Kapitel 5 Finanzpolitik
„[...] von einer ,falschen‘ Finanzpolitik [können] ungünstige Rahmenbedingungen für die Leistungsentfaltung des privaten Sektors ausgehen. Dies gilt sowohl für die Einnahmenseite als auch für die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte. [...]“
„[...] von einer ,falschen‘ Finanzpolitik [können] ungünstige Rahmenbedingungen für die Leistungsentfaltung des privaten Sektors ausgehen. Dies gilt sowohl für die Einnahmenseite als auch für die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte. [...]“
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5<br />
<strong>Finanzpolitik</strong><br />
Januar 2017<br />
5.1 Grundlagen der <strong>Finanzpolitik</strong><br />
5.2 Steuern als wichtigste Einnahmequelle des Staates<br />
5.3 Der Bundeshaushalt<br />
5.4 Finanzausgleich und Finanzföderalismus<br />
5.5 Staatsverschuldung<br />
Weiterführende Informationen<br />
www.steuerzahler.de<br />
Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.,<br />
Wiesbaden<br />
www.bundesfinanzministerium.de<br />
Bundesministerium der Finanzen, Berlin<br />
www.bankenverband.de<br />
Bundesverband deutscher Banken e. V., Ber lin<br />
www.bundesbank.de<br />
Deut sche Bundesbank, Frankfurt am Main<br />
www.destatis.de<br />
Statistisches Bundesamt, Wiesbaden<br />
www.ecb.int<br />
Europäische Zentralbank, Frankfurt am Main<br />
http://epp.eurostat.ec.europa.eu<br />
Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen<br />
Gemeinschaft)<br />
www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de<br />
Sachverständigenrat zur Begutachtung der<br />
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR),<br />
Wiesbaden
Hinweise für den Benutzer<br />
In der Schul|Bank-Mappe Wirtschaft sind die Texte und Materialien nicht nur nach<br />
Themen ge ord net, sondern darüber hinaus zu Unter richts ein heiten zusammen gefasst.<br />
Jedes <strong>Kapitel</strong> ist in sol che Einheiten gegliedert.<br />
Die Unterrichtseinheiten bestehen aus jeweils vier Elementen, die sowohl Ar beits unter la gen<br />
für Schüler als auch Hin ter grund informationen und Hilfsmittel für Leh rer enthalten.<br />
1<br />
Quelle: Die Quelle ist als Arbeitsmaterial für die Schüler gedacht und kann als Einstieg in das The ma verwendet<br />
werden. Sie enthält einen oder meh rere Texte, die zen tra le Aspekte des Themas be schrei ben.<br />
Die dazu ge hörigen Fra gen sollen die Schüler zur eigenständigen Recherche und zur Diskussion ermuntern.<br />
2<br />
Hintergrund: Der Hintergrund führt systematisch in das jeweilige Themengebiet ein.<br />
Er enthält In for mations mate rial für den Lehrer, darunter viele Schau bilder und Grafi ken.<br />
3<br />
Zusammenfassung: Die Zusammenfassung be steht aus ei nem Strukturdiagramm, das als An re gung für<br />
ein Tafel bild dienen oder als Ko pier vor la ge für eine Folie ver wen det werden kann.<br />
4<br />
Arbeitsblatt: Mithilfe des Arbeitsblattes können die Schüler die wesent lichen Unterrichtsergebnisse<br />
noch ein mal selbst stän dig erarbeiten.<br />
Orientierungssystem<br />
Weiterführung auf der nächsten Seite<br />
5.1<br />
Ende einer inhaltlichen Einheit<br />
5.1 1 A<br />
Quelle<br />
Aufgabenstellung<br />
Für jedes Unterkapitel liegen<br />
Zusammenfassungen (Z) oder<br />
Arbeitsblätter (A) vor. Stehen mehrere<br />
Dokumente bereit, werden diese<br />
separat nummeriert.
