Rede von Landrat Hanns Dorfner zum ... - Landkreis Passau

Rede von Landrat Hanns Dorfner
zum gemeinsamen Neujahrsempfang
von Stadt und Landkreis Passau
am 13. Januar 2006
in der Dreiländerhalle Streif-Arena Passau
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Jeder Jahreswechsel lädt dazu ein, einen Blick zurück sowie
nach vorn zu werfen - ein Blick, der in diesem Jahr angesichts
der politischen Neuausrichtung nach der letzten Bundestags-
wahl umso interessanter ist.
Es gab viele Themen, die uns im letzten Jahr beschäftigten; ich
möchte nur einige wenige herausnehmen und ansprechen.
So überraschend, und für manche wohl auch wenig plausibel
die Wahlankündigung im Mai war - sie hat doch eine gewisse
Dynamik entfaltet und nun dürfen wir erwarten, dass von einer
neuen Regierung auch neue Impulse ausgehen. Impulse, die un-
ser Land und damit auch Stadt und Landkreis Passau dringend
brauchen.
Es ist bereits ein kleines warmes Lüftchen in der Konjunktur
und auf dem Arbeitsmarkt zu verspüren, wenngleich sich im
Arbeitsamtsbezirk Passau für den Bereich Vilshofen die Ar-
beitslosenquote vom Jahr 2004 auf das Jahr 2005 nochmals ver-
schlechtert hat und im Dezember bei 10,1 % lag.
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Immerhin: Die Anlaufschwierigkeiten von Hartz IV sind wohl
überwunden und es wird sich jetzt zeigen, was eigentlich in dem
Gesetz steckt. Ich traue mir mit der Erfahrung eines Jahres be-
haupten, dass ohne das große persönliche und soziale Engage-
ment der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Arbeits-
gemeinschaft für Grundsicherung es nicht gelungen wäre, die-
sen eminenten sozialpolitischen Einschnitt zum Wohle der Hil-
fesuchenden umzusetzen.
Von allen Arbeitsgemeinschaften in Bayern hat der Landkreis
Passau die meisten Bedarfsgemeinschaften. Waren dies beim
Start noch 3.200 Fälle, sind mittlerweile mit Stand vom Novem-
ber des letzten Jahres knapp 4.800 Fälle zu bearbeiten. Die
Tendenz ist jedenfalls steigend.
Zu einem Riesenerfolg hat sich bereits binnen weniger Monate
das Granitzentrum Bayerischer Wald in Hauzenberg entwi-
ckelt. In gemeinsamen Finanzierungsanstrengungen von Land-
kreis Passau und Stadt Hauzenberg ist hier eine touristische
und heimatgeschichtliche Perle für den gesamten Südlichen
Bayerischen Wald entstanden.
Das Granitzentrum Bayerischer Wald stellt neben seinem tou-
ristischen Schwerpunkt auch ein Aushängeschild für die Gra-
nitindustrie und ihre Geschichte im Unteren Bayerischen Wald
dar. gung. Mit Stolz konnten wir daher bereits Auszeichnungen
für das Marketing in Empfang nehmen, und erst kürzlich
wurde vom Bund deutscher Architekten die einfühlsame, aus
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der Topographie entwickelte Planung und Architektur mit ei-
nem Preis gewürdigt.
Das Stichwort Tourismus gibt mir Gelegenheit unsere Passau-
Card anzusprechen, wo wir mittlerweile lt. einer Umfrage zu
den Top 10 in der Bundesrepublik gehören. Dies ist angesichts
der Geburtswehen und der Begleitumstände überaus erfreulich.
Noch erfreulicher wäre es freilich, wenn diese Karte gerade in
der Region noch besser angenommen werden würde, d. h. dass
sich Fremdenverkehrsbetriebe, Hotels und Vermieter noch
mehr dieser innovativen Erlebniskarte bedienen würden.
Der Radl-Tourismus, meine sehr verehrten Damen und Herren
boomt bekanntlich immer noch. 600 Kilometer beschilderte
Radtouren warten allein im Passauer Land auf die Radler.
Besonders erfreulich ist es daher, dass wir die touristische Inf-
rastruktur mit einem weiteren großen Radweg bereichern kön-
nen. Im Juli erfolgte in Tittling der Spatenstich für den Donau-
Ilz-Radweg. In Abstimmung mit dem Landkreis Deggendorf
wurde auf einer Länge von 45 km auf der ehemaligen Bahn-
trasse zwischen Hengersberg und Eging a. See ein landschaft-
lich reizvoller Radweg erstellt. Der Landkreis Passau hat hier
gemeinsam mit den Anrainergemeinden für den Streckenanteil
von 23 km rund 1,8 Mio. € investiert.
Eine touristisch willkommene sinnvolle Vernetzung mit diesem
neuen Radweg bietet sich durch die nunmehr wohl endgültige
Aufgabe der ehemaligen Bahntrasse von Passau nach Freyung
an. Auch wenn hier nach wie vor Forderungen nach Erhalt der
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Bahntrasse im Raum sind, müssen wir uns doch ehrlich einge-
stehen, dass der Zug im wahrsten Sinne des Wortes endgültig
abgefahren ist.
