Kapitel 5 Finanzpolitik

5
Finanzpolitik
Januar 2017
5.1 Grundlagen der Finanzpolitik
5.2 Steuern als wichtigste Einnahmequelle des Staates
5.3 Der Bundeshaushalt
5.4 Finanzausgleich und Finanzföderalismus
5.5 Staatsverschuldung
Weiterführende Informationen
www.steuerzahler.de
Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.,
Wiesbaden
www.bundesfinanzministerium.de
Bundesministerium der Finanzen, Berlin
www.bankenverband.de
Bundesverband deutscher Banken e. V., Ber lin
www.bundesbank.de
Deut sche Bundesbank, Frankfurt am Main
www.destatis.de
Statistisches Bundesamt, Wiesbaden
www.ecb.int
Europäische Zentralbank, Frankfurt am Main
http://epp.eurostat.ec.europa.eu
Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen
Gemeinschaft)
www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de
Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR),
Wiesbaden

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In der Schul|Bank-Mappe Wirtschaft sind die Texte und Materialien nicht nur nach
Themen ge ord net, sondern darüber hinaus zu Unter richts ein heiten zusammen gefasst.
Jedes Kapitel ist in sol che Einheiten gegliedert.
Die Unterrichtseinheiten bestehen aus jeweils vier Elementen, die sowohl Ar beits unter la gen
für Schüler als auch Hin ter grund informationen und Hilfsmittel für Leh rer enthalten.
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werden. Sie enthält einen oder meh rere Texte, die zen tra le Aspekte des Themas be schrei ben.
Die dazu ge hörigen Fra gen sollen die Schüler zur eigenständigen Recherche und zur Diskussion ermuntern.
2
Hintergrund: Der Hintergrund führt systematisch in das jeweilige Themengebiet ein.
Er enthält In for mations mate rial für den Lehrer, darunter viele Schau bilder und Grafi ken.
3
Zusammenfassung: Die Zusammenfassung be steht aus ei nem Strukturdiagramm, das als An re gung für
ein Tafel bild dienen oder als Ko pier vor la ge für eine Folie ver wen det werden kann.
4
Arbeitsblatt: Mithilfe des Arbeitsblattes können die Schüler die wesent lichen Unterrichtsergebnisse
noch ein mal selbst stän dig erarbeiten.
Orientierungssystem
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5.1
Ende einer inhaltlichen Einheit
5.1 1 A
Quelle
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Finanzpolitik
Januar 2017
5.1 Grundlagen der Finanzpolitik
5.2 Steuern als wichtigste Einnahmequelle des Staates
5.3 Der Bundeshaushalt
5.4 Finanzausgleich und Finanzföderalismus
5.5 Staatsverschuldung
Weiterführende Informationen
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Wiesbaden
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ankenverband
Schul|Bank
FINANZPOLITIK
5.1
Quelle
Grundlagen der Finanzpolitik
„[…] von einer ,falschen‘ Finanzpolitik [können] ungünstige Rahmenbedingungen
für die Leistungsentfaltung des privaten Sektors ausgehen.
Dies gilt sowohl für die Einnahmenseite als auch für die Ausgabenseite
der öffentlichen Haushalte.
QUELLE
Mussel, Gerhard/Pätzold, Jürgen: Grundfragen
der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage, Verlag Vahlen,
München 2012, S. 192 f.
Bei den staatlichen Einnahmen stehen folgende leistungshemmende
Elemente im Zentrum der Kritik:
Zu hohe Steuern, insbesondere in Gestalt zu hoher Grenzsteuersätze
in der Einkommensteuer. Sie wirken als sog. ,disincentives‘
und beeinträchtigen die Leistungsbereitschaft von Haushalten
und Unternehmen. Die Folge sind negative Konsequenzen für
Wachstum und Beschäftigung.
Mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird
zudem auf zu hohe Unternehmenssteuern verwiesen. […] Hohe
Unternehmenssteuersätze unterminieren […] die Selbstfinanzierungskraft
der Unternehmen und beeinträchtigen die internationale
Wettbewerbsfähigkeit.
