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Elektro - Burscher - GmbH

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V ERTRETERVERSAMMLUNG / G ENOSSENSCHAFTSTAG<br />

Beschluss Nr. 152/09 - Änderung der Satzung § 2 Abs. 3<br />

Vor der Abstimmung zum Beschluss 152/09 gab der Kaufmännische Vorstand - Steffen Priebe Erläuterungen zur<br />

Änderung der Satzung der WBG Gotha e.G..<br />

Mit Schreiben vom 18. März 2009 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BAFin die WBG darüber informiert,<br />

dass die bisherige Regelung des § 2 Abs. 3 der Satzung der Zustimmung der BAFin bedarf. Man geht davon<br />

aus, dass die Ausgabe von Genussrechten die einen Rückzahlungsanspruch beinhalten, genehmigungspflichtige<br />

Bankgeschäfte im Sinne des Kreditwesensgesetzes sind.<br />

Der Vorstand hat diese Problematik mit dem Verband der Thüringer Immobilienwirtschaft und dem Prüfungsverband<br />

beraten. Im Ergebnis wurde der Gesamtverband der Wohnungsunternehmen in Berlin mit einbezogen, da die Regelungen<br />

in unserer Satzung der Mustersatzung des GdW entsprechen. Auf dieser Ebene wird eine Klärung über<br />

ein zu erstellendes Gutachten von Prof. Dr. Kessler versucht zu erreichen. Dieser Klärungsprozess bedarf jedoch<br />

einiger Zeit und so sind Aufsichtsrat und Vorstand der WBG Gotha zu dem Entschluss gelangt, dem Vorschlag der<br />

BAFin zu folgen und die Regelung in unserer Satzung zu ändern.<br />

Bisherige Regelung: Die Genossenschaft kann Inhaberschuldverschreibungen ausgeben und Genussrechte<br />

gewähren.<br />

Neue Regelung: Die Genossenschaft kann Inhaberschuldverschreibungen ausgeben und Genussrechte,<br />

die keinen unbedingten Rückzahlungsanspruch beinhalten, gewähren.<br />

Die Vertreterversammlung beschließt die Satzungsänderung.<br />

Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 33 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0<br />

Der Versammlungsleiter Jürgen Schmidt würdigte in seinem Schlusswort die im Wirtschaftsjahr 2008 erreichten Ergebnisse.<br />

Er zog ein positives Resümee für die Zukunft der Wohnungsbaugenossenschaft Gotha e.G..<br />

Im Anschluss an die Vertreterversammlung wurden die Gäste, alle anwesenden Vertreterinnen und Vertreter sowie<br />

die neu gewählten Vertreterinnen und Vertreter und die Mitarbeiter der Verwaltung zum „Internationale Genossenschaftstag“<br />

und zum Gespräch unter Genossenschaftlern in den Ratskeller eingeladen.<br />

Bianka Gehrike – Protokollführerin<br />

Gespräche unter Genossenschaftlern<br />

im Ratskeller<br />

8 Mitglieder aktiv - das Magazin der Wohnungsbaugenossenschaft Gotha e.G.

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