Anatomie der Staatssicherheit - BStU

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die Abstimmung mit den Hauptabteilungen Kriminalpolizei, Schutzpolizei und Verkehrspolizei,
Teilen des Stabs des Ministeriums des Innern und dem Büro des Ministers. 444
Auch die Aufgabe der Kooperation mit der Leitung des Ministeriums des Innern und der
Spitze der DVP wurde aus der Abteilung 1 herausgelöst und die Abteilung 9 fortan allein
damit betraut. Diese wurde personell auch um 13 Mitarbeiter aufgestockt, was indes nicht
zulasten der Abteilung 1 ging, denn zusammen konnten beide Abteilungen über 15 neue
Planstellen verfügen. Bedingt durch die »grundsätzliche neue Aufgabenstellung« der Abteilung
9 wurden diese Mitarbeiter nicht in Referaten organisiert, sondern als Offiziere für
Sonderaufgaben unmittelbar dem Leiter der Abteilung unterstellt. 445
Der KSZE-Prozess und die innerdeutsche Entspannung ermunterten mittelfristig viele
DDR-Bürger, das Recht auf Ausreise zu beanspruchen und einen entsprechenden Antrag
zu stellen. So nahm auch in den Haftanstalten das widerständige Potenzial deutlich zu.
Weil Gefangene jetzt immer häufiger aufbegehrten, der Westen durch den Häftlingsfreikauf
immer besseren Einblick in den DDR-Strafvollzug erhielt und das SED-Regime sich
gerade in diesem Bereich keine Blöße geben wollte, wurde dessen geheimpolizeiliche Abschirmung
immer wichtiger. Ein besseres Verschleiern der Missstände, ein geschickteres
Ausmanövrieren der Gefangenen (durch Verlegungen, gezielte Anwerbung von Insassen
etc.) und das Aufklären von Westverbindungen erforderten eine engere Kooperation mit
der Gefängnisverwaltung. »Das operative Zusammenwirken mit der Verwaltung Strafvollzug
hat an Umfang, Breite und Inhalt zugenommen«, konstatierte die Linie VII. 446 So
wurde im November 1976, wenige Monate nach Bildung der Abteilung 9, aus der Abteilung
5 der Bereich Strafvollzug als eigenständige Abteilung 8 ausgegliedert und personell
verstärkt. Der verantwortliche Leiter Frieder Feig wechselte ebenfalls in diese Abteilung. 447
Die Abteilung 5 (unter ihrem neuen Leiter Armin Ullmann) blieb zuständig für die
Hauptabteilungen Innere Angelegenheiten und das Pass- und Meldewesen. 448 Zugleich wurden
der Abteilung 5 Zuständigkeiten für die Westarbeit übertragen, etwa für die Gesellschaft
für Menschenrechte e.V. 449 Da die 1975 gebildete Zentrale Koordinierungsgruppe ZKG sich
zunächst auf die Bekämpfung der Republikflucht in der DDR konzentrierte, 450 zeichnete die
Hauptabteilung VII am Ende der siebziger Jahre für die Bekämpfung einer Reihe von
»Feindorganisationen« verantwortlich, die in der Bundesrepublik zumeist mit der Betreuung
von Übersiedlern befasst waren. Dies stellte das Pendant zur Zuständigkeit der Linie VII für
die Aufnahmeheime für Migranten in der DDR dar. Im Einzelnen hatte die Hauptabteilung
VII die Federführung bei der Bearbeitung der Gesellschaft für Menschenrechte e.V.,
Frankfurt/M. (durch die Abteilung 5), dem Initiativkomitee zur Befreiung der politischen
Gefangenen in Osteuropa, Bochum, der Flüchtlingsstarthilfe e.V., Hamburg, sowie den Notaufnahmelagern
in Gießen und Marienfelde. 451 Die beiden letztgenannten lagen in der Zuständigkeit
der Abteilung 3. Dabei arbeitete die Hauptabteilung VII mit der HV A intensiv
444
Vgl. Aufgaben und Zuständigkeit der Arbeitsgruppe Operatives Zusammenwirken v. 13.8.1976; BStU,
MfS, HA VII Nr. 519, S. 42–49.
445
Vgl. Stellungnahme der HA KuSch zu den Planstellenanforderungen des Leiters der HA VII v.
27.5.1976; ebenda, S. 67–70.
446
Vorschlag der Abt. 5 der HA VII zur Bildung einer Abteilung v. 15.3.1976; ebenda, S. 79.
447
Vgl. Vorschlag der HA VII zur Bildung einer Abteilung Strafvollzug v. 10.5.1976; BStU, MfS, HA VII
Nr. 1386, S. 565–587; sowie BStU, MfS, KS 29278/90, S. 105–112.
448
Vgl. ebenda.
449
Vgl. Stellenplanvorschlag der HA VII/5 v. 30.4.1978; BStU, MfS, HA VII Nr. 519, S. 20–22; Befehl
6/77 des Ministers v. 18.3.1977 zur Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung feindlich-negativer
Handlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Versuchen von Bürgern der DDR, die Übersiedlung
zu ereichen; BStU, MfS, BdL/Dok. 4791; siehe auch BStU, MfS, KS 26147/90.
450
Vgl. Eisenfeld, Bernd: Die Zentrale Koordinierungsgruppe. Hg. BStU. Berlin 1995, S. 17.
451
Vgl. Befehl 6/77 des Ministers v. 18.3.1977; BStU, MfS, BdL/Dok. 4791, S. 43–45.