VSAO JOURNAL Nr. 5 - Oktober 2016

VSAO
§
Rechtsberatung
Eric Bersier, Sektionsjurist Freiburg
Ich bin zurzeit als Assistenzärztin
am Freiburger
Kantonsspital mit einem
befristeten Arbeitsvertrag
angestellt. Der Vertrag
läuft bis 31. Oktober 2016.
Mit dem CHUV habe ich vor
einiger Zeit einen Anstellungsvertrag
(nicht den
definitiven Vertrag) für eine
Dauer von sechs Monaten
ab dem 1. November 2016
unterzeichnet. Ich bin
schwanger, der Geburtstermin
ist Mitte August vorgesehen.
Aufgrund dieser
Situation habe ich mit dem
Personaldienst in Freiburg
und Lausanne Kontakt
aufgenommen. Dabei habe
ich widersprüchliche Auskünfte
betreffend Mutterschaftsurlaub
erhalten. Das
CHUV stellt offenbar meine
Anstellung und die Beendigung
meines Vertrags
in Freiburg in Frage.
Können Sie mich über meine
Rechte und Pflichten
aufklären? Wer muss meinen
Mutterschaftsurlaub
bezahlen? Muss das CHUV
die restliche Dauer meines
Mutterschaftsurlaubes
übernehmen? Ist die Dauer
des Mutterschaftsurlaubes
im Kanton Waadt und Kanton
Freiburg identisch?
Darf das CHUV mich nicht
oder nur unter der Bedingung,
dass ich den Einsatz
verschiebe, anstellen?
Ich kann Ihnen bestätigen, dass das Freiburger
Gesetz über das Staatspersonal
(StPG) und dessen Ausführungsreglement
(Reglement über das Staatspersonal,
StPR), auf welchen sich Ihr Arbeitsvertrag
abstützt, bei befristeten Arbeitsverhältnissen
vorsehen, dass der Mutterschaftsurlaub
(gemäss Art. 83 StPR) spätestens bei
Vertragsablauf endet, sprich am 31. Oktober
2016. Ein Unterbruch oder eine Verlängerung
des Arbeitsverhältnisses aufgrund
von Schwangerschaft oder Mutterschaft
ist nicht möglich. Ihr Vertrag und
die Mutterschaftsdeckung enden also am
besagten Datum.
Unter der Annahme, dass Ihr Kind wie
vorgesehen zur Welt kommt, werden Sie
also Anrecht auf ca. elf Wochen Mutterschaftsurlaub
im Kanton Freiburg haben
(und nicht auf 16 Wochen, wie von den
kantonalen Bestimmungen vorgesehen).
Im Kanton Waadt bezieht sich der GAV auf
die Artikel 66 bis 72 des règlement général
d’application de la loi sur le personnel de
l’Etat de Vaud. Was die Voraussetzungen
für die Mutterschaftsentschädigung angeht,
bezieht sich dieses Reglement auf
das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz
für Dienstleistende und bei Mutterschaft.
Demgemäss haben Sie Anrecht auf die
Mutterschaftsentschädigung, wenn Sie die
gesetzlichen Bedingungen erfüllen, d.h.
während neun Monaten unmittelbar vor
der Niederkunft im Sinne des AHVG obligatorisch
versichert waren und im Zeitpunkt
der Niederkunft Arbeitnehmerin
sind. Dieses Recht besteht zu 100 Prozent,
auch während der Probezeit. Sie sollten
also die Mutterschaftsentschädigung beziehen
können, auch wenn Sie während
des Mutterschaftsurlaubes den Arbeitgeber
wechseln. Dies zu den Konditionen im
Kanton Waadt, da Sie den Mutterschaftsurlaub
im Kanton Waadt beenden werden.
Die Deckung wird also ab 1. November
2016 durch das CHUV gewährleistet sein.
Das règlement général d’application de la
loi sur le personnel de l’Etat de Vaud sieht
einen Mutterschaftsurlaub von vier Monaten
vor. Dieser kann durch den Stillurlaub
um einen Monat verlängert werden. ■
16 VSAO JOURNAL ASMAC Nr. 5 Oktober 2016