Kraftvolle Politik für ein starkes Land Hessen – Startklar für die Zukunft

Hessische Landesregierung
Kraftvolle Politik für ein starkes Land
Hessen – Startklar für die Zukunft
Informationen über die Leistungen in der 16. Legislaturperiode
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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
um die Stärken eines Landes für die Zukunft erfolgreich auszubauen, um
neue Wege beschreiten zu können, besondere Herausforderungen zu
meistern und dafür auch mutige, ja sogar hier und da auf den ersten Blick
wenig populäre Entscheidungen zu treffen – für all das braucht eine Regierung
den Rückhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger des
Landes. Dieses Vertrauen haben Sie meinem Kabinett und mir und dem
Programm, mit dem wir 2003 angetreten sind, geschenkt. Die Hessische
Landesregierung hat dieses Programm mit klaren Prinzipien und nachvollziehbaren
transparenten Entscheidungen Schritt für Schritt in die Tat
umgesetzt und darüber hinaus neue Politikfelder erschlossen. Wir nehmen
für uns in Anspruch: Wir haben gehalten, was wir versprochen haben.
Wie bereits in der vorangegangenen Regierungsperiode können wir uns
auch jetzt an unserem Regierungsprogramm messen lassen. Denn wir
haben auch in dieser Legislaturperiode bewiesen, dass wir verantwortungsbewusst
mit Ihrem Vertrauensvorschuss umzugehen wissen. Der
größte Vertrauensbeweis ist jedoch die Bereitschaft der Menschen, auch
in schwierigen Zeiten eine nachhaltige zukunftsgerichtete Politik, die nicht
immer frei von Zumutungen sein kann, mitzutragen und aktiv mitzugestalten.
Die hier vorliegende Bilanz zur Legislaturperiode 2003 bis 2008 ist daher
das gemeinsame Resultat aus dem Gestaltungswillen der Politik und der
Umsetzungskraft der Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam können wir
somit nicht ohne Stolz auf die Ergebnisse blicken. Mit mutigem Optimismus
und mit verlässlichem politischem Handeln hat sich Hessen als starkes
Land in der Mitte Deutschlands und Europas behauptet und ist damit
zugleich für künftige Herausforderungen bestens aufgestellt.
Prüfen Sie selbst, ob wir auch Ihr Vertrauen verdient haben:
Wir haben 2003 versprochen, aufbauend auf der gesicherten Unterrichtsversorgung
die Bildungsqualität in Hessen weiter zu verbessern. Dazu
haben wir unter anderem zentrale Landesprüfungen in allen Schulformen
eingeführt. Das schafft Transparenz, Vergleichbarkeit, lässt Rückschlüsse
auf Leistungen von Schülern sowie Schulen zu und gewährleistet die Qualität
der Abschlüsse. Zugleich modernisierten wir die Ausbildung der künftigen
Lehrkräfte und deren Fortbildung im Beruf und setzen unterstützend
einen „Schul-TÜV“ ein. Auf der bereits erreichten Unterrichtsgarantie
haben wir uns nicht ausgeruht, sondern gleichen nun mit dem Konzept
„Unterrichtsgarantie Plus. Für eine verlässliche Schule“ selbst unerwartete
Stundenausfälle durch kurzfristigen Ausfall von Lehrkräften wirksam aus.
Dies ist nicht nur für die Kinder ein großer Gewinn, sondern auch für die
Eltern, die ihre Kinder sicher und gut aufgehoben wissen. Auch Beruf und
Familie lassen sich so weit besser miteinander vereinbaren.
Von der Verlässlichkeit unserer Regierungspolitik profitieren auch die
Hochschulen des Landes. Denn selbst in finanziell schwierigen Zeiten
haben wir die im Hochschulpakt vereinbarten finanziellen Zusagen stets
3
Vorwort des
Hessischen Ministerpräsidenten

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erfüllt und den Pakt bis 2010 fortgeschrieben. Wie wichtig uns Forschung
und Lehre sind, zeigen allein schon die immensen Investitionen in den
Hochschulbau: Im Vergleich zu 1998 haben wir die Mittel hierfür vervierfacht.
Und ab 2008 startet zusätzlich ein 3-Milliarden-Euro-Bauprogramm.
Auch das ist bundesweit einzigartig.
Zur Stärkung des Studienstandortes haben wir wie bereits andere Bundesländer
vor uns Studienbeiträge eingeführt – und zwar sozialverträglich mit
großzügigen Stipendien und der Gewährung außerordentlich günstiger
Kredite. Die Beiträge kommen in Gänze den Hochschulen zur Verbesserung
der Lehrqualität zugute. Dies haben die Hochschulen gegenüber
ihren Studentinnen und Studenten und gegenüber der Landesregierung
überdies auch ganz konkret nachzuweisen. Die Landesregierung steht
damit zu ihrer Verantwortung für die Hochschulen und für die Modernisierung
des Bildungslands Hessen.
2003 haben wir auch versprochen, den Platzvorteil Hessens in der Mitte
Europas zu nutzen und vor allem den Ausbau des Frankfurter Flughafens
als Zukunftsprojekt Nummer 1 voranzutreiben. Mit einer Investitionssumme
von rund 3,4 Milliarden Euro ist der Ausbau das größte Bauvorhaben
eines Unternehmens in Deutschland. Durch diese Investitionen werden
schätzungsweise 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen – ein enormer
wirtschaftlicher Schub nicht nur für das Rhein-Main-Gebiet. Durch den
Umzug des Chemiewerks Ticona ist der Ausbau nun ein gutes Stück näher
gerückt. Die nötige Einigung zwischen Fraport und dem Chemiewerk kam
maßgeblich durch die Vermittlung der Landesregierung zustande. Und
der Qualität des Standortes Hessen sowie der Ticona-Mitarbeiter ist es zu
verdanken, dass Ticona in Hessen bleibt. Ein Doppelerfolg für unser Land!
Neben der Mobilität per Flugzeug bietet Hessen als Deutschlands zentrale
Verkehrsdrehscheibe aber auch ein bestens ausgebautes Straßen- und
Schienennetz. Um das weiter wachsende Verkehrsaufkommen auch künftig
steuern zu können, nutzt Hessen schon jetzt das Expertenwissen aus
Verkehr, IT, Telekommunikation, der Automobilindustrie und der Politik
und entwickelt innovative Lösungen und intelligente Verkehrstechnologien.
Unser Ziel: „Staufreies Hessen 2015“!
All dies sind beste Voraussetzungen dafür, dass Hessen auch künftig die
Rangliste der wirtschaftsstärksten deutschen Länder anführen wird. Dazu
beigetragen hat aber auch das entschlossene und konsequente Regierungshandeln
in Zeiten stagnierender Konjunktur. Die nachhaltige
Wirkung des größten Sparpakets in der Geschichte Hessens – der Operation
„Sichere Zukunft“ – ist Garant dafür, dass Hessen im Ländervergleich
bis heute einen finanzpolitischen Spitzenplatz belegt.
Versprochen haben wir auch, uns besonders für die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf einzusetzen. Daher schaffen wir Voraussetzungen, damit
sich junge Frauen nicht länger zwischen Kind und Karriere entscheiden
müssen. Anerkennung sollen aber auch diejenigen erhalten, die ihr Kind
selbst betreuen. Unsere Antwort heißt daher: Wahlfreiheit. Und diese

wollen wir durch verstärkten Ausbau von Betreuungsplätzen, das beitragsfreie
dritte Kindergartenjahr und ein dichtes Netz an Tagesmüttern
gewährleisten.
Trotz steigender Beschäftigungszahlen und einer deutlich unter dem
Bundesdurchschnitt liegenden Arbeitslosenquote sorgt Hessen mit
speziell zugeschnittenen Programmen dafür, dass beispielsweise Arbeitslose
über 50 Jahre wieder bessere Chancen am Arbeitsmarkt erhalten.
Denn die beruflichen Qualifikationen und der Erfahrungsschatz dieser
Menschen dürfen für die Gesellschaft nicht ungenutzt bleiben. Mit unserem
Landesprogramm „Erfahrung hat Zukunft“ soll ihnen daher die schrittweise
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.
Als Land mit dem höchsten Ausländeranteil bundesweit machen wir uns
zudem für die Integration zugewanderter Menschen stark. Kernelement
hessischer Integrationsbemühungen ist die Sprachförderung. Große Erfolge
erzielen wir hierbei unter anderem durch das Angebot von Sprachkursen
im Vorfeld der Einschulung. Alle Kinder sollen vom ersten Schultag an
mitreden können – das ist unser Ziel. Die Vorlaufkurse tragen dazu in
höchstem Maße bei, denn nur noch 2,5 Prozent der Schülerinnen und
Schüler müssen bei der Einschulung zurückgestellt werden. Entsprechend
findet das Konzept bundesweit viel Beachtung und ist ein „Exportschlager“.
All diese Verbesserungen, Errungenschaften und Innovationen sind aber
nur dann von Wert und Nutzen, wenn die Menschen in einem Land sicher
leben, wohnen und arbeiten können. Daher ist für uns die Innere Sicherheit
neben der Bildungs- und Wirtschaftspolitik das wichtigste Aufgabenfeld.
Und das Erreichte kann sich sehen lassen: Denn die Landesregierung
hat Hessen seit 1999 nachweislich sicherer und spürbar lebenswerter
gemacht. Die Zahl der aufgeklärten Straftaten ist auf Rekordniveau gestiegen
und die Aufklärungsquote liegt bereits seit 2004 über den anvisierten
50 Prozent. Gleichzeitig geht die Kriminalität zurück. Auch das haben wir
versprochen.
Diese wenigen Beispiele sind nur einige Schlaglichter des insgesamt
Geleisteten, was ausführlicher auf den nachfolgenden Seiten dargelegt ist.
Sie reichen aber aus, um zu beleuchten, wie eine Landesregierung
gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Stärken eines Landes
etablieren und verantwortungsvoll für weitere Generationen ausbauen
kann. Für diese engagierte Leistungsbereitschaft möchte ich den Bürgerinnen
und Bürgern Hessens danken und Sie nun zur Lektüre einladen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Koch
Hessischer Ministerpräsident
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Vorwort des
Hessischen Ministerpräsidenten

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I. Bildung – Hessen setzt bildungspolitische Standards
Bildung hat in Hessen wieder Wert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11
Auf Hessens Schulen ist Verlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12
• Kurzfristigem Unterrichtsausfall mit qualifizierter Vertretung begegnen . . . . .13
• Lehrer, Eltern und Schüler mit Unterrichtsgarantie Plus zufrieden . . . . . . . . . .14
• Hotline für Unterrichtsgarantie Plus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14
Hessen setzt bei Bildung neue Qualitätsmaßstäbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15
• „Schul-TÜV“ – Inspektoren überprüfen hessische Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . .16
Individuell fördern – einheitlich fordern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
• Landesregierung steht für Schulvielfalt und Wahlfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
• Einheitliche Prüfungen für faire Beurteilung gleicher Fähigkeiten . . . . . . . . . .17
• Prüfungsstandards konkret auf Schulformen abgestimmt . . . . . . . . . . . . . . . . .17
• Zentral und schnell – Hessen stärkt Abitur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17
Früher, nachhaltiger, individueller – Bildung vernetzen von Anfang an . . . . . . . . . . . . . .18
Gutes Deutsch für einen guten Start – Vorlaufkurse sehr beliebt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19
• Früh dabei: Hessen führt als erstes Land Sprachtest für Kinder ab 4 Jahren ein .20
• Sprachförderung auf Eltern ausgeweitet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21
• Hoch im Kurs: Hessens Vorlaufkurse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21
• Exzellentes Ergebnis: Rückstellungen bei der Einschulung nehmen rapide ab .22
• Hessische Sprachförderung ist Exportschlager . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22
• Erfolgskonzept „Deutsch & PC“ ausgeweitet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22
• Weitere Maßnahmen zur Sprachförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22
Hessen vervierfacht Zahl der Ganztagsschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22
Starkes Praxisprofil für Hessens Hauptschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24
• SchuB entwickelt enorme Schubkraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24
• In Zukunft mehr SchuB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
Ab ins Berufsleben: Hessen vernetzt Schule mit Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26
• Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
• Mehr Praxisnähe im Unterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26
• Hessen verstärkt Berufsorientierung in der Lehrerbildung . . . . . . . . . . . . . . . .26
• Berufswahlpass hilft bei der Berufsorientierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26
• Projekt „Schule@Zukunft“ stärkt Medienkompetenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27
• Mehr sonderpädagogische Beratungs- und Förderzentren . . . . . . . . . . . . . . .27
HESSENCAMPUS: Initiative für lebensbegleitendes Lernen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27
• Hessen fördert Leistungsstarke und Hochbegabte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28
• „Leuchtturm Hansenberg“ – Spitzenleistungen gepaart mit Sozialkompetenz .29
Mehr Qualität durch stärkere Eigenverantwortung vor Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29
• Land führt Schulen in die Eigenverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30
Zukunftsfähigkeit einer ausgewogenen regionalen Schullandschaft gesichert . . . . . . . .30
Klares Bekenntnis zum konfessionsgebundenen Religionsunterricht . . . . . . . . . . . . . . . .30
II. Wissenschaft und Forschung – Hochschulen stärken und
Innovationskraft nutzen
Hessen investiert in gute Bedingungen für kluge Köpfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32
• HEUREKA – Drei Milliarden Euro für den Hochschulbau . . . . . . . . . . . . . . . . . .33
• Bedeutende Bauprojekte an Hessens Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34
Hochschulpakt für Planungssicherheit und Exzellenzbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36
• Land garantiert Planungssicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36
• Hochschulen garantieren Modernisierung und Schwerpunktbildung . . . . . . .36
Sozialverträgliche Studienbeiträge für optimale Studienbedingungen . . . . . . . . . . . . . .37
• Studienbeiträge sorgen für spürbare Qualitätsverbesserung . . . . . . . . . . . . . .37
• Ein Nein zu Beiträgen ist unverantwortlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38
• Intensiver betreut – schneller gut studiert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39
• Auf Studiendarlehen haben alle Anspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39
• Stipendien und Freistellungen für außerordentliche Leistungen . . . . . . . . . . .39
• Studienguthabengesetz für effizientere Hochschulausbildung . . . . . . . . . . . . .40
Hessen gewährt Hochschulen deutlich mehr Gestaltungsspielraum . . . . . . . . . . . . . . . . .40
• Mehr Autonomie für die Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .40
• Meilenstein: Universität Frankfurt wird zur Stiftungsuniversität . . . . . . . . . . . . .41
• Verbesserte Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler . . . . . . . . . . . . . . . . .41
Glänzende Zeugnisse für Hessens Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42
Hessens Hochschulen mit der Welt vernetzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42
• Mit international anerkannten Abschlüssen Austausch deutlich einfacher . . .42
• Austauschprogramme und Sommeruniversität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42
Exzellenzinitiative – Herausragende Beispiele für innovative Forschung in Hessen . . . .43
Kraftvolle Schwerpunkte setzen: Hessen fördert Wissenschaftszentren . . . . . . . . . . . . . .43
• Starker Medizinstandort in der Mitte Hessens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43
• Schwerpunktbildung bei geisteswissenschaftlichen Fächern . . . . . . . . . . . . . .45

Viel Potenzial in Forschung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .45
• Erhöhtes Tempo erlaubt – Hessen beschleunigt Umsetzung von Erfindungen .46
Kleine Teilchen ganz groß: Hessen baut Spitzenstellung bei Nanotechnologien aus . .47
• FIZ – Das nächste Kapitel der Erfolgsgeschichte ist aufgeschlagen . . . . . . . . .48
III. Innere Sicherheit – Hessen ist sicher wie nie!
Aufklärungsquote auf Rekordniveau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .49
Polizei in Hessen bestens ausgestattet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .54
• Verstärkt einstellen – verstärkt ausbilden – verstärkt Präsenz zeigen . . . . . . . .55
Hessische Polizei auf höchstem Stand der Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .55
• Größte Fahrzeugmodernisierung in der Geschichte der hessischen Polizei .55
• Nachtflugtauglicher Polizeihubschrauber und neues Polizeiboot . . . . . . . . . .55
• Neueste IT-Ausstattung als starkes Rückgrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .56
• Serviceorientierte Polizeiarbeit: Mobile und Online-Wache . . . . . . . . . . . . . . .56
Beste Polizeiarbeit durch modernstes Polizeigesetz Deutschlands . . . . . . . . . . . . . . . . . .57
Hessen bei Videoüberwachung von Brennpunkten bundesweit vorn . . . . . . . . . . . . . . . .58
Mehr Sicherheit durch stärkere Präsenz vor Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .59
• „Mein Schutzmann vor Ort“ – Polizeiarbeit schafft Vertrauen . . . . . . . . . . . . . . .59
• Wachpolizei hat sich bewährt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60
• Freiwillige Polizeihelfer – Partner für mehr Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60
• „Netzwerk gegen Gewalt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .61
Terrorbekämpfung hat in Hessen hohe Priorität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .61
• Verfassungsschutz und polizeilichen Staatsschutz deutlich verstärkt . . . . . . . .61
• Anti-Terror-Datei unabdingbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62
Hessen investiert in modernen Brand- und Katastrophenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62
• Feuerwehren erhalten optimale Unterstützung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62
• Jugendfeuerwehren – Land stärkt Nachwuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63
• Besserer Brandschutz durch Rauchmelder in Wohnhäusern . . . . . . . . . . . . . . .63
• Hessen im Katastrophenfall gut vorbereitet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63
• Zentraler Krisenstab Katastrophenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63
IV. Justiz – Sichere Gefängnisse und effiziente Verwaltung
Mehr Sicherheit im Strafvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64
• Hessens Gefängnisse sicher wie nie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64
• Kein Platz für „krumme Dinger“: Razzia-Netz engmaschiger . . . . . . . . . . . . . . .64
• Sorgfältige Prüfung vor Gewährung des offenen Vollzugs . . . . . . . . . . . . . . . .65
JVA Hünfeld - Bundesweit erste teilprivatisierte Vollzugsanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . .65
• Hessen geht neue Wege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .65
• Sicherheit von höchster Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66
• Hünfelder Modell macht Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66
Hessen löst Überbelegung vollständig auf und steigert Beschäftigungsquote . . . . . . .66
Strengere Kontrolle nach Haftentlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .67
• Nachträgliche Sicherungsverwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .67
• Strengere Kontrolle von Schwerverbrechern nach Haftentlassung . . . . . . . . .67
Elektronische Fußfessel dämmt Rückfallgefahr ein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .68
• Schrittweise Einführung in ganz Hessen geht planmäßig voran . . . . . . . . . . . .68
• Rückkehr zum geregelten Tagesablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69
Hessen Vorreiter bei Jugendstrafvollzug – Schutz der Allgemeinheit hat Priorität . . . . .69
• Hessen will Rückfallquote jugendlicher Straftäter signifikant senken . . . . . . .69
• Bildung und Arbeit: Wichtige Elemente zur Resozialisierung . . . . . . . . . . . . .70
Stärkung des Jugendstrafrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .70
• „Warnschussarrest“ – Mehr Effektivität bei der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . .70
• „Teen Courts“ bewähren sich: Junge Straftäter auf Augenhöhe ansprechen .70
Hessens Kampf für Opferschutz zahlt sich aus: Stalking ist strafbar . . . . . . . . . . . . . . . . .71
Nein zu häuslicher Gewalt: Opferschutz und Prävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .71
Schnell und bürgernah – Modernisierungsoffensive der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .71
• Straffe Abläufe in der Verwaltung – Schnelle Informationen für die Bürger . .72
Effiziente Justiz durch eJustice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .73
V. Wirtschaft und Arbeit – Erfolgreiche Standortpolitik für mehr Wachstum
Hessen – Tragende Säule der deutschen Wirtschaftskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .75
• „Industrieplatz Hessen“ schafft Netzwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .77
• Forschungsintensiv und vielfältig – Hessens Branchenmix hat Erfolg . . . . . . .77
Hessen ist fit für die Zukunft – Bestnoten für Standortpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .78
• Mittelstand vergibt Bestnoten für Hessens Standortpolitik . . . . . . . . . . . . . . . .79
• Land gibt Einzelhandel freie Hand bei Ladenöffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80
• „INGE“ soll Innenstädte neu beleben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80
• Investitionen ins Stadtbild zahlen sich aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80
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Inhalt

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Mobil und innovativ – Hessen nutzt Chance als Deutschlands Drehscheibe Nr. 1 . . . . . .81
• Hessen – Mobilitätsdrehschreibe im Herzen Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .81
• „Staufreies Hessen 2015“ – Hessen optimiert Verkehrssteuerung . . . . . . . . . .82
• Innovative Bausteine unter einem Dach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82
• Pilotprojekt DIANA inzwischen zur Flottenstärke angewachsen . . . . . . . . . . . .83
• Kommunikationstalent DIAMANT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .83
• Hessen als deutsche Testregion für Intelligente Mobilität ausgewählt . . . . . .84
Bessere Straßen für bessere Erreichbarkeit – Großprojekte kommen voran . . . . . . . . . .84
• Trendwende beim Landesstraßenbau geschafft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .86
• Mobiler dank modernem Schienenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .87
Hessen setzt kürzere Planungszeiten deutschlandweit durch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88
• Entscheidender Standortvorteil durch schnellere Genehmigungen . . . . . . . .89
Starke Luftverkehrsstandorte schaffen tausende neuer Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . .90
• Ausbau des Flughafens Frankfurt stärkt Zukunft des Standorts Deutschland .90
• Novelle des Landesentwicklungsplans beschreibt Erweiterungsbedarf . . . . .90
• Schutz von Gesundheit und Lebensqualität voll im Blick . . . . . . . . . . . . . . . . . .91
• Lärmschutz ist Teil des Ausbaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92
• Bei Passagieren und Frachten auf vorderen Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92
• Stiftung fördert Projekte rund um Flughafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .93
• A 380-Werft – wichtiger Baustein für Zukunft des Frankfurter Flughafens . . . .94
• Flughafensystem von Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahn auf gutem Weg . .94
• Vom Landeplatz zum Regionalflughafen – Kassel-Calden eröffnet neue Chancen .94
• Geballte Luftverkehrskompetenz – einzigartige Kooperation in Hessen . . . . .95
Erfolgreicher Einsatz gegen überhöhte Preise für Strom, Gas und Wasser . . . . . . . . . . . .96
• Bei Gas und Strom Extra-Belastungen verhindert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .96
• Strompreis-Stopp in Hessen 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .96
• Niedrigere Wasserpreise für 1 Million Hessen gefordert . . . . . . . . . . . . . . . . . .97
Hessen steckt voller Erfindergeist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .97
• Hessen bereitet guten Boden für Selbstständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .97
• Land fördert Unternehmensgründer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .98
• Hessen steckt meiste Manpower in die Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .98
• Hessen zeigt Innovationsstärke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .99
• Mit Galileo auf der richtigen Spur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .100
• Wirtschaftsberatung aus einer Hand – die Hessen Agentur . . . . . . . . . . . . . . .101
• „An Hessen führt kein Weg vorbei.“ – Land startet Imagekampagne . . . . . . .101
Finanzplatz Frankfurt – Land und Akteure bündeln Kräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102
• Hessen kämpft um wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . .102
• „House of Finance“ – Land baut modernes europäisches
Kompetenzzentrum auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102
• Hessen stärkt Sparkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .103
Starker Norden – Mit Logistik, Bioenergie, Tourismus und Kultur voll durchgestartet .103
Reiseland Hessen – Tourismus gewinnt an Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105
Hessen stellt Weichen – Politik für eine demographische Trendwende . . . . . . . . . . . . .106
Hessen setzt am Arbeitsmarkt innovative Impulse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .107
Kommunen nehmen Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigene Hände . . . . . . . . .108
• Hessen ist Optionsland Nr. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109
„Erfahrung hat Zukunft“ – Land setzt sich für Arbeitslose ab 50 ein . . . . . . . . . . . . . . . .110
• Einsatz als Arbeits-Coach oder Bioenergieberater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110
Hessen setzt sich weiterhin für Kombilohn ein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110
Bei Integration Schwerbehinderter gilt „Hessen vorn“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111
Land verstärkt Anstrengungen für mehr Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111
• Erfolgsgeschichte „Hessischer Pakt für Ausbildung“ wird fortgeschrieben .111
• Hessen ist attraktiver Ausbildungsstandort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113
VI. Umwelt, Energie und ländlicher Raum –
Nachhaltige Politik für künftige Generationen
Hessen macht Umweltschutz nachhaltig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114
• Umweltallianz Hessen – Bündnis für nachhaltige Standortpolitik . . . . . . . . . .114
• Saubere Luft und Klimaschutz in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114
• Saubere Luft mit sauberer Energie – Hessen setzt auf Kernenergie mit
höchster Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115
• Klimaschutzkonzept Hessen 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .116
• Mehr Lebensqualität: Vom Hochwasserschutz bis zur Altlastensanierung . .116
• Hessische Umwelttechnik geht um die Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .117
• Fünf Jahre „Sauberhaftes Hessen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .117
Naturschutz – Für Hessen ein wichtiges Kapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .118
• Als erstes deutsches Land unterzeichnet Hessen Artenschutzvertrag . . . . .118
• Mit Ausgleichsflächen punkten – Ökoagentur schützt Natur und
beschleunigt Kompensation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .118