Vermögensverkehrssteuern (z. B. Grunderwerbsteuer) bestrafen die
(für die Allokation der Produktionsfaktoren so wichtige) Mobilität
der Produktionsfaktoren.
Kritisiert wird auch die Kompliziertheit des Steuersystems und dessen
Schlagseite in Richtung (leistungshemmende) direkte Steuern
(wie Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) gegenüber
den indirekten Steuern (wie Mehrwert- und Mineralölsteuer).
[…] Bezüglich der Ausgabenseite des Staatshaushalts werden die mangelnde
Ausgabendisziplin und eine ungesunde Ausgabenstruktur der
öffentlichen Hände bemängelt. Das Wachstum der Staatsausgaben ist
nicht nur insgesamt zu hoch, sondern die Ausgabenentwicklung ist
zudem von der Zusammensetzung her wachstumshemmend. Besonders
stark nehmen die staatlichen Konsumausgaben (insbesondere
Personalausgaben), die Sozialleistungen und Subventionen sowie die
Zinsausgaben zu. Der Anteil der staatlichen Investitionsausgaben an
den Gesamtausgaben nimmt dagegen tendenziell eher ab.
Die unsolide Ausgabenentwicklung fördert zudem das Entstehen
struktureller Budgetdefizite. Im Unterschied zu den konjunkturellen
Haushaltsdefiziten sind strukturelle Defizite nicht nur vorübergehender
Natur. Sie bauen sich auf, weil die Staatsausgaben nicht nur
kurzfristig in der Rezession, sondern längerfristig schneller wachsen
als die Steuereinnahmen. Strukturelle Haushaltsdefizite sind wachstumspolitisch
jedoch schädlich.“
4

ankenverband
Quelle
Grundlagen der Finanzpolitik
FINANZPOLITIK
Schul|Bank
5.1
„Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 legt die
Bundesregierung das dritte Mal in Folge einen Bundeshaushalt ohne
neue Schulden vor. Sie setzt damit eine wichtige Vorgabe des Koalitionsvertrags
der 18. Legislaturperiode um, wonach der Bundeshaushalt
ab dem Jahr 2015 ohne Neuverschuldung aufzustellen ist. Auch
in den Finanzplanjahren bis 2020 wird der Bund dieser Anforderung
gerecht. Damit trägt er maßgeblich dazu bei, dass Deutschland die
europäischen Anforderungen eines annährend ausgeglichenen gesamtstaatlichen
Haushalts erfüllt und sein mittelfristiges Haushaltsziel
auch in den Jahren 2016 bis 2020 durchgehend einhalten kann.
QUELLE
Bundesfinanzministerium: Monatsbericht Juli
2016, Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt
2017 und Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/
DE/Monatsberichte/2016/07/Inhalte/Kapitel-
3-Analysen/3-1-Regierungsentwurf-zum-Bundeshaushalt-2017-Finanzplan-Bundes-2016-2020.html
Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote ist seit dem Höchststand
im Jahr 2010 mit 81 % deutlich gesunken: Sie betrug Ende des Jahres
2015 noch 71,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und wird sich in
diesem Jahr voraussichtlich auf 68¼ % weiter reduzieren. Der aktuellen
Projektion zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote
kontinuierlich sinken – bis zum Jahr 2020 unter die erlaubte
Maastricht-Obergrenze von 60 % des BIP; das erste Mal seit dem Jahr
2002. Damit wird die Bundesregierung ein weiteres wichtiges Ziel des
Koalitionsvertrags, die Maastricht-Obergrenze innerhalb von einer
Dekade wieder einzuhalten, vorzeitig erreichen.
Die stabile Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Rahmendaten
und die robuste konjunkturelle Entwicklung erlauben der Bundesregierung
gegenwärtig eine insgesamt expansiv ausgerichtete Ausgabenpolitik,
ohne den Kurs einer Nullverschuldung infrage zu stellen.
