Anatomie der Staatssicherheit - BStU

Tabelle 8
Ergebnis der Sicherheitsüberprüfungen der Abteilung 7 der HA VII(1986–1989) 138
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Sicherheitsüberprüfung
beendet mit
Bestätigung Ablehnung MfS-Aktivität
Anlass absol. % absol. % ab- % Art der absol. %
sol.
Aktivität
gesamt 522 ~100 432 82,7 63 12,0
27 5,1
Geheimnis- 193 36,9 184 95,3 9 4,7 Verset- 6 1,1
trägerzung
neue Funktion
174 33,3 163 93,6 11 6,4 IM-Vorl. 15 2,8
GÜST-
Kader
64 12,2 22 34,3 42 65,7 OPK 3 0,5
Westreise 40 7,6 40 100 0 0 OAM 3 0,5
Reisekader 21 4,0 20 95,2 1 4,8
Grenzkader 3 0,5 3 100 0 0
unbekannt 27 5,1 0 0 0 0
Das Feig unmittelbar unterstellte Referat 1 (mit acht Mitarbeitern) war für die inoffiziellen
Mitarbeiter (IM) in Schlüsselpositionen des Gefängniswesens sowie die Arbeitsrichtung
I/4 zuständig. In diesem Zusammenhang nahm das Referat Sicherheitsüberprüfungen
von Mitarbeitern der Verwaltung Strafvollzug vor. Es sollte die allgemeine Sicherheitslage
im Gefängniswesen überblicken, die Interessen der Staatssicherheit bei der Formulierung
von Grundsatzbestimmungen für den Strafvollzug durch die oberste Gefängnisverwaltung
sichern, deren einheitliche Umsetzung überwachen und schließlich den Arbeitseinsatz
von Häftlingen im Strafvollzug des Ministeriums des Innern kontrollieren. 139 Die
Staatssicherheit griff in die fachliche Tätigkeit der Verwaltung Strafvollzug ein, um deren
Durchsetzungskraft gegenüber den nachgeordneten Haftanstalten zu stärken; derartige Defizite
wurden der Geheimpolizei durch ihr eigenes Berichtswesen bekannt. Auch die Zusammensetzung
des Gefangenenbestandes einzelner Haftanstalten sollte gesteuert werden. 140
Das Referat 2 (ebenfalls mit acht Mitarbeitern) leitete die nachgeordneten MfS-
Diensteinheiten auf der Linie Strafvollzug in den Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen
an. An dort geführten bedeutsamen OV und OPK arbeitete das Referat mit und schaltete
sich bei besonderen Vorkommnissen (wie Gefangenenmeuterei oder Geiselnahmen im
Strafvollzug) ein. Das seit 1980 bestehende Referat 3 (mit vier Mitarbeitern sowie vier
Hauptamtlichen Inoffiziellen Mitarbeitern) war für Westarbeit zuständig. Es befasste sich
beispielsweise mit wichtigen politischen Häftlingen, die indirekte Verbindungen in die Bundesrepublik
hatten. Als IM waren aus diesem Personenkreis besonders die von Interesse, die
138 Zeitraum 1.1.1986–1.9.1989. In 27 Fällen wurde lediglich das Tätigwerden des Staatssicherheitsdienstes,
nicht jedoch Zweck oder Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung bekannt. Vgl. HA VII/7: Einschätzung der
Erfüllung der vom XI. Parteitag der SED gestellten Aufgaben v. 13.9.1989; BStU, MfS, HA VII Nr. 68,
S. 267–289. Die Zahlen in den Spalten 4, 6 und 9 ergeben in der Summe 522 (Spalte 2).
139 Vgl. Verantwortungsbereich, Aufgaben und Struktur der Abt. 8 der HA VII v. 24.6.1986; BStU, MfS,
HA VII Nr. 1386, S. 66–76; Struktur der HA VII/8 von 1988; BStU, MfS, HA VII Bdl. 19, o. Pag.; Übersicht
über wesentliche Aufgaben der HA VII/8 o. D. [ca. 1988]; ebenda; Aufgaben des Referats 3 der
Abt. 8 v. 12.10.1984; BStU, MfS, HA VII Nr. 904, S. 18–20; Protokoll der HA VII über die Leitungsberatung
v. 27.8.1984; ebenda, S. 13–17.
140 Vgl. Jahresplan 1989 des Leiters der Abt. 8 der HA VII v. 8.12.1988; BStU, MfS, HA VII Nr. 3359, S. 1–46.