5<br />
<strong>Finanzpolitik</strong><br />
Januar 2017<br />
5.1 Grundlagen der <strong>Finanzpolitik</strong><br />
5.2 Steuern als wichtigste Einnahmequelle des Staates<br />
5.3 Der Bundeshaushalt<br />
5.4 Finanzausgleich und Finanzföderalismus<br />
5.5 Staatsverschuldung<br />
Weiterführende Informationen<br />
www.steuerzahler.de<br />
Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.,<br />
Wiesbaden<br />
www.bundesfinanzministerium.de<br />
Bundesministerium der Finanzen, Berlin<br />
www.bankenverband.de<br />
Bundesverband deutscher Banken e. V., Ber lin<br />
www.bundesbank.de<br />
Deut sche Bundesbank, Frankfurt am Main<br />
www.destatis.de<br />
Statistisches Bundesamt, Wiesbaden<br />
www.ecb.int<br />
Europäische Zentralbank, Frankfurt am Main<br />
http://epp.eurostat.ec.europa.eu<br />
Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen<br />
Gemeinschaft)<br />
www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de<br />
Sachverständigenrat zur Begutachtung der<br />
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR),<br />
Wiesbaden
ankenverband<br />
Schul|Bank<br />
FINANZPOLITIK<br />
5.1<br />
Quelle<br />
Grundlagen der <strong>Finanzpolitik</strong><br />
„[…] von einer ,falschen‘ <strong>Finanzpolitik</strong> [können] ungünstige Rahmenbedingungen<br />
für die Leistungsentfaltung des privaten Sektors ausgehen.<br />
Dies gilt sowohl für die Einnahmenseite als auch für die Ausgabenseite<br />
der öffentlichen Haushalte.<br />
QUELLE<br />
Mussel, Gerhard/Pätzold, Jürgen: Grundfragen<br />
der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage, Verlag Vahlen,<br />
München 2012, S. 192 f.<br />
Bei den staatlichen Einnahmen stehen folgende leistungshemmende<br />
Elemente im Zentrum der Kritik:<br />
Zu hohe Steuern, insbesondere in Gestalt zu hoher Grenzsteuersätze<br />
in der Einkommensteuer. Sie wirken als sog. ,disincentives‘<br />
und beeinträchtigen die Leistungsbereitschaft von Haushalten<br />
und Unternehmen. Die Folge sind negative Konsequenzen für<br />
Wachstum und Beschäftigung.<br />
Mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird<br />
zudem auf zu hohe Unternehmenssteuern verwiesen. […] Hohe<br />
Unternehmenssteuersätze unterminieren […] die Selbstfinanzierungskraft<br />
der Unternehmen und beeinträchtigen die internationale<br />
Wettbewerbsfähigkeit.<br />
Vermögensverkehrssteuern (z. B. Grunderwerbsteuer) bestrafen die<br />
(für die Allokation der Produktionsfaktoren so wichtige) Mobilität<br />
der Produktionsfaktoren.<br />
Kritisiert wird auch die Kompliziertheit des Steuersystems und dessen<br />
Schlagseite in Richtung (leistungshemmende) direkte Steuern<br />
(wie Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) gegenüber<br />
den indirekten Steuern (wie Mehrwert- und Mineralölsteuer).<br />
[…] Bezüglich der Ausgabenseite des Staatshaushalts werden die mangelnde<br />
Ausgabendisziplin und eine ungesunde Ausgabenstruktur der<br />
öffentlichen Hände bemängelt. Das Wachstum der Staatsausgaben ist<br />
nicht nur insgesamt zu hoch, sondern die Ausgabenentwicklung ist<br />
zudem von der Zusammensetzung her wachstumshemmend. Besonders<br />
stark nehmen die staatlichen Konsumausgaben (insbesondere<br />
Personalausgaben), die Sozialleistungen und Subventionen sowie die<br />
Zinsausgaben zu. Der Anteil der staatlichen Investitionsausgaben an<br />
den Gesamtausgaben nimmt dagegen tendenziell eher ab.<br />
Die unsolide Ausgabenentwicklung fördert zudem das Entstehen<br />
struktureller Budgetdefizite. Im Unterschied zu den konjunkturellen<br />
Haushaltsdefiziten sind strukturelle Defizite nicht nur vorübergehender<br />
Natur. Sie bauen sich auf, weil die Staatsausgaben nicht nur<br />
kurzfristig in der Rezession, sondern längerfristig schneller wachsen<br />
als die Steuereinnahmen. Strukturelle Haushaltsdefizite sind wachstumspolitisch<br />
jedoch schädlich.“<br />
4
ankenverband<br />
Quelle<br />
Grundlagen der <strong>Finanzpolitik</strong><br />
FINANZPOLITIK<br />
Schul|Bank<br />
5.1<br />
„Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 legt die<br />
Bundesregierung das dritte Mal in Folge einen Bundeshaushalt ohne<br />
neue Schulden vor. Sie setzt damit eine wichtige Vorgabe des Koalitionsvertrags<br />
