Taxi Times D-A-CH - Februar 2016

FEBRUAR 2016 4,80€
www.taxi-times.taxi
D – A – CH
MYTAXI UND BAHN AUF DEM ABSTELLGLEIS
KÖLNER
PLAKETTEN-PLEITE
Kollegen im Chaos
WARUM DAS EICHEN
PROBLEME MACHT
Kollege im Rockerkrieg
WILDWEST
IN HAMBURG
Kollegen im Schichtdienst
PAUSENZEITEN RICHTIG
DOKUMENTIEREN

INHALT
TAXI IST DIE
PURE VIELFALT
Liebe Leserinnen und Leser,
willkommen zur Premierenausgabe der
Taxi Times DACH, dem neuen Magazin
für Taxinachrichten aus Deutschland,
Österreich und der Schweiz, in das nun
auch die Zeitschrift „Hallo Taxi“ integriert ist, die bis Ende 2015 von Raimund
Cassalette und später von seinem Sohn Jan herausgegeben wurde.
Taxi Times DACH/Hallo Taxi ist ein Magazin für diejenigen, die das Taxigewerbe
mit Leben ausfüllen: für Unternehmer und deren Fahrer, für
(ehrenamtliche) Verbandsmitarbeiter und deren Vorstände, für Disponenten
der Taxizentralen und deren Chefs.
TAXI IST MEHR, ALS VON A NACH B ZU KOMMEN
Dabei zeigt der Blick auf die unterschiedlichen Beiträge, wie vielfältig die
Taxibranche ist. Taxi ist viel mehr als nur das Fahrzeug, das von
A nach B fährt. Taxifahrer retten Leben, schützen Senioren vor Trickbetrügern
(Seite 4), geraten zwischen die Fronten eines Rockerkriegs (S. 19)
oder befördern Flüchtlinge zur notwendigen ärztlichen Untersuchung bzw.
auch mal über die Grenze. Da kann es nicht sein, dass die Unternehmer
sieben Monate lang auf die Fahrtkostenerstattung warten müssen (S. 5)
oder der Fahrer als Schlepper verhaftet wird (S. 22).
PROTEST GEGEN DAS EICHGESETZ
Taxiunternehmer zu sein ist viel mehr, als nur ein schickes Auto fahren
zu dürfen und mit ihm zusammen alt zu werden (S. 4). Es bedeutet, sich
mit unzähligen Rechtsvorschriften auskennen zu müssen, beispielsweise
mit der Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten (S. 10). Es bedeutet auch,
die Tücken des neuen Eichgesetzes rechtzeitig zu erkennen (S. 6), aber
auch, gegen diesen regulatorischen Unsinn, den uns dilettantische Gesetzgeber
hier eingebrockt haben, entschieden zu protestieren.
PERSONEN
4 Trickbetrugverhinderer,
Lebensretter, Ruheständler
EICHGESETZ
6 Neun Beweise für einen
praxisfremden Irrsinn
HALTEPLÄTZE
8 Plaketten-Pleite für mytaxi
und Deutsche Bahn
MINDESTLOHN
10 Tipps zur Arbeitszeitdokumentation
und zur Pausenaufzeichnung
14 Kommentar zu den Schwerpunktkontrollen
im Dezember
RECHT UND GESETZ
16 Landgericht verbietet Rabattaktionen
18 Nach Unfall immer zum Anwalt
SCHLAGZEILE
19 Wie ein Hamburger zwischen die
Fronten eines Bandenkriegs geriet
SCHWEIZ
21 Das neue Taxigesetz in Basel
ÖSTERREICH
FOTO: Taxi Times
TITELGRAFIK: Raufeld Medien
KOMPETENTER KÖLNER VORSTAND
Proteste und Verbesserungsvorschläge überlässt man gerne den anderen –
denen „da oben“ in den Taxizentralen oder im Verband. Wer hier die Verantwortung
für Hunderte von Kollegen übernimmt, muss ein breites
Themenspektrum beherrschen, um im Sinne seiner Mitglieder gute Gewerbepolitik
zu machen. Die Kölner Kollegen konnten sich beim Streit um die
Pachtgebühr für die Bahnhofs-Halteplätze auf ihren (juristisch) kompetenten
Vorstand verlassen – aber auch der wäre ohne die Unterstützung seiner
Mitglieder machtlos gewesen (S. 8).
Mein Redaktionsteam wird Ihnen solche Geschichten künftig in jeder
Ausgabe näherbringen. Journalistisch gut recherchiert und grafisch
ansprechend gestaltet. Das hat seinen Preis, weshalb wir in dieser Ausgabe
immer wieder auf unsere derzeitige Abo-Kampagne (S. 27) hinweisen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie auf diese Weise „Ja“ zu unserer
Arbeit sagen.
Herzliche Grüße
Jürgen Hartmann
(Herausgeber)
22 Haft nach Flüchtlingsfahrt
FESTE RUBRIKEN
20 3-Länder-News
24 Kleinanzeigen + Impressum
25 Vorschau auf die internationale
Ausgabe der Taxi Times
TAXI FEBRUAR / 2016
3

PERSONEN
IHR GUTES RECHT
IST UNSERE BERUFUNG
TAXIS FÜR FLÜCHTLINGE
Die Beförderung von Flüchtlingen ist für Taxiunternehmer ein
zusätzlicher Umsatz, der allerdings nur sehr schleppend bezahlt
wird. Die staatliche Kostenübernahme sorgt darüber hinaus für
Volksempörung.
Der Aufschrei in Medien und sozialen Netzwerken war groß: Die
von der Landesdirektion Sachsen bezahlten Taxifahrten von Asylbewerbern
zu Ärzten und Behörden stoßen bei der sächsischen Landesseniorenvertretung
auf Kritik. Den Senioren gegenüber sei dies
ungerecht. Die Landesdirektion hingegen verteidigt sich: Die Fahrten
würden nur dann durchgeführt, wenn dies notwendig sei. Zum Beispiel,
wenn Flüchtlinge aus abgelegenen Lagern und Heimen zu Terminen
müssten. Wegen fehlender Ortskenntnisse der Asylbewerber
sei die Gefahr sonst zu groß, dass diese bei der Nutzung des ÖPNV
nicht oder nicht rechtzeitig zu den vereinbarten Terminen erscheinen.
Der ebenfalls zum Termin bestellte Dolmetscher käme bei einem
durch Verspätung ausgefallenen Termin teurer als die Taxifahrt.
Vom Staat oder Kommunen beauftragte Flüchtlingsfahrten gehören
für Taxiunternehmer mittlerweile bundesweit zum festen Tagesablauf.
Für sie sind die Fahrten aus anderen Gründen ärgerlich. Ein
Betroffener schreibt an Taxi Times: „Die Bezirksregierung Arnsberg
bezahlt die Rechnungen erst nach Monaten. 40 Euro Mahnkosten
nach 30 Tagen und 8,17 Prozent Zinsen sind der Bezirksregierung
egal. (…) Da ruft dann nach zwei Monaten mal eine Angestellte an
und bettelt um Aufschub, weil doch so viel Arbeit da wäre und diese
Bezirksregierung das nicht schaffen könne. Es wäre ein nicht zu
bewältigendes Chaos und zu wenig Personal.“
So wie dem Bielefelder Kollegen geht es in Nordrhein-Westfalen
vielen Taxiunternehmern. Grund: Die angesprochene Arnsberger
Bezirksregierung war bis Ende 2015 als einzige Stelle in
Nordrhein-Westfalen für die Erstattung aller Kosten im Zusammenhang
mit Flüchtlingen zuständig. Ganz gleich, ob es sich
nun um die Erstattung der Lebensmittelmarken oder um die
Begleichung der Taxifahrten handelte: Seit diesem Jahr wurde
diese Mammutaufgabe auf alle fünf Bezirksregierungen des Bundeslands
aufgeteilt – nicht zuletzt auch aufgrund der Intervention
von Friedhelm Herwig vom Verband des privaten
gewerblichen Straßenpersonenverkehrs. Mitglieder des Verbands
hatten in den letzten Monaten Außenstände im fünfstelligen
Bereich angehäuft. Spätestens Ende März sollen die Rückstände
aufgearbeitet sein. tb / jh
„Peppi“ Strobl wird seinen
Daimler mit in den Ruhestand
nehmen.
Wenn es nötig ist, werden
Flüchtlinge auch mit dem
Taxi befördert. Eine zeitnahe
Bezahlung ist aufgrund
personeller Überlastung
aber nicht überall gegeben.
In den letzten Jahren haben wir uns mit Engagement und Ausdauer
zu einer der größten und leistungsstärksten Automotive-Kanzleien
mit 27 eigenen Standorten in allen Ballungsgebieten in
Deutschland entwickelt. Seit über 40 Jahren ist die Kanzlei spezialisiert
auf die Problemlösung für alle Arten von Unternehmen
im Automobilsektor – kleine, mittlere und große Flotten, Autohäuser
und Werkstattbetriebe und deren Kunden. Ich freue mich, dass
meine Mitarbeiter und ich von Beginn an zum Kolumnistenkreis
der neuen Taxi Times DACH zählen dürfen.
WINKELZÜGE DES VERKEHRSRECHTS
Wir werden diese Plattform nutzen, um Sie, liebe Taxiunternehmer
und -unternehmerinnen, und Ihre Fahrer und Fahrerinnen
an ausgewählten Beispielen über die Feinheiten, Kuriositäten und
Winkelzüge des Verkehrsrechts zu informieren. Unsere Erfahrungen
in Ordnungswidrigkeits- und Verkehrsstrafangelegenheiten
sollen Ihnen zugutekommen. Wir verfügen über die stets
aktuellsten Erkenntnisse hinsichtlich
der Blitzgeräte und
ihrer Schwächen und sind informiert
über die aktuelle lokale
Rechtsprechung. Dadurch konnten
wir schon zahlreiche Fahrverbote
verhindern und so manchen
Führerschein retten.
Bernd Höke, Geschäftsführender
Gesellschafter,
Ich stehe mit meinem Namen
seit über 25 Jahren für Zuverlässigkeit,
Kompetenz, Effizienz Rechtsanwalts GmbH.
Kanzlei Voigt
und Kundenorientierung und
setze diese Eigenschaften zusammen
mit meinem Team gerne auch in den künftigen Kolumnen
in Taxi Times ein. Wir starten in dieser Ausgabe mit einem spannenden
Urteil aus Frankfurt zur Bewertung einer Schadensabwicklung.
Ihr Bernd Höke
Hauptsächlich alleinstehende
ältere Damen
sind die bevorzugten
Opfer von gemeinen
Enkeltrick-Betrügern.
PERSÖNLICHE
GESCHICHTEN
HABEN IHREN
PREIS.
Deshalb gibt es Taxi Times
im Abonnement.
Mehr dazu auf Seite 27
TAXIFAHRER ALS
AUFMERKSAME
RETTER
Josef „Peppi“ Strobl und sein blauer Mercedes, Baujahr 1974,
gehen nach 42 gemeinsamen Jahren in den Ruhestand. Zum Jahreswechsel
hat der 83-Jährige seine Taxi-Lizenz zurückgegeben –
nach 50 Jahren im Gewerbe: zuerst als Angestellter, seit 1967
selbstständig. Der Grund: Im November hatte sein Oldtimer einen
Motorschaden. „Die Reparatur ist teuer. Das Geschäft rechnet sich
einfach nicht mehr“, so Strobl.
WIENER
TAXILEGENDE
HÖRT AUF
„Peppi“ Strobl hat in Wien alles an Prominenz gefahren, was Rang
und Namen hat. Stets mit Sakko und Krawatte korrekt gekleidet.
Über die Geheimnisse seiner Fahrgäste würde er aber nie plaudern,
Verschwiegenheit ist sein Berufsethos. Noch letztes Jahr hat
er Wiens Straßenbild mitgeprägt, jetzt steht der Mercedes in der
Garage. „Ich hatte schon viele Angebote, aber ich geb ihn nicht
her. Wir sind zusammen alt geworden.“ tb
FOTOS: Fotolia / Stockpics, „C / Kronen Zeitung / Reinhard Holl“
FOTOS: Kanzlei Voigt, Taxi Times
Aufmerksamkeit ist eine der Grundtugenden, die ein Taxifahrer
haben sollte. Zwei Geschichten belegen eindrucksvoll, warum.
Vor allem Seniorinnen und Senioren sind oft auf das Taxi angewiesen.
Sie leben – weit weg von Angehörigen – alleine und kleine
Hilfestellungen, wie sie früher in der Großfamilie oder in einer
funktionierenden Hausgemeinschaft erbracht wurden, fallen jetzt
oft karitativen Organisationen oder eben Taxifahrern zu. Warum
es aber wichtig, ja sogar lebenswichtig sein kann, gerade auf diese
Kundengruppe besonders zu achten, belegen zwei Geschichten,
die sich erst kürzlich ereignet haben.
