Zahnärzteblatt - Kassenzahnärztliche Vereinigung Land Brandenburg

Berufspolitik
Die sechste legislaturperiode im Blick
Am 8. februar 2012 steht die nächste Wahl für die Kammerversammlung der lZÄKB
an. Seit der ZBB-Ausgabe 6/2010 wurden resümees aus den Bereichen gezogen
sowie zukünftige Aufgaben benannt. Zum Abschluss hat der präsident das Wort.
Dipl.-Stom.
Jürgen herbert
Autor: Dipl.-Stom. Jürgen Herbert
Präsident der LZÄKB
Im februar endet die fünfte legislaturperiode.
einen rückblick dazu habe ich bereits im vorhergehenden
Zahnärzteblatt gehalten („Die
Seite 3“). An dieser Stelle möchte ich nun die
Aufgaben für die nächsten Jahre skizzieren.
GoZ 2012
In den nächsten monaten kommt auf uns alle
die umstellung auf die „GoZ 2012“ zu. Die
Schulungen der Kammer laufen dazu bereits
flächendeckend. Aber so groß sind die Veränderungen
zur alten GoZ leider nicht; über den
unveränderten punktwert ist schon genug geschrieben
worden und der Ärger sitzt nach wie
vor tief.
Wichtig ist jetzt der Blick nach vorn: Vor dem
Bundesverfassungsgericht haben wir 2001
eine Klage gegen die alte GoZ verloren; mit
dem hinweis der nicht genutzten Spielräume
in der GoZ. es kommt also darauf an, den veränderten
§ 5 Abs. 2 in der GoZ 2012 richtig
auszulegen. er klassifiziert jetzt den 2,3-fachen
Steigerungssatz als die Abbildung einer
durchschnittlich schwierigen leistung. er ist
nicht mehr der sogenannte regelhöchstsatz.
hier müssen wir alle überlegen, ob wir überwiegend
durchschnittliche leistungen erbringen.
nach spätestens drei Jahren sollten wir
bei der politik zumindest einen Inflationsausgleich
einfordern. es darf nicht wieder 23 Jahre
Stillstand geben.
Bürokratieabbau
medusa lebt und hat gerade einen neuen Kopf
bekommen. Dieser Kopf nennt sich: „praxisbegehung
zum medizinproduktegesetz“. Wir
sind im land Brandenburg zwar neun Jahre
später als andere Bundesländer an die reihe
gekommen, aber geholfen hat uns das nicht.
Wir müssen uns dieser unerfreulichen Situation
stellen. Die ersten Begehungen sind erfolgt,
großen Auffälligkeiten sind dabei keine festgestellt
worden. Die Kammer wird auch weiterhin
umfassende hilfe für die betroffenen praxen
anbieten.
maßgeblich für die Zukunft ist, dass wir versuchen,
medusa diesen Kopf wieder abzuschlagen.
In den praxen bringen die Begehungen
nämlich außer Stress überhaupt nichts. Während
der jüngsten Bezirksstellenversammlungen
haben wir es deutlich dargestellt: es gab
früher schon anlassbezogene Begehungen
durch die Gesundheitsämter sowie Ämter für
Arbeitsschutz. Wir sind der meinung, dass das
völlig ausreichend war und wir nicht noch eine
dritte Instanz zur Kontrolle benötigen.
überzogene marketingaktionen
Die Berufsordnung ist leider ein stumpfes
Schwert gegen die marketingkonzepte einiger
weniger Kollegen im land geworden, die den
kollegialen frieden erheblich stören. In Zukunft
müssen wir weiterhin auf das Gesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb sowie das heilmittelwerbegesetz
bauen. mit diesen beiden Gesetzen
haben wir es in den vergangenen zwei
Jahren ansatzweise geschafft, die gröbsten
Auswüchse zu bekämpfen.
hierzu ein paar ganz persönliche Worte: Ich
halte diese überzogenen marketingaktionen
für ärztlich unethisch. Sie verletzten das Kollegialitätsgebot
und beschädigen zumindestens
mittelfristig den freien Beruf Zahnarzt.
Sie führen zur Vergewerblichung unseres Berufes,
vielleicht auch zurück zum Dentisten …
Besonders auffällig ist hierbei, dass vornehmlich
größere praxen bzw. praxisketten verstärkt
6 ZBB Ausgabe 6/2011