der 18. Legislaturperiode um, wonach der Bundeshaushalt<br />
ab dem Jahr 2015 ohne Neuverschuldung aufzustellen ist. Auch<br />
in den Finanzplanjahren bis 2020 wird der Bund dieser Anforderung<br />
gerecht. Damit trägt er maßgeblich dazu bei, dass Deutschland die<br />
europäischen Anforderungen eines annährend ausgeglichenen gesamtstaatlichen<br />
Haushalts erfüllt und sein mittelfristiges Haushaltsziel<br />
auch in den Jahren 2016 bis 2020 durchgehend einhalten kann.<br />
QUELLE<br />
Bundesfinanzministerium: Monatsbericht Juli<br />
2016, Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt<br />
2017 und Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020.<br />
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/<br />
DE/Monatsberichte/2016/07/Inhalte/<strong>Kapitel</strong>-<br />
3-Analysen/3-1-Regierungsentwurf-zum-Bundeshaushalt-2017-Finanzplan-Bundes-2016-2020.html<br />
Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote ist seit dem Höchststand<br />
im Jahr 2010 mit 81 % deutlich gesunken: Sie betrug Ende des Jahres<br />
2015 noch 71,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und wird sich in<br />
diesem Jahr voraussichtlich auf 68¼ % weiter reduzieren. Der aktuellen<br />
Projektion zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote<br />
kontinuierlich sinken – bis zum Jahr 2020 unter die erlaubte<br />
Maastricht-Obergrenze von 60 % des BIP; das erste Mal seit dem Jahr<br />
2002. Damit wird die Bundesregierung ein weiteres wichtiges Ziel des<br />
Koalitionsvertrags, die Maastricht-Obergrenze innerhalb von einer<br />
Dekade wieder einzuhalten, vorzeitig erreichen.<br />
Die stabile Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Rahmendaten<br />
und die robuste konjunkturelle Entwicklung erlauben der Bundesregierung<br />
gegenwärtig eine insgesamt expansiv ausgerichtete Ausgabenpolitik,<br />
ohne den Kurs einer Nullverschuldung infrage zu stellen.<br />
So können erneut wichtige zusätzliche Impulse gesetzt werden,<br />
mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft<br />
ausgebaut und die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und<br />
Beschäftigung weiter verbessert werden können. Darüber hinaus<br />
können die Leistungen des Bundes zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts<br />
in unserem Land weiter ausgebaut werden. Nicht zuletzt<br />
gelingt es der Bundesregierung, die aktuell größte gesellschaftspolitische<br />
Herausforderung – die Aufnahme, Unterbringung und erfolgreiche<br />
Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge<br />
und Asylbewerber – weiterhin ohne die Aufnahme neuer Schulden<br />
zu bewältigen.<br />
Gegenüber dem Jahr 2016 steigen die Gesamtausgaben bis zum<br />
Jahr 2020 – dem Ende des Finanzplanzeitraums – um insgesamt<br />
32,4 Mrd. €. Der durchschnittliche Ausgabenanstieg bleibt mit knapp<br />
2,5 % gleichwohl unter den für den Finanzplanzeitraum projizierten<br />
Zuwachsraten für das nominale BIP in Höhe von durchschnittlich<br />
rund 3,2 %.“<br />
5
ankenverband<br />
Quelle<br />
Grundlagen der <strong>Finanzpolitik</strong><br />
FINANZPOLITIK<br />
Schul|Bank<br />
5.1<br />
„Stetig steigende Steuereinnahmen bei zugleich sinkenden Kreditzinsen<br />
machen es möglich: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble<br />
wird dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch einen Entwurf<br />
des Bundeshaushalts für das Jahr 2017 nebst weiterer Finanzplanung<br />
bis 2020 präsentieren, bei dem unterm Strich trotz milliardenschwerer<br />
Zusatzausgaben eine schwarze Null steht. Der Bundesfinanzminister<br />
plant, bis 2020 keine zusätzlichen Schulden zu machen. In Zeiten<br />
großer Unsicherheit in Europa, Stichwort Brexit, setze Schäuble ein<br />
Zeichen von Verlässlichkeit, verlautete am Freitag aus der Bundesregierung.<br />
QUELLE<br />
Gamelin, Cerstin: „Auf Sicherheit“, SZ online vom<br />
1. Juli 2016, http://www.sueddeutsche.de/politik/<br />
bundeshaushalt-auf-sicherheit-1.3058801<br />
Nicht nur jenseits der Staatsgrenzen, auch in der Koalitionsspitze<br />
dürfte die Haushaltsplanung stabilisierend wirken. Schäubles Beamte<br />
hatten in den vergangenen Wochen diverse zusätzliche Forderungen<br />