Für Bernhard Brünig hätte es eine Fahrt wie jede andere sein
können: eine Fahrt mit einer Seniorin von Quickborn zur Bank in
Norderstedt und zurück. Für den 60-jährigen Kollegen mit 40 Jahren
Berufspraxis ist das Routine. Dann erfährt er den Grund der
Fahrt: Die 89-jährige Dame will 20 000 Euro abheben. Die Enkeltochter
hätte sich unvermittelt von einem Notar aus gemeldet und
benötigt die Summe für ein Immobiliengeschäft. „Da gingen die
Alarmglocken an“, sagt Brünig. Er informiert die Polizei.
Die wiederum weiß bereits, dass eine Betrügerbande in der Region
mit dem sogenannten Enkeltrick unterwegs ist. Mit dieser Information
kann Taxifahrer Brünig seinen betagten Fahrgast schnell
davon überzeugen, das Geld nicht abzuheben und sich lieber wieder
heimfahren zu lassen. Ein ermittelnder Kriminalbeamte erklärt der
Beinahe-Geschädigten: „Seien Sie froh, dass Sie so einen aufmerksamen
Taxifahrer hatten, der hat ihnen gerade 20 000 Euro gespart.“
STAMMKUNDE LAG HILFLOS IN DER WOHNUNG
Noch dramatischer ist der zweite Fall. Wie die Bochumer Polizei
berichtet, hatte ein 87-jähriger Fahrgast einen festen, wöchentlichen
Termin mit einem Taxifahrer vereinbart. Jeden Dienstag um
Punkt neun Uhr holt der 38-jährige Fahrer den Senior ab. Als der
einmal auf das Klingeln zum vereinbarten Termin nicht reagiert,
in der Wohnung des Rentners aber Licht brennt, schaltet der Taxikollege
schnell und alarmiert die Polizei. Die wiederum ruft die
Feuerwehr, die die Türe öffnet. Der Senior, der hilflos in seiner
Wohnung liegt, konnte so rechtzeitig ins Krankenhaus gebracht
und sein Leben gerettet werden. „Ohne das mitfühlende und
beherzte Engagement des Bochumer Taxifahrers wäre diese
Geschichte sicherlich nicht so glücklich ausgegangen“, so die
Bochumer Polizei.
tb
4 FEBRUAR / 2016 TAXI
TAXI FEBRUAR / 2016
5

EICHGESETZ
EICHGESETZ
EICHÄMTER SIND
KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
DAS
LEIHTAXI
EINSCHRÄNKUNG BEI DER
KAUFENTSCHEIDUNG
Neufahrzeuge ohne Taxipaket oder auch Gebrauchtfahrzeuge
können in manchen Bundesländern nicht mehr
geeicht werden, weil die Konformitätsbewertungsstellen
die Can-Bus-Adapter nicht akzeptieren, die von den
Funkwerkstätten eingesetzt werden, um das Geschwindigkeitssignal
abzugreifen. Von einigen Konformitätsbewertungsstellen
werden solche
Adapter noch anerkannt, weil die
dortige Eichbehörde im Laufe
der Jahrzehnte ein gutes
Vertrauensverhältnis zu
den örtlichen Funkwerkstätten
aufgebaut hat.
DER GROSSE
IRRTUM
NEUWAGEN NUR
MIT TAXI-PAKET
DAS
EICH-CHAOS
9 Gründe, warum das neue
Eichgesetz für das
Taxigewerbe neu definiert
werden muss.
von Jürgen Hartmann
Fahrzeughersteller müssen gegenüber der Konformitätsbewertungsstelle
bestätigen, dass die serienmäßig verbauten
Taxi-Komponenten den Anforderungen der neuen
Eichverordnung entsprechen. Mercedes & Co gewähren
dies nur für Taxis, die mit Taxipaket gekauft wurden
(Rechnung als Nachweis wird „übergangsweise“
akzeptiert). Dies gilt auch für fast alle
Importeure, die ihre Fahrzeuge beim
Spezialisten Intax umrüsten lassen.
Renault und Dacia,
die zwischenzeitlich den
Umrüster gewechselt hatten,
sind deshalb
wieder zu Intax
zurückgekehrt.
DIE GROSSEN
UNTERSCHIEDE
Weil das Überprüfungsverfahren sehr aufwendig ist, hat kein Fahrzeugoder
Taxameterhersteller und auch keine Funkwerkstatt diese Aufgabe
übernommmen. Folglich waren die Eichämter der einzelnen Bundesländer
gezwungen, selbst als Konformitätsbewertungsstelle zu agieren – allerdings
nicht als Behörde, sondern privatrechtlich.
DIE RECHTLICHEN ANFORDERUNGEN
Seit 1.1.2015 müssen Taxis anstelle der Ersteichung
ein Konformitätsbewertungsverfahren
durchlaufen. Darin muss unter
anderem die Sicherung des Signalwegs
bis zur Kfz-Schnittstelle
sowie aller im Signalweg befindlichen
Verbindungsstellen
dokumentiert sein. Bevor der
eingebaute Taxameter
gemessen wird, muss der
„Hersteller“ (siehe Punkt 1)
eine Konformitätsbewertung
beantragen.
DER EICH-
TOURISMUS
Die unterschiedlichen Auslegungen
des neuen Eichgesetzes durch die verschiedenen
Konformitätsbewertungsstellen
sorgen derzeit innerhalb des Taxigewerbes
für einen regelrechten „Eichtourismus“. Baden-
Württemberger fahren nach Bayern, Niedersachsen
nach Bremen oder Sachsen-Anhalt,
Rhein- und Saarländer nach Nordrhein-Westfalen.
Jeweils dorthin, wo es günstiger ist, schneller
geht und wo auch noch gebrauchte oder
exotische Taxis als zulässig bewertet werden.
FAZIT
Das neue Eichgesetz sollte die
Bürokratie und die Messverfahren
erleichtern. Durch eine skandalöse
Inkompetenz hat der Gesetzgeber dem
Taxigewerbe stattdessen Knüppel zwischen
die Beine geworfen, die nicht nur die unternehmerische
Freiheit bei der Fahrzeugbeschaffung
einschränkt, sondern die
Unternehmer auch in rechtliche Konflikte
stürzt (Stichwort Betriebspflicht). Aus
diesem Dilemma hilft kein Kompromiss.
Die eichrechtlichen Anforderungen
müssen für das Taxigewerbe ohne
Wenn und Aber komplett neu
Die langen Verfahren in manchen Bundesländern
führen zu untragbaren und unkalkulierbaren
Ausfällen. Besonders tragisch
ist das für diejenigen, die aufgrund eines
Unfalls ein neues Taxi angeschafft haben,
dafür aber wochenlang keine Eichung
bekommen. Wer diese Zeit mit einem
Leihtaxi überbrückt, kann Probleme mit
der Kosten-Erstattung bekommen, denn
im Unfall-Gutachten werden die verlängerten
Wiederbeschaffungszeiträume bisher
noch nicht berücksichtigt, wie Ulf Baufeld
von einem bundesweit agierenden Taxivermieter
gegenüber Taxi Times
bestätigt.
DIE KFZ-
VERSICHERUNG
Manche Taxiunternehmer
zahlen während
eines laufenden
Konformitätsbewertungsverfahrens
doppelte
Taxi-Versicherung: Für das
definiert werden.
neue Taxi, das bereits als Taxi
zugelassen sein sollte, um eine
Ersteichung beantragen zu dürfen
und für das Alte, das noch weiterhin
genutzt werden muss. „Bei einem unserer
Kunden wären das 300 Euro gewesen“, berichtet die Versicherungs-
Fachfrau Marion Sombrutzki. „Wir konnten die Gesellschaft letztlich
aber überreden, das neue Taxi bis zur erfolgten Eichung als Privat-
Pkw einzustufen.“
Als die Eich- und Mess-Experten
ein neues Eichgesetz formulierten,
waren die „Fachmänner“
davon ausgegangen, dass Taxis schon beim
Hersteller mit einem fertig eingebauten und programmierten
Taxameter vom Band laufen. Da dies aber
gerade nicht der Fall ist, wird nach neuem Eichgesetz nun
plötzlich derjenige zum Hersteller, der die letzte messtechnische
Änderung am Taxameter durchführte. In der
Regel die Funkwerkstatt.
Da die Konformitätsbewertungsstellen
der einzelnen Eichämter
alle privatrechtlich agieren, ist
keine Absprache untereinander vorgeschrieben.
Mit der Folge, dass sowohl die Verfahrensdauer
als auch die Gebühren von Bundesland zu
Bundesland höchst unterschiedlich definiert sind. In Berlin
beispielsweise dauert das Verfahren einen Tag und
kostet 100 Euro. In Niedersachsen dagegen dauert es drei
Wochen und kostet fast 50 Prozent mehr.
Der neue EKO-Umbau zum
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FEBRUAR / 2016 TAXI
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HALTEPLÄTZE
KÖLNER
PLAKETTEN-
PLEITE
Mit dieser Plakette hätten Kölner Taxis das Recht auf
eine Aufstellung an den Bahnhofsplätzen erworben.
Die beharrlichen Proteste der
Kölner Taxiunternehmer zeigten
Wirkung: Die Deutsche Bahn ist
mit ihrem Versuch gescheitert,
die Bahnhofs-Taxiplätze an mytaxi
zu verpachten.
Mit einer beispiellosen Solidarität haben die
Kollegen solange protestiert, bis die Stadt ein
Machtwort gesprochen hat.
Alexandar Dragicevic zeigt auf die sechs Halteplätze,
die auf Bahngrund liegen, aufgrund einer öffentlichen Widmung
aber nicht verpachtet werden dürfen.
Köln hat unruhige Zeiten hinter sich.
Zuerst eine Oberbürgermeisterin,
die kurz vor Ihrer Wahl attackiert
und schwer verletzt wird. Dann die unfassbaren
sexuellen Übergriffe während der
Silvesternacht. Aus Taxi-Sicht sorgte aber
eine Entscheidung der Bahn für Empörung
und Schlagzeilen: Das zuständige Bahnhofsmanagement
Köln hatte im Dezember
die Verpachtung der auf Bahngrund befindlichen
Taxi-Halteplätze bekanntgegeben.
Neuer Pächter wurde der App-Vermittler
mytaxi, der damit erstmals als Organisator
und Plakettenbetreiber auftrat. Bisher
hatte diese Aufgabe der Kölner Taxiruf e.G.
übernommen, „für 6.000 Euro Pachtgebühr
im Jahr“, wie Genossenschafts-Vorstandssprecher
Alexandar Dragicevic gegenüber
Taxi Times betont. Doch dann wurde der
Nutzungsvertrag seitens der Bahn gekündigt
und wir sollten plötzlich knapp
140.000 Euro bezahlen“. Es folgten lange
und intensive Verhandlungsrunden, bei
denen Dragicevic schon auf die rechtlichen
Probleme hinwies. Doch die Bahnmanager
wollten das nicht glauben.
Als die Verhandlungen letztlich scheiterten,
präsentierte die Bahn kurze Zeit später
einen neuen Vertragspartner. Man war
sich mit dem App-Vermittler mytaxi einig
geworden. Ab 1. Januar 2016 durften nur
REISEN AN DIE ORTE
DES GESCHEHENS
HABEN IHREN PREIS.
Deshalb gibt es Taxi Times
im Abonnement.
Mehr dazu auf Seite 27
Taxis an den Aufstellflächen am Kölner
Hauptbahnhof und an drei weiteren Bahnhöfen
im Stadtgebiet bereitgehalten werden,
die eine gültige Plakette an der
Windschutzscheibe kleben hatten – und
die man bei mytaxi für eine Jahresgebühr
von 120 Euro erwerben musste. Die gleichzeitige
Teilnahme an der App-Vermittlung
des Unternehmens, das vor einigen Jahren
vom Daimler-Konzern gekauft wurde, war
jedoch nicht vorgeschrieben.
DEMO MIT 600 TAXIS
Doch sowohl mytaxi als auch die Bahn hatten
bei diesem Deal die Rechnung ohne
die betroffenen Kölner Taxiunternehmer
gemacht. Sie organisierten gemeinsam
mit der Zentrale, dem Kölner Taxiruf, dem
fast alle Kölner Taxis angeschlossen sind,
verschiedene Protestaktionen. „Schon zu
einer sehr kurzfristig angesetzten Infoveranstaltung
kurz nach Bekanntwerden
der Kooperation sind 250 Taxiunternehmer
erschienen“, berichtet Oguzhan Ogul,
das Vorstandsmitglied des Taxirufs. An
einer Demonstration am 21. Dezember
haben 600 Taxifahrer teilgenommen,
„obwohl diese deeskalierend für 9 Uhr
angesetzt war, einer Zeit, in der die Kollegen
eigentlich gute Umsätze machen“,
sagt Dragicevic.
Auf den Taxis waren zu diesem Zeitpunkt
schon Aufkleber mit dem Slogan
„Gemeinsam sind wir stark“ zu lesen – das
Motto und das Erfolgsrezept der beispiellosen
Solidaritätsaktion der Kölner Taxiunternehmer
und ihrer Fahrer. „Wir arbeiten
für unsere Familien, nicht für eine Dividende“
lautete eine weitere Parole, mit der Dragicevic
den Unterschied zwischen mytaxi
und seinem Taxiruf artikulierte. (siehe
nebenstehender Kasten).