• Nationalpark Kellerwald-Edersee: Naturschutz als Besuchermagnet . . . . . .119
• Hessens Wald in guten Händen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Hessen stärkt ländlichen Raum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
• Richtlinien für Fördergelder unter einem Dach vereint . . . . . . . . . . . . . . . . . .121
• Landesbetrieb Landwirtschaft – Verlässlicher Partner für die Landwirte . . . .121
• Land investiert in Zukunft auf dem Dorfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121
• Förderung des Tourismus auf dem Lande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121
Verbraucherschutz stärken – „Gutes aus Hessen“ vermarkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
Biopower in Hessen – Land fördert alternative Kraftquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
• Förderung nachwachsender Rohstoffe ist Zukunftsaufgabe des Landes . . .122
• Vorteile für die Umwelt und neue Einkommensquelle für Landwirte . . . . . .123
• Biomasse hat in Hessen massig Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .123
• Land startet Kampagne „BioEnergie für Hessen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .124
• Koordinierungsstelle HeRo – Hessen bündelt Kompetenzen . . . . . . . . . . . . .124
• Nordhessen: Den Bio-Tiger im Tank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .124
• Initiative für thermische Verwertung von Energiegetreide . . . . . . . . . . . . . . .124
VII. Familie, Kinder und Senioren – Miteinander leben, Zukunft gestalten
Familienpolitik für mehr Spielräume – Hessen verschafft Eltern Wahlfreiheit . . . . . . . . 125
• Hessen bei Betreuung von unter Dreijährigen bestens aufgestellt . . . . . . . .126
• BAMBINI: Betreuungsausbau und beitragsfreies Kindergartenjahr . . . . . . . .127
• Hessen wird zum Land der Tagesmütter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .127
• Eltern wissen Kinder gut versorgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .128
• Hessens Ministerien machen’s vor – Flexible Arbeitszeiten . . . . . . . . . . . . . .129
Verlässliche Zeiten an hessischen Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
• Rundum betreut in Ganztagsschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .129
• Fast alle Grundschulen bieten Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .129
• „Unterrichtsgarantie Plus – für eine verlässliche Schule“ . . . . . . . . . . . . . . . . .129
Hessen integriert Kinder mit Behinderung in Regelkindergarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Familienfreundlichkeit wird belohnt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .130
• Familientag – Information und Unterhaltung für jung und alt . . . . . . . . . . . . .130
Wettbewerb um mehr Familienfreundlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Hessen macht sich für Kinder stark – Verpflichtende Untersuchungen . . . . . . . . . . . . . 131
Vernetzte Hilfe: Schutzring Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .131
Mit Stolz und Freude alt werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
• „Senioren ans Netz“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133
• Landesseniorenvertretung Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133
• Hilfestellung beim Wohnen im Alter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133
• Bessere Versorgung für Demenzkranke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133
• Pflegemedaille eingeführt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133
„Organe spenden kann Leben retten – Ich bin dabei“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
• Mit Fahrerlaubnis künftig auch Organspendeausweis erhalten . . . . . . . . . . .134
VIII. Integration – Gemeinsam eine neue Heimat schaffen
Hessen schafft guten Boden für’s Heimischwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
• Land und Kommunen Hand in Hand für eine gute Integration . . . . . . . . . . . .135
• Sprache als Schlüssel zur Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .136
• Hessen setzt auf Integrationslotsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .136
• Integrationsprojekte für spezielle Zielgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .136
• Integrationsbeirat als wichtiger Impulsgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .138
Hessen legt neues Einbürgerungskonzept vor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Landesbeauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Hessen prämiert Integrationsprojekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
IX. Finanzen und Verwaltung – Konsequent, vorausschauend und modern
Konsequent und vorausschauend – Hessens Haushalt solide finanziert . . . . . . . . . . . . 141
• Nach langer Durststrecke endlich wieder steigende Steuereinnahmen . . . .141
• Operation „Sichere Zukunft“ zahlt sich nachhaltig aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . .142
• Land für Kommunen ein verlässlicher Partner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .144
• Hessen ist größter Zahler beim Länderfinanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . .145
• Optimierung des Erhebungsverfahrens bei der Kraftfahrzeugsteuer . . . . . .146
Modernisierung der Verwaltung für mehr Freiheit der Bürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
• Land baut gemeinsam mit privaten Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .147
• Verstärkte Wettbewerbsorientierung durch Hessisches Baumanagement . .148
• Konzentration auf Kernaufgaben in der Landwirtschaftsverwaltung . . . . . . .148
• Optimierung bei verwaltungsinternen Labortätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . .148
• Hessen beschleunigt Verfahren und treibt Bürokratie-Abbau voran . . . . . . .149
• E-Government – Bürgerservice per Mausklick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .149
9
Inhalt

10
• Regierungspräsidien verschlankt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .150
• Landräte und Oberbürgermeister erhalten mehr Entscheidungsfreiheit . . .150
• Standortstrukturreform – Bodenmanagement als beispielhafter Schritt . . . .151
• Modernes Arbeiten durch Neue Verwaltungssteuerung und Produkthaushalt .151
• Neue Wege durch EDV–Personal- und Stellenverwaltungssystem . . . . . . . . .152
• Interner Stellenmarkt – Die PVS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .152
Ballungsraumgesetz stärkt kommunale Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
• Erster Meilenstein:
Wirtschaftliche und kulturelle Stärken gemeinsam präsentieren . . . . . . . . . . . .153
• Verstärkte Zusammenarbeit bei Kunst und Kultur im Ballungsraum . . . . . . .154
X. Hessen in Europa – Mit Nachdruck in Berlin und Brüssel engagiert
Hessische Europapolitik entscheidend verstärkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
• Gestaltungsanspruch und Gestaltungswille . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .155
• Ein vielfältiges Instrumentarium zur Wahrnehmung hessischer Interessen .155
Für ein Europa der Bürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
• Ein Schwerpunkt: Information über Europa für Schüler und Erwachsene . . .156
• Viele Veranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft .156
Engagement für die Zukunft Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
Hessische Interessen mit Nachdruck in Brüssel und Berlin vertreten . . . . . . . . . . . . . . .157
XI. Kultur, Sport und Ehrenamt – Gemeinsam Hessen erleben
Kulturpolitik schafft und sichert Anziehungspunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
• Land gestaltet Museumslandschaft Kassel mit Millionen-Investitionen neu .159
• Museen in Wiesbaden und Darmstadt saniert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .160
• Keltenmuseum auf dem Glauberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .160
• Spierers „Wald der Skulpturen“ für Landesmuseum Darmstadt gewonnen .160
• Hessen sichert den Erhalt der Kunstsammlung im Erbacher Schloss . . . . . . .160
• Land holt Theaterfestival „Biennale“ nach Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .160
• Hessische Theater auf modernstem Stand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .161
• Sachsen und Hessen unterstützen Tanztheater der „Forsythe Company“ . . .161
• Filmförderung deutlich gesteigert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .161
• Jetzt auch Limes und Oberes Mittelrheintal UNESCO-Welterbe . . . . . . . . . .162
Sportland Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
• Sonderprogramme für den Sportstättenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .163
• 7.800 Sportvereine – Großes Engagement im organisierten Sport . . . . . . . .163
• Leistungssport gestärkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .163
• Sport integriert –
bundesweit einzigartiges Projekt für türkischstämmige Mädchen . . . . . . . . .164
• Hessen – Tooor zur Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .165
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
• Landesehrenamtsagentur: Impulsgeber für kommunales Engagement . . . .166
• Freiwilliges Engagement ohne Risiko – Versicherungsschutz gesichert . . . .166
• Das Zeugnis-Beiblatt – Ein Pluspunkt für junge Ehrenamtliche . . . . . . . . . . . .166
• www.gemeinsam-aktiv.de - Die Plattform für Engagierte . . . . . . . . . . . . . . . .166
• Kompetenznachweis Ehrenamt – Qualifikationen sichtbar machen . . . . . . . .166
• Hessen sagt mit Ehrenamtscard „Danke!“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .167
• Engagement-Lotsen – Wegweiser im Ehrenamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .168
• Freiwilliges Soziales Jahr boomt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .168
• Stiftungsland Hessen – Bundesweit führend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169

I. Bildung – Hessen setzt bildungspolitische Maßstäbe
Bildung hat in Hessen wieder Wert
3,1
2,9
2,7
2,5
2,3
2,1
1,9
1,7
„Nachdem wir in der vorangegangenen Legislaturperiode der Sicherung der Unterrichtsversorgung
Vorrang eingeräumt haben, damit der Unterrichtsausfall bekämpft und die Kinder heute die zuvor ausgefallenen
100.000 Stunden Unterricht pro Woche wieder erhalten, werden wir auf jetzt gesicherter
Basis den in der Qualitätsverbesserung begonnenen Weg konsequent weiterbeschreiten, um auch unser
Versprechen der Qualitätsgarantie umzusetzen.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Unterricht nach Stundenplan, Vertretung auch bei kurzfristigem Ausfall
einer Lehrkraft, wegweisende Initiativen zur Stärkung der Lesekompetenz,
deutlich mehr Hauptschülerinnen und -schüler mit Abschluss, ein
erfolgreich eingeführtes Landesabitur und landesweit einheitliche
Abschlussprüfungen für Haupt- und Realschüler – nur einige Beispiele
dafür, wie die Hessische Landesregierung seit Amtsantritt von Ministerpräsident
Roland Koch im Jahr 1999 ein modernes, zuverlässiges und
leistungsstarkes Bildungswesen aufgebaut hat. Zugleich setzt die Landesregierung
ihre Konzepte zur frühkindlichen Bildung von Anfang an bis hin
zum Lebensbegleitenden Lernen erfolgreich um.
Mittelständler in Hessen mit Bildungspolitik besonders zufrieden
„Wie bewerten Sie die Standortpolitik in Ihrem Bundesland
hinsichtlich der Bildungspolitik?“
2,91
2,90
2,89
2,88
2,87
2,87
2,83
2,81
2,80
Nordrhein-Westfalen
Hessen
Niedersachsen
Bayern
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Baden-Württemberg
Durchschnitt
Thüringen
Berlin
Bremen
Brandenburg
Quelle: Ernst & Young-Studie „Mittelstandsbarometer 2007“
Zufriedenheit mit Hessens Schulpolitik herrscht denn auch beim Mittelstand,
für den Bildung und Ausbildung zu den wichtigsten Standortfaktoren
gehören. „Überdurchschnittlich positiv“ lautete das Urteil der
2,77
2,77
2,75
2,75
2,72
2,68
2,05
1,91
Bewertungsskala von 1 (schlecht) bis 4 (gut)
11
Bildung
Zuverlässig und
leistungsstark

Hessen garantiert
Unterricht
12
mittelständischen Unternehmen in Hessen zur Bildungspolitik des
Landes, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Unternehmensberatung
Ernst & Young. Mit dieser Bewertung kommt Hessen im bundesweiten
Ranking auf Platz zwei.
Auf Hessens Schulen ist Verlass
1.260.000
1.240.000
1.220.000
1.200.000
1.180.000
1.160.000
1.140.000
1.120.000
1.100.000
1.080.000
1.060.000
1.040.000
Die Landesregierung hat sich bei Amtsantritt zum Ziel gesetzt, dass an
Hessens Schulen kein Unterricht, der in der Stundentafel aufgeführt ist,
ausfällt. Fielen in den 90er Jahren unter der Vorgängerregierung
wöchentlich 100.000 Stunden Regelunterricht aus, hat die Landesregierung
unter Roland Koch die Unterrichtsversorgung durch mehr Lehrkräfte
kontinuierlich bis zur Unterrichtsgarantie gesteigert. Durch das
Konzept „Unterrichtsgarantie Plus – für eine verlässliche Schule“ wird mit
qualifizierter Vertretung auch kurzfristigem Unterrichtsausfall begegnet.
Noch nie gab es an Hessens Schulen so viel Unterricht und so viele Lehrkräfte.
Denn die Landesregierung gewährleistet nun, dass für alle Stunden,
die die Stundentafel vorsieht, auch genügend Lehrerinnen und
Lehrer zur Verfügung stehen. Die Lehrerstunden haben sich von 1998 bis
heute um rund 100.000 auf mehr als 1,2 Millionen Stunden erhöht. Dafür
investiert das Land jährlich etwa 600 Millionen Euro mehr als noch 1998.
Mit diesen Mitteln hat das Land unter anderem insgesamt 3.630 neue
Lehrerstellen und 2.100 neue Referendarstellen geschaffen.
Unterricht an hessischen Schulen kontinuierlich gesteigert
Summe der Lehrerstunden nach den Haushaltsplänen 1998–2007
1.116.989
33.150
1.117.117
1998 1999
mit Nachtrag
1.157.317
1.172.222
1.187.713
1.189.192
1.201.528
1.210.086
2000 2001 2002 2003 2004 2005
1.218.696
2006
1.231.466
2007
Quelle: HKM – Neuberechnung

in Mrd. €
2,4
2,3
2,2
2,1
2,0
1,9
1,8
Doch Hessen geht noch einen Schritt weiter:
Kurzfristigem Unterrichtsausfall mit qualifizierter Vertretung
begegnen
Denn selbst bei kurzfristigem Ausfall von Lehrkräften, zum Beispiel durch
Krankheit und ähnlich überraschende Ereignisse, bleibt in Hessen der
Unterricht garantiert. Der Name ist Programm: Unterrichtsgarantie Plus.
Für eine verlässliche Schule. Heißt: Nach einer inzwischen hundertprozentigen
Lehrerversorgung für den Regelunterricht sollen nun selbst die
unerwarteten Stundenausfälle wirksam ausgeglichen werden. Kindern
und Eltern bietet Hessen damit verlässliche Unterrichtsstunden und
verlässliche Unterrichtszeiten – eben die verlässliche Schule. Nicht nur für
die Kinder ist dies ein großer Gewinn, sondern auch für die Eltern, die ihre
Kinder sicher und gut aufgehoben wissen und ihren Beruf weit besser mit
ihrem Familienleben vereinbaren können.
Um derart verlässlich zu sein, erhalten die Schulen jährlich insgesamt 30
Millionen Euro, um bei kurz- und mittelfristigem Stundenausfall in den
Klassen 1 bis 10 schnell eine Vertretung vor Ort organisieren zu können.
Dabei greifen die Schulen auf ihre in Eigenregie gebildeten Pools aus
qualifizierten Vertretungskräften zurück, die zu über 80 Prozent eine fachliche
und/oder pädagogische Ausbildung haben. Fast 1.500 Lehrerinnen
und Lehrer in Elternzeit oder im Ruhestand sind im Rahmen der Unterrichtsgarantie
Plus im Einsatz.
1.947
Mit voller Kraft für die Schulen
Personalausgaben des Landes Hessen für Lehrer
2.000
2.031
2.073
2.116
2.203
2.242
2.268
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
2.323
Quelle: HMdF/HKM
Langfristige Vertretung bei Ausfällen von über fünf Wochen wird wie
bisher von den Staatlichen Schulämtern sicher gestellt. Insgesamt hat die
Hessische Landesregierung die Vertretungsmittel im Vergleich zu 1999
von 5,7 Millionen Euro jährlich auf 42 Millionen Euro im Jahr 2007 mehr
als versiebenfacht.
2006
13
Bildung
Auch kurzfristigem Ausfall
begegnen

Viel Lob für „U-Plus“
14
45
40
35
30
25
20
15
10
5
0
Lehrer, Eltern und Schüler mit Unterrichtsgarantie Plus zufrieden
Anfangs zwar von massiver Kritik in der Öffentlichkeit, vor allem von Funktionären
der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft begleitet, hat
sich das Vertretungskonzept des Landes in kurzer Zeit als sehr bewährtes
Mittel gegen kurzfristigen Unterrichtsausfall erwiesen. Bei Schülern,
Lehrern und Eltern trifft das Konzept der Unterrichtsgarantie Plus nun auf
klare Zustimmung. Dies belegt auch eine Umfrage des Hessischen Rundfunks
(HR) unter Schulleitern, Elternvertretern und Schülersprechern. 73
Prozent der Befragten äußerten sich positiv zum Vertretungskonzept, das
einem Ausfall von Unterricht vorzuziehen sei. Aber nicht nur mit dem
Konzept, auch mit den externen Vertretungskräften ist man zufrieden:
Wie die HR-Umfrage ergab, sind 76 Prozent aller Befragten davon überzeugt,
dass die Klassen die U-Plus-Kräfte akzeptieren. Grund dafür dürfte
unter anderem sein, dass ebenfalls die Mehrheit der Ansicht ist, dass
die Vertretungskräfte kompetenten Fachunterricht erteilen. Allein von
den Schülern erklärten dies 89 Prozent.
Hessen macht Schule verlässlich – Mittel gegen Unterrichtsausfall vervielfacht
Entwicklung der Vertretungsmittel seit 1998
in Mio. €
5,7
8,5
1998 1999
einschl.
Nachtrag
15,4
20,5
31,9
33,9
26,1
25,3
2000 2001 2002 2003 2004 2005
37,2
Quelle: HKM
Hotline für Unterrichtsgarantie Plus
Zum Start der Unterrichtsgarantie Plus hat das Land eine Hotline eingerichtet,
um schnellstmöglich über doch noch ausfallende Unterrichtsstunden
informiert zu werden und rasch Abhilfe schaffen zu können. Bis zu
den Herbstferien 2006 gingen für die rund 27.500 Klassen mit über
700.000 Wochenstunden an 1.900 hessischen Unterrichtsgarantie-Plus-
Schulen lediglich 136 Beschwerden über ausgefallene Stunden ein. Fast
durchweg konnte umgehend für Abhilfe gesorgt werden. Die Hälfte der
Anrufer auf der Hotline interessierte sich übrigens für eine Aufnahme in
die Vertretungspools.
2006
42,0
2007

in %
80
70
60
50
40
30
20
10
0
U-Plus-Kräfte sind
vollwertige Vertreter
76% aller Befragten sind
der Meinung, dass die
Klassen die U-Plus-Lehrer
akzeptieren
76
24
akzeptiert nicht
akzeptiert
U-Plus-Kräfte erteilen
Fachunterricht
Erteilen U-Plus-Kräfte
wirklich Fachunterricht?
Noch ist die verlässliche Schule bundesweit einzigartig und ein Meilenstein
der deutschen Bildungspolitik. Doch Kultusministerien anderer
Länder zeigen bereits großes Interesse an diesem Projekt.
Hessen setzt bei Bildung neue Qualitätsmaßstäbe
62
trifft voll/
häufig zu
trifft
weniger/
gar nicht zu
Große Zustimmung für
Unterrichtsgarantie Plus
73% aller Befragten erklärten,
dass sie den Einsatz der
Vertretungskräfte positiv
einschätzen und für besser
halten als Unterrichtsausfall
positiv negativ
„Die Unterrichtsgarantie ist zu einem hessischen Markenzeichen geworden. Sie hat bundesweit Maßstäbe
gesetzt. In Niedersachsen wird das Konzept jetzt auch umgesetzt, in Schleswig-Holstein wird über
die Unterrichtsgarantie ebenfalls schon gesprochen. In Hessen sind wir einen Schritt weiter. Hier tritt
die Qualitätsgarantie jetzt hinzu. Auch dies wird Maßstäbe setzen. Die Landesregierung erfüllt ihr
Versprechen zur Unterrichtsgarantie auch im laufenden Schuljahr. Damit und mit den wegweisenden
Schritten zu mehr Bildungsqualität bleibt Hessen auf geradem Kurs zum Bildungsland Nummer 1
in Deutschland.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Quelle: Hessenschau, 6.12.2006
Mit einer konsequenten Modernisierung der Lehrerbildung, des Unterrichts
und der Schule setzt die Hessische Landesregierung neue Qualitätsmaßstäbe
in der Bildung. Dazu gehören auch die Einführung von
Vergleichsarbeiten und landesweit verbindliche Abschlussprüfungen
sowie die gezielte Förderung bildungsbenachteiligter Kinder. Bereits die
Ergebnisse der zweiten PISA-Studie zeigten den Erfolg der hessischen
Bildungsoffensive: Denn die hessischen Schülerinnen und Schüler konnten
ihre Leistungen in allen drei getesteten Bereichen – Mathematik,
Naturwissenschaften und Leseverständnis – verbessern.
38
73
27
15
Bildung

Lehrerbildung
aus einem Guss
Qualität auf dem Prüfstand
16
Die kontinuierliche Weiterentwicklung der fachlichen Kompetenzen und
beruflichen Qualifikation der Lehrkräfte ist das zentrale Ziel des Amts für
Lehrerbildung (AfL), das im Januar 2005 seine Arbeit aufgenommen hat.
Es vernetzt alle drei Phasen der Lehrerbildung – Studium, Vorbereitungsdienst
(Referendariat) und Fortbildung – inhaltlich und organisatorisch
miteinander. Nach dem Grundsatz der „Lehrerbildung aus einem Guss“
trägt das AfL entscheidend zur Qualitätsverbesserung der Schulbildung
in Hessen bei.
Eine Schlüsselfunktion zur weiteren Verbesserung der Qualität in Hessens
Schulen hat auch das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ), das ebenfalls
im Januar 2005 gegründet wurde. Zu seinen Kernaufgaben zählen die
Umsetzung von Bildungsstandards, die Weiterentwicklung von
Vergleichsarbeiten, die Auswertung von Schulleistungsstudien sowie die
Akkreditierung von Fortbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer.
Die Arbeit des IQ ist wesentlich darauf ausgerichtet, die Schulen auf
ihrem Weg zu mehr Eigenverantwortung zu begleiten. Dazu zählt auch
die Durchführung der regelmäßigen Schulinspektionen.
„Schul-TÜV“ – Inspektoren überprüfen hessische Schulen
Mit der Einführung der Schulinspektionen hat Hessen – nach einer erfolgreichen
einjährigen Pilotphase an 50 Schulen – zum Schuljahr 2006/2007
eine umfassende Qualitätsanalyse der gesamten Schullandschaft gestartet.
Speziell ausgebildete Inspektorenteams bewerten im Abstand von
drei bis fünf Jahren jede Schule in Hessen. Aufgabe des Schul-TÜVs ist es,
die Schulen auf ihrem Weg zu einem besseren moderneren Unterricht zu
unterstützen.
Individuell fördern – einheitlich fordern
Landesregierung steht für Schulvielfalt und Wahlfreiheit
Die Schülerinnen und Schüler werden in Hessen entsprechend ihren
Begabungen individuell unterstützt und gefördert. Daher steht die
Landesregierung klar für ein durchlässiges gegliedertes Schulsystem, bei
dem die Eltern frei wählen können, welche Schulform für ihre Tochter
oder ihren Sohn die richtige ist.
„Die Landesregierung legt Wert darauf, Kinder als Individuen wahrzunehmen, die gemäß ihren
Fähigkeiten und Bedürfnissen gefördert und gefordert werden. Dazu dient nicht zuletzt die deutliche
Profilierung und Neuordnung der Organisationsstrukturen der Schulen. Um gerade im Rahmen dieser
Profilbildung noch mehr Transparenz und Gerechtigkeit zu ermöglichen, arbeiten wir bereits an der
Erstellung landesweiter Vergleichsarbeiten, deren Ergebnisse dann im Internet veröffentlicht werden.
Es wird dann deutlich weniger vorkommen, dass die Fähigkeiten von Schülern an einer Schule anders
beurteilt werden als in anderen, obwohl es sich in Wahrheit um die gleichen Fähigkeiten und das
gleiche Leistungsniveau handelt.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003

Einheitliche Prüfungen für faire Beurteilung gleicher Fähigkeiten
Hessen hat zentrale Landesprüfungen in allen Schulformen eingeführt,
um mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Qualität der Abschlüsse zu
gewährleisten und deren Wertigkeit nachhaltig zu erhöhen. Die Ergebnisse
der einheitlichen Prüfungen lassen gezielte Rückschlüsse einerseits
auf die Leistungen von Schülerinnen und Schülern, andererseits auf die
Leistungsfähigkeit des Bildungswesens auf regionaler und landesweiter
Ebene zu. Die Landesprüfungen stärken den Leistungsgedanken in der
Schule und motivieren die Schülerinnen und Schüler zu mehr Anstrengung,
um einen guten Abschluss zu erreichen.
Prüfungsstandards konkret auf Schulformen abgestimmt
Für den Hauptschulabschluss werden die Schülerinnen und Schüler
schriftlich in Deutsch und Mathematik geprüft. Weiterer fester Bestandteil
ist die Projektprüfung, bei der sich eine Schülergruppe für eine Woche
mit einem selbst gewählten Thema auseinandersetzt und die Ergebnisse
einer Prüfungskommission präsentiert.
Der Realschulabschluss beinhaltet schriftliche Prüfungen in Deutsch,
Mathematik und der ersten Fremdsprache. Hinzu kommt hier wahlweise
eine Hausarbeit mit Präsentation oder eine mündliche Prüfung in einem
vierten Fach. Für alle Schulformen und Fächer ist ein einheitlicher Notenschlüssel
verbindlich vorgegeben.
Zudem schreiben die hessischen Grundschülerinnen und -schüler seit
2005 einheitliche Orientierungsarbeiten in den Fächern Deutsch und
Mathematik. Die Aufgabenstellungen orientieren sich an den von der
Kultusministerkonferenz der Länder festgelegten Bildungsstandards und
an internationalen Studien wie IGLU und PISA.
Gleichzeitig werden an den hessischen Schulen in bestimmten Jahrgangsstufen
landesweite Schul-Vergleichsarbeiten geschrieben. Die
Vergleichsarbeiten prüfen bestimmte Standards, Kenntnisse, Kompetenzen
und Fähigkeiten, die die Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt der
Arbeit in der Schule erworben haben sollen.
Zentral und schnell – Hessen stärkt Abitur
„Am Ende der Legislaturperiode werden alle hessischen Gymnasien bereits auf dem Weg zum verkürzten
Abitur sein, was nicht zuletzt auch die Chancen der jungen Menschen im Vergleich mit unseren
europäischen Nachbarn verbessert. Die Abiturprüfung wird dann nach landesweit einheitlichen
Standards unter Beibehaltung von Gestaltungsmöglichkeiten in den einzelnen Schulen durchgeführt
werden.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003
Nach der erfolgreichen Einführung der landesweiten Haupt- und Realschulprüfungen
im Schuljahr 2003/2004 haben die Absolventen der
17
Bildung
Zentralabitur
erfolgreich eingeführt