verschiedener Minister mit großzügigen Nachschlägen befrieden können.<br />
[…] Der Innenminister wird im kommenden Jahr 1,5 Milliarden<br />
Euro mehr erhalten, verglichen mit dem geltenden Finanzplan. Das<br />
Geld fließt unter anderem in mehr als 1950 zusätzliche Stellen bei<br />
Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Der Verteidigungsetat wird<br />
2017 um 1,7 Milliarden Euro auf dann 36,6 Milliarden Euro erhöht. Die<br />
anspruchsvollen internationalen Aufgaben erforderten deutlich mehr<br />
Geld, verlautete aus der Bundesregierung.<br />
Mit sehr viel Geld sollen auch bestätigte Flüchtlinge integriert, die Zuwanderung<br />
gebremst und Fluchtursachen bekämpft werden. Schäuble<br />
plant für 2017 mit 19 Milliarden Euro, bis 2020 könnten es mehr als<br />
77 Milliarden Euro werden, mit denen der Staat die Aufnahme und<br />
Abwicklung von Asylverfahren, Integrations- und Sprachkurse sowie<br />
die Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt finanzieren<br />
will. In diesen Planungen sind noch nicht die Forderungen der Bundesländer<br />
etwa nach einer Integrationspauschale enthalten. […] Mehr<br />
Geld gibt es auch für Entwicklungshilfe, das zuständige Ministerium<br />
hat im kommenden Jahr erstmals einen Etat von mehr als acht Milliarden<br />
Euro zur Verfügung. Rund 2,8 Milliarden Euro sollen davon direkt<br />
verwendet werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen.<br />
Neben dem Flüchtlingsprogramm, das Beamte teilweise als Investitionspaket<br />
werten, will die Bundesregierung direkt Investitionen fördern.<br />
Mit vier Milliarden Euro soll der Ausbau von Breitbandnetzen in<br />
abgelegenen Gebieten finanziert werden, deutlich mehr Geld gibt es<br />
auch für klassische Verkehrsinvestitionen, Elektrofahrzeuge und Mikroelektronik.<br />
Insgesamt hätte der Staat damit in der laufenden Legislaturperiode,<br />
2017 eingeschlossen, seine Investitionen um ein Drittel<br />
auf 33 Milliarden Euro erhöht. Verglichen mit den Sozialleistungen<br />
nimmt sich diese Summe aber bescheiden aus. Der Anteil der Sozial-<br />
6
ankenverband<br />
Quelle<br />
Grundlagen der <strong>Finanzpolitik</strong><br />
FINANZPOLITIK<br />
Schul|Bank<br />
5.1<br />
ausgaben an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts beträgt 2017<br />
rund 52 Prozent – etwa jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro<br />
fließt in den Sozialbereich, trotz Beschäftigungsrekorden.<br />
Warum das so ist, war am Freitag in Berlin nicht zu klären. Auch nicht,<br />
ob die Folgen des möglichen Ausscheidens Großbritanniens aus der<br />
Europäischen Union die deutsche Haushaltsplanung durcheinanderwirbeln<br />
könnte. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, ob es nicht<br />
an der Zeit sei, die Steuern zu senken und die wegen niedriger Zinsen<br />
leidenden Bürger zu entlasten. Spätestens im Wahlkampf dürfte sich<br />
das ändern.“<br />
1. Nennen Sie die Ziele, die der Staat mit der <strong>Finanzpolitik</strong> verfolgt!<br />
2. Diskutieren Sie, wie der Staat ein ausgeglichenes Budget erreichen kann!<br />
3. Was ist der Unterschied zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben?<br />
4. Beschreiben und bewerten Sie die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre. Achten Sie dabei auf die<br />
unterschiedlichen Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und gesetzlicher Sozialversicherung.<br />
7
ankenverband<br />
Hintergrund<br />
Grundlagen der <strong>Finanzpolitik</strong><br />
FINANZPOLITIK<br />
Schul|Bank<br />
5.1<br />
Die <strong>Finanzpolitik</strong> ist ein Teilgebiet der allgemeinen<br />
Wirtschaftspolitik, das sich vor allem mit dem Einsatz<br />
der Instrumente Staatseinnahmen, Staatsausgaben<br />
und öffentliches Vermögen befasst. Analog<br />
zu den in <strong>Kapitel</strong> 1 diskutierten Aufgabenbereichen<br />
des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft kann<br />
die <strong>Finanzpolitik</strong> in drei große Zielbereiche unterteilt<br />
werden:<br />
1. Allokationspolitik<br />
Der Einsatz und die Verwendung der volkswirtschaftlichen<br />
Ressourcen werden so beeinflusst,<br />
dass es zu einem anderen Güterangebot<br />
kommt, als es die privaten Aktivitäten auf den<br />
