Anatomie der Staatssicherheit - BStU

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stelle an die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG) abgeben, das Arbeitsverhältnis mit
dem OibE in der Hauptabteilung Pass- und Meldewesen lösen sowie einen weiteren OibE
berenten. 163 Im Juli 1989 verfügte die Abteilung 9 indes erneut über vier OibE. 164 Anders
als in der ersten Hälfte der achtziger Jahre führte die Abteilung 9 im Jahre 1989 keine IM
mehr, was den Charakter ihres offiziellen Zusammenwirkens mit Volkspolizei und Ministerium
des Innern unterstreicht. 165
2.2.6 Die Abteilung 13
Die Abteilung 13 arbeitete operativ »am Feind« und überwiegend in Ostberlin, soweit sie
nicht die Ermittlungstätigkeit auf ihrer Linie anleitete. Die Abteilung 13 war zuständig für
die geheimpolizeiliche Bekämpfung von internationalem Schmuggel und politisch bedeutsamen
Spekulationsgeschäfte. In Abgrenzung zur Zollverwaltung und zur Kriminalpolizei
trat die Staatssicherheit immer dann auf den Plan, wenn Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen,
ausländischer Geheimdienste oder westlicher Medien involviert waren, Verbindungen
zu »staatsfeindlichen Gruppen« bestanden oder der Schmuggel internationale Dimensionen
erreichte. 166 Die Staatssicherheit wurde ferner aktiv, wenn Inoffizielle Mitarbeiter
der Staatssicherheit oder der Kriminalpolizei beteiligt oder besonders gefährliche
Gegenstände (wie Waffen oder Munition) einbezogen waren. 167
Die Abteilung 13 kooperierte eng mit den Steuer- und Zollbehörden der DDR, 168 teilweise
wurden Koordinierungsvereinbarungen geschlossen. 169 1988 kam es schließlich zur
Bildung einer zentralen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Spange mit leitenden Kadern
des Ministeriums des Innern und der Hauptverwaltung Zoll (im Ministerium für Außenhandel).
170 Dabei wurde die Zollverwaltung zur »Übergabe aller grundsätzlichen Informationen«
und zur »Übermittlung bedeutsamer Arbeitsergebnisse« (mit Relevanz für die
Staatssicherheit) verpflichtet, sollte der Geheimpolizei jede erdenkliche Unterstützung
zuteil werden lassen und musste auf deren Wunsch hin »Vorgänge des Bereiches Fahndungswesen
der Hauptverwaltung der Zollverwaltung der DDR zur weiteren Bearbeitung
durch operative Diensteinheiten des MfS« übergeben. 171
Besonders Diplomaten aus der »Dritten Welt« betätigten sich als Schmuggler, 172 waren
aufgrund ihrer Immunität jedoch schwer zu verfolgen. Maßnahmen gegen Diplomaten
bedurften in allen Fällen der ausdrücklichen Zustimmung Mielkes und zielten darauf, die
163 Schreiben zum Struktur- und Stellenplan der Abt. 9 der HA VII v. 27.6.1988; BStU, MfS, HA VII
Nr. 499, S. 1–3.
164 Vgl. Einschätzung der Abt. 9 der HA VII zum Stand der Arbeit mit OibE v. 7.7.1989, 4 S.; BStU, MfS,
HA VII Bdl. 851, Bd. 3, o. Pag.
165 Vgl. u. a. Analyse der Entwicklung des IM-Bestandes der HA VII im 1. Hj. 1989 v. Juli 1989; BStU,
MfS, HA VII Nr. 1359, S. 191–199.
166 [Stellungnahme von Spange zur] Zentralen Arbeitsgruppe v. 3.11.1988; BStU, MfS, HA VII Bdl. 462, Bl. 10–12.
167 DA 1/89 v. 4.1.1989 zur vorbeugenden Verhinderung, Aufklärung und Bekämpfung der mit Schmuggel und
Spekulation im Zusammenhang stehenden operativ bedeutsamen Straftaten; BStU, MfS, BdL/Dok. 5363.
168 Vgl. Der Bereich Kommerzielle Koordinierung und Alexander Schalck-Golodkowski. Werkzeuge des
SED-Regimes. Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses des 12. Deutschen Bundestages. Hg.
v. Deutschen Bundestag. Bonn 1994, S. 147–149.
169 Vgl. AKG der HA VII zum Entwurf einer DA [1/89] v. 8.4.1987; BStU, MfS, HA VII/AKG PK 13/I.1.
»Zwischenmaterial zur DA 1/89«, S. 137–139.
170 Vgl. Referat eines leitenden Mitarbeiters des MfS [Neiber?] auf einer Dienstkonferenz o. D. [2/1989];
BStU, MfS, AB Neiber Nr. 373, S. 141–257.
171 Vereinbarung über das Zusammenwirken zwischen der HA VII des MfS und dem Bereich Fahndungswesen
der Zollverwaltung der DDR v. 25.9.1989; BStU, MfS, HA VII Nr. 1387, S. 167–171.
172 Vgl. Abt. 13 der HA VII: Einschätzung der politisch-operativen Lage für die Jahresplanung v.
10.10.1988; BStU, MfS, HA VII/AKG PK 1/2.2., S. 115–131.