afrika süd 2016-4

Juli/August 2016
45. Jahrgang | Nr. 4
Zeitschrift zum südlichen Afrika.
NAMIBIA
Völkermord anerkannt
SÜDAFRIKA
Flüchtlingsschutz ist Politik
AFRIKA-EU-EPA
Europas letzte Offensive

INHALT
Fotos: BAHA, Landau, Knapp/Mabanza KASA
20 DER MARSCH DER FRAUEN INS ZEN-
TRUM DER FINSTERNIS
In diesem Heft
EDITORIAL
03 WO KEIN WILLE IST, IST AUCH KEIN
WEG...
Die Konsequenzen aus der Anerkennung
des Völkermords an den Herero
und Nama durch die Bundesregierung
kommentieren Henning Melber und
Reinhart Kößler.
04 AKTUELL
MOSAMBIK
08 MOSAMBIKS ZWEITE SCHULDENKRISE
Mosambik hat illegale Schulden aufgenommen,
die Geberländer haben ihre
Haushaltshilfe eingefroren. Gottfried
Wellmer analysiert die hausgemachten
Probleme des Landes.
10 AUFSTIEG UND BALDIGER NIEDER-
GANG DER MOSAMBIKANISCHEN
KOHLE
Die Zukunft des Kohlebergbaus in Mosambik
hinterfragt Gottfried Wellmer.
ANGOLA
11 SPANIENS ILLEGALER WAFFENDEAL MIT
LUANDA
Angola ist hoch militarisiert und missachtet
die Menschenrechte. EU-Richtlinien
verbieten Waffenexporte in ein
solches Land. Das Rüstungsunternehmen
Defex fand trotzdem Wege. Pere Ortega
deckt das Korruptionsnetz dahinter auf.
NAMIBIA: VÖLKERMORDDEBATTE
14 LETZTE MEDIALE UND POLITISCHE
RÜCKZUGSGEFECHTE
Die Anerkennung des Völkermords in
Südwest-Afrika (1904-1908) ist in der
Politik angekommen. Doch die Bundesregierung
tut sich schwer mit den Konsequenzen,
wie Andreas Bohne illustriert.
24 FLÜCHTLINGSSCHUTZ IST POLITIK
16 WIDER DIE VERHARMLOSUNG VON
VÖLKERMORD
Gegen den Geschichtsrevisionismus im
Spiegel wenden sich Reinhart Kößler,
Henning Melber, Heidemarie Wieczorek-Zeul
und Jürgen Zimmerer.
17 ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG DER SOLIDA-
RISCHEN KIRCHE IM RHEINLAND
Die Evangelische Kirche in Deutschland
muss die Mitschuld am Völkermord an
Ovaherero und Nama endlich anerkennen,
fordern die Solidarische Kirche im
Rheinland und der Mainzer Arbeitskreis
südliches Afrika (MAKSA).
18 AFRICA TO AUSCHWITZ. SOLIDARITÄT
DER OPFER
Die Podiumsdiskussion „Africa to Auschwitz.
Germany, Genocide and Denial“ in
den USA brachte Überlebende und Nachfahren
unterschiedlicher Opfergruppen
zusammen. Reinhart Kößler berichtet.
SÜDAFRIKA
20 DER MARSCH DER FRAUEN INS ZEN-
TRUM DER FINSTERNIS
Am 9. August 1956 zogen etwa 20.000
Frauen in einem Protestmarsch vor den
Regierungssitz in Pretoria. Ihr Widerstand
richtete sich gegen Beschränkungen
der Arbeits- und Aufenthaltsrechte,
wie Rita Schäfer aufzeigt.
24 FLÜCHTLINGSSCHUTZ IST POLITIK
Loren B. Landau und Roni Amit fordern
übergreifende politische Konzepte für
den Schutz von Flüchtlingen – weltweit
und in Südafrika.
30 EPAS – ERPRESSTE PARTNERSCHAFTSAB-
KOMMEN
SIMBABWE
26 ZAMBEZI NEWS: POLITSCHE SATIRE
GEGEN STAATLICHE REPRESSION
Mit bissigem Humor und grotesker
Ironie hält die fiktive Nachrichtenshow
Zambezi News dem Mugabe-Regime den
Spiegel vor. Itai Mushekwe beleuchtet
Hintergründe.
TANSANIA: LITERATUR
28 POETISCHE VERNETZUNGEN – KÜSTEN-
KULTUREN IM INDISCHEN OZEAN
Der tansanische Schriftsteller Abdulrazak
Gurnah lehrt afrikanische und karibische
Literaturen. Mit dem Autor sprach
Manfred Loimeier.