einzelnen Märkten hervorgebracht hätten.<br />
2. Verteilungspolitik<br />
Die Voraussetzungen und Ergebnisse der sich<br />
auf den Märkten ergebenden Verteilung sollen<br />
verändert werden (z. B. beim Einkommen und/<br />
oder Vermögen durch Transferzahlungen).<br />
3. Stabilisierungspolitik<br />
Mithilfe der Budgetpolitik sollen Konjunkturschwankungen<br />
geglättet und stabilisiert, ferner<br />
das Wirtschaftswachstum gefördert werden.<br />
Finanzpolitische Instrumente<br />
Die finanzpolitischen Instrumente, die zur Erreichung<br />
dieser Ziele zur Verfügung stehen, werden<br />
klassischerweise in einnahmen- und ausgabenpolitische<br />
Instrumente unterschieden.<br />
Mit der Erzielung öffentlicher Einnahmen soll der<br />
Staat in die Lage versetzt werden, die Finanzierung<br />
der öffentlichen Ausgaben und Aufgaben leisten zu<br />
können. Wichtigste Einnahmenquellen sind Steuern<br />
und Sozialabgaben, daneben fließen ihm auch<br />
Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen, eigenen Erwerbseinkünften,<br />
aus Gewinnen der Deutschen<br />
Bundesbank sowie vor allem aus neu aufgenommenen<br />
Krediten zu. Die Staatseinnahmen erfüllen<br />
nicht nur eine rein fiskalische Funktion, sie werden<br />
auch im Rahmen der Verteilungspolitik (Umverteilungsfunktion)<br />
oder etwa zur Vermeidung von<br />
Umweltschäden (Lenkungsfunktion) eingesetzt.<br />
Die Ausgaben des Staates können danach unterschieden<br />
werden, ob sie Gegenleistungen für<br />
in Anspruch genommene Güter darstellen oder<br />
nicht. Zur ersten Gruppe gehört der sogenannte<br />
Staatsverbrauch. Hierunter fallen laufende, für die<br />
jeweilige Wirtschaftsperiode bestimmte Käufe des<br />
Staates von Gütern und Dienstleistungen, unter<br />
anderem der Verteidigungsaufwand und staatliche<br />
Investitionen. Zur zweiten Gruppe zählen vor<br />
allem Transferzahlungen an private Haushalte,<br />
aber auch Subventionen an den Unternehmenssektor.<br />
Der Anteil aller Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt<br />
(BIP) wird durch die Staatsquote<br />
ausgedrückt.<br />
Die öffentlichen Haushalte in<br />
Deutschland<br />
„‚Soll das Land glücklich sein, will der Fürst geachtet<br />
werden, so muss er unbedingt Ordnung in<br />
seinen Finanzen haben. Noch nie hat eine arme<br />
Regierung sich Ansehen verschafft.‘ Was Friedrich<br />
der Große 1752 in seinem politischen Testament<br />
seinen Nachfolgern als Mahnung hinterließ, hat<br />
nach fast zweieinhalb Jahrhunderten nichts an<br />
Aktualität eingebüßt: Sparsamkeit und Ordnung<br />
in den Ausgaben, die der preußische König von einem<br />
Herrscher verlangte, sind auch in der modernen<br />
parlamentarischen Demokratie nicht selbstverständlich.<br />
[...]<br />
In einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die auf<br />
dem eigenständigen Handeln von Produzenten<br />
und Verbrauchern, auf Wettbewerb und freier<br />
Preisbildung beruht, unterliegen finanzwirtschaftliche<br />
Aktivitäten des Staates einem besonderen<br />
Begründungszwang. Die Bereitstellung von Gütern<br />
und Dienstleistungen ist grundsätzlich dem Markt<br />
überlassen. Dem Staat wird die Verantwortung für<br />
die Infrastruktur zugewiesen, das heißt beispielsweise<br />
für Verkehrswege, die Energieversorgung,<br />
das Telefonnetz, Abfall- und Abwasserbeseitigung,<br />
Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Sportstätten.<br />
Der Staat unterstützt hilfsbedürftige Bürger,<br />
etwa in Form von Sozialhilfe, indem er die<br />
8
ankenverband<br />
Hintergrund<br />
Grundlagen der <strong>Finanzpolitik</strong><br />
FINANZPOLITIK<br />
Schul|Bank<br />
5.1<br />
Verteilung von Einkommen und Vermögen, die<br />
sich am Markt ergibt, korrigiert. Und der Staat versucht,<br />
durch seine Einnahmen- und Ausgabenpolitik<br />
die konjunkturellen Schwankungen zu glätten<br />
und auf ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht<br />
hinzuwirken.<br />
Die Politik hat diese drei Ziele zu verschiedenen<br />
Zeiten sehr unterschiedlich gewichtet. In den ersten<br />
Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg standen<br />
der Wiederaufbau des zerstörten Landes, die Aufbringung<br />
der Besatzungskosten und die Versorgung<br />
