 

Arbeitsvermittlung, Jugendhilfe 

und Schulunterricht. 

Jugendliche, die nach der Schule 

keinen Ausbildungsplatz bekommen, 

werden wir stärker als 

bisher in Produktionsschulen 

fördern und qualifizieren. Dort 

gehen berufliches Lernen und 

praktische Arbeit Hand in Hand. 

Wo ein Bedarf an Produktionsschulen 

besteht, werden sie in Zukunft schnell 

und unbürokratisch eingerichtet. 

INITIATIVEN GEGEN DEN DROHENDEN 

FACHKRÄFTEMANGEL: REGIONALE 

KOOPERATION FÜR DIE BERUFLICHE BILDUNG 

In den Jahren bis 2030 droht in einzelnen Regionen 

und Branchen ein Fachkräftemangel, zum 

Beispiel in technischen Berufsfeldern oder Gesundheits- 

und Pflegeberufen. Die Gründe dafür 

sind vielfältig. Dazu zählen der demografische 

Wandel, veränderte Berufsbilder und -wünsche 

oder die oft nur unzureichende Vermittlung und 

Betreuung von Studien- und Ausbildungsabbrechern 

oder Jugendlichen mit Migrationshintergrund. 

Wir werden diesem Fachkräftemangel mit 

unterschiedlichen Initiativen entgegentreten: 

„Kein Kind zurücklassen!“, „Kein Abschluss ohne 

Anschluss!“, kommunale Bildungslandschaften 

oder die „Fachkräfteinitiative NRW“. 

Die Abwendung eines Fachkräftemangels ist 

eine Querschnittsaufgabe, die nur regional und 

»JUGENDBERUFS- 

AGENTUREN 

VERNETZEN 

ALLE RELEVANTEN 

LEISTUNGEN 

FÜR DIE ÜBER- 

GANGSPHASE 

ZWISCHEN 

SCHULE UND 

BERUF « 

branchenspezifisch gelöst werden kann. Gefragt 

ist die enge Zusammenarbeit von Arbeitgebern, 

Kammern, Arbeitsverwaltungen und Arbeitnehmervertretungen. 

Wir werden alle Regionen in 

NRW zur Ausarbeitung spezifischer 

Handlungspläne animieren 

und junge Menschen gezielt 

in unterbesetzte Fachbranchen 

vermitteln. Diese Fachkräfteinitiative 

muss in Verbändern und 

Kammern beworben und ihre 

Vorteile für alle Betriebe besser 

erklärt werden. Wir werden den 

Stellenwert und die Entwicklungschancen 

der dualen Berufsausbildung 

im Rahmen einer 

landesweiten Kampagne bewerben. 

Eine duale Berufsausbildung 

eröffnet große berufliche Chancen, 

die Eltern, Jugendlichen 

und Betrieben noch offensiver nähergebracht 

werden müssen. Unsere Maßnahmen setzen 

allesamt auch auf die schnellere und gezieltere 

Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt. 

Der drohende Fachkräftemangel erfordert auch 

eine engere Kooperation aller Bildungsinstitutionen, 

insbesondere zwischen Schulen und Berufskollegs. 

Wir werden Berufsschulen besser ausstatten, 

zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer 

qualifizieren und einstellen. Den Einstieg von 

Quereinsteigern werden wir vereinfachen. Auch 

Unternehmen sind in der Verantwortung und 

müssen mit Ausbildungs- und Praktikumsplätzen 

nachziehen: Wir werden die regionale Umlagefinanzierung 

für Ausbildungsplätze in jenen Branchen 

unterstützen, in denen dringend Fachkräfte 

gebraucht, aber zu wenige ausgebildet werden. 

Damit unterstützen wir alle Unternehmen, die 

schon heute ausbilden und damit Verantwortung 

übernehmen: sowohl für ihre eigene Zukunft 

als auch für die ihrer ganzen Branche und nicht 

zuletzt für die Zukunft der Jugendlichen.


Eine Berufsausbildung für jeden Jugendlichen und das Ende der Jugendarbeitslosigkeit in NRW 

FAIRNESS AUF DEM AUSBILDUNGSMARKT: EINE 

MINDESTVERGÜTUNG FÜR AUSZUBILDENDE 

Die Ausbildung ist der erste Schritt in die finanzielle 

Unabhängigkeit. Der Anfang dieses Lebensabschnitts 

ist häufig mit einem Umzug und mit 

steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten 

verbunden. Die tarifliche Ausbildungsvergütung 

hält damit nicht Schritt. Das Bundesinstitut für 

Berufsbildung hat für Auszubildende eine monatliche 

Durchschnittsvergütung in Höhe von 

761 Euro im Jahr 2013 errechnet. Rund 28 Prozent 

der Auszubildenden erhalten jedoch nur 

500 Euro oder weniger. Wir werden deshalb 

eine Debatte über eine Mindestausbildungsvergütung 

anstoßen und uns dafür einsetzen, dass 

diese schrittweise eingeführt wird. 

DAS ENDE DER JUGENDARBEITSLOSIGKEIT 

IN NRW 

Bis spätestens 2030 soll Nordrhein-Westfalen 

ein Land mit Vollbeschäftigung sein. Der erste 

Meilenstein auf diesem Weg ist das Ende der 

Jugendarbeitslosigkeit. Je mehr wir in unser Bildungssystem 

investieren und je schneller wir es 

zu einer eng vernetzten Bildungswelt mit individueller 

Förderung und lückenlosen Präventionsketten 

ausbauen, desto geringer wird die Jugendarbeitslosigkeit 

sein. Wenn wir heute die Weichen 

richtig stellen, wird sie zur Gänze verschwinden. 

Trotz der Produktivitätsfortschritte 

der Industrie 4.0 wird der Fachkräftebedarf so 

groß sein, dass jeder ausbildungsreife Jugendliche 

derart gute Berufsaussichten hat, dass dies einer 

Job-Garantie gleichkommt. Umso wichtiger ist 

ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem, 

das jedem jungen Menschen zu einer 

zukunftssicheren Ausbildung mit entsprechenden 

Berufschancen verhilft. 

Doch noch gibt es Jugendliche mit Bildungsund 

Ausbildungsdefiziten. Sie sind auf dem 

ersten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nicht 

oder nur sehr schwer zu vermitteln. Wir dürfen 

diese jungen Menschen nicht ihrem Schicksal 

als Langzeitarbeitslose überlassen. Auch sie können 

lernen, wollen anpacken und etwas leisten. 

Deshalb werden wir eine Ausbildungsgarantie in 

Form einer drei- bzw. dreieinhalbjährigen außerbetrieblichen 

Ausbildung einsetzen. Ein sozialer 

Arbeitsmarkt, die öffentliche Finanzierung von 

Arbeit und Beschäftigung, für die es einen gesellschaftlichen 

Bedarf, aber keinen Markt gibt, 

ist ein weiteres Instrument im Kampf gegen die 

Langzeitarbeitslosigkeit junger Menschen. Berufliche 

Weiterbildung, die regelmäßige Überprüfung 

von Zwischenzielen und eine tarifliche 

Entlohnung sind wichtige Elemente dieser 

Strategie.


NRW 2030: das attraktivste Hochschulland Europas! 63 


DAS ATTRAKTIVSTE 

HOCHSCHULLAND EUROPAS! 

Gleiche Bildungschancen sind nicht nur eine Frage sozialer Gerechtigkeit, sondern auch 

Grundlage von Wohlstand, wirtschaftlichem Erfolg und gesellschaftlichem Fortschritt. 

Nordrhein-Westfalen ist auf die Ideen und die Kreativität seiner Menschen angewiesen. 

Bildung, Wissenschaft und Forschung sichern die Ausbildung unseres beruflichen und 

akademischen Fachkräftenachwuchses. Sie sind die Voraussetzung für die Innovationskraft 

und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und nicht zuletzt für gesellschaftlichen 

Zusammenhalt und Fortschritt. Denn Bildung schafft die Voraussetzung dafür, 

das Leben selbstbestimmt zum Erfolg zu führen, neue Wege zu gehen und eigene 

Wünsche und Ideen auch umsetzen zu können. In Zukunft werden wir den Zusammenhalt 

unserer Gesellschaft nur sichern, wenn wir allen bei uns lebenden Menschen 

Wege zur politischen, sozialen und ökonomischen Teilhabe eröffnen. Bildung ist der 

Schlüssel dafür, junge Menschen anzuerkennen, wertzuschätzen und ihnen 

konkrete Perspektiven für ihr Leben zu eröffnen. 

A 

n unseren Hochschulen werden 

Menschen beruflich qualifiziert 

und/oder gehen den Weg in die 

Wissenschaft. Spätestens im Jahr 

2030 ist Aufstieg durch Bildung 

für jeden möglich, der Talent mitbringt und fleißig 

ist. Und zwar unabhängig vom Geldbeutel 

oder von der Herkunft seiner Eltern. Dazu gehören 

für uns ein gebührenfreies Studium, ein 

gut finanziertes BAföG und die Durchlässigkeit 

unseres Bildungssystems – zum Beispiel für 

beruflich Qualifizierte oder Studierende ohne 

Abitur. Bildungsgerechtigkeit, das Versprechen 

von Aufstieg durch Bildung, gute Arbeitsbedingungen 

und ein Wissenschaftssystem im Dienst 

der Gesellschaft stehen für uns im Mittelpunkt: 

Wir machen Politik für die Studierenden, für 

ihre Eltern und für die Beschäftigten an unseren 

Hochschulen. Wir sorgen für gute Arbeitsbedingungen 

und ein Wissenschaftssystem im Dienst 

der Gesellschaft. 

Attraktive Studienbedingungen, eine starke soziale 

Infrastruktur und gute Lehre sind die besten 

Mittel gegen hohe Abbrecherquoten. Sie sind ein 

Erfolgsfaktor für alle Hochschulen. Besser vergleichbare 

und somit weniger extrem spezialisierte 

Studiengänge sorgen für berufliche Flexibilität 

und soziale Mobilität, zum Beispiel für Ortswechsel 

nach dem Bachelor. Ein aktives Diversity- 

Management gehört ebenso selbstverständlich 

zu einer modernen Hochschule wie die Suche 

nach und die Förderung von Talenten, die unsere 

Gesellschaft brauchen wird.


NRW 2030: das attraktivste Hochschulland Europas! 

Wir setzen dabei konsequent auf die Internationalität 

unserer Hochschulen und sind im Jahr 

2030 Europas erfolgreichster Hochschulstandort 

bei der Gewinnung herausragender Nachwuchswissenschaftlerinnen 

und -wissenschaftler. 

ATTRAKTIVE STUDIENBEDINGUNGEN 

UND GUTE LEHRE 

Gute Lehre und Studienerfolg sind im Jahr 2030 

noch mehr als heute anerkannte Merkmale hervorragender 

Hochschulen. Wir werden dafür 

sorgen, dass Spitzenleistungen in der Lehre den 

gleichen Stellenwert in unseren Hochschulen erhalten 

wie Spitzenleistungen in der Forschung. 

Die Digitalisierung der Bildung wird nicht nur die 

Infrastruktur im Bildungssektor verändern, sondern 

auch die Lehre an Hochschulen. Die Hochschulen 

werden die Chancen der Digitalisierung 

umfassend nutzen, um Lehre und Studienbedingungen 

zu verbessern und sich gleichzeitig als 

Einrichtungen auch weiterhin unverzichtbar zu 

machen, beispielsweise in Abgrenzung zu digitalen 

Bildungsangeboten im Netz. Die Digitalisierung 

ist deshalb an allen Hochschulen eines 

der zentralen strategischen Handlungsfelder. Die 

einzigartige Vielfalt unserer Hochschullandschaft 

bietet die besten Voraussetzungen dafür, die Digitalisierung 

in gesellschaftlichen Fortschritt für 

alle Lebens- und Arbeitsbereiche zu verwandeln. 

„Digitalisierung NRW“ ist der Markenkern unseres 

Bundeslandes. 

Die Lehre selbst wird digital. 

Online-Inhalte, -Kurse und -Studiengänge 

relativieren die Bedeutung 

von Zeit und Raum. NRW ist 

weiterhin der Trendsetter, wenn 

es um Fernlehre geht. 

Flexiblere Studieneingangsphasen, die der Heterogenität 

der Studienanfängerinnen und -anfänger 

Rechnung tragen, werden genauso wie der 

Abbau von Barrieren für eine inklusive Hochschule 

Realität. Das Modell der demokratischen, 

» NRW HAT DEN 

MODERNSTEN 

HOCHSCHUL- 

CAMPUS 

EUROPAS « 

offenen Hochschule hat sich gegen die Idee einer 

Hochschule als Wirtschaftsunternehmen durchgesetzt. 

Gute Arbeit wird allgemein als Voraussetzung 

für hervorragende Wissenschaft und exzellente 

Lehre anerkannt. Toleranz, Weltoffenheit 

und interkulturelle Kompetenz sind dabei gelebte 

Werte unserer Hochschullandschaft. NRW ist 

damit bei den jungen Studierenden in Europa 

ein Synonym für gute Studienbedingungen, die 

erfolgreiches Studieren in einem lebens- und 

liebenswerten Umfeld ermöglichen. 

Um die Vielzahl von Studiengängen im Sinne 

der Studierenden besser zu strukturieren, wird 

die Akkreditierung neu organisiert. Die zu große 

Spezialisierung wird eingedämmt und die breiter 

angelegten Qualifikationsziele des Bachelorstudiums 

werden wieder zur Geltung kommen. Die 

Rahmenbedingungen werden wir dabei so gestalten, 

dass sie den Studierenden ein selbstbestimmtes 

Studium ermöglichten, beispielsweise 

durch Teilzeitstudiengänge, flexiblere Regelstudienzeiten 

und so weiter. 

DER MODERNSTE 

HOCHSCHUL CAMPUS EUROPAS 

NRW hat 2030 den modernsten Hochschulcampus 

Europas. Das gilt zum einen für die Infrastruktur 

– Hochschulen als Lernräume und Begegnungsstätten 

müssen auch baulich an die 

Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. 

Das gilt aber auch für die Verknüpfung 

von Wissenschaft und 

Gesellschaft, die als Gegenmodell 

zum Elfenbeinturm ein entscheidendes 

Kriterium für ein zukunftsfähiges 

Wissenschaftssystem sein 

wird. 

Der weitere Ausbau und die 

Modernisierung der bestehenden Infrastruktur 

für Wissenschaft und Forschung sind Investitionen 

in die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft 

NRWs. Intelligente und auf die Anforderungen 

der Digitalisierung abgestimmte bauliche


NRW 2030: das attraktivste Hochschulland Europas! 65 

Lösungen tragen dazu bei, dass wir die besonderen 

Chancen nutzen, die sich aus der Vernetzung 

von Wissenschaft und der besonderen Wirtschaftsstruktur 

unseres Landes ergeben. 

Die soziale Infrastruktur ist 2030 selbstverständlicher 

Teil eines modernen Hochschulcampus. Wir 

werden hier investieren und der Bund wird sich – 

genau wie bei der FernUniversität in Hagen – an 

den Kosten angemessen beteiligen. Forschung 

und Lehre gehören für uns auch im Jahr 2030 

zusammen – der Ort dafür sind die Hochschulen. 

Der modernste Hochschulcampus Europas bietet 

für beides hervorragende Bedingungen. 

Wir werden diesen Weg mit einem bundesweiten 

Professorinnenprogramm weitergehen. Zudem 

machen wir überzeugende Gleichstellungskonzepte 

zu einer Voraussetzung für die Partizipation 

an Förderprogrammen. Wir werden den Transfer 

von Forschungsleistungen in die Wirtschaft weiter 

vorantreiben und den Austausch, insbesondere 

mit unseren leistungsstarken kleineren und 

mittelständischen Unternehmen, gerade auch 

im Bereich der Wirtschaft 4.0 fördern. 

NRW 2030: WO FRAUEN AN HOCHSCHULEN 

GLEICHBERECHTIGT SIND 

Die Förderung von Frauen in der Wissenschaft 

hat sich 2030 ausgezahlt: Nachdem wir gegen 

politische Widerstände die Gleichstellung von 

Frauen als zentrales Ziel der Hochschulentwicklung 

etabliert haben, hat sich der Anteil der 

Frauen in den verschiedenen Führungspositionen 

drastisch erhöht. Wir können endlich von 

Gleichberechtigung reden. Immer mehr herausragende 

Wissenschaftlerinnen entscheiden sich 

bewusst für eine Wissenschaftskarriere in Nordrhein-Westfalen, 

weil Gleichstellung hier gelebte 

Realität und nicht mehr ein Anlass für hochschulinterne 

Auseinandersetzungen ist. Der Wissenschaftsstandort 

NRW profitiert massiv davon, 

dass die besten Köpfe ausgewählt werden und 

das intellektuelle Potenzial unseres Landes voll 

zur Geltung kommt.


Familie leben 2030: Zeit für Kinder – Zeit für Eltern – Zeit für Selbstbestimmung! 

FAMILIE LEBEN 2030: 

ZEIT FÜR KINDER – ZEIT FÜR ELTERN – 

ZEIT FÜR SELBSTBESTIMMUNG! 

Im Rückblick wird man sie vielleicht die größte gesellschaftspolitische Errungenschaft 

der letzten 5o Jahre nennen: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 

Denn sie bedeutet mehr Zeit, mehr Sicherheit und mehr Selbstbestimmung. 

Für Frauen, Männer, Kinder und zu pflegende Angehörige.


Familie leben 2030: Zeit für Kinder – Zeit für Eltern – Zeit für Selbstbestimmung! 67 

S 

ie bedeutet Zeit, die sich Eltern nehmen 

und einteilen können, für ihre 

Familie und ihren Beruf, über die 

Woche, über einige Jahre oder über 

Lebensphasen. 

Sie bedeutet Sicherheit, weil die Verringerung 

von Arbeitszeit nicht mehr zu einem Verlust von 

Berufs- und Karrierechancen oder zu Altersarmut 

führt. Sie bedeutet aber auch Sicherheit für Kinder, 

die sich auf die Anwesenheit ihrer Eltern im 

Familienalltag verlassen können. 

Sie bedeutet Selbstbestimmung, weil Männer 

und Frauen sich nicht mehr fragen müssen, wie 

viel Verantwortung für die Familie ihr Job erlaubt. 

Stattdessen werden sie gefragt, wie sich ihr Job 

an ihre Vorstellungen eines gelungenen Familienund 

Arbeitslebens anpassen lässt. Dass Frauen 

ihre Kinder oder Angehörigen umsorgen, wird 

nicht mehr als selbstverständlich gelten, dass 

Männer dies tun, nicht mehr als extravagant. 

Das alles ist noch nicht Realität. Aber es ist auch 

keine Utopie mehr. Wir werden alles tun, damit 

spätestens 2030 die Vereinbarkeit von Familie 

und Beruf in Nordrhein-Westfalen Lebenswirklichkeit 

geworden ist. Sie wird dann Realität, 

wenn Politik und Gesellschaft sie nicht länger als 

ein individuelles Organisationsproblem abtun, 

sondern als eine politische, ökonomische und 

gesellschaftliche Herausforderung begreifen. 

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein 

Gebot ökonomischer Vernunft, weil unsere Unternehmen 

mehr denn je Frauen brauchen: ihre 

Kompetenzen, ihre Leistungen und ihren Ehrgeiz 

– und zwar vom Ladenlokal bis zur Chefetage. 

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine 

Frage der sozialen Gerechtigkeit: Gute Arbeit 

zu haben, bedeutet Sicherheit und Unabhängigkeit 

– in der Gegenwart und im Alter. Ein Kind 

darf weder ein Grund für prekäre Beschäftigung 

sein noch ein Karrierehindernis. Ob alleinerziehend 

oder nicht, ob Köchin oder Maschinenführer, 

ob Wissenschaftler oder Ingenieurin: Die 

soziale Sicherheit und die individuelle Selbstbestimmung 

aller Eltern haben für uns den gleichen 

hohen Wert. Der bestmögliche Start ihrer Kinder 

ins Leben erst recht. 

Im Jahr 2030 werden sich die Bedürfnisse von 

Familien nicht mehr nur der Arbeitswelt unterordnen 

müssen. Die Arbeitswelt wird familienfreundlicher 

sein. Alle Menschen brauchen im 

Verlauf ihres Lebens mehr Zeit jenseits des Berufs: 

für Weiterbildung, gesellschaftliches Engagement, 

Kindererziehung und Pflege. Die soziale 

Absicherung dieser Lebensphasen, die bessere 

Verteilung von Arbeitszeit und bessere Chancen 

für Frauen – das sind die Aufgaben, die wir für 

Nordrhein-Westfalen angehen werden.



NEUE REGELN FÜR MEHR SELBSTBESTIMMUNG 

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen 

Schutze der staatlichen Ordnung“, heißt es in Artikel 

6 des Grundgesetzes. Dort steht aber nicht, 

dass nur ein ganz bestimmtes Familienmodell 

Schutz und Unterstützung verdient. Familie wird 

heute in vielfältigen Formen gelebt. Für uns gibt 

es Familie überall dort, wo Menschen füreinander 

Verantwortung übernehmen und Kinder 

aufwachsen. Es steht dem Staat nicht zu, seine 

Bürgerinnen und Bürger auf ein bestimmtes Familienmodell 

festzulegen. Und es ist auch nicht 

Sache des Staates vorzugeben, ob und wie erwachsene 

Menschen Beruf und Familie untereinander 

aufteilen. Für Alleinerziehende stellt sich 

diese Frage ohnehin nicht. Aber der Staat muss 

Freiräume schaffen, in denen eine partnerschaftliche 

Aufteilung von Familie und 

Erwerbsarbeit möglich ist. 

Die vielfältigen Lebens- und 

Familienentwürfe unserer Bürgerinnen 

und Bürger dürfen 

nicht an überkommenen Strukturen 

oder an sozialer Unsicherheit 

scheitern. Sie müssen Wirklichkeit 

werden können. Die 

Aufgabe einer modernen Familienpolitik 

ist es, alle einseitigen 

Anreize und Regeln derart zu 

verändern, dass sie dem Recht 

auf ein selbstbestimmtes Familien- 

und Arbeitsleben nicht länger entgegenstehen. 

Und genau das werden wir tun. Im Land – 

und wo nötig auch im Bund. 

WER FLEXIBILITÄT VERLANGT, MUSS AUCH 

FLEXIBILITÄT BIETEN! ELEMENTE EINES NEUEN 

„NORMALARBEITSVERHÄLTNISSES“ 

Unternehmen brauchen flexible und qualifizierte 

Beschäftigte. Aber wer Flexibilität erwartet, muss 

sie auch bieten. Das alte „Normalarbeitsverhältnis“ 

(kontinuierliche Vollzeit plus Überstunden 

des männlichen Hauptverdieners) ist für immer 

weniger Männer und Frauen attraktiv, geschweige 

» FÜR UNS 

GIBT ES FAMILIE 

ÜBERALL DORT, 

WO MENSCHEN 

FÜREINANDER 

VERANTWORTUNG 

ÜBERNEHMEN 

UND KINDER 

AUFWACHSEN « 

denn praktikabel. In Zukunft werden Arbeitszeit, 

Familienzeit und Zeit für Qualifikation und Weiterbildung 

ineinandergreifen können. Gefragt ist 

ein neues Normalarbeitsverhältnis, das Flexibilität 

für Unternehmen mit mehr Selbstbestimmung 

für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

verbindet. Wir werden uns deshalb dafür starkmachen, 

dass sie alle das Recht haben, von Vollzeit 

in Teilzeit und wieder zurück zu wechseln. 