Doch es ging nicht nur um den genossenschaftlichen
Non-Profit-Gedanken oder
gar ums Prinzip. Dragicevic brachte
gegenüber der Presse und in allen Gesprächen
mit der Bahn und der Kölner Stadtverwaltung
immer wieder rechtliche
Bedenken in die Diskussion ein. Beispielsweise
bei der Bewertung, ob es sich bei
den von der Bahn teuer vermieteten Taxiflächen
tatsächlich um Privatgelände handelt.
Der Taxiruf verwies auf ein
gerichtliches Gutachten, wonach alle Flächen
am Bahnhof der Öffentlichkeit gewidmet
sind. Rechtlich eindeutig sei auch die
Frage der Bereitstellungserlaubnis. „Es
gibt juristische Normen wie die Kölner
Taxi-Ordnung, die besagt, dass sich Taxis
nur auf behördlich gekennzeichneten Plätzen
bereithalten dürfen“, erklärte Dragicevic
in der Kölnischen Rundschau. „Und
genau das besagt das Schild Nummer 229
für den Taxihalteplatz. So lange diese
Schilder montiert sind, halten unsere Fahrer
dort.“
MYTAXI DROHTE MIT STRAFEN
Was sie dann auch taten. Am 1. Januar, am
2. Januar und an allen anderen Tagen auch.
Nur ganz wenige Unternehmer hatten eine
Plakette erworben. Bahn und mytaxi versuchten
derweil, die Plakettenpflicht durchzusetzen.
Mitarbeiter der Bahn notierten
die Kennzeichen aller Fahrer, die ohne Plakette
an den Bahnhöfen standen. mytaxi-
Sprecher Stefan Keuchel zitierte in der
Frankfurter Rundschau ein Gerichtsurteil,
bei dem in einem „sehr ähnlich gelagerten
Fall“ ein Ordnungsgeld von bis zu
8 FEBRUAR / 2016 TAXI
GRAFIK: Raufeld Medien
FOTOS: Taxi Times
250 000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft
bis zu sechs Monaten für eine Zuwiderhandlung
angedroht wurde. „Wir hoffen,
dass es nicht soweit kommen muss“, sagte
Keuchel am 8. Januar.
Diese Hoffnung erfüllte sich denn auch
am 16. Februar – durch ein Machtwort der
Kölner Stadtverwaltung. Sie bestätigte nach
einer „intensiven juristischen Überprüfung“
(Zitat des Stadtsprechers Gregor Timmer)
die Argumentation des Taxirufs: Bei
den Flächen am Bahnhofsvorplatz handelt
es sich um ein „öffentlich gewidmetes Straßenland“.
Somit muss die Bahn die allgemeine
Nutzung der Taxi-Stände zulassen
– der Exklusiv-Vertrag zwischen Bahn und
mytaxi ist wertlos. Der App-Vermittler hat
daher die Zahlungen eingestellt und den
Unternehmern, die bereits eine Jahresplakette
gekauft hatten, die Gebühr zurückerstattet.
jh
AGGRESSIVE REAKTION
So ganz beruhigt hat sich die
Gemütslage nach dem Machtwort
der Stadt Köln immer noch nicht.
Alexander Mönch von mytaxi hat
in einem Interview mit dem Kölner
Stadt-Anzeiger noch einmal verbal
nachgetreten. Man habe „das
Aggressionspotenzial des Taxirufs
unterschätzt“, sagte Mönch. Kölner
Taxifahrer können darüber nur den
Kopf schütteln. Die Emotionen (nicht
Aggressionen), sagen sie, seien auf
der Straße sehr hoch gewesen, weil
Taxiunternehmen und Fahrer einfach
nicht mit einem Partner zusammenarbeiten
wollten, der Ihnen Aufträge nur
gegen Höchstgebot vermittelt und
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ihrer Zentrale durch wettbewerbsrechtlich
unlautere Rabattaktionen
Kunden wegnimmt, . „Kölns Taxiunternehmer
möchten ihre unternehmerische
Freiheit behalten, weil das
auch im Interesse unserer Kundschaft
ist“, ergänzt Taxiruf-Vorstand
Alexandar Dragicevic. „Wenn mytaxi
Provisionen kassiert, wird Taxi-Fahren
immer teurer. Unsere Genossenschaft
arbeitet zum Selbstkostenpreis. Das
ist der wesentliche Unterschied. Ich
finde es höchst bedenklich, dass wir
als diejenigen, die beharrlich auf eine
unrechtmäßige Situation hingewiesen
haben, hinterher als Aggressor
bezeichnet werden.“
Mobilität ohne Grenzen!
aus dem Allgäu

MINDESTLOHN
MINDESTLOHN
Fleißiger Max Mustermann: Diese Monatsübersicht vom Januar zeigt unter
anderem das Schichtdatum, den Beginn und das Ende der Schicht, den Umsatz,
die Touren und die Pausenzeiten sowie die tätsächlichen Arbeitsstunden.
REGELN BEI
ARBEITSZEITEN
UND PAUSEN
Wie kann ein Unternehmer seine Daten gesetzeskonform erfassen?
Software-Entwickler Özgür Mergün weiß Antworten.
Seit der Einführung des Mindestlohns
zum 01.01.2015 fühlen sich
beim Thema Arbeitszeitaufzeichnung
viele Unternehmer verunsichert. Das
ist verständlich, da es sich dabei um ein
sehr komplexes Thema handelt. Schließlich
muss man sich nicht nur mit dem Mindestlohngesetz
(MiLoG) und der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung
(MiLoAufzV)
auseinandersetzen. Vielmehr geht es bei
diesem Thema um eine ganze Reihe von
Vorschriften, die alle eingehalten werden
müssen. Eine einfache Lösung existiert leider
nicht und gibt man sich mit so wenig
Arbeit wie möglich zufrieden, wird man
wohl nicht weit kommen. Setzt man sich
aber mit allen Begebenheiten von Anfang
an auseinander und versucht, allen Aufzeichnungspflichten
nachzukommen, ist
man auf der sicheren Seite. Gleichzeitig
kann man auf diese Weise allen möglichen
in der Zukunft auftretenden Schwierigkeiten
entgegenwirken.
Als Datendienstleister und Softwarehersteller
speichern die Starksoft Deutschland
GmbH nun seit 2012 in verschiedenen deutschen
Städten Fiskal-Taxameterdaten ab.
Deshalb wird hier und in den folgenden Ausgaben
der Taxi Times DACH von den rechtlichen
Vorgaben und den im Umgang mit
den Daten gemachten Erfahrungen berichtet.
VORTEILE VON INSIKA
Mit einer Insika-Lösung können jederzeit
alle Daten sofort aufgezeigt und nachgewiesen
werden. Das den Taxiunternehmern
unterstellte Manipulationsrisiko kann so
um ein Vielfaches verringert, wenn nicht
sogar gegen Null gefahren werden. Schließlich
war es genau dieses Manipulationsrisiko,
auf das sich die meisten Medien, die
über das Thema berichteten, gestürzt
haben. Um den Manipulationsvorwürfen
entgegen zu wirken und die Arbeitszeit
praktikabel und rechtskonform zu gestalten,
empfehlen wir die Aufzeichnung der
Arbeitszeiten einschließlich der Pausenzeiten
inklusive der Erfassung der Anfangsund
Endzeitpunkte der Pausen. Nur so ist
es möglich, unter Berücksichtigung aller
Vorschriften dauerhaft nachvollziehbar alle
Daten aufzuzeichnen.
ABBILDUNG: Starksoft
FOTO: Name Name
Bei der Erklärung eines gesetzeskonformen
Aufzeichnungssystems müssen wir
zwei Fälle unterscheiden: Zum einen gibt
es den angestellten Taxifahrer, dem das
Fahrzeug seines Arbeitgebers für seine
Arbeit zu seiner alleinigen Verfügung steht
(Alleinfahrer). Ein Schichtplan oder eine
mündliche oder schriftliche Vereinbarung
zur Arbeitszeiteinteilung liegen nicht vor.
Anders als beim Alleinfahrer verhält es
sich mit dem Ablöser, dem angestellten
Taxifahrer, der sich das Fahrzeug seines
Arbeitgebers für seine Arbeit mit einem
oder mehreren Taxifahrern teilen muss.
Ein Schichtplan oder eine mündliche oder
schriftliche Vereinbarung zur Arbeitszeiteinteilung
liegt vor.
Betrachten wir zuerst einmal, was das
Mindestlohngesetz (MiLoG) von einem
Unternehmer verlangt.
Der Unternehmer als Arbeitgeber muss
die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer dokumentieren,
damit die zuständige Zollverwaltung
die Einhaltung des Mindestlohns
kontrollieren kann. Geregelt ist das in der
dazugehörigen Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung
(MiLoDokV).
Nach § 17 Absatz 1 und 2 Mindestlohngesetz
müssen Arbeitgeber der Branchen, die
in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
(hier: Personenbeförderungsgewerbe)
genannt sind, Beginn, Ende und Dauer der
täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer
innerhalb einer Woche aufzeichnen und
diese Aufzeichnungen mindestens zwei
Jahre aufbewahren. Für den Alleinfahrer
wie den Ablöser bedeutet das: die Erfassung
der täglichen Arbeitszeit mit Beginn,
Ende und Dauer.
Jetzt müssen wir uns die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung
(MiLoAufzV)
genauer anschauen. Abweichend vom Mindestlohngesetz
genügt es hier, wenn der
Arbeitgeber nur die tatsächliche Arbeitszeit
seiner Arbeitnehmer erfasst. Voraussetzungen
sind, dass er seine Arbeitnehmer mit
einer ausschließlich mobilen Tätigkeit
beschäftigt, seine Arbeitnehmer keine Vorgaben
zur konkreten täglichen Arbeitszeit
– Beginn und Ende – unterliegen und dass
sie ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich
einteilen. Damit diese Aufzeichnungspflicht
abweichen kann, müssen alle
Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit
erfüllt sein. Von dieser Verordnung unberührt
bleiben allerdings Aufzeichnungspflichten
in sonstigen Rechtsvorschriften,
beispielsweise dem Arbeitszeitgesetz
(ArbZG) oder den § 3b des Einkommenssteuergesetzes
(EStG).
Dabei lohnt sich ein genauer Blick ins
Arbeitszeitgesetz. Hier ist geregelt, was der
Unternehmer als Arbeitgeber bei der Einhaltung
der Arbeitszeiten beachten muss.
Überschreitet zum Beispiel die Schichtzeit
der angestellten Taxifahrer acht Stunden,
so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die
Arbeitszeit zu dokumentieren und mindestens
zwei Jahre aufzubewahren. Die Kontrollbehörde
muss diese Dokumentation
jederzeit einsehen können. Dabei darf die
regelmäßige tägliche Arbeitszeit nur maximal
acht Stunden betragen. Eine Verlängerung
der Arbeitszeit auf bis zu zehn
»Das
Manipulationsrisiko
kann um ein
Vielfaches
verringert werden.«
Stunden ist möglich, aber die durchschnittliche
werktägliche Arbeitszeit von maximal
acht Stunden und die durchschnittliche
wöchentliche Arbeitszeit von maximal 48
Stunden darf nicht überschritten werden.
Der Ausgleichzeitraum für werktägliche
Mehrarbeit beträgt 24 Wochen oder sechs
Monate. Auch Arbeitszeiten, die bei zwei
unterschiedlichen Arbeitgebern geleistet
werden, müssen bei der Berechnung der
durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit
mit einbezogen werden.
Besondere Regeln sind bei der Nachtarbeit
einzuhalten. Nachtarbeit ist jede Arbeit
zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, wenn sie länger
als zwei Stunden dauert. Eine Verlängerung
der Arbeitszeit auf bis zu zehn
Stunden ist möglich, dabei darf die durchschnittliche
werktägliche Arbeitszeit von
maximal acht Stunden innerhalb von vier
Wochen oder einem Monat nicht überschritten
werden. Der Ausgleichzeitraum
für Nachtmehrarbeit beträgt hier vier
Wochen oder einen Monat. Für Nachtarbeit
muss dem Arbeitnehmer eine angemessene
Anzahl bezahlter freier Tage oder ein entsprechender
Zuschlag auf das ihm zustehende
Bruttoarbeitsentgelt gezahlt werden.
Nachtarbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die
Nachtarbeit in Wechselschicht verrichten
oder an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr
nachts arbeiten.
Auch bei Sonn- und Feiertagsarbeit gibt
es zusätzliche Regelungen zu beachten. So
muss dem Taxifahrer für Arbeiten an einem
Sonntag innerhalb von zwei Wochen ein
Ersatzruhetag gewährt werden. Arbeitet
der angestellte Taxifahrer an einem Feiertag,
so beträgt die Zeit, innerhalb der ein
Ersatzruhetag gewährt werden muss, acht
Wochen. Außerdem müssen mindestens 15
Sonntage im Kalenderjahr beschäftigungsfrei
bleiben.