von Vertriebenen, Kriegsbeschädigten und<br />
Hinterbliebenen im Vordergrund. Bedarfsdeckung<br />
und Wirtschaftswachstum waren die Ziele der<br />
Haushaltspolitik. Der Staat baute die Infrastruktur<br />
wieder auf und war bemüht, durch steuerliche Anreize<br />
und Sparprämien die private Kapitalbildung<br />
für mehr Investitionen anzuregen.<br />
Nach den ersten Jahren dynamischen Wachstums –<br />
etwa von 1955 an – gewann dann zunehmend die<br />
Verteilung an Bedeutung, im Sinne des Interventionismus:<br />
die Umverteilung. [...] Mit Rentenreform,<br />
Wohngeld, Bundessozialhilfegesetz und Vermögensbildungsgesetz<br />
wurde sie umgesetzt. Zudem<br />
rückten Strukturprobleme von Regionen und Wirtschaftszweigen<br />
in den Blickpunkt. [...] Etwa zur<br />
Mitte der sechziger Jahre [...] verlagerte sich der<br />
Schwerpunkt der <strong>Finanzpolitik</strong> auf die Konjunktursteuerung.<br />
Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz<br />
wurde 1967 geschaffen. [...]<br />
Deutschlands Staatsfinanzen<br />
Finanzierungssaldo des Staates (– = Defizit, + = Überschuss)<br />
2005<br />
2006<br />
2007<br />
2008<br />
2009<br />
2010<br />
2011<br />
2012<br />
2013<br />
2014<br />
2015<br />
in Milliarden Euro<br />
+4,7<br />
+8,9 +19,4<br />
–41,2<br />
–4,5<br />
–25,9<br />
–2,4<br />
–3,1<br />
–78,6<br />
–79,6<br />
–108,9<br />
in Prozent der Wirtschaftsleistung*<br />
+0,2<br />
+0,3<br />
+0,6<br />
–3,4<br />
–1,7<br />
–0,2<br />
–3,2<br />
–4,2<br />
–1,0<br />
–0,1<br />
–0,1<br />
* Bruttoinlandsprodukt<br />
Quelle: Statistisches Bundesamt. Stand: Februar 2016<br />
9
ankenverband<br />
Hintergrund<br />
Grundlagen der <strong>Finanzpolitik</strong><br />
FINANZPOLITIK<br />
Schul|Bank<br />
5.1<br />
Nach dem Grundmuster der antizyklischen Politik<br />
werden die Staatsausgaben im konjunkturellen<br />
Abschwung erhöht, um private Nachfrage zu ersetzen<br />
und das Beschäftigungsniveau zu erhöhen. In<br />
Zeiten der Hochkonjunktur bremst die öffentliche<br />
Hand ihre Ausgaben und schöpft durch Steuerzuschläge<br />
Kaufkraft ab, um eine Überhitzung und<br />
damit Inflation zu verhindern. Die Politik der ,Globalsteuerung‘<br />
zeigte in ihrem Frühstadium Erfolge:<br />
Zusätzliche öffentliche Investitionen und befristete<br />
Sonderabschreibungen für Investoren halfen, die<br />
erste Nachkriegsrezession von 1966/67 schnell zu<br />
überwinden. [...]<br />
So modellhaft wie bei der Rezession 1966/67 funktionierte<br />
die antizyklische Fiskalpolitik später nicht<br />
mehr. In den Folgejahren überlagerten Strukturprobleme,<br />
etwa die Ölpreiskrise von 1973, die konjunkturellen<br />
Schwankungen. [...] In der Rezession<br />
der Jahre 1974 und 1975 setzte die <strong>Finanzpolitik</strong><br />
die herkömmlichen kreditfinanzierten Ankurbelungsmaßnahmen<br />
ein. Die erhoffte Wirkung auf<br />
den Arbeitsmarkt aber blieb aus.<br />
[...] Als die Zinsausgaben, die 1969 noch bei<br />
2,7 Prozent der Bundesausgaben gelegen hatten,<br />
1983 11 Prozent des Haushalts beanspruchten und<br />
Wirtschaftspolitik<br />
Ordnungspolitik Konjunkturpolitik Strukturpolitik<br />
Geldpolitik<br />
<strong>Finanzpolitik</strong><br />
Wirtschaftspolitik umfasst alle staatlichen Maßnahmen,<br />
die das Wirtschaftsleben ordnen und im Sinne<br />
bestimmter Ziele beeinflussen. Träger der Wirtschaftspolitik<br />
sind dabei alle Institutionen, die entsprechende<br />
Maßnahmen initiieren und durchführen, also insbesondere<br />
Regierungen, Parlamente, Verwaltung und<br />
Zentralbanken.<br />
Ordnungspolitik ist ein Teil der Wirtschafts- und Sozialpolitik,<br />
durch die ein rechtlicher Ordnungsrahmen für<br />
wirtschaftliche und soziale Prozesse geschaffen wird.<br />
Wichtige Teilbereiche einer marktwirtschaftlich ausgerichteten<br />
Ordnungspolitik sind die Wettbewerbspolitik,<br />
die Gestaltung der Unternehmensverfassung und der<br />
Eigentumsordnung sowie eine marktkonforme Verteilungs-<br />
und Sozialpolitik.<br />
Konjunkturpolitik umfasst die staatlichen Maßnahmen,<br />
um z. B. die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes<br />
zu erreichen bzw. zu sichern. Die Beeinflussung gesamtwirtschaftlicher<br />
Größen geschieht vor allem durch<br />
