Anatomie der Staatssicherheit - BStU

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durch die Hauptabteilung VII gesichert – wie das Zentrale Aufnahmeheim für Migranten
(ZAH) in Röntgental oder das Krankenhaus der Volkspolizei. Mit der Überwachung der
Zivilverteidigung reichte die Zuständigkeit der Hauptabteilung VII bis in das Ministerium
für Nationale Verteidigung.
Einige Teilbereiche des Ministeriums des Innern (bzw. dessen nachgeordneter Organe)
fielen aus fachlichen Gründen nicht in die Verantwortung der Linie VII. Hierzu zählten
die Arbeitsrichtung Observation der Kriminalpolizei (I/U), die durch die Hauptabteilung
VIII (Ermittlungen, Beobachtungen) gesichert wurde. Für den Spezialnachrichtendienst
war wiederum die Linie XI (Chiffrierdienst) verantwortlich. Die Wachkommandos
Missionsschutz fielen in die Zuständigkeit der Spionageabwehr der Staatssicherheit (Linie
II). Die Transportpolizei mit der Wasserschutzpolizei sowie die Betriebsschutzkommandos
auf den Flughäfen und dem Ostberliner Fernsehturm wurden von der Hauptabteilung
XIX gesichert, die für das Verkehrswesen zuständig war. 14
Auf der mittleren und unteren Ebene war die Abgrenzung der Zuständigkeit besonders
schwierig. 15 So wurden die für Ausbildung und Leitung von Übungseinsätzen der Kampfgruppen
der Arbeiterklasse zuständigen Einrichtungen der Volkspolizei durch die Linie
VII gesichert, doch die Angehörigen dieses Paramilitärs wurden überwiegend durch andere
Linien bearbeitet – etwa durch die Linien XVIII oder XIX (wegen der beruflichen Zugehörigkeit
der Betreffenden zu Volkseigenen Betrieben oder dem Verkehrswesen), durch
die Linie II (bei vermeintlich spionagerelevanten Vorfällen) oder durch die Linie XX beim
Verdacht der »politisch-ideologischen Diversion«. Folglich war der für motorisierte
Kampfgruppenbataillone verantwortliche Verbindungsoffizier auch, je nach Bezirksverwaltung,
der Abteilung VII oder der Abteilung XVIII zugeordnet. 16 Und gegenüber den
Abteilungen Innere Angelegenheiten bei den Räten der Bezirke teilten sich die Abteilungen
VII und die Bezirkskontrollgruppen (BKG) die Zuständigkeit von Bezirk zu Bezirk. 17
Gleichwohl war die Hauptabteilung VII innerhalb des Mielke-Imperiums der Generalbevollmächtigte
gegenüber der Volkspolizei. Deswegen drängte sie auch darauf, dass
sämtliche MfS-Diensteinheiten ihr ihre Einleitungs-, Eröffnungs- und Schlussberichte von
OV und OPK zu Angehörigen des Ministeriums des Innern übersandten und ihre IM in
diesem Bereich möglichst an die Linie VII übergaben. 18 Denn auch andere MfS-Linien
führten in eigener Regie Zuträger in den Reihen der Volkspolizei und den nachgeordneten
Zweigen des Ministeriums des Innern. 19 Entsprechend einer Weisung des Stellvertretenden
Ministers für Staatssicherheit, Gerhard Neiber, von 1984 war die Führung von IM im
Ministerium des Innern und seinen nachgeordneten Bereichen durch andere Diensteinheiten
nur bei einer »dringenden operativen Notwendigkeit« statthaft. »Wo diese nicht nach-
14
Vgl. DA 2/87 v. 14.5.1987 über die politisch-operative Sicherung der DVP und der anderen Organe des
MdI; BStU, MfS, BdL/Dok. 5286.
15
Vgl. Bericht der Abt. 9 der HA VII über den Einsatz in der Abt. VII der BV Neubrandenburg und in den
Kreisdienststellen Demmin und Templin v. 28.10.1985; BStU, MfS, BV Neubrandenburg, Abt. VII
Nr. 544, S. 53–60.
16
Vgl. DA 1/77 v. 28.2.1977 zur politisch-operativen Sicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse;
BStU, MfS, BdL/Dok. 4325.
17
Vgl. u. a. HA VII: Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Bereichen Innere Angelegenheiten
o. D. [Ende 1985/Anfang 1986]; BStU, MfS, HA VII/AKG PK 1/2.1., Bd. 5, S. 29–57.
18
Schreiben des Leiters der HA VII an die Leiter der Abteilungen VII der Bezirksverwaltungen: Weitere
Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit o. D. [1982 oder später]; BStU, MfS, AB Neiber
Nr. 276, S. 449–451.
19
Die Abt. 7 beispielsweise verfügte in ihrem Verantwortungsbereich bei insgesamt 2 806 Mitarbeitern in
nachgeordneten Einrichtungen des MdI über 170 Zuträger, weitere 26 IM wurden von anderen Linien geführt.
Vgl. Übersicht über die Sicherungsbereiche der Abt. 7 [der HA VII] und die Dislozierung der
IM/GMS o. D. [ca. 1986]; BStU, MfS, HA VII Nr. 104, S. 8–21.