Bester Start
durch frühe Förderung
18
Gymnasien im Schuljahr 2006/2007 als erste das Landesabitur in der
Tasche. Schüler, Lehrer, Unternehmen und Hochschulen können sich nun
auf die Aussagekraft des Abiturzeugnisses verlassen, auch über die
Landesgrenzen hinweg. Dabei wird der Freiraum der Schulen bei der
Unterrichtsgestaltung und bei den Prüfungen in ausreichendem Maße
gewahrt, denn das Landesabitur ist eine Kombination aus zentralen, vom
Kultusministerium vorgegebenen Aufgaben und dezentralen Prüfungsteilen,
die die Lehrer vor Ort erarbeiten. Die Aufgaben werden auf Basis
der verbindlichen Lehrplaninhalte erstellt. Mit dem Landesabitur zieht
Hessen gleich mit der Mehrzahl der anderen Länder, die ein zentrales
Abitur bereits eingeführt haben.
Um die kreativen Potenziale junger Menschen für unsere Gesellschaft
besser nutzen zu können und die vergleichsweise lange Phase der Schulausbildung
in Deutschland dem nationalen und europäischen Niveau
anzupassen, hat die Hessische Landesregierung den gymnasialen
Bildungsgang auf acht Jahre verkürzt. Durch Aufstockung der Stunden in
der Grundschule und in der Mittelstufe bleibt die Zahl der Unterrichtsstunden
bis zum Abitur nahezu gleich. Auch die Anschlussfähigkeit ist
gewährleistet: Schülerinnen und Schüler von Realschulen oder Integrierten
Gesamtschulen mit guten Leistungen können weiterhin in die dreijährige
gymnasiale Oberstufe wechseln.
Früher, nachhaltiger, individueller – Bildung vernetzen von Anfang an
„Die Hessische Landesregierung wird mit allen Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen einen
Erziehungs- und Bildungsplan für Kinder im Alter von der Geburt bis zum zehnten Lebensjahr im Sinne
einer Selbstverpflichtung erstellen.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003
Kinder früher, nachhaltiger und individueller zu fördern, ist das Ziel eines
umfassenden modernen Bildungskonzepts, das Hessen gemeinsam mit
Bayern für Kinder von Geburt an bis zum Alter von zehn Jahren erarbeitet
hat. Mit dem Bildungs- und Erziehungsplan startete die Landesregierung
eine in Deutschland bisher einzigartige bildungspolitische Initiative.
Denn mit diesem Plan stehen nicht länger Institutionen wie Kindergärten
und Schulen im Mittelpunkt, sondern die Kinder selbst mit ihren individuellen
Fähigkeiten. Der Bildungs- und Erziehungsplan beschränkt sich
dabei nicht auf einen Altersabschnitt, sondern wird der gesamten kindlichen
Entwicklung bis zum zehnten Lebensjahr gerecht. Er dient allen, die
zur Bildung der Kinder beitragen – Familien, Tagespflegeeltern, Kindertageseinrichtungen
und Grundschulen – als Leitfaden für die zielgerichtete
Förderung kindlicher Lernmotivation.
Seine Wirkung: Durch das verstärkte Ineinandergreifen der unterschiedlichen
Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur weiterführenden
Schule bauen die jeweiligen Inhalte kontinuierlich aufeinander auf. Das

führt zu behutsameren Übergängen zwischen den Institutionen und
gewährleistet die bestmögliche individuelle Förderung des Kindes.
Sehr erfolgreich verlief denn auch der wissenschaftlich begleitete eineinhalbjährige
Praxistest des Bildungs- und Erziehungsplans an mehr als 120
hessischen Modellstandorten, an denen mindestens eine Grundschule
und eine Kindertageseinrichtung ein so genanntes „Tandem“ bildeten.
So führte die verstärkte Zusammenarbeit unter anderem dazu, dass bei
mehr als 80 Prozent der beteiligten Institutionen die Konzeptarbeit bzw.
das Schulprogramm angepasst wurde, was letztlich dem einzelnen Kind
und seiner Entwicklung zugute kommt. Erzieherinnen und Erzieher sowie
die Lehrerinnen und Lehrer entwickelten zudem ein größeres gegenseitiges
Verständnis. Der Bildungs- und Erziehungsplan wird vom kommenden
Jahr an schrittweise in ganz Hessen eingeführt.
Gutes Deutsch für einen guten Start – Vorlaufkurse sehr beliebt
Wer in Hessen zur Schule geht, muss die deutsche Sprache beherrschen.
Das ist seit 1999 erklärtes Ziel hessischer Bildungspolitik. Denn nur so ist
gewährleistet, dass jedes Kind alle Chancen auf eine erfolgreiche Schullaufbahn
hat. Angesichts des demographischen Wandels und der Tatsache,
dass mehr als 40 Prozent aller Kinder unter sechs Jahren in Hessen
aus Zuwandererfamilien stammen – Tendenz steigend –, gewinnt dieser
selbst auferlegte Anspruch immer mehr an Bedeutung für die Zukunft
unseres Landes. Daher hat die Landesregierung ein umfassendes
Programm zur Förderung der Deutschkenntnisse von Zuwandererkindern
ins Leben gerufen.
„Wer in Deutschland zur Schule geht, sollte die deutsche Sprache beherrschen. Wer in Hessen zur Schule
geht, muss sie beherrschen. Bereits 2002 hat die Hessische Landesregierung dieses Muss per Gesetz
festgeschrieben und dazu Sprachtests vor der Einschulung eingeführt. Im Gegenzug verpflichtet sich das
Land, den Kindern mit Sprachdefiziten Kurse zum vorschulischen Erwerb der deutschen Sprache anzubieten
- und zwar landesweit, flächendeckend und für alle.“
Gastbeitrag des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in „Die Welt“ vom 7. April 2006
Dabei steht die frühzeitige Sprachförderung im Mittelpunkt der Anstrengungen:
So werden Sprachkurse für Kindergartenkinder und die Fortbildung
von Fachkräften aus den Tageseinrichtungen gefördert. Dazu
stockte die Landesregierung die Fördersumme von 1,3 Millionen Euro im
Jahr 2002 auf insgesamt rund 3,3 Millionen Euro in 2007 auf. Seit dem
Programmstart im Jahr 2002 bis einschließlich 2006 wurden vom Land
mehr als 40.600 Kinder bei der Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse
unterstützt. 10.600 Erzieherinnen und Erzieher haben sich von 2002 bis
2006 mit finanzieller Unterstützung des Landes fortgebildet, um als
Sprachvermittler Kindergartenkinder mit Migrationshintergrund beim
Erlernen der deutschen Sprache zu fördern. Hessen ist damit auf dem
Gebiet der sprachlichen Frühförderung bundesweit Vorreiter.
19
Bildung
Erst Deutsch sprechen,
dann in die Schule

Sprachfähigkeit
deutlich verbessert
20
in €
3.500.000
3.000.000
2.500.000
2.000.000
1.500.000
1.000.000
500.000
0
Früh dabei: Hessen führt als erstes Land Sprachtest für Kinder
ab 4 Jahren ein
Nachdem die Landesregierung Hessens bereits 2002 als erste in
Deutschland Sprachtests vor der Einschulung vorgeschrieben hat, wird
Hessen die Tests nun ebenfalls als erstes deutsches Land auf das
4. Lebensjahr vorverlegen. Im Sommer 2007 hat das Land die vorgezogenen
Tests in mehreren Landkreisen eingeführt. Bis 2011 sollen flächendeckend
in ganz Hessen alle Kinder ab 4 Jahren den Sprachtest
durchlaufen können.
Hessen fördert Sprache und Integration auf nie dagewesenem Niveau
Haushaltsmittel zur Sprachförderung für Zuwandererkinder im Kindergartenalter
1.293.100
2002
1.638.100
2.255.900
3.255.900
3.255.900 3.255.900
2003 2004 2005 2006 2007
Quelle: HSM – ATG 84
Grund für das Vorziehen: Werden kindliche Sprachdefizite rechtzeitig
entdeckt, sind die Chancen enorm gut, sie bis zur Einschulung abgebaut
zu haben. Das war das Ergebnis einer ersten Untersuchung im Jahr 2003
im Auftrag des Hessischen Sozialministeriums. Bei der Untersuchung war
die Sprachkompetenz von 760 Kindern, davon 160 aus Ausländer- oder
Zuwandererfamilien getestet worden. Etwa jedes zweite Kind mit Migrationshintergrund
konnte nicht altersgerecht Deutsch sprechen. Bei den
Kindern mit Deutsch als Muttersprache war es nur jedes fünfte. Insgesamt
lag die Anzahl der Kinder mit verzögerter oder gestörter Sprachentwicklung
bei 28 Prozent.
Als Reaktion auf das Ergebnis wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Kindertageseinrichtungen insbesondere im Hinblick auf verschiedene
Sprachfördermöglichkeiten geschult und auch die Eltern in diesen
Prozess eingebunden. Das Ergebnis dieser Maßnahmen ist beachtlich:
Denn eine erneute Untersuchung zeigte, dass 90 Prozent der deutschen
Kinder und 66 Prozent der Kinder aus ausländischen Familien ihre
Sprachfähigkeit deutlich verbessert hatten. Die Landesregierung dehnt
nun die Sprachtests schrittweise auf ganz Hessen aus, damit die Deutschkenntnisse
von Kindern frühzeitig verbessert werden können.

Anzahl
der Kinder/Plätze
12.000
11.000
10.000
9.000
8.000
7.000
6.000
5.000
4.000
Sprachförderung auf Eltern ausgeweitet
Neben den Kindergartenkindern sind die Erwachsenen eine zweite Zielgruppe
bei der Sprachförderung. 2003 sind die ersten Elternkurse zum
Erwerb der deutschen Sprache angelaufen, die sich an Eltern von Kindergartenkindern
ohne ausreichende Deutschkenntnisse richten. Die Teilnehmerzahl
hat sich seit Programmstart von 524 im Jahr 2003 auf fast
2.600 im Jahr 2006 erhöht. Die bereitgestellten Mittel hob das Land von
22.600 Euro im Jahr 2003 auf mehr als 287.000 Euro im Jahr 2006 an.
Hoch im Kurs: Hessens Vorlaufkurse
Allen Kindern, die beim Anmeldetermin für die Grundschule den vorgeschrieben
Sprachtest nicht bestehen, bietet das Land so genannte
Vorlaufkurse an, um vor der Einschulung die deutsche Sprache zu erlernen.
Von Anfang an stand das neunmonatige Deutsch-Lern-Angebot
hoch im Kurs und erfreut sich seitdem stetigen Zulaufs. Seit nunmehr fünf
Jahren nehmen etwa zehn Prozent der jährlich rund 60.000 zukünftigen
Schulanfänger in Hessen an den neunmonatigen Kursen teil. Dies zeugt
von der außerordentlich hohen Akzeptanz bei den Eltern.
Jedes Kind soll die deutsche Sprache beherrschen
Anzahl der Kinder im Kindergartenalter in Sprachförderungsmaßnahmen
4.855
2002
7.328
2003
8.299
2004
9.610
Quelle: HSM
Ziel der Landesregierung ist: Alle Kinder, die in Hessen eingeschult
werden, sollen ausreichend Deutsch sprechen und vom ersten Schultag
an mitreden können.
Und die Bilanz spricht für sich:
Seit Einführung der Kurse haben insgesamt 28.500 Kinder aus 90 Nationen
diese Kurse absolviert. Akzeptanz und Erfolgsquote liegen jeweils bei
rund 96 Prozent. Hessen stellt für den Unterricht zur Förderung von
Zuwandererkindern in Vorlauf- und späteren Begleit- oder Intensivkursen
im Schuljahr 2006/2007 mehr als 1.000 Lehrerstellen bereit. Insgesamt
2005
10.714
2006
21
Bildung
Erfolgsquote
von 96 Prozent

22
wendet die Landesregierung jährlich mehr als 48 Millionen Euro für die
Sprachförderung und Integration zugewanderter und ausländischer
Kinder und Jugendlicher auf.
Exzellentes Ergebnis: Rückstellungen bei der Einschulung
nehmen rapide ab
Eindrucksvoller Beleg für den Wert von Vorlaufkursen ist das rapide
Absinken der Rückstellungen. Im Schuljahr 2006/2007 waren nur noch
2,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler wegen nicht hinreichender
Deutschkenntnisse vom Schulbesuch zurückgestellt worden. 2003/2004
lag die Quote noch bei 4,7 Prozent.
Hessische Sprachförderung ist Exportschlager
Hessen ist mit seiner sprachlichen Frühförderung bundesweit Vorreiter.
Die Kultusministerkonferenz hat daher das Land Hessen seit 2005 mit der
Federführung für die frühzeitige Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund
an Schulen betraut. Länder wie Baden-Württemberg, Berlin
und Nordrhein-Westfalen haben sich dieses hessische Konzept mittlerweile
zu eigen gemacht. Auch Bayern hat der Sprachförderung absolute
Priorität eingeräumt.
Erfolgskonzept „Deutsch & PC“ ausgeweitet
Das 2001 gestartete gemeinsame Erfolgsprojekt „Deutsch & PC“ der
gemeinnützigen Hertie-Stiftung und des Landes zur Förderung von
Sprach-, Lese- und Medienkompetenz von Zuwandererkindern ist von 15
auf nunmehr 62 Grundschulen ausgeweitet worden. Alle Erstklässler mit
unzureichenden Deutschkenntnissen werden täglich in eigenen kleinen
Fördergruppen parallel zur restlichen Klasse in Deutsch und Mathematik
unterrichtet.
Weitere Maßnahmen zur Sprachförderung
Für sogenannte Seiteneinsteiger mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen
hat Hessen landesweit spezielle Intensivklassen und Intensivkurse
eingerichtet. Zugleich gibt es verpflichtende schulische
Sprachkurse und Deutsch-Förderkurse, in denen Deutsch-Kenntnisse
nachgeholt werden. Für Schülerinnen und Schüler ohne schulische
Vorbildung hat das Land Alphabetisierungskurse eingerichtet.
Hessen vervierfacht Zahl der Ganztagsschulen
„An allen Schulen in Hessen soll es bis 2015 die freiwillige Ganztagsschule geben. Heißt: Die Schulen
werden bis 17 Uhr geöffnet bleiben.“
Ministerpräsident Roland Koch auf dem Hessischen Schulleiterkongress am 3. März 2007
Zum Schuljahr 2008/2009 wird Hessen die Zahl der Ganztagsschulen
gegenüber dem Schuljahr 2001/2002 vervierfacht haben. Insgesamt

600
500
400
300
200
100
0
verfügt das Land dann über 530 Schulen mit Ganztagsangeboten. Darauf
aufbauend ist es Ziel der Landesregierung, in den kommenden Jahren
ein flächendeckendes freiwilliges Ganztagsangebot mit Öffnungszeiten
von 7.30 bis 17.00 Uhr zu schaffen.
Mit seinem Ganztagsschulangebot liegt Hessen im Vergleich der westdeutschen
Flächenländer bereits jetzt vor Nordrhein-Westfalen auf Platz 1:
Rund 18,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler nehmen Ganztagsangebote
wahr. Der Bundesschnitt liegt bei 15,2 Prozent.
138
Schuljahr
2001/2002
Hessen vervierfacht Zahl der Ganztagsschulen
Deutlich mehr Ganztagsschulen als 2001
172
Schuljahr
2002/2003
226
Schuljahr
2003/2004
287
Schuljahr
2004/2005
Schuljahr
2005/2006
Schuljahr
2006/2007
Schuljahr
2007/2008
(Plan)
Quelle: HKM
Ergänzend zu den bereits vorhandenen rund 840 Lehrerstellen im
Rahmen des „Ganztagsprogramms nach Maß“ stellt das Land bis zum
Schuljahr 2008/2009 weitere 120 Lehrerstellen zusätzlich zur Verfügung.
Damit wird Hessen 960 Stellen bereitstellen, um allen Schülerinnen und
Schülern ein erreichbares Ganztagsangebot in Wohnortnähe anbieten zu
können. Jährlich wendet das Land derzeit 40 Millionen Euro für das Ganztagsprogramm
auf. 2008 soll diese Summe auf 45 Millionen Euro gesteigert
werden.
Die Schulträger in Hessen machen zudem massiv von der Investitionsförderung
des Bundes zum Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen (IZBB-
Programm) Gebrauch. So konnte das Kultusministerium von den Mitteln,
die Hessen für die Jahre 2003 bis 2007 zur Verfügung stehen, bis April
2007 rund 85 Prozent oder rund 236 Millionen Euro bewilligen. Überdies
hat Hessen zusätzlich ein Investitionsprogramm von über 100 Millionen
Euro beschlossen, das insbesondere für die Mittagsverpflegung in Schu-
336
406
480
530
Schuljahr
2008/2009
(Plan)
23
Bildung
Angebot nach Maß

24
in %
20
18
16
14
12
10
8
6
4
2
0
len mit der auf acht Jahre verkürzten gymnasialen Oberstufe zugute
kommen soll.
Darüber hinaus erfüllen auch rund 90 Prozent der hessischen Grundschulen
mit Betreuungsangeboten die von der Kultusministerkonferenz festgelegten
Vorgaben für eine offene Ganztagsschule. Die Zahl der
Grundschulen mit Betreuungsangebot kletterte von 288 im Schuljahr
1998/1999 auf 1.051 im Schuljahr 2006/2007. Zudem gibt es an 56 Schulen
für Lernhilfe und an Sprachheilschulen ein Betreuungsangebot.
Platz 1: Hessen vorn bei Ganztagsschulen
Am Ganztagsbetrieb teilnehmende Schüler in Prozent aller Schüler der
allgemein bildenden Schulen in den westdeutschen Flächenländern*
18,6
Hessen
17,8
Nordrhein-Westfalen
15,2
Deutschland
13,4
Schleswig-Holstein
13,0
Niedersachsen
11,2
Baden-Württemberg
Starkes Praxisprofil für Hessens Hauptschulen
10,0
Rheinland-Pfalz
Quelle: Kultusministerkonferenz – Bericht über die allgemein bildenden Schulen in
Ganztagsform in den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland – Statistik 2002 bis 2005
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Ministerpräsident Roland Koch mit
der Reform der Hauptschule in Hessen begonnen und ihr seit 1999 ein
neues, stärkeres Profil gegeben. Neben bildungsgangbezogenem Unterricht
und spezifischen Lehrplänen stärkte die Landesregierung die Hauptfächer,
und die Arbeitslehre wurde praxisorientierter ausgerichtet. Mit
großem Nachdruck verfolgt das Land das Ziel, die Zahl der Schulabgänger
ohne Hauptschulabschluss zu senken. Bis jetzt konnte die Zahl bereits
um ein Drittel reduziert werden.
SchuB entwickelt enorme Schubkraft
Schülerinnen und Schüler, bei denen frühzeitig absehbar ist, dass sie
ihren Hauptschulabschluss nicht schaffen, fördert die Hessische Landes-
7,0
Saarland
3,2
Bayern
*letzter verfügbarer Wert 2005

in %
24
22
20
18
16
14
12
10
regierung seit 2002 landesweit in speziellen Klassen zum Lernen und
Arbeiten in Schule und Betrieb (SchuB-Klassen). Die Jugendlichen besuchen
drei Tage pro Woche die Schule, zwei Tage einen Betrieb. Seit 2004
hat sich die Zahl der SchuB-Klassen verdreifacht, zum Schuljahr
2006/2007 starteten 69 neue SchuB-Klassen. Und das Konzept hat
großen Erfolg: Von 206 Schülerinnen und Schülern, die seit 2004 daran
teilgenommen haben, haben 188 bzw. über 90 Prozent den Abschluss
geschafft – mehr als 70 Prozent sogar den qualifizierenden Hauptschulabschluss
mit Englisch. Im Hessischen Mathematik-Wettbewerb
2005/2006 wurde eine SchuB-Schülerin Landessiegerin.
22,9
Schuljahr
1999/2000
Deutlich weniger Hauptschüler ohne Abschluss
Anteil der Hauptschulabgänger* ohne Abschluss
in Hessen kontinuierlich gesenkt
21,3
Schuljahr
2000/2001
17,8
Schuljahr
2001/2002
16,6
Schuljahr
2002/2003
15,8
Schuljahr
2003/2004
14,9
Schuljahr
2004/2005
14,4
Schuljahr
2005/2006
* Schulentlassene aus Hauptschulen, Integrierten Gesamtschulen und den Hauptschulzweigen der kooperativen Gesamtschulen
Quelle: HKM
SchuB-Absolventen haben sogar bessere Chancen auf einen Ausbildungsplatz
als ihre Mitschüler in den Regelklassen: Bereits im Juli 2006
hatten 68 von 206 Teilnehmern des ersten Durchgangs verbindliche
Ausbildungsplatzzusagen, elf einen Arbeitsplatz, 57 besuchten weiterführende
Schulen.
In Zukunft mehr SchuB
Die Evaluierung bestätigt: SchuB-Klassen sind ein Erfolgsmodell und
weisen den Weg zur künftigen Organisation aller Hauptschulen. Denn
höherer Praxisbezug im Unterricht spornt die Jugendlichen zu Leistung
und Anstrengungen an. Daher wird Hessen aufbauend auf den guten
Erfahrungen am gegliederten Schulwesen mit individueller Förderung
festhalten und das SchuB-Modell schrittweise auf alle Hauptschulklassen
ausweiten.
25
Bildung
Mit SchuB zum Abschluss
Mehr Chancen
für Hauptschüler

Theorie und Praxis
sinnvoll verbinden
26
Ab ins Berufsleben: Hessen vernetzt Schule mit Wirtschaft
Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft
Auch außerhalb des SchuB-Projekts arbeiten die Schulen in Hessen mit
den Unternehmen vor Ort und Vertretern der hessischen Wirtschaft eng
zusammen. Dies bietet den Schülerinnen und Schüler wichtige Orientierung
für die persönliche Berufswahl. Aus der Zusammenarbeit zwischen
Schule und Wirtschaft sind bereits erste konkrete Kooperationen mit
Unternehmen entstanden. In vielen Schulen ist dies auch fester Bestandteil
des Schulprogramms, unterstützt von der Landesarbeitsgemeinschaft
Schule-Wirtschaft Hessen. Ziel der Landesregierung ist es, Jugendliche
früher auf das Berufsleben vorzubereiten und ihre praktischen Fähigkeiten
und Fertigkeiten bereits in den allgemein bildenden Schulen zu stärken.
Mehr Praxisnähe im Unterricht
Mehr Praxisbezug zeichnet auch die neuen Lehrpläne aus: Betriebsbesuche,
Praxistage, Betriebspraktika, Bewerbertraining, Methodentraining,
Praktika in der Berufsschule und die Verlegung eines Teils des Arbeitslehreunterrichts
in die beruflichen Schulen. An den Hauptschulen gehören
praxisorientierte Projektprüfungen zum Schulabschluss. An den
Gymnasien sind im Fach „Politik und Wirtschaft“, an Haupt- und Realschulen
im Fach „Arbeitslehre“ Belange der Wirtschafts- und Berufswelt im
Stundenplan fest verankert. Auch in den Berufsschulen hat das Land den
Stellenwert von Betriebspraktika gestärkt, denn in mehreren Vollzeit-
Bildungsgängen sind sie nun verpflichtend vorgeschrieben. Daneben
gehören auch hier berufsorientierte Projektprüfungen zu den Abschlussprüfungen.
Hessen verstärkt Berufsorientierung in der Lehrerbildung
Viele Schülerinnen und Schüler benötigen Hilfe bei der Berufsorientierung
und Berufswahl. Daher hat das Land dieses Thema in der Lehrerbildung
gestärkt. Im Rahmen des Projektes „Lambas“ entwickelte das Land
gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Gewerkschaftsbund,
der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer
und der Landesarbeitsgemeinschaft Schule-Wirtschaft neue
Ausbildungsmodule für den Kompetenzbereich „Erziehen, Beraten,
Betreuen“.
Berufswahlpass hilft bei der Berufsorientierung
In Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft hat das Land Hessen
einen Berufswahlpass entwickelt, der Schüler bei der Berufsorientierung
unterstützen und deren eigenes Engagement, sich berufliche Perspektiven
zu erschließen, anregen soll. Dazu weitete die Landesregierung das
zunächst in Südhessen und im Rhein-Main-Gebiet erfolgreich erprobte
Modell zum Schuljahr 2006/2007 auf ganz Hessen aus.

Projekt „Schule@Zukunft“ stärkt Medienkompetenz
Medienkompetenz ist in vielen Berufsfeldern unverzichtbar. Die Landesregierung
hat daher 2001 zusammen mit den Schulträgern und Partnern
aus der Wirtschaft das Projekt „Schule@Zukunft“ ins Leben gerufen, um
die Medienausstattung der Schulen und die Medienerziehung gezielt
voranzubringen. Seit Beginn der Initiative haben das Land Hessen und die
hessischen Schulträger über 100 Millionen Euro für moderne Informationstechnologie
an Schulen und die Stärkung der Medienkompetenz von
Lehrerinnen und Lehrer investiert. Von 2005 bis 2008 stellt das Land
weitere 15 Millionen Euro zur Fortführung des Projekts zur Verfügung.
Mehr sonderpädagogische Beratungs- und Förderzentren
Hessen hat die Schullandschaft für Förderschulen weiter ausgebaut. Im
Schuljahr 2006/2007 verfügte Hessen landesweit über 111 Förderschulen
als sonderpädagogische Beratungs- und Förderzentren. Das sind
dreimal mehr als noch 1998. Diese Zentren unterstützen Kinder und
Jugendliche mit Lern-, Sprach- und Verhaltensschwierigkeiten sowie
Schülerinnen und Schüler mit Hör- oder Sehbeeinträchtigungen. Ziel ist
es, diese Schülerinnen und Schüler so zu fördern, dass sie an ihrer angestammten
Regelschule verbleiben können. Sonderpädagogischer
Förderbedarf soll so vermieden werden.
Darüber hinaus stellt Hessen ab dem Schuljahr 2006/2007 insgesamt
105 zusätzliche Stellen für Beratungslehrerinnen und -lehrer mit dem
Schwerpunkt „Erziehungshilfe“ für den allgemein bildenden und beruflichen
Bereich zur Verfügung. Die speziell ausgebildeten und geschulten
Förderschulpädagogen unterstützen die Lehrerinnen und Lehrer bei der
Erziehungsarbeit.
HESSENCAMPUS: Initiative für Lebensbegleitendes Lernen
„Angesichts des beschleunigten Wandels, dem die Gesellschaft heute unterliegt, gewinnt das Lernen in
allen Lebensphasen für die Menschen immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es nicht nur um die steigenden
Anforderungen des Arbeitsmarktes, denen sich jeder Einzelne stellen muss. Lebensbegleitendes
Lernen ist auch deshalb ein so wichtiges Zukunftsthema, weil es die Bürgerinnen und Bürger befähigt,
die Gesellschaft aktiv mitzugestalten.“
Ministerpräsident Roland Koch am 8. Mai 2007 auf dem Jahresforum 2007 der Initiative HESSENCAMPUS in Frankfurt
Eine qualitativ gute Ausbildung, der Erhalt von erworbenen Kenntnissen
sowie kontinuierliche Weiterbildung sind beste Voraussetzungen, um
sich erfolgreich in einer sich immer schneller fortentwickelnden Gesellschaft
zu bewegen. Auch angesichts des demographischen Wandels hat
Hessen die Wichtigkeit stetigen Bildens frühzeitig erkannt und ein neues
Bildungskonzept entworfen: Lebensbegleitendes Lernen. Die praktische
Ausgestaltung des Konzepts sieht vor, die zumeist voneinander unabhängigen
Bereiche wie Vorschulbildung, Schule, aber auch berufliche Fort-
27
Bildung
Fürs Leben ein Leben lang
lernen

Gütesiegel für
Hochbegabtenförderung
28
und Weiterbildung eng zu verzahnen und so ein aufeinander aufbauendes
und durchlässiges Gesamtsystem zu schaffen.
Mit diesem bildungspolitischen Zukunftspfeiler ist Hessen bundesweit
Vorreiter. Für die erste von acht Startinitiativen im Rahmen von „HESSEN-
CAMPUS“, dem „Haus des Lebenslangen Lernens – Campus Dreieich“ hat
im April 2007 auch der Bau zusätzlicher neuer Gebäude begonnen. Ab
dem Schuljahr 2008/2009 sollen dort rund 3.000 Menschen aller Altersgruppen
aus-, fort- und weitergebildet werden
Mit „HESSENCAMPUS Lebensbegleitendes Lernen“ wollen Land und
Kommunen gemeinsam für die Menschen in Hessen vielfältige und qualitativ
hochwertige Angebote ermöglichen und bessere Zugänge zum
lebensbegleitenden Lernen eröffnen. Zur Kooperation ist ausdrücklich
auch die regionale Wirtschaft aufgerufen. Für den Aufbau der Zentren in
den Regionen werden bereits bestehende Gebäudekomplexe genutzt,
um Synergieeffekte zu erzeugen, aber auch neue Raumkapazitäten
geschaffen. Jede Initiative soll ihrem Modell ein spezifisches regionales
Profil geben, wobei alle Zentren aber so viel Gemeinsames haben, dass
HESSENCAMPUS eben „typisch hessisch“ ist. Der dazu eingeschlagene
Weg kommt weder nur „von oben“ noch hat er seinen Ursprung allein
„vor Ort“: Es ist ein Weg enger Zusammenarbeit, damit Zentren des
HESSENCAMPUS entstehen, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort
nutzen und von ihnen angenommen werden.
Hessen fördert Leistungsstarke und Hochbegabte
Neben der Förderung von leistungsschwächeren Kindern setzt sich die
Landesregierung bereits seit Jahren für leistungsstarke und hochbegabte
Schülerinnen und Schüler ein. Kontinuierlich hat Hessen dazu flächendeckend
moderne Beratungs- und Förderangebote auf- und ausgebaut
und damit auf die landesweit verstärkte Nachfrage von Eltern nach
möglichst wohnortnahen Förderangeboten in Grund- und weiterführenden
Schulen reagiert.
Seit Jahresbeginn 2004 kann sich jede hessische Schule um das Gütesiegel
einer hochbegabungsfördernden Schule bewerben. Insgesamt
halten in Hessen 90 Schulen unterschiedlicher Schulformen eine Palette
differenzierter Förderprogramme bereit. Hessen ist damit bei der integrativen
und einzelfallbezogenen Hochbegabtenförderung in Schulen Spitzenreiter.
Flankiert wird das Gütesiegel-Programm durch das in Hessen
errichtete Beratungsnetzwerk Hochbegabung, das von der zentralen
begabungsdiagnostischen Beratungsstelle BRAIN an der Marburger
Philipps-Universität über die schulpsychologischen Ansprechpartnerinnen
und -partner für Hochbegabung in den Staatlichen Schulämtern bis
zur Zusammenarbeit mit Beratungsstellen von Schulträgern sowie Kinderund
Jugendakademien reicht.