Auch die Pausen sind im Arbeitszeitgesetz
genau geregelt. So muss eine Pause,
um als solche anerkannt zu werden, mindestens
15 Minuten dauern. Arbeitszeitunterbrechungen,
die kürzer als 15 Minuten u
10 FEBRUAR / 2016 TAXI
TAXI FEBRUAR / 2016
11

MINDESTLOHN
RUBRIK
Genau dokumentiert: Dieser Fahrer ist am
24. Februar knapp 8 Stunden gefahren und
hat dazwischen insgesamt 1 Stunde und 18
Minuten Pause gemacht.
Überdurchschnittlich gut oder schlecht: Bei diesem Fahrervergleich kann man die
Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitarbeiter bewerten.
sind, sind daher keine Pausen, sondern zählen
zur Arbeitszeit. Genau wie auch die
Bereitschaftszeit zwischen zwei Fahrten.
Außerdem darf eine Pause nicht am Anfang
oder Ende einer Schicht genommen werden.
Der Arbeitnehmer muss frei entscheiden
können, wie und wo er seine Pause verbringen
möchte. Will der Fahrer eine Pause nehmen,
dann muss von vorneherein feststehen,
in welchem Zeitkorridor der Taxifahrer
seine Pause nehmen kann. Dabei ist zu
beachten, dass spätestens nach sechs Stunden
Arbeitszeit eine Pause von mindestens
30 Minuten und spätestens nach neun Stunden
Arbeitszeit eine Pause von mindestens
45 Minuten gemacht werden muss. Pausenzeiten
dürfen aufgeteilt werden, die einzelnen
Pausen dürfen aber nicht kürzer als 15
Minuten sein.
Auch zu beachten bei der Schichteinteilung
sind Ruhezeiten. So muss die Ruhezeit
zwischen zwei Schichten mindestens elf
Stunden betragen. Eine Verkürzung auf bis
zu zehn Stunden ist möglich, allerdings nur
dann, wenn eine Verlängerung der Ruhezeit
auf mindestens zwölf Stunden innerhalb
von vier Wochen oder einem Monat
erfolgt.
Als wäre das alles ohnehin nicht schon
kompliziert genug, muss der Unternehmer
unbedingt auch das Einkommenssteuergesetz
insbesondere den § 3b beachten. Dieser Paragraph
regelt die Steuerfreiheit von Zuschlägen
für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.
Um alle Steuervorteile nach § 3b EStG vollends
ausschöpfen zu können und auch die
entsprechenden Nachweise zu haben, ist es
unabdingbar, alle Arbeitszeiten inklusive der
tatsächlichen Pausenaufzeichnung zu dokumentieren.
Nur so ist es möglich, allen prüfenden
Behörden die Grundlagen für die
Berechnung glaubhaft und nachvollziehbar
zu machen. Es gilt der Grundsatz: Das Fahrpersonal,
welches entlohnt wird, erfasst seine
eigenen Arbeitszeiten.
Hier steht der Unternehmer nun in
einem direkten Vertrauensverhältnis mit
seinem Personal, welches entscheidet,
wann es wie Pause macht und ob es dies
aufzeichnet. Kurz gesagt: Wenn das angestellte
Fahrpersonal bei der Aufzeichnung
der Arbeits- und Pausenzeiten die nötige
Sorgfalt vermissen lässt, wird es für den
Unternehmer schwer – wenn nicht unmöglich
– allen gesetzlich vorgeschriebenen
Aufzeichnungspflichten zu genügen.
GRENZEN DER
GPS-ÜBERWACHUNG
Der Gedanke liegt nahe, dass man nun
seine Mitarbeiter und deren betriebliche
Leistung überwachen muss, um die oben
beschriebenen korrekten Arbeits- und Pausenzeiten
zu erhalten, auf deren Basis man
wiederum den Lohn berechnen und auszahlen
kann. Dabei könnte man auf die Idee
kommen, eine GPS-Überwachung sei zielführend.
Durch GPS ist es möglich, den Aufenthaltsort
von Mitarbeitern, aber auch von
Fahrgästen in einem Taxi permanent zu
überwachen. Prinzipiell werden zwar nur
die Fahrzeuge geortet. Aufgrund der Zuordnung
einzelner Fahrzeuge zu den jeweiligen
Mitarbeitern und Fahrgästen entsteht
jedoch ein Personenbezug, so dass es sich
bei Standortdaten von GPS-Geräten um personenbezogene
Daten im Sinne von § 3
Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
handelt. Das Bundesdatenschutzgesetz
sieht hier starke Eingrenzungen vor, wenn
der GPS-Einsatz nicht zum Zwecke der
Durchführung eines Beschäftigungsverhältnisses
erforderlich ist. Dies ist für das
Verwalten eines Taxibetriebes nicht der
Fall. Anders ist es für Taxizentralen: Diese
benötigen zwingend die GPS-Daten eines
Taxis, um Aufträge vermitteln zu können.
Trotz aller Datenschutzbestimmungen
ist es mithilfe zweier Datensätze einfacher
als gedacht, die Leistung eines Mitarbeiters
zu bemessen.
1. Werden Arbeitszeiten regelmäßig ohne
Aufforderung aufgezeichnet?
2. Wie hoch ist der erwirtschaftete Umsatz
pro Stunde im Vergleich zu anderen
Mitarbeitern?
Mit diesen beiden Aufzeichnungen erkennt
der Unternehmer, wie rentabel seine Mitarbeiter
wirtschaften. Anhand dieser Auswertung
kann der Unternehmer
entscheiden ob er bei wiederholter Verletzung
seiner Anweisungen abmahnen oder
fristgerecht kündigen will.
Mit der Insika-Software und dem Einsatz
eines Fiskaltaxameters ist es Taxiunternehmern
heute schon möglich,
Arbeitszeiten elektronisch vom Fahrpersonal
erfassen zu lassen, diese zu kontrollieren,
die Rentabilität einzelner Mitarbeiter
auszuwerten und derer Löhne zu berechnen.
Wie man die Fahrerabrechnung
rechtskonform durchführt, erklären wir in
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12 FEBRUAR / 2016 TAXI
TAXI FEBRUAR / 2016
13

MINDESTLOHN
MINDESTLOHN
VERTRAUEN
IST GUT, IST
KONTROLLE
BESSER?
Um den Mindestlohn
zahlen zu können, wurden
in vielen Gemeinden
die Taxitarife
angehoben.
Gastgeber des „Glückstädter Kreises“: Thomas
Lohse (links) und Christian Brüggmann
(rechts) von der Hamburger Taxen-Union.
HALB SO SCHLIMM,
EIGENTLICH SOGAR
POSITIV
Beim alljährlichen Treffen der Nordverbände
des Taxigewerbes zogen die Gewerbevertreter
eine insgesamt positive Mindestlohn-Bilanz.
Axel Ulmer kommentiert die
massiven Taxikontrollen zur
Einhaltung des Mindestlohns.
A
nfang Dezember wurden im Bundesgebiet
flächendeckend
Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung
des Mindestlohns durchgeführt. Im
Fokus dabei: das Taxigewerbe. Das verwundert
nicht, denn vor allem aus dieser Branche
kam die Kritik geballt: Versuchte man
noch in 2014 – im Vorfeld bereits zum
Scheitern verurteilt –, Tarifverträge auszuhandeln,
kamen mit der Einführung des
Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 nahezu
überall Anträge auf Tariferhöhungen zu
den kommunalen Behörden, um dem zuge-
»Das angeblich
so verkrustete
Gewerbe hat die
Herausforderung
Mindestlohn besser
bewältigt als
erwartet.«
gebenermaßen nicht geringen Kostendruck
entgegenzuwirken. Und natürlich
hat sich eine Phalanx von selbst ernannten
Spezialisten aufgeschwungen, Umgehungstatbestände
aufzuzeigen – mehr oder
minder erfolgreich.
Dabei ist eines klar: Die gesetzgeberische
Absicht, einem Taxifahrer, Friseur
oder Verkäufer einen angemessenen
Lebensunterhalt zuzugestehen, ihm zu
erlauben, mit seiner Tätigkeit den Lebensunterhalt
für sich und seine Familie zu verdienen,
ist sicherlich nicht zu kritisieren.
Und es kann auch nicht angehen, dass
Unternehmer Löhne zahlen, die nicht einmal
diese Selbstverständlichkeit erlauben,
obgleich die Kunden durchaus bereit sind,
für guten freundlichen Service auch etwas
mehr zu zahlen, und die Tariferhöhungen
eben – überwiegend – nicht zu Auftragsund
Umsatzeinbrüchen geführt haben.
Klar ist auch, dass die Mehrzahl der
Unternehmen im oft gescholtenen Taxigewerbe
diese Selbstverständlichkeit auch
umsetzt bzw. zuvor schon umsetzte. Das
haben die Kontrollen der zuständigen Zollbehörden
im vergangenen Jahr auch überwiegend
gezeigt. Bis zum 30. Juni 2015
wurden durch die Bundesbehörde 24 970
Überprüfungen in den verschiedensten
Branchen durchgeführt und 146 Verstöße
registriert (Quelle: „Tagesspiegel“ vom
26. Juli 2015). Auch eine Anfrage der Grünen
im Bayrischen Landtag vom 14. Juli
2015 wurde beantwortet: 0,13 Prozent der
überprüften bayrischen Betriebe sahen sich
einem Verdacht ausgesetzt (Bayrischer
Landtag, Drucksache 17 / 7662 vom 16. September
2015).
Dies sind Zahlen bezogen auf die
Gesamtwirtschaft, und auch wenn die alte
Weisheit „Traue keiner Statistik, die du
nicht selbst gefälscht hast!“ gilt, zeigt sich
deutlich, dass die Botschaft bei der Mehrzahl
der Unternehmen angekommen ist
und die überwiegende Mehrheit, trotz allen
Unkenrufen, ordnungsgemäß arbeitet!
Dies wird auch durch die Kontrolldichte
am Jahresende bestätigt. Das angeblich
so verkrustete, aufgrund gesetzlicher
Bestimmungen als „monopolartig“ bezeichnete
Gewerbe hat sich der Herausforderung
MiLoG gestellt, diese angenommen
und besser bewältigt als erwartet! Es ist
einfach, eine Branche auszusuchen, unter
Generalverdacht zu stellen, um Kontrollen,
gleich wie viele und wie genau, zu rechtfertigen.
Aber ein Generalverdacht ist
generell nicht gerechtfertigt. Zumal auch
Genehmigungsbehörden im Rahmen der
Konzessionsverlängerung ihre Kontrolldichte
immer weiter auszudehnen suchen
und sogar in Zuständigkeiten von Finanzbehörden
eingreifen wollen. Eine Tendenz,
die bundesweit zu beobachten ist und
offensichtlich durch Behörden – contra
legem – durchgesetzt werden soll, entgegen
den tatsächlichen gesetzlichen Zuständigkeiten
und auf rechtsstaatlich
bedenkliche Art und Weise.
Um es klar auszusprechen: Kontrollen
müssen sein, aber auch Vertrauen ist
gut!
au
Axel Ulmer zählt zum Taxi Times-Kolumnistenkreis.
Der ausgebildete Volljurist mit
Schwerpunkt Verwaltungsrecht – insbesondere
PBefG – fungiert als Unternehmensberater für
die Ulmer Consulting UG in Kaiserslautern.
Den Schwerpunkt seiner Kunden bilden Taxiunternehmer
und Zentralen.
FOTOS: Fotolia / NEWS&ART, Taxi Times
FOTO: Taxi Times
In vielen Städten Norddeutschlands hätten
die Unternehmer die Anzahl der
Taxis oder zumindest deren Einsatzzeiten
reduziert. „Bei uns fahren sonntags bis
mittwochs nachts deutlich weniger Fahrzeuge“,
berichtet beispielsweise Ingo Heuermann
von der Bremer Taxizentrale. In
Bielefeld sei die Zahl der Taxikonzessionen
gar um 10 bis 15 Prozent rückläufig. Taxiunternehmerin
Siegrid Garic führte diese
Bereinigung allerdings auch auf strengere
Kontrollen der Genehmigungsbehörden
zurück. Vor allen Dingen in den Regionen,
in denen im letzten Jahr zweistellige Tariferhöhungen
durchgesetzt werden konnten, hat
sich die wirtschaftliche Situation deutlich
verbessert (was nicht zuletzt auch an den
gesunkenen Spritpreisen lag). „Berlin profitierte
darüber hinaus von einem starken Tourismus
in der Hauptstadt“, berichtete Detlev
Freutel vom Taxiverband Berlin e.V.
Etwas gedämpfter fiel die Bilanz in Niedersachsen
und in Hamburg aus: Gunther
Zimmermann vom GVN berichtete von einer
20-prozentigen Tariferhöhung, die allerdings
auch zu einzelnen Kundenverlusten
geführt habe. Außerdem beobachte man
eine steigende Anzahl von Mietwagenanmeldungen,
weil dort weniger Kontrollen
stattfinden würden.