So können erneut wichtige zusätzliche Impulse gesetzt werden,
mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft
ausgebaut und die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und
Beschäftigung weiter verbessert werden können. Darüber hinaus
können die Leistungen des Bundes zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts
in unserem Land weiter ausgebaut werden. Nicht zuletzt
gelingt es der Bundesregierung, die aktuell größte gesellschaftspolitische
Herausforderung – die Aufnahme, Unterbringung und erfolgreiche
Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge
und Asylbewerber – weiterhin ohne die Aufnahme neuer Schulden
zu bewältigen.
Gegenüber dem Jahr 2016 steigen die Gesamtausgaben bis zum
Jahr 2020 – dem Ende des Finanzplanzeitraums – um insgesamt
32,4 Mrd. €. Der durchschnittliche Ausgabenanstieg bleibt mit knapp
2,5 % gleichwohl unter den für den Finanzplanzeitraum projizierten
Zuwachsraten für das nominale BIP in Höhe von durchschnittlich
rund 3,2 %.“
5

ankenverband
Quelle
Grundlagen der Finanzpolitik
FINANZPOLITIK
Schul|Bank
5.1
„Stetig steigende Steuereinnahmen bei zugleich sinkenden Kreditzinsen
machen es möglich: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
wird dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch einen Entwurf
des Bundeshaushalts für das Jahr 2017 nebst weiterer Finanzplanung
bis 2020 präsentieren, bei dem unterm Strich trotz milliardenschwerer
Zusatzausgaben eine schwarze Null steht. Der Bundesfinanzminister
plant, bis 2020 keine zusätzlichen Schulden zu machen. In Zeiten
großer Unsicherheit in Europa, Stichwort Brexit, setze Schäuble ein
Zeichen von Verlässlichkeit, verlautete am Freitag aus der Bundesregierung.
QUELLE
Gamelin, Cerstin: „Auf Sicherheit“, SZ online vom
1. Juli 2016, http://www.sueddeutsche.de/politik/
bundeshaushalt-auf-sicherheit-1.3058801
Nicht nur jenseits der Staatsgrenzen, auch in der Koalitionsspitze
dürfte die Haushaltsplanung stabilisierend wirken. Schäubles Beamte
hatten in den vergangenen Wochen diverse zusätzliche Forderungen
verschiedener Minister mit großzügigen Nachschlägen befrieden können.
[…] Der Innenminister wird im kommenden Jahr 1,5 Milliarden
Euro mehr erhalten, verglichen mit dem geltenden Finanzplan. Das
Geld fließt unter anderem in mehr als 1950 zusätzliche Stellen bei
Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Der Verteidigungsetat wird
2017 um 1,7 Milliarden Euro auf dann 36,6 Milliarden Euro erhöht. Die
anspruchsvollen internationalen Aufgaben erforderten deutlich mehr
Geld, verlautete aus der Bundesregierung.
Mit sehr viel Geld sollen auch bestätigte Flüchtlinge integriert, die Zuwanderung
gebremst und Fluchtursachen bekämpft werden. Schäuble
plant für 2017 mit 19 Milliarden Euro, bis 2020 könnten es mehr als
77 Milliarden Euro werden, mit denen der Staat die Aufnahme und
Abwicklung von Asylverfahren, Integrations- und Sprachkurse sowie
die Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt finanzieren
will. In diesen Planungen sind noch nicht die Forderungen der Bundesländer
etwa nach einer Integrationspauschale enthalten. […] Mehr
Geld gibt es auch für Entwicklungshilfe, das zuständige Ministerium
hat im kommenden Jahr erstmals einen Etat von mehr als acht Milliarden
Euro zur Verfügung. Rund 2,8 Milliarden Euro sollen davon direkt
verwendet werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Neben dem Flüchtlingsprogramm, das Beamte teilweise als Investitionspaket
werten, will die Bundesregierung direkt Investitionen fördern.
Mit vier Milliarden Euro soll der Ausbau von Breitbandnetzen in
abgelegenen Gebieten finanziert werden, deutlich mehr Geld gibt es
auch für klassische Verkehrsinvestitionen, Elektrofahrzeuge und Mikroelektronik.
