Ausgabe 20 - AGKAMED

18 Kurier N 02/2009
o 20
Die Mitteilung des Krankenhauses, wenn die im Konsignationslagervertrag
vereinbarten Mindestmengen einzelner Produktteile unterschritten
werden, ist kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, führt auch
nicht zur Leistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts.
Die in Konsignationslagerverträgen regelmäßig vereinbarte Pfl icht, die
Entnahme aus dem herstellereigenen Lager mitzuteilen, führt zum Abschluss
des Kaufvertrages, zur Leistung im Sinne des Steuerrechts.
Bei Entnahme solcher Teile zur Durchführung einer Operation an einem
konkreten Patienten ist gleichsam eine Individual-Prothese defi niert.
Stammen alle Teile von einem Hersteller, sind die Komponenten oder
Prothesen – auch bei Wirbelsäulen-Implantaten – als einheitliche Leis–
tung, gleichsam als Individual-Prothese, zum ermäßigten Steuersatz
zu berechnen.
Sollten – wie marktüblich – bei der Operation eines Patienten Teile mehrerer
Hersteller verwendet werden, so ist darauf zu achten, dass je eine
einzelne Komponente oder Prothese ausschließlich aus Produkten eines
Lieferanten bestehen. Bei einer Hüftprothese sind Komponenten beispielhaft
einerseits Schaft und Keramikkopf, andererseits die zwei oder drei
Teile eines Schraubpfannensystems. Werden also bei einer Operation der
Keramikkopf eines Herstellers und der Schaft eines anderen Herstellers
verwendet, so stammen die beiden Teile der Komponente nicht vom
gleichen Lieferanten, sind also mit 19 % zu besteuern.
Die Mitteilung der Entnahme aus dem Konsignationslager sollte die Angabe
umfassen, welche Komponente oder Prothese aus dem Lager des
Herstellers zur Operation an einem konkreten Patienten (unter Wahrung
des Datenschutzes chiffriert) als einheitliche Leistung entnommen
wurden, sodass sie als solche auch zum ermäßigten Steuersatz von 7 %
berechnet werden können.
Hersteller sollten unverzüglich praxisnahe Lösungen umsetzen, um
Rechtssicherheit zu gewährleisten. Das Anliegen der Krankenhäuser
und deren Einkaufsgesellschaften ist es, die Beschaffungsprozesse
rechtskonform so zu gestalten, damit der ermäßigte Steuersatz beibehalten
werden kann. Zur Not könnte gleichsam eine vorgeschaltete
Einheit gebildet werden, die ihrerseits das jeweilige Teil ankauft und
Rechtsanwalt Dieter Quack
AGKAMED GmbH
im Anschluss daran (zumindest) als Einzelkomponenten verpackt, um
es dann (steuerermäßigt) an den Verwender 8 zu veräußern.
Beispiel: Das Krankenhaus B (bzw. die zu einer Einkaufsgemeinschaft zusammengeschlossenen
Krankenhäuser C bis Z) gründet eine „Handels-GmbH“,
deren Aufgabe darin besteht, möglichst günstig, ggf. sogar von verschiedenen
Herstellern, Einzelteile von künstlichen Hüftgelenken zu erwerben und diese
„gebrauchsfertig“ an das Krankenhaus weiterzuverkaufen.
In diesem Fall kann das Problem des Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO)
auftreten, weil der Zweck der vorgeschalteten (und natürlich wirtschaftlich
vom Verwender, hier dem Krankenhaus dominierten Gesellschaft, im
Wesentlichen darin besteht, eine möglichst günstige umsatzsteuerliche
Gestaltung herbei zu führen.
Aus unserer Sicht muss das Interesse der Verwender dahin gehen,
grundsätzlich Kaufverträge über vollständige künstliche Gelenke oder
zumindest Komponenten solcher Gelenke abzuschließen.
Was im Einzelnen Prothesen- oder Komponenten-Charakter im Sinne
des Umsatzsteuerrechts hat, kann rechtssicher nur im Wege einer verbindlichen
Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO im wechselseitigen Interesse
defi niert werden.
1 Ein nicht unbedingt ernst gemeintes Beispiel sieht so aus, dass Verwender
künstliche Gelenkköpfe zum Boule-Spielen benutzen.
2 BFH vom 14.1.1997 VII R 47/96, BStBl II 1997, 481.
3 BFH vom 1.4.2008 VII R 8/07, BStBl II 2008, 898.
4 FG Baden-Württemberg vom 28.11.2006, 11 K 87/02, EFG 2007, 1292.
5 BFH vom 14.1.1997 VII R 47/96, BStBl II 1997, 481.
6 BMF-Schreiben vom 9.6.1997, - IV C 3 - S 7227 - 5/97 -, BStBl I 1997, 737. Das
BMF-Schreiben vom 17.10.1994, - IV C 3 - S 7227 - 10/94 -, BStBl I 1994, 774,
wonach Einzelkomponenten künstlicher Gelenke als von der Steuerermäßigung
ausgenommene „Teile“ anzusehen seien, wurde darin aufgehoben.
7 BMF-Schreiben vom 5.8.2004, - IV B 7-S 7220-46/04 -, BStBl I 2004, 638.
8 Der Begriff wird hier zusammenfassend für den Erwerber des künstlichen Gelenks
verwandt, der die Aufgabe hat, dieses dem Endabnehmer einzusetzen.
Prof. Dr. Peter Bilsdorfer
Finanzgericht des Saarlandes