„Leuchtturm Hansenberg“ – Spitzenleistungen gepaart mit
Sozialkompetenz
Besondere Leistungsstärke und hohe Motivation verbunden mit Sozialkompetenz
– das sind die Eigenschaften, die Jugendliche mitbringen
müssen, um in der Internatsschule Schloss Hansenberg aufgenommen zu
werden. Dem Oberstufengymnasium liegt ein pädagogisches Konzept
zugrunde, das frühzeitig Theorie und Praxis miteinander verbindet und
die spezifischen Kompetenzen der Wirtschaft und der Hochschulen zur
optimalen Vorbereitung auf Studium und Beruf nutzt. Das Modell ist
einzigartig in Deutschland.
Die Schule verwirklicht den Grundsatz, dass jede Schülerin und jeder
Schüler jenseits sozialer Schranken einen Anspruch auf bestmögliche
Förderung der jeweiligen Anlagen und Begabungen hat. Der Besuch ist
kostenfrei, lediglich für die Unterbringung und die Verpflegung ist ein
Selbstbeitrag zu leisten.
Schloss Hansenberg wird von Staat und Wirtschaft als Public-Privat-Partnership
betrieben: Die Unternehmen Altana AG, Dresdner Bank AG und
Linde AG unterstützen das Land bei seinem Ziel, künftige Leistungsträger
im öffentlichen Schulsystem adäquat zu fordern und zu fördern. Die enge
Verbindung zwischen Schule und Wirtschaft ist ein großer Pluspunkt für
alle Beteiligten. Insbesondere innovative Unternehmen schätzen zudem
die Hansenberg-Absolventen, die sich vor allem durch ihre Sozialkompetenz
und Bereitschaft zu Spitzenleistungen auszeichnen.
Der erste Jahrgang der Internatsschule Schloss Hansenberg hat im
Sommer 2006 das zwölfjährige Abitur abgelegt und einen exzellenten
Notendurchschnitt von 1,63 erreicht.
Mehr Qualität durch stärkere Eigenverantwortung vor Ort
„Wir wollen, dass sich Schule stärker als Dienstleister versteht und sich auf die individuellen Bedürfnisse
unserer Kinder einstellen kann, dass ihre Fähigkeiten und Neigungen schnell erkannt, gefördert und
gestärkt werden, um ihnen einen guten Start in ein erfülltes Leben zu bereiten. Dafür brauchen Schulen
mehr Spielräume, und die werden wir ihnen geben.“
Ministerpräsident Roland Koch auf dem Hessischen Schulleiterkongress am 3. März 2007
Schlüssel zur weiteren Verbesserung der Unterrichtsqualität in Hessen ist
der Mut der Schulen zum eigenverantwortlichen Arbeiten. Bereits jetzt
können sie eigenverantwortlich ihr Schulprogramm entwickeln und
umsetzen, verfügen über eigene Budgets für den Einsatz von externen
Vertretungskräften und Fortbildungsangebote, wählen neue Lehrkräfte
selbst aus und können Unterrichtseinheiten dank einer Jahresstundentafel
flexibel gliedern. Im nächsten Schritt will Hessen die Position des Schulleiters
weiter stärken. Mit dieser Professionalisierung der Schulleitung soll
29
Bildung
Deutschlandweit
einzigartig

30
die Tätigkeit stärker als Führungsaufgabe begriffen und gewürdigt werden.
Eigenverantwortlich agierende Schulen arbeiten selbstverständlich nicht
vollkommen beliebig und losgelöst, sondern werden von den Schulämtern
und vom Schul-TÜV beim Erreichen ihrer Ziele unterstützt und
begleitet. Zu den verbindlichen Zielen zählt die Einführung zentraler
Abschlussprüfungen in allen Bildungsgängen, schulinterne Vergleichsarbeiten
und die Teilnahme an internationalen Studien wie PISA.
Land führt Schulen in die Eigenverantwortung
• Mit der Einführung einer Jahresstundentafel im August 2006 haben die
Schulen die Freiheit erhalten, ihre Stundenkontingente in den einzelnen
Fächern über ein oder zwei Jahre zu verteilen. Damit kann der
Unterricht gezielter auf die Lern- und Förderbedürfnisse der Schülerinnen
und Schüler abgestimmt werden.
• Mehr Freiheit bei der Organisation von kurzfristigem Vertretungsunterricht
haben die Schulen im Rahmen der „Unterrichtsgarantie Plus – für
eine verlässliche Schule“ erhalten. Jede Schule verfügt über ein Budget
von 1.000 Euro pro Lehrerstelle, um damit selbstständig und schnell die
Vertretung vor Ort zu organisieren.
• Entscheidende Veränderungen auch bei der Personalauswahl: Schulleitungen
können ihre Neueinstellungen selbst vornehmen.
Zukunftsfähigkeit einer ausgewogenen regionalen Schullandschaft
gesichert
Die Hessische Landesregierung hat die notwendigen Vorkehrungen
getroffen, um angesichts zurückgehender Schülerzahlen und der schwindenden
Auslastung von Schulen in Folge des demographischen Wandels
auch in Zukunft ein ortsnahes, pädagogisch sinnvolles und Wahlmöglichkeiten
bietendes Bildungsangebot sicherzustellen. Damit auch weiterhin
die Kinder und Jugendlichen in dünner besiedelten Regionen Hessens
den gleichen Zugang zu guter Bildung haben wie Kinder in Ballungsräumen,
müssen Schulstandorte aktiv gesichert werden.
Hessen hatte dazu die Schulträger erstmals 2004 aufgefordert, die aktuelle
Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen in ihrer Schulentwicklungsplanung
zu berücksichtigen und sich an den im Schulgesetz vorgegebenen
Richtwerten für die Klassengrößen zu orientieren. Richtwerte
gelten für Schulen der Sekundarstufen I und II, ausdrücklich nicht für Grundschulen.
Hier gilt weiterhin der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“.
Klares Bekenntnis zum konfessionsgebundenen Religionsunterricht
Die Hessische Landesregierung bekennt sich klar zum konfessionsgebundenen
Religionsunterricht. Eine grundsätzliche Werteerziehung auf

Grundlage humanistischer und christlicher Tradition ist ein zentraler
Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags von Schule. Dem Religionsunterricht
wird in Hessen als gleichberechtigt verpflichtendes
Unterrichtsfach Vorrang vor Ethikunterricht eingeräumt. Insgesamt
vermittelt Religionsunterricht nicht nur Kenntnisse christlich-abendländischer
Geschichte und Kultur, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag
zur Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler. Er verbindet
Wissensvermittlung und ethische Erziehung mit dem Angebot, sich
mit der Sinnfrage auseinanderzusetzen. Dort, wo Religionsunterricht nicht
in Anspruch genommen wird, muss Ethikunterricht verpflichtend besucht
werden.
Um dem legitimen Bedürfnis der in Hessen lebenden Bürgerinnen und
Bürgern muslimischen Glaubens Rechnung zu tragen, dass der Islam im
Schulunterricht berücksichtigt wird, haben Schulen die Möglichkeit „Ethik
mit Schwerpunkt Islam“ anzubieten.
Das Land hat überdies im Rahmen der Zentrenbildung in den kleineren
geisteswissenschaftlichen Fächern den bisher in Gießen angesiedelten
Lehrstuhl für Islamwissenschaften in das Zentrum für Orientforschung an
der Universität Marburg integriert und damit langfristig gesichert.
31
Bildung
Bekenntnis zu
christlichen Wurzeln

Land sichert Wettbewerbsfähigkeit
der Hochschulen
32
II. Wissenschaft und Forschung –
Hochschulen stärken und Innovationskraft nutzen
Hessen investiert in gute Bedingungen für kluge Köpfe
Hessen bietet klugen Köpfen eine vielfältige Hochschullandschaft und
innovativen Unternehmen eine lebendige Netzwerkstruktur. 25 staatliche
und private Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen sowie 40
Forschungseinrichtungen decken die gesamte Breite wissenschaftlicher
Disziplinen ab. Diese Vielfalt von Wissenschaft und Forschung ist zugleich
auch schnell und bequem erreichbar: Im Umkreis von einer Stunde rund
um Frankfurt finden sich allein 22 Hochschulen – in und außerhalb
Hessens. Und im Norden des Landes rund um Kassel können in maximal
einer Stunde neun Hochschulen angesteuert werden.
Drehscheibe im Herzen Europas
Universitäten
Fachhochschulen
Um diese Wissenschaftslandschaft Hessens dynamisch fortzuentwickeln
und die Wettbewerbsfähigkeit hessischer Hochschulen zu stärken, steigerte
das Land kontinuierlich die jährlichen Investitionen in die Einrichtungen.
Seit 2005 erhalten die Hochschulen jährlich rund 1,2 Milliarden
Euro – die höchste Summe, die Hessen je für seine Wissenschaftsstandorte
aufgebracht hat. Dies dokumentiert eindrucksvoll den Stellenwert,
den die Landesregierung der Hochschul- und Bildungspolitik beimisst.

in Mio. €
1.200
1.150
1.100
1.050
1.000
950
900
963,1
Hessen stärkt Wissenschaft und Forschung
Zuschüsse des Landes Hessen an die hessischen Hochschulen*
966,0
1998 1999
einschl.
Nachtrag
1.019,1
1.053,4
1.086,5
2000 2001 2002 2003
einschl.
Nachtrag
Gleichzeitig vervierfachte das Land seit 1998 die Investitionen in den
Hochschulbau von damals 65,5 Millionen Euro auf 227,4 Millionen Euro
im Jahr 2007. Diese Fördersumme hebt das Land 2008 nochmals an und
stellt dann 250 Millionen Euro pro Jahr bereit. Das ist der Start von
HEUREKA.
HEUREKA – Drei Milliarden Euro für den Hochschulbau
Als erstes Land ergreift Hessen die Chancen, die sich infolge der Föderalismusreform
bieten und nimmt den Ausbau seiner Hochschulen konsequent
in die eigenen Hände. Drei Milliarden Euro wird Hessen bis 2020
in seine zwölf staatlichen Hochschulen investieren. Damit stehen für den
Hochschulbau mehr als doppelt so viele Mittel wie im gesamten Zeitraum
zwischen 1996 bis 2007 zu Verfügung. HEUREKA – der Name steht für:
HochschulEntwicklungs- und Umbauprogramm: RundErneuerung, Konzentration
und Ausbau von Forschung und Lehre in Hessen.
Mit diesem bundesweit einmaligen Programm soll Hessen zum modernsten
Hochschulstandort Deutschlands ausgebaut werden. Durchschnittlich
stehen nun 250 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau von
Standorten und zur Modernisierung von Gebäuden bereit.
Die Hessische Landesregierung gestaltet somit frühzeitig die zukünftige
Entwicklung des Hochschulwesens. Sie ebnet mit der verbesserten Infrastruktur
den Weg, die Chancen im nationalen und internationalen
Wettbewerb um Studierende, Wissenschaftler und um Drittmittel für
Forschung und Entwicklung zu optimieren. Dabei zielt das Land auf die
1.126,8
1.119,9
2004
1.158,7
2005
einschl.
Nachtrag
1.158,7
2006
1.191,7
2007
(soll)
*Sollzahlen ohne Sperren – ohne Zuschüsse Trägeraufgaben Klinika – ohne Bauinvestitionen
Quelle: HMWK, Haushaltsansätze
33
Wissenschaft und Forschung
Bundesweit einmaliges
Investitionsprogramm

Geballte Kompetenz
für den Finanzplatz
34
in Mio €
Herausbildung und Etablierung von Exzellenzen und auf effektivere
Bedingungen für den Wissenstransfer von Hochschulen zur Wirtschaft
und zur Gesellschaft.
Hessen schafft beste Bedingungen für die Ausbildung kluger Köpfe
Entwicklung der Landesmittel für den Hochschulbau seit 1998
300,0
250,0
200,0
150,0
100,0
50,0
0,0 65,5
93,7
95,2
104,7
81,9
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
(Plan)
116,0
Quelle: HMdF/HMWK – Hochschulbauausgaben (EP18 plus TU Darmstadt)
Derzeit studieren in Hessen rund 160.000 Studentinnen und Studenten,
eine Zahl, mit der auch 2020 gerechnet werden kann. In der dazwischen
liegenden Zeit geht das Land von steigenden Studierendenzahlen aus.
Diese Entwicklung ist in den Bauplanungen insoweit berücksichtigt, als
dass „atmende Gebäude“ entstehen sollen, die flexibel an veränderte
Nutzungen angepasst werden können.
Bedeutende Bauprojekte an Hessens Hochschulen
• Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main: Auf dem
Campus Westend wurden die Grundsteine für das neue Institutsgebäude
der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie den Neubau des
Hörsaalzentrums gelegt. Neu auf dem Campus Riedberg ist das Institutsgebäude
Geowissenschaften.
Ein „Leuchtturm“ für den Finanzplatz Frankfurt ist das im Bau befindliche
„House of Finance“. Denn mit dieser Einrichtung schafft das Land
die Voraussetzungen für den Aufbau eines breiten Forschungsapparats,
der Finanzdienstleistern wissenschaftliche Unterstützung liefert
und fundierten Austausch ermöglicht. Mit der Bündelung der „Finance,
Money und Law“-Kompetenzen der Universität wird ein auf Spitzenforschung
ausgerichtetes Zentrum geschaffen, um qualifizierte Nachwuchskräfte
auf internationalem Niveau herauszubilden und Politik
ebenso wie Praxis gezielt zu beraten.
143,4
164,9
186,5
227,4
250,0
2008
(HEUREKA)

All diese Projekte gehören zur Neuordnung der Frankfurter Universität,
in die das Land bis zu ihrem 100-jährigen Bestehen im Jahr 2014 insgesamt
mehr als 600 Millionen Euro investiert.
• Technische Universität Darmstadt: Sie ist als bislang einzige hessische
Hochschule aufgrund des TUD-Gesetzes weitgehend autonom in der
Planung und Realisierung ihrer Bauprojekte und fungiert als Bauherr.
Dafür erhält die Universität vom Land jährlich 20 Millionen Euro. Im
Rahmen des Programms HEUREKA sind Investitionen in Höhe von 310
Millionen Euro vorgesehen.
• Philipps-Universität Marburg: Das Land wird die historische Chance
nutzen, die sich aus der Verlagerung der Kliniken auf die Lahnberge
und der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg
ergibt: Entwicklungsziel von HEUREKA in Marburg ist die Konzentration
der Natur- und Lebenswissenschaften auf dem Campus Lahnberge
und der Geistes- und Sozialwissenschaften auf dem bisherigen Klinikareal,
dem innenstädtischen Campus Firmanei.
• Justus-Liebig-Universität Gießen: Bauliche Schwerpunkte an der
Gießener Universität sind vor allem die Veterinärmedizin mit den
vordringlich zu errichtenden Neubauflächen für die Kleintierklinik und
die Vogelklinik sowie die Naturwissenschaften mit den Neubauflächen
für die Chemie. Die Bedarfsplanung sieht zur Arrondierung des Universitätsstandorts
Gießen Projekte mit einem Investitionsvolumen von
mehr als 400 Millionen Euro vor.
• Universität Kassel: Die Universität Kassel erhält einen Neubau für die
Sprach-, Erziehungs- und Wirtschaftswissenschaften mit einem Gesamtkostenumfang
von etwa 21 Millionen Euro. Der Neubau soll 2008 bezogen
werden.
• Fachhochschule Gießen-Friedberg: Die Hochschule wird demnächst
über zwei Neubauten verfügen: ein neues Verfügungsgebäude am
Standort Gießen, das mit einem Kostenaufwand von 14 Millionen Euro
errichtet wird, und einen Erweiterungsbau am Standort Friedberg mit
einem Kostenumfang von insgesamt 23,5 Millionen Euro. Die Baufertigstellung
ist jeweils für 2008 vorgesehen.
• Fachhochschule Fulda: Die Sanierung und der Umbau der von der
Bundespolizei erworbenen ehemaligen BGS-Kaserne sind im Laufe des
Jahres 2007 vorgesehen. Perspektivisch soll der Campus mit der Errichtung
eines Infrastrukturzentrums und der Umgestaltung der Außenanlagen
aufgewertet werden.
35
Wissenschaft und Forschung

Planung gesichert –
Modernisierung garantiert
36
Hochschulpakt für Planungssicherheit und Exzellenzbildung
„Wir wissen sehr wohl, dass die finanzielle Unabhängigkeit der Hochschulen nur durch den Staat gesichert
werden kann. Für ihre konkret zu benennenden Leistungen werden die hessischen Hochschulen
auch weiterhin verlässliche Zuwendungen erhalten.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003
Land garantiert Planungssicherheit
Mit der Unterzeichnung des neuen Hochschulpaktes von 2006 bis 2010
hat die Hessische Landesregierung den zwölf staatlichen Universitäten,
Fachhochschulen und Kunsthochschulen finanzielle und planerische
Sicherheit für die nächsten fünf Jahre garantiert. Damit schreibt Hessen
die Vereinbarung vom Januar 2002 weiter und steht so zu seiner Verantwortung
für die Hochschulen und für die Modernisierung des Bildungslands
Hessen ein.
Das Budget für die Hochschulen Hessens wird in den kommenden Jahren
somit unverändert fortgeschrieben, wobei es sich seit 2007 an der Steuerentwicklung
orientiert: Bei sinkenden Steuereinnahmen verringern sie
sich um maximal 1,5 Prozent, bei steigenden Einnahmen wachsen sie um
höchstens 1,5 Prozent. Darüber hinaus schüttet das Land seit 2006 ein
Innovationsbudget von 15,3 Millionen Euro an die Hochschulen aus.
Diese Mittel sollen den Hochschulen zur Förderung von Umstellungen,
zur Schwerpunktbildung in Lehre und Forschung sowie zur Förderung
von Exzellenz zur Verfügung stehen.
Hochschulen garantieren Modernisierung und Schwerpunktbildung
Auf der anderen Seite erwartet das Land von den Hochschulen weitere
Fortschritte auf folgenden Gebieten:
• Erhöhung des Anteils an Absolventinnen und Absolventen und Verkürzung
der Studiendauer,
• Umstellung der Studienstruktur auf Bachelor- und Master-Studiengänge,
• gemeinsame Struktur- und Entwicklungsplanung mit Schwerpunkten,
• Ausbau der strategischen Partnerschaften innerhalb und außerhalb
Hessens sowie
• Weiterentwicklung der Verfahren zur internen und externen Leistungskontrolle
in Forschung und Lehre.
Die Details darüber hat das Land in Zielvereinbarungen mit jeder einzelnen
Hochschule individuell verhandelt. Diese Ziele bilden die Grundlage
für die weiteren Planungen zu Struktur und Entwicklung einer Hochschule
sowie für die Investitionszuschüsse des Landes. Angesichts der weitreichenden
Autonomie, die Hessen den Hochschulen gewährt, sind die
Zielvereinbarungen das zentrale Steuerungsinstrument. Eines der wichtigsten
Ziele ist die gezielte Bildung von Schwerpunkten, von Exzellenzen.

Denn nur durch die Konzentration auf den Ausbau von Stärken kann das
wissenschaftliche Profil einer Hochschule in Lehre, Forschung und Nachwuchsförderung
geschärft werden. Dazu gehören auch regionale Kooperationen
der Hochschulen und die verstärkte Zusammenarbeit mit
selbstständigen Forschungseinrichtungen.
Sozialverträgliche Studienbeiträge für optimale Studienbedingungen
„Ich lege höchsten Wert darauf, dass die Universitäten sehr schnell nachweisen, dass mit den
Millionensummen eine Verbesserung der Lehre organisiert wird. Die Studenten dürfen für ihre
Gebühren eine Gegenleistung erwarten und die werden sie auch bekommen.“
Interview des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch mit der „Frankfurter Neuen Presse“, am 15. Juli 2006
Vom Wintersemester 2007/2008 an werden auch in Hessen allgemeine
Studienbeiträge von 500 Euro je Semester eingeführt. Damit hat die
Landesregierung einen Paradigmenwechsel in der Hochschulausbildung
eingeleitet, der den Studienstandort Hessen weiter stärken wird und die
Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Hochschulen im nationalen und
internationalen Vergleich sichert.
Die Ausgaben für die zwölf staatlichen Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen
des Landes sind in dieser Legislaturperiode kontinuierlich
auf den Rekordstand von rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2007 gesteigert
worden. Doch das Ziel, die Ausbildung qualifizierter Akademiker zu
verbessern und die Hochschulen damit noch leistungsfähiger zu machen,
ist nicht allein aus öffentlichen Mitteln zu erreichen.
Mit einem sozial ausgewogenen Modell von darlehensfinanzierten Studienbeiträgen
sorgt Hessen deshalb dafür, dass die Studierenden künftig
zu einem kleinen Teil das mitfinanzieren, woraus sie selbst qualitativen
und im Ergebnis auch ökonomischen Nutzen ziehen, nämlich die Verbesserung
der Studienbedingungen. Studienbeiträge sind daher eine Investition
in die eigene Zukunft! Sie sind auch ein Beitrag zur sozialen
Gerechtigkeit, denn bisher bezahlt der überwiegende Bevölkerungsteil
der Nichtakademiker mit seinen Steuern das Studium von Akademikern,
die danach ein weitaus höheres Gehalt erzielen können.
Studienbeiträge sorgen für spürbare Qualitätsverbesserung
Die Einnahmen von schätzungsweise 120 Millionen bis 130 Millionen
Euro fließen in vollem Umfang den Hochschulen zu, die über deren
Einsatz eigenverantwortlich und nach ihren Erfordernissen und unter
Beteiligung der Studierenden entscheiden. Dabei gilt der gesetzlich
verankerte Grundsatz, dass die Einnahmen zweckgebunden zur Verbesserung
der Qualität von Studium und Lehre zu verwenden sind. Die
Studierenden an den zwölf staatlichen Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen
Hessens können somit vom Wintersemester 2007/2008 an
mit spürbaren Qualitätsverbesserungen in Studium und Lehre rechnen.
37
Wissenschaft und Forschung
Studienstandort
international stärken

38
Hamburg
SoSe ‘07; 500 €
Niedersachsen
WiSe 06/07*; 500€
Die Hochschulen planen unter anderem die Verbesserung der Ausstattung
von Praktika, Laborräumen und Bibliotheken. Ausbauen will man die
elektronische Infrastruktur und das E-Learning. Die Förderung verschiedener
Formen zeit- und ortsunabhängigen Lernens dient unter anderem
ebenso der Verbesserung der Vereinbarkeit von Studium und Familie wie
die Erweiterung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von Studierenden.
Intensiviert werden soll die Studienberatung insbesondere auch für
ausländische Studierende. Darüber hinaus sind personelle Verstärkungen
in der Lehre vorgesehen, um kleinere Gruppen und damit eine
Verbesserung der Betreuungsrelation in Seminaren, Praktika oder
Arbeitsgruppen zu erreichen. Geplant ist auch die verstärkte Einrichtung
von studienförderlichen Jobs, also etwa für wissenschaftliche Hilfskräfte
oder für Tutorien. Hinzu kommen längere Öffnungszeiten von Bibliotheken
und PC-Pools für Studenten.
Um über die Verwendung der Studienbeiträge zu informieren, werden
die Hochschulen regelmäßig Berichte vorlegen und Evaluierungen
veranlassen. Dabei sind sie auch dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft
und Kunst regelmäßig rechenschaftspflichtig.
NRW
WiSe 06/07; max. 500 €
Hessen
WiSe 07/08; 500 €
Baden-Würt.
SoSe ‘07; 500 €
Saarland
WiSe 07/08; 300–500 €
Bayern
SoSe ‘07; 100–500 €
Studienbeiträge in Deutschland
Einnahmen verbessern Studium und Lehre
*Erstsemester, alle Studierenden ab SoSe 2007
SoSe = Sommersemester; WiSe = Wintersemesterer
Quelle: dpa
Ein Nein zu Beiträgen ist unverantwortlich
Hessen ist umgeben von Ländern, die bereits Studienbeiträge erheben.
Das bedeutet auch: Werden die Beiträge in Hessen nicht eingeführt, wird
dies zu einem signifikanten Anstieg der Studierendenzahlen an hessischen
Hochschulen führen. Ein höherer Numerus clausus wäre die logi-

sche Konsequenz dieser „Überschwemmung“. Hessische Abiturienten
hätten es somit schwerer, an den Hochschulen ihres eigenen Landes zu
studieren. Gleichzeitig würden sich die Studienbedingungen in Hessen
im Vergleich zu den Hochschulen anderer Länder verschlechtern und die
Qualität der Lehre sinken.
Intensiver betreut – schneller gut studiert
Die Studienbeiträge werden in Gänze zur Verbesserung der Qualität der
Lehre eingesetzt. Die Hochschulen sind somit in der Pflicht, das Lehrangebot
für ihre „Kunden“ so zu gestalten, dass diese intensiver betreut
werden und ein Studium ohne Verzögerungen möglich ist. Studierende
sind somit in der Lage, ihr Studium schneller zum Abschluss zu bringen
und früher ins Erwerbsleben einzusteigen.
Auch die Wirtschaft verspricht sich von Studienbeiträgen eine Verbesserung
der Lehre. Einer Trend-Umfrage der Frankfurter Rundschau, von
rheinmain-tv und der Landesbank Hessen-Thüringen unter 450 Entscheidern
im Rhein-Main-Gebiet ergab, dass die überwiegende Mehrheit
Studienbeiträge für sinnvoll hält und dadurch bessere Qualifikationen
von künftigen Bewerbern erwartet. Sie gehen davon aus, dass Studienbeiträge
die Qualität der Ausbildung steigern.
Auf Studiendarlehen haben alle Anspruch
Die Aufnahme eines Studiums ist auch künftig ohne zusätzliche finanzielle
Belastungen während des Studiums möglich und hängt damit nicht von
der wirtschaftlichen Lage eines Studierwilligen ab. Denn durch Studiendarlehen
und Rückzahlungsregelungen ist sicher gestellt, dass niemand
aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten oder in der Rückzahlungsphase
unverhältnismäßige Einschränkungen hinnehmen muss.
Jeder Studierende, der die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, hat
Anspruch auf ein Studiendarlehen, und zwar unabhängig vom gewählten
Studienfach, unabhängig von seiner Bonität und ohne Sicherheitsleistungen.
Das Studienbeitragsmodell ist also mit der Landesverfassung vereinbar.
Die Rückzahlung beginnt frühestens zwei Jahre nach dem Ende des
Studiums und auch dann nur, wenn bestimmte Einkommensgrenzen
überschritten werden. Für BAföG-Empfänger, die also zwei Darlehen
zurückzahlen müssen, darf die Summe der Darlehen einschließlich der
Zinsen 15.000 Euro nicht übersteigen. Liegt die Summe über diesem
Betrag, wird gekappt. Das Land leistet darüber hinaus seinen Beitrag
durch die Übernahme der Verpflichtungen bei ausfallenden Darlehen.
Stipendien und Freistellungen für außerordentliche Leistungen
Hochschulen haben zudem die Möglichkeit, Studierende bei überdurchschnittlichen
Leistungen im Studium oder aus sozialen Erwägungen wie
etwa bei Kindererziehung, bei Krankheit oder der Pflege von Angehörigen
von den Beiträgen freizustellen. So stehen Studierenden, die Eltern
39
Wissenschaft und Forschung
Beiträge für ein
besseres Studium