Insgesamt hätte der Staat damit in der laufenden Legislaturperiode,
2017 eingeschlossen, seine Investitionen um ein Drittel
auf 33 Milliarden Euro erhöht. Verglichen mit den Sozialleistungen
nimmt sich diese Summe aber bescheiden aus. Der Anteil der Sozial-
6

ankenverband
Quelle
Grundlagen der Finanzpolitik
FINANZPOLITIK
Schul|Bank
5.1
ausgaben an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts beträgt 2017
rund 52 Prozent – etwa jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro
fließt in den Sozialbereich, trotz Beschäftigungsrekorden.
Warum das so ist, war am Freitag in Berlin nicht zu klären. Auch nicht,
ob die Folgen des möglichen Ausscheidens Großbritanniens aus der
Europäischen Union die deutsche Haushaltsplanung durcheinanderwirbeln
könnte. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, ob es nicht
an der Zeit sei, die Steuern zu senken und die wegen niedriger Zinsen
leidenden Bürger zu entlasten. Spätestens im Wahlkampf dürfte sich
das ändern.“
1. Nennen Sie die Ziele, die der Staat mit der Finanzpolitik verfolgt!
2. Diskutieren Sie, wie der Staat ein ausgeglichenes Budget erreichen kann!
3. Was ist der Unterschied zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben?
4. Beschreiben und bewerten Sie die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre. Achten Sie dabei auf die
unterschiedlichen Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und gesetzlicher Sozialversicherung.
7

ankenverband
Hintergrund
Grundlagen der Finanzpolitik
FINANZPOLITIK
Schul|Bank
5.1
Die Finanzpolitik ist ein Teilgebiet der allgemeinen
Wirtschaftspolitik, das sich vor allem mit dem Einsatz
der Instrumente Staatseinnahmen, Staatsausgaben
und öffentliches Vermögen befasst. Analog
zu den in Kapitel 1 diskutierten Aufgabenbereichen
des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft kann
die Finanzpolitik in drei große Zielbereiche unterteilt
werden:
1. Allokationspolitik
Der Einsatz und die Verwendung der volkswirtschaftlichen
Ressourcen werden so beeinflusst,
dass es zu einem anderen Güterangebot
kommt, als es die privaten Aktivitäten auf den
einzelnen Märkten hervorgebracht hätten.
2. Verteilungspolitik
Die Voraussetzungen und Ergebnisse der sich
auf den Märkten ergebenden Verteilung sollen
verändert werden (z. B. beim Einkommen und/
oder Vermögen durch Transferzahlungen).
3. Stabilisierungspolitik
Mithilfe der Budgetpolitik sollen Konjunkturschwankungen
geglättet und stabilisiert, ferner
das Wirtschaftswachstum gefördert werden.
Finanzpolitische Instrumente
Die finanzpolitischen Instrumente, die zur Erreichung
dieser Ziele zur Verfügung stehen, werden
klassischerweise in einnahmen- und ausgabenpolitische
Instrumente unterschieden.
Mit der Erzielung öffentlicher Einnahmen soll der
Staat in die Lage versetzt werden, die Finanzierung
der öffentlichen Ausgaben und Aufgaben leisten zu
können. Wichtigste Einnahmenquellen sind Steuern
und Sozialabgaben, daneben fließen ihm auch
Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen, eigenen Erwerbseinkünften,
aus Gewinnen der Deutschen
Bundesbank sowie vor allem aus neu aufgenommenen
Krediten zu. Die Staatseinnahmen erfüllen
nicht nur eine rein fiskalische Funktion, sie werden
auch im Rahmen der Verteilungspolitik (Umverteilungsfunktion)
oder etwa zur Vermeidung von
Umweltschäden (Lenkungsfunktion) eingesetzt.
Die Ausgaben des Staates können danach unterschieden
werden, ob sie Gegenleistungen für
in Anspruch genommene Güter darstellen oder
nicht. Zur ersten Gruppe gehört der sogenannte
Staatsverbrauch. Hierunter fallen laufende, für die
jeweilige Wirtschaftsperiode bestimmte Käufe des
Staates von Gütern und Dienstleistungen, unter
anderem der Verteidigungsaufwand und staatliche
Investitionen. Zur zweiten Gruppe zählen vor
allem Transferzahlungen an private Haushalte,
aber auch Subventionen an den Unternehmenssektor.
