Anatomie der Staatssicherheit - BStU

1 Überblick
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Das Ministerium des Innern (MdI) war ein wichtiger »Pfeiler der Sicherheitsarchitektur«
des SED-Regimes. 1 Es bildete die Keimzelle anderer staatlicher Organe, die im Laufe der
Jahre Eigenständigkeit erlangten: Streitkräfte, Grenzpolizei und die Geheimpolizei selbst.
Die sukzessive Ausgliederung wichtiger Zuständigkeiten warf das Ministerium des Innern
in seiner Bedeutung zurück; nach dem Mauerbau musste es bei der Verteilung der Ressourcen
durch die Staats- und Parteiführung in »konsolidierter Zweitrangigkeit« hinter
dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zurückstehen. Zugleich reichte die Zuständigkeit
über den klassisch polizeilichen Bereich weit hinaus, etwa bei der für para- oder
halbmilitärische Verbände (wie die Kampfgruppen der Arbeiterklasse). 2
An der Schnittstelle zwischen dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für
Staatssicherheit stand dessen sogenannte Linie VII. Sie überwachte und instruierte das
Ministerium des Innern sowie seine nachgeordneten Bereiche und organisierte zugleich
die Kooperation zwischen beiden Organen. In den fünfziger Jahren überprüfte sie mit geringem
personellen Aufwand auffällige Kader und versuchte westliche Spionage abzuwehren.
Erst im Jahre 1959 wurde die Abteilung VII in der Zentrale der Staatssicherheit
zur Hauptabteilung aufgewertet. Weil die Überwachung eines Sicherheitsorgans durch ein
anderes des Guten zuviel schien, wurde Anfang der sechziger Jahre die Existenz der
Diensteinheit infrage gestellt.
Ihre »Blütephase« erlebte die Diensteinheit in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, als
die innerdeutsche Entspannung und insbesondere der grenzüberschreitende Reiseverkehr
neue »Gefahren« für die innere Sicherheit der DDR heraufbeschworen. Entsprechend der
allgemeinen Hypertrophie des Apparates und der zunehmend prophylaktischen Gesinnungskontrolle
weitete sich das Aufgabenfeld der Linie VII aus. Immer intensiver durchleuchtete
sie sämtliche Mitarbeiter der Volkspolizei und versuchte, durch ein ausuferndes
Netz von Zuträgern im dienstlichen wie im privaten Bereich Verfehlungen und ideologische
Abweichungen frühzeitig aufzudecken.
Immer stärker wurde auch in Leitungsfragen und fachliche Entscheidungen des Ministeriums
des Innern eingegriffen, wenngleich es durch die Verpflichtung beider Organe auf
die Parteilinie und vorauseilenden Gehorsam in der Regel zur Kooperation und nur selten
zur Konfrontation kam. Gleichwohl führten unterschiedliche Interessenlagen, Ressortegoismus
und persönliche Animositäten zu latenter Rivalität; Phasen größerer Folgsamkeit
und stärkerer Emanzipation der Volkspolizei gegenüber der Staatssicherheit wechselten
einander ab.
Der Staatssicherheitsapparat sah sich gegenüber der Volkspolizei als Generalbevollmächtigter
in Sachen innerer Sicherheit und fungierte als »Oberbedenkenträger«, der bei geringsten
Abstrichen an Geheimhaltung oder Westkontaktverbot sofort Geheimnisverrat und Spionage
witterte. Als Scharnier zwischen der Geheimpolizei und der Volkspolizei saß die
Hauptabteilung VII auch hinsichtlich des Informationsflusses in einer Schlüsselposition. 3
1 Wagner, Armin: Walter Ulbricht und die geheime Sicherheitspolitik der SED. Der Nationale Verteidigungsrat
der DDR und seine Vorgeschichte (1953–1971). Berlin 2002, S. 266.
2 Lindenberger, Thomas: Die Deutsche Volkspolizei (1945–1990). In: Diedrich, Torsten; Ehlert, Hans;
Wenzke, Rüdiger (Hg.): Im Dienste der Partei. Handbuch der bewaffneten Organe in der DDR. Berlin
1998, S. 127.
3 Beispielsweise sollte die Linie VII bei der Bekämpfung der »staatsfeindlichen Hetze« den Informationsfluss
zwischen (Kriminal-)Polizei und Staatssicherheit gewährleisten. Vgl. DA 2/71 v. 26.6.1971 zur
Leitung und Organisierung der politisch-operativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze; BStU,
MfS, BdL/Dok. 2339.