SÜDLICHES AFRIKA: EPA
30 EPAS – ERPRESSTE PARTNERSCHAFTSAB-
KOMMEN
Die Europäische Union drängt armen
Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik
Freihandelsabkommen auf. Monika
Mehnert gibt einen Überblick.
32 EUROPAS LETZTE OFFENSIVE
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
der Europäischen Union mit der
Entwicklungsgemeinschaft im südlichen
Afrika (SADC) nimmt Boniface Mabanza
unter die Lupe.
SÜDLICHES AFRIKA: KUNST
35 MARXSCHE GESPENSTER
Was ist geblieben von der sozialistischen
Ästhetik, dem utopischen Zukunftsentwurf
und den „sozialistischen Freundschaften“
zwischen den Staaten? Lukas
Heger stellt die Werke von Künstlern aus
Angola und der Region vor.
SERVICE
38 REZENSIONEN
2 afrika süd 4|2016

EDITORIAL
Wo kein Wille ist, ist kein Weg...
DEUTSCHLAND HAT DEN VÖLKERMORD WÄHREND DES KOLO-
NIALKRIEGES IN DEUTSCH-SÜDWESTAFRIKA (1904-1908) ANER-
KANNT. Doch die Verhandlungen zwischen den Regierungen über
die Konsequenzen befinden sich in einer Krise. Die offizielle Anerkennung
des Tatbestands durch das Auswärtige Amt war überfällig.
Nun folgt der mühsam durchgesetzten Einsicht eine uneinsichtige
Politik, die den Dialog gefährdet. Die Konflikte in Namibia kreisen
um die Forderung der Repräsentanten der betroffenen Bevölkerungsgruppen
der Herero, Nama und Damara, am Verhandlungsprozess
beteiligt zu sein. Dem hat sich vor allem die namibische
Regierung verschlossen. Diese Weigerung tritt nun aber durch ein
gänzlich unsensibles Vorpreschen der deutschen Seite in den Hintergrund.
Auf einer Pressekonferenz in Windhoek haben am 7. Juli Sonderbotschafter
Ruprecht Polenz und Botschafter Christian Schlaga die
deutsche Position öffentlich dargelegt: Der Völkermord werde zwar
anerkannt, aber die in Namibia ungeachtet sämtlicher Differenzen
erhobene Forderung nach Reparationen werde nicht erfüllt. Stattdessen
wurde ohne Absprache mit der namibischen Seite ein Zeitplan
publik gemacht, der sich einzig an innenpolitischen Kriterien
Deutschlands orientiert. Er sieht eine offizielle Entschuldigung durch
Bundespräsident Joachim Gauck vor Ende dessen Amtszeit ebenso
vor wie eine verbindliche Regelung vor den nächsten Bundestagswahlen,
die durch eine gemeinsame Erklärung beider Staaten unterstrichen
werden soll. Auch wurden bis in Einzelheiten hinein Projekte
benannt, die gefördert werden sollten.
Nachdem zuvor die Vertraulichkeit der Verhandlungen betont
wurde, war dieser einseitige Schritt an die Öffentlichkeit ein Affront
gegenüber der namibischen Seite. Er erinnert an frühere eigenmächtige
Schritte der Bundesregierung, etwa im Zusammenhang mit der
2005 ohne jegliche Absprache verkündeten „Sonderinitiative“ zur
Förderung der Gebiete, in denen vor allem Nachfahren der Überlebenden
des Völkermordes wohnen. Das weitgehende Scheitern dieser
Initiative war durch das unilaterale Vorgehen programmiert.
Aus diesen Erfahrungen wurde anscheinend nichts gelernt. Die
deutsche Diplomatie lässt weiterhin jegliches Fingerspitzengefühl
vermissen. Dabei wäre es unabdingbar, im Zuge der angestrebten
Verhandlungslösung auf die Stimmen aus Namibia zu hören und
sich etwa bei der zentralen Forderung nach Reparationen nicht
auf formalrechtliche Positionen zurückzuziehen: Eine ernsthafte
Entschuldigung für einen Völkermord ist nach weithin geltender
Ansicht undenkbar ohne den erkennbaren, ehrlichen Willen zur
Wiedergutmachung, wie wenig diese bei dem verursachten menschlichen
Leid auch möglich ist.
Dass es keine zwangsläufigen weiteren Konsequenzen in punkto
Entschädigung aus der Anerkennung des Völkermords und einer
Entschuldigung gäbe, wurde auf der Bundespressekonferenz am 13.