Unverzichtbar für ein neues Normalarbeitsverhältnis 

ist das Element der „Lebensarbeitszeitkonten“, 

durch das Arbeitszeit angespart und in 

bestimmten Lebensphasen wieder ausgegeben 

werden kann, z. B. in der Familiengründungsphase, 

für die Pflege von Angehörigen oder für 

die berufliche Weiterbildung. Insbesondere ein 

Recht auf Weiterbildung ist für 

alle Frauen und Männer von 

großer Bedeutung, die ihre Erwerbsarbeitsphase 

für Fürsorge 

in der Familie unterbrechen 

wollen oder müssen. Denn berufliche 

Qualifikationsverluste 

in der Unterbrechungsphase führen 

langfristig zu größeren Einkommensverlusten 

als das ggf. 

geringere Einkommen während 

der Unterbrechung selbst. Deshalb 

machen wir uns weiterhin 

für eine Arbeitsversicherung 

stark, die genau diese Umbrüche 

nicht zu einer Sackgasse, sondern zu neuen 

Chancen macht. 

Das zweite Element eines neuen Normalarbeitsverhältnisses 

ist die Familienarbeitszeit. Wir 

wollen, dass beide Eltern für maximal drei Jahre 

ihre Arbeitszeit auf 80 Prozent absenken können 

und 20 Prozent ihres bisherigen Einkommens 

als Familienleistung erhalten. Die finanzielle 

Unterstützung sollte sich grundsätzlich am 

Nettoeinkommen der Eltern orientieren. Eltern 

mit kleineren Einkommen sollten davon prozentual 

stärker profitieren als Eltern mit hohen



Einkommen. Die Familienarbeitszeit ist für die 

öffentliche Hand bezahlbar, unterstützt eine 

partnerschaftliche Aufteilung der Familien- und 

Erwerbsarbeit und führt zu höheren Einkommen 

und Renten der Mütter. 

EIN NRW-PAKT FÜR VEREINBARKEIT 

Flexible und individuelle Arbeitszeitmodelle mit 

festen Kernarbeitszeiten sind im Interesse aller 

Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Wichtig 

ist: Flexibilität meint für uns keine Rund-umdie-Uhr-Erreichbarkeit 

oder -Arbeitszeit! Feste 

Kernarbeitszeiten schaffen die nötige Sicherheit, 

um Freizeit – und somit auch die gemeinsame 

Zeit mit der Familie – besser planen zu können. 

Unser Land braucht eine Betriebskultur, die sich 

an konkreten Arbeitsergebnissen, weniger an der 

bloßen Anwesenheit der Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter orientiert. 

Wir werden einen NRW-Pakt für die Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf schließen, der familienfreundliche 

Arbeitsmodelle, -zeiten und -orte 

zum Inhalt hat. Dieser Pakt kann nur in Kooperation 

von Politik, Unternehmen sowie Tarif- und 

Sozialpartnern vor Ort gelingen. Der „Pakt für 

Vereinbarkeit NRW“ soll für die Beschäftigten 

im Schicht- und Wechseldienst, für Betriebe und 

Familien Planbarkeit und Sicherheit schaffen. 

Kleinst-, kleine und mittelständische Unternehmen 

werden wir in diesem Prozess durch Servicecenter 

vor allem im administrativen Bereich 

unterstützen. 

Derzeit bietet nur etwa ein Drittel der Betriebe 

in Deutschland die Möglichkeit, von zuhause 

aus zu arbeiten: Wir wollen diese Zahl bis 2030 

auf mindestens zwei Drittel aller Betriebe erhöhen. 

Der Zwang zur Präsenz muss der Freiheit 

der Flexibilität weichen. 

Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch auf 

Teilzeitmodelle sowie für ein Recht auf Rückkehr 

in die Vollzeitbeschäftigung ein. Gleitzeit- und 

Home-Office-Modelle sollen insbesondere für 

Alleinerziehende ausgebaut werden. 

VORBILDER BELOHNEN! 

FAMILIENPOLITIK FÜR KLEINE UND 

MITTELSTÄNDISCHE UNTERNEHMEN 

Wir werden familiengerechte Unternehmen 

stärker unterstützen. Sie sollten auch finanzielle 

Vorteile haben, wenn sie ihren Beschäftigten 

helfen, Familie und Beruf in Einklang zu 

bringen. Tatsächlich finden kleine und mittelständische 

Unternehmen (KMU) immer wieder 

kreative und unbürokratische Lösungen, um die 

familiären Bedürfnisse ihrer Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter zu berücksichtigen. Denn sie 

wissen, dass ein familiengerechtes Unternehmen 

auch einen Vorteil im Wettbewerb um qualifizierte 

Fachkräfte hat. Ihre Lösungen müssen 

Schule machen! Auch wenn auf regionaler und 

lokaler Ebene bereits zahlreiche Beratungssysteme 

für KMU existieren, besteht nach wie vor 

großer Unterstützungsbedarf für die Identifizierung 

von Best-Practice-Beispielen. 

Gemeinsam mit Kammern und Fachverbänden 

bauen wir ein entsprechendes System für Beratung 

und Einführung kreativer Lösungen aus. 

Ferner werden wir das Flexi II-Gesetz reformieren, 

um die Einrichtung von Wertguthaben und 

damit das Ansparen von Zeit- und Geldguthaben 

über den gesamten Lebensverlauf besser an die 

beson dere Situation von KMU anzupassen. Wir 

werden das NRW-Bildungsurlaubsgesetz überarbeiten, 

um die bestehenden Ansprüche auf 

Weiterbildung mit tariflichen Regelungen zu 

verknüpfen. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort 

Nordrhein-Westfalen.



EIN FAIRER ARBEITSMARKT: 

FRAUEN VERDIENEN MEHR! 

Frauen verdienen noch immer weniger als 

Männer. Warum? Weil sie oft für die gleiche 

Arbeit nicht den gleichen Lohn erhalten. Weil 

sie nicht die gleichen Aufstiegschancen haben. 

Weil sie oft Berufe ergreifen, die schlechter bezahlt 

werden. Und vor allem: Weil sie es sind, die 

in der Regel die familiäre Fürsorge übernehmen, 

öfter in Teilzeit arbeiten und ihre Erwerbsarbeit 

länger unterbrechen, insbesondere nach der 

Geburt von Kindern oder für die Pflege von Angehörigen. 

Und umgekehrt gilt: Weil sie weniger 

verdienen, müssen Frauen aus Rücksicht auf 

das Familieneinkommen der Familienarbeit den 

Vorzug vor der Erwerbsarbeit geben. Ein Prozess, 

den das aktuelle Ehegattensplitting übrigens 

unterstützt. 

So wird die unzureichende Vereinbarkeit von 

Familie und Beruf zu einem sich selbst erhaltenden 

Perpetuum mobile. Wir werden ihm die 

Energie entziehen, indem wir erstens die ungleiche 

Bezahlung von Männern und Frauen durch 

Transparenz per Gesetz bekämpfen. „Gleicher 

Lohn für gleiche Arbeit!“ lautet die Norm, die 

kein Unternehmen mehr verletzen wird, wenn 

es unter öffentlichen Rechtfertigungsdruck gesetzt 

wird. 

Zweitens müssen die öffentliche Hand und 

die Sozialpartner dafür sorgen, dass die sogenannten 

Frauenberufe eine Aufwertung durch 

höhere Löhne und Gehälter erfahren. Ist es wirklich 

so, dass Frauen lieber Berufe ergreifen, die 

schlechter bezahlt werden? Oder werden diese 

Berufe schlechter bezahlt, weil sie als „Frauenberufe“ 

gelten? Zudem muss die gläserne Decke 

verschwinden, die Frauen den beruflichen Aufstieg 

versperrt. Die Frauenquote in Aufsichtsräten 

ist der erste Schritt. 

Drittens wollen wir die Vereinbarkeit von 

Familie und Beruf erleichtern, indem wir finanzielle 

und soziale Unsicherheiten begrenzen: 

durch Lebensarbeitszeitkonten und die Familienarbeitszeit, 

durch ein gerechtes Familiensplitting 

im Steuerrecht und eine flächendeckend 

hochwertige Kinderbetreuung. 

AKTIVE VÄTER FÜR MEHR PARTNERSCHAFT- 

LICHKEIT FÖRDERN: BESSERE INFRASTRUKTUR, 

FAMILIENLEISTUNGEN UND ARBEITSKULTUR! 

Wie sich Eltern die Erwerbs- und Familienarbeit 

aufteilen, ist ihre freie Entscheidung. Dennoch 

ist eine Diskrepanz zwischen Wunsch und 

gelebter Wirklichkeit vor allem bei jungen Familien 

und insbesondere bei Vätern auffällig. Zwar 

beteiligen sich Väter heute bereits weitaus mehr 

an Erziehung und Betreuung von Kindern, als 

ihre Väter es taten. Dennoch haben viele Mütter 

und auch Väter den Wunsch, die Aufteilung noch 

partnerschaftlicher zu gestalten. Tatsächlich aber 

lebt gerade einmal jede fünfte Familie das 

Modell, in dem Familien- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich 

aufgeteilt ist; in den meisten Fällen 

ist noch immer der Mann in Vollzeit und die Frau – 

bestenfalls – in Teilzeit erwerbstätig und damit 

für den Großteil der Familienarbeit zuständig. 

Wir wollen Familien darin unterstützen, eine 

partnerschaftliche Aufteilung von Familienund 

Erwerbsarbeit leben zu können. Dazu können 

strukturelle Rahmenbedingungen gesetzt 

werden: 

Der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten 

ermöglicht beiden Elternteilen die Teilnahme 

am Erwerbsleben. Der Ausbau in NRW 

geht weiter! 

Unsere Familienarbeitszeit ermöglicht beiden 

Partnern eine vollzeitnahe Erwerbstätigkeit und 

mehr Zeit für die Familie. Wenn beide Elternteile 

32 Wochenstunden arbeiten, kommen sie 

zusammen auf genauso viele Arbeitsstunden 

wie bei der gängigen Aufteilung 44 / 20. Die 

Familienarbeitszeit muss jetzt eingeführt werden. 

Wir in NRW machen uns dafür stark.



Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell, auch im 

Hinblick auf die Zeit, die Väter der Erziehung 

und Betreuung ihrer Kinder widmen können. 

Aktuell ist die Bezugsdauer von Elterngeld bei 

Vätern in NRW jedoch rückläufig. Wir werden 

deshalb überprüfen, ob und wie die Anreize für 

eine partnerschaftliche Aufteilung verbessert 


Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht 

und fällt mit einer familiengerechten Betriebskultur. 

Das gilt auch und gerade für Männer. 

Wenn sich Väter mehr als bisher ihrer Familie 

widmen wollen, dann dürfen ihnen ihre Arbeitgeber 

das nicht als mangelnde Motivation 

auslegen. Karriere, Leistung und Teilzeit widersprechen 

sich nicht. Wir wollen deshalb gemeinsam 

mit den Tarifpartnern ein Bündnis 

für mehr Familiengerechtigkeit in NRW auf 

den Weg bringen. 

KINDERKRANKENTAGE FÜR 

PATCHWORK FAMILIEN 

In Patchworkfamilien hat der neue Partner, der 

weder Stief- noch Adoptivelternteil ist, keinen 

Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des 

Kindes. Deshalb stoßen Eltern eines kranken 

Kindes oft an ihre finanziellen und zeitlichen 

Grenzen und lassen sich widerrechtlich selbst 

krankschreiben. Wir wollen Eltern nicht länger 

alleinlassen und den Anspruch auf Kinderkrankentage 

verbindlich für alle abhängig Beschäftigten 

mit gesetzlicher Krankenversicherung 

ausweiten. Pro Kind sollen 20 Tage für die Betreuung 

eines kranken Kindes zur Verfügung 

stehen. In den ersten 15 Tagen soll die betreuende 

Person 100 Prozent vom Nettolohn erhalten, 

in den notfalls erforderlichen fünf weiteren 

Tagen 80 Prozent vom Nettolohn. Den Anspruch 

auf diese Leistung entkoppeln wir zudem vom 

Verwandtschaftsgrad der Person, die die Betreuung 

und Pflege des kranken Kindes übernimmt. 

KINDERBETREUUNG VON DER KITA BIS ZUR 

SCHULE: MEHR ANGEBOTE, MEHR FLEXIBILITÄT, 

KEINE GEBÜHREN! 

Das Herzstück einer modernen Familienpolitik 

ist eine gute und verlässliche Kinderbetreuung. 

Gewiss: Sie allein ist für die Vereinbarkeit von 

Familie und Beruf noch nicht hinreichend. Aber 

ohne sie bleiben alle anderen Maßnahmen nur 

Stückwerk. Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen 

sechs Jahren seine Ausgaben für Kitas 

und frühkindliche Bildung von zwei auf vier Milliarden 

Euro erhöht. Heute gibt es fast doppelt 

so viele U3-Betreuungsplätze wie 2010. Kein 

Bundesland hat ein größeres Angebot an offenen 

Ganztagsschulen als NRW. 

Doch wir wollen noch mehr: Gebührenfreiheit, 

mehr Betreuungsplätze und mehr Flexibilität. 

Unser Ziel ist ein flächendeckendes Angebot an 

Betreuungsplätzen von der Kita bis zum Ende der 

Sekundarstufe 1. Für jede Familie und für jedes 

Kind wird es ein passendes Betreuungsangebot 

geben – gebührenfrei. 

Auch die Öffnungszeiten werden flexibler sein. 

Wir wissen um die zahlreichen Beschäftigten 

im Schichtdienst oder im Einzelhandel und um 

kurzfristig anfallende Überstunden und Dienstreisen. 

Auch Krankenschwestern, Polizisten, 

Feuerwehrleute und alle anderen, die zu unregelmäßigen 

Zeiten arbeiten, müssen sich auf 

eines verlassen können: Für ihre Kinder gibt es 

in erreichbarer Nähe eine gute Betreuung, und 

zwar in der Kernzeit von 7.00 bis 17.00 Uhr. Darüber 

hinaus werden wir für alle Eltern die Möglichkeit 

schaffen, erweiterte Betreuungszeiten 

zwischen 6.00 und 7.00 Uhr sowie zwischen 

17.00 und 20.00 Uhr zu nutzen. 

Allerdings: Kindertagesstätten sind mehr als eine 

Spiel- oder „Verwahranstalt“: Sie stellen wichtige 

Weichen für die Zukunft eines Kindes. Hier 

vollziehen sich wichtige Entwicklungsprozesse 

frühkindlicher Bildung. Dementsprechend legen 

wir bei aller Flexibilität der Öffnungszeiten großen



Wert darauf, dass unsere Kindertageseinrichtungen 

ihrem Bildungsauftrag nachkommen können. 

Entsprechend werden wir unsere Randzeiten-Betreuungsmodelle 

auch ausrichten: Frühkindliche 

Bildung findet in den Kernzeiten statt. 

i 

HAUSHALTSNAHE DIENSTLEISTUNGEN 

Kindertagesstätten werden Ortschaften in einer 

familienfreundlichen Bildungslandschaft sein. 

In der Nachbarschaft gibt es Familienhäuser, 

Bildungsbüros und Elterncafés. Gemeinschaftsleben, 

Beratung und Unterstützung gehen hier 

Hand in Hand. Väter und Mütter sind nicht mehr 

auf sich allein gestellt. Wer sich überfordert fühlt, 

erhält schnell Hilfe. 

Nicht zuletzt: Die Arbeit von Erzieherinnen und 

Erziehern in der Kinderbetreuung ist anspruchsvoll. 

Mit viel Einsatz begleiten sie unsere Kinder 

und geben ihnen viel mit für ihr weiteres Leben. 

Damit sie das gut machen können, brauchen wir 

mehr Jobs in der Kinderbetreuung. Und: Erzieherinnen 

und Erzieher verdienen mehr Wertschätzung, 

mehr Anerkennung und vor allem eine 

bessere Bezahlung. 

DIE VEREINBARKEIT VON FAMILIE, 

AUSBILDUNG UND STUDIUM 

Jungen Eltern, die aufgrund der Geburt ihres Kindes 

ihre Ausbildung nicht abschließen oder gar 

nicht erst aufnehmen konnten, wird 2030 ein flächendeckendes 

und auswahlfähiges Angebot für 

eine Berufsausbildung in Teilzeit zur Verfügung 

stehen. Um den Abschluss der Ausbildung zu 

unterstützen und die Familiengründung zu vereinfachen, 

wird für Studierende und Auszubildende 

ein elternunabhängiges BAFöG angeboten. 

Die Universität im Jahr 2030 ist ein familienfreundlicher 

Ort, an dem Studierenden und Lehrenden 

eine kostenlose ganztägige Kinderbetreuung zur 

Verfügung steht. Wer Kinder bekommt, benötigt 

Zeit: Deshalb wird es mehr Teilzeitstudien gänge 

und in Studien- und Prüfungsordnungen neue 

Möglichkeiten zur anrechnungs- und gebührenfreien 

Verlängerung des Studiums geben. 

Unter haushaltsnahen Dienstleistungen versteht man 

solche Tätigkeiten, die von Außenstehenden gegen Entgelt 

im und für den privaten Haushalt zur Entlastung des familiären 

Alltags geleistet werden, wie Reinigen, Putzen oder 

Einkaufen. Der vereinfachte Rückgriff auf haushaltsnahe 

Dienstleistungen soll Familien entlasten und Fürsorge- und 

Eigenzeiten ermöglichen. Die Aufwertung dieser Haushaltstätigkeiten 

vereinfacht den Zugang zum legalen Arbeitsmarkt 

und schränkt gering bezahlte Schwarzarbeit ein. 

HELFENDE HÄNDE FÜR FAMILIEN: 

EINE BONUS KARTE FÜR HAUSHALTSNAHE 

DIENSTLEISTUNGEN 

Wir werden den Zugang zu haushaltsnahen 

Dienstleistungen erleichtern und ihre gesellschaftliche 

Anerkennung erhöhen. Haushaltshilfen 

entlasten Familien und stabilisieren Partnerschaften, 

weil ihre helfenden Hände zeitliche 

Freiräume schaffen. Der Familienbericht der 

SPD-geführten Landesregierung zeigt, dass 

44 Prozent der Familien in Nordrhein-Westfalen 

gerne – unabhängig von den Kosten – eine 

externe Haushaltshilfe in Anspruch nehmen 

würden. Deshalb werden wir eine Bonuskarte 

zur Nutzung haushaltsnaher Dienstleistungen 

einführen, die Angebot und Nachfrage solcher 

Dienstleistungen – abhängig von Einkommen 

und Bedarf – subventioniert. Ein vergleichbares 

System hat sich in Belgien bereits bewährt: 

Dort können Familien Dienstleistungsschecks 

erwerben, deren tatsächlicher Wert dank staat-



licher Bezuschussung und steuerlicher Ermäßigungen 

deutlich über der Kaufsumme 

liegt. Mit der von uns vorgeschlagenen Bonuskarte 

kann in Zukunft eine bestimmte Anzahl von 

„Dienstleistungsschecks“ erworben werden. Sie 

entlastet alle Familien, auch und gerade solche 

mit geringem Einkommen, und belebt den regionalen 

Arbeitsmarkt. 

WER PFLEGT, BRAUCHT 

FINANZIELLE SICHERHEIT! 

Die Mehrheit der Pflegebedürftigen wird in Nordrhein-Westfalen 

nach wie vor von Familienangehörigen 

– in der Regel von Frauen – gepflegt: 

Pflegende Angehörige verdienen finanzielle Sicherheit. 

Um kurzfristige Einkommenseinbußen 

durch die Erwerbsreduzierung zu verhindern, 

muss künftig sowohl der Zeitraum der Auszahlung 

des Pflegeunterstützungsgeldes (infolge 

akuter Pflegenotfälle) als auch die Familienpflegezeit 

verlängert und noch stärker an die Bedürfnisse 

pflegender Angehöriger angepasst werden. 

Ebenso müssen diese Zeiten bei der Rentenberechnung 

entsprechend berücksichtigt werden. 

Dabei kommt auch dem bereits skizzierten Modell 

der Lebensarbeitszeitkonten natürlich eine 

besondere Bedeutung zu. Pflegende Angehörige 

erbringen eine nicht nur für die Gesellschaft, sondern 

auch für das staatliche Pflege- und Gesundheitssystem 

wichtige Arbeitsleistung und einen 

volkswirtschaftlichen Beitrag, was honoriert 

werden muss. Pflegende Angehörige benötigen 

aber ebenso die Unterstützung durch professionelle 

Pflege in der häuslichen Versorgung. 

EIN NEUER FAMILIENLEISTUNGSAUSGLEICH: 

AUF KINDER KOMMT ES AN, NICHT AUF 

TRAUSCHEINE! 

Das aktuelle Steuerrecht geht an der Lebenswirklichkeit 

vieler Familien vorbei, denn es unterstützt 

mit dem Ehegattensplitting in einem erheblichen 

Umfang die Ehe, unabhängig davon, ob Kinder da 

sind oder nicht. Wir stehen für einen generellen 

Paradigmenwechsel in der Familienpolitik, der 

das Kind in den Fokus der Leistungen rückt. 

Wir wollen deshalb unverheiratete Paare mit Kindern 

und Alleinerziehende steuerlich besserstellen. 

Alle Eltern verdienen mehr Unterstützung, 

ganz gleich ob Kinder bei Alleinerziehenden, bei 

Verheirateten, bei Unverheirateten oder in gleichgeschlechtlichen 

Partnerschaften aufwachsen. 

Alleinerziehende – insbesondere mit kleinem 

Einkommen – müssen stärker entlastet werden. 

Wir machen uns daher dafür stark, die entsprechenden 

familienpolitischen Leistungen des 

Familienleistungsausgleichs sowie des Ehegattensplittings 

zu einem neuen, am Kind orientierten 

System zusammenzuführen. Dabei wollen 

wir sicherstellen, dass alle, die mit dem bisherigen 

System geplant haben, einen Bestandsschutz 

erhalten. 

VORBILD SEIN! FAMILIENPOLITIK IM ÖFFENT- 

LICHEN DIENST UND IN DEN KOMMUNEN 

Wer Flexibilität verlangt, muss auch Flexibilität 

bieten. Wenn also Politik und Gesetzgeber von 

den Unternehmen mehr Flexibilität und Familiengerechtigkeit 

verlangen, sollten sie dafür auch 

Vorbild sein und mit dem öffentlichen Dienst 

beginnen. 

Deshalb werden wir den öffentlichen Dienst 

in NRW zu einem Vorbild für eine familiengerechte 

Arbeitswelt machen: durch die Einführung 

einer Familienarbeitszeit und familiengerechter 

Arbeitszeitmodelle, durch flexible Weiterbildungsmöglichkeiten 

und neue Karrieremuster. 

Wir werden die starre Organisation des Berufslebens 

durchbrechen, die die Vereinbarkeit von 

Familie und Beruf erschwert. Wir tragen dafür 

Sorge, dass jeder Beschäftigte im öffentlichen 

Dienst in NRW die Berufstätigkeit im Laufe seines 

Lebens unterbrechen kann, um sich weiterzubilden, 

sich um die eigenen Kinder zu kümmern 

oder die eigenen Eltern durch Fürsorge zu unterstützen.



FAMILIENPOLITIK IST KOMMUNALE 

ZEITPOLITIK: BÜNDNISSE FÜR FAMILIENZEIT! 

Familienpolitik ist auch kommunale Zeitpolitik. 

Es geht um Öffnungszeiten von Behörden, von 

Bildungs-, Betreuungs- und Gesundheitseinrichtungen. 

Es geht um Mobilität und damit um 

Fahrzeiten von Bussen und Bahnen. Nicht zuletzt 

geht es um die Zeitpunkte, die Verfügbarkeit 

und die Dauer von Jugend- und Freizeitangeboten. 

