als pdf File - Gewerbeverband Kanton Zug
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Nein zur missratenen revision des raumplanungsgesetzes Das Schweizer Volk soll jetzt entscheiden Der sgv hat das Referendum gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes ergriffen. Er zählt bei der Unterschriftensammlung und im Abstimmungskampf auf die Unterstützung aller freiheitlichen Kräfte in der Schweiz. Als Zuger und als «Verbindungsoffizier» zwischen dem Schweizer Gewerbeverband und meinem Heimatkanton rufe ich alle Zuger auf: Unterstützen Sie das Refe rendum und unterschreiben Sie die beiliegende Unterschriftenkarte. Die RPG-Revision ist die missratene und mutlose Antwort des Parlaments auf die rot-grüne Landschaftsinitiative, die unter anderem ein 20-jähriges Bauzonen- Moratorium verlangt. Der indirekte Gegenvorschlag, den der sgv nun zu Fall bringen möchte, geht in einigen Bereichen sogar weiter als das Volksbegehren selbst. Drei zentrale Punkte sind absolut inakzeptabel: Die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen, die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung der Grundstücke innert bestimmter Fristen sowie die zwingende Bundeslösung zur Mehrwertabgabe. Damit werden die verfassungsmässigen Eigentumsrechte massiv eingeschränkt. Verknappung von Bauland Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Alle diese bodenrechtlich fragwürdigen und eigentumsfeindlichen Zwangsmassnahmen würden zu einer wei - teren Verknappung und in der Folge zur Verteuerung von Bauland führen. Dies bedeutet automatisch einen Anstieg von Mieten für Wohnungen und Gewerberäume sowie generell höhere Immobilienpreise, was im Kanton Zug mit den vielen Hotspots besonders verheerend ist. Diese Verteuerung wird nicht primär den Reichen und den Spekulanten schaden, sondern vorab die grosse Mehrheit der Mieter und der KMU negativ betreffen. Der sgv sagt auch klar Nein zu neuen und/oder höheren Steuern, Abgaben und Gebühren und wehrt sich gegen mehr Bürokratie und komplizierte Verfahren, welche die Umsetzung dieser Gesetzesrevision zwangsläufig zur Folge hätte. Bei der Rückzonungspflicht stellt sich in den Kantonen mit grossen Bauzonenreserven zudem die Frage, ob die horrenden fi - nanziellen Entschädigungen von den Gemeinden überhaupt bezahlt werden können. Auf dem Spiel steht aber auch das föderalistische Prinzip, weil die Raumplanung gemäss Verfassung grundsätzlich zum Glück immer noch Sache der Kantone ist. 19 ruedi horber aNZeige refereNDuM referendum ergreifen Es gibt grundsätzliche Weichenstellungen, über die nicht nur das Parlament, sondern auch das Volk befinden sollte. Die RPG-Revision ist eine solche einschneidende Regulierung. Der Schweizer Gewerbeverband ist gemäss seiner Strategie 2008 quasi verpflichtet, das Referendum zu ergreifen, wenn er glaubwürdig bleiben will. Dies ist keine Absage an eine geordnete Raumentwicklung und einen vernünftigen Natur- und Landschaftsschutz. Aber den (Wohn-)Bedürfnissen einer stets wachsenden Bevölkerung und der Wirtschaft muss ebenfalls angemessen Rechnung getragen werden – im Interesse eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandortes und Werkplatzes Schweiz. Dr. Ruedi Horber, Ressortleiter Raumentwicklung, Handel und Landwirtschaft, Schweizer Gewerbeverband sgv Hier können Sie zusätzliche Unterschriftenbogen herunterladen und ausfüllen: www.rpg.-revision-nein.ch Malerei, Spritzwerk Farbencenter 041 761 99 27 www.malerboesiger.ch
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Nein zur missratenen revision des raumplanungsgesetzes<br />
Das Schweizer Volk<br />
soll jetzt entscheiden<br />
Der sgv hat das Referendum gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes<br />
ergriffen. Er zählt bei der Unterschriftensammlung<br />
