Anatomie der Staatssicherheit - BStU

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Ab 1957 übernahm die Volkspolizei die Posten von Kommandeuren und Stabschefs in
den SED-Einsatzleitungen in den Bezirken und Kreisen, was in einem engen Zusammenhang
mit der kurz zuvor erfolgten Übernahme der Transport-, Bereitschafts- und Grenzpolizei
stand und einen vorübergehenden Bedeutungszuwachs des Ministeriums des Innern dokumentierte.
278 In den Reihen der VP registrierte man mit Genugtuung, dass im Falle eines
inneren Konfliktes nicht länger die Dienststellenleiter der Staatssicherheit das Sagen hatten,
weil diese sich bei »Probeübungen« überfordert gezeigt hätten, sondern die Bezirkschefs der
DVP. 279 Möglicherweise vor diesem Hintergrund ermahnte der Leiter der Abteilung VII die
Mitarbeiter des zuständigen Referates VII/2 im Jahre 1957, sich einer kooperativeren Haltung
gegenüber der Volkspolizei zu befleißigen: Man müsse »davon abkommen von der
Bearbeitung der Volkspolizei zu sprechen«, sondern in »enger Zusammenarbeit mit den
leitenden Organen der Volkspolizei die Tätigkeit von Agenten und Feinden innerhalb der
Organe der VP […] bekämpfen«. Die westlichen Dienste hätten ihre Strategien verfeinert
und verbessert, weswegen das Entlarven von Agenten und Feinden immer seltener möglich
sei. »Die bisherige Methode der Arbeit brachte in den letzten zwei Jahren kaum noch irgendwelche
Erfolge auf der Linie der Abteilung VII.« Deswegen sollte die geheimpolizeiliche
Arbeit in der Volkspolizei möglichst über Geheime Hauptinformatoren (GHI) geschehen
und stärker den Privat- bzw. Freizeitbereich der Volkspolizisten einschließen. 280
Auch der Minister für Staatssicherheit, Wollweber, kritisierte die Abteilung VII, deren
Arbeitsweise »grundlegend verändert werden« müsse. »Zur Bekämpfung der feindlichen
Tätigkeit ist es erforderlich, dass die Möglichkeiten, die die VP hat, für uns richtig ausgenutzt
werden.« 281 So beklagte Gustav Szinda im Jahre 1957 in einer Kollegiumssitzung,
dass bei der Bearbeitung der verschiedenen Zweige des Ministeriums des Innern »sich
alles überschneidet«. Das Ministerium werde von den Hauptabteilungen I, III, V und XIII
als auch der Abteilung VII bearbeitet. Das (im August 1952 aus Vorgängerstrukturen gebildete)
Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs beispielsweise, das dem Ministerium
für Außenhandel unterstand, werde in Berlin von der Abteilung VII, in den Bezirken
aber von der Abteilung III bearbeitet. Doch Mielke mochte an der Aufgabenverteilung in
der Staatssicherheit nicht rütteln:
»Die Objekte müssen so bearbeitet werden, dass wir alles wissen. Für die Bearbeitung der Trapo
kann nur die HA XIII verantwortlich sein. Bereitschaftspolizei und Grenzpolizei können
aufgrund ihres Charakters nur durch die HA I bearbeitet werden. Die Abteilung VII ist verantwortlich
für die Bearbeitung der Volkspolizei einschließlich Luftschutz, Brandschutz, Haftwesen,
Rotes Kreuz usw., AZKW sowie die Rückkehrerlager in den Bezirken. Grundsätzliche
Fragen mit der Spitze des MdI werden so geregelt, dass der 1. Stellvertreter des Ministers direkte
Verbindung mit Minister Maron aufnimmt.«
Wollweber bestätigte abschließend die von Mielke vorgeschlagene Abgrenzung der Zuständigkeiten,
lediglich die Verantwortung für die Bereitschaftspolizei wollte er unter
Hinzuziehung der sowjetischen Berater noch einmal geprüft wissen. Allgemein herrschte
Übereinstimmung in der Ministeriumsspitze, dass die Abteilung VII personell sogar noch
reduziert werden könne, wozu Szinda dem zuständigen Stellvertreter des Ministers Beater
einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten sollte. 282
278 Vgl. Wagner, Armin: Walter Ulbricht und die geheime Sicherheitspolitik der SED. Der Nationale Verteidigungsrat
der DDR und seine Vorgeschichte (1953–1971). Berlin 2002, S. 135–137; Lindenberger:
Volkspolizei (Anm. 235), S. 164.
279 Vgl. [Bericht des GI] »Robert« v. 21.5.1957; BStU, MfS, AIM 794/61, Bd. 1, S. 99 f.
280 Vgl. Arbeitsrichtlinie v. 1.2.1957 für die Abwehrarbeit der Abt. VII/2; BStU, MfS, BdL/Dok. 2389, S. 1.
281 Protokoll der Dienstbesprechung im MfS am 24.2.1956; BStU, MfS, SdM Nr. 1921, S. 25–33.
282 Protokoll der Kollegiumssitzung im MfS v. 29.5.1957; BStU, MfS, SdM Nr. 1553, S. 33–44.