Der Anteil aller Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt
(BIP) wird durch die Staatsquote
ausgedrückt.
Die öffentlichen Haushalte in
Deutschland
„‚Soll das Land glücklich sein, will der Fürst geachtet
werden, so muss er unbedingt Ordnung in
seinen Finanzen haben. Noch nie hat eine arme
Regierung sich Ansehen verschafft.‘ Was Friedrich
der Große 1752 in seinem politischen Testament
seinen Nachfolgern als Mahnung hinterließ, hat
nach fast zweieinhalb Jahrhunderten nichts an
Aktualität eingebüßt: Sparsamkeit und Ordnung
in den Ausgaben, die der preußische König von einem
Herrscher verlangte, sind auch in der modernen
parlamentarischen Demokratie nicht selbstverständlich.
[...]
In einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die auf
dem eigenständigen Handeln von Produzenten
und Verbrauchern, auf Wettbewerb und freier
Preisbildung beruht, unterliegen finanzwirtschaftliche
Aktivitäten des Staates einem besonderen
Begründungszwang. Die Bereitstellung von Gütern
und Dienstleistungen ist grundsätzlich dem Markt
überlassen. Dem Staat wird die Verantwortung für
die Infrastruktur zugewiesen, das heißt beispielsweise
für Verkehrswege, die Energieversorgung,
das Telefonnetz, Abfall- und Abwasserbeseitigung,
Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Sportstätten.
Der Staat unterstützt hilfsbedürftige Bürger,
etwa in Form von Sozialhilfe, indem er die
8

ankenverband
Hintergrund
Grundlagen der Finanzpolitik
FINANZPOLITIK
Schul|Bank
5.1
Verteilung von Einkommen und Vermögen, die
sich am Markt ergibt, korrigiert. Und der Staat versucht,
durch seine Einnahmen- und Ausgabenpolitik
die konjunkturellen Schwankungen zu glätten
und auf ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht
hinzuwirken.
Die Politik hat diese drei Ziele zu verschiedenen
Zeiten sehr unterschiedlich gewichtet. In den ersten
Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg standen
der Wiederaufbau des zerstörten Landes, die Aufbringung
der Besatzungskosten und die Versorgung
von Vertriebenen, Kriegsbeschädigten und
Hinterbliebenen im Vordergrund. Bedarfsdeckung
und Wirtschaftswachstum waren die Ziele der
Haushaltspolitik. Der Staat baute die Infrastruktur
wieder auf und war bemüht, durch steuerliche Anreize
und Sparprämien die private Kapitalbildung
für mehr Investitionen anzuregen.
Nach den ersten Jahren dynamischen Wachstums –
etwa von 1955 an – gewann dann zunehmend die
Verteilung an Bedeutung, im Sinne des Interventionismus:
die Umverteilung. [...] Mit Rentenreform,
Wohngeld, Bundessozialhilfegesetz und Vermögensbildungsgesetz
wurde sie umgesetzt. Zudem
rückten Strukturprobleme von Regionen und Wirtschaftszweigen
in den Blickpunkt. [...] Etwa zur
Mitte der sechziger Jahre [...] verlagerte sich der
Schwerpunkt der Finanzpolitik auf die Konjunktursteuerung.
Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz
wurde 1967 geschaffen. [...]
