RA 10/2016 - Entscheidung des Monats

540 Öffentliches Recht RA 10/2016
Systematisches Argument: Das
Auftreten ausländischer Staatsoberhäupter
in Deutschland ist
nicht dem Bereich der Grundrechte,
sondern dem Staatsorganisationsrecht
zuzuordnen.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 14.7.1999,
1 BvR 2226/94 u.a., juris Rn 198ff.;
Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke,
GG, Art. 32 Rn 11f.
Daran anschließend ist für die Bestimmung der […] subjektiven
Rechtsposition des Antragstellers ferner ausschlaggebend, dass die
Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder
zur Abgabe politischer Stellungnahmen im Bundesgebiet
nach der Regelungssystematik des Grundgesetzes nicht grundrechtlich
fundiert ist. Der Grundentscheidung der Art. 20 Abs. 1, Abs. 2, 23, 24,
32 Abs. 1, 59, 73 I Nr. 1 GG ist zu entnehmen, dass sich die auswärtigen
Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten
[…] allein nach Maßgabe dieser Bestimmungen auf der zwischenstaatlichen
Ebene vollziehen. Sie sind in diesem Rahmen Gegenstand der
Gestaltung der Außenpolitik des Bundes.
Es ist damit Sache des Bundes zu entscheiden, ob und unter welchen
Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder
Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen
dürfen. Die Entscheidung darüber liegt nicht bei dem privaten Anmelder
einer […] Versammlung.
Demnach ist nur die Darstellung der persönlich anwesenden Redner dem
Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zuzurechnen, sodass das behördliche
Verbot nur insoweit einer Rechtfertigung bedarf. Es müssen also auch
nur insoweit die weiteren Voraussetzungen des § 15 I VersammlG vorliegen.
2. Öffentlich und unter freiem Himmel
Die Versammlung ist - wie von der Überschrift des Abschnitt III. des VersammlG
gefordert - öffentlich und findet unterfreiem Himmel statt.
BVerfGE 69, 315, 353f.; Dietel/Gintzel/
Kniesel, VersammlG, § 15 Rn 29f.
3. Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 15 I VersammlG setzt weiterhin voraus, dass bei Durchführung der Versammlung
eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
besteht. Angesichts des grundrechtlichen Schutzes der Versammlungsfreiheit
durch Art. 8 I GG und ihrer Bedeutung in einem demokratischen Rechtsstaat
sind strenge Anforderungen an die Gefahrenprognose zu stellen. Bloße
Verdachtsmomente oder Vermutungen sind in diesem Zusammenhang nicht
ausreichend. Stattdessen müssen gesicherte Erkenntnisse vorliegen, dass es
bei Durchführung der konkreten Versammlung jederzeit zu einem Schaden für
das zu schützende Rechtsgut kommen kann.
Bzgl. der Übertragung der persönlich anwesenden Redner ist eine solche
Gefahr nicht erkennbar. Auch die Behörde sieht eine Gefahr nur bei der
Liveschaltung.
Das Verbot ist folglich insoweit rechtswidrig, als es die Darstellung der persönlich
anwesenden Redner untersagt.
FAZIT
Der Beschluss des OVG weist zwei examensrelevante Schwierigkeiten auf:
die Bestimmung der Reichweite des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit
sowie die Gestaltung des Prüfungsaufbaus. Letzterer ist problematisch, weil
der Gewährleistungsgehalt eines Grundrechts im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen
Rechtmäßigkeitsprüfung zu bestimmen ist. Offen gelassen hat
das OVG, ob die Rechtslage anders zu bewerten ist, wenn sich ein ausländischer
Hoheitsträger als Privatperson äußern möchte.