RA 10/2016 - Entscheidung des Monats

538 Öffentliches Recht RA 10/2016
Problem: Rederecht für ausländisches Staatsoberhaupt
auf einer Versammlung in Deutschland
(„Erdogan-Entscheidung“)?
Einordnung: Versammlungsrecht
OVG Münster, Beschluss vom 29.07.2016
15 B 876/16
LEITSATZ
Das prinzipielle Selbstbestimmungsrecht
des Veranstalters aus Art. 8
Abs. 1 GG, die auf der Versammlung
auftretenden Redner festzulegen, ist
kein Instrument dafür, ausländischen
Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern
ein Forum zu eröffnen,
sich auf öffentlichen
Versammlungen im Bundesgebiet in
ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger
amtlich zu politischen Fragestellungen
zu äußern. Darüber zu
entscheiden ist allein Sache der Bundesrepublik
Deutschland.
EINLEITUNG
Dass die Versammlungsfreiheit das Recht des Veranstalters umfasst, die Redner
selber bestimmen zu dürfen, ist im Grunde unstrittig. Fraglich ist jedoch, ob es
auch zum Gewährleistungsgehalt gehört, ausländischen Staatsoberhäuptern
oder Regierungsmitgliedern per Liveschaltung zu ermöglichen, sich an die
Versammlungsteilnehmer zu wenden.
SACHVERHALT
K ist deutscher Staatsangehöriger und meldete für den 31.07.2016 eine
Versammlung auf einer großen Freifläche in Köln unter dem Motto
„Militärputsch in der Türkei“ an. Er möchte, dass die Versammlungsteilnehmer
ihre Solidarität mit der türkischen Regierung zum Ausdruck bringen.
K plant, eine große Videoleinwand neben der Rednerbühne aufzustellen,
damit alle Veranstaltungsteilnehmer den jeweiligen Redner sehen
können. Die Videoleinwand soll auch genutzt werden, um den türkischen
Staatspräsidenten und/oder weitere Mitglieder der türkischen Regierung live
als Redner zuzuschalten. Die zuständige Behörde untersagt jedoch formell
ordnungsgemäß den Aufbau der Videoleinwand, weil die Gefahr bestehe,
dass insbesondere bei der Liveschaltung des türkischen Staatspräsidenten
die Teilnehmer sich emotionalisieren ließen und es dann zu Straftaten sowohl
durch Versammlungsteilnehmer als auch durch Gegendemonstranten
kommen könne. K hält diese Annahme für abwegig und meint zudem, die
Videoleinwand müsse zumindest für die vergrößerte Darstellung von anwesenden
Rednern genutzt werden dürfen.
Ist das behördliche Verbot rechtmäßig?
[Anm.: In Nordrhein-Westfalen existiert kein Landesversammlungsgesetz.]
LÖSUNG
Das behördliche Verbot ist rechtmäßig, wenn es auf einer wirksamen
Ermächtigungsgrundlage beruht, die formell und materiell rechtmäßig angewandt
wurde.
Beachte: Da Versammlungen nicht
genehmigt werden, handelt es
sich um keine „echte“ Auflage i.S.v.
§ 36 VwVfG.
I. Ermächtigungsgrundlage für das Verbot
Als Ermächtigungsgrundlage für das Verbot kommt § 15 I VersammlG (i.V.m.
Art. 125a I GG) in Betracht. Die Norm ermöglicht auch den Erlass von „Auflagen“,
also sonstiger Beschränkungen jenseits des Verbots einer Versammlung.
II. Formelle Rechtmäßigkeit des Verbots
Das Verbot ist von der zuständigen Behörde formell rechtmäßig erlassen
worden.