Haftbedingungen und die Behandlung Strafgefangener

Informationsblatt – Haftbedingungen und Behandlung Strafgefangener
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 fest (Verbot der unmenschlichen
oder erniedrigenden Behandlung).
Leibesvisitationen von Strafgefangenen
Iwańczuk gegen Polen (25196/94)
15.11.2001 (Kammer)
Während seiner Untersuchungshaft beantragte Krysztof Iwánczuk 1993 eine
Wahlgenehmigung für die Parlamentswahlen. Eine Gruppe von Gefängniswärtern teilte
ihm daraufhin mit, dass er sich, um wählen zu dürfen, entkleiden und einer
Leibesvisitation unterziehen müsse. Er entkleidete sich bis auf die Unterwäsche,
woraufhin die Wärter ihn verspotteten, erniedrigende Bemerkungen über seinen Körper
machten und ihn verbal attackierten. Er wurde angewiesen, sich nackt auszuziehen, was
er jedoch verweigerte. Daraufhin wurde er in seine Zelle zurückgebracht, ohne eine
Wahlerlaubnis erhalten zu haben.
Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass dieses Verhalten eine erniedrigende
Behandlung darstellte und somit eine Verletzung von Artikel 3 vorlag. Es lagen keine
zwingenden Gründe für eine Leibesvisitation durch die Gefängniswärter vor. Diese ließ
sich auch nicht durch Sicherheitsgründe rechtfertigen, da Iwánczuk sich während seiner
Inhaftierung immer friedlich verhalten hatte, er nicht wegen eines Gewaltverbrechens
verurteilt worden war, keine Vorstrafen hatte und nicht nachgewiesen werden konnte,
dass ein gewalttätiges Verhalten seinerseits zu befürchten war.
Leibesvisitationen können zwar in bestimmten Fällen notwendig sein, um die Sicherheit
innerhalb eines Gefängnisses zu gewährleisten oder Unruhen zu vermeiden, sie müssen
jedoch in angemessener Weise durchgeführt werden. Verhaltensweisen, die, wie in
diesem Fall, darauf abzielen, Gefühle von Erniedrigung oder Minderwertigkeit
auszulösen, zeugen von einem Mangel an Respekt für die Menschenwürde von
Strafgefangenen.
Valašinas gegen Litauen (44558/98)
24.07.2001 (Kammer)
Während er eine Gefängnisstrafe wegen Diebstahls, Besitzes und Verkaufs von
Schusswaffen verbüßte, wurde Juozas Valašinas, nachdem ihn ein Verwandter besucht
hatte, dazu aufgefordert, sich in Anwesenheit einer weiblichen Vollzugsbeamtin nackt
auszuziehen, was seiner Meinung nach dazu dienen sollte, ihn zu demütigen. Danach
wurde er angewiesen, in die Hocke zu gehen, woraufhin seine Geschlechtsorgane und
das Essen, das er von seinem Besucher erhalten hatte, von den Wärtern untersucht
wurden, ohne dass diese Handschuhe trugen.
Der Gerichtshof stellte fest, dass die Art und Weise, in der die Durchsuchung
durchgeführt worden war, einen klaren Mangel an Respekt für Valašinas erkennen ließ
und seine Menschenwürde dadurch angegriffen wurde. Der Gerichtshof kam zu dem
Schluss, dass eine erniedrigende Behandlung nach Artikel 3 der Konvention vorlag.
Frérot gegen Frankreich (70204/01)
12.06.2007 (Kammer)
Maxime Frérot, ehemaliges Mitglied einer linksextremen, bewaffneten Bewegung,
verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen einer Reihe von Straftaten, darunter
Mord und bewaffneter Raubüberfall. Von 1994 bis 1996 war er im Gefängnis von Fresnes
inhaftiert und musste sich regelmäßig einer Leibesvisitation unterziehen, wenn er den
Besucherraum des Gefängnisses verließ. Wenn er sich weigerte, wurde er in eine
Strafzelle gebracht.
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 fest. Zwar erkannte er an, dass die
Leibesvisitationen von Frérot der Sicherheit und der Verhinderung von Straftaten
dienten, der Gerichtshof zeigte sich jedoch erstaunt darüber, dass das Vorgehen bei der
Durchsuchung von einem Gefängnis zum anderen variierte. Nur in Fresnes, wo davon
ausgegangen wurde, dass jeder Gefangene, der vom Besucherraum zurückkehrt,
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