die Geld- und <strong>Finanzpolitik</strong>.<br />
Strukturpolitik zielt darauf, Anpassungsprozesse in der<br />
Wirtschaft zu ermöglichen und zu erleichtern. Hierbei<br />
wird zwischen regionaler Strukturpolitik, die durch<br />
Maßnahmen der Investitionsförderung die wirtschaftliche<br />
Entwicklung in bestimmten Gebieten begünstigen<br />
soll, und sektoraler Strukturpolitik, die durch Subventionen<br />
und Steuervergünstigungen bestimmte Wirtschaftszweige<br />
fördert, unterschieden.<br />
Geldpolitik umfasst alle Maßnahmen der Zentralbank,<br />
die einen Einfluss auf die Geldversorgung bewirken.<br />
Oberstes Ziel ist hierbei, den Binnenwert des Geldes<br />
stabil zu halten.<br />
<strong>Finanzpolitik</strong> ist ein Instrument der Wirtschaftspolitik.<br />
Ihr Ziel besteht darin, die Struktur und die Höhe des<br />
Sozialprodukts einer Volkswirtschaft mithilfe öffentlicher<br />
Einnahmen, öffentlicher Ausgaben sowie der öffentlichen<br />
Haushalte zu beeinflussen. Sie dient aber auch<br />
anderen Politikbereichen, sofern dort öffentliche Mittel<br />
eingesetzt werden.<br />
10
ankenverband<br />
Hintergrund<br />
Grundlagen der <strong>Finanzpolitik</strong><br />
FINANZPOLITIK<br />
Schul|Bank<br />
5.1<br />
den Handlungsspielraum der Politik mehr und<br />
mehr einengten, setzte ein Umdenken ein. [...]“ 1<br />
Tatsächlich gelang es der Bundesregierung in den<br />
1980er Jahren, die Neuverschuldung deutlich zu<br />
senken. Auch die Staats- und die Abgabenquote<br />
waren rückläufig. Die Wiedervereinigung und die<br />
zur Überwindung des planwirtschaftlichen Erbes<br />
der DDR notwendigen Transferzahlungen in vielfacher<br />
Milliardenhöhe hatten allerdings zur Folge,<br />
dass die Regierung von ihrem Kurs abwich. Lag die<br />
Neuverschuldung in den 1980er Jahren im Schnitt<br />
bei 29 Milliarden DM [14,8 Milliarden Euro], so<br />
kletterte sie in den 1990er Jahren auf durchschnittlich<br />
55 Milliarden DM [28,1 Milliarden Euro]. Mit<br />
dem Beginn des neuen Jahrhunderts verschärfte<br />
sich die finanzielle Situation von Bund, Ländern<br />
und Kommunen noch einmal. Konsolidierungserfolge<br />
wurden nur kurzfristig erzielt.<br />
Durch die ab 2005/06 anziehende Konjunktur und<br />
die in ihrer Folge gestiegenen Steuereinnahmen<br />
konnte die laufende Neuverschuldung des Bundes<br />
dann nach und nach verringert werden. 2008 war<br />
es erstmals seit langer Zeit gelungen, das gesamtstaatliche<br />
Defizit auf null zurückzuführen, sprich<br />
keine Schulden mehr aufzunehmen. Für den Bund<br />
war ein ausgeglichener Haushalt für 2011 anvisiert.<br />
Durch den Ausbruch der Wirtschafts- und<br />
Finanzkrise wurden diese Ziele allerdings hinfällig.<br />
Auf der Ausgabenseite kam es u. a. durch die<br />
Verabschiedung zweier Konjunkturpakete sowie<br />
durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit und der<br />
Kurzarbeit zu neuen Belastungen; auf der Einnahmenseite<br />
fielen die Steuereinnahmen deutlich<br />
geringer aus als vor Ausbruch der Krise angenommen.<br />
Die Folge: 2009 und 2010 sind die Defizite<br />
exorbitant angestiegen.<br />
Der Staat lebt auf Pump in %<br />
Anteil der Ausgaben im Bundeshaushalt, die über Kredite finanziert wurden<br />
1963 1970 1980 1990 2000 2010 14 15 16*<br />
1975<br />
19,1 1981<br />
16,0<br />
1990<br />
15,2<br />
1996<br />
17,2 2010<br />
14,5<br />
1963<br />
3,6<br />
1985<br />
8,7<br />
Kreditfinanzierungsquote in %<br />
2001<br />
9,4<br />
2008<br />
4,1<br />
2013<br />
7,2<br />
ab 2014<br />
0<br />
* geplant<br />
Quelle: BMF (Bundesministerium der Finanzen). Stand: April 2014<br />
11
ankenverband<br />
Hintergrund<br />
Grundlagen der <strong>Finanzpolitik</strong><br />
FINANZPOLITIK<br />
Schul|Bank<br />
5.1<br />
Doch so rasch sich die deutsche Wirtschaft nach<br />
dem scharfen Konjunktureinbruch 2009 wieder<br />
erholte, so schnell konnten auch die jährlichen<br />
Defizite wieder reduziert werden, bis schließlich<br />
2014 erstmals ein leichter Überschuss im Bund<br />
erzielt wurde. Auch in den folgenden Jahren bis<br />
2016 waren die Einnahmen des Bundes, aber auch<br />
die des Gesamtstaates höher als seine Ausgaben.<br />
Die Anforderungen der 2010 im Grundgesetz verankerten<br />