Deutschlands Staatsfinanzen
Finanzierungssaldo des Staates (– = Defizit, + = Überschuss)
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
in Milliarden Euro
+4,7
+8,9 +19,4
–41,2
–4,5
–25,9
–2,4
–3,1
–78,6
–79,6
–108,9
in Prozent der Wirtschaftsleistung*
+0,2
+0,3
+0,6
–3,4
–1,7
–0,2
–3,2
–4,2
–1,0
–0,1
–0,1
* Bruttoinlandsprodukt
Quelle: Statistisches Bundesamt. Stand: Februar 2016
9

ankenverband
Hintergrund
Grundlagen der Finanzpolitik
FINANZPOLITIK
Schul|Bank
5.1
Nach dem Grundmuster der antizyklischen Politik
werden die Staatsausgaben im konjunkturellen
Abschwung erhöht, um private Nachfrage zu ersetzen
und das Beschäftigungsniveau zu erhöhen. In
Zeiten der Hochkonjunktur bremst die öffentliche
Hand ihre Ausgaben und schöpft durch Steuerzuschläge
Kaufkraft ab, um eine Überhitzung und
damit Inflation zu verhindern. Die Politik der ,Globalsteuerung‘
zeigte in ihrem Frühstadium Erfolge:
Zusätzliche öffentliche Investitionen und befristete
Sonderabschreibungen für Investoren halfen, die
erste Nachkriegsrezession von 1966/67 schnell zu
überwinden. [...]
So modellhaft wie bei der Rezession 1966/67 funktionierte
die antizyklische Fiskalpolitik später nicht
mehr. In den Folgejahren überlagerten Strukturprobleme,
etwa die Ölpreiskrise von 1973, die konjunkturellen
Schwankungen. [...] In der Rezession
der Jahre 1974 und 1975 setzte die Finanzpolitik
die herkömmlichen kreditfinanzierten Ankurbelungsmaßnahmen
ein. Die erhoffte Wirkung auf
den Arbeitsmarkt aber blieb aus.
[...] Als die Zinsausgaben, die 1969 noch bei
2,7 Prozent der Bundesausgaben gelegen hatten,
1983 11 Prozent des Haushalts beanspruchten und
Wirtschaftspolitik
Ordnungspolitik Konjunkturpolitik Strukturpolitik
Geldpolitik
Finanzpolitik
Wirtschaftspolitik umfasst alle staatlichen Maßnahmen,
die das Wirtschaftsleben ordnen und im Sinne
bestimmter Ziele beeinflussen. Träger der Wirtschaftspolitik
sind dabei alle Institutionen, die entsprechende
Maßnahmen initiieren und durchführen, also insbesondere
Regierungen, Parlamente, Verwaltung und
Zentralbanken.
Ordnungspolitik ist ein Teil der Wirtschafts- und Sozialpolitik,
durch die ein rechtlicher Ordnungsrahmen für
wirtschaftliche und soziale Prozesse geschaffen wird.
Wichtige Teilbereiche einer marktwirtschaftlich ausgerichteten
Ordnungspolitik sind die Wettbewerbspolitik,
die Gestaltung der Unternehmensverfassung und der
Eigentumsordnung sowie eine marktkonforme Verteilungs-
und Sozialpolitik.
Konjunkturpolitik umfasst die staatlichen Maßnahmen,
um z. B. die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes
zu erreichen bzw. zu sichern. Die Beeinflussung gesamtwirtschaftlicher
Größen geschieht vor allem durch
die Geld- und Finanzpolitik.
Strukturpolitik zielt darauf, Anpassungsprozesse in der
Wirtschaft zu ermöglichen und zu erleichtern. Hierbei
wird zwischen regionaler Strukturpolitik, die durch
Maßnahmen der Investitionsförderung die wirtschaftliche
Entwicklung in bestimmten Gebieten begünstigen
soll, und sektoraler Strukturpolitik, die durch Subventionen
und Steuervergünstigungen bestimmte Wirtschaftszweige
fördert, unterschieden.
Geldpolitik umfasst alle Maßnahmen der Zentralbank,
die einen Einfluss auf die Geldversorgung bewirken.
Oberstes Ziel ist hierbei, den Binnenwert des Geldes
stabil zu halten.
Finanzpolitik ist ein Instrument der Wirtschaftspolitik.
Ihr Ziel besteht darin, die Struktur und die Höhe des
Sozialprodukts einer Volkswirtschaft mithilfe öffentlicher
Einnahmen, öffentlicher Ausgaben sowie der öffentlichen
Haushalte zu beeinflussen. Sie dient aber auch
anderen Politikbereichen, sofern dort öffentliche Mittel
eingesetzt werden.