Als „dramatische Entwicklung“ interpretierten
Hamburger Kollegen den Rückgang
der Konzessionen. Die Zahl der Hamburger
Taxis werde bald auf unter 3000 fallen, man
könne deshalb zu bestimmten Zeiten kaum
noch bedienen, schlug Thomas Lohse von
der Hamburger Taxen-Union Alarm. Die
Taxiunternehmen würden darüber hinaus
kaum Personal finden.
jh
14 FEBRUAR / 2016 TAXI

RECHT UND GESETZ
RECHT UND GESETZ
App gegen App: Juristisch hat
Taxi Deutschland gewonnen.
„Ein wichtiger Etappensieg“:
Taxi-Deutschland-Chef
Dieter Schlenker gewinnt
vor dem Frankfurter
Landgericht gegen App-
Anbieter mytaxi.
Daimler sich mit der Rabattaktion im rechtlichen
Graubereich bewegt. Die Argumentation,
dass man sich als Vermittler nicht
an die Vorgaben des Beförderungsgesetzes
zu halten habe, ist ein Kniff, der juristisch
unterschiedlich beurteilt wird. Das belegen
auch die vielen gegensätzlichen Gerichtsentscheidungen.“
Dem Taxigewerbe wirft Bay vor, sich
monopolistisch zu verhalten: „Über die
Jahre hat der mangelnde Wettbewerb ein
dichtes Netz aus Quasi-Monopolen hervorgebracht.
Lokale Taxizentralen, oft genossenschaftlich
organisiert, vermitteln die
meisten Taxifahrten – und bestimmen
damit maßgeblich, wer am Geschäft teilhaben
darf und wer nicht. Die Zahl der Taxikonzessionen
ist darüber hinaus lokal
begrenzt. Wettbewerb ist offensichtlich
unerwünscht.“
Über Plattform-Apps vermittelte Fahrgäste kommen Taxifahrer teuer zu stehen.
AUS FÜR 50%-RABATTE
mytaxi unterlag Mitte Januar im Rechtsstreit gegen
Taxi Deutschland. Damit dürfen keine 50%-Rabatte und keine
Gutscheine mehr angeboten werden – bundesweit!
Für mytaxi kam die Niederlage überraschend.
Wähnte man sich doch
nach gewonnenen Prozessen in
Hamburg und Wien auf der Siegerstraße:
„Gute Nachrichten für Wiener Taxifahrgäste.
In Zukunft können sie wieder von Rabattaktionen
der populären Taxibestell-App
my taxi profitieren“, tönte es Mitte Dezember
aus der Hamburger Firmenzentrale.
Jetzt ist bei der Daimler-Tochter Katerstimmung
angesagt: „Wir sind natürlich enttäuscht
über die Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt“, sagt mytaxi-
Sprecher Stefan Keuchel. „Nach sorgfältiger
Prüfung haben wir beschlossen, gegen das
Urteil des Landgerichts Frankfurt in Revision
zu gehen. Bisher haben alle Gerichte
in Deutschland unsere Rabatt-Aktionen für
rechtens gehalten und wir sind überzeugt,
dass dies auch zukünftige Gerichte so
sehen“, ergänzt Gründer Niklaus Mewes.
Anders sieht das die Siegerpartei Taxi
Deutschland: „Diese Entscheidung ist positiv
für Verbraucher und für die mittelständischen
Taxibetriebe und Taxizentralen, denn
mytaxi-Aktionen täuschen nur vor, Taxifahrten
könnten billiger sein“, sagt Dieter
Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft
Taxi Deutschland. „Dabei wird der Rabatt
vom finanzstarken globalen Unternehmen
Daimler subventioniert. mytaxi und Daimler
warten mit einer Gewinnabschöpfung einfach,
bis man den Ruftaxi-Mittelstand mit
seinen rund 10 000 Arbeitsplätzen vom
Markt gedrängt hat. Ist die Konkurrenz tot
und die Tarifpflicht aufgeweicht, kann der
Kunde nichts mehr gegen höhere Preise oder
weniger Service tun.“
»mytaxi-Aktionen
täuschen nur vor,
Taxifahrten könnten
billiger sein.«
Dieter Schlenker
Für Taxi Deutschland ist das Urteil ein
wichtiger Etappensieg. Das Landgericht
Frankfurt sah es als gegeben an, dass Preisnachlässe
sowohl gegen das Personenbeförderungsgesetz
(PBefG) als auch gegen
das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) verstoße. Die festgesetzten
Beförderungsentgelte für eine Taxifahrt
dürfen weder unterschritten- noch überschritten
werden. Daran müsse sich auch
mytaxi halten, auch wenn diese nur als
Vermittler tätig sind. Ziel der tariflichen
Preisbindung sei es, einen ruinösen Preiswettbewerb
im Taxigewerbe zu verhindern,
wies das Gericht in seiner Urteilsbegründung
hin. Würde man die Regelung so eng
auslegen, dass nur die Taxiunternehmer
der Preisbindung unterliegen und nicht
auch die Taxizentralen, könnte dieser
Zweck faktisch nicht erreicht werden.
mytaxi versuchte mit einem in letzter
Minute nachgereichten (und nicht stattgegebenen)
Antrag auf Vollstreckungsschutz
wieder Boden gutzumachen. Dieser sollte
die Zwangsvollstreckung des Urteils bis zur
Entscheidung in der nächsten Instanz verhindern.
Begründet hatte mytaxi den ungewöhnlichen
Antrag mit einer vermeintlich
umstrittenen Rechtslage, die erst in letzter
Instanz zu klären sei. Schlenker von Taxi
Deutschland vermutet dahinter eine Taktik,
wie wir sie von Uber kennen: „So will die
Daimler-Tochter trotz eindeutiger Rechtslage
so lange wie möglich unlauteren Wettbewerb
betreiben.“
Doch es gibt auch Stimmen, die das
Urteil kritisieren – wie zum Beispiel der
„Handelsblatt“-Redakteur Lukas Bay in seinem
Kommentar. So sei das Urteil zwar
juristisch korrekt, aber trotzdem falsch.
Bay fragt: „Greift der Vorwurf, dass Daimler
mit seiner App einen ,ruinösen Preiskampf‘
betreibt?“, und beantwortet dies mit:
„Nur zum Teil. Man muss zugeben, dass
FOTOS: Taxi Deutschland eG
FOTO: Taxi Deutschland eG
STURM STEHT NOCH BEVOR
mytaxi-Sprecher Keuchel interpretiert das
als Zuspruch für sein Unternehmen: „Er
(Bay) nimmt auch das Argument der Taxizentralen
auseinander, die ja gern
behaupten, dass wir uns mit den Marketingaktionen
nur Kunden kaufen würden,
um dann die Preise diktieren zu können.“
So kommt Keuchel zu dem Ergebnis, „ dass
nicht wir oder Daimler der mächtigste Gegner
der Zentralen sind, sondern Uber“.
Denn laut Bay drängen in Brüssel „US-Riesen
wie Uber darauf, die Beförderungsgesetze
in Europa anzugleichen und den
Markt zu liberalisieren. Gelingt die Lobbyoffensive
der milliardenschweren US-
Konkurrenz, dürfte der deutschen
Taxibranche der größte Sturm noch bevorstehen.“
Taxi-Deutschland-Chef Schlenker
meint, dass andere dabei sind, ein Monopol
zu errichten, nicht das Taxigewerbe: „Die
Daimler-Tochter mytaxi will den Tarif aufweichen,
kauft sich mit Rabattaktionen
Marktanteile und spielt auf Zeit. Ab einer
gewissen Marktmacht von mytaxi wird aber
das Gewerbe Richtung Großkonzernmonopol
kippen: Fahrgäste erhalten dann nur
noch Online-,Service‘, Taxifahrer zahlen
höhere Vermittlungsprovisionen, Städten
entgehen Steuern. An der Tarifpflicht hängen
zudem bis zu 10 000 Arbeitsplätze in
700 Taxizentralen. Diese Mitarbeiter sind
das Bindeglied zwischen den Taxifahrern
auf der Straße. Wir als Taxizentralen vertreten
auch deren Rechte.“
Dabei sei das Taxigewerbe unbedingt zu
schützen: „Taxis sind Teil des öffentlichen
Personennahverkehrs“, so Schlenker weiter,
„und wie bei Bussen und Straßenbahnen
will der Gesetzgeber weder Bevölkerung
noch Verkehrsunternehmen einem ruinösen
Preiswettbewerb aussetzen. Wer das
Gesetz zur Tarifpflicht abschaffen will,
stellt die Profitinteressen großer Unternehmen
über die Interessen der Verbraucher;
mit dem Ergebnis, dass die Nachfrage den
Preis bestimmt und Fahrgäste bei Regen
oder an Silvester vier- bis zehnfache Summen
zahlen – wie es vergleichbare Unternehmen
wie zum Beispiel Uber jetzt schon
praktizieren.“ Bay hingegen rät den Taxizentralen,
sich offener auf den Wettbewerb
einzulassen. Flexiblere Preismodelle und
auch zeitlich begrenzte Rabattaktionen
wären, so Bay, ein guter Anfang. Alleine
juristisch würden sich die klassischen Vermittler
die neue digitale Konkurrenz kaum
vom Hals halten können.
Tatsächlich könnten die Kämpfe gegen
kapitalstarke Gegner wie Uber und mytaxi
noch etwas ganz anderes bewirken. Nämlich
eine stärkere Solidarisierung im deutschen
Taxigewerbe und die Bildung neuer
Allianzen. Schon im aktuellen Rechtsstreit
gegen mytaxi wurde Taxi Deutschland auch
von taxi.eu-Chef Hermann Waldner unterstützt,
wie bereits im Prozess gegen Uber
2015. Waldner, der neben seiner Taxizentrale
in Berlin mit über 6 000 angeschlossenen
Taxis auch die europaweit
funktionierende Taxi-App taxi.eu betreibt,
bezeichnete das Frankfurter Urteil als
„guten Tag für das deutsche Taxigewerbe“.
Damit würden wieder gleiche Bedingungen
unter den Marktteilnehmern geschaffen.
MYTAXI ZEIGT KEINE EINSICHT
Viel gelernt dürfte mytaxi aus dem Frankfurter
Urteil nicht haben. Kurz nach der
Urteilsverkündung wurden die Kunden
informiert: „Der Winter bleibt weiterhin
frostig. Deshalb verlängern wir unsere Kennenlernaktion
für Sie bis zum 31. Januar
2016. (…) Wir schenken Ihnen 20 Euro für
die erste mytaxi-Fahrt, die Sie per App
bezahlen.“
Von Einsicht keine Spur. Im Gegenteil:
Als wenige Tage später die Vollstreckung
vollzogen wurde, konnten die so angelockten
Kunden ihre Gutscheine nicht mehr
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FEBRUAR / 2016 TAXI
TAXI FEBRUAR / 2016
17

RECHT UND GESETZ
RUBRIK
UNFALLABWICKLUNG
BESSER ÜBER
DEN ANWALT
HAMBURG,
WILDER
WESTEN
So sah das Taxi des Kollegen aus,
nachdem er zwischen die Fronten
eines Rockerkrieges geraten war.
Auch bei einfachen Unfällen sollte ein Rechtsanwalt hinzugezogen
werden. Das fordert sogar ein Oberlandesgericht.
Bei 90 000 Taxis und Mietwagen
(Zahlen des BZP) ist es deswegen
nicht nur eine statistische Wahrscheinlichkeit,
sondern schlichte Realität,
dass Taxi-Fahrzeuge in Unfälle verwickelt
werden. Folglich muss man sich als Taxi-
Unternehmer mit dem Thema Unfallschäden
an den Fahrzeugen befassen. Sehr
schnell stellt sich auch und gerade bei kleineren
Unternehmen die Existenzfrage, da
mit dem Fahrzeug Geld verdient werden
muss und jeder Tag des Stillstandes mit
erheblichen Einbußen verbunden ist.
Die erste Frage nach einem Unfall lautet
daher nicht nur, wie und wann das betroffene
Taxi möglichst schnell und kostengünstig
wieder einsatzbereit und verfügbar
sein kann, sondern insbesondere auch, wie
die entstandenen Schäden ohne finanzielle
Nachteile für den Geschädigten bei der Versicherung
des Unfallverursachers geltend
gemacht werden können.
WER BREMST, ZAHLT (MANCHMAL) MIT
Der Hintere fährt auf den Vordermann
auf. In der Schuld und Haftungsfrage
eigentlich eine klare Sache, möchte
man meinen, muss doch jeder Verkehrsteilnehmer
einen solchen Abstand zum
vorausfahrenden Fahrzeug einhalten,
dass er bei einer plötzlichen Bremsung
des Vorausfahrenden rechtzeitig
anhalten kann. Etliche Urteile zeigen
allerdings, dass manchmal auch der
Vordermann eine Teilschuld bekommen
kann. Bremst dieser sein Fahrzeug beispielsweise
grundlos ab, gefährdet er
damit andere Verkehrsteilnehmer und
wird an der Haftung für einen daraus
entstandenen Schaden beteiligt.