Mitnahme-Effekte abgestellt
40
eines oder mehrerer Kinder bis zu 14 Jahren sind, sechs Freisemester je
Kind zur Verfügung, die frei zwischen den Elternteilen verteilt werden
können.
Darüber hinaus sind Stipendien in Höhe der Studienbeiträge für Studierende
vorgesehen, die sich ehrenamtlich engagieren oder Spitzensportler
sind. Besonders begabte Schüler, die während ihrer Schulausbildung
bereits an Lehrveranstaltungen der Hochschule teilnehmen, zahlen im
Sinn einer Begabtenförderung ebenfalls keine Studienbeiträge.
Studienguthabengesetz für effizientere Hochschulausbildung
Mit dem vom Studienbeitragsgesetz abgelösten Studienguthabengesetz
hatte die Landesregierung bereits zuvor erreicht, dass diejenigen, die nur
zum Schein eingeschrieben waren, um beispielsweise soziale Leistungen
wie das vergünstigte Ticket im öffentlichen Nahverkehr „mitzunehmen“,
die Hochschulen verlassen und die Studierenden insgesamt verstärkt auf
ein zügiges Studium achten. Nach der Einführung von Gebühren für
Langzeitstudierende ließen sich zwischen dem Wintersemester
2003/2004 und dem Wintersemester 2004/2005 knapp 19.000 Studierende
exmatrikulieren.
Hessen gewährt Hochschulen deutlich mehr Gestaltungsspielraum
„Wir werden nun die Autonomie aller Hochschulen Schritt für Schritt erweitern, besonders aber mit der
Modellhochschule Technische Universität Darmstadt sehr rasch ein Konzept der Verselbstständigung der
Hochschule inklusive einer eigenen Personalhoheit und der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die
Immobilien schaffen.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003
Mehr Autonomie für die Hochschulen, verbesserte Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler
und die Umwandlung der Universität Frankfurt in
eine Stiftungsuniversität des öffentlichen Rechts – das sind die zentralen
Punkte der Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes. Die Gesetzesnovelle
ist ein Meilenstein in der Entwicklung der hessischen Hochschulen
und bietet ihnen die Chance, ihre Stellung im nationalen und internationalen
Wettbewerb weiter zu verbessern. Insbesondere die Stiftungsuniversität
ist eine große Chance für den Wissenschaftsstandort Frankfurt
und eine Stärkung des Hochschulstandorts Hessen insgesamt.
Mehr Autonomie für die Hochschulen
Die Landesregierung hat mit dem TUD-Gesetz 2004 der Technischen
Universität Darmstadt (TUD) eine in Deutschland bis dato einmalige
Unabhängigkeit und Eigenverantwortung eingeräumt. Sie kann schneller
planen und beispielsweise auch Bauangelegenheiten eigenständig
und effizienter regeln. Auf der anderen Seite verpflichtet sich die Universität,
optimale Studienbedingungen zu schaffen und die Beratung und

Betreuung der Studierenden zu verstärken. Neue Entscheidungsstrukturen
sorgen zudem dafür, dass der Präsident die Berufungen von Professoren
– auch im Angestelltenverhältnis – vollständig verantwortet. Das
Präsidium schließt Zielvereinbarungen mit dem Land und den Uni-Fachbereichen,
entscheidet über Einrichtung und Aufgabe von Studiengängen,
genehmigt Studienordnungen und kümmert sich um eine intensive
Evaluation des Reformprozesses.
Durch die Novelle des Hochschulgesetzes, die derzeit im Landtag beraten
wird, wird zehn weiteren staatlichen Hochschulen nun die Möglichkeit
eröffnet, die Regelungen des TUD-Gesetzes in wesentlichen Teilen
zu übernehmen. Dies geschieht auf freiwilliger Basis nach entsprechenden
Beschlüssen der Gremien. Voraussetzung ist außerdem der
Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land, in der das Studienangebot
und Finanzierungsfragen zu regeln sind.
Meilenstein: Universität Frankfurt wird zur Stiftungsuniversität
Die größte hessische Universität, die Johann Wolfgang Goethe-Universität
Frankfurt, strebt darüber hinaus sogar die Umwandlung in eine Stiftung
des öffentlichen Rechts an, um auf der Basis größerer Entscheidungsspielräume
die Position als eine der führenden Lehr- und
Forschungsuniversitäten in Deutschland weiter ausbauen zu können. Die
Umorganisation zielt also auf ein Mehr an Autonomie.
Die Stiftungsuniversität erhält die Möglichkeit, eine ganze Reihe von
Themen in eigener Regie zu gestalten: Berufungen, Qualitätsmanagement
oder die Organisation der Studentenschaft. Die Fachaufsicht des
Landes wird beschränkt. Viele Genehmigungs- und Zustimmungsvorbehalte
werden abgeschafft. Trotzdem bleibt die Universität staatlich und in
der Verantwortung des Landes, das nun jedoch den Großteil der Steuerung
der Hochschule überlässt.
Das Land verpflichtet sich zur Zahlung eines jährlichen Zuschusses und
zur Zahlung der Zuwendungen für Bau-, Bauunterhaltungs- und Geräteinvestitionen.
Die Einwerbung von Drittmitteln führt nicht zur Reduzierung
der Landesmittel. Diese organisatorische Umwandlung stellt somit keine
Privatisierung dar. Die beabsichtigte Überführung der Universität in eine
Stiftung knüpft ganz bewusst an deren Gründungsgeschichte an: Die
Goethe-Universität wurde 1914 als erste Stiftungsuniversität Deutschlands
von Frankfurter Bürgern aus der Taufe gehoben.
Verbesserte Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler
Gegenwärtig ist es nicht möglich, Juniorprofessoren, die sich hervorragend
bewährt haben, auf eine Professur an derselben Hochschule ohne
Ausschreibung zu berufen. Mit der Gesetzesnovelle wird nun die
Möglichkeit einer dauerhaften Perspektive am Hochschulort geschaffen.
Dadurch wird es für Nachwuchswissenschaftler attraktiver, sich für eine
Juniorprofessur zu entscheiden.
41
Wissenschaft und Forschung
Mehr Bewegungsfreiheit für
gezielte Weiterentwicklung

Hessens Hochschulen
weltweit attraktiv
42
Glänzende Zeugnisse für Hessens Hochschulen
Dass die Richtung, die das Land mit mehr Autonomie für seine Hochschulen
eingeschlagen hat, die richtige ist, belegen nicht nur die interessierten
Blicke aus den Wissenschaftsministerien in- und außerhalb
Deutschlands. Auch die Wirtschaft stellt der TUD ein glänzendes Zeugnis
aus. In einem Ranking des Magazins „Wirtschaftswoche“ zählte die Ausbildung
an der Darmstädter Universität zu den besten Deutschlands. Dabei
belegten mehrere Fachbereiche vorderste Plätze. Ebenso unter den Spitzenplätzen
sieht die deutsche Wirtschaft die Fachhochschulen in Darmstadt
und in Wiesbaden.
Ausgezeichnete Noten erhielt auch die Privathochschule European Business
School (ebs) in Oestrich-Winkel. Laut aktueller Studie des Job-Magazins
„karriere“ bietet sie den Studierenden die besten Bedingungen und
exzellentes Rüstzeug für den Berufseinstieg. Im Ranking von 80 Wirtschaftsfakultäten
deutscher Universitäten stieg die ebs damit von Platz 3
im Vorjahr auf Platz 1. Unter die zehn besten deutschen Wirtschaftsfakultäten
schafften es auch die Frankfurt School of Finance & Management
(Platz 6) und die Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt (Platz 9).
Damit lagen insgesamt drei hessische Hochschulen unter den Top Ten.
Die Uni Frankfurt zählt mit ihrem Platz zudem zur Spitze der staatlichen
Universitäten.
Hessens Hochschulen mit der Welt vernetzt
Mit international anerkannten Abschlüssen Austausch
deutlich einfacher
Durch die Umstellung der Studienabschlüsse auf Bachelor und Master
haben es Studierende in Hessen deutlich einfacher, an ausländische
Hochschulen zu wechseln. Zugleich ist die Attraktivität hessischer Hochschulen
für ausländische Studierende wesentlich gestiegen. Attraktiver
werden sie ebenso für ausländische Wissenschaftler. Dies zeigt der
gewachsene Anteil international besetzter Professuren.
Austauschprogramme und Sommeruniversität
Die hessischen Universitäten und Fachhochschulen stehen in engem
Kontakt mit Hochschulen weltweit. Die Landesregierung unterstützt und
ergänzt dies durch Beziehungen zu den Partnerregionen in Europa, den
USA und Australien. So zum Beispiel durch Rahmenabkommen mit Hochschulen
in den USA (Wisconsin, Massachusetts, Louisiana), in Queensland
in Australien und in den europäischen Partnerregionen Aquitaine, Emilia-
Romagna, Jaroslawl und Wielkopolska. Hessen bietet zudem eine Vielzahl
englischsprachiger und bilingualer Studiengänge an. Bundesweit
einzigartig und ein wichtiger Beitrag für das internationale Ansehen des
Wissenschaftsstandortes Hessen sind auch die „Hessischen Internationa-

len Sommeruniversitäten“ mit ihrem bundesweit einzigartigen Netzwerk.
Erstmals werden 2007 hessische Hochschulen in Shanghai (China)
gemeinsam mit der dortigen Tongji-Universität ein akademisches
Sommerprogramm mit dem Titel „Shanghai-Hessen International
Summer Courses“ anbieten.
Die enge partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Hessen und Vietnam
ermöglichte die Gründung einer Deutsch-Vietnamesischen Universität
an der National University in Ho-Chi-Minh-City, was die Positionierung
hessischer Hochschulen auf dem wachsenden südostasiatischen
Bildungsmarkt nachhaltig unterstützt.
Exzellenzinitiative – Herausragende Beispiele für innovative
Forschung in Hessen
Nachdem es der Hessischen Landesregierung in zähen Verhandlungen
mit der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder
gelungen ist, die ursprünglich vorgesehene Auslobung von wenigen
Elitehochschulen zu verhindern, profitiert nun die gesamte deutsche
Hochschullandschaft von einem breit angelegten echten Ideenwettbewerb
um die besten Forschungsprojekte.
Als herausragende Beispiele für innovative Forschungsarbeit hat sich
auch Hessen in den Wettbewerb eingebracht. So erhalten bereits nach
der ersten Wettbewerbsrunde die Universitäten in Gießen und in Frankfurt
für zwei Exzellenzcluster und eine Graduiertenschule Fördermittel.
Insgesamt fließen an hessische Hochschulen damit mehr als 14 Millionen
Euro pro Jahr an zusätzlichen Fördermitteln.
An der zweiten Wettbewerbsrunde nehmen nun drei weitere Graduiertenschulen
und ein Exzellenzcluster der TUD sowie eine Graduiertenschule
und ein Exzellenzcluster der Universität Frankfurt teil.
Kraftvolle Schwerpunkte setzen:
Hessen fördert Wissenschaftszentren
„Es wird ein gemeinsames wissenschaftliches und betriebswirtschaftliches Konzept geben, das dieses
hochschulmedizinische Zentrum zu dem fünftgrößten in der Bundesrepublik Deutschland macht: attraktiv
für die Wissenschaft und attraktiv für Forschung und Lehre. Zugleich erhält es eine betriebswirtschaftliche
Struktur, die sicherstellt, dass wir die Herausforderungen, die in den nächsten ... auf uns zukommen,
bewältigen können. Damit wird die zentrale Funktion, die Kliniken in Mittelhessen sowohl für die
Versorgung der Patienten als auch als Arbeitgeber haben, für die Zukunft gesichert.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Zukunft der Universitätskliniken Gießen und Marburg am 14. Dezember 2004
Starker Medizinstandort in der Mitte Hessens
Ein Jahr nach der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und
Marburg zeigt sich bereits, dass die an diesen Schritt geknüpften Erwartungen
nicht zu hoch gegriffen waren. Schon jetzt lässt sich ein Anstieg
der Patientenzahlen an beiden Standorten messen. Nach Gießen kamen
43
Wissenschaft und Forschung

44
2006 gut 1.400 oder 3,6 Prozent mehr Patienten, in Marburg waren 800
bzw. 2 Prozent mehr Patienten in Behandlung - davon deutlich mehr
„schwierige Fälle“, die eine Spezialbehandlung benötigen. Diese Zahlen
belegen eindeutig, dass das privatisierte Uniklinikum von den Bürgern
angenommen wird und dass sie großes Vertrauen in die Einrichtung
haben. Hessen hatte im Februar 2006 erstmals in Deutschland ein Universitätsklinikum
in private Hände überführt. Und die Entwicklungen an
beiden Standorten belegen, dass Hessen mit dieser Vorreiterrolle den
richtigen Weg eingeschlagen hat.
• Bauen mit Hochdruck – Investitionsstau beseitigt
Umgehend nach der Privatisierung des Universitätsklinikums hat der
Betreiber, die Rhön-Klinikum AG, mit den im Kaufvertrag mit dem Land
vereinbarten Investitionen begonnen. So ist in Gießen bereits der
Grundstein für den ersten Bauabschnitt der Kinderklinik gelegt. In
Marburg laufen die Vorbereitungen für den Bau eines Internationalen
Zentrums für Partikeltherapie zur Tumorbekämpfung. Allein für dieses
Projekt investiert der Betreiber 107 Millionen Euro bis 2012. Bis 2010
werden – so sieht es der Vertrag mit dem Land vor – insgesamt 367
Millionen Euro in Baumaßnahmen an beiden Standorten fließen. Neben
den Baumaßnahmen hat der Betreiber auch bereits dringende Ersatzbeschaffungen
bei Medizingeräten und Investitionen in die Sicherheit
beider Häuser vorgenommen.
• Forschungsgelder fließen
Überdies hat das Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH für
beide Standorte insgesamt 4 Millionen Euro an Forschungsmitteln für
medizinische Projekte ausgeschüttet. Gleichzeitig hat das Land aus
dem Verkaufserlös 100 Millionen Euro als Anfangskapital in die neu
errichtete Emil von Behring und Wilhelm Conrad Röntgen-Stiftung
eingebracht, die der Förderung der hochschulmedizinischen Forschung
und Lehre an den Universitäten Gießen und Marburg dient.
• Versprochen – Gehalten: Standorte sind fit für die Zukunft
Damit ist das oberste Ziel der Privatisierung, nämlich die Weiterentwicklung
der Standorte und der Qualität medizinischer Leistungen sowie
die Zukunftsfähigkeit und das Wachstum der Einrichtungen an beiden
Standorten erreicht. Überdies verpflichtet das Land den Privatbetreiber,
bis 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen.
Gesetzlich geregelt bleibt die Freiheit und Sicherung von Forschung
und Lehre. Das Universitätsklinikum hat damit eine besondere Funktion
für den Erhalt der Spitzenmedizin in Mittelhessen als auch für die
wirtschaftliche Entwicklung und für Arbeitsplätze in der Region. Denn
die rund 8.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen
Kliniken tätig sind und 2006 einen Jahresumsatz von mehr als 430
Millionen Euro erwirtschafteten, sorgen für eine Konzentration der Wirtschaftskraft
in der mittelhessischen Region.

Schwerpunktbildung bei geisteswissenschaftlichen Fächern
Gemeinsam mit den Universitäten Gießen, Marburg und Frankfurt hat das
Land ein Konzept zur Bildung geisteswissenschaftlicher Zentren entwickelt,
das die Zukunft der geisteswissenschaftlichen Fächer, die wegen
geringer Studierendenzahlen in ihrer Existenz gefährdet sind, auch in
Zeiten knapper Mittel garantieren soll. Kern des Konzepts ist die Bündelung
der bisher über die Universitäten landesweit verteilten sogenannten
„Orchideenfächer“. Die interdisziplinäre Ausrichtung der Zentren soll
darüber hinaus die Attraktivität der einzelnen Fächer für die Studierenden
erhöhen. Für dieses in Deutschland einmalige Projekt wendet das Land
bis 2010 zusätzlich insgesamt 14 Millionen Euro auf. Noch im Jahr 2007
nehmen das Interdisziplinäre Zentrum für Ostasienwissenschaften (IZO)
an der Universität Frankfurt, das Gießener Zentrum Östliches Europa
(GiZo) und das Centrum für Nah- und Mittelost-Studien (CNMS) in
Marburg ihre Arbeit in vollem Umfang auf.
Eine Forschungsstelle für Jüdische Studien wird das Land Hessen
gemeinsam mit der Johann Wolfgang Goethe-Universität überdies in
Frankfurt einrichten. Für den Aufbau dieser Forschungsstelle stellt das
Land bis 2010 insgesamt 650.000 Euro bereit.
Viel Potenzial in Forschung und Entwicklung
1,2
1,0
0,8
0,6
0,4
0,2
0,0
0
-0,2
-0,4
Die hessischen Universitäten und Fachhochschulen repräsentieren zwei
Drittel des Forschungspotenzials des Landes. Mit ihren rund 160.000
Studierenden und mehr als 30.000 Arbeitsplätzen sind sie zugleich ein
wichtiger, in einigen Regionen nicht selten ein dominierender Arbeitgeber.
Forschung und Entwicklung haben in Hessen hohen Stellenwert
Veränderung in Prozentpunkten des Anteils der FuE-Ausgaben am
Bruttoinlandsprodukt 2003* gegenüber 1997 nach Flächenländern
1,1
0,5
0,4
* einschl. nicht auf Länder aufteilbare Mittel, BIP unrevidiert
0,3
0,3
0,2
0,2
0,2
0,1
0,1
0,0
-0,1
-0,2
-0,3
Niedersachsen
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Bayern
Deutschland*
Thüringen
Baden-Württemberg
Sachsen
Saarland
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Rheinland-Pfalz
letzter verfügbarer Wert 2003
Quelle: Statistisches Bundesamt, Hessisches Statistisches Landesamt
45
Wissenschaft und Forschung
Kompetenzen bündeln

46
Das restliche Drittel des Forschungspotenzials entfällt auf die 40 außeruniversitären
Forschungsinstitute. Sie sind damit nicht nur von besonderer
wissenschaftlicher, sondern mit der großen Zahl ihrer hoch
qualifizierten Arbeitsplätze und ihrer Anschubfunktion für Technologieentwicklungen
auch von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung.
Erhöhtes Tempo erlaubt –
Hessen beschleunigt Umsetzung von Erfindungen
Die Hessische Landesregierung macht sich dafür stark, dass Hochschulen
bessere Chancen zur Verwertung der Erfindungen ihrer Mitglieder
erhalten. Dabei setzt sich das Land vor allem für einen schnelleren Weg
der Innovationen von der Hochschule ins Unternehmen ein. Beim
Wissens- und Technologietransfer drückt Hessen also aufs Tempo. Dazu
ziehen Hochschulen, Forschungsinstitute und Unternehmen an einem
Strang. Zur Förderung dieses Transfers hat die Landesregierung den
Aufbau eines Netzwerkes angestoßen.
• Bestehendes nutzen:
TTN Hessen – TechnologieTransferNetzwerk Hessen
Zum Aufbau des hessischen Transfernetzes ist mit dem Abschluss eines
Kooperationsvertrages zunächst mit ausgewählten Transferstellen,
insbesondere den Hochschultransferstellen, den Industrie- und
Handelskammern, den Handwerkskammern, der Vereinigung Hessischer
Unternehmerverbände und dem Rationalisierungskuratorium der
deutschen Wirtschaft die entscheidende Grundlage geschaffen. Die
Netzwerkzentrale ist bei der Hessen Agentur GmbH eingerichtet.
• Probleme gesucht:
Technologieberater loten künftige Entwicklungen aus
In Abstimmung mit den Netzwerkpartnern wurde vereinbart, dass Technologieberater
aktiv auf die Unternehmen zugehen und vor Ort im
Gespräch ausloten, welche Fragestellungen aktuell oder künftig zur
Lösung anstehen. Dies kann nur dezentral geschehen. Daher sind
Transfereinrichtungen zur Akquisition und Vermittlung des Technologietransfers
für die Regionen Nord-, Mittel- und Südhessen personell
verstärkt worden. Die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern
hat mit ihrer Technologieberatung Hessen die Trägerschaft
hierfür übernommen. Das Land stellt dazu 70 Prozent der laufenden
Kosten aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Hessen
Agentur zur Verfügung.
• Zeigen, was man kann:
Hessen fördert Technologie-Präsentation
Das Land fördert seit vielen Jahren die Beteiligung von Hochschulen an
Industrie- und Fachmessen. Die Hessische Intellectual Property Offensive,
eine Patentverwertungsoffensive des Bundes, richtet sich konzeptionell
vorrangig an Wissenschaftserfinder aus den Hochschulen

Hessens und ist eingebettet in den Rahmen des hessischen TechnologieTransferNetzwerkes
(TTN-Hessen).
Kleine Teilchen ganz groß:
Hessen baut Spitzenstellung bei Nanotechnologien aus
„Hessen ist bereits ein Schwerpunkt der Nanotechnologien in Deutschland. Gerade auf diesem Feld können
wir die Stärke unseres Landes mit seinem engen Geflecht von innovativen Unternehmen und leistungsfähigen
Universitäten sowie Forschungseinrichtungen nutzen. Wir werden die sich daraus ergebenden
Synergieeffekte weiter ausbauen.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Nanotechnologien werden die entscheidenden Innovationen und relevanten
Querschnittstechnologien für die zukünftige technologische
Entwicklung liefern. Deutschland und hier insbesondere Hessen gehören
in diesem Bereich zu den führenden Regionen in der Welt. Jedes fünfte
Nanotech-Unternehmen in Deutschland hat seinen Sitz in Hessen. Zur
nachhaltigen Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und
zur Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze ist die Anwendung und
Beherrschung der Nanotechnologien für hessische Unternehmen unverzichtbar.
Ziele der Landesregierung sind daher die schnellere Umsetzung
nanotechnologischer Forschung in Innovationen, das Heranführen weiterer
Branchen und Unternehmen an Nanotechnologien, die Beseitigung
von Innovationshemmnissen und der intensive Dialog mit der Öffentlichkeit
über die Chancen der Nanotechnologien.
• NanoNetzWerk an Hessens Hochschulen
Die Universitäten und Fachhochschulen des Landes haben mit Unterstützung
der Landesregierung 2004 das NanoNetzwerkHessen (NNH)
etabliert, um eine enge innovationsorientierte Zusammenarbeit im
Bereich der Nanowissenschaften zu starten. Die deutschlandweit
einmalige Initiative zielt darauf ab, die vorhandenen Kompetenzen an
hessischen Hochschulen zu bündeln, Kooperationen zu initiieren und
den Nanotechnologie-Standort Hessen weiter auszubauen. Forscherinnen
und Forscher aus den Disziplinen Physik, Chemie, Biologie, Pharmazie,
Medizin, Materialwissenschaften und den verschiedensten
Fächern der Ingenieur- und sogar Geisteswissenschaften arbeiten an
hessischen Hochschulen übergreifend auf Gebieten der Nanowissenschaften.
Sie arbeiten bereits sehr frühzeitig mit Entwicklern und
Anwendern gemeinsam an Forschungs- und Entwicklungsaufgaben.
Nanotechnologisches Wissen wird so schneller in Produkte, Produktionsverfahren
und Dienstleistungen umgesetzt.
• Land fördert die wirtschaftliche Nutzung der Nanotechnologien
Die Strukturen, die Nanowissenschaftler erforschen, sind unvorstellbar
klein, ihre technischen Möglichkeiten und ökonomischen Effekte aber
47
Wissenschaft und Forschung
Nano-Standort
weiter ausgebaut

Zweiter Bauabschnitt
errichtet
48
unvorstellbar groß. Ökonomen vergleichen den gegenwärtigen
Entwicklungsstand der Nanotechnologien mit jenem der Informationstechnologie
in den frühen 80er-Jahren, lange bevor Mobiltelefone,
Laptops und das Internet begannen, unseren Alltag zu prägen. Die
neue Technologie birgt auch für Hessen ein großes wirtschaftliches
Potenzial. Mit über 100 Unternehmen im Bereich Nanotechnologien
sind rund ein Fünftel der 550 deutschen und ein Zehntel der rund 1000
europäischen Nano-Firmen in Hessen zuhause.
Mit der Strategie „Stärken stärken“ fördert die Landesregierung sowohl
Anbieter als auch potenzielle Anwender von Nano- und Materialtechnologien
in Hessen in enger Abstimmung mit Initiativen der EU und des
Bundes. Dazu startete 2005 die Aktionslinie Hessen-Nanotech, die hessische
Unternehmen informiert und berät. 2006 kam das Programm Nano-
HE hinzu, mit dem kleine und mittlere Unternehmen in Hessen im Rahmen
der innovativen Maßnahmen des Europäischen Fonds für Regionale
Entwicklung gefördert werden.
Ein besonderes Highlight war der von der Landesregierung veranstaltete
Jahreskongress 2006 „Hessen im Dialog: Nano – hier ist die Zukunft“
als bundesweit größte Nanoveranstaltung mit rund 1.800 Besuchern.
FIZ – Das nächste Kapitel der Erfolgsgeschichte ist
aufgeschlagen
In Hessen haben 250 Biotech-Unternehmen ihren Sitz. Die Frankfurter
Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ) GmbH ist dabei seit ihrer Eröffnung
2004 eine Erfolgsgeschichte. Insbesondere Neugründungen
werden durch das FIZ-Management unterstützt. Junge, speziell international
operierende Unternehmen nutzen dieses Know-how bei der
Produkt- und Dienstleistungsrealisierung und bei ihrer Positionierung im
Zielmarkt. Aufgrund der starken Nachfrage nach Forschungsinfrastruktur
wird nun seit April 2007 der zweite Bauabschnitt errichtet. Damit wird das
FIZ jungen Unternehmen und Firmengründern genauso wie etablierten
Unternehmen aus dem Bereich Life Science künftig eine mehr als doppelt
so große Forschungsfläche bieten können als bisher. Im zweiten Bauabschnitt
sind schon jetzt 80 Prozent der maßgeschneiderten Büro- und
Laborflächen vermietet und können Ende 2008 bezogen werden. Das
Bauvolumen beträgt etwa 25 Millionen Euro.