Schulkinder haben 75 Ferientage im 

Jahr. Eltern zusammengenommen aber nur 

60 Urlaubstage – maximal. Alleinerziehende 

höchstens die Hälfte. All das sind Beispiele, die 

zeigen, welch große Bedeutung den Kommunen 

für eine gelingende Familienpolitik zukommt. 

Als „sozialer Nahraum“ können sie Familien das 

geben, was sie neben sozialer Sicherheit am 

meisten brauchen: Zeit. Wir werden Familienzeitpolitik 

zu einem neuen Politikfeld machen, 

das in jeder Stadt und in jeder Gemeinde Chef(innen)sache 

sein sollte. Unsere Kommunen brauchen 

vor Ort ein gesellschaftliches Bündnis für 

mehr Familienzeit. 

STÄDTE UND GEMEINDEN – HEIMAT FÜR FAMILIEN 

Sicherheit: auf der 

Straße und zuhause 

Gute und bezahlbare 

Wohnungen 

Gute Schulen und 

Kitas in der Nähe 

Schöne Fassaden, 

saubere Straßen 

ÖFFENTLICHE 

LEBENSQUALITÄT 

Kurze Wege zum Arzt, zum 

Einkaufen oder zum Sportplatz 

Busse und Bahnen: schnell, 

günstig und gut vernetzt 

Begrünte Straßenzüge, 

schöne Parks und Spielplätze 

Lebendiges Kulturund 

Vereinsleben 

Schnelles Internet 

und freies WLAN


Lebensqualität und Selbstbestimmung im Alter 75 

LEBENSQUALITÄT UND 

SELBSTBESTIMMUNG IM ALTER 

Die Menschen in NRW leben immer länger und bleiben immer länger gesund. 

Die „Best Ager“ erlangen die Souveränität über ihre Zeit zurück. Die Frage „Was muss 

ich heute machen?“ stellt sich nicht mehr so oft. Dafür gewinnt eine andere Frage 

an Bedeutung: „Was möchte ich heute machen?“ Das Ende des Arbeitslebens ist der 

Anfang eines neuen, spannenden Lebensabschnitts. Der Wissensdurst von Senioren 

ist noch immer nicht gestillt. Im Gegenteil: Jetzt lassen sich noch unentdeckte Teile der 

Welt und ihres Wissens erschließen. Die Welt der Kunst und Kultur steht ihnen offen, 

auch weil ein leistungsstarker ÖPNV sie überall an jeden gewünschten Ort in NRW 

bringen kann. Senioren werden das Recht und die Möglichkeiten haben, sich fortzubilden 

oder zu studieren. Sie müssen sich an jeder Universität einschreiben und Prüfungen 

ablegen können. Schritt für Schritt werden wir ein flächendeckend gebührenfreies 

Angebot von Seniorenstudiengängen aufbauen. 

E 

ine Gesellschaft für alle ist auch und 

gerade eine Gesellschaft, in der alle 

Generationen miteinander leben statt 

nur nebeneinander. Jüngere stehen 

für Ältere ein und umgekehrt. Der gesellschaftliche 

Fortschritt kommt auch älteren 

Menschen zugute. Im Gegenzug übernehmen 

sie neue Verantwortung für die Gemeinschaft. 

Sie engagieren sich in Vereinen, kümmern sich 

als Quartiersmanager um ihre Nachbarschaften 

oder machen sich um die lokale Demokratie verdient. 

Sie können im Patengroßelterndienst aktiv 

sein und Familien und Kinder in ihrem Alltag unterstützen, 

zum Beispiel bei der Hausaufgabenbetreuung 

und in Großelternakademien. 

All das sind nur einige wenige Beispiele für ein 

aktives, selbstbestimmtes und sinnstiftendes 

Leben im Alter. Ein solches Leben ist schon heute 

wahrscheinlicher, als es je war. Und bis 2030 werden 

sich die Aussichten älterer Menschen noch 

weiter verbessern. Allerdings ist ein aktives Leben 

von Senioren an zwei Voraussetzungen geknüpft: 

Gesundheit und eine auskömmliche Rente. Ist 

eine von beiden nicht erfüllt, wird es schwierig. 

Sind es beide nicht, kann es schlimm werden. 

Und genau das wollen wir den Menschen in NRW 

ersparen. 

Unser Ziel ist es, ein selbstbestimmtes Leben 

unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft 

oder persönlichen Handicaps in einer solidarischen 

Gesellschaft zu ermöglichen. Wir wollen 

soziale Ausgrenzung in Form von Altersarmut 

verhindern und dem Wunsch älterer Menschen 

nach einem möglichst langen, aktiven, gesunden 

und sozial abgesicherten Leben im gewohnten 

Umfeld Rechnung tragen. Altern muss sich in 

Würde vollziehen – Teilhabe an und Selbstbestimmung 

in der solidarischen Gesellschaft sind 

dafür unerlässlich. 

Wir machen eine vorbeugende und vorausschauende 

Politik nicht nur für Kinder und Jugendliche, 

sondern auch für ältere Menschen. Und das verlangt, 

sich auf eine Zukunft vorzubereiten, in der


Lebensqualität und Selbstbestimmung im Alter 

immer mehr Menschen ab einem bestimmten 

Tag in ihrem Leben auf familiäre, ambulante oder 

stationäre Pflege angewiesen sein werden. 

Lebensqualität im Alter beginnt im NRW des 

Jahres 2030 bereits im Quartier: Hier wird Teilhabe 

am Gemeinschaftsleben möglich, Selbstbestimmung 

gelebt und haushälterische wie 

auch pflegerische Hilfe geleistet. Ein solches 

Pflegeangebot richtet sich an Menschen mit unterschiedlichen 

körperlichen und psychischen 

Einschränkungen oder kulturellen und religiösen 

Hintergründen. Bis 2030 werden wir die Pflegeinfrastruktur 

in NRW ausbauen und qualitativ 

verbessern. Gute Pflege kann nur dann gelingen, 

wenn wir genügend Menschen dafür begeistern 

können, diesen körperlich und psychisch anstrengenden 

Beruf auszuüben. Pflegefachkräfte 

müssen gerecht entlohnt werden, gute Arbeitsbedingungen 

vorfinden und eine berufliche Aufstiegsperspektive 

haben. 

eine pflege-, sondern auch eine wohn- und baupolitische 

Aufgabe. Mit der Reform des Landespflege- 

sowie des Wohn- und Teilhabegesetzes 

haben wir die rechtlichen Grundlagen für die 

nächsten Jahre geschaffen, um eine bedarfsgerechte 

Pflegestruktur aufbauen und weiterentwickeln 

zu können. Auch die Gründung von 

Seniorenwohngemeinschaften wollen wir in den 

kommenden Jahren weiter fördern. 

Das generationenübergreifende Zusammenwohnen 

ist eine Chance für gelebte Solidarität in der 

Gesellschaft. Es erleichtert die gegenseitige Unterstützung 

von jungen Familien und älteren 

Menschen Wir wollen das generationenübergreifende 

Zusammenwohnen in Form von 

Mehrgenerationenhäusern, Mehrgenerationenwohnen 

und „Alten-WGs“ durch bauliche Maßnahmen 

fördern. Das Mehrgenerationenwohnen 

soll nachbarschaftliche Unterstützungsnetzwerke 

für ältere Menschen und Familien stärken. 

GUT WOHNEN IM ALTER 

Unser Ziel ist es, alten Menschen so lange wie 

möglich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben 

zu ermöglichen – Teilhabe ist die Voraussetzung 

für ein selbstbestimmtes Leben. Unser Masterplan 

„Altersgerechte Quartiere“ 

soll ein langes und selbstbestimmtes 

Leben in der vertrauten 

Umgebung ermöglichen. Wir 

wollen, dass Quartiere in den 

kommenden Jahren noch stärker 

zum konzeptionellen Ausgangspunkt 

pflegepolitischer Maßnahmen 

werden. Quartiere sollen in 

NRW 2030 über eine seniorenund 

pflegegerechte Infrastruktur 

verfügen, die intergenerative Begegnungen 

ermöglicht und der Einsamkeit alter 

Menschen entgegentritt. 

Bei der zusätzlichen Finanzierung für ambulant 

betreutes Wohnen ist auch der Bund in der Pflicht. 

Altersgerechtes Wohnen ist für uns nicht nur 

»TEILHABE 

IST DIE 

VORAUSSETZUNG 

FÜR EIN 

SELBST- 

BESTIMMTES 

LEBEN « 

SELBSTSTÄNDIGKEIT BEWAHREN: ZUGANG 

ZU HILFSANGEBOTEN VEREINFACHEN 

Ältere Menschen müssen noch stärker in ihrem 

Lebensalltag unterstützt werden: Wir wollen 

deshalb den Zugang zu niedrigschwelligen 

Hilfsangeboten weiter vereinfachen. 

Haushaltsnahe Dienstleistungen 

wie die Begleitung 

bei Einkäufen, Behördengängen, 

Arztbesuchen, kulturellen Veranstaltungen 

oder die Unterstützung 

bei hauswirtschaftlichen 

Tätigkeiten erleichtern das 

Leben älterer Menschen in den 

eigenen vier Wänden, sie erhöhen 

die Lebensqualität. Gute 

Pflege rechnet sich: Wer die Inanspruchnahme 

niedrigschwelliger Hilfsangebote 

fördert, trägt zur zeitlichen Entlastung von 

Angehörigen und zur finanziellen Entlastung 

kommunaler Haushalte bei.



i 

TELEMEDIZIN 

Ganz gleich ob in städtischen Quartieren oder 

ländlichen Gemeinden: Wir bündeln die Gesundheitsförderung, 

Prävention, Information, Beratung 

wie auch die Vermittlung haushaltsnaher 

Dienstleistungen oder ambulanter Pflegedienste 

und stationärer Pflegeheime in integrierten Gesundheitszentren. 

Eine integrierte multiprofessionelle 

Versorgung verkürzt Anfahrtswege und 

ermöglicht eine zielgenauere Betreuung der zu 

Pflegenden und ihrer Angehörigen. 

Unter den Begriff der Telemedizin werden diagnostische 

und therapeutische Verfahren zur Überwachung des 

Gesundheitszustandes eines Patienten über größere 

räumliche Entfernungen hinweg gefasst. Arzt, Therapeut 

und Patient können – trotz räumlicher Trennung – mittels 

audiovisueller Kommunikationstechnologien miteinander 

in Kontakt treten. 

Die Telemedizin wird beispielsweise zur Dokumentation 

und Übermittlung von Vitalparametern (Blutdruck, Gewicht) 

oder für Patientengespräche genutzt. Sie kommt bisher vor 

allem in Form der Telenotversorgung – elektronische 

Notrufsysteme – zum Einsatz. Als Modellregion für die 

Anwendung telemedizinischer Verfahren dient in NRW 

das Projekt „Telemedizin kommt an in OWL“. Ziel dieser 

Modellregion Telemedizin Ostwestfalen-Lippe (OWL) ist die 

Etablierung einer telemedizinfreundlichen Versorgungskultur, 

etwa durch Ärztefortbildungen oder kostenlose 

Erstberatungen über Projektkonzepte und Technologien. 

TELEMEDIZIN FÖRDERN, 

DIGITALISIERUNG NUTZEN! 

Wir wollen das Gesundheitssystem noch stärker 

an den Bedürfnissen älterer Menschen ausrichten. 

Wir setzen uns deshalb für den breiten Ausbau 

der Telemedizin ein. Der Pflegefachkräfteund 

Ärztemangel wird sich bis 2030 weiter zuspitzen: 

Die Wege zum nächsten Arzt werden 

vor allem in ländlichen Räumen länger und beschwerlicher. 

Die Telemedizin erleichtert den 

Austausch mit und die Diagnostik durch den Arzt, 

sie erhöht die Mobilität und trägt zur Selbstbestimmung 

älterer Menschen bei. 

Der breite Ausbau der Telemedizin und Telenotversorgung 

in weniger urbanisierten Regionen 

ersetzt keinen Arzt, verbessert jedoch die Lebensumstände 

und somit auch die Lebensqualität 

älterer Menschen. Bis 2030 wollen wir auch auf 

Bundesebene für ein Programm zur Förderung 

der Telemedizin im ländlichen Raum werben. Um 

eine breitere Nutzung dieser Techno logien zu 

erreichen, müssen telemedizinische Leistungen 

für Kliniken, Praxen und Patienten besser abrechenbar 

sein: Die Telemedizin muss bis spätestens 

2030 Teil der medizinischen Regelversorgung 

sein. 

Wir wollen die Digitalisierung ebenso wie den 

damit verbundenen Einsatz neuer Techniken in 

der stationären, ambulanten und häuslichen 

Pflege unter Wahrung humanitärer Grundsätze 

und des Datenschutzes aktiv mitgestalten. Eine 

Aufweichung der Netzneutralität ist zur Erreichung 

dieses Ziels nicht nötig. Die Technik soll 

ältere Menschen und Pflegebedürftige in ihrem 

Alltag unterstützen, nicht bevormunden oder 

entmündigen. 

Die Zahl der Menschen, die ihren Alltag nicht 

selbstständig bestreiten können und auf die pflegerische 

Hilfe anderer angewiesen sind, wird bis 

2030 deutlich wachsen. Dementsprechend muss 

die Anzahl der Hilfs- und Fachkräfte in der Altenpflege 

erhöht werden. Der Pflegeberuf leidet 

gleichwohl unter ungünstigen Rahmenbedingungen: 

Die Bezahlung ist zu gering, die mit dem 

Beruf verbundenen körperlichen Anstrengungen 

sind überaus groß. Die hohe Arbeitsdichte



und Mehrarbeitsbelastungen führen zu Überarbeitung 

und Unzufriedenheit. Kranken- und Altenpflegekräfte 

werden mehrheitlich in Teilzeit 

beschäftigt – im Vergleich zu anderen Branchen 

überdurchschnittlich häufig. 

Im Nordrhein-Westfalen des Jahres 2030 soll 

der Pflegeberuf gerechter bezahlt, flexibler 

wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen 

verbunden sein. Wir streben zudem eine 

grundlegende Reform der Pflegeausbildung und 

die Bereitstellung zusätzlicher Weiterqualifizierungsmöglichkeiten 

an. Pflegeberufe werden 

mehrheitlich immer noch von Frauen ausgeübt: 

Mehr als 80 Prozent der im ambulanten und 

stationären Pflegebereich Beschäftigten sind 

weiblich. Die Verbesserung der Ausbildung und 

die Erhöhung der Entlohnung zielen auch darauf, 

mehr Männer für eine Tätigkeit im Pflegesektor 

zu gewinnen. 

GEBÜHRENFREIE AUSBILDUNGS- UND 

STUDIENGÄNGE FÜR DIE PFLEGE 

Die Ausbildungskosten sind gebührenfrei und Arbeitskleidung 

wird allen kostenfrei zur Verfügung 

gestellt. Unser Ziel ist eine angemessene Ausbildungsvergütung 

im Bereich der Alten-, Krankenund 

Kinderkrankenpflege – wo dies nicht der Fall 

ist, streben wir bis 2030 die Einführung einer 

Mindestausbildungsvergütung an. 

Bedarfsgerechte Diagnostik 

• Integrierte Gesundheitszentren 

• Telemedizin als Teil der 

medizinischen Grundversorgung 

Soziale Teilhabe 

• Seniorenstudiengänge 

• Seniorenbörsen 

• Mitarbeit in lokalen Strukturen 

(in Wohlfahrtsverbänden, in 

Großelternakademien oder als 

Quartiersmanager) 

SELBSTBESTIMMTES 

LEBEN 

Familienzeit 

• Bonuskarte zur Nutzung haushaltsnaher 

Dienstleistungen 

• Effektivere finanzielle Unterstützung 

von Familien (Pflegeunterstützungsgeld 

und Familienpflegezeit) 

• Pflegende Angehörige müssen entlastet 

werden, durch ambulante Pflegedienste 

und die vereinfachte Inanspruchnahme 

der Kurzzeitpflege 

Altersgerechtes Wohnen 

• Mehrgenerationenhäuser 

• Mehrgenerationenwohnen 

• Alten-WGs 

• Technische Unterstützungssysteme 

entlasten Familienangehörige und 

Pflegepersonal



Integrierte Gesundheitszentren, die unterschiedliche 

Professionen und Dienste unter einem Dach 

vereinigen, sind auf die Koordinationstätigkeit 

studierter Gesundheits- und Pflegewissenschaftler 

angewiesen. Hausinterne Pflege- oder Gesundheitsmanager 

können beispielsweise dabei 

helfen, Versorgungsbedarfe von Patienten zielgerichteter 

zu ermitteln und diese schnell an das 

zuständige Fachpersonal zu vermitteln. 

Die SPD-geführte Landesregierung etabliert flächendeckend 

Pflegestudiengänge. Wir werden die 

akademische Ausbildung im Pflegebereich noch 

praxisnäher gestalten, den Austausch mit Pflegediensten 

und -heimen fördern – denn: Pflege 

findet dort statt, wo Menschen leben. 

MEHR AUSBILDUNGSPLÄTZE, MEHR DURCH- 

LÄSSIGKEIT UND BESSERE WEITERBILDUNG 

Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, 

dass die Kosten aller Pflegeausbildungen über 

eine bundeseinheitliche Ausbildungsplatzumlage 

getragen werden. 

Die Umlage kann über die 

Einrichtung eines Ausbildungsfonds 

finanziert werden. In NRW 

haben wir die Zahl der Auszubildenden 

in der Pflege im Zeitraum 

von 2010 bis 2014 um 70 Prozent 

steigern können. Damit in Zukunft 

auch die geburtenstarken 

Jahrgänge angemessen versorgt 

werden können, muss das Land 

beständig um den Pflegekräftenachwuchs 

werben. 

Jungen Menschen, die sich für eine Ausbildung 

im Pflegesektor entscheiden, müssen Perspektiven 

eröffnet werden: Innerbetriebliche Karriereund 

Aufstiegschancen sollen gefördert, die 

Durchlässigkeit des Pflegeberufes soll verbessert 

werden. Für berufserfahrene Pflegehilfskräfte 

mit Eignung zur Pflegefachkraft müssen vereinfachte 

Bildungswege zur Weiterqualifizierung 

geschaffen werden. Die fachliche Aufwertung 

» UNSER ZIEL 

IST EINE 

ANGEMESSENE 

AUSBILDUNGS- 

VERGÜTUNG IM 

BEREICH DER 

ALTEN-, KRANKEN- 

UND KINDER- 

KRANKENPFLEGE « 

des Pflegeberufes muss bei zukünftigen Lohnverhandlungen 

der Tarifpartner noch stärker 

berücksichtigt werden. 

ARBEITSBEDINGUNGEN VERBESSERN. 

DIALOG FÜR GUTE ARBEIT IN DER PFLEGE 

Pflegearbeit ist körperlich und psychisch anstrengend 

– die Beschäftigungsverhältnisse sind 

meist gering entlohnte Teilzeitbeschäftigungen. 

Umfragen zeigen: Pflegekräfte sind besonders 

motiviert, kritisieren aber, dass die finanzielle 

Wertschätzung ihrer Tätigkeit ausbleibt. Die 

SPD-Fraktion möchte bis zum Jahr 2030 auf eine 

deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen 

von Beschäftigten in allen Pflegebranchen hinwirken. 

Dazu gehört für uns auch eine striktere 

Einhaltung der Arbeitszeitordnung: Pflegekräfte 

benötigen geregelte Arbeits- und Freizeiten. Wir 

wollen den Dialog mit Gewerkschaften, Kirchen 

sowie freien, gemeinnützigen und öffentlichen 

Trägern ambulanter und stationärer Pflegedienste 

in Form eines ständigen runden 

Tisches intensivieren. Dieser Dialog 

für gute Arbeit in der Pflege 

soll die aktuellen Arbeitsbedingungen 

von Pflege hilfskräften 

und -fachkräften diskutieren 

und konkrete Vorschläge zur 

Verbesserung der Attraktivität 

des Pflegeberufes erarbeiten. 

MEHR VOLLZEIT UND 

FLEXIBLE PFLEGETEILZEIT 

Unser Ziel ist es, das Verhältnis 

von 70 Prozent Teilzeitund 

30 Prozent Vollzeitstellen 

Schritt für Schritt umzukehren. Gut bezahlte 

Vollzeitbeschäftigung in der Pflege darf nicht 

die Ausnahme, sondern muss die Regel werden. 

Zugleich wollen wir den Einstieg in die befristete 

Teilzeitarbeit vereinfachen. Wer Familienangehörige 

pflegt, muss flexibel und schnell in die 

Teilzeitarbeit – und zurück in die Vollzeitarbeit – 

wechseln können.



GERECHTE BEZAHLUNG IN DER PFLEGE 

Der von uns auf Bundesebene durchgesetzte 

Mindestlohn für Pflegekräfte (Pflegemindestlohn) 

ist nur ein erster Schritt: Mit Beginn des 

Jahres 2017 wird der Stundenlohn für Pflegehilfskräfte 

in den alten Bundesländern bei 

10,20 Euro, in den neuen Bundesländern bei 

9,50 Euro liegen. Dieser Satz muss jährlich überprüft 

und erhöht werden. Für andere Hilfstätigkeiten, 

etwa im haushaltsnahen Bereich, soll der 

allgemeine gesetzliche Mindestlohn gelten. Wer 

für die Zukunft mehr Fachkräfte in der Altenpflege 

fordert, darf die gegenwärtig Aktiven 

nicht vergessen: Wir wollen uns für eine bessere 

Entlohnung von Pflegefachkräften in der ambulanten 

und stationären Pflege einsetzen. Fachkräfte 

müssen leistungsgerecht bezahlt werden. 

PFLEGE GERECHT ORGANISIEREN 

Die Mehrheit der Pflegebedürftigen wird in 

Nordrhein-Westfalen nach wie vor von Familien - 

angehörigen – mit großer Mehrheit von Frauen – 

gepflegt: Doch auch diese Angehörigen benötigen 

die Hilfe ambulanter Pflegedienste, sie 

brauchen Zeit und finanzielle Sicherheit. Die 

Zahl kinderloser Frauen und Männer nimmt zu – 

ältere Menschen werden im Jahr 2030 in zunehmendem 

Maße auf die Unterstützung professioneller 

Hilfe in der Pflege angewiesen sein – sowohl 

in ihren eigenen vier Wänden oder betreuten 

Wohngemeinschaften mit Unterstützung 

ambulanter Pflegedienste als auch in stationären 

Pflegeheimen. 

Die Inanspruchnahme ambulanter Pflegedienste 

soll Angehörige entlasten. Die stationäre Pflege 

muss qualitativ verbessert und Betriebe müssen 

für die Bedürfnisse pflegender Familienangehöriger 

weiter sensibilisiert werden. Die Vereinbarkeit 

von Familie, Beruf und Pflege kann in NRW 

kann nur dann gelingen, wenn wir Pflege in den 

kommenden Jahren gerecht organisieren. Die 

Förderung und Nutzung neuer Technologien wie 

der Telemedizin oder Robotik soll pflegende Angehörige 

unterstützen und entlasten. 

Nordrhein-Westfalen im Jahr 2030 soll ein pflegegerechtes 

Land sein, in dem Familien der zentrale 

Ort der Pflege bleiben und der Grundsatz „ambulant 

vor stationär“ seine Gültigkeit behält. Unser 

Ziel für die kommenden Jahre ist es, die partnerschaftliche 

Vereinbarkeit von Familie, Beruf und 

Pflege zu ermöglichen, bestehende stationäre 

Pflegeangebote zu verbessern und die Neugründung 

von Wohngemeinschaften für ältere 

Menschen zu vereinfachen. 

