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❘ ❘ ❘ ❘ ❘ ■ iM focuS PAtiENtENvErFüGUNG & co. RichTig EnTschEidEn Ein Unfall oder eine schwere Krankheit können jeden in eine situation bringen, in der ein selbstverantwortliches handeln verwehrt ist, aber Entscheidungen getroffen werden müssen. Wie sollte für solche situationen vorgesorgt werden? 4 LSV kompakt september i 09 zuR peRSon WoLfgang BüSer ... ... ist Fachjournalist und als ratgeber in rechts-und verbraucher fragen bei Fernsehen und radio tätig. Er schreibt für verschiedene Zeitungen und hat mehrere ratgeberbücher zu rechts fragen verfasst. in Lsv kompakt beantwortet er Fragen zu Patienten-, Betreuungsverfügung und vorsorgevollmacht. Jeder Volljährige hat die Möglichkeit, für den hier beschriebenen Fall der Fälle eine „patientenverfügung“ zu schreiben, in der er detailliert aufgelistet hat, ob er – und gegebenenfalls welche – lebensverlängernde Maßnahmen wünscht. Nach dem zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Gesetz haben sich die Ärzte grundsätzlich an eine solche Verfügung zu halten – es sei denn, die Niederschrift liegt schon mehrere Jahre zurück, so dass nicht mit Sicherheit angenommen werden kann, ob es sich tatsächlich noch um den aktuellen Willen der betreffenden Person handelt. Oder dass die in der Patientenverfügung niedergelegten Fakten zu unbestimmt sind, um sie buchstabengetreu zu befolgen. Oder dass seit der Niederschrift die medizinische Entwicklung derart fortgeschritten ist, dass davon auszugehen ist, dass die in der Patientenverfügung vorgegebenen Anweisungen nicht geschrieben worden wären, wenn der neueste medizinische Stand schon bekannt gewesen wäre. ? Wie muss so eine Erklärung aussehen? Eine Patientenverfügung wird am besten selbst handgeschrieben. Sie kann durchaus einem Formular „nachempfunden“ sein. Doch sollte die Verfügung zumindest erkennen lassen, dass sich der Verfasser intensiv mit dem Thema befasst hat, etwa so wie im Beispiel auf der folgenden Seite. Wer sich nicht zutraut, eine solche Verfügung „individuell“ abzufassen, der spricht mit dem Hausarzt oder einem Notar. Auch Verbraucherberatungsstellen helfen oft weiter. Natürlich kann die Verfügung jederzeit geändert werden. Sinnvoll ist es, von der Verfügung Kopien zu ziehen, eine davon in der Hand- oder Brieftasche und eine weitere zu Hause aufzubewahren. Es genügt auch, nur einen Hinweis mit sich zu führen, aus dem hervorgeht, dass eine Patientenverfügung geschrieben wurde und wo das Original zu finden ist. Weitere Exemplare können sich bei vertrauten Personen befinden. „Offiziell“ aufbewahren lassen kann man sich seine Patientenverfügung im Zentralen Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer in Berlin (www. vorsorgeregister.de), bei dem bisher mehr als 930.000 Bürgerinnen und Bürger eingetragen sind. Ärzte wie Gerichte machen nach Auskunft der Kammer im Falle des Falles regen Gebrauch von diesem Verzeichnis. Wer sich dort hat notieren lassen, der trägt am besten einen entsprechenden Vermerk bei sich, dass die Patientenverfügung dort abgerufen werden kann. ? Was wird, wenn ich persönlich auf die Fürsorge anderer ange-wiesen bin? Wer handelt und ent-scheidet für mich? Wenn zur richtigen Zeit ein Anderer für einen Sterbenskranken handeln soll, damit der in der Patientenverfügung niedergelegte Wille auch tatsächlich umgesetzt wird, so muss ein weiteres Schriftstück vorhanden sein. Das geschieht mit einer „Vorsorgevollmacht“. Sie wird zweckmäßig zeitlich mit der Patientenverfügung geschrieben. Damit kann ein Ausersehener ermächtigt werden, in Fragen der Heilbehandlung bis hin zur Entscheidung, wann sie beendet werden soll,
