Anatomie der Staatssicherheit - BStU

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formation. 504 Nun gab die Abteilung 5 nach und nach ihre Zuständigkeit für westliche
Menschenrechts- und Fluchthilfeorganisationen an die ZKG ab. Dies betraf Mitte 1983 die
AGFM Berlin (OV »Wühler«), im November 1983 die IGfM (OV »Zentrale«), 505 zu einem
nicht näher genannten Zeitpunkt die Flüchtlingsstarthilfe und schließlich im November
1984 die Notaufnahmelager Gießen und Marienfelde. 506 Der zuständige Leiter der
Abteilung 5, Armin Ullmann, wechselte mit seinen Mitabeitern im November 1983 zur
ZKG. 507 Diese Übertragung von Kompetenzen sollte die Hauptabteilung VII von operativen
Aufgaben entlasten und es ihr ermöglichen, sich stärker auf die Kooperation mit dem
Ministerium des Innern zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang wurden auch in einigen
Bezirken im Jahre 1984 jeweils ein bis zwei Mitarbeiter von den Abteilungen VII zu
den BKG versetzt. 508
Im Jahre 1983 wurden ferner zwölf Mitarbeiter »aus den nichtoperativen Bereichen der
Hauptabteilung« in den operativen Dienst versetzt. 509 So erhielten die Abteilung 13 sechs
»neue« Planstellen, die Abteilung 7 vier Planstellen (zur Absicherung des DRK, 510 des
Krankenhauses der Volkspolizei, der Verwaltung I der Zivilverteidigung und weiterer
Dienstzweige), während in der Abteilung 9 ein neues Referat »Grenzsicherung« gebildet
wurde. 511 In anderen Bereichen gab die Hauptabteilung VII weitere Zuständigkeiten ab.
So wanderte im Juni 1983 die Verantwortung für die Abteilung Organisation/RV der
Hauptabteilung Pass- und Meldewesen von der Abteilung 9 der Hauptabteilung VII an den
für Antrags- und Genehmigungsverfahren im Reiseverkehr zuständigen Bereich der
Hauptabteilung VI. 512 Im Mai 1984 musste zudem die Abteilung 1 die Verantwortung für
das Informationsbüro West (IWE), gegen das sie zuletzt sechs IM (überwiegend als Reisekader)
eingesetzt hatte, 513 an die für die Überwachung der Westmedien zuständige
Hauptabteilung II/13 abgeben. 514 Damit war der Beitrag der Linie VII zur prestigeträchtigen
Westarbeit des MfS deutlich reduziert. Es befassten sich jetzt nur noch zwei Abteilungen
VII in den Bezirksverwaltungen mit Feindorganisationen im Westen. 515 Immerhin
wurde die Hauptabteilung VII darin bestärkt, aufgrund ihrer Zuständigkeit für den Strafvollzug
weiterhin gemeinsam mit der HV A die Verbindungen von amnesty international
in die DDR zu bearbeiten. 516
504 Vgl. Bericht über die Ergebnisse der Untersuchungen entsprechend Befehl 2/83 des Ministers v.
25.4.1983, 3 S.; BStU, MfS, HA VII Bdl. 582, o. Pag.
505 Vgl. Schreiben des Ministers v. 23.11.1983; BStU, MfS, BdL/Dok. 7808.
506 Vgl. Konzeption der HA VII/1 für die politisch-operative Bearbeitung des Feindobjektes »Informationsbüro
West« und des OV »Redakteur« v. 17.8.1982; BStU, MfS, HA VII Nr. 830, o. Pag.
507 Vgl. BStU, MfS, KS 29278/90.
508 Auszug aus dem unkorrigierten Manuskript der Rede von GL Neiber auf der zentralen Dienstkonferenz
der Linie VII am 13./14.12.1984; BStU, MfS, BdL/Dok. 8131, S. 85.
509 Planstellennormativ der HA VII v. 16.10.1987, 25 S.; BStU, MfS, HA VII Bdl. 502, o. Pag.
510 Vgl. HA VII/3: Einschätzung des Erfüllungsstandes der vom X. Parteitag der SED gestellten politischoperativen
Aufgaben v. 11.1.1986, 15 S.; BStU, MfS, HA VII Bdl. 782, o. Pag.
511 Vgl. Einführung für die Beratung mit der ZAIG über den Stand der komplexen Spionageabwehr in der
HA VII o. D. [Mitte 1985], 19 S.; BStU, MfS, HA VII Bdl. 193, o. Pag.
512 Vgl. HA VII/1 o. D., Anlage: Übersicht über Hauptaufgaben der HA PM, des BPAA und einer Aufstellung
aller POZW-Partner der HA VII/9; BStU, MfS, HA VII Bdl. 581, o. Pag.
513 Vgl. Thesen der AKG der HA VII zu Fragen des Standes und der Wirksamkeit der politisch-operativen
Arbeit zur komplexen Bekämpfung der Militär-, Wirtschafts- und politischen Spionage von 3/1985;
BStU, MfS, HA VII Nr. 421, S. 33–53.
514 Entwurf der Orientierung für die Arbeit der HA und Linie VII im und nach dem Operationsgebiet von
9/1985; BStU, MfS, HA VII Nr. 1387, S. 101–126.
515 Schreiben des Leiters der HA VII zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit und
des politisch-operativen Zusammenwirkens in bzw. mit der DVP v. 4.6.1984; BStU, MfS, BdL/Dok. 7966.
516 Ebenda.