In welcher Höhe diese Beteiligung
ausfällt, entscheiden die Richter höchst
unterschiedlich. Das kann mal bis zur
Wenn eines Ihrer Taxis in einen Verkehrsunfall
verwickelt wurde, empfiehlt es sich,
sich anwaltlich beraten zu lassen, denn jedes
Handeln auf eigene Faust kann eigenes Geld
kosten. Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem
Urteil aus dem Jahr 2014 ausgeführt: Auch
bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die
Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein
als erforderlich anzusehen. Gerade
die immer unüberschaubarere Entwicklung
der Schadenspositionen und der Rechtsprechung
zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen
und ähnliches lässt es
geradezu als fahrlässig erscheinen, einen
Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts
abzuwickeln.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte
der Geschädigte eines Verkehrsunfalls
vom Januar 2011 vor dem Landgericht
Darmstadt unter anderem die Erstattung von
vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. So
hatte der Unfallgeschädigte unter anderem
Hälfte gehen, wie bei einem Urteil
des Oberlandesgerichts Karlsruhe
(AZ 9 U 88/11 vom 20.12.2012), oder mit
30 Prozent angesetzt werden (Amtsgericht
München, Urteil vom 19.2.2014,
AZ 345 C 229 60/13).
Die Definition von „grundlos“ scheint
übrigens juristisch gesehen auch ein
sehr dehnbarer Begriff zu sein. Wer
beispielsweise wegen eines Kleintiers
bremst, kann auch mit 25 Prozent in die
Haftung genommen werden.
Hier präsentierte sich der Richter des
Münchner Amtsgerichts am 25.2.2014
wenig tierlieb: Er gestand der betroffenen
Autofahrerin zwar zu, nicht grundlos
gebremst zu haben – schließlich lief
ihr ein Eichhörnchen vor die Räder –,
jedoch war der Grund „verkehrsfremd“,
zur Geltendmachung der Unfallschäden
gegenüber die Unfallverursacherin einen
Rechtsanwalt beauftragt. Das Landgericht
wies den Erstattungsanspruch ab, weil es
sich um einen einfachen Unfall gehandelt
habe und die Einschaltung eines Anwalts
nicht erforderlich gewesen sei. Dagegen richtete
sich die Berufung des Unfallgeschädigten,
die vor dem OLG Frankfurt Erfolg hatte.
Nach deren Ansicht ist die Einschaltung
eines Rechtsanwalts zur Geltendmachung
von Schäden im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen
stets erforderlich. Denn die
Schadenspositionen und die Rechtsprechung
sind inzwischen unüberschaubar, so
dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit aus
Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung
seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig
war. Auch die Abwicklung eines durchaus
nicht schwierig gelagerten Falls erfordert
eine eingehende rechtliche Prüfung und
Kenntnis der Materie. Kanzlei Voigt
Juristisch definiert ist
ein Eichhörnchen als
„verkehrsfremdes Wesen“.
weshalb eine 25-prozentige Beteiligung
an den Unfallkosten angesetzt wurde
(AZ 331 C 16026/13). jh
FOTO: Fotolia / Geert Weggen
FOTO: Taxi Times
Eine Schlagzeile kurz vor Neujahr erinnerte eher an finstere
Viertel in Nord- und Südamerika als an die deutsche Großstadt:
Mitglieder eines OMCG (Outlaw Motorcycle Club) schießen
auf Rivalen eines anderen Clubs mit scharfen Waffen und
und verletzen eine Person. Mittendrin: ein Hamburger Taxi.
Dessen Fahrer entkommt unverletzt – zumindest körperlich.
Taxi Times DACH hat mit dem 46-jährigen Taxiunternehmer
gesprochen, der uns allerdings darum gebeten hat, seinen
Namen nicht zu nennen, weshalb wir hier das Pseudonym
Akyel Çelik verwenden.
TAXI TIMES: Herr Çelik, wie geht es Ihnen?
AKYEL ÇELIK: Körperlich recht gut, aber psychisch nicht. Ich
schlafe seit dem Vorfall kaum noch und wenn, wache ich dauernd
auf. Am Tag danach haben mir meine Knochen wehgetan
wie nach einem Marathon.
In der Zeitung und im Polizeibericht stand, Sie wurden nicht
verletzt …
Bei mir wurde eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert.
Ich versuche mit dieser Situation derzeit so umzugehen,
dass ich einfach nur keinen Nervenzusammenbruch erleide. Mich
ärgert, dass sich die Polizei nicht wirklich um die Opfer kümmert.
Da werden zwölf Personen festgenommen und zehn noch am selben
Tag wieder freigelassen. Ich bin ja schon froh, dass sich
wenigstens eine Taxizeitschrift dafür interessiert, wie es uns
Fahrern geht.
SO SCHILDERT DIE POLIZEI DEN VORFALL
„Die Männer im Taxi gehören zu den Mongols und
waren mit weiteren Mitgliedern des Rockerclubs beim
Essen“, sagte ein Polizeisprecher. Als sie das Restaurant
verließen werden sie plötzlich von verfeindeten
Hells Angels angegriffen. Diese betrachten den Tatort
St. Pauli als ihr Territorium und versuchten offenbar
zunächst, die drei Mongols zu verprügeln. Diese retten
sich in ein Taxi und schreien: „Fahr los! Fahr los!“ Plötzlich
fallen Schüsse. Die Angreifer scheint es nicht zu
kümmern, dass ein völlig unbeteiligter Kollege im Taxi
auf Fahrgäste wartet. Sie treffen einen 28 Jahre alten
Fahrgast im Bauch. Er muss unter Polizeischutz ins
Krankenhaus gebracht werden, wird aber nicht lebensgefährlich
verletzt. Ein zweiter Insasse kommt mit
einem Prellschuss davon, der dritte bleibt unverletzt.
Mindestens sieben Geschosse durchsieben das Taxi.
Der 46-jährige Kollege wird wenige Tage später von
der Polizei vernommen, kann aber einzelne Angreifer
nicht identifizieren.
Schildern Sie den Vorfall doch mal aus Ihrer Sicht.
Die ganze Situation hat vielleicht drei Minuten gedauert. Diese
Herrschaften sollen am Schweinske eine Meinungsverschiedenheit
gehabt haben. Das habe ich aber auch nur aus der Presse
erfahren. Dann ist es wohl eskaliert, drei Personen sind in mein
Taxi geflüchtet. Einer richtete eine Waffe auf meinen Kopf und
sagte, ich solle sofort losfahren. Im selben Moment hielt auch
schon ein Auto neben uns, das Fenster ging auf und plötzlich
knallte es. Ich habe mir noch irgendwie den Zündschlüssel
geschnappt und bin aus dem Taxi gesprungen. Das hat mir wahrscheinlich
das Leben gerettet. Einige Insassen wurden ja angeschossen.
Die Polizei war dann innerhalb von kürzester Zeit da.
Können Sie denn noch Taxi fahren?
Ja, im Moment fahre ich wie zuvor. Ich glaube, dass mir das am
besten helfen kann. Aber die Berufsgenossenschaft schickt mich
bald in eine Traumastation an der Uniklinik Eppendorf.
Fahren Sie seit dem Ereignis anders als bisher?
Ich schließe heute aber meine Türen immer ab, wenn ich im Taxi
sitze. Dass ich auch nachts gerne Taxi gefahren bin, dass ich auch
im Dunkeln an den Türen geklingelt habe, das ist alles weg. Statistisch
gesehen dürfte mir aber in den nächsten 250 Jahren nichts
mehr passieren, das hält mich auf den Beinen.
Hat die Versicherung den Schaden schon bezahlt?
Ein Gutachter hat einen Restwert ermittelt.
Den möchte die Versicherung
auch nur erstatten. Mein Auto
ist aber noch nicht abbezahlt.
Wenn ich mir ein gleichwertiges
Taxi beschaffen würde,
würde ich Verlust machen.
Das Gespräch führte Jan Cassalette.
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18 FEBRUAR / 2016 TAXI
TAXI FEBRUAR / 2016
19

SCHWEIZ
NEWSTICKER
Taxiunternehmer und Gäste der Interessengemeinschaft Lahr tauschten
sich beim VW-Taxi-Abend aus.
VOLKSWAGEN
NUR MIT TAXIPAKET
Joachim Flämig, Taxi-Vertriebschef für Volkswagen Nutzfahrzeuge,
nutzte den VW-Taxi-Abend der Interessengemeinschaft Ortenau, um
die anwesenden Taxiunternehmer über die Konditionen der neu
erschienenen VW-Modelle Caddy und Caravelle zu informieren. Er
hob dabei vor allem die Verbesserungen im Vergleich zum Vorgängermodell
hervor. So gibt es den neuen Caddy auch mit der kleinen
Motorisierung (1,4 TGI, 81 kW) in Kombination mit DSG. Dazu sei
das Taxipaket nun modular aufgebaut, so dass die Taxiunternehmer
unter verschiedenen Optionen auswählen können. Das gelte auch für
den Caravelle, der in der T6-Variante jetzt optional mit Schmetterlingsbestuhlung
bestellbar ist.
Flämig wie auch seine Kollegen aus der Service-Abteilung wiesen
ausdrücklich darauf hin, dass Taxiunternehmer bei ihren Fahrzeugbestellungen
das werkseitige Taxipaket dazu bestellen sollen. Nur so
können die taxispezifischen Hilfestellungen durch die Serviceabteilungen
geleistet werden.
Der Ortenauer VW-Taxi-Abend fand bereits zum zweiten Mal statt.
Als Gastgeber für einen geselligen Infoabend fungierte das Volkswagen
Autohaus Lahr in der Nähe von Offenburg. Markus Schmid, Vorstandsmitglied
der Interessenvereinigung, dankte dem Autohaus und
ermunterte seine Mitglieder, in Sachen Krankenfahrtentarife weiterhin
alle gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
MEHR LOHN
IN ÖSTERREICH
Österreichs Taxilenker erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2016
einen höheren Grundlohn. Darauf verständigten sich die Österreichische
Wirtschaftskammer (WKO), Sparte Transport und Verkehr, mit
der Gewerkschaft VIDA am 20. Jänner dieses Jahres bei der Aktualisierung
des seit 2014 geltenden Kollektivvertrags. Künftig beträgt
der Brutto-Mindestmonatslohn 1.176 Euro (bisher 1.100 Euro) und
ab 1.1.2017 1.200 Euro. Als Basis wird eine Arbeitszeit von 55-Stunden
/ Woche zugrunde gelegt. Wie die WKO auf seiner Homepage
mitteilt, werde man noch im Februar eine sozialpartnerschaftliche
Arbeitsgruppe bilden, bei der vor allem die rechtssichere Erweiterung
für qualifizierte Krankentransporte verhandelt werden soll. Dies sei
eine Voraussetzung des Abschlusses gewesen.
Der Kollektivvertrag gilt räumlich für das komplette Österreichische
Bundesgebiet und für die als Fahrer Beschäftigten aller Betriebe,
die gewerbsmäßig mittels Pkw ein Taxi- oder Mietwagengewerbe ausüben
und Mitglied des zuständigen Fachverbands sind.
jh
PROTESTE GEGEN
FAHRDIENST UBER
In der Schweiz formiert sich der Protest
gegen die Fahrtenvermittlung Uber. Mit
Demonstrationen in mehreren Schweizer
Städten haben die Taxifahrer öffentlichkeitswirksam
auf die Ungleichbehandlung
aufmerksam gemacht. Höhepunkt war ein
Protest mit 450 Taxis aus ganz Schweiz am
29. Februar in Bern. Vor kurzem wurde
eine Taxi Union Schweiz gegründet, in
Genf hat sich ein „Kollektiv der Genfer
Taxifahrer“ organisiert. In Basel hat eine
Delegation der dortigen Taxifahrer eine
Petition an die Stadtregierung übergeben,
in der das Verbot des Fahrdienstes gefordert
wird. Unterstützt werden Sie dabei
von der Gewerkschaft Unia (siehe Beitrag
auf Seite 21). In Österreich planen die Wiener
Kollegen eine große Taxi-Demo am
1. April. Man will dort den „Ring“ um die
Altstadt lahmlegen.
Ganz so flammend wie in Paris sind die
Proteste der Schweizer Täxeler gegen Uber
nicht, aber ähnlich emotional.
TAXI-TAG DER AMI
STEHT AUF DER KIPPE
Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe
verstärkten sich die Gerüchte, wonach die
AutoMobil International (AMI) Anfang
April in Leipzig abgesagt werden könnte.
Diverse Fahrzeughersteller hätten ihre
Teilnahme kurzfristig (wieder) abgesagt.
Sollte es tatsächlich zu einer Absage kommen,
wäre davon wohl auch der Taxi-Tag
am 12. April in der Glashalle des Leipziger
Messegeländes betroffen. Sollten sich die
Gerüchte bestätigen, werden wir unsere
Leser über unseren Newsletter informieren,
für den man sich unter www.taxitimes.taxi/newsletter
anmelden kann.
FOTOS: Taxi Times, dpa
FOTO: Thomas Leuzinger
WETTBEWERB
MIT UNGLEICH
LANGEN SPIESSEN
Bei der Novellierung des Basler Taxigesetzes
hätte man das Taxigewerbe stärken und Uber
beschränken können. Die Chance ist verpasst.