und im Abstimmungskampf auf die Unterstützung aller freiheitlichen<br />
Kräfte in der Schweiz. Als <strong>Zug</strong>er und <strong>als</strong> «Verbindungsoffizier»<br />
zwischen dem Schweizer <strong>Gewerbeverband</strong> und meinem<br />
Heimatkanton rufe ich alle <strong>Zug</strong>er auf: Unterstützen Sie das Refe rendum<br />
und unterschreiben Sie die beiliegende Unterschriftenkarte.<br />
Die RPG-Revision ist die missratene und mutlose Antwort<br />
des Parlaments auf die rot-grüne Landschaftsinitiative,<br />
die unter anderem ein 20-jähriges Bauzonen-<br />
Moratorium verlangt. Der indirekte Gegenvorschlag,<br />
den der sgv nun zu Fall bringen möchte, geht in einigen<br />
Bereichen sogar weiter <strong>als</strong> das Volksbegehren<br />
selbst. Drei zentrale Punkte sind absolut inakzeptabel:<br />
Die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen, die<br />
Verpflichtung zur Zwangsüberbauung der Grundstücke<br />
innert bestimmter Fristen sowie die zwingende<br />
Bundeslösung zur Mehrwertabgabe. Damit werden die<br />
verfassungsmässigen Eigentumsrechte massiv eingeschränkt.<br />
Verknappung von Bauland<br />
Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Alle<br />
diese bodenrechtlich fragwürdigen und eigentumsfeindlichen<br />
Zwangsmassnahmen würden zu einer wei -<br />
teren Verknappung und in der Folge zur Verteuerung<br />
von Bauland führen. Dies bedeutet automatisch einen<br />
Anstieg von Mieten für Wohnungen und Gewerberäume<br />
sowie generell höhere Immobilienpreise, was im<br />
<strong>Kanton</strong> <strong>Zug</strong> mit den vielen Hotspots besonders verheerend<br />
ist. Diese Verteuerung wird nicht primär den<br />
Reichen und den Spekulanten schaden, sondern vorab<br />
die grosse Mehrheit der Mieter und der KMU negativ<br />
betreffen.<br />
Der sgv sagt auch klar Nein zu neuen und/oder<br />
höheren Steuern, Abgaben und Gebühren und wehrt<br />
sich gegen mehr Bürokratie und komplizierte Verfahren,<br />
welche die Umsetzung dieser Gesetzesrevision<br />
zwangsläufig zur Folge hätte. Bei der Rückzonungspflicht<br />
stellt sich in den <strong>Kanton</strong>en mit grossen Bauzonenreserven<br />
zudem die Frage, ob die horrenden fi -<br />
nanziellen Entschädigungen von den Gemeinden überhaupt<br />
bezahlt werden können. Auf dem Spiel steht<br />
aber auch das föderalistische Prinzip, weil die Raumplanung<br />
gemäss Verfassung grundsätzlich zum Glück<br />
immer noch Sache der <strong>Kanton</strong>e ist.<br />
19<br />
ruedi horber<br />
aNZeige<br />
refereNDuM<br />
referendum ergreifen<br />
Es gibt grundsätzliche Weichenstellungen, über<br />
die nicht nur das Parlament, sondern auch das Volk<br />
befinden sollte. Die RPG-Revision ist eine solche einschneidende<br />
Regulierung.<br />
Der Schweizer <strong>Gewerbeverband</strong> ist gemäss seiner<br />
Strategie 2008 quasi verpflichtet, das Referendum zu<br />
ergreifen, wenn er glaubwürdig bleiben will. Dies ist<br />
keine Absage an eine geordnete Raumentwicklung und<br />
einen vernünftigen Natur- und Landschaftsschutz. Aber<br />
den (Wohn-)Bedürfnissen einer stets wachsenden<br />
Bevölkerung und der Wirtschaft muss ebenfalls angemessen<br />
Rechnung getragen werden – im Interesse<br />
eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandortes und<br />
Werkplatzes Schweiz.<br />
Dr. Ruedi Horber, Ressortleiter Raumentwicklung,<br />
Handel und Landwirtschaft, Schweizer <strong>Gewerbeverband</strong> sgv<br />
Hier können Sie zusätzliche Unterschriftenbogen<br />
herunterladen und ausfüllen:<br />
www.rpg.-revision-nein.ch<br />
Malerei, Spritzwerk<br />
Farbencenter<br />
041 761 99 27<br />
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