EIN NEUER PERSONALSCHLÜSSEL UND 

EINE BESSERE SOZIALVERSICHERUNG 

Der Personalschlüssel für die stationäre Altenpflege 

muss in den nächsten Jahren grundlegend 

reformiert werden. Hochwertige Pflege benötigt 

Fachkräfte, die über genügend Zeit verfügen müssen, 

sich der Anliegen pflegebedürftiger Menschen 

anzunehmen. Der für den Pflegebereich 

zugrunde gelegte Personal- bzw. Pflegeschlüssel 

zeigt an, wie viel Pflegepersonal pro Pflegeheimbewohner 

zur Verfügung steht. 

Um ein gerechteres Pflegeverhältnis gewährleisten 

zu können, muss das Personal in Pflegeheimen 

und Krankenhäusern aufgestockt werden. 

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir den 

Dialog mit Gewerkschaften und privaten, freien 

und öffentlichen Pflegeheim- und Krankenhausträgern 

intensivieren. 

Bis 2030 wird die Personalaufstellung in der 

Kranken- und Altenpflege schrittweise verbessert. 

Mehr Planstellen und eine angemessene 

Personal ausstattung helfen dabei, die Pflegehilfs- 

und -fachkräfte in der ambulanten und 

stationären Pflege besser einteilen und Pflegebedürftige 

zuweisen zu können. 

Der Zeitraum der Pflege muss vollständig bei 

der Rentenversicherung berücksichtigt werden. 

Mehr als 90 Prozent der häuslichen Pflege, die 

Angehörige erbringen, werden von Frauen geleistet, 

deren Altersversorgung gesichert werden 

muss. Denn: Wer Familienangehörige pflegt,



geht einer gesellschaftlich wichtigen Tätigkeit 

nach, die den Staat finanziell erheblich entlastet. 

Mit der Bürgerversicherung haben wir bis 2030 

ein solidarisches Modell der Beitragsbemessung 

in der Kranken- und Pflegeversicherung verwirklicht. 

Die Bürgerversicherung beendet die 

„Zweiklassenmedizin“ und stellt die Teilhabe 

aller am medizinischen Fortschritt sicher. Wir 

sind der Auffassung, dass nur so eine gerechte, 

zukunftsfeste Versorgung und Finanzierung des 

Gesundheitssystems ermöglicht werden kann. 

ROBOTIK UND TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNGS- 

SYSTEME: ENTLASTUNG FÜR DAS PFLEGE- 

PERSONAL UND MEHR EIGENSTÄNDIGKEIT 

FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE 

Die Förderung und Nutzung neuer Technologien 

wie der Telemedizin oder Robotik soll pflegende 

Angehörige unterstützen und entlasten. 

Der Einsatz von Pflegetechniken ist für uns keine 

Antwort auf den prognostizierten Fachkräftemangel 

im Pflegesektor, sondern eine Ergänzung 

der häuslichen, ambulanten und stationären 

Pflege. Der Einsatz der Robotik kann zur Verbesserung 

der gesundheitlichen Arbeitsbedingungen 

im Pflegebereich führen – und somit die 

Attraktivität des ganzen Berufsfeldes erhöhen. 

Das Pflegepersonal wird entlastet und Pflegebedürftige 

gewinnen ein Stück Eigenständigkeit 

zurück. 

Die Nutzung bereits existierender technischer 

Hilfsmittel im eigenen häuslichen Umfeld muss – 

ähnlich wie bei den Rollatoren oder Rollstühlen 

– über die Kranken- und Pflegeversicherung 

verfügbar gemacht werden. In der stationären 

Pflege können technische Unterstützungssysteme 

wie teilautomatisierte Personenlifter oder 

körpergetragene Hebehilfen bei Routinetätigkeiten 

wie dem Waschen oder Heben helfen. Wir 

wollen die bedarfsgerechte Entwicklung dieser 

Techniken unter Einbeziehung des anwendenden 

Pflegepersonals und der nutzenden Pflegeempfänger 

bis 2030 weiter vorantreiben. 

HOSPIZ- UND PALLIATIVVERSORGUNG: 

IN WÜRDE ABSCHIED NEHMEN 

Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau 

der Gesundheits-, Gesundheitsberatungsund 

Pflegeinfrastruktur im ländlichen und städtischen 

Raum ein. Dazu gehört für uns auch 

der bedarfsgerechte Aufbau einer Hospiz- und 

Palliativversorgungsstruktur. Wir haben uns 

auf Bundesebene für die Verabschiedung des 

„Gesetzes zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung“ 

eingesetzt. Mit dem Gesetz haben 

wir einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der 

Strukturen in der Hospiz- und Palliativversorgung 

geleistet. 

Wir wollen die finanziellen Rahmenbedingungen 

von Krankenhäusern und Pflegeheimen in 

NRW weiter verbessern. Der Rechtsanspruch auf 

Beratung wird durch zusätzliche Investitionen 

in Beratungsangebote mit Leben gefüllt. Gesundheitszentren 

werden bei der Beratung von 

Betroffenen und Angehörigen sowie der Vernetzung 

von Angeboten der Hospiz- und Palliativversorgung 

entscheidend mithelfen. Ambulante 

und stationäre Hospizdienste müssen dafür 

finanziell noch besser ausgestattet werden. 

Bis 2030 wird es in Nordrhein-Westfalen eine gute 

Versorgungslandschaft im Bereich Gesundheit 

und Pflege geben, unter anderem im Palliativund 

Hospizbereich. Hier können sich die Menschen 

auf die letzte Reise vorbereiten, in Würde 

gehen. Die Angehörigen haben die Möglichkeit, 

jederzeit dort zu sein und sich zu verabschieden. 

Es findet eine Begleitung durch professio nelle 

Teams statt. Ein Sterben in Würde gehört zu 

einem selbstbestimmten Leben dazu.

3 

HEIMAT BEGINNT 

VOR DER HAUSTÜR!


SOZIALDEMOKRATISCHE POLITIK FÜR 

LEBENSWERTE STÄDTE UND GEMEINDEN 

Lebensqualität ist immer konkret, nie abstrakt. Sicherheit und Zusammenhalt 

muss man fühlen können. Gerechtigkeit muss man erfahren 

und wirtschaftliche Stärke auch persönlich spüren können. Und all das 

nicht irgendwo, sondern dort, wo Menschen zuhause sind: in ihren Städten 

und Gemeinden, in ihren Wohnvierteln und Quartieren. 

Bis 2030 werden wir die öffentliche Lebensqualität in unseren Kommunen 

deutlich heben. Wir werden bis zu sechs Milliarden Euro in die Stadtentwicklung 

investieren. Wir werden Stadtteile modernisieren und – 

wo nötig – ganze Wohnquartiere sanieren. Wo es einen Trend zu stetig 

steigenden Mieten gibt, werden wir ihn brechen. Bis 2030 werden wir bis 

zu zwei Millionen gute und bezahlbare Wohnungen für Nordrhein-Westfalen 

schaffen. Mehr noch: Im Rheinischen Revier bauen wir eine neue 

Stadt. 

Wir werden unsere Kommunen in die Lage versetzen, dem demografischen 

Wandel zu trotzen: Ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land – jede 

Bürgerin und jeder Bürger wird auf eine hochwertige Daseinsvorsorge 

zählen können. Dazu nutzen wir die neuen Möglichkeiten digitaler Technologien. 

Wir bauen ein Internet der Mobilität für NRW und erneuern 

seinen öffentlichen Nahverkehr. 

Nicht zuletzt sind wir entschlossen, allen Städten und Gemeinden zu 

gesunden Finanzen zu verhelfen. Es geht um nicht weniger als um den 

Erhalt der lokalen Demokratie. Denn nur eine handlungsfähige Gemeinde 

kann das Versprechen auf Lebensqualität und demokratische Mitbestimmung 

auch einlösen.

84 


Was bedeutet öffentliche Lebensqualität? Eine Antwort aus Oberhausen


Was bedeutet öffentliche Lebensqualität? Eine Antwort aus Oberhausen 85 

WAS BEDEUTET 

ÖFFENTLICHE LEBENSQUALITÄT? 

EINE ANTWORT AUS OBERHAUSEN 

“ Ausgerechnet Oberhausen?“ 

Ungläubiges Staunen ist zumeist die erste Reaktion, wenn Anne (34) und 

Jonas (36) im Freundes- und Kollegenkreis von ihren Umzugsplänen erzählen. 

Sie ziehen im Sommer 2017 mit ihren zwei Kindern von Köln-Nippes in das 

Oberhausener Marienviertel. Dort haben sie ein Einfamilienhaus gekauft, 

das es nun zu renovieren gilt. 

Doch warum verlässt eine Mittelschichtfamilie 

das schöne Köln, 

um eine Stadt zu ihrer Wahlheimat 

zu machen, die in bestimmten 

Kreisen nicht das beste Image 

genießt? Jonas lächelt: „Die Frage stellen nur 

Leute, die das Ruhrgebiet kaum kennen und 

Oberhausen schon gar nicht.“ 

Dabei ist der erste und wichtigste Grund für ihren 

Wohnortwechsel sehr einfach: „Wir haben jetzt 

zwei kleine Kinder. Wir brauchen mehr Platz und 

möchten auch mehr Wohnqualität – einen Garten 

zum Beispiel. So schön es in Köln auch ist, ein Einfamilienhaus 

ist dort unbezahlbar. 

Dabei verdienen wir nicht 

mal schlecht. Und ich glaube, 

selbst die Mieten werden in Köln 

für eine normale Familie schon 

bald nicht mehr bezahlbar sein.“ 

Der zweite Grund für Oberhausen 

ist die gute Verkehrsanbindung 

der Stadt. Jonas arbeitet in Duisburg 

und Anne noch in Köln. Sie will sich aber beruflich 

verbessern. „Wir werden nah am Hauptbahnhof 

wohnen“, erklärt Jonas. „Anne kann überall zwischen 

Düsseldorf und Dortmund eine neue Stelle 

antreten. Alles ist gut erreichbar. Das ist sehr 

wichtig!“ Hinzu kommt die Auswahl an Kitas und 

»WIR BRAUCHEN 

MEHR PLATZ 

UND AUCH MEHR 

WOHNQUALITÄT« 

Schulen. „Für unsere Kinder haben wir eine ortsnahe 

Anbindung an alle Schulen – und das über 

Jahre.“ 

Nicht zuletzt wollen die beiden auf die kulturellen 

Vorzüge einer Großstadt nicht verzichten. „Denn 

das ist Oberhausen ja auch: eine Großstadt, meine 

ich. Hier gibt es ein Theater, das Ebert-Bad, den 

Kaisergarten und auch nette Restaurants. Einkaufen 

kann man hier auch gut. Und ganz ehrlich: 

Ich mag die Mentalität im Ruhrgebiet. Wir wollen 

auch nicht, dass unsere Kinder in einem abgeschotteten 

Akademiker-Milieu aufwachsen. Die 

beiden sollen in einer – ich sage mal – gemixten 

Gegend groß werden, mit ganz 

normalen Leuten.“ Dennoch: Jonas 

gibt zu, dass sich die beiden 

manchmal schon fragen, ob sie 

die richtige Entscheidung getroffen 

haben. „Wir fragen uns zum 

Beispiel, ob wir das Haus auch 

wieder zu einem guten Preis 

verkaufen können, wenn wir es wollen oder müssen. 

Hätten wir den Stadtteil nicht zufällig schon 

über Freunde ein wenig kennengelernt, würden 

wir jetzt nicht dorthin ziehen. Oberhausen hat 

schließlich auch eine Menge sozialer Probleme. 

Aber wir hoffen einfach mal auf die Stärken und 

die Entwicklung im Ruhrgebiet.“

86 HEIMAT BEGINNT VOR DER HAUSTÜR! 

Was bedeutet öffentliche Lebensqualität? Eine Antwort aus Oberhausen 

Fast alles, was Anne und Jonas von ihrem Wohnort 

erwarten, ist für die Wünsche und Vorstellungen 

der meisten Menschen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen 

repräsentativ. 

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass für die 

Lebensqualität, den Zusammenhalt und auch die 

Zufriedenheit von Menschen schon sehr viel gewonnen 

ist, 

wenn sich Menschen in ihrem Lebensumfeld 

sicher fühlen können, 

wenn es dort Grünanlagen und Spielplätze gibt, 

wenn Mieten bezahlbar bleiben, 

wenn es dort ein lebendiges Kultur- und Vereinsleben 

gibt, 

wenn Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten in 

der Nähe sind, 

wenn Eltern gute Schulen und Kitas finden, 

die nichts kosten und eine Ganztagsbetreuung 

bieten, 

wenn die Wege zur Arbeit, zur Schule und zum 

Arzt zumutbar bleiben. 

All das sind Kennzeichen einer guten Stadtentwicklungs- 

und Quartierspolitik. Für die Lebensqualität 

und die Zufriedenheit der Menschen in 

unserem Land kann und muss Politik eine Menge 

tun. Es ist unsere feste Überzeugung, dass man 

Stadtteile, Dörfer und Quartiere nicht sich selbst 

überlassen darf. Sie sind keine reinen Marktobjekte. 

Hier sind Menschen zuhause. Ihre Heimat 

beginnt vor der Haustür und sie haben ein Recht 

darauf, dass man sich um ihre Heimat kümmert. 

Es gibt gewiss viele gute Gründe, in eine andere 

Stadt oder in ein anderes Viertel zu ziehen. Aber 

niemand darf dazu gezwungen sein, weil Mieten 

unbezahlbar werden oder weil die öffentliche Lebensqualität 

sinkt. Damit finden wir uns nicht ab. 

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind eine 

Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und 

der sozialen Gerechtigkeit. Sie sind nicht nur Ausdruck, 

sondern zugleich auch die Voraussetzung 

für wirtschaftlichen Erfolg. 

Gleichwohl wissen wir, dass längst nicht jede 

Stadt und jedes Quartier alle Kriterien erfüllen 

kann. Einige verlieren sogar immer mehr an öffentlicher 

Lebensqualität. Um öffentliche Lebensqualität 

zu erhalten und schließlich auch wieder 

zu steigern, müssen wir wissen, welche Herausforderungen 

bis 2030 auf unsere Städte und 

Gemeinden zukommen. Nur dann kann es gelingen, 

Lösungen zu finden, negative Trends umzukehren 

und positive Trends zu verstärken. 

i 

WAS IST EIN QUARTIER? 

WAS BEDEUTET QUARTIERSPOLITIK? 

„Quartier“ ist ein Fachbegriff aus der Stadtsoziologie. Er 

umfasst alles, was umgangssprachlich als „Wohngegend“, 

„Kiez“ oder „Veedel“ bezeichnet wird. Ein Quartier kann 

auch ein ganzes Dorf oder ein ganzer Stadtteil sein, manchmal 

aber nur wenige Straßenzüge umfassen. Ein Quartier 

lässt sich zwar räumlich eingrenzen, aber seine Grenzen 

werden nicht offiziell festgelegt, sondern durch die Bewohner 

selbst. Es ist der überschaubare Ort ihres Alltagslebens: 

Hier wohnen sie, gehen einkaufen, verbringen den Großteil 

ihre Freizeit und pflegen Nachbarschaften. 

Jedes Quartier hat eigene Kennzeichen: Art, Stil und Zustand 

seiner Gebäude und Straßen; Sicherheit, Einkaufsmöglichkeiten, 

medizinische Versorgung; Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote, 

Anschluss an den ÖPNV; Anzahl und Zustand 

von Grünflächen und Spielplätzen; auch der soziale Status 

(z. B. Einkommen) und die ethnische Zusammensetzung 

seiner Einwohner gehören dazu. Weil der Zustand eines Quartiers 

einen großen Einfluss auf die Lebensqualität und auch 

die Lebenschancen seiner Bewohner hat, zielt die Quartierspolitik 

auf den Erhalt und die Verbesserung der öffentlichen 

Lebensqualität in dieser Kleinräumigen Alltagswelt. 

Quartierspolitik ist konkrete Politik mit großer Wirkung 

auf kleinem Raum.


NRW 2030: Trends und Herausforderungen für Städte und Gemeinden 87 


TRENDS UND HERAUSFORDERUNGEN 

FÜR STÄDTE UND GEMEINDEN 

PROGNOSTIZIERTE 

BEVÖLKERUNGSVERÄNDERUNG 

IN NORDRHEIN-WESTFALEN 

01.01.2030 gegenüber 01.01.2013 (Basis VZ 87) 

Steinfurt 

Minden-Lübbecke 

Herford 

Borken 

Münster 

Bielefeld 

Lippe 

Coesfeld 

Warendorf 

Gütersloh 

VERÄNDERUNG DER 

BEVÖLKERUNGSZAHL 

01.01.2040 GEGEN- 

ÜBER 01.01.2014 

Unter – 8,5 % 

– 8,5 % bis unter – 4,0 % 

– 4,0 % bis unter – 1,0 % 

– 1,0 % bis unter +3,5 % 

+3,5 % und mehr 

Kleve 

Heinsberg 

Städteregion 

Aachen 

Viersen 

Düren 

Wesel 

Krefeld 

Mönchengladbach 

Rhein- 

Kreis 

Neuss 

14 Essen 

13 

12 

Rhein- 

Erft-Kreis 

Euskirchen 

15 

1 

Recklinghausen 

Mettmann 

10 

Köln 

2 

9 

7 

Bonn 

11 

3 

4 

8 

5 6 

Rhein-Sieg-Kreis 

Oberbergischer 

Kreis 

Unna 

Hamm 

Märkischer 

Kreis 

Olpe 

Soest 

Hochsauerlandkreis 

Dortmund 

Siegen- 

Wittgenstein 

Paderborn 

Höxter 

1 Bottrop 

2 Gelsenkirchen 

3 Herne 

4 Bochum 

5 Ennepe-Ruhrkreis 

6 Hagen 

7 Wuppertal 

8 Remscheid 

9 Solingen 

10 Leverkusen 

11 Rheinisch-Bergischer 

Kreis 

12 Düsseldorf 

13 Mülheim a. d. R. 

14 Duisburg 

15 Oberhausen 

Die wichtigsten Zukunftstrends für 

die Städte und Gemeinden in 

Nordrhein-Westfalen sind der 

demografische Wandel und die 

Urbanisierung. Der demografische 

Wandel wird oft mit der Alterung und Schrumpfung 

der Bevölkerung gleichgesetzt. Das stimmt 

bis 2030 nur bedingt. Tatsächlich wird in den 

kommenden 15 Jahren die Bevölkerung in NRW 

kaum schrumpfen. Einige Prognosen gehen sogar 

von einem leichten Wachstum aus. Der Rückgang 

der Einwohnerzahl wird erst nach 2030 einsetzen. 

Der Grund für diesen Aufschub ist die Einwanderung 

von Menschen aus Europa und aus 

den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren 

Ostens. 

Der demografische Wandel ist in den kommenden 

Jahren vor allem ein Wandel der Zusammensetzung 

und der Herkunft unserer Bürgerinnen 

und Bürger. Einwanderer sind meist jung und 

bekommen mehr Kinder. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung 

wächst. Die alteingesessenen 

Einwohner hingegen werden älter und ihr Anteil 

sinkt. 

WACHSENDE STÄDTE 

In Nordrhein-Westfalen gibt es 13 Großstädte 

mit mehr als 250.000 Einwohnern – mehr als 

in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und 

Nieder sachsen zusammen. Insgesamt leben über 

zehn Millionen Menschen in der Metropolregion 

Rhein-Ruhr. Mit anderen Worten: Zu mehr als


NRW 2030: Trends und Herausforderungen für Städte und Gemeinden 

ANTEIL DER BEVÖLKERUNG 

MIT MIGRATIONSHINTERGRUND 

AN DER GESAMTBEVÖLKERUNG 

IN NORDRHEIN-WESTFALEN 2012 

Ergebnisse des Mikrozensus 

Minden-Lübbecke 

Steinfurt 

Herford 

Borken 

Münster 

Bielefeld 

Lippe 

Coesfeld 

Warendorf 

Gütersloh 

MIGRATIONS- 

HINTERGRUND 

Unter 16 % 

16 % bis unter 21 % 

21 % bis unter 26 % 

26% und mehr 

NRW: 23,5 % 

Kleve 

Heinsberg 

Städteregion 

Aachen 

Viersen 

16 

Düren 

Recklinghausen 

Wesel 

1 

2 

3 Dortmund 

15 

4 

14 13 Essen 

Krefeld 

5 6 

Mettmann 

Rhein- 

Kreis 

Neuss 

12 

Rhein- 

Erft-Kreis 

Euskirchen 

10 

Köln 

9 

7 

Bonn 

11 

8 

Rhein-Sieg-Kreis 

Oberbergischer 

Kreis 

Unna 

Hamm 

Märkischer 

Kreis 

Olpe 

Soest 

Hochsauerlandkreis 

Siegen- 

Wittgenstein 

Paderborn 

Höxter 

1 Bottrop 

2 Gelsenkirchen 

3 Herne 

4 Bochum 

5 Ennepe-Ruhrkreis 

6 Hagen 

7 Wuppertal 

8 Remscheid 

9 Solingen 

10 Leverkusen 

11 Rheinisch-Bergischer 

Kreis 


13 Mülheim a. d. R. 

14 Duisburg 

15 Oberhausen 

16 Mönchengladbach 

zwei Dritteln ist NRW ein riesiger Stadtstaat – 

mit all seinen Höhepunkten und Vorteilen 

(Bundesligavereine, Stadien, Philharmonien, 

Theater, Museen, 

Universitäten), aber auch allen 

Herausforderungen einer Metropole 

(Verkehrsaufkommen, höhere 

soziale Ungleichheit und erhöhte 

Kriminalität). Die Anforderungen 

an unser Bildungs- und Verkehrssystem, 

an die innere Sicherheit 

oder den Städtebau sind um Dimensionen 

größer als in anderen Bundesländern, 

von denen einige nicht einmal eine U-Bahn haben. 

NRW hingegen verfügt über eines der dichtesten 

Verkehrsnetze der Welt. 

» IMMER 

WENIGER 

MENSCHEN 

WOLLEN AUF 

DEM LAND 

LEBEN « 

Und die Anforderungen werden nicht kleiner. 

Denn der demografische Wandel geht mit einer 

„Urbanisierung“ einher. Immer weniger 

Menschen wollen auf dem 

Land leben. Es sind die (Groß-)Städte, 

wenn auch (noch) nicht alle, die 

neue Einwohner wie Magneten anziehen. 

Die Städte sind heute mehr 

denn je wirtschaftliche, soziale und 

kulturell-kreative Zentren. Junge 

Menschen zieht es in die Stadt, weil 

sie dort ihre Ausbildungs- und Studienplätze 

finden. Zudem ist das Job-Angebot 

größer und vielfältiger. Nicht zuletzt macht das 

Freizeit- und Kulturangebot die Städte attraktiv. 

Wer einmal vom Land in die Stadt gezogen ist, 

kehrt in der Regel nicht zurück.



Neu ist, dass sich nun auch eine neue Generation 

von Älteren von den Städten angezogen 

fühlt. Sie lockt die gute medizinische Infrastruktur, 

das dichte Netz an Pflege- und haushaltsnahen 

Dienstleistungen sowie die fußläufige 

Versorgung mit Dingen des täglichen 

Bedarfs. Die Mehrheit der zugewanderten Einwohner 

hat hingegen schon immer in den Ballungszentren 

gelebt. Die Städte versprachen größere 

Chancen auf Arbeit und sozialen Aufstieg. 