Seit Donnerstag, 11. Dezember 2014
um 14:00 Uhr bietet der US-Fahrdienst
Uber Fahrten in Basel an.
Seitdem hat sich vieles verändert im Taxigewerbe.
Denn Uber unterbietet den alteingesessenen
Wettbewerber im Preis, was aber
nur dadurch möglich ist, dass Regeln und
Gesetze zur Personenbeförderung unterlaufen
oder schlichtweg ignoriert werden.
NACHTEILIGE ÄNDERUNG
Die Unia, die mit 200.000 Mitgliedern größte
Gewerkschaft in der Schweiz, sieht das
Engagement des US-Anbieters kritisch:
„Wenn gegen Bezahlung regelmäßig Personen
transportiert werden, ist das in der
Schweiz berufsmäßiger Personentransport“,
sagt Thomas Leuzinger, Teamleiter
Politik und Kommunikation der Unia Nordwestschweiz.
„Dafür braucht es eine eidgenössische
Zulassung und einen im Auto
eingebauten Fahrtenschreiber für die Einhaltung
der Arbeits- und Ruhezeitverordnung.
Uber sagt offen, dass sie diesen
Vorschriften zum Schutze der Chauffeure
und der Allgemeinheit nicht nachzukommen
bereit sind. Damit wälzt Uber als Vermittlungsplattform
jegliche Pflichten und
Risiken auf das Individuum ab, kassiert
aber für die minimalen Dienstleistungen
einen beträchtlichen Anteil von 20 Prozent
des Umsatzes ein.“
Thomas Leuzinger von
der Gewerkschaft Unia:
‚Wir kämpfen für ein
Verbot von Uber
in Basel und in der
ganzen Schweiz.“
Daraus entstehen erhebliche Nachteile im
Verbraucherschutz: „Uber betreibt ein
Geschäftsmodell, das Versicherungen von
Fahrzeugen, Umsatzsteuer und Sozialabgaben
nicht vorsieht“ erklärt Thomas Leuzinger
weiter. „Außerdem sind Uber-Fahrer
– im Gegensatz zu Taxifahrern – nicht verpflichtet,
jeden Auftrag anzunehmen. Dies
ist zum Nachteil von Menschen, die nicht
mobil sind und auf Dienstleistungen von
Taxiunternehmen angewiesen sind.“
Das bestehende Taxigesetz aus dem Jahr
1996 wurde Mitte November 2015 an die
bundesrechtlichen Vorgaben des Binnenmarktgesetzes
und an das Freizügigkeitsabkommen
angepasst. Taxigewerbe und
Unia hatten darauf gehofft, dass dabei Regelungen
getroffen werden, die das Taxigewerbe
stärken und gleichzeitig Uber zur
Einhaltung von Gesetzen und damit zu fairem
Wettbewerb zwingen. Doch gerade das
passiert nicht. Leuzinger kritisiert: „Der
Grosse Rat (das Parlament des Kantons
Basel-Stadt) hat es verpasst, die Arbeitsund
Lohnbedingungen in einem Gesetz zu
verankern. Die Taxifahrer haben mit dem
neuen Gesetz nichts gewonnen. Im Gegenteil.
Es entfällt sogar die GAV-Pflicht (die
Tarifvertrags-Pflicht) und damit der Schutz
für die Arbeitnehmenden vollends.“ Im
neuen Taxigesetz sind damit keine Schutzmechanismen
mehr für die Taxifahrerinnen
und Taxifahrer vorgesehen. Für
Leuzinger sind die negativen Folgen für das
Taxigewerbe absehbar: „Durch die Zunahme
von Uber-FahrerInnen und durch den
Umstand, dass neu auch Taxis aus anderen
Kantonen ohne Basler Bewilligung in der
Region Aufträge entgegennehmen dürfen,
spitzt sich die Situation in der Branche zu.
Mit dem neuen Gesetz werden folglich noch
mehr leere Taxis in der Stadt auf Kundschaft
warten. Die heute schon sehr prekären
Löhne von 13 bis17 Franken pro
Stunde werden noch mehr unter Druck
geraten. Gleichzeitig streicht das Gesetz
alle bisherigen Mitsprachemöglichkeiten
der Fahrerinnen und Fahrer vollständig.“
KRITIK AM RAT
Das neue Gesetz gibt Uber einen Freipass
in Basel, mit seinen umstrittenen Methoden
die Branche kaputt zu machen. „Damit
werden ungleich lange Spieße in der Branche
festgeschrieben, weil die neuen Fahrdienste
im Gegensatz zu den
Taxiunternehmen vom Gesetz explizit ausgenommen
sind.“ Für Leuzinger gibt es nur
eine Hoffnung: „Wir rechnen damit, dass
die Taxifahrerinnen und Taxifahrer bei der
gesamten Regierung mehr Sensibilität
erreichen können als bei Regierungsrat
Baschi Dürr, der für das neue Taxigesetz
verantwortlich ist.“
nn
20 FEBRUAR / 2016 TAXI
TAXI FEBRUAR / 2016
21

ÖSTERREICH
ÖSTERREICH
TAXILENKER
VOR GERICHT
Während der Flüchtlingswelle haben viele österreichische
Taxikollegen Flüchtlinge nach Deutschland gefahren – und sehen sich
mit Verhaftung und Kriminalisierung konfrontiert.
Gestrandete Flüchtlinge am Wiener Hauptbahnhof. Männer,
Frauen, Kinder, die schon Tage und Wochen auf der
Balkanroute auf dem Weg sind ins Gelobte Land, zu Verwandten,
die bereits in Schweden, Dänemark oder Deutschland
Fuß gefasst haben oder die in der Fremde ein neues Leben beginnen
wollen, in Freiheit, in Sicherheit. Manche lächeln, sie sind
froh, Wien erreicht zu haben, andere blicken
mit Sorge in ihre Zukunft, doch die
meisten sind einfach nur müde und
erschöpft.
Die Bilder von diesen Flüchtlingen in
Budapest, in Wien, in München werden uns
noch lange im Gedächtnis bleiben. Abgesehen
von der politischen Kontroverse, die
der Flüchtlingsstrom uns hinterlassen hat,
bleiben viele Fragen offen. Zum Beispiel,
weshalb deutsche Behörden und Gerichte
mit voller Härte gegen sogenannte Schleuser vorgehen, darunter
eine erhebliche Zahl von Taxilenkern aus dem österreichischen
Nachbarland.
Es war nicht zuletzt die Not der in Wien gestrandeten Flüchtlinge
und der Umstand, dass keine Züge nach Deutschland fuhren,
die einen Wiener Kollegen, nennen wir ihn Achmed, dazu bewogen
haben, nun seinerseits als Fahrdienst einzuspringen. Der Flüchtling
auf dem Bahnhofsvorplatz bot ihm 400 Euro für die Strecke
hinter die österreichisch-deutsche Grenze. Nach dem derzeit geltenden
Taxitarif für die Stadt Wien hätte er über 600 Euro veranschlagen
können. Trotzdem ging er auf das Angebot ein, auch aus
»Die Höhe des
Fahrpreises fällt
vor deutschen
Gerichten nicht ins
Gewicht.«
Im Sommer und Herbst 2015 gehörten
Flüchtlinge vor Bahnhöfen zum
gewohnten Bild – überall in Europa.
humanitären Überlegungen, wie er später vor einem deutschen
Gericht beteuerte.
Achmed machte sich auf den Weg nach Deutschland im Wissen,
dass er Flüchtlinge transportiert. Ursprünglich wollte er seine vier
Fahrgäste noch vor der Grenze rauslassen, aber nachdem das Wetter
gerade sehr schlecht war und sich seine Passagiere natürlich
dort überhaupt nicht auskannten, beschloss
er, sie direkt bei einem Auffanglager direkt
hinter der Grenze herauszulassen. Kurz
nach dem ehemaligen Übergang sah er
auch schon eine größere Gruppe in einer
Schlange anstehen und wähnte sich am
Ziel. Zu seinem Unglück war das aber nicht
die Schlange vor der Registrierungsstelle
eines Auffanglagers, sondern eine Polizeikontrolle.
Da er annahm, dass er nichts zu
verbergen hätte, unternahm er den Versuch,
die Flüchtlinge an die Polizei zu übergeben – und wurde
verhaftet.
In einem gleichen sich alle Berichte über Verhaftungen von
Schlepperverdächtigen: Von den Flüchtlingen werden nur die
Daten erfasst und sie kommen weiter in eine Flüchtlingsunterkunft,
der Schlepperei verdächtigte Taxifahrer werden verhört
und kommen in Untersuchungshaft – obwohl Ausweise vorliegen.
Meist dauert die Haft nur einen Tag, doch auch so wird das Ziel
der Abschreckung erreicht. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle.
Alleine 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Passau
1 670 Schleuserfälle zu bearbeiten. Die Zahl der Fälle in Traunstein
FOTO: Tom Buntrock
FOTO: Florian Schuh, dpa/Ibn
dürfte höher liegen. Eine eigene Statistik für Taxifahrer gibt es
nicht. Unter den Fällen sind also auch Privatpersonen, die über
Mitfahrzentralen Flüchtlinge vermittelt bekamen, Autofahrer, die
Anhalter mitgenommen haben, und echte Schlepper.
Achmeds Überraschung bei seiner Verhaftung dürfte trotzdem
echt gewesen sein, schließlich hatte das höchste österreichische
Gericht erst geurteilt: Schlepperei mit angemessenem Fuhrlohn
bleibt straffrei. Ein bisher im deutschen Nachbarland kaum beachtetes
Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) besagt,
dass sich Schlepper-Fahrer nicht strafbar machen, wenn sie von
den Flüchtlingen bloß den angemessenen Fuhrlohn kassieren. In
dem Fall fehlt es nämlich an der unrechtmäßigen Bereicherung
und damit an der Grundlage einer Verurteilung.
KEINE VORSÄTZLICHE BEREICHERUNG
Ein Italiener hatte bei zwei Fahrten fünf libanesische und neun
syrische Staatsangehörige von Italien über Österreich nach
Deutschland transportiert. Die Geschleppten hatten dem Chauffeur
dafür insgesamt 2 000 Euro gezahlt. Der Schlepper wurde im Landesgericht
Innsbruck zunächst verurteilt, das Höchstgericht verlangte
aber einen neuen Prozess: „Das Erhalten eines adäquaten
Fuhrlohns für Transportdienste stellt auch hier keine unrechtmäßige
Bereicherung dar“, befand der OGH. Das Erstgericht müsse
dem eingehobenen Entgelt die Höhe des angemessenen Fuhrlohns
gegenüberstellen. Nur wenn daraus „eine Überzahlung resultiert,
kann man von einem auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten
Vorsatz ausgehen“.
Nach Auslegung des Gerichts kann man bei einem angemessenen
Fuhrlohn nicht von einem Vorsatz zur Bereicherung ausgehen.
Lässt sich nachweisen, dass die Geschleppten für die
gesamte Organisation der Schleppung an die kriminelle Schlepper-
Vereinigung Tausende Euro gezahlt haben, ist eine Verurteilung
freilich möglich, so nachzulesen auf kurier.at.
Taxilenker Achmed wäre also nach österreichischer Rechtsprechung
vermutlich straffrei weggekommen. Liegen doch die von
ihm kassierten 400 Euro sogar noch deutlich unter dem, was nach
Wiener Taxitarif angemessen gewesen wäre. Deutsche Gerichte
sehen das offenbar anders. Die Staatsanwaltschaft Traunstein
erklärt auf Anfrage: „In der Vergangenheit wurden bereits Taxifahrer
wegen des Tatvorwurfs des Einschleusens von Ausländern
verurteilt. Das Strafmaß ist dabei Frage des Einzelfalls. Es wurden
Bewährungs- und Geldstrafen verhängt. Für die Frage des Vorteils
gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1a) AufenthG ist alleine ausschlaggebend,
ob der Beschuldigte eine Vermögenszuwendung erhält. Dessen
Höhe spielt keine Rolle. Den Taxifahrern kann bei grenzüberschreitenden
Fahrten nur zur Kontrolle der Dokumente der Fahrgäste
auf freiwilliger Basis geraten werden.“
DNVDNVK JDSNVNDNLASN
FJLDFGLKFDGLDL
In Österreich ist die Ahndung von
Schlepperei durch § 114 im Fremdenpolizeigesetz
(FPG) geregelt: „Wer die
rechtswidrige Einreise oder Durchreise
eines Fremden in oder durch einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder Nachbarstaat Österreichs mit dem
Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten
durch ein dafür geleistetes Entgelt
unrechtmäßig zu bereichern, ist vom
Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren zu bestrafen.“ Nach aktueller
Rechtsprechung begründet ein angemessener
Fuhrlohn keinen Vorwurf der
unrechtmäßigen Bereicherung.
Die deutsche Polizei greift durch.