Bewährt hat sich in der Vergangenheit die Zusammenarbeit mit
der Stadt Passau im Bereich der Wirtschaftsförderung und des
Regionalmarketings im Rahmen der Gemeinschaftsaktive „Go
Passau“. Hierfür haben wir im letzten Jahr ein neues Marke-
tingkonzept vorgestellt, mit dem die Vermarktung des Wirt-
schaftsstandortes im Passauer Land optimiert werden soll.
Mit Blick auf wirtschaftliche Aktivitäten möchte ich als überaus
erfreuliches wirtschaftspolitisches Ereignis die Ansiedlung des
Logistik-Zentrums des Baumarktriesen Hornbach in Vilshofen
an der Donau/Pleinting erwähnen. Damit konnte ein Zeichen
dafür gesetzt werden, dass die wirtschaftliche Entwicklung
auch in unserer Region Fuß fassen kann. An diese hervorra-
gende Entwicklung gilt es anzuknüpfen und sie in der Zukunft
auszubauen.
Spricht man von wirtschaftlicher Entwicklung, muss man
zwangsläufig auch einige Sätze zur aktuellen Fortschreibung
des Landesentwicklungsprogramms verlieren.
Ich will hierbei den deutlichen gemeinsamen politischen Willen
des Landkreises ansprechen, wonach verschiedene auf den
Handel bezogene Festsetzungen in diesem Programm überholt
und wirklichkeitsfremd sind und damit der Vergangenheit an-
gehören. Die derzeitigen Regelungen legen unseren Gemeinden
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und insbesondere dem ländlichen Raum Fußfesseln an, die eine
marktorientierte Entwicklung auf dem flachen Land gerade im
Bereich der Grundversorgung behindert, ja geradezu aus-
schließt. Ich denke, dass auch hier gelten sollte, was unsere
Bundeskanzlerin gesagt hat, nämlich „mehr Freiheit wagen“,
dem Menschen mehr Spielraum zu geben.
Der Landkreis Passau begrüßt es übrigens, wenn seine Bürge-
rinnen und Bürger für bestimmte Einkäufe nicht nach Linz o-
der Regensburg fahren müssen, weil die Stadt in ihrer künfti-
gen Neuen Mitte entsprechende Angebote hat. Wir erwarten
aber umgekehrt, dass sich die Stadt bei ähnlichen Projekten im
Landkreis – und hier denke ich an das angedachte Factory-
Outlet-Center in Pocking – nicht querstellt.
Gute Fortschritte in einer schier „unendlichen Geschichte“ sehe
ich bei der A 94. Das Planfeststellungsverfahren im Bereich der
Gemeinde Malching wird demnächst abgeschlossen und für die
Umgehung von Tutting/Kirchham dürfte es in diesem Jahr ein-
geleitet werden. Dann endlich muss es weitergehen mit dieser
für unseren gesamten ostbayerischen Wirtschafts- und Tou-
rismusstandort so bedeutsamen Verkehrsader.
Unsere Schullandschaft stellt sich zu Beginn des Jahres 2006
hervorragend dar. Dank finanziell guter früherer Jahre stehen
unseren Kindern und Jugendlichen 4 Gymnasien und 7 Real-
schulen in hervorragender Ausstattung zur Verfügung.
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Am Gymnasium Vilshofen konnte 2005 der 2. BA der auf 4,2
Mio. € veranschlagten Generalsanierung fertiggestellt werden.
An der Realschule Tittling und an der Realschule Hauzenberg
werden die erforderlichen Erweiterungen und Sanierungen in
diesem Jahr vorangetrieben.
Auch werden wir für das G 8 die notwendigen Maßnahmen, wie
die Nachmittagsbetreuung in Angriff nehmen.
Eine Erfolgsgeschichte für Stadt und Landkreis gleichermaßen
ist zweifellos unser Berufsschulwesen mit seinen kaufmänni-
schen, gewerblichen, landwirtschaftlichen, gastronomischen
und gartenbaulichen Zweigen an den Standorten in Vilshofen,
Passau-Innstraße und Passau-Neuburger Straße.
Aber auch die Erwachsenenbildung, vermittelt durch unsere
VHS und die BAP, hat in der Sache eine hervorragende Arbeit
vorzuweisen.
Sehr verehrte Damen und Herren,
überall dort, wo Stadt und Landkreis gemeinsam regionale
Dinge anpacken, haben wir auch die erhofften Erfolge errei-
chen können. Ich denke hier besonders an die soeben erwähn-
ten Berufsschulen, die VHS und unser regionales Wirtschafts-
marketing.