10

ankenverband
Hintergrund
Grundlagen der Finanzpolitik
FINANZPOLITIK
Schul|Bank
5.1
den Handlungsspielraum der Politik mehr und
mehr einengten, setzte ein Umdenken ein. [...]“ 1
Tatsächlich gelang es der Bundesregierung in den
1980er Jahren, die Neuverschuldung deutlich zu
senken. Auch die Staats- und die Abgabenquote
waren rückläufig. Die Wiedervereinigung und die
zur Überwindung des planwirtschaftlichen Erbes
der DDR notwendigen Transferzahlungen in vielfacher
Milliardenhöhe hatten allerdings zur Folge,
dass die Regierung von ihrem Kurs abwich. Lag die
Neuverschuldung in den 1980er Jahren im Schnitt
bei 29 Milliarden DM [14,8 Milliarden Euro], so
kletterte sie in den 1990er Jahren auf durchschnittlich
55 Milliarden DM [28,1 Milliarden Euro]. Mit
dem Beginn des neuen Jahrhunderts verschärfte
sich die finanzielle Situation von Bund, Ländern
und Kommunen noch einmal. Konsolidierungserfolge
wurden nur kurzfristig erzielt.
Durch die ab 2005/06 anziehende Konjunktur und
die in ihrer Folge gestiegenen Steuereinnahmen
konnte die laufende Neuverschuldung des Bundes
dann nach und nach verringert werden. 2008 war
es erstmals seit langer Zeit gelungen, das gesamtstaatliche
Defizit auf null zurückzuführen, sprich
keine Schulden mehr aufzunehmen. Für den Bund
war ein ausgeglichener Haushalt für 2011 anvisiert.
Durch den Ausbruch der Wirtschafts- und
Finanzkrise wurden diese Ziele allerdings hinfällig.
Auf der Ausgabenseite kam es u. a. durch die
Verabschiedung zweier Konjunkturpakete sowie
durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit und der
Kurzarbeit zu neuen Belastungen; auf der Einnahmenseite
fielen die Steuereinnahmen deutlich
geringer aus als vor Ausbruch der Krise angenommen.
Die Folge: 2009 und 2010 sind die Defizite
exorbitant angestiegen.
Der Staat lebt auf Pump in %
Anteil der Ausgaben im Bundeshaushalt, die über Kredite finanziert wurden
1963 1970 1980 1990 2000 2010 14 15 16*
1975
19,1 1981
16,0
1990
15,2
1996
17,2 2010
14,5
1963
3,6
1985
8,7
Kreditfinanzierungsquote in %
2001
9,4
2008
4,1
2013
7,2
ab 2014
0
* geplant
Quelle: BMF (Bundesministerium der Finanzen). Stand: April 2014
11

ankenverband
Hintergrund
Grundlagen der Finanzpolitik
FINANZPOLITIK
Schul|Bank
5.1
Doch so rasch sich die deutsche Wirtschaft nach
dem scharfen Konjunktureinbruch 2009 wieder
erholte, so schnell konnten auch die jährlichen
Defizite wieder reduziert werden, bis schließlich
2014 erstmals ein leichter Überschuss im Bund
erzielt wurde. Auch in den folgenden Jahren bis
2016 waren die Einnahmen des Bundes, aber auch
die des Gesamtstaates höher als seine Ausgaben.
Die Anforderungen der 2010 im Grundgesetz verankerten
neuen Schuldenbremse, die dem Bund
seit dem Jahre 2016 nur noch ein geringfügiges
Defizit gestattet und bis zu diesem Zeitpunkt
einen sukzessiven Abbau der strukturellen Neuverschuldung
vorsah, wurden beachtet. Auch die
Bundesländer, die Kommunen und die gesetzliche
Sozialversicherung konnten in Summe 2014 und in
den folgenden Jahren ein Plus verbuchen.