Auch die neue Einwanderergeneration wird sich 

in den Ballungszentren niederlassen. Denn hier 

treffen sie auf Landsleute und damit auf soziale 

Anschlussmöglichkeiten, die ihnen das Ankommen 

in ihrer neuen Heimat erleichtern. 

Der demografische Wandel verbindet sich mit 

Urbanisierung und Individualisierung. Die Folge 

ist, dass sich auch die Art und Weise verändert, 

wie Menschen wohnen möchten. Statt 

Mehrpersonenhaushalten mit zwei bis drei 

Kindern dominieren inzwischen die Ein- bis 

Zweipersonenhaushalte mit Alleinlebenden 

und älteren Menschen. Vor allem in Großstädten 

sind mehr als 50 Prozent der Haushalte 

sogenannte Singlehaushalte. Zudem hat sich 

die Quadratmeterzahl einer Wohnung pro Person 

erhöht. Die Wohnungen in NRW sind heute 

um ein Viertel größer als noch in den 1980er 

Jahren. Das gilt auch für Regionen, in denen die 

Einwohnerzahlen rückläufig sind. 

Die gesteigerte Nachfrage nach Wohnraum 

führt in den bereits dicht besiedelten Großstädten 

zu Wohnungsknappheit und treibt 

die Mieten in die Höhe. Die Folge sind Veränderungs- 

und auch Verdrängungsprozesse auf 

dem Mietermarkt eines Viertels, die mit den 

Begriffen „Gentrifizierung“ und „Segregation“ 

beschrieben werden.



STADT IST NICHT GLEICH STADT. 

UND LAND IST NICHT GLEICH LAND. 

Gleichwohl gibt es in NRW auch strukturschwache 

Städte (z. B. im Ruhrgebiet), die genauso mit 

Wohnungsleerstand und Bevölkerungsrückgang 

zu kämpfen haben wie ländliche Regionen. 

Oft geht durch diese Städte ein Riss: Wachsende 

und wohlhabende Stadtteile grenzen an 

schrumpfende und relativ arme Stadtteile. In 

diesen Städten ist die Urbanisierung noch nicht 

oder erst langsam zu spüren. Sie leiden noch 

immer an den Folgen des Strukturwandels, der 

viele Langzeitarbeitslose und überdurchschnittlich 

viele Einwohner mit nur geringen Einkommen 

hinterlassen hat. Das ist auch der Grund für 

die großen Haushaltsdefizite dieser Städte. Ihre 

Steuereinnahmen sind geringer, die Ausgaben 

für Sozialleistungen aber deutlich höher als in 

anderen Städten. 

Auf der anderen Seite gibt es in Nordrhein-Westfalen 

auch ländliche Regionen, die wachsen und 

prosperieren: Dazu zählen zum Beispiel das 

Münsterland, der Kreis Borken oder der Kreis 

Gütersloh. Ihr Vorteil ist die zentrale Lage in 

ihrer Region oder ihre Nähe zu Großstädten. Das 

prosperierende Land ist der Standort neuer mittelständischer 

Unternehmen und Handwerksbetriebe, 

wie z. B. aus der Logistikbranche, dem 

Dienstleistungsgewerbe oder der Informationstechnik. 

Das ehemals durch die Landwirtschaft 

geprägte Münsterland z. B. ist heute eine ländliche 

Industrie- und Mittelstandsregion. 

i 

WAS BEDEUTEN “ 

GENTRIFIZIERUNG“ 

UND “ 

SEGREGATION“? 

Von „Gentrifizierung“ ist die Rede, wenn immer mehr 

Menschen mit höheren Einkommen in preisgünstige 

Viertel ziehen. Durch die neue Nachfrage zahlungskräftiger 

Wohnungsinteressenten und gezielte „Luxussanierungen“ 

steigen die Mieten und Immobilienpreise. Ist ein bestimmtes 

Preisniveau überschritten, können sich viele der bisherigen 

Einwohner das Leben in ihrem einstigen Heimatviertel 

nicht mehr leisten. Sie ziehen weg und werden durch noch 

mehr Besserverdienende ersetzt. Im schlechtesten Fall droht 

diese Entwicklung in „Segregation“ zu münden: Eine ganze 

Stadt teilt sich in Akademiker-Viertel und „Luxusghettos“ 

auf der einen sowie benachteiligte Quartiere und soziale 

Brennpunkte auf der anderen Seite. 

Segregation nimmt einer Stadt Entwicklungschancen und 

gefährdet ihren sozialen Zusammenhalt. Sie ist Gift für eine 

Stadt. Immer. Für Gentrifizierung gilt das nicht unbedingt. 

Hier macht die Dosis das Gift. Denn unter bestimmten Voraussetzungen 

kann eine dosierte Gentrifizierung durchaus 

erwünscht sein. Wenn Menschen aus der Mittelschicht in 

ein ehemaliges „Problemviertel“ ziehen, ist das ein Beweis 

für den Erfolg aller Maßnahmen zur Steigerung der öffentlichen 

Lebensqualität. Nicht zuletzt stabilisieren die neuen 

Bewohner diesen Erfolg, weil soziale Vielfalt einen Stadtteil 

gegen den sozialen Abstieg immunisiert. 

Gentrifizierung 

Segregation



Festzuhalten ist: Im Hinblick auf die Lebensqualität 

unserer Städte und Gemeinden gibt es 

weder die eine Herausforderung noch die eine 

Lösungsstrategie. Wir haben es mit sehr unterschiedlichen, 

zum Teil gegenläufigen Trends und 

Problemlagen zu tun, die man grob in vier Typen 

einteilen kann (siehe Grafik). Für jeden Typ muss 

eine eigene Strategie entwickelt werden, die auf 

die Probleme vor Ort zugeschnitten ist. 

STRUKTURSCHWACHE 

GROSSSTÄDTE 

mit innerstädtischer 

Segregation und Polarisierung 

PROSPERIERENDE 

GROSSSTÄDTE 

mit innerstädtischer Segregation 

und Polarisierung 

TYP 1 TYP 4 

STRUKTURSCHWACHE 

LÄNDLICHE RÄUME 

PROSPERIERENDE 

LÄNDLICHE RÄUME 

TYP 2 TYP 3



NORDRHEIN-WESTFALEN 2030: 

UNGEAHNTE FREIHEIT – UNGEZÄHLTE 

MÖGLICHKEITEN – NEUE LEBENSQUALITÄT 

Allen Herausforderungen zum Trotz gibt es in 

Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl von Beispielen, 

die beweisen, wie erfolgreich eine ehrgeizige 

Struktur- und Stadtentwicklungspolitik sein 

kann. Heute stehen die Werkbänke der produzierenden 

Unternehmen in Ost- und Südwestfalen 

und die Metropole Ruhr positioniert sich neu: 

als modernere und dynamische Wissens- und 

Dienstleistungsregion und damit weiterhin als 

eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas. 

Ein beispielloser Wandel in nur wenigen Jahrzehnten. 

Insgesamt wächst die Wirtschaft im Ruhrgebiet 

wieder stärker als im Bundesdurchschnitt. 

Das Gleiche gilt für die Anzahl neuer sozialversicherungspflichtiger 

Arbeitsplätze. Ein neuer 

Mittelstand entsteht und mit ihm eine neue 

Mittelschicht. Köln wird international um seine 

Weltoffenheit, Lebensqualität und wirtschaftliche 

Stärke beneidet. 

NRW zeichnet sich in fast allen Wohlstandsbereichen 

durch gute Werte aus – ökonomisch 

und ökologisch, gesellschaftlich und individuell. 

Gerade junge Menschen schauen optimistisch in 

die Zukunft. 

Und tatsächlich: Es gibt keine Region in Deutschland, 

die für junge und tatendurstige Menschen 

aus ganz Europa bessere Startbedingungen in 

ein selbstbestimmtes Leben bietet als Nordrhein-Westfalen. 

Hier gibt es Bildung, Wissenschaft 

und Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, 

Wohnraum und moderne Mobilität 

auf sehr hohem Niveau. Und trotzdem ist all das 

noch bezahlbar und erschwinglich. 

Wir sind ein Land mit ungeahnten Freiheiten und 

ungezählten Möglichkeiten. Hier gibt es Platz für 

Neues, auch und gerade weil es hier eine offene 

und tolerante Gesellschaft gibt. 

All das hat Gründe: Das Ipsos-Institut hat zwischen 

2012 und 2014 20.000 Menschen in 

Deutschland nach ihrer Lebensqualität befragt. 

Das Ergebnis: Die Lebensqualität ist in Nordrhein-Westfalen 

im Vergleich zu den anderen 

Bundesländern überdurchschnittlich hoch.


Um Heimat muss man sich kümmern! 93 

UM HEIMAT MUSS MAN 

SICH KÜMMERN! 

Heimat nennen wir den Ort, an dem wir geboren und aufgewachsen sind. 

Wir können aber auch an neuen Orten heimisch werden – dort, wo wir leben können, 

wie wir leben wollen, wo wir Familie und Freunde haben, wo man uns kennt und 

schätzt und wo wir Teil von Gemeinschaft sind. Heimat ist der Ort, mit dem wir uns 

verbunden fühlen und den wir unser Zuhause nennen. Ob und wo sich Menschen 

zuhause fühlen, hat viel mit ihren individuellen Bedürfnissen, Lebensentwürfen und 

Lebensumständen zu tun. Und doch ist die Frage nach dem Ob und Wo auch von 

großer politischer Bedeutung. Denn nur dort, wo sich Menschen zuhause fühlen, 

übernehmen sie Verantwortung für ihre Stadt, ihr Wohnviertel oder ihr Dorf. Nur dort 

gibt es intakte Nachbarschaften, nur dort hält man zusammen und nur dort hat man 

eine gemeinsame Zukunft. 

I 

m großen Maßstab heißt das nichts anderes, 

als dass über den Zusammenhalt unseres 

ganzen Landes, über unsere Zukunft als 

Kulturregion und als Wirtschaftsraum in unseren 

Städten und Gemeinden entschieden 

wird. Aus dieser politischen Bedeutung erwächst 

eine politische Verantwortung für die öffentliche 

Lebensqualität vor Ort. Öffentliche Lebensqualität 

umfasst all das, wovon bereits die Rede war: Sicherheit 

und Sauberkeit, gute 

Verkehrsanbindungen 

und 

schnelles Internet, Kultur- und 

Freizeitangebote, nicht zuletzt 

gute Schulen, Ärzte und 

Kitas in erreichbarer Nähe. 

Das ist aber noch nicht alles. 

Denn öffentliche Lebensqualität 

bemisst sich nicht allein an 

Nutzwerten im Alltag. Man 

kann sie sehen und spüren, 

etwa in begrünten Straßenzügen und an ansehnlichen 

Häusern, in schönen Parkanlagen, auf guten 

Spielplätzen oder belebten Wochenmärkten. 

» HEIMAT IST MEHR 

ALS GELUNGENE 

ARCHITEKTUR 

ODER DIE SUMME 

ÖFFENTLICHER 

DIENSTLEISTUNGEN « 

Gewiss: Heimat ist immer mehr als gelungene 

Architektur oder als die Summe öffentlicher 

Dienstleistungen. Aber ohne öffentliche Lebensqualität 

schwindet über kurz oder lang auch 

das Heimatgefühl. Jeder kennt Gemeinden oder 

Stadtteile, die der wirtschaftliche Strukturwandel 

oder der demografische Wandel gezeichnet hat. 

Im Verwaltungsdeutsch ist dann zum Beispiel 

von Stadtteilen mit „besonderem Erneuerungsbedarf“ 

die Rede. Gemeint 

sind Orte mit unansehnlichen 

Häuserfassaden, Leerständen 

im Wohnungsbestand 

oder erhöhten Kriminalitätsraten. 

Wer kann, zieht 

weg. Neue Einwohner kommen 

nur, wenn sie müssen. 

Ein anderes, aber nicht minder 

bedrückendes Schicksal 

droht Städten und Dörfern auf dem strukturschwachen 

Land. Die Bewohner werden älter und 

weniger. Junge Familien ziehen nicht mehr her


Um Heimat muss man sich kümmern! 

und auch Unternehmen wandern ab. Das einst 

muntere Dorfleben erlischt. Das Alltagsleben in 

diesen Vierteln und Dörfern rutscht auf einer Spirale 

abwärts, bis alteingesessene Einwohner ihre 

einstige Heimat nicht mehr wiedererkennen. 

Manche politische Lager sehen das als ein unausweichliches 

Schicksal. Der demografische Wandel 

fordere seinen Preis. Arbeits- und Wohnungsmärkte 

sorgten eben für „disruptive Erneuerung“ 

und irgendwann und irgendwo auch wieder für 

einen Ausgleich. 

All das halten wir für falsch. Die Zeit der kalten 

„Privat vor Staat-Ideologie“ ist vorbei. Fast nichts 

im Leben ist Schicksal. Wandel kann man gestalten 

und Märkte muss man gelegentlich lenken, 

korrigieren oder neu in Gang setzen. 

Jeder Ort kann Heimat sein, bleiben oder 

wieder werden. Man muss sich nur um ihn 

kümmern. Und genau das werden wir tun. 

ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IN 

ÖFFENTLICHE LEBENSQUALITÄT 

Es gibt fünf große Bund-Länder-Programme für 

Stadtentwicklung und Städtebau. Sie sind der 

Werkzeugkasten, aus dem sich unsere Kommunen 

bedienen können, um die Lebensqualität in 

ihren Stadtteilen und Quartieren zu erneuern. 

Je nach Bedarf werden über diese Programme 

Gebäude modernisiert, Fassaden renoviert oder 

Straßenzüge begrünt. Um die Familienfreundlichkeit 

eines Quartiers zu steigern, werden Bürger- 

und Jugendzentren eröffnet, Spielplätze und 

Grünflächen angelegt oder Verkehrszonen beruhigt. 

Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit erhöhen 

die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen. 

Bildungsangebote und Kulturprojekte 

bringen die Einwohner zusammen, stabilisieren 

ihre Nachbarschaft und erhöhen die Identifikation 

mit ihrem Stadtteil. 

ÖFFENTLICHE DASEINSVORSORGE 

Öffentliche 

Verkehrsmittel 

Stadtwerke 

Bildungsorte 

Stadtgrün 

und Freizeit 

Strom, Wärme 

und Wasser



Sozialdemokratische Politik für mehr öffentliche 

Lebensqualität folgt einem ganzheitlichen Ansatz: 

Städtebau wird mit Wirtschaftsförderung 

kombiniert, Stadtplanung auch als Bildungs-, 

Sozial- und Kulturpolitik konzipiert. All das wird 

zusammengedacht und aufeinander abgestimmt. 

Entscheidend ist, dass alle an der Entwicklung 

einer Quartierserneuerung beteiligt werden, 

die an ihr mitwirken und von ihr profitieren sollen: 

zuallererst die Menschen, die dort leben; 

ferner Unternehmen, Sozialverbände, Kirchen 

oder andere Non-Profit-Organisationen. Das 

Programm „Soziale Stadt“ fördert Kooperation, 

Mitbestimmung und bürgerschaftliches Engagement. 

UNSER ZIEL: SECHS MILLIARDEN EURO 

FÜR DIE STADTENTWICKLUNG IN NRW 

Seit 2010 sorgen wir dafür, dass die Wohnraumförderung 

mit der Städtebauförderung enger verzahnt 

wird. Die öffentlichen Investitionen in die 

Aufwertung von Stadtteilen und Quartieren wirken 

wie eine Initialzündung. Sie ziehen private 

Initiativen und Investitionen in vielfacher Höhe 

nach sich und steigern die Lebensqualität dauerhaft. 

Aus diesem Grund wollen wir die öffentlichen 

Mittel für dieses Bund-Länder-Programm 

deutlich erhöhen. Auf Bundesebene ist es uns bereits 

gelungen, das entsprechende Investitionsvolumen 

seit 2011 zu verfünffachen. Doch wir 

wollen noch mehr. Bis 2030 sollen bis zu sechs 

Milliarden Euro in die Steigerung der öffentlichen 

Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden 

geflossen sein. 

ZENTRALE UNTERSTÜTZUNG 

FÜR EINZIGARTIGE KONZEPTE 

Jede Stadt und jeder Stadtteil ist einzigartig. 

Ganz gleich wie viel Geld man in ein Entwicklungsprogramm 

steckt, es wird nur dann erfolgreich 

sein, wenn es genau auf den Ort zugeschnitten 

ist, an dem es wirken soll. Das ist der 

Grund, warum es unsere Städte und Gemeinden 

sind, die ein zukunftsfähiges Leitbild für ihre 

Quartiere entwickeln müssen. Das kann niemand 

anders, denn niemand anders kennt die 

Lage vor Ort besser als Menschen in der Kommune 

selbst. 

Doch nicht jede Kommune verfügt über genügend 

Fachwissen und Personal, um für sich das 

Beste aus den vielfältigen Förderprogrammen 

der EU, des Bundes und auch des Landes herauszuholen. 

Dieses Problem werden wir durch ein 

neues, zentrales Fördermanagement lösen. Wir 

wollen alle Förderprogramme für die Quartiere 

zusammenführen. Das Land muss die Betreuung 

seiner über 50 Einzelprogramme für Stadtund 

Quartiersentwicklung stärker bündeln und 

neues Fördermanagement einrichten. Es wird 

seinen Städten einen kompetenten Partner an 

die Seite stellen, der direkte Beratung, Hilfe und 

Unterstützung bietet, und das sowohl bei der 

Ausarbeitung von Leitbildern als auch bei der 

Beantragung von Förderprogrammen. Gleichzeitig 

wollen wir mit den Kommunen verbindliche 

Zielvereinbarungen für die Verwirklichung ihrer 

Leitbilder treffen. 

VORBEUGEN IST BESSER ALS REPARIEREN: 

QUARTIERSANALYSEN ALS „FRÜHWARNSYSTEM“ 

UND ERFOLGSKONTROLLE 

Unser Ansatz einer vorausschauenden und 

vorbeugenden Politik lässt sich auch für die 

Stadt- und Regionalentwicklung nutzen. Wir 

werden sogenannte Quartiersanalysen einführen. 

Sie fungieren als Erfolgskontrolle für Förderprogramme 

und als „Frühwarnsystem“, weil sie 

schnell belastbare Daten über erwünschte oder 

unerwünschte Entwicklungen in einem Stadtteil 

oder Dorf bereitstellen können. 

Mit ihrer Hilfe wird es zum Beispiel möglich sein, 

den Verdrängungsdruck (Segregation und Gentrifizierung) 

auf alteingesessene Einwohner in 

einem Quartier abzuschwächen, bevor er seine 

Wirkung voll entfalten kann. Je eher man ein Problem 

erkennt, desto schneller und einfacher kann 

man es lösen.



NEUE STANDARDS FÜR DIE STADTENTWICK- 

LUNG: GEMEINSCHAFT, SPORT UND KULTUR, 

BEGRÜNUNG UND VERBRAUCHERSCHUTZ 

Wir werden die bewährten Elemente des Programms 

„Soziale Stadt“ um neue erweitern. 

Unser Ziel ist es, jedes Quartier zu einer familienund 

altersgerechten Heimat seiner Einwohner 

zu machen. Hier sollen alle Generationen miteinander 

leben können, nicht nur nebeneinander. 

Kindergärten und gute Schulen gehören genauso 

dazu wie wohnortnahe Pflege. Jedes Quartier 

und jeder Stadtteil braucht mindestens einen 

Ort für das Gemeinschafts-, Kultur- und Nachbarschaftsleben 

seiner Einwohner – ganz gleich 

welchen Alters. Aus diesem Grund werden wir 

wieder stärker Jugend-, Familien-, Senioren- und 

Bürgerzentren fördern. Die Offenheit und Multifunktionalität 

öffentlicher Gebäude als Förderkriterium 

werden wir aufwerten. 

i 

DASEINSVORSORGE 

Daseinsvorsorge meint die Grundversorgung aller Bürgerinnen 

und Bürger mit allen Gütern und Dienstleistungen, die 

für das alltägliche Leben notwendig sind. Zur Grundversorgung 

gehören z. B. die Verwaltung mit ihren sozialstaatlichen 

Leistungen, zudem Verkehrs- und Beförderungswesen, 

Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, 

Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, 

Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder. 

Zu den neuen Standards gehört auch ein Nachbarschaftsleben 

mit einem breiten Sport- und 

Kulturangebot im Stadtteil. Wir werden Sportvereine, 

Sportanlagen und Kulturinitiativen noch 

stärker unterstützen als bisher. Denn Kultur und 

Sport ertüchtigen – nicht nur Körper und Geist, 

sondern auch den Zusammenhalt und die Selbstbestimmung 

in einer Stadt. Bis 2030 soll es in 

jedem Quartier gemeinnützige Sportanlagen und 

Bürgerzentren geben. 

Grünflächen und Spielplätze sind wichtige Elemente 

öffentlicher Lebensqualität. Wir werden 

das Leitbild „Grüne Infrastruktur“ fortentwickeln 

und verkehrsfreie Flächen für Kinder und Jugendliche 

zum Standard einer dauerhaft erfolgreichen 

Quartiersentwicklung machen. Das Gleiche gilt 

für Parkanlagen und die Fassadenbegrünung. 

Schließlich werden wir „aufsuchende Verbraucherberatungen“ 

einrichten. Ihre Zielgruppe sind Menschen, 

die aufgrund von Bildungs-, Sprach- oder 

Wissensdefiziten in ihrer Rolle als Verbraucher 

zu oft überfordert sind. Die aufsuchenden Verbraucherberatungen, 

die als Teil der integrierten 

Quartiersentwicklung zu verstehen sind, werden 

die bestehenden Verbraucherzentralen ergänzen, 

indem sie diese Menschen direkt aufsuchen, um 

Rat und Unterstützung anzubieten. 

NRW TROTZT DEM DEMOGRAFISCHEN 

WANDEL – DURCH SOLIDARITÄT, 

INTERKOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT 

UND DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN 

Jeder Ort kann Heimat sein, bleiben oder wieder 

werden. Vorausgesetzt, die öffentliche Hand 

garantiert ein ausreichendes Niveau an öffentlicher 

Lebensqualität und Daseinsvorsorge. Wie 

aber garantieren wir ein solches Niveau in ländlichen 

Regionen, deren Einwohner weniger und 

älter werden? 

Unsere Antwort besteht aus vier Teilen: 

stärkere interkommunale Zusammen arbeit 

Bereitstellung digitaler Dienstleistungen 

Förderung von bürgerschaftlichen Engagements, 

von Solidarität und gemeinwohlorientierten 

Unternehmensformen 

Modernisierung und Aufwertung von 

Dorfkernen



Keines der vier Instrumente allein ist ein Allheilmittel 

gegen die negativen Folgen einer schrumpfenden 

Bevölkerung. Sie entfalten ihre Wirkung 

durch ihre Kombination. Das Alltagsleben in einer 

ländlichen Gemeinde, deren Einwohner weniger 

und älter geworden sind, wird anders als heute 

sein. Aber es muss nicht schlechter sein. Die alltägliche 

Daseins- und Gesundheitsversorgung 

muss und wird in allen Regionen unseres Landes 

gewährleistet bleiben. Wir müssen sie aber neu 

organisieren. 

EINE NEUE ÄRA DER KOOPERATION UND 

INTERKOMMUNALEN ZUSAMMENARBEIT 

Ländliche Städte und Gemeinden werden in Zukunft 

stärker füreinander Verantwortung übernehmen 

müssen. Es geht um nicht weniger als 

um eine neue Ära der Kooperation und Zusammenarbeit. 