neuen Schuldenbremse, die dem Bund<br />
seit dem Jahre 2016 nur noch ein geringfügiges<br />
Defizit gestattet und bis zu diesem Zeitpunkt<br />
einen sukzessiven Abbau der strukturellen Neuverschuldung<br />
vorsah, wurden beachtet. Auch die<br />
Bundesländer, die Kommunen und die gesetzliche<br />
Sozialversicherung konnten in Summe 2014 und in<br />
den folgenden Jahren ein Plus verbuchen.<br />
3. Die langfristigen Risiken für die öffentlichen Finanzen,<br />
etwa angesichts der demographischen<br />
Entwicklung, bleiben weiter bestehen.<br />
4. Zugleich gibt es allerdings auch viele Stimmen,<br />
die vom Bund höhere Investitionen verlangen<br />
– gerade weil Deutschland einer der wenigen<br />
Staaten in Europa ist, dessen Haushaltslage<br />
zusätzliche Ausgaben erlauben würde, ohne<br />
dass gegen die Stabilitätskriterien der Euro-<br />
Zone verstoßen würde. Die „Schwarze Null“ als<br />
Selbstzweck, also das unbedingte Streben nach<br />
einem ausgeglichenen Haushalt, wird nicht<br />
von allen Ökonomen unterstützt, insbesondere<br />
nicht von jenen außerhalb Deutschlands.<br />
1 Jeske, Jürgen/Barbier, Hans D.: So nutzt man den Wirtschaftsteil einer Tageszeitung,<br />
2. Auflage, Societäts-Verlag, Frankfurt 1995, S. 108 ff.<br />
Vier Faktoren müssen in diesem Zusammenhang<br />
allerdings berücksichtigt werden:<br />
1. Vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise<br />
im Euro-Raum hebt sich die stabile Lage der<br />
öffentlichen Haushalte in Deutschland zwar positiv<br />
von der Situation anderer Staaten ab; doch<br />
ist der Rückgang der Neuverschuldung nicht<br />
zuletzt auf das extrem niedrige Zinsniveau in<br />
Deutschland zurückzuführen. Für den Bund hat<br />
das zur Folge, dass er auf die neuaufgenommenen<br />
Schulden kaum Zinsen zahlen muss. Die<br />
niedrigen Zinsen wiederum sind auch das Ergebnis<br />
der Niedrigzinspolitik der Europäischen<br />
Zentralbank, mit der sie die Folgen der Krise<br />
bekämpfen will.<br />
2. Daneben basiert der Rückgang der Neuverschuldung<br />
überwiegend auf höheren Steuereinnahmen,<br />
die wiederum Folge des Wirtschaftswachstums<br />
sind. An viele strukturelle<br />
Ausgabenposten hat sich die Politik hingegen<br />
kaum herangetraut.<br />
Schuldenbremse im Grundgesetz<br />
In Krisenzeiten Schulden zu machen, um die<br />
Konjunktur anzukurbeln, ist das eine. Die Schulden<br />
danach zurückzuzahlen, ist das andere. In der Vergangenheit<br />
hat das nicht funktioniert. Bund und<br />
Länder haben daher die Schuldenbremse im Grundgesetz<br />
verankert. Diese sieht vor, dass die Haushalte<br />
von Bund und Ländern in Zukunft grundsätzlich<br />
ohne Kredite auskommen müssen.<br />
Neuverschuldung zurückführen<br />
Seit 2011 muss der Bund seine strukturelle Neuverschuldung<br />
schrittweise zurückführen. Ab dem<br />
Jahr 2016 darf die um Konjunkturschwankungen<br />
bereinigte Neuverschuldung des Bundes nur noch<br />
0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.<br />
Übergangsfrist bis 2020<br />
Für die Länder gilt eine Übergangsfrist bis 2020:<br />
Danach müssen sie grundsätzlich ohne neue Schulden<br />
auskommen. Um der wirtschaftlichen Entwicklung<br />
Rechnung zu tragen, dürfen in Zeiten des konjunkturellen<br />
Abschwungs zusätzliche Schulden aufgenommen<br />
werden, die durch Überschüsse in konjunkturell<br />
guten Zeiten ausgeglichen werden müssen.<br />
12
ankenverband Schul|Bank 5.1<br />
Z<br />
Zusammenfassung<br />
Grundlagen der <strong>Finanzpolitik</strong><br />
Bundesrepublik Deutschland = föderalistisch organisierter Staat<br />
Unterschiedliche Entscheidungsebenen<br />
Bund<br />
Länder<br />
Gemeinden<br />
Träger<br />
Ziele<br />
<strong>Finanzpolitik</strong><br />
Instrumente<br />
Fiskalisches Ziel: Staatliche Einnahmensicherung<br />
Allokatives Ziel: Veränderung der Ressourcenverteilung<br />
Distributives Ziel: Korrektur marktwirtschaftlicher<br />
Einkommen nach sozialen Ge sichts punkten<br />
Konjunkturstabilisierendes Ziel: Glättung gesamtwirtschaftlicher<br />
Aktivitätsschwankungen<br />
Einnahmenbereich:<br />
Steuerpolitik<br />
Schuldenpolitik<br />
Ausgabenbereich:<br />
Stabilitätspolitik<br />
Subventionspolitik<br />
Transferpolitik