Juli nochmals von der stellvertretenden Sprecherin des Auswärtigen
Amtes ausdrücklich betont. Ein solches Verhalten erschwert einen
Erfolg der Verhandlungen erheblich. Einseitige Verlautbarungen
über intendierte Verhandlungsergebnisse konterkarieren eine gemeinsame
Verständigung und sabotieren die vorgebliche Bereitschaft
zur Versöhnung. Stattdessen hat die deutsche Seite nunmehr
erreicht, was kaum vorstellbar schien: Regierung, Opposition und
Vertretungen der hauptsächlich vom damaligen Völkermord betroffenen
Gruppen sind sich in ihrer Empörung über die anmaßende
deutsche Vorgehensweise einig und üben harsche Kritik.
Ein Aussöhnungsprozess sollte eigentlich anders aussehen. Wie
der namibische Verhandlungsführer, Dr. Zedekia Ngavirue, in einem
Interview Mitte Juli erklärte, ist die deutsche Entschuldigung Voraussetzung
und nicht das Ende eines Aushandlungsprozesses. Ein
solcher Schritt würde vieles erleichtern. Eine klare Aussage von
deutscher Seite würde die Politik der kleinen Schrittchen überwinden,
die das bisherige Vorgehen prägen: Eher nebenbei die Änderung
der Sprachregelung im Juli 2015, dann eine Bundestagsdebatte
im September und die offizielle Ankündigung von Verhandlungen
im November, nur um Mitte 2016 feststellen zu müssen, dass etwas
Entscheidendes fehlt: die Entschuldigung.
Wenn von deutscher Seite zur Irritation der namibischen Partner
auf den engen Zeitplan angesichts des Wechsels im Amt des
Bundespräsidenten Anfang 2017 und der Bundestagswahlen kurz
danach hingewiesen wird, müsste gerade deshalb eine klare Entschuldigung
als markante Festlegung sinnvoll sein. Nicht nur, um
diese eben nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen, sondern
um damit als konstruktivem Ausgangspunkt irreversible Fakten zu
schaffen. Afrika süd hat in der Vergangenheit wie auch in diesem
Heft durch Analysen und Informationen als Teil eines zivilgesellschaftlichen
Engagements die Bemühungen um eine aufrichtige
Völkerverständigung unterstützt und das gegenwärtige Tauziehen
kritisch begleitet. Wir werden weiter am Ball bleiben.
>> Reinhart Kößler und Henning Melber
4|2016 afrika süd 3

MOSAMBIK
Foto: Melanie Bateman / cc:by-nc-nd
Mosambiks zweite Schuldenkrise
MOSAMBIK STEHT VOR DEM BANKROTT. Die Schulden haben sich verdreifacht, dazu wurden illegale Anleihen bekannt,
weswegen die Geberländer ihre Haushaltshilfe für das Land eingefroren haben. Die Probleme, die von der
Vorgängerregierung Guebuza zu verantworten sind, könnten Mosambiks gegenwärtigen Präsidenten Nyusi noch
in die Bredouille bringen.
Die Initiative für hochverschuldete, arme
Länder (HIPC) ermöglichte bis 2006 die
Streichung von mosambikanischen Staatsschulden
in Höhe von 2,36 Mrd. US-Dollar.
Dies erlaubte es Mosambik, die Summen, die
es zuvor jährlich für die Zinszahlungen des
Schuldendienstes hätte zahlen müssen, nun
für den Wiederaufbau und die Entwicklung
des von ca. 30 Jahren Krieg zerstörten Landes
zu nutzen und zu versuchen, die Anzahl der
Bürger, die in absoluter Armut lebten, unter
50 Prozent der Bevölkerung zu drücken. Präsident
Armando Guebuza versprach seinerzeit
die Entwicklung des Personals im Gesundheits-
und Erziehungssektor des Landes
sowie die Verbesserung der Infrastruktur,
der staatlichen Dienstleistungen und des
Finanzwesens des Staates. Er gelobte auch,
der weit verbreiteten Korruption ein Ende zu
setzen.
Schulden verdreifacht
Im Zeitraum 2006 bis 2015 haben sich die
gesamten Schulden der öffentlichen Hand
von ca. 3,5 Mrd. US-Dollar auf über 10 Mrd.
US-Dollar verdreifacht. (Hier sind die sog.
„illegalen Anleihen“ noch nicht mitgezählt).