PASSKONTROLLE IST AMTSANMASSUNG
Für österreichische Taxilenker ein weiteres Problem, denn das
erfüllt dort den Tatbestand der Amtsanmaßung. Doch auch nach
deutschem Recht wäre eine Ausweiskontrolle vor Fahrtannahme
zweifelhaft, schließlich kann ein Taxifahrer keine hoheitlichen
Aufgaben übernehmen. Hier ist der Fahrer auf jeden Fall darauf
angewiesen, dass ihm seine Passagiere ihre Ausweise freiwillig
zeigen. Doch auch das schützt nicht vor Strafe. Die Münchner
Polizei erklärt dazu: „Fahrten von anderen Städten oder dem
benachbarten Ausland nach München können im Einzelfall trotz
regulärem Fahrpreis zu weiteren polizeilichen Ermittlungen führen.“
Zahlreiche betroffene Taxilenker haben sich hilfesuchend
an die Wirtschaftskammer Österreich gewandt. Die Fahrer erhalten
nicht nur Strafbefehle zum Teil über mehrere Tausend Euro
aus dem deutschen Nachbarland, eine Vorstrafe erschwert ihnen
die Verlängerung ihres Taxischeins aufgrund der verlorenen Vertrauenswürdigkeit
beziehungsweise erschwert den erneuten
Grenzübertritt nach Deutschland. Gerade in Salzburg sind viele
Taxilenker vom rigorosen Vorgehen der deutschen Behörden
betroffen, sodass Wirtschaftskammer, Berufsvertretung und Taxizentralen
sogar ganz von Fahrten ins benachbarte Ausland abrieten:
„Salzburg ist ein Tourismusland“, erklärt Magister Stefan
Pfisterer, Fachgruppengeschäftsführer der Sparte Transport und
Verkehr der Wirtschaftskammer Salzburg. „Touristen aus dem
arabischen Raum, die nach Zell am See oder Deutschland gefahren
werden wollen, gehören zum Tagesgeschäft. Wie soll ein Taxilenker
die von Flüchtlingen unterscheiden?“ Noch mehr verärgert
der Umstand, dass Taxilenker, die lediglich ihrer Arbeit nachgehen,
von deutschen Behörden behandelt werden wie Kriminelle.
„Wir haben nichts gegen rechtskonforme Kontrollen, aber wir
wehren uns gegen den Generalverdacht gegen Salzburger Taxilenker.“
Außerdem werden die Taxifahrer aus der Region misstrauisch
und versuchen, grenzüberschreitende Fahrten lieber zu
vermeiden – im eigenen Interesse.
Achmed wurde zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt.
Außerdem muss er die Verfahrenskosten tragen und der Fuhrlohn
wird einbehalten. In Berufung will er nicht gehen. Zu tief sitzt
noch der Schock von Verhaftung, Verhör und Untersuchungshaft,
auch wenn die nur einen Tag dauerte. Nach Deutschland würde
der Wiener Taxilenker nicht mehr fahren. tb
22 FEBRUAR / 2016 TAXI
TAXI FEBRUAR / 2016
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Redaktion
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Mitarbeiter dieser Ausgabe
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ISSN-Nr.: beantragt
Veröffentlichung gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über
die Presse vom 1.4.2000: Gesellschafter der taxi-times
Verlags GmbH, München ist Jürgen Hartmann 100 %
Faxen oder mailen Sie uns Ihre Anzeige / Text
an 089/14 83 87 89 oder an info@taxi-times.taxi 24 FEBRUAR / 2016 TAXI
TAXI FEBRUAR / 2016
25
FOTO: Name Name
VISION UND VERSPRECHEN
Das Global Taxi Network (GTN) hat einen neuen Namen
und begrüßt neue Mitglieder aus Österreich und Italien.
Der Startschuss fiel im November
2014 im Rahmen der Europäischen
Taximesse. Damals verkündete
die Taxi-Sektion der International
Road Union (IRU) den Start einer globalen
Taxi-Vernetzung. Im Januar 2016 wurde
nun die zweite Stufe gezündet: Der sperrige
Begriff „Global Taxi Network“ bekam
einen neuen Namen inklusive Logo und
heißt ab sofort „UpTop“. „Ich bin stolz, dass
wir nun einen Namen und eine Identität
für das Beste gefunden haben, was das legale
Taxigewerbe derzeit verkörpert. UpTop
steht für Innovation und Servicequalität im
Gewerbe und hilft, einen stärkeren und
intelligenteren Taxiservice für den Kunden
aufzubauen“, sagt Hubert Andela, Präsident
der IRU-Taxigruppe. UpTop ist eine
Vision des Taxigewerbes und ein Versprechen
an den Kunden, zu jeder Zeit und
überall auf der Welt mit der regionalen
Taxi-App ein Taxi bestellen zu können –
verbunden mit der Garantie, dass es sich
bei dem vermittelten Fahrzeug um ein
Fahrzeug handelt, das den gesetzlichen
Regeln entspricht, einen selbstverständlichen
Qualitäts- und Serviceanspruch erfüllt
sowie verlässliche Tarife und Zahlungsfunktionen
aufruft. Eine Taxivermittlung,
die niemanden diskriminiert und jederzeit
Sicherheit gewährleistet. All diese Punkte
sind die Zugangsbestimmungen, um sich
als Verband, Vermittlungszentrale oder aus
der Industrie dem UpTop-Netzwerk
anschließen zu können. Sie werden von
einer Expertengruppe innerhalb der IRU
überprüft. Die jüngsten Mitglieder sind die
Wiener Taxizentrale 31300 sowie die italienische
Applikation appTaxi. Deren Präsident
Luigi Boccalini sagt dazu: „Die
Qualität eines Taxi-Services beginnt bereits
bei der Buchung. Taxi-Apps bieten heutzutage
den Kunden die Möglichkeit, ihr Taxi
schnell, einfach und ohne Zusatzgebühren
zu buchen. Von diesen Vorzügen sollen alle
UpTop: Dieses Logo soll künftig ein Synonym
für ein weltweit vernetztes, legal agierendes
Taxigewerbe sein.
Kunden weltweit profitieren. Deshalb sind
wir froh, uns mit UpTop einem Netzwerk
angeschlossen zu haben, das genau dieses
Ziel verfolgt.“
Auch Nikolaus Norman, Geschäftsführer
von Taxi 31300, glaubt an das welt weite
Netzwerk: „Indem es Gewerbe vereinigungen
und Taxi-App-Entwickler aus fünf Kontinenten
vereinigte, hat sich UpTop einen
herausragenden Status im Taxigewerbe
erarbeitet. Wir sind glücklich, dass wir nun
ein Teil dieses Netzwerks sind, und wir so
im Wettbewerb, mit dem wir in einem sich
rasant wechselnden Marktumfeld konfrontiert
sind, mit globalen Partnern zusammenarbeiten
können. Taxi 31300 vermittelt
Fahrtaufträge an 7 600 angeschlossene
Taxis und ist an die Europa-App von taxi.eu
angeschlossen, die zu den Gründungsmitgliedern
des globalen Taxi-Netzwerks zählt
und der Taxizentralen aus über 100 europäischen
Städten angehören.
62 000 angeschlossene taxi.eu-Taxis
benutzen die gleiche Vermittlungstechnik,
sodass die Nutzung der regionalen App auch
in über 100 anderen Städten funktioniert.
Innerhalb Deutschlands ist sogar eine Vermittlung
an Taxis möglich, die zum Verbund
der Taxizentralen von Taxi Deutschland zählen,
einem weiteren UpTop-Mitglied. Für
diese systemübergreifende Fahrtenvermittlung
wurde eine gemeinsame Schnittstelle
geschaffen. Eine solche technische Vernetzung
wird auch innerhalb der UpTop-Mitglieder
angestrebt, doch der Weg dorthin ist
mühsam. Bis dahin gilt für die IRU, das Logo
und den Begriff UpTop weltweit als Marke
zu positionieren. Ein wichtiger Schritt dafür
passierte in Istanbul mit der Marken-Einführung.
Viele weitere Schritte werden folgen
müssen, um im weltweiten Wettbewerb als
Taxigewerbe gegen Uber & Co bestehen zu
können. jh
Dieser Beitrag ist eine Vorabveröffentlichung
aus Taxi Times International Magazine,
Ausgabe März 2016.

TAXI TIMES INTERNATIONAL
VORSCHAU
TAXI TIMES INTERNATIONAL
Taxi Times International Magazine richtet wie gewohnt
den Blick auf Taxithemen in Europa und dem Rest der Welt.
EINE MESSE MIT ZWEI GESICHTERN
Die zweite Auflage der Taxiworld
Turkey mutierte in Istanbul von
einer Zubehör- zu einer (schwach
besuchten) Auto-Ausstellung.
International war dagegen die
Konferenz der IRU, bei der es zeitweise
auch hochemotional zuging.
DIE NÄCHSTE AUSGABE VON TAXI TIMES
INTERNATIONAL MAGAZINE ERSCHEINT MITTE MÄRZ.
UBER TREIBT’S BUNT
Der US-Fahrdienst ändert seinen Auftritt
radikal von schwarz-weiß auf bunt und
Uber-Chef Travis Kalanick scheint Kreide
gefressen zu haben. Das Enfant terrible
der New Economy will jetzt unser aller
Freund sein. Unser Taxi Times-Gastkommentator mag an den
Wandel vom Saulus zum Paulus nicht so recht glauben.
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Während andere Hersteller immer noch sehr zaghaft auf Hybrid-
Antriebe setzen oder diese nur mit hochmotorigen PS-Schleudern
kombinieren, hat Toyota mit dem Prius schon die vierte Generation
seines Doppelmotors ins Rennen geschickt. Einem Rennen,
bei dem man zunehmend auch im europäischen Taxigewerbe mit
den Etablierten mithalten
kann. Unser Taxi
Times-Redakteur ist die
neueste Prius-Generation
bereits in Valencia
gefahren. Sein Fazit
verraten wir an dieser
Stelle aber noch nicht …
EXPERTIN AUS DEN USA
Susan Shaheen zählt seit Kurzem zum Beratungskomitee
des Taxi-Netzwerks UpTop. Seit
mehr als 20 Jahren hat sich die Wissenschaftlerin
auf die Themen Bike- und Carsharing spezialisiert.
„Durch die technischen Fortschritte im
Bereich der Smartphones ist das Teilen zur Realität
geworden“, sagt Shaheen im großen Taxi Times-Interview.
„Indem wir Apps nutzen, haben wir bei der täglichen Nutzung
unserer Transportmittel eine große Auswahl – inklusive der öffentlichen
Transportmittel und der Taxis.“
Kollegen im Chaos
WARUM DAS EICHEN
PROBLEME MACHT
Neu ab 2016:
6x Taxithemen aus
Deutschland, Öster-
reich und der Schweiz
Spezialausgaben
„Kaufentscheidung Taxi“
und „Euro päische
Taximesse“
MYTAXI UND BAHN AUF DEM ABSTELLGLEIS
KÖLNER
PLAKETTEN-PLEITE
Kollege im Rockerkrieg
WILDWEST
IN HAMBURG
Kollegen im Schichtdienst
PAUSENZEITEN RICHTIG
DOKUMENTIEREN
CHEF DES US-TAXIVERBANDS
NEIDISCH AUF EUROPA
I N T E R N A T I O N A L M A G A Z I N E
EIN GE EWERBE IM WANDEL
YES, WE CHANGE!
FAHRER UND UNTERNEHMER
DAIM MLER & UBER
KEINE ER WILL DEN MINDESTLOHN IM SEL LBEN BOOT
DER WUNSCH DES KUNDEN
FLEXIBLE
TAXITARIFE
TAXIINTELL-UPDATE
AMSTERDAM
Gemeinsam in harten Zeiten
EIN JURIST
WARNT
Behörden auf schmalem Grat
WASSERSTOFF-TAXI
ROTTERDAM
Noch besser als Elektro-Lader
VORSCHAU TAXI TIMES DACH
Die nächste Ausgabe von Taxi Times DACH erscheint im April 2016,
dann wieder mit Themen aus Deutschland, Österreich und Schweiz.
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KORREKTE ABFÜHRUNG NACH
GRENZÜBERTRITT
Wer Fahrgäste ins benachbarte Ausland
befördert, muss die Umsatzsteuer
im jeweiligen Land abführen, kann aber
auch die entstandenen Betriebskosten
geltend machen. Unser Service-Bericht
zeigt, an welche Stellen Sie sich in
Deutschland, Österreich, Schweiz,
Frankreich, Niederlande und Dänemark
wenden und was Sie beachten müssen.
LEIPZIGER
VERBANDSNEUHEITEN
Es geht auch ohne Automobilmesse: Trotz der
Absage der AMI wird der Bundesverband BZP
seine Frühjahrstagung in Leipzig abhalten. Unsere
Redakteure werden genau hinhören, was gewerbepolitisch
derzeit im Brennpunkt steht.
FOTOS: xxxxxx, xxxxxxxxxxx , Toyota, Fotolia / Aleksandar Mijatovic
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per Mail an info@taxi-times.com,
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26 FEBRUAR / 2016 TAXI

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Jeder kann mitmachen: www.dmrz.de
*Die optionale Abrechnung über www.dmrz.de kostet 0,5% der Bruttorechnungssumme zzgl. MwSt.
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Günter Knapp, Günstigkeitsbeauftragter des Deutschen Medizinrechenzentrums, empfiehlt:
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