als pdf File - Gewerbeverband Kanton Zug

Viele Märkte sind zwar offiziell geöffnet. Die Unternehmen
des Service public geniessen aber weiterhin
Vorteile wie die Förderung durch die Standortpolitik,
Wettbewerbsbehinderungen für die privaten Konkurrenten
oder subventionierte, also nicht kostendeckende
Preise, die zu einer zu hohen Nachfrage führen.
Einige Beispiele.
Öffentlicher Verkehr: Die SBB halten im Personenfernverkehr
das Monopol, und im regionalen
Schienenverkehr gibt es keine Ausschreibungen. Die
Konzessionierung verhindert auch Konkurrenz, beispielsweise
durch private Busbetriebe. Die Reisenden
bezahlen nur rund die Hälfte der effektiven Kosten,
weshalb das Netz übernutzt und die Zersiedelung gefördert
werden.
Post: Um den Rückgang der Briefpost wettzumachen,
breitet sich die Post in anderen Geschäftsberei-
Hallenbad mehr (zu) billiges Trinkwasser brauchen,
oder Hausbesitzer, deren Immobilien durch eine gute
ÖV-Erschliessung an Wert gewinnen. Sozial- und Regionalpolitik
lassen sich mit effizienteren Instrumenten
betreiben als mit dem Umverteilen von Steuergeldern
durch den Service public – ohne dessen schädliche
Nebenwirkungen wie die Zersiedelung des Landes oder
das Wachstum des Verkehrsaufkommens aufgrund eines
zu günstigen Angebots. Überdies kann der Staat
jene Leistungen, die von Privaten unter Marktbedingungen
nicht angeboten würden, gezielt bestellen und
abgelten.
Das Ausschalten des Wettbewerbs führt dazu, dass
die Ausgaben für den Service public steigen. Für dieses
Problem gibt es drei Lösungen: Erstens sind die Tarife
oder die Subventionen zu erhöhen, wie es vor allem
im Gesundheitswesen und im Öffentlichen Verkehr
geschieht. Zweitens können Leistungen abgebaut werden,
was aber beim Stimmvolk meist auf Widerstand
stösst. Oder drittens lassen sich die Kosten bei gleichem
Leistungsniveau senken. «Effizienz und Innovation
lassen sich aber nicht verordnen», weiss Urs Meister.
Für bessere Leistungen sorgt nur der Wettbewerb.
staat muss nicht selber unternehmer sein
Mit einer Road Map zeigt das Buch auf, wie die
Schweiz zu einem besseren Service public kommt.
«Der Staat soll nur jene Leistungen fördern, die von
der Politik gewünscht, aber im Markt tatsächlich nicht
erbracht werden», betont Urs Meister. Und auch diese
Leistungen muss der Staat nicht mit eigenen Unter-
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Viele Märkte sind nach wie vor
nicht wirklich geöffnet
chen aus, wo der Markt herrscht, wie internetbasierte
Mailings, Detailhandel, Finanzdienste oder E-Health. Bei
den Briefen hat die Post aber immer noch das Monopol,
deshalb geniesst sie im Wettbewerb Konkurrenzvorteile
und Möglichkeiten zur Quersubventionierung.
Strom: Die Tarife richten sich nicht nach dem
Markt, sondern bleiben faktisch auf der Basis der «Gestehungskosten»
reguliert. Das führt zu einer weiten
Streuung der Energietarife. Die Beteiligungen der Kantone
an den Stromversorgern haben in den letzten Jahren
Milliarden an Wert verloren. Sie sind ein Klumpenrisiko
für die Steuerzahler.
Spitäler: Im Gesundheitswesen wird zwar seit diesem
Jahr aufgrund von Fallpauschalen abgerechnet.
Trotzdem können die Gesundheitsdirektoren die Kantonsspitäler
mit versteckten Subventionen bevorteilen.
M.S.
Die Kantone sind an den stromversorgern finanziell beteiligt – ein Klumpenrisiko
nehmen erbringen, sondern er kann sie bei Privaten
bestellen. Deshalb fordert die Road Map: Der Staat soll
die Leistungen im Markt ausschreiben. Aber er darf
die staatsnahen Unternehmen nicht mehr mit Restmonopolen
oder Steuervorteilen begünstigen, er muss die
Expansion öffentlicher Grundversorger in neue, wettbewerbliche
Märkte – beispielsweise die der Post oder
die der SRG im Internet – verhindern, und er sollte einen
Privatisierungsprozess einleiten. Denn grundsätzlich
gilt: Der Staat muss einen guten Service public nur
gewährleisten, aber nicht selber erbringen.
Markus Schär, Avenir Suisse