Für die Organisation dieser neuen 

Zusammenarbeit gibt es bereits ein Konzept: das 

„Zentrale-Orte-Konzept“. Im Kern handelt es sich 

dabei um eine Neuverteilung von Aufgaben und 

Zuständigkeiten. Unterschiedlichen Städten und 

ZENTRALE-ORTE-KONZEPT 

Oberzentren mit 

Verflechtungsbereich 

(= Region) 

OZ 

Mittelzentren mit 

Mittelbereichen 

MZ 

MZ 

(OZ) 

MZ 

MZ 

Unterzentren und 

Kleinzentren mit 

Nahbereichen 

KLZ 

UZ 

(MZ) 

UZ 

KLZ



Regionen werden unterschiedliche Versorgungsfunktionen 

für sie selbst und ihre Nachbarstädte 

zugeteilt. 

Insbesondere dynamische Städte und Gemeinden 

auf dem Land werden zu Versorgungszentren 

und Regiopolen ausgebaut, die ihrem Umland 

hochwertige öffentliche Dienstleistungen 

bieten und Teile der Grundversorgung übernehmen. 

So kann z. B. eine gute Gesundheitsversorgung 

auch in den Randlagen des ländlichen 

Raumes garantiert werden. In jedem Fall muss 

ein „zentraler Ort“ von den Bürgerinnen und Bürgern 

mit zumutbarem Zeit- und Kostenaufwand 

erreichbar sein. Und auch das ist wichtig: Auch 

wenn in Zukunft nicht mehr jeder Ort das volle 

Spektrum öffentlicher Dienstleistungen wird 

bieten können, so wird doch keine Gemeinde die 

Mindeststandards öffentlicher Daseinsvorsorge 

unterschreiten. 

FLÄCHENDECKENDE BREITBANDNETZE 

FÜR DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN 

Viele Dienstleistungen, für die heute noch Wege 

zurückgelegt werden müssen, können bis 2030 

durch digitale Angebote abgelöst werden. Und 

damit sind nicht nur digitale Verwaltungsgänge 

oder das längst gängige Online- 

Shopping gemeint. Über das Netz 

werden wir schon bald derart 

komplexe Leistungen anbieten 

und erhalten, dass es einiges an 

Phantasie erfordert, um sich das 

heute schon vorstellen zu können: 

z. B. Routine-Untersuchungen 

beim Arzt, der noch dazu via 

Internet bestimmte Körperfunktionen 

überwacht; Online-Studiengänge 

und -Ausbildungen 

inklusive der dazugehörigen Experimente 

oder handwerklichen 

Prüfungsleistungen; Fernwartung 

von Haushaltsgeräten und Ersatzteile aus dem 

3D-Drucker. Dann spielt es keine Rolle mehr, von 

wo aus eine Dienstleistung angeboten wird oder 

» DAS FLÄCHEN- 

DECKENDE 

BREITBANDNETZ 

IST FÜR UNS 

EIN MINDEST- 

STANDARD 

DER ALLGEMEI- 

NEN DASEINS- 

VORSORGE « 

wo ein Mensch wohnt, der sie schnell und zuverlässig 

in Anspruch nehmen will. 

All das wird aber nur dann möglich sein und die 

negativen Folgen des demografischen Wandels 

entschärfen, wenn es an jedem Ort in jedem Dorf 

schnelles Internet gibt. Das flächendeckende 

Breitbandnetz ist für uns ein Mindeststandard 

der allgemeinen Daseinsvorsorge. 

GELEBTE SOLIDARITÄT: DORFLÄDEN, 

BÜRGERBUSSE ODER TAUSCHBÖRSEN 

Schon heute gibt es Gemeinden auf dem Land, 

die für private Handels- und Dienstleistungsunternehmen 

keine Perspektive mehr bieten. Wo 

es zu wenige Kunden gibt, lohnt es nicht mehr, 

einen Supermarkt, ein Fachgeschäft oder einen 

Handwerksbetrieb zu unterhalten. Gleiches gilt 

für öffentliche Verkehrsbetriebe, die ihr Angebot 

nicht aufrechterhalten können. Doch das muss 

nicht bedeuten, dass die Versorgung mit Waren 

und Dienstleistungen für den alltäglichen Bedarf 

komplett ausfällt. Es sind die Bürgerinnen 

und Bürger selbst, die sich ihre Versorgung selbst 

organisieren und Lücken im Angebot auffüllen 

können – und das oft auch schon tun. Die Rede 

ist von nichtkommerziellen und gemeinnützigen 

Dorfläden, Tauschbörsen für 

handwerkliche Leistungen, Bürgerbussen 

und vielem mehr. 

Nordrhein-Westfalen ist seit 

mehr als 30 Jahren das Pionierland 

der Bürgerbusse: Mit 

der Unterstützung von Land 

und Kommunen ergänzen über 

5.000 Bürgerbusse mit ihren 

ehren amtlichen Fahrerinnen und 

Fahrern das Angebot des ÖPNV. 

Gemeinnützige Dorfläden bieten 

Lebensmittel und ersetzen die 

geschlossene Postfiliale. Über 

Tauschbörsen im Netz biete ich Hilfe bei der 

Gartenarbeit und bekomme beizeiten Hilfe bei 

der Reparatur von Haushaltsgeräten.



Wir werden alle Formen ehrenamtlicher Nachbarschaftshilfe 

bzw. gemeinnütziger Handelsund 

Tauschmodelle noch stärker unterstützen, 

z. B. durch großzügige Anschubfinanzierungen 

oder Mittel für den Alltagsbetrieb. Die öffentliche 

Hand kann derartige Projekte zwar nicht komplett 

durchfinanzieren, aber am „letzten Euro“ 

dürfen sie nicht scheitern. Mindestens genauso 

wichtig wie Finanzhilfen sind (steuer-)rechtliche 

Vereinfachungen und Absicherungen der ehrenamtlichen 

und gemeinnützigen Arbeit, die dem 

Erhalt der Grundversorgung dient und nicht auf 

kommerzielle Gewinne abzielt. 

MODERNISIERUNG UND AUFWERTUNG 

VON DORFKERNEN 

Jeder Ort hat eine Zukunft, in die es zu investieren 

lohnt. Ein Mittel zur Steigerung der öffentlichen 

Lebensqualität in schrumpfenden und strukturschwachen 

Gemeinden ist die Verschönerung 

und Modernisierung ihrer Dorfkerne. Denn sie 

verleihen einem Ort Reputation und Identität. 

Das gilt es zu erhalten und – wo nötig – wiederzubeleben, 

z. B. indem man Fassaden erneuert, den 

Einzelhandel unterstützt, ggf. Dorfläden gründet 

und Bürgerzentren eröffnet. Modernisierung 

kann auch den Abriss maroder Gebäude und den 

Neubau attraktiver und moderner Häuser und 

Straßenzüge bedeuten. 

Sozial: gerechte 

Verteilung von 

Ressourcen 

Siedlungsstruktur 

Versorgung 

NACHHALTIGE 

ENTWICKLUNG 

Ökonomisch: 

effizienter Einsatz 

von Ressourcen 

ZENTRALE-ORTE-KONZEPT 

Verkehr 

Ökologisch: 

Begrenzung des 

Verbrauchs von 

Ressourcen 

Gewerbliche Wirtschaft


Der Normalfall, kein Glücksfall: eine gute und bezahlbare Wohnung in einer intakten Nachbarschaft


Der Normalfall, kein Glücksfall: eine gute und bezahlbare Wohnung in einer intakten Nachbarschaft 101 

DER NORMALFALL, KEIN GLÜCKSFALL: 

EINE GUTE UND BEZAHLBARE WOHNUNG 

IN EINER INTAKTEN NACHBARSCHAFT 

Lebenswertes Wohnen ist je nach Bedarf familienfreundlich, altersgerecht und barrierefrei. 

In jedem Fall muss es bezahlbar sein. Doch eine gute und bezahlbare Wohnung ist 

heute viel zu oft ein Glücksfall. Sie muss wieder zum Normalfall werden. Lebenswertes 

Wohnen ist für uns ein soziales Grundrecht. Es ist zwar kein Recht auf Luxus, aber eine 

gute Wohnung darf auch kein Luxusgut sein. Denn Wohnraum ist keine Handelsware 

wie jede andere. Wer für sich und seine Familie eine Wohnung in einer Stadt sucht, in 

der die Marktmechanismen versagen, versteht sofort, wovon hier die Rede ist. 

Wo es einen Trend zu stetig 

steigenden Mieten gibt, 

werden wir ihn brechen. Wo 

Leerstände und der Mangel 

an öffentlicher Lebensqualität 

ein Leben in intakten Nachbarschaften beeinträchtigen, 

werden wir sanieren und modernisieren. 

Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen 

braucht faire Regeln für faire Mieten. Er braucht 

moderne Mindeststandards für Wohnqualität 

und ein deutlich größeres Angebot in unseren 

wachsenden Städten und Regionen. 

BIS ZU ZWEI MILLIONEN WOHNUNGEN 

FÜR NORDRHEIN-WESTFALEN 

Wohnungsnot und Wohnungsleerstand sind 

zwei Symptome der gleichen Ursache: des wachsenden 

Missverhältnisses zwischen Bedarf und 

Angebot an guten und günstigen Wohnungen. 

Stetig steigende Mieten sind die Folge einer stetig 

wachsenden Nachfrage bei einem schrumpfenden 

Angebot. Die Leerstände in unseren 

Metropolregionen sind die Folge von Mängeln 

im Wohnumfeld oder der Wohnungen selbst. 

Städte oder Quartiere mit Wohnungsleerständen 

werden erst dann die steigende Nachfrage nach 

gutem Wohnraum ausgleichen können, wenn 

ihre Wohn- und Lebensqualität wieder steigt. In 

jedem Fall braucht unser Land guten Wohnraum, 

den sich Normal- und Geringverdiener leisten 

können. Wir werden Angebot und Nachfrage in 

Bezug auf gute und bezahlbare Wohnungen 

wieder in ein entspanntes Gleichgewicht bringen. 

Das kann – abhängig von der Dynamik auf 

den Wohnungsmärkten in NRW – den Neubau 

oder die Sanierung von zwei Millionen Wohnungen 

bis 2030 erfordern. Die Herausforderung 

nehmen wir an! 

DIE ÖFFENTLICHE HAND SPIELT 

WIEDER MIT: INVESTITIONEN IN NEUBAU 

UND MODERNISIERUNG 

Die öffentliche Hand muss wieder zu einem 

mächtigen Spieler auf dem Wohnungsmarkt 

werden. Wenn private Investitionen nicht ausreichen, 

um ein Gleichgewicht zwischen Angebot 

und Nachfrage herzustellen, sind andere Akteure 

gefragt: Dann müssen öffentlich-rechtliche, kommunale 

oder genossenschaftliche Baugesellschaften 

die Nachfrage nach guten und günstigen 

Wohnungen bedienen. Wir werden sie derart 

fördern und stärken, dass sie sowohl den Neubau 

als auch den Aufkauf und die Modernisierung 

bestehender Wohnungen finanzieren können.

102 HEIMAT BEGINNT VOR DER HAUSTÜR! Der Normalfall, kein Glücksfall: eine gute und bezahlbare Wohnung in einer intakten Nachbarschaft 

Die Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums 

lehnen wir ab. Stattdessen werden wir uns 

im Bund für die Wiedereinführung der „Wohnungsgemeinnützigkeit“ 

einsetzen. Es handelt 

sich um ein Gesetz, das gemeinnützige Wohnungsunternehmen 

– z. B. eine noch zu gründende 

Wohnungsgesellschaft des Landes – von 

Gewerbe- und Körperschaftssteuern befreit. Das 

allerdings nur unter einer Bedingung: Die Unternehmen 

müssen sich dazu verpflichten, alle 

Gewinne oberhalb einer bestimmten Rendite in 

die Modernisierung oder den Neubau von Wohnungen 

zu investieren. 

DIE RENAISSANCE DES MIETPREISGEBUNDENEN 

WOHNUNGSBAUS 

Kein Bundesland investiert mehr in den sozialen 

Wohnungsbau als Nordrhein-Westfalen. Ein Drittel 

aller mietpreisgebundenen Wohnungen in 

Deutschland wird bei uns in NRW gebaut. Doch 

das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass 

jedes Jahr bundesweit ca. 100.000 Sozialwohnungen 

verschwinden, weil ihre Mietpreisbindung 

ausläuft. Von den einst vier Millionen Sozialwohnungen 

sind nur noch 1,5 Millionen übrig. 

Allein in NRW hat sich ihre Anzahl seit 2002 fast 

halbiert und liegt nunmehr bei ca. 500.000 Wohnungen. 

Kurzum: Der soziale 

und mietpreisgebundene Wohnungsbau 

hat viel von seiner 

Kraft verloren. Wir wollen sie 

ihm zurückgeben. Es ist Zeit für 

eine Renaissance. 

NRW verzeichnet bereits große 

Erfolge bei der Wohnbauförderung. 

Unsere Förderinstrumente 

sind heute vielfältiger und effektiver 

als noch vor Jahren. Diesen 

Kurs setzen wir fort. Zudem 

wollen wir die Regeln für Mietpreisbedingungen 

reformieren: In wachsenden 

Städten, die unter Wohnungsnot leiden, müssen 

auch Normalverdiener der Mitte von Preisbindungen 

profitieren können. 

» KEIN 

BUNDESLAND 

INVESTIERT 

MEHR IN DEN 

SOZIALEN 

WOHNUNGSBAU 

ALS NORDRHEIN- 

WESTFALEN « 

NEUE FLÄCHEN FÜR WACHSENDE STÄDTE 

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in unseren 

wachsenden Städten ist auch die Folge eines 

anderen Mangels: des Mangels an Bauflächen. 

Die besten Markt- und Förderbedingungen für 

den Wohnungsbau bleiben wirkungslos, solange 

es nicht ausreichend Flächen gibt, die bebaut 


Gewiss: In einem dicht besiedelten Land wie 

NRW darf man schon allein aus ökologischen 

Gründen unbebaute Flächen nicht vergeuden. 

Aus diesem Grund setzen wir weiterhin auf die 

flächenschonende Innenverdichtung unserer 

Städte. Aber nicht jeder Flächenverbrauch ist 

auch eine Flächenverschwendung. Und nicht 

jede unbebaute Fläche ist ein Wert an sich. Im 

Zweifelsfall haben gute und bezahlbare Wohnungen 

für uns Priorität. Deshalb werden wir 

die Erschließung neuer Wohnflächen in den Außenbereichen 

der wachsenden Städte in NRW 

beschleunigen und vereinfachen. 

FAIRE REGELN FÜR FAIRE MIETEN 

Für Vermieter muss sich das Vermieten lohnen. 

Aber Wohnraum für Normal- und Geringverdiener 

darf weder ein Spekulationsobjekt sein 

noch zu Wucher verführen. Mit 

der Mietpreisbremse und dem 

Wohnungsaufsichtsgesetz haben 

wir neue Regeln für faire Mieten 

in Kraft gesetzt. Durch eindeutige 

Mindeststandards für Wohnqualität 

können sich Mieterinnen 

und Mieter jetzt gegen die 

schwarzen Schafe unter Wohnungseigentümern 

und Wohnungsgesellschaften 

wehren, die 

ihre Wohnungsbestände verwahrlosen 

lassen. 

Die Mietpreisbremse begrenzt bereits in 59 Kommunen 

den Anstieg von Mieten auf 15 Prozent in 

drei Jahren. Das ist ein Anfang, aber noch nicht 

ausreichend. Weil wir Mietwucher flächen-


Der Normalfall, kein Glücksfall: eine gute und bezahlbare Wohnung in einer intakten Nachbarschaft 

103 

deckend unterbinden wollen, muss die Mietpreisbremse 

flächendeckend wirken können. Es 

muss verbindliche und qualifizierte Mietspiegel 

geben: bundesweit für jede Kommune, unabhängig 

erhoben, nachvollziehbar und transparent. 

Nicht zuletzt müssen Ausnahmen von der Mietpreisbremse 

kritisch überprüft und im Zweifel 

abgeschafft werden. 

GEMEINSAM LEBEN UND WOHNEN IN 


Nordrhein-Westfalen soll ein Land der arbeitenden 

Mitte sein, ein Land im Lot. Das gilt auch 

für das Wohnen. Es wird zwar immer Stadtteile, 

Quartiere und Wohnviertel geben, die teurer als 

andere sind. Was wir aber nicht hinnehmen werden, 

ist ein Zerfall in Luxus- und Armenghettos, 

jeweils abgekapselt und verschlossen. Wir werden 

nicht länger dulden, dass Bürgerinnen und 

Bürger durch Luxussanierungen und erzwungene 

Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen 

aus ihren Heimatvierteln verdrängt werden. 

Wo sich heute nur Besser- und Bestverdiener eine 

Wohnung leisten können, muss es auch wieder 

einen planungsrechtlich quotierten Mindestbestand 

an guten Wohnungen für Facharbeiter und 

Angestellte geben. Wir werden zudem dafür sorgen, 

dass nach Sanierungen und Modernisierungen 

ein bestimmter Anteil an Wohnungen mit 

Mietpreisbindung erhalten bleibt und im besten 

Fall sogar noch ausgeweitet wird. Wir werden 

durch eine attraktivere finanzielle Förderung, 

kooperative Baulandmodelle und verbesserte 

Flächennutzung den sozialen Wohnungsbau 

auf alle Städte und Quartiere mit angespannten 

Wohnungsmärkten ausweiten. Dafür werden wir 

auch Bündnisse mit der Bau- und Wohnungswirtschaft 

schließen und uns für eine Reduzierung 

der Baukosten einsetzen. Nicht zuletzt gilt es, 

Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, 

um den Wohnungsbau insgesamt zu 

beschleunigen. 

Im Gegenzug muss sich die Wohn- und Lebensqualität 

in strukturschwachen Stadtteilen derart 

verbessern, dass sie auch für Alleinstehende 

und Familien mit mittleren und höheren Haushaltseinkommen 

wieder attraktiv werden. 

Das verlangt oft nicht weniger, als überalterte 

Wohngebäude durch Neubauten zu ersetzen, für 

Grünanlagen um und auch auf den Häusern zu 

sorgen, nicht zuletzt die Verkehrsinfrastruktur 

zu erneuern. Das Angebot an Kindergärten und 

Schulen, an Verbraucherberatungen und Gesundheitsdienstleistungen 

wird an die Bedürfnisse 

vor Ort angepasst. Wir wollen unsere Stadtviertel 

und Quartiere zu „urbanen Mischgebieten“ weiterentwickeln, 

in denen man nicht nur wohnen, 

sondern auch arbeiten und seine Freizeit verbringen 

kann. Das heißt aber auch, dass es dort 

Zeit und Platz für Volksfeste, Brauchtum und ein 

lebendiges Kultur- und Freizeitleben geben muss. 

In jedem Fall ist ein Kulturwandel in der Wohnungs- 

und Stadtentwicklungspolitik notwendig. 

Die lokale Stadt- und Wohnraumentwicklung 

darf nicht an den kommunalen Grenzen enden. 

Mehr Koordination und Kooperation sind gefragt!


Eine neue Stadt für Nordrhein-Westfalen: 

Das Rheinische Revier wird zum weltweiten Vorbild für öffentliche Lebensqualität und moderne Stadtentwicklung 

EINE NEUE STADT FÜR NORDRHEIN- 

WESTFALEN: DAS RHEINISCHE REVIER 

WIRD ZUM WELTWEITEN VORBILD 

FÜR ÖFFENTLICHE LEBENSQUALITÄT 

UND MODERNE STADTENTWICKLUNG 

Mit Mut, Ehrgeiz und Tatkraft kann das Rheinische Braunkohlerevier 

zu einem weltweiten Vorbild für Lebensqualität in Metropolregionen werden. 

Wir wollen hier die modernste Stadt Europas bauen. Die Gestaltung ihrer Siedlungen 

und Architekturen, ihrer Sozialräume und Verkehrsangebote auf den Flächen des Braunkohletagebaus 

bietet eine einzigartige Chance: Wir können die drei Ziele moderner 

Stadtentwicklung gleichzeitig verwirklichen. Mit Hilfe modernster Technologien und mit 

dem Erfahrungsschatz der Stadtplaner schaffen wir sozialen Zusammenhalt, ökologische 

Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Erfolg an einem Ort. 

Das Rheinland erwartet ein starkes 

Bevölkerungswachstum in allen 

seinen Teilregionen, nicht nur in 

Köln und Düsseldorf, sondern auch 

in Aachen, Leverkusen, dem Rhein- 

Erft-Kreis oder dem Rhein-Kreis Neuss. Mit der 

Bevölkerung wächst der Bedarf an Flächen für 

den Wohnungsbau oder für die Ansiedlung von 

Handel, Gewerbe und Industrie. Inmitten dieser 

Wachstumsregion liegt das Rheinische Revier. 

Hier hat der Braunkohlenbergbau über Jahrzehnte 

Flächen in Anspruch genommen und Entwicklungschancen 

begrenzt. Durch die Tagebaue und 

ihre Rekultivierung sind aber auch neue Siedlungen 

und Landschaften entstanden. 

Jetzt bietet sich die Möglichkeit, den Wachstumsdruck 

durch die Erschließung der freigeräumten 

und rekultivierten Flächen des Braunkohlereviers 

in mehr Lebensqualität zu verwandeln 

und gleichzeitig einen ungesteuerten Verbrauch 

von Frei- und Grünflächen zu verhindern. Den 

freigeräumten Tagebaulandschaften, nur 30 bis 

45 S-Bahn-Minuten vom Kölner und Düsseldorfer 

Hauptbahnhof entfernt, kommt dabei eine strategische 

Bedeutung zu. Wir wollen einen mutigen 

Zukunftsentwurf: innovative Konzepte für 

neue Landschaften, Dörfer und Quartiere. 

Dieses Projekt ist nicht nur ein Beitrag zum Strukturwandel 

im Rheinischen Braunkohlerevier. Die 

Innovationsregion Rheinisches Revier wird zur 

Referenzadresse nachhaltiger Stadtplanung und 

-entwicklung mit globaler Ausstrahlungskraft.


Schnell, digital und flexibel: moderne Mobilität für jeden an jedem Ort! 105 

SCHNELL, DIGITAL UND FLEXIBEL: 

MODERNE MOBILITÄT 

FÜR JEDEN AN JEDEM ORT! 

Nur wer mobil ist, führt ein selbstbestimmtes Leben. 

Je besser es uns gelingt, von A nach B zu kommen, desto unabhängiger sind wir von 

den beruflichen oder kulturellen Beschränkungen unseres Heimatortes – und zwar 

ohne auf seine Vorteile verzichten oder ihn dauerhaft verlassen zu müssen. Mobilität 

steigert nicht nur die Lebensqualität. Sie ist auch eine Voraussetzung für Teilhabe, 

Gemeinschaft und beruflichen Erfolg. Eine halbe Stunde Wegzeit mehr oder weniger 

kann darüber entscheiden, ob für einen besseren Arbeitsplatz die ganze Familie 

umziehen muss oder nicht. 

Sozialdemokratische Politik für mehr 

Selbstbestimmung muss also eine 

Politik für kürzere Wegzeiten und flexiblere 

Mobilitätsangebote sein. Aber 

das ist noch nicht alles. Denn Mobilität 

hat auch ihren Preis, nicht zuletzt in Form von 

Verkehr und seinen Nachteilen, wie zum Beispiel 

Staus und Wartezeiten, Unfällen oder Umweltbelastungen. 

Moderne Mobilität verkürzt also nicht 

nur Wegzeiten. Sie bietet auch mehr Sicherheit 

und Flexibilität, ist für jeden (auch für die öffentliche 

Hand) bezahlbar und reduziert Schadstoffemissionen. 

