Anstifter 1, 2014 der Stiftung Liebenau

Nachgefragt
Ulrich Kuhn, Leiter der Stabsstelle
Sozialpolitik der Stiftung
Liebenau und Geschäftsführer
Netzwerk: Soziales neu
gestalten (SONG).
Foto: Kästle
Herr Kuhn, als Leiter
der Stabsstelle Sozialpolitik
der Stiftung Liebenau und Geschäftsführer
des Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG)
waren Sie maßgeblich beteiligt an dem gemeinsamen
Positionspapier zur Pflege. Was ist das
Neue an diesem Papier?
Es ist bemerkenswert, dass hier vier wichtige Institutionen
gemeinsam eine grundlegende Strukturreform,
ja einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik
fordern. Sie sind der Überzeugung: Nur mehr Geld
in das bestehende System zu geben, wird die Probleme
nicht nachhaltig lösen. Um zu einer sozialraumorientierten
Pflegepolitik zu kommen, die Prävention,
Rehabilitation und Bürger-Profi-Mix-Netzwerke
vor Ort ermöglicht, brauchen wir diese Reform.
Die beteiligten Institutionen haben hierzu umfassende
Reformkonzepte ausgearbeitet und veröffentlicht.
Darauf basiert das gemeinsame Positionspapier.
Wird es in dieser Legislaturperiode tatsächlich zu
der erhofften Pflegereform kommen?
Nochmals vier Jahre Stillstand können wir uns nicht
erlauben. Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung
des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit den
erwähnten Leistungsverbesserungen für demenzkranke
Menschen kommt. Inwieweit es schon in dieser
Legislaturperiode zu weitergehenden Strukturreformen
kommt, bleibt abzuwarten. Die Vorschläge
liegen auf dem Tisch. Die Stichworte „Sozialraumund
Quartiersorientierung“ sowie „Kommunalisierung“
prägen zunehmend die Fachdiskussion. Das
wird auf Dauer Wirkung zeigen.
Sehen Sie Anknüpfungspunkte für die hier vorgelegten
Forderungen im Koalitionsvertrag?
Neben der versprochenen Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
sehe ich unter anderem
einen Anknüpfungspunkt darin, dass im Koalitionsvertrag
eine sozialraumorientierte Pflege in
Kooperation von Familien, Bürgern, Ehrenamtlichen
und professionellen Diensten erwähnt wird.
Darüber hinaus sollen die Schnittstellen zwischen
SGB V (Krankenversicherung) und SGB XI (Pflegeversicherung)
auf die konsequente Umsetzung der
Grundsätze ambulant vor stationär und Prävention
vor Rehabilitation vor Pflege überprüft werden.
Schließlich soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
klären, wie die Rolle der kommunalen Ebene bei
der Pflege gestärkt und ausgebaut werden kann.
Wie lange wird es dauern, bis pflegebedürftige
Menschen konkret etwas von den Veränderungen
spüren werden?
Der Veränderungsprozess ist bereits im Gange.
Leistungen für Demenzkranke wurden mit Blick
auf den künftigen Pflegebedürftigkeitsbegriff in
einem ersten Schritt durch das Pflegeneuordnungsgesetz
ausgeweitet. Der Auf- und Ausbau neuer
Wohn- und Versorgungsarrangements in Wohnquartieren
wird durch fortschrittliche Bürger, Träger
und Kommunen vorangetrieben. Bundesländer
wie Nordrhein-Westfalen stützen den Prozess durch
einen „Masterplan Quartier“. Für den echten
Durchbruch bräuchten wir aber die Strukturreform
auf Bundesebene.
Woran liegt es, dass die Reform immer wieder
ins Stocken geraten ist?
Beim sogenannten Querdenker-Treffen unseres
Netzwerks SONG in Worpswede zeigte sich, dass es
sich bei der Pflege für viele Politiker immer noch
um ein Negativ- oder Tabu-Thema handelt. Daher
steht es nicht oben auf der politischen Agenda.
Außerdem gibt es festgefügte Machtstrukturen.
Man streitet sich mit viel Energie um Einzelthemen,
statt das große Ganze zu sehen. Wir müssen
also noch deutlicher machen, was passiert wenn
nichts passiert. Es geht um das künftige gesellschaftliche
Zusammenleben und die Versorgung im
Alter von uns allen.
Stiftung Liebenau
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