3. Die langfristigen Risiken für die öffentlichen Finanzen,
etwa angesichts der demographischen
Entwicklung, bleiben weiter bestehen.
4. Zugleich gibt es allerdings auch viele Stimmen,
die vom Bund höhere Investitionen verlangen
– gerade weil Deutschland einer der wenigen
Staaten in Europa ist, dessen Haushaltslage
zusätzliche Ausgaben erlauben würde, ohne
dass gegen die Stabilitätskriterien der Euro-
Zone verstoßen würde. Die „Schwarze Null“ als
Selbstzweck, also das unbedingte Streben nach
einem ausgeglichenen Haushalt, wird nicht
von allen Ökonomen unterstützt, insbesondere
nicht von jenen außerhalb Deutschlands.
1 Jeske, Jürgen/Barbier, Hans D.: So nutzt man den Wirtschaftsteil einer Tageszeitung,
2. Auflage, Societäts-Verlag, Frankfurt 1995, S. 108 ff.
Vier Faktoren müssen in diesem Zusammenhang
allerdings berücksichtigt werden:
1. Vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise
im Euro-Raum hebt sich die stabile Lage der
öffentlichen Haushalte in Deutschland zwar positiv
von der Situation anderer Staaten ab; doch
ist der Rückgang der Neuverschuldung nicht
zuletzt auf das extrem niedrige Zinsniveau in
Deutschland zurückzuführen. Für den Bund hat
das zur Folge, dass er auf die neuaufgenommenen
Schulden kaum Zinsen zahlen muss. Die
niedrigen Zinsen wiederum sind auch das Ergebnis
der Niedrigzinspolitik der Europäischen
Zentralbank, mit der sie die Folgen der Krise
bekämpfen will.
2. Daneben basiert der Rückgang der Neuverschuldung
überwiegend auf höheren Steuereinnahmen,
die wiederum Folge des Wirtschaftswachstums
sind. An viele strukturelle
Ausgabenposten hat sich die Politik hingegen
kaum herangetraut.
Schuldenbremse im Grundgesetz
In Krisenzeiten Schulden zu machen, um die
Konjunktur anzukurbeln, ist das eine. Die Schulden
danach zurückzuzahlen, ist das andere. In der Vergangenheit
hat das nicht funktioniert. Bund und
Länder haben daher die Schuldenbremse im Grundgesetz
verankert. Diese sieht vor, dass die Haushalte
von Bund und Ländern in Zukunft grundsätzlich
ohne Kredite auskommen müssen.
Neuverschuldung zurückführen
Seit 2011 muss der Bund seine strukturelle Neuverschuldung
schrittweise zurückführen. Ab dem
Jahr 2016 darf die um Konjunkturschwankungen
bereinigte Neuverschuldung des Bundes nur noch
0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.
Übergangsfrist bis 2020
Für die Länder gilt eine Übergangsfrist bis 2020:
Danach müssen sie grundsätzlich ohne neue Schulden
auskommen. Um der wirtschaftlichen Entwicklung
Rechnung zu tragen, dürfen in Zeiten des konjunkturellen
Abschwungs zusätzliche Schulden aufgenommen
werden, die durch Überschüsse in konjunkturell
guten Zeiten ausgeglichen werden müssen.
12

ankenverband Schul|Bank 5.1
Z
Zusammenfassung
Grundlagen der Finanzpolitik
Bundesrepublik Deutschland = föderalistisch organisierter Staat
Unterschiedliche Entscheidungsebenen
Bund
Länder
Gemeinden
Träger
Ziele
Finanzpolitik
Instrumente
Fiskalisches Ziel: Staatliche Einnahmensicherung
Allokatives Ziel: Veränderung der Ressourcenverteilung
Distributives Ziel: Korrektur marktwirtschaftlicher
Einkommen nach sozialen Ge sichts punkten
Konjunkturstabilisierendes Ziel: Glättung gesamtwirtschaftlicher
Aktivitätsschwankungen
Einnahmenbereich:
Steuerpolitik
Schuldenpolitik
Ausgabenbereich:
Stabilitätspolitik
Subventionspolitik
Transferpolitik