Bis 2030 wollen wir Nordrhein-Westfalen zum 

Pionierland moderner Mobilität in Deutschland 

machen: schnell, digital und flexibel. Unser Anspruch 

ist moderne Mobilität für alle Menschen in 

Nordrhein-Westfalen, ganz gleich ob sie auf dem 

Land oder in der Stadt zuhause sind. Wir werden 

unser Straßen- und Schienennetz modernisieren, 

die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs 

deutlich ausbauen und ein Internet der 

Mobilität für Nordrhein-Westfalen schaffen. 

INVESTITIONEN IN DAS BESTE 

VERKEHRSWEGENETZ EUROPAS 

Das Straßen- und Schienennetz in Nordrhein- 

Westfalen ist dichter geknüpft und besser ausgebaut 

als jedes andere in Europa. Diese Stärke 

müssen wir erhalten. Aber das erfordert Investitionen 

in beträchtlicher Höhe. Die Zeit drängt. Zu 

lange hat der Bund zu wenig investiert. Denn er 

ist es, der für den Erhalt von Autobahnen, Autobahnbrücken, 

Schienen und Wasserwegen die 

finanzielle Verantwortung trägt. 

Wir in NRW haben lange für eine Trendumkehr 

gekämpft. Mit Erfolg. Das größte Anti-Stauprogramm 

der jüngeren Geschichte wurde auf den 

Weg gebracht – durch NRW und für NRW. 

Das Land selbst wird ein Investitionsprogramm 

für seine Landesstraßen initiieren. Aus Rücksicht 

auf die öffentlichen Haushalte muss dabei das 

Prinzip „Erhalt vor Neubau“ gelten. Mit einer Ausnahme: 

Wo neue Wohn- und Gewerbegebiete 

erschlossen werden, muss natürlich auch die 

notwendige Infrastruktur neu gebaut werden.


Schnell, digital und flexibel: moderne Mobilität für jeden an jedem Ort! 

Wir werden neue Konzepte für öffentliche Investitionen 

entwickeln und umsetzen. Öffentlichprivate 

Partnerschaften (ÖPP) können genauso 

ein effektives Beschaffungsinstrument sein wie 

öffentliche Sondervermögen mit verbindlichen 

und transparenten Tilgungsplänen. In jedem Fall 

muss die für die Steuerzahler günstigste Finanzierungsform 

gewählt werden. 

EINE NEUE INFRASTRUKTUR FÜR DEN 

(ÖFFENTLICHEN) NAHVERKEHR IN NRW 

Wir werden in den kommenden Jahren das Leistungsspektrum 

und die Kapazitäten des ÖPNV in 

Nordrhein-Westfalen deutlich ausbauen. Er wird 

schnell und flexibel sein. Für kürzere Wegzeiten, 

mehr Pünktlichkeit und Komfort sorgen dann 

z. B. die sechs Linien des neuen RRX (Rhein-Ruhr- 

Express), die im 15-Minuten-Takt die Metropolen 

Nordrhein-Westfalens auf einem eigenen 

Schienennetz verbinden. Durch den RRX können 

über 30.000 Personenfahrten von der Straße auf 

die Schiene verlagert werden – und zwar täglich. 

Gleichzeitig eröffnen sechs Radschnellwege 

neue Möglichkeiten für den Berufs- und Nahverkehr. 

Über 250 Kilometer sind in NRW bereits 

in Planung. Radfahren wird schneller und 

sicherer. Mobilität im Wohn- und Arbeitsumfeld 

(„Nahmobilität“) ist nicht weniger wichtig als 

die schnelle Überwindung längerer Distanzen. 

Unser Ziel ist ein flächendeckendes Radfahrnetz 

in allen Großstädten in NRW. Entscheidend ist, 

dass alle Verkehrsmittel besser als bisher miteinander 

verknüpft werden. Denn die schnellste 

Bahn nutzt wenig, wenn auf dem letzten Kilometer 

die Zeitersparnis durch moderne Verkehrsmittel 

wieder verloren geht. 

Minden 

Münster 

Bielefeld 

Emmerich 

Oberhausen 

Duisburg 

Hamm 

Gelsenkirchen 

Kamen 

Dortmund 

Essen Bochum 

Mülheim a. d. R. 

Düsseldorf 

Leverkusen 

Aachen 

Köln 

Flughafen 

Köln/Bonn 

Bonn


Schnell, digital und flexibel: moderne Mobilität für jeden an jedem Ort! 

107 

In Gemeinden des ländlichen Raumes ohne standardisierten 

ÖPNV werden wir über das Internet 

Alternativangebote aus Anruf-Sammel-Taxis, 

Taxibussen, gemeinnützigen Bürgerbussen oder 

Car-Sharing-Angeboten miteinander vernetzen, 

weiter fördern und ausbauen. Durch Regionalbusse 

werden wir die Kommunen des ländlichen 

Raumes ohne Schienenanbindung mit den Ballungszentren 

verknüpfen. Dieses Alternativangebot 

kann sogar schneller, individueller und nutzerfreundlicher 

sein als der Standard-ÖPNV mit 

seinen festen Fahrzeiten und Haltestellen. Wir 

werden eine Energiewende im ÖPNV einleiten: 

Neue Elektro- und Wasserstoffantriebe für Busse 

und Bahnen werden die alten Wagen und Züge 

mit Verbrennungsmotoren ersetzen. 

EIN INTERNET DER MOBILITÄT FÜR 


Schritt für Schritt entwickeln wir ein Internet 

der Mobilität für Nordrhein-Westfalen, das alle 

öffentlichen und privaten Verkehrsträger und 

Mobilitätsangebote digital vernetzt. Das Internet 

der Mobilität – konzentriert und nutzbar in 

einer App – erfasst in Echtzeit die Auslastung von 

Autobahnen, Straßen oder Bahnen. Es berechnet 

(und prognostiziert!) für jede beliebige Strecke zu 

jedem beliebigen Zeitpunkt den schnellsten Weg 

und die optimale Verknüpfung von Transportmitteln. 

Mobilität in NRW wird „intermodal“. Für jedes 

individuelle Ziel gibt es per Touchscreen den 

optimalen individuellen Weg inklusive der ggf. 

notwendigen Tickets. Das Internet der Mobilität 

ermöglicht das fahrerlose Fahren und optimiert 

Verkehrsströme. Nicht zuletzt erhöht es die Sicherheit, 

vermeidet Umweltbelastungen und 

reduziert Wartezeiten. 

Die Digitalisierung des ÖPNV hat bereits begonnen. 

Wir werden ein zentrales Mobilitätsportal 

für alle öffentlichen Verkehrsträger in NRW eröffnen, 

das Echtzeit-Information, Vertrieb und Tarif 

vereint. Ein einheitliches E-Ticket-Tarifsystem 

(Tickets aufs Smartphone) gehört genauso dazu 

wie die fortlaufende Integration von privaten und 

gemeinnützigen Mobilitätsangeboten (wie z. B. 

Car-Sharing, Anruf-Sammel-Taxis, Bürgerbusse). 

MOBIL IN NRW: EIN LAND – 

EIN VERKEHRSRAUM – EIN TARIFSYSTEM 

Wir werden eine auskömmliche Finanzierung 

des ÖPNV in NRW sicherstellen. Die Verkehrsverbünde, 

Aufgabenträger und Zweckverbände in 

NRW müssen enger als bisher zusammenarbeiten. 

Denn zu einem gemeinsamen Verkehrsraum 

gehört auch eine gemeinsame Beförderungsqualität 

durch gemeinsame Fahrzeug-, Qualitätsund 

Sicherheitsstandards. 

Für uns gilt das Prinzip „Ein Land – ein Verkehrsraum“. 

Deshalb wollen wir auch ein einheitliches 

Tarifsystem schaffen: den NRW-Tarif. Er 

soll attrak tiv, leistungsgerecht und für jeden 

bezahlbar sein. Dazu gehören auch die bereits 

erfolgreichen „Zielgruppentarife“, wie z. B. das 

Schüler-Ticket, das Senioren-Ticket oder das Sozial-Ticket, 

das ordnungspolitisch richtig im Rahmen 

des ALG II vom Bund finanziert an arbeitslose 

Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden 

sollte. Diese Zielgruppentarife sind auf individuelle 

Bedürfnisse zugeschnitten und steigern die 

Attraktivität des ÖPNV. Diese Angebote werden 

wir ausbauen, z. B. indem wir das Job-Ticket in 

einen echten Zielgruppentarif für Unternehmen 

verwandeln. Der Preisnachlass für Job-Tickets soll 

nicht mehr von der Menge abhängig sein, die die 

Unternehmen für ihre Beschäftigten bestellen. 

Der Preisnachlass soll auf jedes einzelne Ticket 

gewährt werden. 

MOBILITÄT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG 

Die Teilhabe an Mobilitätsangeboten wollen wir 

weiter durch attraktive Angebote steigern. Dazu 

gehört auch der Ausbau barrierefreier Angebote 

des ÖPNV. Hierzu wollen wir entsprechende Förderprogramme 

schaffen und mit der Umsetzung 

des Bahnsteighöhen- und -längenkonzepts die 

Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten für alle mobilitätsbeeinträchtigten 

Menschen weiter verbessern.


In Sicherheit leben und sich sicher fühlen: hart gegen Kriminalität und hart gegen die Ursachen von Kriminalität! 

IN SICHERHEIT LEBEN UND SICH 

SICHER FÜHLEN: HART GEGEN 

KRIMINALITÄT UND HART GEGEN 

DIE URSACHEN VON KRIMINALITÄT! 

Heimat ist ein Ort, an dem Menschen Teil einer Gemeinschaft sind 

und sich sicher fühlen können. 

Die allermeisten Städte und Wohnviertel in Nordrhein-Westfalen bieten genau das: 

einen sicheren Ort zum Leben, eine Heimat. Das muss allerdings auch so bleiben. 

Für die SPD-Fraktion ist deshalb ein 

starker, entschlossener und handlungsfähiger 

Rechtsstaat unabdingbar. 

Sicherheit dient dem höchsten 

Zweck des demokratischen Rechtsund 

Sozialstaates: einem Leben in Freiheit und 

Selbstbestimmung für alle Bürgerinnen und 

Bürger. Mehr noch: Der Schutz vor Kriminalität 

ist auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. 

Reiche Menschen können sich Sicherheit kaufen. 

Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen 

können das nicht. 

Unsere Politik für öffentliche Sicherheit folgt 

dem Prinzip „Hart gegen Kriminalität und hart 

gegen die Ursachen von Kriminalität!“ Wir wollen 

für jeden Ort in Nordrhein-Westfalen das erreichen, 

was wir bei Gewalt- und Jugenddelikten 

schon geschafft haben: eine drastische Senkung 

aller Formen von Kriminalität. Die Gewaltkriminalität 

sank 2014 auf den niedrigsten Stand seit 

2001. Die Jugendkriminalität ist so niedrig wie 

seit 44 Jahren nicht mehr. Und Straftaten gegen 

das Leben sind auf dem niedrigsten Stand seit 

20 Jahren. 

Wir werden in den kommenden Jahren fortführen, 

was wir 2010 begonnen haben: mehr Polizei – 

landesweit und vor Ort in unseren Städten und 

Quartieren, Investitionen in eine bessere Ausstattung 

aller Sicherheitsbehörden, die Beschleunigung 

rechtsstaatlicher Strafverfahren und eine 

Aufwertung des Polizeiberufs. 

Die beste Kriminalitätsbekämpfung ist indes die 

Bekämpfung ihrer Ursachen. Vorbeugende Sozialpolitik 

verwirklicht nicht nur Gerechtigkeit und 

führt zu wirtschaftlicher Stärke. Sie ist auch ein 

unverzichtbarer Bestandteil einer umfassenden 

Kriminalpolitik. 

Kriminalität entsteht nicht unabhängig von der 

Gesellschaft, in der wir leben. Gute ökonomische 

und soziale Rahmenbedingungen hemmen 

Kriminalität. Zu diesen Rahmenbedingungen 

gehört auch die öffentliche Lebensqualität: In 

lebenswerten Städten und Quartieren mit intakten 

Nachbarschaften, einem lebendigen Kulturund 

Gemeinschaftsleben, guten Schulen und 

individuellen Zukunftsperspektiven, mit Grünanlagen 

und ansehnlichen Straßenzügen fühlen 

sich Menschen sicherer als in Wohnvierteln, in 

denen es all das nicht gibt. Und tatsächlich: Das 

Bauchgefühl täuscht nicht. Politik für öffentliche 

Lebensqualität ist immer auch eine Politik der 

Kriminalprävention.


In Sicherheit leben und sich sicher fühlen: hart gegen Kriminalität und hart gegen die Ursachen von Kriminalität! 109 

50 Jahre Kriminalitätsforschung lassen keinen 

Raum für Zweifel: Wer Kriminalität bekämpfen 

will, muss hart gegen ihre gesellschaftlichen Ursachen 

vorgehen. Wo sich soziale Ungleichheit in 

Grenzen hält, Armut die Ausnahme ist und eine 

kluge Sozial- und Bildungspolitik für Chancengleichheit 

und sozialen Aufstieg sorgt, gibt es 

wenig Kriminalität. Ein gerechtes Land ist auch 

ein sicheres Land. 

Niemand wird als Krimineller geboren. Und Kinder, 

um die man sich kümmert, die man an die 

Hand nimmt und in ein gelingendes Leben führt, 

werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nie einer 

werden. Deshalb setzen wir auf Prävention. 

Drei Beispiele: Das Projekt „Kein Kind zurücklassen!“ 

hilft Kindern aus Familien, die – aus welchem 

Grund auch immer – schlechtere Bedingungen 

für den Start ins Leben haben. Nach dem 

Grundsatz „Vorbeugen ist besser als Heilen“ sorgt 

es für Bildung, Chancengleichheit und Gesundheitsvorsorge 

– lückenlos von der Geburt bis zum 

Eintritt in das Berufsleben. 

Das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss!“ 

unterstützt junge Erwachsene beim Übergang 

von der Schule in den Beruf. Alle jungen Menschen 

in NRW sollen eine Perspektive für ihr 

Berufsleben erhalten: durch Ausbildung, Weiterbildung 

und gute Arbeit. 

Damit auch Jugendliche, die bereits kriminell 

geworden sind, noch die Kurve in ein gelingendes 

Leben kriegen, kümmert sich die Polizei mit 

tatkräftiger Unterstützung pädagogischer Fachkräfte 

seit 2011 erfolgreich um junge Intensivtäter. 

Das bundesweit einmalige Präventionsprojekt 

„Kurve kriegen“ setzt früh an und verhindert, 

dass Kinder und Jugendliche dauerhaft in die 

Kriminalität abrutschen. 

Speziell für „mehrfach Tatverdächtige und jugendliche 

Intensivtäter in besonderen sozialen Lagen“ 

wurde die Idee vom „Haus des Jugendrechts“ 

ausgebaut. Polizei, (Jugend-)Staatsanwaltschaft 

und Jugendamt arbeiten unter einem Dach zusammen 

und ermöglichen so direkte und unbürokratische 

Zusammenarbeit zwischen Polizei, 

Justiz und Jugendgerichtshilfe. Dabei werden 

nicht nur die Straftaten allein betrachtet, sondern 

auch soziale Risikofaktoren. 

Prävention wirkt und zahlt sich aus. Wir werden 

alle Präventionsprojekte ausbauen und weiterentwickeln. 

EINE VON UNS: DIE POLIZEI VOR ORT 

In jedem Stadtviertel und Quartier muss die Polizei 

präsent, sichtbar und ansprechbar sein. Wir 

setzen auf das Instrument der Bezirksdienstbeamtin 

bzw. des Bezirksdienstbeamten. Das 

sind Polizisten, die man vor Ort kennt, denen 

man vertraut und die selbst ihr Viertel, seine Einwohner 

und deren Probleme gut kennen. Diese 

Beamten gehören zur Gemeinschaft im Quartier. 

Ihre Polizeiarbeit ist immer auch Arbeit für die 

Nachbarschaft und den sozialen Zusammenhalt 

im Viertel. 

Wo Menschen aufeinander achtgeben und dabei 

von ihrer Polizei vor Ort unterstützt werden, gibt 

es „soziale Kontrolle“ in ihrem besten Sinne. Gemeint 

ist ein sanfter Druck für ein respektvolles 

Miteinander, eine hohe Schwelle für rücksichtsloses 

Verhalten und Belästigungen. Das trägt 

nicht nur zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl 

bei, es verbessert die Sicherheit tatsächlich. 

Denn die Überhandnahme respektlosen Verhaltens 

steht oft am Anfang einer Entwicklung, an 

deren Ende ein Brennpunkt für Kriminalität entstanden 

ist. 

MEHR PERSONAL UND EINE VERBESSERTE 

AUSSTATTUNG FÜR POLIZEI, VERFASSUNGS- 

SCHUTZ UND JUSTIZ 

Seit 2010 haben wir konsequent in innere Sicherheit 

investiert. Die Haushaltsmittel für die Polizei 

haben wir um 700 Millionen Euro erhöht. Ein 

Plus von 30 Prozent. Noch stärker, um 33 Prozent, 

wurden die Sachausgaben für Polizeiarbeit auf

110 HEIMAT BEGINNT VOR DER HAUSTÜR! In Sicherheit leben und sich sicher fühlen: hart gegen Kriminalität und hart gegen die Ursachen von Kriminalität! 

447 Millionen Euro erhöht. Diese Politik setzen 

wir fort. Für den Kampf gegen das organisierte 

Verbrechen, gegen Alltagskriminalität und politischen 

sowie religiösen Extremismus werden 

wir mehr Polizisten, Verfassungsschützer, Staatsanwälte 

und Richter ausbilden und einstellen. 

Auch die technische Ausrüstung unserer Sicherheitsbehörden 

muss stetig erneuert und verbessert 

werden. Gleiches gilt für ihre Vernetzung und 

Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung – 

auch jene mit unseren europäischen Partnern. 

Wir werden in Nordrhein-Westfalen für bestimmte 

Straftaten und Tatmuster mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften 

einrichten. Hier werden 

Kompetenz und Erfahrung gebündelt, die es 

erlauben, Straftaten schneller und erfolgreicher 

aufzuklären. 

Wir werden unsere Justiz besser als bisher in die 

Lage versetzen, überführte Täter schneller zu 

bestrafen. Insbesondere jugendliche 

Straftäter müssen zügig 

ihrem Alter angemessene Sanktionen 

für ihr inakzeptables Verhalten 

erfahren. 

Darüber hinaus werden wir die 

bestehenden Rechtsgrundlagen 

für die Videobeobachtung des 

öffentlichen Raums ausschöpfen 

und an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten 

dieses Instrument 

einsetzen. Kameras 

sind zwar keine Alternative zu 

der klassischen und präventiven Polizeiarbeit. 

Aber an bestimmten Orten sind sie eine sinnvolle 

Ergänzung. 

KONSEQUENT GEGEN ALLTAGSKRIMINALITÄT 

Wir werden gegen alle Formen der sogenannten 

Alltags- oder Massenkriminalität vorgehen. Gemeint 

sind z. B. Taschendiebstähle, Betäubungsmitteldelikte, 

Sachbeschädigungen, Betrugsdelikte 

oder Wohnungseinbrüche. Das 2013 

»DER RECHTS- 

STAAT MUSS 

AUCH IN DER 

VIRTUELLEN WELT 

DES INTERNETS 

SCHUTZ VOR 

KRIMINALITÄT 

BIETEN« 

eingeführte NRW-Fahndungskonzept „Mobile 

Täter im Visier“ (MOTIV), das sich speziell gegen 

bandenmäßig organisierte und überregional 

handelnde Einbrecher richtet, hat sich in bislang 

16 Schwerpunktbehörden bewährt und den 

Druck auf international reisende Täter erhöht. 

Der Erfolg hat inzwischen dazu geführt, dass die 

Innenministerkonferenz den anderen Bundesländern 

empfiehlt, das NRW-Konzept zu nutzen. Wir 

wollen dieses Konzept weiter ausbauen, denn 

gerade die psychischen Folgen bei Wohnungseinbrüchen 

sind oftmals gravierender als der 

erlittene materielle Schaden. 

CYBERKRIMINALITÄT BEKÄMPFEN! 

Der Rechtsstaat muss auch in der virtuellen 

Welt des Internets Schutz vor Kriminalität bieten. 

Denn die digitale Welt ist längst ein realer 

Lebensraum, in dem auch Verbrechen begangen 

werden und unsere Freiheit bedroht wird. 

Das Spektrum der Cyberkriminalität reicht von 

Online-Erpressung und Kreditkartenbetrug 

bis hin zu Waffenhandel 

und Hasskriminalität. 

Wir werden handeln, damit das 

Internet auch 2030 noch ein 

freier, aber kein schutzloser 

Raum unseres Lebens sein wird. 

Wir werden uns für ein neues 

und modernes IT-Sicherheitsgesetz 

einsetzen, um neuen Gefährdungsszenarien 

angemessen 

begegnen zu können. Für 

neue Bedrohungen werden wir 

innovative Ermittlungsmethoden entwickeln 

lassen und einführen. Unsere Sicherheitsbehörden 

werden wir mit moderner IT-Technologie und 

mehr Fachexpertise ausstatten. 

SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG SCHÜTZEN! 

Die sexuelle Selbstbestimmung eines jeden 

Menschen verdient einen besonderen Schutz. 

Menschen zu schützen, bedeutet nichts anderes, 

als (sexuelle) Gewalt zu verhindern. Insbesondere


In Sicherheit leben und sich sicher fühlen: hart gegen Kriminalität und hart gegen die Ursachen von Kriminalität! 

111 

Frauen und Kinder sind bedroht. Wir müssen 

noch stärker als bisher auf ein Klima hinarbeiten, 

in dem Sexismus, Gewalt, Diskriminierungen, 

Demütigungen und Belästigungen nicht geduldet 

und mit gesellschaftlicher Ächtung bestraft werden 

– und zwar zuhause, in der Öffentlichkeit, in 

der Schule, am Arbeitsplatz und auf der Straße. 

Das Sexualstrafrecht kommt zumeist erst dann 

zum Zug, wenn es für die Opfer schon zu spät ist. 

Dann aber muss jeder die Macht des Rechtsstaates 

erfahren können. Dieser ergreift Partei für die 

Opfer und schützt die Rechte von Beschuldigten. 

Wir wollen bestehende Strafbarkeitslücken 

schließen und ein Prozessrecht schaffen, das auf 

die verletzte Würde und Intimsphäre der Opfer 

sexueller Gewalt Rücksicht nimmt. Wir sind uns 

mit den Frauen- und Opferverbänden einig, dass 

der Grundsatz „Nein heißt Nein!“ unmissverständlich 

ist und uneingeschränkt gelten muss. 

Der Zugang zu Hilfeeinrichtungen darf nicht 

an unzureichenden Finanzmitteln scheitern. 

Wir werden uns für einen bundesgesetzlichen 

Rechtsanspruch auf professionelle Hilfe und 

Unterstützung für die Opfer von Gewalt – insbesondere 

sexueller Gewalt – starkmachen. Wir in 

NRW werden vorangehen und die Hilfsangebote 

in Form von Frauenhäusern und Beratungsstellen 

ausbauen. 

und für mehr Durchlässigkeit zwischen dem 

öffentlichen und dem privaten Sektor. Wir werden 

flexible Arbeitszeitmodelle einführen und 

die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. 

Auch dynamische Besoldungssysteme und 

mehr Flexibilität bei Ausgleich und Abgeltung 

von Überstunden gehören zu einem modernen 

Dienstrecht. Nicht zuletzt werden wir die Karrierechancen 

von Frauen verbessern sowie die interkulturelle 

Öffnung des öffentlichen Dienstes 

vorantreiben, um ihn auch für Menschen mit 

Migrationshintergrund attraktiv zu machen. 