Es genügt aber nicht, jährlich einen gemeinsamen Neujahrs-
empfang zu organisieren, wir müssen vielmehr darüber hinaus
anstehende und wichtige Themen gemeinsam lösen. Darum ha-
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e ich auch entsprechend sauer reagiert, als es der Stadtrat ab-
lehnte, gemeinsam mit dem Landkreis Freyung-Grafenau und
dem Landkreis Passau nach bestmöglichen Lösungsansätzen
für eine notwendige Verkehrserschließung des südlichen Baye-
rischen Waldes und des Wegscheider Landes sowie einer Um-
fahrung der Stadt Passau zu suchen.
Ich glaube, dass in der ganzen Diskussion nicht außer Acht ge-
lassen werden sollte, dass das Ilztal vor der Stadt Passau genau-
so viel Wert ist, wie das Ilztal oder Erlautal im Landkreis Pas-
sau.
Lassen Sie mich noch ein anderes Thema aufgreifen, nämlich
unsere Krankenhausstruktur in der Region.
Wir haben mit dem Klinikum Passau ein sehr wichtiges, medi-
zinisch hochwertiges und unverzichtbares Haus, das vor allem
in den höheren Versorgungsstufen hervorragende Angebote
vorhält und dieses wird von mir und auch dem gesamten Kreis-
tag so gesehen und nach Kräften unterstützt.
Der Landkreis Passau ist mit seinen drei Krankenhäusern auf
einem sehr guten Weg. Wir bieten attraktive Angebote in Vils-
hofen, Rotthalmünster und Wegscheid und haben in diesen
Häusern sowohl bei den medizinischen Standards als auch bei
den Ausstattungen Schwerpunkte gesetzt. Alle drei Häuser
sind in etwa zwischen 25 und 38 km von Passau entfernt.
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Ein Problem steht hier allerdings unübersehbar im Raum,
nämlich die Tatsache, dass es in Bayern nach wie vor zu viele
Betten in der Grundversorgung gibt. Der Landkreis Passau hat
mit der Auflösung seiner zwei Häuser in Fürstenzell und Hut-
thurm vor etwa 10 Jahren seinen Teil dazu beigetragen, dass
der Bettenüberhang reduziert wird.
Es kann aber wohl nicht sein, dass in einem Bereich mit Betten
zurückgefahren wird und in anderen Bereichen neue Betten
hinzukommen, die der Landkreis über Krankenhausumlagen
mitfinanziert. Dieses lässt sich wirtschaftlich nicht vertreten.
Die Zukunft kann daher nur in einer weitgehenden Vernetzung
liegen. Dazu bedarf es gemeinsamer politischer Strategien zur
Steuerung aller vier Häuser in Stadt und Landkreis, unter
weitgehender Beibehaltung der jeweiligen wirtschaftlichen und
medizinischen Selbständigkeit. Wir sind dazu bereit. Die Regi-
on Passau muss sich durch Gemeinsamkeit selbst stärken, um
im überregionalen Wettbewerb für die Zukunft gut gerüstet zu
sein.
Ein weiteres Projekt, das wir gemeinsam angehen sollten ist der
„Naturpark Donautal“. Dieser bayerisch-österreichische Na-
turpark würde uns sowohl im Naturschutz als auch im Touris-
mus einen Alleinstellungseffekt bringen, ohne dass mit einem
solchen Naturpark in größere landwirtschaftliche Strukturen
eingegriffen werden müsste.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren!
„Tue erst das Notwendige, dann das Mögliche und plötzlich
schaffst Du das Unmögliche.“
So zuversichtlich war einst Franz von Assisi, der legendenum-
rankte italienische Ordensstifter. Und eine vergleichbare Zu-
versicht brauchen auch wir, die wir in unserer Region etwas
bewegen bzw. die Lebensqualität im Passauer Land halten und
verbessern wollen. Die Lage ist oft besser als die Stimmung.
Wir müssen vorwärts gewandt leben und vorwärts leben heißt
handeln; es bedeutet, die vorhandenen Gestaltungsspielräume
zu nutzen und auszuweiten.
Auch wenn wir nicht alle Ziele erreichen konnten, die wir uns
gesteckt haben, ist es doch gelungen, unseren Landkreis, unsere
Region ein gutes Stück voran zu bringen. Auch für die Zukunft
sind wiederum Gemeinsinn und Solidarität gefragt. Diese Tu-
genden gilt es angesichts der anstehenden Herausforderungen
auch für das neue Jahr einzufordern.
Lassen Sie mich diesen Neujahrsempfang zum Anlass nehmen,
allen die sich - egal in welcher Funktion - für unser Passauer
Land engagiert haben, herzlich zu danken. Ihre Arbeit ist un-
verzichtbar und ich hoffe, dass Sie in Ihrem Engagement nicht
nachlassen.
Ich danke Ihnen für die gute Zusammenarbeit in der Vergan-
genheit und wünsche uns allen jenen Optimismus und jene Tat-
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kraft, die wir benötigen, um den Herausforderungen des Jahres
2006 gerecht zu werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich darf Ihnen allen ein gesundes, erfolgreiches und friedvolles
Jahr 2006 wünschen. Lassen Sie uns auch weiterhin gut und
vertrauensvoll zusammenarbeiten.
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