III. Innere Sicherheit – Hessen ist sicher wie nie!
Aufklärungsquote auf Rekordniveau
16.000
14.000
12.000
10.000
8.000
6.000
4.000
2.000
0
„Unser Ziel ist klar: ‚Erfolgsland Hessen’ muss für Kriminelle genau das Gegenteil von Erfolg meinen –
sie müssen mit Nachdruck verfolgt, gestellt und so schnell wie möglich verurteilt werden. Wir haben
uns festgelegt: Das Ziel für die Aufklärungsquote Ende der Legislaturperiode lautet ‚50% + x’.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003
Hessen ist so sicher wie niemals zuvor. Die hessische Polizei steigerte die
Zahl der aufgeklärten Straftaten in den vergangenen Jahren stetig auf
Rekordniveau. Dieses glänzende Ergebnis hessischer Sicherheitspolitik
schreckt potenzielle Straftäter immer stärker ab und signalisiert: Verbrechen
in Hessen lohnt sich nicht! Deswegen und aufgrund vermehrter
Präventionsarbeit sank gleichzeitig auch die Zahl der Straftaten. Im
Ländervergleich liegt Hessen damit auf einem Spitzenplatz. Diese Daten
belegen eindrucksvoll, dass die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt
1999 Hessen nachweislich sicherer und damit spürbar lebenswerter und
attraktiver gemacht hat.
5.403
Bayern
Baden-Württemberg
Hessen – Inzwischen eines der sichersten Länder
Straftaten pro 100.000 Einwohner 2006 im Ländervergleich
5.680
6.428
7.013
7.203
7.362
7.543
7.551
Thüringen
Hessen
Sachsen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Mecklenburg-Vorpommern
Hamburg
Bremen
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2006
Mit rund 7.000 Straftaten auf 100.000 Einwohner ist Hessen eines der
sichersten Länder in Deutschland. Absolut gesehen gingen die Straftaten
in Hessen 2006 um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 427.000
zurück. Ein Wert, der unter der Vorgängerregierung nie erreicht wurde.
Vielmehr wurden damals zwischen 20.000 bis fast 70.000 Straftaten pro
Jahr mehr verzeichnet.
8.262
8.555
8.704
8.735
8.921
13.566
14.395
14.632
Berlin
49
Innere Sicherheit
„Verbrechen in Hessen
lohnt sich nicht!“

Hessen mit
aktiver Sicherheitsstrategie
auf richtigem Weg
50
in %
3
2
1
0
-1
-2
-3
-4
-5
In Hessen geht die Kriminalität stärker zurück als anderswo
Veränderung der Straftaten insgesamt 2006 gegenüber dem Vorjahr
-4,75
-3,37
-3,30
-3,25
-2,43
-2,17
-1,44
-1,36
-1,26
Mecklenburg-Vorpommern
Hamburg
Hessen
Sachsen
Berlin
Brandenburg
Baden-Württemberg
Deutschland
Bayern
Bremen
Thüringen
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Sachsen-Anhalt
Niedersachsen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2006
Das Ergebnis ist noch bemerkenswerter, wenn man berücksichtigt, dass
die aktuelle Statistik einen Anteil von 4,4 Prozent an Straftaten enthält, die
zu Zeiten der Regierung Eichel noch nicht in diesem Maße aufgedeckt
wurden: beispielsweise die Ergebnisse der erst unter der Regierungsverantwortung
von Ministerpräsident Koch eingeführten verdachtsunabhängigen
Kontrollen – sogenannte Schleierfahndungen – und die Fälle häuslicher
Gewalt, die es zwar auch schon früher gab, die aber erst jetzt durch
das aktive Handeln der Polizei aufgedeckt werden und durch die Verfolgung
von Amts wegen nicht länger als Kavaliersdelikt betrachtet werden. Etwa
drei Viertel der Straftaten im häuslichen Bereich sind Körperverletzungen.
Angesichts verstärkter Kontrollen und vermehrter Fahndungen ist der
Rückgang der Fallzahlen ein beeindruckender Beleg dafür, dass die
Hessische Landesregierung seit 1999 mit ihrer aktiven Sicherheitsstrategie
der qualifizierten Verbrechensbekämpfung genau den richtigen Weg
eingeschlagen hat.
Der hervorragenden Arbeit der Hessischen Polizei, die vom Land neben
ihrer beispielhaften Aus- und Fortbildung wirksame rechtliche und technische
Instrumente in die Hand gegeben bekommen hat, haben es
Hessens Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass die Zahl der aufgeklärten
Straftaten stetig steigt. Seit Regierungsübernahme 1999 steigerten
Hessens Polizistinnen und Polizisten die Aufklärungsquote damit von
47,5 Prozent auf 55,1 Prozent im Jahr 2006. Bereits 2004 waren mehr als
die Hälfte der Straftaten aufgeklärt worden. Damit hat die Hessische
Landesregierung ihr Versprechen, am Ende der 16. Legislaturperiode eine
Quote von „50 Prozent + x“ erreicht zu haben, weit vor der Zeit eingelöst.
-1,18
-1,06
-0,77
-0,64
-0,21
0,34
0,35
2,64

in %
7,0
6,0
5,0
4,0
3,0
2,0
1,0
480.000
460.000
440.000
420.000
400.000
380.000
360.000
340.000
Nirgendwo Aufklärungsquote so gesteigert wie in Hessen
Veränderung der Aufklärungsquote zwischen 2002 und 2006 in Prozentpunkten
0
-1,0
-2,0
Herausragend ist insbesondere auch der Rückgang der Straftaten, die
das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger besonders berühren.
Während in fast allen anderen Ländern die Fälle von Körperverletzungen zum
Teil drastisch stiegen, kann die Hessische Polizei einen Rückgang vorweisen.
in %
56
55
54
53
52
51
50
49
48
47
46
45
44
43
6,9
6,7
47,4
5,9
Aufklärung hoch – Straftaten runter
Anzahl der Straftaten bei steigender Aufklärungsquote
47,5
446.877
320.000 42
41
300.000 40
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
427.805
4,5
4,2
419.766
= Straftaten = Aufklärungsquote
3,5
48,6 48,6 48,2
409.326
3,4
3,3
431.460
2,6
2,2
49,4
454.550
2,1
2,0
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Rheinland-Pfalz
Baden-Württemberg
Hamburg
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Nordrhein-Westfalen
Sachsen
Niedersachsen
Saarland
Baden-Württemberg
52,5
462.208
1,1
54,5
441.830
0,4
-0,8
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik
55,1
427.238
-1,5
Bayern
Schleswig-Holstein
Berlin
Bremen
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik
51
Innere Sicherheit

52
130.000
125.000
120.000
115.000
110.000
105.000
100.000
95.000
90.000
Trotz des konsequenten Vorgehens gegen häusliche Gewalt ist damit der
seit 1997 zu verzeichnende Anstieg von Körperverletzungen gestoppt.
Die Hessische Polizei wird aber auch künftig diesen Deliktbereich mit
besonders großer Aufmerksamkeit verfolgen und mit dem „Netzwerk
gegen Gewalt“ gezielt dagegen vorgehen, dass die Hemmschwelle,
Konflikte mit Gewalt zu lösen, nicht weiter sinkt.
Hessen senkt gegen Bundestrend Fälle von Körperverletzung
Veränderung des Delikts Körperverletzung 2006 gegenüber dem Vorjahr in Prozent
in %
10
8
6
4
2
0
-2
-1,02
Auch der Straßenkriminalität hat die Hessische Polizei spürbar Grenzen
gesetzt.
127.426
➪
-0,06
1,00
Sicherheit der Bürger deutlich verbessert
Entwicklung der Straßenkriminalität in Hessen seit 1998
121.224
1,30
110.407
1,48
2,51
107.036
3,03
-25%
3,32
116.481
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
3,44
115.984
3,77
Mecklenburg-Vorpommern
Hessen
Bayern
Sachsen-Anhalt
Baden-Württemberg
Rheinland-Pfalz
Saarland
Schleswig-Holstein
Sachsen
Thüringen
Nordrhein-Westfalen
Berlin
Niedersachsen
Hamburg
Bremen
Brandenburg
4,69
109.673
5,40
6,86
102.427
8,41
8,57
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik
95.543
keine Angaben
Quelle: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik

in %
250.000
240.000
230.000
220.000
210.000
200.000
190.000
180.000
170.000
160.000
2
1
0
-1
-2
-3
-4
-5
-6
-7
Mit dem Rückgang liegt Hessen im Bereich Diebstahl im Vergleich zu den
anderen westlichen Ländern an der Spitze.
-6,56%
Im Vergleich zum Vorjahr ist das in absoluten Zahlen ein Rückgang der
Diebstähle von rund 188.000 auf 175.000 im Jahr 2006. Die Gesamtzahl
der Diebstähle ist über die Jahre stetig gesunken, zuletzt um 6,56 Prozent.
Das ist der niedrigste Wert seit 1977.
243.859
In Hessen haben’s Diebe immer schwerer
Rückgang des Diebstahls gesamt gegenüber dem Vorjahr
in den westdeutschen Flächenländern in Prozent
Kampf gegen den Diebstahl so erfolgreich wie nie
Entwicklung der Zahl der Diebstahl-Delikte seit 1998
229.944
-4,32
Hessen Rheinland-
Pfalz
209.974
-3,60 -3,51 -3,32
Niedersachsen
203.561
Baden-
Württemberg
-28%
216.224
Nordrhein-
Westfalen
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
216.448
-2,44
Schleswig-
Holstein
206.816
-1,72
Bayern Saarland
187.712
1,24
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik
175.395
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik
53
Innere Sicherheit

Fahrzeugdiebstahl deutlich
eingedämmt
54
16.000
15.000
14.000
13.000
12.000
11.000
10.000
9.000
8.000
7.000
Neben verbesserten Sicherheitseinrichtungen hat auch der verstärkte
Kontrolldruck der Polizei zu einem deutlichen Rückgang von Kfz-Diebstählen
geführt. Allein 2006 wurden gut 32 Prozent weniger Fahrzeuge
als im Vorjahr gestohlen. Das ist der niedrigste Wert seit der elektronischen
Erfassung der Daten im Jahr 1971.
Gleichzeitig ist auch das Wohnen in Hessen immer sicherer geworden.
Denn Hessens Ordnungshüter drängten die Zahl der Wohnungseinbrüche
seit 1998 um fast 50 Prozent zurück.
15.679
In Hessen wohnt man immer sicherer
Entwicklung der Wohnungseinbruchdiebstähle in Hessen seit 1998
15.116
13.589
11.920
-46%
11.051
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Bei Wohnungseinbrüchen blieben 2006 mehr als 40 Prozent der Taten im
Versuchsstadium stecken, wobei weder Eigentum gestohlen, noch die
Privatsphäre schwerwiegend beeinträchtigt wurde. Dies ist unter anderem
auch der Arbeit der polizeilichen Beratungsstellen zu verdanken.
Allein 2006 führten die dortigen Beamten rund 37.000 Beratungsgespräche
für sicheres Wohnen.
Polizei in Hessen bestens ausgestattet
„Es ist Aufgabe der Polizei, uns vor Gefahren und Straftaten zu schützen. Es ist unsere Pflicht, sie, so gut
wir können, vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen und ihnen die Arbeit zu erleichtern. Wir werden
unserer Pflicht nachkommen, indem wir weiter in Personal und Ausstattung investieren.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik
Hessens Landesregierung hat die Erhöhung der Sicherheit für die Bürgerinnen
und Bürger des Landes seit ihrem Amtsantritt 1999 zu einem ihrer
11.086
12.771
9.665
8.438

wichtigsten Ziele erklärt – und hat dies eindrucksvoll und nachhaltig
erreicht. Denn Hessen ist so sicher wie noch nie. Dies ist das Ergebnis strategischer
Grundüberlegungen, politischer Schwerpunktsetzung und der
hervorragenden Arbeit der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten.
Das Land stattet dazu seine Polizei mit einer hochqualitativen Ausbildung,
mit modernsten rechtlichen Instrumenten und einer exzellenten
Ausrüstung aus.
Verstärkt einstellen – verstärkt ausbilden – verstärkt Präsenz zeigen
Um Kriminalität vorzubeugen und Straftätern wenig Platz zu lassen, hat
das Land die Polizeipräsenz deutlich verstärkt. Heute steht mit rund
14.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ganze zehn Prozent
mehr Personal als 1999 für den polizeilichen Einsatz bereit. Dies ist das
Ergebnis einer beispiellosen Ausbildungsoffensive, zu der die Landesregierung
trotz angespannter Haushaltslage in der Spitze über 600 Polizeianwärter
pro Jahr eingestellt hat. Unbesetzte Stellen gehören der
Vergangenheit an. Die polizeiliche Präsenz wird hierdurch nachhaltig
gestärkt. Die Hessische Polizei ist damit personell bestens ausgestattet.
Das Land investiert aber nicht nur in die Quantität seiner Polizei, sondern
auch in ihre Qualität: So ist die Hessische Polizei die einzige in ganz
Deutschland, die die zweigeteilte Laufbahn konsequent umgesetzt hat:
Jeder Polizeianwärter absolviert eine dreijährige Fachhochschulausbildung
und steigt dann als Kommissarin und Kommissar in den Beruf ein.
Hessische Polizei auf höchstem Stand der Technik
Nach jahrelanger Unterfinanzierung hat die Landesregierung seit dem
Amtsantritt von Ministerpräsident Roland Koch eine beispiellose Technikoffensive
gestartet. Seit 1999 steigerte sie dafür die Sach-Investitionen um
weit mehr als das Doppelte. 2007 stellt das Land damit mehr als 230
Millionen Euro für Sachausgaben bereit. Hessens Polizei entwickelte sich
dadurch zu der modernsten und bestausgestatteten Polizei Deutschlands.
Dass sich diese Investionen zum Schutze der Bürger lohnen, belegen
der Rückgang der Straftaten und historisch hohe Aufklärungsquoten
nachweislich.
Größte Fahrzeugmodernisierung in der Geschichte der
hessischen Polizei
Zum Schutz der Bürger und zur noch effektiveren Verfolgung von Straftätern
hat die Landesregierung die Polizei mit einem der modernsten Polizei-Fuhrparke
in Deutschland ausgestattet. Allein zwischen 2003 und
2006 investierte das Land jährlich rund 7 Millionen Euro für neue Streifenwagen.
Ab 2007 bis 2009 stellt das Land insgesamt rund 40 Millionen
Euro zur kontinuierlichen Erneuerung des Fuhrparks bereit.
Nachtflugtauglicher Polizeihubschrauber und neues Polizeiboot
Um insbesondere die Fahndungsmöglichkeiten nach Schwerkriminellen
55
Innere Sicherheit
Hessen so sicher wie nie!
Bestausgestattete
Polizei Deutschlands

Innovative Technik
für mehr bürgernahen
Service
56
oder bei Vermisstenfällen zu verbessern, hat das Land bereits 2002
seinen ersten nachteinsatztauglichen Polizeihubschrauber, einen Eurocopter
145, angeschafft. 2005 und 2006 erwarb das Land zwei weitere
Hubschrauber dieses Typs. Damit ist die angekündigte Modernisierung
der Hubschrauberstaffel vollzogen. Mit der Indienststellung des Streifenbootes
„Hessen 4“ bei der Wasserschutzpolizeistation Rüdesheim im Jahr
2005 wurde das 30 Jahre alte Vorgängerboot ersetzt und die Modernisierung
auch bei der hessischen Wasserschutzpolizei fortgesetzt.
Neueste IT-Ausstattung als starkes Rückgrat
Nach der Umstellung der Informationstechnik der Hessischen Polizei auf
modernste PC-Technik hat das Land eine flächendeckende Computer-
Ausstattung vorgenommen. Die 256 Standorte der Hessischen Polizei
sind nun mit rund 11.000 vernetzten Computern ausgestattet, über die
auf die benötigten Verfahren und Dienste zugegriffen werden kann. Noch
im Jahr 2007 erfolgt die komplette Erneuerung dieser 11.000 Arbeitsplätze,
für die das Land rund 23 Millionen Euro bereit stellt.
Dies schafft die Grundlage für die Arbeit der Hessischen Polizei mit
modernsten Systemen wie dem Recherchesystem „CRIME“, Einsatzleitsystemen,
den Fahndungs- und Vorgangsbearbeitungssystemen POLAS
und ComVor oder auch der im Internet eingerichteten Online-Wache.
Serviceorientierte Polizeiarbeit: Mobile und Online-Wache
Weiteres Beispiel für die zukunftsorientierte Ausrichtung der Polizei ist die
im Internet eingerichtete Online-Wache der Polizei Hessen im Rahmen
des e-Governments des Landes Hessen. Bei der Online-Wache der Polizei
Hessen können seit 2005 Strafanzeigen über das Internet erstattet und
zur Prüfung bereit gestellt werden. Die Gesamtzahl von mehr als 12.500
Strafanzeigen und Hinweisen bis April 2007 belegt, dass die Online-
Wache vom Bürger hohe Akzeptanz erfährt. 2007 wird die Online-Wache
durch die technische Anbindung der Systeme von registrierten Großkunden
wie Kaufhof und Fraport weiter optimiert.
Zur Nutzung mobiler Dienste und Verfahren wie Fahndungsabfragen
oder die Anzeigenaufnahme vor Ort hat die Landesregierung eine sichere
Infrastruktur für den Einsatz mobiler Technik wie beispielsweise
Laptops eingerichtet. Die erste Stufe der Maßnahmen zur Umsetzung des
hessenweiten Projektes „Mobile Wache“ ist umgesetzt. Damit können
beispielsweise Strafanzeigen vor Ort beim Geschädigten oder am Tatort
aufgenommen werden. Nach Pilotprojekten bei den Polizeipräsidien
Südhessen, Westhessen und Südosthessen wurden weitere Ausstattungen
beschafft, so dass mittlerweile 14 mit der nötigen Technik ausgestattete
Fahrzeuge im Einsatz sind.

Beste Polizeiarbeit durch modernstes Polizeigesetz Deutschlands
„Die Eckpunkte unserer Sicherheitspolitik sind: Eine gute personelle und materielle Ausstattung, ein
modernes rechtliches Handlungsinstrumentarium, das ausreichende Befugnisse auf solider rechtsstaatlicher
Grundlage bietet, Bürgerorientierung und Prävention als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
In den vergangenen Jahren wurden die gesetzlichen Instrumente für eine
wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei konsequent
ergänzt. Seit 2004 hat Hessen mit dem modernsten Polizeigesetz der
Länder die gesetzliche Grundlage für eine effektivere Polizeiarbeit zur
Abwehr von Gefahren geschaffen. Doch nicht nur rechtlich, sondern auch
technisch hat die Landesregierung weitaus mehr Möglichkeiten geschaffen,
um Menschenleben noch besser zu schützen.
• DNA-Analyse: Durch die DNA-Analyse ist Hessens Polizei in der Lage,
bisher unbekannt gebliebene Tatverdächtige zu identifizieren und
gleichzeitig Unschuldige frühest möglich vom Tatvorwurf auszuschließen.
Und der Erfolg der Methode ist unbestreitbar: Seit Beginn der
Auswertung 2001 sind aufgrund hessischer Daten rund 6.000 Treffer
durch die DNA-Datei erzielt worden. Allein in Hessen konnte die Polizei
durch DNA-Abgleich bereits 59 Morde und Totschlagsdelikte
aufklären, 84 Sexualstraftäter ermitteln, fast 4.000 Diebstahlsdelikte
und über 340 Raub- und Erpressungsdelikte aufklären. Hessen belegt
damit in Bezug auf die Treffermeldungen Platz 2 in Deutschland. Zur
Weiterentwicklung der erfolgreichen Analyse hat das Land bereits den
Grundstein für das modernste DNA-Labor Europas gelegt, für dessen
Bau es 20 Millionen Euro bereit stellt.
• Digitale Identifizierung: Die Hessische Polizei ist in der Lage, mit
modernster Erkennungstechnik Finger- und Handflächenabdrücke
digital zu erfassen. In Sekundenschnelle können die Abdrücke so mit
den Datenbeständen der gesamten Hessischen Polizei, des Landesoder
auch des Bundeskriminalamtes verglichen und kontrollierte
Personen umgehend und sicher identifiziert bzw. als Tatverdächtige
ausgeschlossen werden. Die Zahl der digitalen Identifizierungsmaßnahmen
stieg allein 2006 gegenüber dem Vorjahr um weitere 30
Prozent auf 40.800. Hessen ist mit dieser Technik bundesweit führend.
• Telefonüberwachung: Die präventive Überwachung der Telekommunikation
im Festnetz und per Mobilfunkgerät wird in Hessen zur Rettung
von Menschenleben bei akuten Gefahren für Leib, Leben und Freiheit
eingesetzt. Sie kommt damit beispielsweise bei Entführungen, Geiselnahmen
oder bei Selbstmordgefahr zur Anwendung. Ziel ist das rechtzeitige
Auffinden von Menschen in Lebensgefahr. Das neue Polizeigesetz
hat dazu das notwendige präventive Eingriffsrecht geschaffen.
57
Innere Sicherheit
Identifizierung in
Sekundenschnelle

Brennpunkte entschärfen
58
• Kennzeichenlesegeräte: Die Hessische Polizei ist als eine der ersten in
Deutschland in der Lage, im öffentlichen Verkehrsraum technische
Geräte zur elektronischen Erkennung von Kfz-Kennzeichen einzusetzen,
um diese mit dem Fahndungsbestand automatisiert abzugleichen. Der
Schutz unbeteiligter Bürger wird durch die unverzügliche Löschung
aller übrigen Daten jederzeit sichergestellt. Da gestohlene Kfz oder Kfz-
Kennzeichen häufig als Tatmittel für weitere Straftaten verwendet
werden, verhindert der Einsatz dieser Technik Anschlusstaten wie
Einbrüche, Raubüberfälle oder Geiselnahmen. In nahezu beliebig
großen Fahrzeugströmen können die Kennzeichen in Echtzeit überprüft
und sofort festgestellt werden, ob dieses in Deutschland oder
innerhalb Europas zur Fahndung ausgeschrieben ist.
• IMSI-Catcher: Der International Mobile Subscriber Identity – Catcher ist
eine mobile Basisstation, mit der die Hessische Polizei den Standort
eingeschalteter Mobilfunkgeräte und deren Geräte- und SIM-Kartennummern
ermitteln kann. Er wird dann eingesetzt, wenn dies zur
Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
Person unerlässlich ist. Künftig wird der IMSI-Catcher auch im Bereich
Verfassungsschutz zur Anwendung kommen.
• Finaler Rettungsschuss: Die gezielte Abgabe eines tödlich wirkenden
Schusses ist möglich, wenn eine solche Maßnahme das einzige Mittel
zur Abwehr von Lebensgefahr oder einer schwerwiegenden Verletzung
ist. Mit dieser klar geregelten Befugnisnorm sind die Polizeibeamten
nicht länger auf juristische Hilfskonstruktionen angewiesen.
Hessen bei Videoüberwachung von Brennpunkten
bundesweit vorn
„Zudem sollen weitere mobile und temporär einsetzbare Videoanlagen zur Beobachtung von
Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Als erstes Bundesland sorgt Hessen bereits seit 2000 mit dem Einsatz von
Videokameras für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen
und dies außerordentlich erfolgreich. Ein Beispiel: Die Kriminalität auf der
Konstablerwache in Frankfurt ist seit Inbetriebnahme der Videoüberwachung
1999 insgesamt rückläufig. Allein 34 Prozent im Jahresvergleich
von 2005 auf 2006. Die für jedermann sichtbare Installation schreckt
potenzielle Täter ab und erhöht zugleich das Sicherheitsgefühl der
Bürgerinnen und Bürger. So trägt diese Maßnahme dazu bei, ein großes
Stück persönliche Freiheit und Lebensqualität zurückzugeben. Hessen
weitet daher in Kooperation mit den Kommunen die im Jahr 2000 begonnene
Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten sukzessive aus.