Wir wollen, dass unserer Polizei wieder mehr 

Wertschätzung und Respekt für ihre wichtige 

Arbeit entgegengebracht wird. Dafür werben wir, 

wo wir können. 

Vor allem wollen wir für einen besseren Schutz 

von Amtsträgern und Rettungskräften sorgen. 

Wer Polizistinnen und Polizisten und andere Einsatzkräfte 

vorsätzlich verletzen will, greift auch 

unseren Rechtsstaat an. Gewaltübergriffe müssen 

wir konsequent bestrafen und wir müssen 

sicherstellen, dass die Vorfälle zügig vor Gericht 

verhandelt werden. 

FÜR SICHERHEIT SORGEN: 

EIN ATTRAKTIVER BERUF! 

Wir werden alle Berufe in Polizei, Verfassungsschutz 

und Justiz aufwerten und attraktiver 

machen. Unsere Sicherheitskräfte müssen entlastet 

werden. Ihre Leistungen für die Sicherheit 

unserer Bürgerinnen und Bürger verdienen mehr 

Anerkennung, was sich auch im Recht des öffentlichen 

Dienstes widerspiegeln muss. 

Ein modernes Dienstrecht wird nicht nur die 

Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen. 

Es wird auch seine Leistungsfähigkeit verbessern. 

Wir sorgen für bessere Aufstiegsmöglichkeiten


Anpacken! Mitbestimmen! Gemeinsam etwas erreichen! Ehrenamtliches Engagement und lokale Demokratie 

ANPACKEN! MITBESTIMMEN! 

GEMEINSAM ETWAS ERREICHEN! 

EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT 

UND LOKALE DEMOKRATIE 

Die kleinsten Kicker des TuS Holsterhausen in Essen sind gerade mal vier Jahre alt. 

Die taktische Finesse von Dreier-Abwehrketten steht noch nicht auf dem Trainingsprogramm. 

Noch geht es um Grundsätzliches: Tore schießen ist gut, aber es ist nicht 

egal, in welches Tor man trifft. Die Geduld ihrer beiden Trainer ist sagenhaft, ihr 

Engagement nicht mit Geld aufzuwiegen. Denn sie bringen den zehn Jungs und zwei 

Mädchen Tugenden nahe, die viel wichtiger sind, als Tore zu schießen: Teamgeist, 

Fairness und Respekt. Sie geben den Kindern derart viel Selbstbewusstsein, dass sie 

auch Niederlagen aushalten können. 

Die beiden Jugendtrainer sind zwei 

von vielen tausend Menschen 

in Nordrhein-Westfalen, die ein 

Ehrenamt ausüben. Ohne sie gäbe 

es keinen Breitensport, keine gemeinnützigen 

Kulturangebote, weniger Naturschutz 

und keine freiwillige Feuerwehr. Sie übernehmen 

Verantwortung für ihre Mitmenschen, 

stiften Gemeinschaft und sorgen für Zusammenhalt 

und Lebensqualität in ihrer Stadt. Wer sich 

ehrenamtlich engagiert, kümmert sich um Dinge, 

um die sich der Staat nicht – oder nur schlecht – 

kümmern könnte und die man besser nicht dem 

Markt überlässt. Es gehört zu den vornehmlichen 

Aufgaben der Politik, das Ehrenamt zu schützen 

und zu fördern. 

Ehrenamtliches Engagement braucht Zeit, Räume 

und Plätze, natürlich auch finanzielle Unterstützung 

und Schutz vor rechtlichen Risiken. Und 

noch etwas anderes ist wichtig: Wer etwas für 

das Gemeinwohl tun möchte, erwartet zu Recht 

Beinfreiheit und Gestaltungsspielräume. Solche 

Spielräume wollen wir nicht nur ausweiten, wir 

wollen auch neue schaffen. Die Politik – insbesondere 

die Kommunalpolitik – kann weitaus 

mehr von den vielen gemeinnützigen Vereinen 

und ehrenamtlich Aktiven profitieren, als sie es 

ohnehin schon tut. Für die allermeisten Ehrenamtlichen 

ist ihr Engagement kein Opfer, sondern 

eine Bereicherung. Warum? Weil sie etwas bewegen, 

weil ihr Engagement wirkt. Genau diese 

Erfahrung können Menschen auch in der Kommunal- 

und Quartierspolitik machen. Denn sie 

besteht in konkretem Handeln auf kleinem Raum 

mit großer Wirkung – vorausgesetzt, die Politik 

sorgt für neue Gestaltungsspielräume und mehr 

Mitbestimmungsmöglichkeiten vor Ort. Und genau 

das werden wir tun. 

DEMOKRATIE VOR ORT: 

MEHR ALS WÄHLEN UND ABSTIMMEN 

In einer Demokratie sind Bürgerinnen und Bürger 

weder Bittsteller noch „Kunden“. „Alle Staatsgewalt 

geht vom Volke aus“ heißt es in Artikel 20 

des Grundgesetzes. Die Bürgerinnen und Bürger 

sind der Souverän. Es ist ihr Land, ihre Stadt und


Anpacken! Mitbestimmen! Gemeinsam etwas erreichen! Ehrenamtliches Engagement und lokale Demokratie 113 

ihre Heimat. Ihr Wille muss für Politik und Verwaltung 

verbindlich sein. Die SPD-Fraktion hat 

in den vergangenen Jahren die Kommunalverfassung 

demokratisiert und vor allem die direkte 

Demokratie ausgebaut – sowohl im Land als 

auch in unseren Städten und Gemeinden. Aber 

eine lebendige Demokratie zeichnet sich nicht 

nur durch freie Wahlen und Abstimmungen aus. 

Wenn Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen 

und Plebisziten mit anpacken, sich einbringen 

und sich beteiligen, können sie auch politisch 

viel bewirken und verändern. 

Wir wollen neue Formen demokratischer Mitbestimmung 

einführen, die den Bürgerinnen und 

Bürgern mehr Verantwortung und Gestaltungsspielräume 

in ihren Stadtteilen und Quartieren 

überträgt. Denn die Einwohner eines Stadtteils 

sind „Experten“ für alles, was vor ihrer Haustür 

passiert. Ihr Wissen und ihre Bedürfnisse sollen 

durch Konsultationsverfahren in die politische 

Entscheidungsfindung eingehen. Das Vorbild 

sind sogenannte Mediationsverfahren, in denen 

Erfahrungsaustausch, Bürgerexpertise und Konsens 

im Mittelpunkt stehen, nicht Mehrheit und 

Hierarchie. 

Wir wollen politische Beteiligungsformen, für 

alle Menschen in einem Stadtteil oder Quartier. 

Das gilt insbesondere auch für jene Bewohner, 

die sich von demokratischen Beteiligungsverfahren 

nicht – oder nicht mehr – angesprochen 

fühlen, z. B. Menschen mit geringem Einkommen 

oder mit Migrationsgeschichte. 

MITBESTIMMUNG IM QUARTIER: STADTTEIL- 

MANAGEMENT UND STADTTEILBUDGETS 

Die ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger 

verdienen professionelle Unterstützung. Deshalb 

wollen wir ihnen in jedem Stadtteil einen 

hauptamtlichen Quartiersmanager bzw. eine 

hauptamtliche Quartiersmanagerin an die Seite 

stellen. 

Sie werden die Bürgerinnen und Bürger beraten 

und von Aufgaben entlasten, für die Ehrenamtliche 

weder Zeit noch Muße haben (wie z. B. 

Koordinations- und Bürokratieaufgaben). Um 

ihren Stadtteil oder ihr Quartier gestalten zu 

können, müssen sich sowohl die Bürgerinnen 

und Bürger als auch das hauptamtliche Quartiersmanagement 

auf die Unterstützung durch 

die Verwaltung verlassen können. 

In jedem Quartier wird es ein Forum geben, in 

dem seine Einwohner gemeinsam beraten, welche 

konkreten Ziele in ihrer Nachbarschaft verwirklicht 

werden sollten und welche Prioritäten 

gesetzt werden müssen. Zudem soll jeder Stadtteil 

ein Budget erhalten, über das er selbst entscheiden 

kann. An diesen Entscheidungsprozessen 

sind alle relevanten Akteure im Quartier zu 

beteiligen – von den Bürgern bis hin zu Vereinen, 

Sozialverbänden oder Kirchen. Ihre Beschlüsse 

werden durch die Bezirksvertretungen oder – in 

kleineren Gemeinden – durch den Rat abgesichert. 

LOKALE DEMOKRATIE 2030: ENGAGEMENT, 

ALTERNATIVEN UND GESUNDE FINANZEN 

Eine lebendige Demokratie gibt es in jeder 

Gemeinde, in der es Menschen gibt, die anpacken, 

mitbestimmen und sich gemeinsam für ein besseres 

Leben vor Ort engagieren. Wir wollen, dass 

die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen 

mehr lokalpolitische Mitbestimmungsrechte 

erhalten und damit auch mehr demokratische 

Verantwortung für ihre Heimat. Doch 

mehr Mitbestimmungsrechte führen nur dann 

zu mehr Demokratie, wenn es auch in der 

Sache etwas zu entscheiden gibt. Wer eine lebendige 

Demokratie vor Ort will, muss auch dafür 

sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger politische 

Alternativen entwickeln oder zumindest zwischen 

solchen entscheiden können. Der demokratische 

Entscheidungsspielraum darf nicht 

durch rechtliche oder finanzielle „Sachzwänge“ 

derart eingeschränkt werden, dass nur noch 

die Verfahren, aber nicht mehr die Inhalte


Anpacken! Mitbestimmen! Gemeinsam etwas erreichen! Ehrenamtliches Engagement und lokale Demokratie 

kommunalpolitischer Entscheidungen demokratischen 

Grundsätzen genügen. 

Wovon hier die Rede ist? Zum einen von dem in 

Artikel 28 des Grundgesetzes verankerten Recht 

einer jeden Gemeinde, „alle Angelegenheiten der 

örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze 

in eigener Verantwortung zu regeln“. Dieses 

Recht werden wir schützen und, 

wo möglich, die kommunalpolitische 

Selbstbestimmung wieder 

stärken. 

Zum anderen reden wir über 

Geld. Lokale Demokratie verlangt 

politische Handlungsfähigkeit. 

Und politische Handlungsfähigkeit 

setzt finanzielle 

Handlungsfähigkeit voraus. Wer 

kein Geld hat, kann wenig entscheiden 

und noch weniger gestalten – da 

helfen weder Volksentscheide noch andere Entscheidungsverfahren. 

Kurzum: Ein chronisches Haushaltsdefizit ist 

immer auch ein Demokratiedefizit. Außerdem 

leidet die öffentliche Lebensqualität, weil die 

Mittel für notwendige Investitionen fehlen. 

Wir werden die Haushaltskrisen in den betroffenen 

Städten und Gemeinden beenden und 

allen Kommunen zu neuer Handlungsfähigkeit 

verhelfen. Mit der Hilfe des Landes werden sie 

ihre Defizite zunächst ausgleichen und dann in 

Überschüsse verwandeln können. Wir haben 

dazu eine Strategie entwickelt, die seit 2010 umgesetzt 

wird. 

Mit Erfolg! Unser Ziel ist bereits in Sichtweite. 

Denn wir packen das Problem an seiner 

Wurzel: 

» EIN 

CHRONISCHES 

HAUSHALTS- 

DEF IZIT IST 

IMMER AUCH EIN 

DEMOKRATIE- 

DEFIZIT« 

EINE GERECHTE AUFTEILUNG VON 

SOZIALLEISTUNGEN 

Der Hauptgrund für die Haushaltsdefizite in vielen 

Kommunen sind die stetig steigenden Kosten 

für Sozialleistungen, wie z. B. Wohnkosten 

für Langzeitarbeitslose, Eingliederungshilfen 

für behinderte Menschen oder die Kinder- und 

Jugendhilfe. Der Bund beschließt, wer diese Leistungen 

in welcher Höhe erhält. 

Aber die Kommunen müssen 

sie bezahlen. Das ist keine faire 

Aufteilung. Der Bund muss unsere 

Städte und Gemeinden von 

solchen Kosten befreien. Dafür 

haben wir mit Erfolg gekämpft. 

Wir konnten durchsetzen, dass 

der Bund seit 2014 die Kosten für 

die Grundsicherung im Alter und 

die Erwerbsminderung vollständig 

übernimmt – also all jene unterstützt, 

die aus gesundheitlichen oder Altersgründen 

nicht allein für ihren Lebensunterhalt 

aufkommen können. Die entsprechenden Entlastungen 

für die nordrhein-westfälischen Kommunen 

betragen 2016 rund 1,7 Milliarden Euro. 

Ein weiterer Erfolg ist das kommunale Investitionsprogramm 

für Straßen, Krankenhäuser oder 

Kitas: Über eine Milliarde Euro fließen nach NRW. 

Eine weitere Entlastung steht noch aus: Der Bund 

hat zugesichert, alle Städte und Gemeinden ab 

2018 um fünf Milliarden Euro zu entlasten. 

DER STÄRKUNGSPAKT STADTFINANZEN 

Für insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung 

bedrohte Kommunen stellen das Land 

und die kommunale Solidargemeinschaft Konsolidierungshilfen 

in Höhe von 5,7 Milliarden Euro bis 

2020 zur Verfügung. Die Kommunen verpflichten 

sich im Gegenzug dazu, bis 2021 einen aus eigener 

Kraft ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der 

Stärkungspakt ist ein Erfolg. Noch 2010 konnten 

138 Kommunen nur einen Nothaushalt vorlegen 

und mussten sich strengen Auflagen der Kommunalaufsicht 

unterwerfen. Im Jahr 2015 befanden 

sich nur noch neun Städte in dieser Notsituation.


Anpacken! Mitbestimmen! Gemeinsam etwas erreichen! Ehrenamtliches Engagement und lokale Demokratie 115 

HÖHERE ZUWEISUNGEN AUS 

DEM LANDESHAUSHALT 

Wir erhöhen kontinuierlich die Zuweisungen des 

Landes an unsere Städte und Gemeinden: seit 

2010 auf rund 10,4 Milliarden Euro. Das ist ein 

Anstieg um fast 30 Prozent! Insbesondere Kommunen 

mit hohen Ausgaben für Sozialleistungen 

profitieren von den Zuweisungen des Landes. 

Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit: 

Sparen durch Vorbeugen! 

Das wirksamste Mittel, um Ausgaben für Sozialleistungen 

zu senken, ist noch immer, soziale 

Notlagen zu verhindern. Wer in Bildung, Gesundheitsvorsorge 

und Chancengleichheit investiert, 

muss später kein Geld für Arbeitslosigkeit, 

Zuschüsse zur Miete oder Therapien ausgeben. 

Im Gegenteil: Mit jedem Kind, das wir nicht zurücklassen, 

gewinnt unsere Gesellschaft einen 

Facharbeiter, eine Ingenieurin oder einen Wissenschaftler 

mehr. Unternehmen gewinnen 

Fachkräfte, die staatliche Gemeinschaft Steuereinnahmen 

und immer mehr Menschen die 

Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Das 

ist der Ansatz unserer vorbeugenden Bildungsund 

Sozialpolitik. Wir werden dafür sorgen, dass 

es in allen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen 

lückenlose Präventionsketten 

gibt. Wenn sich (Bildungs-)Armut nicht mehr 

vererbt und die Berufs- und Lebenschancen eines 

Kindes nicht mehr durch den sozialen Status der 

Eltern eingeschränkt werden, dann öffnen sich 

auch neue finanzielle Handlungsspielräume für 

unsere Städte und Gemeinden. 

Soziale Gerechtigkeit sorgt für gesunde 

Finanzen!


Ein Land der Kultur ist ein Land der Zukunft: Gemeinschaft braucht die Künste und Orte der Kultur 

EIN LAND DER KULTUR IST 

EIN LAND DER ZUKUNFT: 

GEMEINSCHAFT BRAUCHT DIE KÜNSTE 

UND ORTE DER KULTUR 

Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch ein dynamisches, vielfältiges 

und innovatives Kulturleben aus, das weltweit seinesgleichen sucht 

Von der Hoch- und Weltkultur bis hin zu einer Laienkulturszene, die sich über das 

ganze Land erstreckt – zusammen mit unseren Städten und Gemeinden werden wir 

diese einzigartige Kulturlandschaft schützen und weiterentwickeln. 

Es geht um kulturelle Daseinsvorsorge, 

kulturelle Bildung und die Bewahrung 

unseres kulturellen Erbes, die Digitalisierung 

und die Erinnerungskultur; 

natürlich auch um die Unterstützung, 

Ausbildung und Förderung von Künstlern und 

ihren Werken. 

Nicht zuletzt: Eine inklusive und integrierende 

Gesellschaft – eine Gesellschaft für alle – braucht 

auch eine inklusive Kulturpolitik. 

Nordrhein-Westfalen wird 2030 mehr denn je ein 

Land der kulturellen Vielfalt, Dynamik und auch 

Bildung sein – in den Städten und im ländlichen 

Raum. 

EIN FLÄCHENDECKENDES 

KULTURANGEBOT FÜR NRW 

Wir werden ein flächendeckendes Kulturangebot 

in allen Teilen des Landes sicherstellen. Wir 

wollen den dauerhaften Erhalt unserer Theater, 

Bibliotheken, Musikschulen, Museen, Opern, 

Orchester und anderer kultureller Einrichtungen. 

Deshalb werden wir gemeinsam mit den 

Kommunen die Kultureinrichtungen in Nordrhein-Westfalen 

stärken und mit ausreichend 

Geld ausstatten. Gleichzeitig werden wir uns im 

Bund dafür einsetzen, dass auch er zu einer auskömmlichen 

Finanzierung der Kommunen einen 

Beitrag leistet, damit diese ihre kommunalen 

Kultureinrichtungen unterhalten können. Wir in 

NRW werden den Theaterpakt und den Bibliotheksentwicklungsplan 

für NRW erneuern. 

Das Land fördert renommierte Kulturveranstaltungen 

und Festivals. Mit der Ruhrtriennale 

feiert es jährlich eine weltweit beachtete Kunstpräsentation. 

Die Spitzenkünstler aus NRW werden gefördert, 

ihre Werke und Arbeiten gilt es, in einem angemessenen 

Rahmen zu präsentieren. In den nächsten 

Jahren werden insbesondere Beethoven und 

Engels im Mittelpunkt stehen, deren 200. bzw. 

250. Geburtstag 2020 gefeiert wird und deren 

„Häusern“ sowie deren Präsenz besondere 

Beachtung zukommen soll. Dies gilt auch für 

Pina Bausch. Ihre Arbeiten und ihr Archiv werden 

im Internationalen Tanzzentrum eine neue Verortung 

und Strahlkraft finden. Ebenso ist das Werk 

von Joseph Beuys weiterhin herauszuheben und 

einer wissenschaftlichen Erforschung stärker 

zugänglich zu machen.


Ein Land der Kultur ist ein Land der Zukunft: Gemeinschaft braucht die Künste und Orte der Kultur 117 

Um Kunst und ihre Inhalte zu vermitteln, Werke 

zu erhalten und den Zugang dazu für viele leichter 

zu gestalten, ist die Digitalisierung in allen 

Sparten auszubauen, konsequent zu planen und 

umzusetzen. 

GUTE ARBEIT FÜR NORDRHEIN-WESTFALENS 

KÜNSTLERINNEN UND KÜNSTLER 

Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Künstlerinnen 

und Künstler. Es soll auch ein Land für Künstlerinnen 

und Künstler sein. Für alle Beschäftigten 

im öffentlichen Kulturbereich müssen gute und 

faire Arbeitsbedingungen gelten. Dazu gehören 

auch die Förderung der künstlerischen Ausbildung 

und ein größeres Angebot an Aufführungsmöglichkeiten, 

zudem mehr Werkschauen, Auftragsarbeiten 

und Ankaufsetats. Wir werden das 

Angebot an Fördermöglichkeiten ausbauen, z. B. 

durch Preise, Stipendien, Residenzen, Zuschüsse 

zu Produktionsräumen oder Projekten. All diese 

Angebote werden wir in einem Programm zur 

individuellen Künstlerförderung bündeln. Über 

eine Internetplattform werden wir Förder- und 

Vernetzungsmöglichkeiten bewerben und Informationen 

aufbereiten. 

EINE KULTUR DES MITEINANDERS BRAUCHT DIE 

KÜNSTE UND KULTURELLE EINRICHTUNGEN 

Kunst und Kultur sind ein wichtiges Element 

eines selbstbestimmten Lebens. Das Versprechen 

der sozialen Demokratie, Anteil an gesellschaftlichem 

Fortschritt, ökonomischer Prosperität 

und demokratischer Mitbestimmung für 

alle zu ermöglichen, wird nur eingelöst, wenn 

jeder Mensch auch Zugang zu Kunst und Kultur 

hat. Denn sie stiften Gemeinschaft, fördern 

die individuelle Freiheit und regen zur Reflexion 

gesellschaftlicher Identitäten und Traditionen 

an. Sie stellen sie in Frage und begründen sie 

neu. Ohne Kunst und Kultur gibt es keine offene 

Gesellschaft. 

KULTUR DER ERINNERUNG PFLEGEN 

UND FORTSETZEN 

Um eine lebenswerte Zukunft vorzudenken und 

aktuellen und zukünftigen Aufgabenstellungen 

gewachsen zu sein, bedarf es eines Wissens um 

die Vergangenheit. Hierbei spielen die historischen 

Erlebnisse und Erfahrungen besonders des 

Holocaust, der Weltkriege des 20. Jahrhunderts, 

von Migration, Flucht und Vertreibung sowie 

von Zuwanderung und Integration in unser Land 

eine wichtige Rolle. Auch die Geschichte Nordrhein-Westfalens 

gehört dazu. Diese Erinnerungskultur 

werden wir pflegen und erhalten, was vor 

allem bedeutet: Wir werden sie auskömmlich 

finanzieren. 

EIN KULTURFÖRDERPLAN FÜR 


Wir werden einen Kulturförderplan für NRW 

aufstellen. In einem landesweiten Diskurs sollen 

Schwerpunkte, Rahmenbedingungen und Ziele 

für Kunst und Kultur in NRW identifiziert werden. 

Gleichzeitig soll ein Bericht über Aussichten und 

Verfassung der Künste mit all ihren Sparten und 

Einrichtungen Auskunft geben. Die Kulturpolitik 

in NRW soll in Zukunft wissenschaftlich begleitet 

und evaluiert werden.

HERAUSGEBER 

SPD-Fraktion im Landtag NRW 

Marc Herter MdL 

Parlamentarischer Geschäftsführer 

Platz des Landtags 1 


BEZUGSADRESSE 

SPD-Fraktion im Landtag NRW 

Pressestelle 

Platz des Landtags 1 


oder unter 

@ 

SPD-Fraktion@landtag.nrw.de 

www.spd-fraktion.nrw 

twitter.com/spd_fraktion_nw 

facebook.com/spdfraktionnrw 

TEXT 

Dr. Gordian Ezazi 

Dr. Timo Grunden 

Shazia Saleem 

Edgar Voß 

GESTALTUNG 

V-FORMATION – Agentur für visuelle Kommunikation 

Diese Veröffentlichung der SPD-Fraktion im Landtag NRW 

dient ausschließlich der Information. Sie darf während 

eines Wahlkampfs nicht als Wahlwerbung verwendet werden. 

Stand: November 2016

www.spd-fraktion.nrw

Abschlussbericht NRW zweitausend-30

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