In diesem Zeitraum vermehrten sich die
kommerziellen Schulden des Staates von
300 Mio. US-Dollar auf 2,4 Mrd. US-Dollar.
Die kommerziellen Schulden waren natürlich
teurer in der Rückzahlung, hatten
kürzere Laufzeiten und konnten schlechter
umgeschuldet werden als die „weichen“,
konzessiven Schulden der Entwicklungsagenturen
der Geberländer. Es waren die
kommerziellen Schulden, die das Wachstum
der Staatsverschuldung in die Höhe trieben.
Die kommerziellen Schulden wuchsen dreizehn
Mal schneller als das Bruttosozialprodukt
und machten 2016 unter Einbeziehung
der illegalen Schulden geschätzte 49 Prozent
der gesamten Staatsschulden Mosambiks
aus.
So weit dies derzeit bekannt ist, belaufen
sich die Staatsschulden unter Berücksichtigung
der illegalen Anleihen, die wir gleich
erläutern, auf rund 12 Mrd. US-Dollar. Sie
machen über 80 Prozent des Bruttosozialproduktes
aus. Mosambik wird den Schuldendienst
für diese Schulden aus eigener
Kraft kaum leisten können. Die Grenzen der
„Nachhaltigkeit“ sind überschritten.
Die illegalen Schulden
Bei den illegalen Anleihen wurden drei
Firmen im Staatsbesitz und ein Ministerium
begünstigt:
• Ematum mit einem Kredit in Höhe von
850 Mio. US-Dollar
• Pro-Indicus erhielt einen Kredit von 622
Mio. US-Dollar
• das Mozambican Asset Management bekam
einen Kredit von 535 Mio. US-Dollar
• das Innenministerium erhielt verschiedene
Kredite von insgesamt 221 Mio. US-
Dollar für „Law and Order“-Aufgaben.
Diese Anleihen wurden nicht vom Parlament
gebilligt, was aber gemäß Artikel
179 der Verfassung vorgeschrieben ist. Die
letzten drei dieser Anleihen wurden auch
im Budget des Staates nicht registriert, wie
das Gesetz es verlangt. Insofern hat die angebliche
Staatsgarantie für die Rückzahlung
dieser Anleihen keinerlei rechtliche
Grundlage. Weil diese Anleihen illegal sind,
sollten sowohl der Staat wie die steuerzahlenden
Bürger des Landes sich weigern, sie
zurückzuzahlen. Weil diese Anleihen dem
Lande und seinen Bürgern nicht zugute ge-
8 afrika süd 4|2016

MOSAMBIK
AKTUELLE ECKDATEN ZUR WIRTSCHAFTSLAGE MOSAMBIKS
• Die ausländischen Direktinvestitionen ielen um 35 Prozent auf 650 Mio. US-Dollar.
• Der Wert der lokalen Währung gegenüber dem US-Dollar iel um 28 Prozent, so
dass nun 1 US-Dollar gegen 66,36 neue Meticais umgetauscht werden.
• Die jährliche Inlationsrate lag im Juni 2016 bei 19,7 Prozent.
• Geberstaaten haben ihre Budgetzuschüsse im Wert von rund 500 Mio. US-Dollar
aus Protest gegen die illegalen Anleihen der Regierung Guebuza eingefroren.
• Das südliche Afrika muss die schlimmste Dürre seit 35 Jahren überleben. Mosambik
erhielt von der UN, von der Weltbank und von Großbritannien eine Summe
von 100 Mio. US-Dollar für 450.000 Dürreopfer im Süden des Landes – es hat dort
wegen des El-Niño-Wetterphänomens seit zwei Jahren nicht geregnet.
• Das Wirtschaftswachstum wird sich verlangsamen und nur 4,5 Prozent ausmachen.
kommen sind und ihm nichts nützen, gehören sie zur
Kategorie der sittenwidrigen Schulden (odious debt).
Die Anleihen wurden von der Regierung unter Präsident
Armando Guebuza angeworben – unter Verletzung
der Verfassung des Landes. Das Argument
des Finanzministers, der Staat müsse diese illegalen
Schulden übernehmen und zurückzahlen, um seinen
Ruf als vertrauenswürdigen Schuldner nicht zu verlieren,
kommt zu spät.