45
40
35
30
25
20
15
10
5
0
Videoüberwachung: Hessen entschärft Brennpunkte
Anzahl der Kameras zur polizeilichen Beobachtung des öffentlichen Raumes
42
22
Mehr Sicherheit durch stärkere Präsenz vor Ort
19
Hessen Bayern Nordrhein-
Westfalen
16
Hamburg Sachsen-
Anhalt
Brandenburg
Baden-
Württemberg
„Wir werden mit einem Aktionsprogramm eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz auf der Straße
fördern.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Sachsen
Quelle: HMdIuS
Die Offensive der Landesregierung für mehr Polizeipräsenz auf Hessens
Straßen zeigt deutlich Wirkung. Die Rekordergebnisse bei der Zahl der
Aufklärungen und die sinkenden Fälle von Straftaten sind ein Ergebnis
dieser Sicherheitsstrategie. Denn schon allein die erhöhte Polizeipräsenz
vor Ort schreckt potenzielle Straftäter ab. Zugleich steigt auch das Sicherheitsgefühl
der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Recht in Hessen
beschützter fühlen können.
„Mein Schutzmann vor Ort“ – Polizeiarbeit schafft Vertrauen
Bürgernahe Polizeiarbeit – dafür steht das Programm „Schutzmann vor
Ort“. Die erfahrenen Polizeibeamten, die diesen Dienst versehen, sehen
auf ihren Streifengängen nach dem Rechten und sind kompetente
Ansprechpartner in allen Sicherheitsfragen. Dank der mobilen Computerausstattung
kommen sie auch zur Anzeigenaufnahme nach Hause ins
Wohnzimmer. Der „Schutzmann vor Ort“ kennt seine Gemeinde, er kennt
die Bürger und die Bürger kennen ihn. Das ist eine neue Qualität der Polizeiarbeit
in Hessen, die ein besonderes Vertrauensverhältnis schafft, das
der polizeilichen Arbeit und damit der Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger zugute kommt.
15
13
10
6
59
Innere Sicherheit
Bekannt und kompetent

Stärkere Präsenz durch
aktive Bürger
60
800 100
700
600
500
400
300
200
100
0
90
80
70
60
50
40
30
20
10
0
Wachpolizei hat sich bewährt
Als weiterer Baustein zur Erhöhung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit
hat sich die Wahrnehmung von Aufgaben durch Wachpolizistinnen
und -polizisten bewährt. Die Vollzugspolizei wird entlastet und kann sich
stärker auf ihre originären Tätigkeiten wie den Streifen- und Ermittlungsdienst
konzentrieren. Die Wachpolizei übernimmt Aufgaben in den Bereichen
Objektschutz, Verkehrsüberwachung, Gefangenentransporte,
Abschiebungen oder erkennungsdienstliche Maßnahmen. Das Modell
hat sich als ausgesprochen erfolgreich erwiesen, denn der Einsatz der
Wachpolizei hat zu einer deutlichen Stärkung der Sicherheit geführt und
die Vollzugspolizei von bestimmten Aufgaben entlastet. Aktuell sind in
Hessen fast 400 Wachpolizistinnen und -polizisten im Einsatz.
Erfolgsmodell „Nachbarn in Uniform“
Entwicklung des Freiwilligen Polizeidienstes in Hessen 2000–2006
90
90
130
257
Freiwillige Polizeihelfer – Partner für mehr Sicherheit
Ein fester Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Hessen ist der „Freiwillige
Polizeidienst“. Er stärkt das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und
Bürger und kann durch seine Präsenz Straftaten wie Wohnungseinbrüche,
Pkw-Aufbrüche oder Sachbeschädigungen verhindern. Die Polizeihelfer
sind „Nachbarn in Uniform“, die aktiv und ehrenamtlich ihren
Beitrag für die Sicherheit in ihrer Gemeinde leisten.
Um unkompliziert Brücken zu den hier lebenden ausländischen Mitbürgern
zu bauen, sind Helfer, die aus Migrantenfamilien stammen, ein
großer Gewinn für den Freiwilligen Polizeidienst. Mit ihrer Sprachkompetenz
können sie schnell Kontakt zu den ausländischen Mitbürgern herstellen
und Missverständnisse vermeiden helfen. Derzeit arbeiten als Helfer
unter anderem Türken, Marokkaner, Spanier und Griechen.
374
7
4 4
2000 2001 2002 2003 2004
Anzahl der teilnehmenden Städte + Gemeinden
Anzahl der Helferinnen/Helfer Quelle: HMdluS
35
55
80
492
2005
95
682
2006

Der Freiwillige Polizeidienst ist in der Bevölkerung etabliert und wird als
eine Unterstützung der Hessischen Polizei angenommen. Seit seinem
Start im Jahr 2000 haben 100 hessische Städte und Gemeinden diesen
freiwilligen Dienst eingeführt. Etwa 700 freiwillige Helferinnen und Helfer
stehen den Bürgern für ihre Fragen und Sorgen in punkto Sicherheit zur
Verfügung und stärken als Bindeglied zur Polizei das Sicherheitsgefühl
der Bürger.
Als Grundlage für die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes dient
ein Koordinationsvertrag, der zwischen dem Land Hessen und der interessierten
Kommune geschlossen wird: Hierin wird der Einsatz der ehrenamtlichen
Sicherheitskräfte geregelt, wobei die Polizei für Ausbildung,
Fortbildung, Kleidung und Ausrüstung verantwortlich ist, während die
Kommunen für eine Aufwandsentschädigung aufkommen. „Präsenz
zeigen, beobachten, melden“ – unter diesem Motto steht der Einsatz der
Helfer, der von der örtlichen Polizei und der Kommune koordiniert wird.
„Netzwerk gegen Gewalt“
Für den Kampf gegen Gewalt und zur Schaffung präventiver Maßnahmen
hat die hessische Landesregierung alle Kräfte von der Schule bis zum
Sportverein im „Netzwerk gegen Gewalt“ mobilisiert. Ein Beispiel für die
Arbeit des Netzwerks ist das Modellprojekt „Prävention im Team“, dessen
Kern ein Anti-Gewalt-Training mit Schülern und die Teambildung der im
schulischen Umfeld für Gewaltprävention Verantwortlichen, also den
Lehrkräften, Schülern, der Jugendhilfe und der Polizei. Das Projekt hat
sich bewährt und wird nun landesweit an allen Schulen eingerichtet.
Im Hinblick auf die aktuelle Problematik mit sogenannten Killerspielen
arbeitet das Netzwerk auch daran, die Medienkompetenz von Eltern zu
stärken, damit sie ihren Kindern bei der Nutzung des Internet bewusster
über die Schulter schauen können.
Terrorbekämpfung hat in Hessen hohe Priorität
„Eine besondere Herausforderung stellt der Kampf gegen den internationalen Terrorismus dar.
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Bevölkerung unseres Landes wirksam vor
dieser Bedrohung zu schützen.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird auf Jahre hinaus
die größte sicherheitspolitische Herausforderung bleiben. Die Früherkennung
von Entwicklungen ist hier die wichtigste Voraussetzung für die
erfolgreiche Gefahrenabwehr.
Verfassungsschutz und polizeilichen Staatsschutz deutlich
verstärkt
Die deutlich verbesserte Ausstattung des Verfassungsschutzes, verbunden
mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle zur Früherkennung und
61
Innere Sicherheit
Islamistische
Gefahrenquellen unter
umfassender Beobachtung

Optimaler Schutz durch
moderne Ausstattung
62
Bekämpfung islamistischer Strukturen beim Hessischen Landeskriminalamt
und dem Einsatz entsprechender Kräfte in allen Polizeipräsidien
sowie das neu eingeführte Gemeinsame Informations- und Analysezentrum
für Politisch Motivierte Kriminalität in Hessen dienen dieser Früherkennung
und effektiven Gefahrenabwehr.
Nachdem die Vorgängerregierung in den 90er Jahren die Mittel für den
Verfassungsschutz systematisch um bis zu 20 Prozent reduziert hatte und
zudem die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichts
gänzlich eingestellt wurde, hat die Landesregierung unter Roland Koch
die Ausgaben seit ihrem Amtsantritt bis heute verdoppelt und die personellen
Kapazitäten allein im Jahr 2007 mit insgesamt zehn neuen Stellen
verstärkt. Daneben dient der im Jahr 2000 wieder eingeführte jährliche
Verfassungsschutzbericht als wichtige Informationsquelle für die Öffentlichkeit.
Flankierend hat die Landesregierung den polizeilichen Staatsschutz
durch zusätzliche Beamte deutlich gestärkt.
Anti-Terror-Datei unabdingbar
Die im März 2007 eingerichtete Anti-Terror-Datei ist ein weiterer wichtiger
Baustein für die Sicherheitspolitik Deutschlands und ein unabdingbares
Instrument im Kampf gegen Terrorismus. Hessen war bei der
Entwicklung der Datei bundesweit für die polizeifachlichen Anforderungen
zuständig. Mit der Datei ist eine effektivere Information zwischen Polizei
und Nachrichtendiensten möglich. Das Land hat für die Bearbeitung
der in der Anti-Terror-Datei aufgezeigten Erkenntnisse 17 zusätzliche
Stellen für Polizei und Verfassungsschutz bereitgestellt. Somit ist eine
effektive Nutzung dieser Datei rund um die Uhr gewährleistet.
Hessen investiert in modernen Brand- und Katastrophenschutz
„Zur Inneren Sicherheit gehört auch die Abwehr von Schäden durch Feuer und andere Naturgewalten.
Deswegen setzen wir uns auch für einen schlagkräftigen Brand- und Katastrophenschutz ein.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Feuerwehren erhalten optimale Unterstützung
In Hessen sind rund 73.800 Menschen als ehrenamtliche Feuerwehrangehörige
im Brandschutz tätig und setzen sich – auch unter Einsatz ihres
eigenen Lebens – für ihre Mitmenschen ein. Sie sind in rund 2.600 Freiwilligen
Feuerwehren der Städte und Gemeinden organisiert. Die Feuerwehr
ist heute aber längst keine reine Männersache mehr: Rund 6.000
Feuerwehrfrauen leisten hessenweit an der Seite ihrer männlichen Kollegen
Dienst – Tendenz steigend.
Damit der Brandschutz weiterhin sichergestellt ist, fördert das Land
Feuerwehrhäuser und Feuerwehrfahrzeuge in erheblichem Umfang:

Allein in den vergangenen beiden Jahren hat Hessen 45 Investitionen an
Feuerwehrgebäuden – von der Ersatzbeschaffung einer Schlauchpflegeanlage
bis zum Neubau von Feuerwehrgebäuden – und insgesamt 124
Fahrzeuge mit 14 Millionen Euro gefördert.
Jugendfeuerwehren – Land stärkt Nachwuchs
Die rund 32.000 Mitglieder in den 2.122 hessischen Jugendfeuerwehren
sind die wichtigste Nachwuchsquelle für die Feuerwehren. Die Landesregierung
unterstützt die wichtige Arbeit der Jugendfeuerwehren in einer
bundesweit einmaligen Aktion durch die Bereitstellung von einer Million
Euro zusätzlich für Ausstattung und Mitgliederwerbung.
Besserer Brandschutz durch Rauchmelder in Wohnhäusern
Um die Bevölkerung wirksamer vor Rauchvergiftungen zu schützen, hat
das Land Hessen im Jahr 2005 in der Hessischen Bauordnung die Pflicht
gesetzlich verankert, in neuen Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer
mit jeweils mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Dies
gilt auch für bestehende Wohnungen mit einer Übergangsfrist bis Ende
2014.
Hessen im Katastrophenfall gut vorbereitet
Angesichts der gestiegenen Terrorgefahr und aufgrund von natürlichen
Gefahren hat die Landesregierung den Katastrophenschutz weiter ausgebaut.
Im Rahmen des 2003 neu umgesetzten Konzepts „Katastrophenschutz
in Hessen“ sind die Einsatzeinheiten hinsichtlich Personal,
Ausstattung und Struktur neu gegliedert worden. Schnelle und wirkungsvolle
Hilfe im Katastrophenfall ist dabei das Leitmotiv. Dafür stehen
hessenweit rund 20.500 Einsatzkräfte zur Verfügung. Ihre Ausbildung
wurde modernisiert und verbessert. Neue Regelungen für die Versorgung
Verletzter und Kranker im Katastrophenfall sind in dem Konzept
„Medizinischer Katastrophenschutz“ zusammengefasst und aktualisiert
worden.
Da eine gute Ausstattung der Hilfskräfte Grundvoraussetzung für einen
effektiven Einsatz im Katastrophenfall ist, investiert das Land beispielsweise
in neue Rettungswagen, Gerätewagen, in Kommunikations-Kraftwagen
und Hochwasserboote und in eine umfangreiche Ausstattung.
Zentraler Krisenstab Katastrophenschutz
Um bei der Bewältigung landesweiter Katastrophen und Großschäden
das Vorgehen so effektiv wie möglich zu gestalten, übernimmt künftig ein
Krisenstab der Landesregierung die zentrale Koordination der Hilfsmaßnahmen.
Im eigens dafür technisch eingerichteten Krisenstab mit Sitz im
Hessischen Innenministerium werden alle Entscheidungsträger auf
Ebene der obersten Landesbehörden zusammengeführt.
63
Innere Sicherheit
Effektive Zusammenarbeit
bei Großschäden und
Katastrophen

64
IV. Justiz – Sichere Gefängnisse und effiziente Verwaltung
Mehr Sicherheit im Strafvollzug
70
60
50
40
30
20
10
0
„Wir werden die erfolgreiche Politik für mehr Sicherheit im Strafvollzug entschlossen fortsetzen.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Hessens Gefängnisse sicher wie nie
Durch modernste technische Ausstattung und durch eine gute Aus- und
Fortbildung der Bediensteten im hessischen Strafvollzug hat die Landesregierung
seit 1999 eine deutliche Erhöhung der Sicherheit in Hessens
Gefängnissen erreicht. Während zwischen 1991 und 1994 im Schnitt 66
Gefangene pro Jahr fliehen konnten, sank die Zahl der Fluchten zwischen
2004 und 2006 rapide auf nunmehr lediglich zwei im Jahr.
Sicherheit im hessischen Strafvollzug deutlich gesteigert
Durchschnittliche Fluchtvorgänge aus dem hessischen Strafvollzug pro Jahr
66,3
1991 - 1994
41,8
1995 - 1998
11,6
1999 - 2003
2004 - 2006
Quelle: HMdJ
Zugleich räumte die Landesregierung dem Sicherheitsbedürfnis der
Bürger Vorrang ein und schaffte den Großteil der Privilegien für Straftäter
ab. Das Ergebnis belegt eindrucksvoll, dass der von der Landesregierung
beim Strafvollzug eingeschlagene Weg vollkommen richtig ist.
Kein Platz für „krumme Dinger“: Razzia-Netz engmaschiger
Die Anzahl der Razzien und Kontrollen in hessischen Gefängnissen hat
sich vervielfacht. Gab es 2006 bereits vier großangelegte Durchsuchungen
gegenüber nur fünf insgesamt in den Jahren 1991 bis 1998, wird die
hessische Justiz 2007 die Frequenz nochmals auf das Doppelte erhöhen.
Schon jetzt ist deutlich: Die Kontrolldichte in hessischen Gefängnissen ist
so hoch wie nie zuvor. Fortlaufende Urinkontrollen tragen dazu bei, den
Drogenkonsum in den Anstalten konsequent zu bekämpfen.
2,0

Immer weniger Privilegien für Straftäter
Gewährter Hafturlaub/Ausgänge im geschlossenen Strafvollzug und deren Missbräuche
16.000 300
14.000
250
12.000
200
10.000
8.000 150
6.000
100
4.000
2.000
0
50
0
261
13.810
167
10.223
82
7.164
6.897
41
Außerdem hat die heutige Landesregierung das in den 90er Jahren
mögliche unkontrollierte Telefonieren aus der Haftanstalt abgeschafft
und das Telefonieren per Handy aus dem Gefängnis durch den Einsatz
von Ortungsgeräten erschwert.
Sorgfältige Prüfung vor Gewährung des offenen Vollzugs
Zum besseren Schutz der Bürger hat die Hessische Landesregierung
umgehend nach Amtsantritt 1999 eine sorgfältige Prüfung der Eignung
von Strafgefangenen für den offenen Vollzug eingeführt, auf deren
Grundlage sie ihre Entscheidung weitaus sicherer treffen kann als zuvor.
Dies hat die Zahl der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten im offenen
Vollzug deutlich reduziert.
JVA Hünfeld – Bundesweit erste teilprivatisierte Vollzugsanstalt
„Ziel ist der weitere Abbau der Überbelegung in den hessischen Justizvollzugsanstalten. Die
Haftplatzkapazitäten sollen weiter ausgebaut werden. Schwerpunkt ist dabei der Neubau der
Justizvollzugsanstalt Hünfeld (erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Deutschland) und Frankfurt
am Main 1.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen, vom 28. März 2003
8.336
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Hessen geht neue Wege
Die Hessische Landesregierung ist mit der Justizvollzugsanstalt (JVA)
Hünfeld Vorreiter für die Möglichkeiten der Teilprivatisierung im Strafvollzug.
In Rekordbauzeit und mit deutlich geringeren Kosten als beispielsweise
die Errichtung der JVA Weiterstadt in Anspruch genommen hat,
verfügt der hessische Strafvollzug mit der JVA Hünfeld heute über eine
7.093
5.879
5.507
4.462
20 17 14 3 3
Missbräuche
Hafturlaube Quelle: HMdJ
65
Justiz

Überdurchschnittliche
Beschäftigungsquote
66
Vollzugsanstalt mit bestem Qualitäts- und Sicherheitsstandard. Ein Privatunternehmen
leistet rund 40 Prozent der Betriebsleistungen. Nachdem
die JVA Hünfeld Anfang 2006 ihren Betrieb aufgenommen hat, konnte
bereits das erste Betriebsjahr als Erfolg verbucht werden: Die Beschäftigungsquote
lag Ende 2006 bei 76 Prozent und übertraf die durchschnittliche
Quote hessischer Strafanstalten von 56 Prozent deutlich. Die
Beschäftigung der Gefangenen ist wesentlich, um die Rückfallquote zu
verringern und so den Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten zu
erhöhen. Die JVA Hünfeld bleibt bereits heute hinter den Betriebskosten
einer vergleichbaren Anstalt zurück, ohne dass die besondere Ausstattung
der JVA Hünfeld mit modernsten Sicherheitsanforderungen dabei
berücksichtigt wäre. Ausbrüche aus der JVA Hünfeld gab es keine.
Sicherheit von höchster Bedeutung
Die Sicherheit der Bevölkerung ist von höchster Bedeutung. Daher bleibt
die Verantwortung für die Sicherheit auch in der neuen Anstalt allein in
den Händen der staatlichen Vollzugsbediensteten. Die Bediensteten des
privaten Betriebes werden sorgfältig nach Vertragsvorgaben ausgewählt
und nach den gleichen Kriterien wie zur Einstellung in den öffentlichen
Dienst überprüft. Darüber hinaus erhalten sie eine spezielle Schulung. Sie
übernehmen keine hoheitlichen Aufgaben.
Hünfelder Modell macht Schule
Das Interesse an der JVA Hünfeld ist ungebrochen, wie die internationalen
und nationalen Informations- und Besuchsanfragen von Fachleuten
belegen. Inzwischen folgen andere Bundesländer dem hessischen
Vorbild: In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt werden aktuell teilprivatisierte
Justizvollzugsanstalten errichtet. Auch Japan will den Weg
der Privatisierung im Strafvollzug beschreiten und informierte sich hierzu
im osthessischen Hünfeld.
Hessen löst Überbelegung vollständig auf und steigert
Beschäftigungsquote
Die Hessische Landesregierung hat durch den konsequenten Ausbau der
Haftplätze im geschlossenen Vollzug das Problem der Überbelegung
der Vollzugsanstalten vollständig aufgelöst. Seit der Inbetriebnahme der
JVA Hünfeld im Januar 2006 steht endgültig eine ausreichende Zahl an
Haftplätzen zur Verfügung. Bei Regierungsübernahme 1999 fehlten im
geschlossenen Vollzug noch mehr als 900 Plätze, zeitweise lag die Überbelegung
bei 25 Prozent. Dieser Zuwachs an Haftplätzen ist in Hessen
bisher einmalig. Ein zentrales Anliegen der Strafvollzugspolitik der Hessischen
Landesregierung ist erfolgreich umgesetzt.
Den eingeschlagenen Weg eines modernen Strafvollzugs geht Hessen
konsequent weiter. Mit dem Spatenstich für die JVA Frankfurt I wurde der

nächste wichtige Schritt getan. Im Jahr 2007 werden über 38 Millionen
Euro in Baumaßnahmen in der JVA Frankfurt III sowie der Jugendarrestanstalt
Gelnhausen investiert.
Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu einer erfolgreichen Resozialisierung
und damit zur Vermeidung von Rückfällen. Daher hat das Land
neben der Schaffung neuer Haftplätze zugleich auch die Beschäftigungsquote
in den Haftanstalten kontinuierlich ausgebaut. In der neuen JVA
Hünfeld liegt sie bei 76 Prozent. In den anderen Anstalten konnte die Zahl
der beschäftigten Inhaftierten innerhalb des Jahres 2006 von 50 auf 56
Prozent gesteigert werden.
Strengere Kontrolle nach Haftentlassung
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist notwendig, um die Entlassung
hoch gefährlicher Täter nach der Verbüßung einer Haftstrafe zu
verhindern. Hessen hat sich mit Erfolg auf Bundesebene dafür eingesetzt,
dass die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung überhaupt
geschaffen wurde und damit ein weit besserer Schutz der Bürgerinnen
und Bürger vor Schwerverbrechern möglich geworden ist.
Weitergehende Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
hatte die damalige Regierung jedoch abgelehnt. Die Erfahrungen belegen
aber, dass es notwendig ist, die Regelungen zur nachträglichen
Sicherungsverwahrung zu erweitern. Hessen setzt sich daher mit Nachdruck
dafür ein, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch auf
Personen Anwendung findet, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt
wurden und zum Ende der Haftzeit als hoch gefährlich gelten. Denn der
Schutz der Bevölkerung darf nicht vom Lebensalter eines Straftäters im
Zeitpunkt seiner Verurteilung abhängen.
Strengere Kontrolle von Schwerverbrechern nach Haftentlassung
„Wir werden im Rahmen eines Modellprojektes prüfen, wie die konzentrierte Betreuung und Kontrolle
von unter Führungsaufsicht stehenden Straftätern durch spezialisierte Teams optimiert werden können.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Insbesondere gefährliche Straftäter müssen zum Schutz der Bürger nach
ihrer Haftentlassung strenger kontrolliert und enger betreut werden.
Hessen will deshalb Sexualstraftäter nach der Haftentlassung schärfer
überwachen. Mit einem 10-Punkte-Plan, der unter anderem ein umfassendes
Sicherheitsmanagement, eine Gefährdungsanalyse, eine Datei
über Sexualstraftäter, erweiterte Möglichkeiten für eine nachträgliche
Sicherheitsverwahrung und Therapieweisungen vorsieht, will die Landesregierung
das Risiko für die Bevölkerung minimieren.
67
Justiz
Schutz der Bevölkerung
hat höchste Priorität

Mit Fußfessel bessere
Wiedereingliederung
68
Das angestrebte Sicherheitsmanagement bezieht die positiven Erfahrungen
des in Darmstadt durchgeführten Modellprojekts „Konzentrierte
Führungsaufsicht“ ein. Dieses Projekt sieht eine enge Begleitung des
Haftentlassenen durch ein spezialisiertes Team aus zwei Bewährungshelfern
und der Leiterin der Führungsaufsichtsstelle vor. Die Erfahrungen
zeigen, dass die Rückfallquote deutlich gesenkt und damit die Bevölkerung
wirksam geschützt werden konnte.
Elektronische Fußfessel dämmt Rückfallgefahr ein
„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Schutz der Bürger. Das beinhaltet auch, die Rückfallgefahr, die
von Straftätern ausgeht, möglichst niedrig zu halten ... Deshalb werden wir den Einsatz der elektronischen
Fußfessel, mit der unter Bewährung stehende Täter überwacht werden, schrittweise ausweiten,
um dieses Instrument landesweit einsetzen zu können.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Die elektronische Fußfessel, die Hessen als erstes Land der Bundesrepublik
Deutschland vor sieben Jahren eingeführt hat, ist ein Baustein für
mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Ihr Einsatz, der von den
anderen Ländern mit großem Interesse begleitet wird, hat zu ausgesprochen
guten Ergebnissen geführt. In mehr als 90 Prozent der Fälle hat die
Fußfessel, die in erster Linie als hocheffektives Instrument zur Verbesserung
der Bewährungsaufsicht genutzt wird, zur Stabilisierung und erfolgreichen
Wiedereingliederung von Bewährungsstraftätern beigetragen.
Dies fördert die Selbstdisziplin und gleichzeitig auch die Eigeninitiative.
Abweichungen vom vorgesehenen Tagesplan werden sofort registriert.
Zudem sind die Mitarbeiter der Bewährungshilfe rund um die Uhr erreichbar.
Die für die Fußfessel in Betracht kommenden Personen werden sehr
sorgfältig ausgewählt. Angesichts dieser Erfolgsquote wird die Fußfessel
nun schrittweise landesweit eingeführt.
Schrittweise Einführung in ganz Hessen geht planmäßig voran
Im Jahr 2000 hat die Landesregierung die elektronische Fußfessel im
Landgerichtsbezirk Frankfurt bundesweit einmalig für zwei Jahre mit
Erfolg getestet. Die Hessische Justiz hat die Fußfessel inzwischen in den
Landgerichtsbezirken Darmstadt, Wiesbaden, Fulda, Hanau, Limburg
und seit Juni 2006 auch in Gießen eingeführt. Bisher wurden 373 Personen
mit der Fußfessel ausgestattet. Lediglich in 10 Prozent der Fälle ist die
Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen worden.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Verurteilten durch
die Fußfessel zu einer regelmäßigen, sinnvollen und straffreien Lebensführung
befähigt werden. Mit Hilfe der Technik macht die Justiz dem
Verurteilten jeden Tag wieder neu klar, dass er sich an bestimmte Vorgaben
zu halten hat. Bei einem Verstoß riskiert er den Bewährungswiderruf
und muss die verhängte Strafe verbüßen. Die elektronische Fußfessel
setzt bei den Straftätern, die unter Bewährung stehen, Motivationen und