BeiSpieL für den inhaLt einer patientenVerfügung Für den Fall, dass ich zu einer Entscheidung oder einem Gespräch nicht mehr fähig bin, verfüge ich: im Fall ■ meiner nicht mehr zu heilenden Bewusstlosigkeit, ■ einer aller voraussicht nach schwersten Dauerschädigung meines Gehirns, ■ des dauernden Ausfalls lebenswichtiger Funktionen meines Körpers, ■ oder im Endstadium einer zum tod führenden Krankheit, wenn für den Kranken einzutreten. Grundsätzlich jedenfalls. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs, das auch heute noch Bedeutung hat, kann auch in einem solchen Fall die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts zum Absetzen lebensverlängernder oder -erhaltender Maßnahmen verlangt werden, wenn die Ärzte der Meinung sind, dass der in der Patientenverfügung niedergelegte Wille vielleicht doch nicht auf die aktuelle Situation angewendet werden könne (AZ: XII ZB 2 / 03). ? Können in der Vorsorgevollmacht auch geschäftliche dinge geregelt sein? Das sollte nicht miteinander vermengt werden. Besser ist es, dafür eine „Betreuungsverfügung“ aufzusetzen. Das heißt: Wer für den Ernstfall geschäftliche und persönliche Angelegenheiten keinesfalls durch einen Fremden erledigt sehen will, was der Fall sein könnte, wenn nicht rechtzeitig auch für diesen Fall vorgesorgt wurde, der kann das mit der Betreuungsverfügung regeln. Darin wird dem Amtsgericht, das gegebenenfalls für die Bestellung eines offiziellen Betreuers zuständig ist, eine vertraute Person als Betreuer vorgeschlagen, zum Beispiel der Ehepartner, eines der Kinder oder ein Freund. Beispiel: Für den Fall, dass eine gerichtliche Betreuung notwendig werden sollte, wünsche ich, dass X. zum Betreuer bestellt wird, bei seiner Ver- die Behandlung nur noch dazu führen würde, das sterben zu verlängern, insbesondere, wenn die Behandlung mit erheblichen schmerzen oder Beeinträchtigungen verbunden wäre, will ich * keine intensivbehandlung, * die Einstellung der Ernährung, nur noch Mundpflege, * nur angst- und / oder schmerzlindernde Maßnahmen, wenn nötig, * keine künstliche Beatmung, hinderung Y. Der Betreuer soll vor allem mein Aufenthaltsbestimmungsrecht wahrnehmen (etwa einen Mietvertrag oder die Überweisung in ein Pflegeheim betreffend), ferner meine finanziellen Angelegenheiten regeln sowie Zugriff auf meine Post haben. Die Gerichte folgen den Vorschlägen regelmäßig. ? Wo erhalte ich weitere informationen? Das Bundesjustizministerium (BJM) nimmt ausführlich Stellung zu dem neuen Gesetz, mit dem die Rechte der Patienten gegenüber den Ärzten auf eine stabilere Grundlage gestellt wur- Die nebenstehende Broschüre mit weiter- führenden Informationen kann beim B u n d e s m i n i s t e r i u m d e r J u s t i z M o h r e n s t r a ß e 37 10117 Ber lin Te l e f o n: 030 18580-0 Te l e f a x: 030 18580-9525 bestellt oder im Internet unter www.bmj.bund.de Topthema patientenverfügung (links auf der Startseite oder über die Suchfunktion) per Kontaktformular bestellt oder heruntergeladen werden. Die Redaktion von LSV kompakt hilft tele- fonisch unter 0561 9359-241 oder per E-Mail unter presse1@spv.lsv.de gern weiter. * keine Bluttransfusion, * keine organtransplantation, * keine künstliche Niere, * keinen Anschluss an eine herz-Lungen-Maschine, * keine Einweisung in ein heim. Meine vertrauensperson(en): Name(n), Adresse(n), telefon ... Diese verfügung wurde bei klarem verstand und in voller Kenntnis der rechtslage unterzeichnet. ort, Datum und Unterschrift ■ und * – mögliche Angaben den. Die auf der Internetseite des BJM nachzulesende „Formulierungshilfe Patientenverfügung“ umfasst 14 Seiten und schildert detailliert, wer für welche Situation Vorsorge treffen kann – mit individuellen Textvorschlägen. Zahlreiche andere Institutionen äußern sich ebenfalls zum Thema – anzuklicken im Internet unter „Patientenverfügung“. ■ iM focuS ■ ❘ ❘ ❘ ❘ ❘ september i 09 LSV kompakt 5
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