Seit der Entdeckung dieser illegalen und nicht erklärten
Anleihen haben die Ratingagenturen der
Vertrauenswürdigkeit Mosambiks längst Schrottstatus
zugebilligt. Wenn sich also die Regierung unter
Präsident Filipe Jacinto Nyusi entschließt, auch die
Rückzahlung der illegalen Schulden zu übernehmen,
dann wird der Schuldendienst für die externen Staatsschulden
auf jährlich 500 Mio. US-Dollar steigen. Das
entspricht etwa 30 Prozent des Wertes der Exporte
des Landes. Das ist für Mosambik kaum machbar,
denn eine signifikante Gasproduktion und der damit
verbundene, Devisen bringende Gasexport ist vor
2025 nicht zu erwarten. Andere frische Einkommensquellen
sind nicht in Sicht. Nach dem Einfrieren der
Entwicklungshilfe und der konzessiven Budgethilfen
seitens der Geberländer wird es für das Land schwer
werden, die notwendigen Nahrungsmittel und Medikamente
zu importieren.
Der Stand der offiziell erklärten Schulden kann immer
noch geringer sein als die effektiven Schulden.
Die offizielle Schuldenlast wird auf der Basis ausgezahlter
Kredite berechnet und nicht auf der Basis der
von der Regierung eingegangenen Anleiheverträge.
Es gibt zum Beispiel große, noch nicht vollendete Bauprojekte,
wie die Brücke von Maputo über die Bucht
nach KaTembe. Die Anleihen für dieses und andere
nicht abgeschlossene Projekte wurden bisher nicht
zur Gänze zur Verfügung gestellt. Sobald sie ausgezahlt
sind, könnte der gesamte öffentliche Schuldenstand
auf rund 14 Mrd. US-Dollar hochschnellen, so Castel
Branco und Massaronga in Ideias vom 2. Juni 2016.
Wer hat profitiert?
Wem haben die illegalen Anleihen Guebuzas eigentlich
genützt? Dazu müssen wir uns die Eigentümerstruktur
der begünstigten Firmen ansehen und
das, was sie eingekauft haben:
Ematum gehört zu 34 Prozent einer staatlichen Vermögensverwaltung,
zu 33 Prozent einer staatlichen
Fischereigesellschaft und zu 33 Prozent einer weiteren
Vermögensgesellschaft unter Kontrolle der Geheimpolizei
SISE. Ematum kaufte 24 Fischereiboote, die
noch keine Lizenz haben, drei Interzeptoren und drei
Trimarans wie auch Radargeräte. All das, was die Fischerei
angeht, ist nicht mehr als etwa 100 Mio. US-
Dollar wert. Proindicus soll der maritimen Sicherheit
dienen. Die Firma gehört zu 50 Prozent dem Verteidigungsministerium
bzw. individuellen Generälen und
SISE-Chefs. Und zu 50 Prozent einer Vermögensverwaltung
unter Kontrolle der SISE-Geheimpolizei. Proindicus
kaufte 12 Interzeptoren und einige Radargeräte
(unter anderem von deutschen Lieferanten). Die
Mozambique Asset Management (MAM) soll auch der
maritimen Sicherheit dienen und gehört zu 98 Prozent
der Vermögensverwaltung der SISE. Alle drei Firmen
haben denselben Vorstandsvorsitzenden: Antonio
Carlos de Rosario, der aber nur die Marionette des
SISE-Generaldirektors Gregorio Leao José de Barros ist.
Da die Verwendung von mindestens 1,2 Mrd. US-
Dollar nicht nachgewiesen worden ist, vermuten
Analysten, dass die Anleihen im Wesentlichen in die
Taschen der Sicherheitsbeamten und der Riot Police
geflossen sind. Da die genannten Firmen in der
Zeit zwischen 2012 und 2014 gegründet wurden, vermuten
andere, dass Guebuza sich in dieser Zeit eine
dritte Amtszeit kaufen wollte, in dem er „liberal“ die
endlosen Wünsche seiner Klientel bediente. Diese ist
stark daran interessiert, die Geldgeschenke zu behalten
und dafür den Staat und die Bürger bluten zu lassen.
Leider scheint diese Klientel auch so mächtig zu
sein, dass Guebuza et al. sich nicht vor Gericht verantworten
müssen.
„Mosambik ist jetzt in mehrfacher Hinsicht kurz vor
dem Bankrott: moralisch, wegen der ständig um sich
greifenden Korruption und der Gier der Oligarchen;
politisch, weil die über 20 Jahre Frieden nun gefährdet
sind; und finanziell wegen der explodierenden Schulden
und der geplatzten Hoffnung auf eine Bonanza in
der Nutzung der natürlichen Resourcen“, schrieben
Paolo de Renzio und Adriano Nuvunga in africanarguments.org
vom 12.7.2016 (siehe dazu Artikel zum
Kohlebergbau).
>> Gottfried Wellmer
4|2016 afrika süd 9

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