Kräfte frei, die mit herkömmlichen Mitteln der Bewährungshilfe nicht
erreicht werden können.
Rückkehr zum geregelten Tagesablauf
Die elektronische Fußfessel dient somit der nachhaltigen Stabilisierung
und schafft die Basis für eine erfolgreiche Resozialisierung von Straftätern.
Sie ermöglicht den Straftätern die Rückkehr zu einem geregelten Tagesablauf.
Positiver Nebeneffekt: Der finanzielle Aufwand für die elektronische
Überwachung ist deutlich geringer als die Kosten für einen Haftplatz.
Hessen Vorreiter bei Jugendstrafvollzug –
Schutz der Allgemeinheit hat Priorität
„Der Schutz der Allgemeinheit und die Resozialisierung der Straftäter sollen künftig als gleichwertige
Vollzugsziele behandelt werden.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Die Föderalismusreform hat den Ländern die Möglichkeit eröffnet, eigene
gesetzliche Regelungen für den Strafvollzug und damit auch für den
Jugendstrafvollzug zu erlassen. Hessen hat diese Chance umgehend
genutzt und ist mit seinem Gesetzesentwurf bundesweit Vorreiter im
Jugendstrafvollzug. Im Zentrum des neuen Hessischen Jugendstrafvollzugsgesetzes
steht das Prinzip des Forderns und Förderns, wobei der
Schutz der Allgemeinheit Priorität hat. Der geschlossene Vollzug bleibt
daher die Regel. Nur so kann die Sicherheit der Bürger gewährleistet
werden und nur so kann intensiv erzieherisch auf junge Täter eingewirkt
werden.
Für die verstärkte Kontrolle bei gleichzeitig verstärkter Erziehung und
Ausbildung stockt das Land seinen jährlichen Etat für den Jugendstrafvollzug
von 24 Millionen Euro um weitere 5 Millionen Euro auf. Das Geld
soll insbesondere in weiteres qualifiziertes Personal investiert werden.
Das Gesetz soll spätestens im Januar 2008 in Kraft treten.
Hessen will Rückfallquote jugendlicher Straftäter
signifikant senken
Die Hessische Landesregierung will mit der neuen Gesetzesregelung die
Zahl der Rückfälle bei jugendlichen Straftätern deutlich senken. Bundesweit
liegt die Rückfallquote bei 78 Prozent. Ohne den Schutz der Allgemeinheit
zu vernachlässigen, setzt das Land mit dem neuen Gesetz
verstärkt auf Erziehung und damit auf die fordernde Auseinandersetzung
mit persönlichen Defiziten und mit den begangenen Straftaten. Innerhalb
der zu verbüßenden Strafzeit wird dafür eine durchgängige erzieherische
Betreuung gewährleistet. Elektronische Unterhaltungsmedien dürfen nur
genutzt werden, wenn dies dem Erziehungsziel dient. Bei Sprachschwie-
69
Justiz
Mit Fordern und Fördern
zur Resozialisierung

Wirkungsvoller gegen
Jugendkriminalität
70
rigkeiten werden Deutschkurse Pflicht. Zur Entlassungsvorbereitung wird
die elektronische Fußfessel eingesetzt. Pflichtverstöße werden konsequent
und umgehend geahndet.
Bildung und Arbeit: Wichtige Elemente zur Resozialisierung
Ausbildung und Arbeit werden in Hessen als zentrale Fördermaßnahmen
im Jugendstrafvollzug festgeschrieben, da schulische und berufliche
Qualifizierung erwiesenermaßen eines der wichtigsten Elemente zur
Wiedereingliederung in die Gesellschaft darstellen. Der Anteil der Ausbildungsplätze
an den Beschäftigungsplätzen soll bei mindestens 75
Prozent liegen.
Stärkung des Jugendstrafrechts
„Warnschussarrest“ – Mehr Effektivität bei der Rechtsprechung
Das Land Hessen setzt sich gemeinsam mit anderen Bundesländern für
eine Reform des Jugendstrafrechts mit dem Ziel der wirkungsvolleren
Bekämpfung von Jugendkriminalität ein. Die Länder schlagen unter
anderem einen sogenannten „Warnschussarrest“ vor, bei dem die zur
Bewährung verurteilten Jugendlichen einen Arrest von bis zu vier
Wochen verbüßen müssen. Mit diesem „Schuss vor den Bug“ soll verhindert
werden, dass Bewährungsstrafe nicht als „Freispruch zweiter Klasse“
missverstanden wird. Der „Warnschussarrest“ trägt damit dazu bei, die
stark gestiegene Jugendkriminalität im Interesse der Sicherheit der
Bevölkerung zu senken.
„Teen Courts“ bewähren sich:
Junge Straftäter auf Augenhöhe ansprechen
Die Erfahrungen mit dem im Oktober 2005 begonnenen kriminalpädagogischen
Jugendprojekt „Teen Courts“ sind positiv. Bei dem nach US-
Vorbild konzipierten „Gericht“ urteilen Schüler in einfachen und mittleren
Fällen von Kriminalität über Straftaten ihrer Altersgenossen und können
unter Maßgabe der zuständigen Behörden auch erzieherische Maßnahmen,
wie zum Beispiel gemeinnützige Arbeit, als Sanktion verhängen.
Voraussetzung für ein solches „Verfahren“ ist ein Geständnis und das
Einverständnis des Betroffenen und der Erziehungsberechtigten.
Jugendliche Täter lassen sich im Gespräch mit Gleichaltrigen eher vom
Unrecht ihrer Tat überzeugen, denn Gleichaltrige einen leichteren
Zugang zueinander haben, scheint sich zu bestätigen.
Im Zentrum des Projekts „Teen Courts“ stehen Schülergremien, die mit
jugendlichen Straftätern über deren Tat sprechen und mit ihnen anschließend
eine erzieherische Maßnahme, z. B. eine Wiedergutmachungsleistung,
vereinbaren. Im ersten Jahr wurden insgesamt 52 Fälle gemeldet,
von denen 47 Fälle – weit überwiegend einfache Ladendiebstähle - von
der Staatsanwaltschaft als geeignet für das Projekt angesehen wurden.

Hessens Kampf für Opferschutz zahlt sich aus: Stalking ist strafbar
„Wir werden uns dafür einsetzen, dass aggressives Nachstellen bzw. Belästigen (‚Stalking“)
als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen wird.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Durch die Initiative Hessens ist Stalking seit Frühjahr 2007 ein eigener
Straftatbestand. Nach der neu im Strafgesetzbuch verankerten Vorschrift
macht sich strafbar, „wer einem Menschen unbefugt und beharrlich nachstellt,
so dass dieser schwerwiegend in seiner Lebensgestaltung beeinträchtigt
wird“. Stalker erwartet nun eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder eine Geldstrafe. Das Strafmaß ist damit hoch genug, um potenzielle
Täter abzuschrecken.
Die neue Vorschrift berücksichtigt alle von Hessen als wesentlich bewerteten
Punkte. So wurde ein besonderer Haftgrund geregelt, der es
erlaubt, im Wege einer sogenannten Deeskalationshaft Wiederholungsfällen
vorzubeugen. Darüber hinaus enthält der Stalking-Tatbestand
keinen abschließenden Katalog von strafbaren Handlungen, sondern ist
als offener Tatbestand formuliert, um die Opfer von Stalking wirksam und
umfassend zu schützen.
Nein zu häuslicher Gewalt: Opferschutz und Prävention
Schwerpunkte der hessischen Justizpolitik sind der Opferschutz und die
Präventionsarbeit. Die Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung
häuslicher Gewalt hat im ersten Jahr ihres Bestehens wertvolle Arbeit
geleistet und ist zu einer wichtigen Anlaufstelle für diejenigen Institutionen
geworden, die sich der Bekämpfung der häuslichen Gewalt angenommen
haben. Die Koordinierungsstelle arbeitet mit voller Kraft daran,
dass die häusliche Gewalt als das gesehen wird, was sie ist: eine Straftat.
Je mehr dies in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt, um so mehr trauen
sich Betroffene, Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Schnell und bürgernah – Modernisierungsoffensive der Justiz
Die Hessische Landesregierung hat die in der vergangenen Legislaturperiode
bereits begonnene umfassende Modernisierung der gesamten
Justiz für mehr Bürgernähe und schnelle Arbeitsabläufe im Jahr 2006
erfolgreich zum Abschluss gebracht. Das Gesamtinvestitionsvolumen für
die Modernisierung der Hessischen Justiz betrug rund 66 Millionen Euro.
Mit der Einführung effizienter Verwaltungsabläufe und durch elektronische
Innovationen hat die Landesregierung mehr Bürgernähe in einer
modernen Verwaltung geschaffen.
71
Justiz
Stalking als Straftatbestand
durchgesetzt

72
Straffe Abläufe in der Verwaltung –
Schnelle Informationen für die Bürger
Besserer Service für die Bürgerinnen und Bürger ist Ziel der Modernisierung
der Hessischen Justiz. Im Mittelpunkt stehen straffere und beschleunigte
Arbeitsabläufe in Gerichten und eine rasche optimale Auskunftserteilung
aus den Registern (siehe Kapitel VIII).
• EDV auf aktuellem Stand
Mit einer Investitionssumme von 50 Millionen Euro in den vergangenen
vier Jahren hat Hessen den EDV-Standard an Gerichten, bei Staatsanwaltschaften
und in Vollzugsanstalten auf den aktuellsten Stand
gebracht. Bislang wurden rund 11.500 Arbeitsplätze bei Gerichten,
Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten mit neuen Computern
ausgestattet und in das EDV-Netz der Hessischen Justiz eingebunden.
Durch diese Aufrüstung konnte die Hessische Landesregierung
den Grundstein zum elektronischen Rechtsverkehr legen.
• Gerichtsentscheidungen für alle kostenfrei abrufbar
Hessen stellt den Informationsanspruch seiner Bürger hinsichtlich der
Rechtsprechung des Landes durch modernste Technik sicher und
verbessert die Arbeitsbedingungen der Richterinnen und Richter. Seit
März 2005 können alle Interessierten kostenfrei Entscheidungen hessischer
Gerichte online über eine öffentlich zugängliche Datenbank abrufen.
In der neuen Landesrechtsprechungsdatenbank lassen sich alle
Gerichtsentscheidungen von allgemeinem Interesse komfortabel
recherchieren.
• Videotechnik im Gericht für schnellere Verfahren
Der Einsatz modernster Videotechnik in der Hessischen Justiz ist ein
wichtiger Meilenstein innerhalb der Modernisierungsoffensive. In
geeigneten Fällen ermöglicht diese Technik dem Anwalt, an Gerichtsverfahren
ohne Reisetätigkeit aus der eigenen Kanzlei heraus teilzunehmen.
Der geringere zeitliche Aufwand für alle Beteiligten und die
Erleichterung der Terminkoordination für das Gericht trägt insgesamt
zur deutlichen Beschleunigung von Verfahren bei. Zugleich spart das
Land Reise- und Vorführungskosten in erheblichem Umfang. Die Technik
ist bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main, allen hessischen
Landgerichten und sieben Gefängnissen im Einsatz. Seit Frühjahr
2007 verfügt auch die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main über
ein Videokonferenzsystem.
• Kürzere Laufzeiten von Gerichtsverfahren
Die Hessische Landesregierung hat die Arbeitsabläufe in Gerichten
verbessert und so die Laufzeit von Verfahren vor Gericht deutlich verringert.
Ein maßgeblich von Hessen mit ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur
Straffung und Effektivierung der Verfahren bei Strafsachen und
Ordnungswidrigkeiten soll zusätzlich Gerichtsverfahren in diesem

in Monaten
21
19
17
15
13
11
9
7
5
Bereich beschleunigen. Der Entwurf wurde bereits in den Bundestag
eingebracht.
Verwaltungsgerichtsbarkeit: Die durchschnittliche Verfahrensdauer in
Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten hat sich von 20,8
Monaten im Jahr 2000 auf 10,9 Monate im Jahr 2006 halbiert.
Sozialgerichtsbarkeit: Auch hier wurde die Dauer der Verfahren spürbar
gesenkt. Von 16,3 Monaten im Jahr 2004 auf 14,9 Monate im Jahr 2006.
Landgerichte: Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Strafsachen
der 1. Instanz hat sich im Vergleich zu 2005 von 9,5 Monaten auf 8,3
Monate im Jahr 2006 verringert.
Schnellere Rechtsklarheit für Bürger und Unternehmen
Durchschnittliche Verfahrensdauer in Verfahren vor den allgemeinen Kammern
der Verwaltungsgerichte
20,8
20,5
19,1
Effiziente Justiz durch eJustice
15,7
13,7
11,1
10,9
2000 2001 2002 2003 2004 2005
2006
Quelle: HMdJ
• Elektronisches Gerichtspostfach
Um eine bürgerfreundliche, fortschrittliche und effiziente Justiz zu
gewährleisten, hat die Landesregierung das elektronische Gerichtspostfach
zunächst in Frankfurt am Main und Kassel etabliert. Bislang
sind dort über 300 Eingänge verzeichnet worden. Ziel ist es, im Jahr
2007 alle hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften damit auszustatten.
• Elektronischer Rechtsverkehr
Zur Vermeidung der Mehrfacherfassung von Daten und Beschleunigung
von Verfahren wird der elektronische Rechtsverkehr künftig
beitragen. Für inzwischen 29 Gerichte und Staatsanwaltschaften ist der
elektronische Zugang eröffnet worden. Die elektronische Akte wird
aktuell in dem Projekt „Elektronisches Ordnungswidrigkeitenverfahren“
erprobt. Der Verfahrensablauf von der Zentralen Bußgeldstelle
73
Justiz

74
über die Staatsanwaltschaften zu den Amtsgerichten gestaltet sich hierbei
durchgängig elektronisch.
• Elektronisches Grundbuch
Seit der im September 2004 erfolgten Umstellung aller 46 hessischen
Amtsgerichte auf das elektronische Grundbuch (EGB) können neben
dem Grundbuchamt auch Notare, Rechtanwälte und Banken außerhalb
der Geschäftszeiten von Amtsgerichten rasch auf die Daten zugreifen.
Die Vereinfachung der Arbeitsabläufe senkte die Bearbeitungszeit im
Grundbuch erheblich, in einfachen Fällen ist sogar ein einziger Tag
ausreichend. Das elektronische Grundbuch trägt somit entscheidend
zur Verfahrensbeschleunigung am Standort Hessen bei.
Mit der Übertragung der Daten aus den insgesamt 2.600.000 Papiergrundbüchern
in elektronische Speicher in nur vier Jahren ist ein
Meilenstein im Modernisierungsprozess der Hessischen Justiz erreicht.
Zugleich schaffte die Auslagerung der Bücher, die eine Stellfläche von
nahezu fünf Kilometern beanspruchten, Platz in den Gerichten. Den
Kosten des Projekts von einmalig 15 Millionen Euro stehen dauerhafte
Einsparungen von 7,5 Millionen Euro pro Jahr gegenüber.
• Elektronisches Handelsregister
Amtliche Informationen zu allen in Hessen registrierten Firmen und
Genossenschaften in Sekundenschnelle bietet das seit April 2005 per
Internet abrufbare elektronische Handelsregister. Der gesamte Bestand
des hessischen Handelsregisters wurde eingepflegt. Wie beim elektronischen
Grundbuch konnte auch hier die Bearbeitungszeit spürbar auf
bis zu einem Tag verringert werden. Die Landesregierung konnte somit
ein weiteres Plus für die Attraktivität des Standorts Hessens schaffen.
• Vereinsregister im Internet
Die bislang in Papierform geführten Vereinsregister sind eingescannt
und werden seit Januar 2007 elektronisch zur Verfügung gestellt. Die
Einsicht in das Hessische Vereinsregister ist somit nun auch über das
Internet von zu Hause aus möglich. Zugleich ist das bisher bei 46 Amtsgerichten
geführte Register seit August 2005 bei den 18 Amtsgerichten
konzentriert, die das Handels- und Genossenschaftsregister führen.
Dies stärkt zudem die Kompetenz der Gerichtsbediensteten, die den
Antrag stellenden Vereinen bei Fragen und Beratungen zu Gute
kommt. Die für Bürger und Vereinsvorstände wichtige Ortsnähe des
Registers bleibt erhalten, da alle Anträge wie bisher bei jedem Amtsgericht
aufgenommen werden können.

V. Wirtschaft und Arbeit –
Erfolgreiche Standortpolitik für mehr Wachstum
Hessen – Tragende Säule der deutschen Wirtschaft
€
70.000
65.000
60.000
55.000
50.000
45.000
40.000
„Beim Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen der Bundesrepublik Deutschland – das sicher ein ganz
guter Indikator dafür ist, wie viele Menschen hier arbeiten und was sie dafür leisten – steht Hessen in
Deutschland immer mit weitem Abstand vorne. Nach wie vor befinden wir uns in einem heftigen
Wettbewerb. Darin strengen sich die Bayern und die Baden-Württemberger jedes Jahr an, und trotzdem
sind wir wieder vorn. Es gibt kein Land, das eine erfolgreicher arbeitende Bevölkerung hat, als Hessen.
Das ist am Ende der Leistungsausweis eines Bundeslandes.“
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch bei der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2007 im Hessischen Landtag am 22. November 2006
Hessen nimmt geografisch wie wirtschaftlich eine zentrale Position in
Deutschland und in Europa ein. Seine Wirtschaftskraft ist stark. Das Land
hat sich als eine tragende Säule der deutschen und auch der europäischen
Ökonomie etabliert. 2006 verzeichnete Hessen das stärkte Wirtschaftswachstum
seit sechs Jahren – klares Indiz für eine anhaltende
Dynamik der ökonomischen Entwicklung des Landes. Mit seinem Bruttoinlandsprodukt
(BIP) trägt Hessen rund ein Zehntel zur gesamtdeutschen
Wirtschaftskraft, die 2006 bei 2.303 Milliarden Euro lag, bei.
Ganz besonders deutlich wird die Wirtschaftsstärke des Landes in der
Kennzahl Produktivität, also dem BIP je Erwerbstätigen. Unangefochten
steht Hessen hier an der Spitze deutscher Flächenländer und übertrifft
den Bundesdurchschnitt mit mehr als 67.000 Euro je Erwerbstätigen um
14 Prozent.
67.126
Hessen
Hessens Wirtschaftskraft unangefochten Spitze
Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätige 2006 in den Flächenländern
63.896
61.993
59.202
58.999
56.524
56.046
55.430
55.133
50.431
48.775
46.540
45.853
45.732
Bayern
Baden-Württemberg
Nordrhein-Westfalen
Deutschland
Schleswig-Holstein
Rheinland-Pfalz
Niedersachsen
Saarland
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Sachsen
Thüringen
Mecklenburg-Vorpommern
Quelle: Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“
75
Wirtschaft und Arbeit
Hessen bei Wirtschaftskraft
Spitze

Mittelstand ist Rückgrat
des wirtschaftlichen Erfolgs
76
Beim Wohlstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, liegt
Hessen mit rund 33.600 Euro pro Kopf sogar 20 Prozent über dem Durchschnitt
aller deutschen Länder. In der EU können nur Luxemburg, Irland,
Dänemark und Schweden auf ein höheres BIP je Einwohner verweisen.
Innerhalb der EU liegt der Wohlstand bei durchschnittlich rund 25.000
Euro.
Hessens Wirtschaft – tragende Säule in der EU
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 2006 (nominal, in 1.000 €)
Lettland
Litauen
Polen
Slowakische Republik
Ungarn
Estland
Tschechische Republik
Malta
Portugal
Slowenien
Griechenland
Zypern
Spanien
EU 25
Italien
Eurozone
EU 15
Deutschland
Frankreich
Belgien
Österreich
Großbritannien
Finnland
Niederlande
Hessen
Schweden
Dänemark
Irland
Luxemburg
USA
Japan
6,8
6,9
7,0
8,1
8,9
9,5
11,0
11,8
14,4
14,7
17,5
18,8
22,2
24,5
25,1
26,5
27,6
28,0
28,3
29,8
31,0
31,3
31,9
32,4
33,6
33,7
40,8
40,9
70,8
35,4
27,5
Quelle: Statistisches Landesamt
Hessen bezieht seine wirtschaftliche Stärke seit Jahrzehnten aus einer
regional gut verwurzelten Basis mittelständischer Unternehmen. Sie
bilden das Rückgrat der Wirtschaft und stärken mit ihren Aufträgen und
ihren Ausbildungsleistungen Industrie, Handel und Finanzdienstleister.
Ohne den Mittelstand wären die Erfolge der hessischen Wirtschaft dauerhaft
nicht denkbar. Deshalb berücksichtigt die Landesregierung bei allen
politischen Entscheidungen die Auswirkungen auf kleine und mittlere

1.100
1.000
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0
Unternehmen, damit der Mittelstand weiterhin die großen Chancen des
technischen Fortschritts und der wirtschaftlichen Globalisierung nutzen kann.
„Industrieplatz Hessen“ schafft Netzwerk
Um einen stärkeren Verbund zwischen Industrie, Dienstleistern und Zulieferern
zu schaffen, hat sich die Landesregierung gemeinsam mit Unternehmensverbänden
und Konzernen zur Initiative „Industrieplatz Hessen“
zusammengeschlossen. Grund dafür ist der relative Rückgang der Anzahl
rein industrieller Unternehmen und das gleichzeitige Wachstum industriegebundener
Dienstleistungsunternehmen. Die Initiative soll die
Bildung von Clustern vorantreiben, in denen Unternehmen, Forschungsinstitute
und Dienstleister einer Branche eng zusammenarbeiten. Regionale
Branchencluster existieren bereits in der Mobilitätswirtschaft in
Nordhessen, der Mikrosystemtechnik in Südhessen oder der Optoelektronik
in Mittelhessen.
Forschungsintensiv und vielfältig –
Hessens Branchenmix hat Erfolg
Schon jetzt verfügt Hessen über einen günstigen Branchenmix
forschungsintensiver Industriesparten. Höchste Innovationskraft unter
den Industriebranchen Hessens entwickelt nach wie vor die chemische
Industrie. Sie zeichnet sich durch eine starke Spezialisierung auf Pharmazeutika
aus. Mehr als 40 Prozent des Gesamtumsatzes von rund 17 Milliarden
Euro, den die hessische Chemieindustrie mit ihren 62.000
Beschäftigten jährlich erwirtschaftet, entfällt auf pharmazeutische Betriebe.
Hessen – die Apotheke Deutschlands
Von 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiteten 2006
in der Pharmazeutischen Industrie*
1039
971
941
878
838
485
*Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Wirtschaftsgruppe 244
(Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen) der WZ 2003-Klassifikation
452
348
311
226
222
204
161
92
83
82
52
Hessen
Berlin
Schleswig-Holstein
Baden-Württemberg
Rheinland-Pfalz
Deutschland
Sachsen-Anhalt
Bayern
Nordrhein-Westfalen
Saarland
Thüringen
Sachsen
Niedersachsen
Bremen
Brandenburg
Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern
Quelle: Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit jeweils zum 30.6.
77
Wirtschaft und Arbeit
Hessen treibt
„Cluster-Bildung“ voran

78
Hessen ist aber nicht nur ein moderner Chemie- und Pharmastandort,
sondern d e r Standort der produzierenden Biotechnologie in Deutschland.
Dafür sorgt eine vom Land gut ausgebaute Technologie-Infrastruktur
mit einem flächendeckenden Netz von Technologie- und Gründerzentren
an jedem Hochschulstandort sowie mit dem TechnologieTransferNetzwerk
als Dachmarke für Technologie- und Wissenstransfer
zwischen Wirtschaft und Hochschule (siehe Kapitel II). Überdies hat sich
Hessen inzwischen zu einem der größten Informations- und Telekommunikationsstandorte
Europas entwickelt und liegt auch bei der Kundennutzung
– von Breitband bis Internet – bundesweit an der Spitze.
Hessen ist fit für die Zukunft – Bestnoten für Standortpolitik
Die ökonomische Zukunft eines Landes hängt ab von erfolgreicher Politik,
Art und Umfang von Investitionen, der Menge und Qualität von
Produktionsmitteln, der Leistungsfähigkeit der Menschen, der Bevölkerungsentwicklung,
dem Standortimage und der Wirtschaftsstruktur eines
Landes. Ausschlaggebend für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg
sind vor allem auch qualifizierte und hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Um
diese zu halten oder anzuziehen, ist die Attraktivität eines Standortes das
entscheidende Kriterium. Umgekehrt ist die Verfügbarkeit von hoch
qualifizierten Arbeitskräften bei der Standortwahl eines Unternehmens
von höchster Bedeutung.
Hessen fit für die Zukunft!
Wie zukunftsfähig ist Deutschland? Gesamtbewertung hinsichtlich Bildung, Forschung,
Demographie und Finanzen
Indexpunkte
14,0
12,0
10,0
8,0
6,0
4,0
2,0
12,5
Bayern
12,1
Baden-Württemberg
10,8
10,3
9,4
8,7
8,3
8,2
Hessen
Hamburg
Sachsen
Berlin
Niedersachsen
Rheinland-Pfalz
Bremen
Thüringen
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen
Mecklenburg-Vorpommern
Schleswig-Holstein
Saarland
Sachsen-Anhalt
Quelle: „Fit für die Zukunft? Die Bundesländer im Vergleich“, HypoVereinsbank
Hessen bietet diese Attraktivität und ist fit für die Zukunft. So lautet das
Ergebnis eines aktuellen Ländervergleichs der HypoVereinsbank, die
7,9
7,8
7,5
7,3
7,0
6,9
6,5
4,9

4,0
3,5
3,0
2,5
2,0
1,5
dazu vor allem die Bereiche Bildung, Forschung, demographische
Entwicklung und öffentliche Finanzen unter Augenschein nahm. Bei
dieser Gesamtbewertung aller Länder erreichte Hessen den dritten Platz.
Mittelstand vergibt Bestnoten für Hessens Standortpolitik
Die mittelständischen Unternehmen in Hessen sind mit der Standortpolitik
des Landes zufrieden. Ganze 90 Prozent gaben den Standortbedingungen
in Hessen die beiden besten Noten, so das Ergebnis des
Mittelstandsbarometers 2007 der Unternehmensberatung Ernst &
Young. Damit stieg die Zufriedenheit der Firmen im Vergleich zum
Vorjahr deutlich an: Damals hatten 76 Prozent der befragten hessischen
Unternehmen die Noten gut und eher gut vergeben. Auch im Vergleich
mit den anderen Ländern schneidet Hessen gut ab: Bundesweit vergaben
68 Prozent der Unternehmen die Bestnoten. Dieses großartige Ergebnis
ist Ausdruck für das allgemein gute Klima und die Standortvorteile in
Hessen. Zugleich ist es auch ein glänzendes „Dienstzeugnis“ für die Hessische
Landesregierung.
3,51
Mittelständler loben hessische Standortpolitik
„Wie bewerten Sie die Standortpolitik in Ihrem Bundesland
hinsichtlich der Infrastruktur?“
3,49
1,0 3,39
3,38
3,38
3,36
3,33
3,32
3,30
Baden-Württemberg
Hessen
Niedersachsen
Rheinland-Pfalz
Sachsen
Hamburg
Bayern
Nordrhein-Westfalen
Durchschnitt aller Länder
Berlin
Saarland
Mecklenburg-Vorpommern
Thüringen
Bremen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Brandenburg
Bewertungsskala von 1 (schlecht) bis 4 (gut)
Quelle: Ernst & Young – Studie „Mittelstandsbarometer 2007“
Besonders zufrieden sind die hessischen Unternehmen mit der Infrastruktur
des Landes, zu der unter anderem der Flughafen Frankfurt, ein gut
ausgebautes Straßen- und Bahnnetz und die Qualität der Telekommunikationsinfrastruktur
gehören. 79 Prozent der Befragten vergaben hier
Höchstnoten. Im Länderranking steht Hessen damit an der Spitze nach
Baden-Württemberg. Auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhielt
gute Noten. So gaben 82 Prozent der Unternehmen ein gute oder sehr
gute Bewertung ab.
3,30
3,29
3,18
3,18
3,17
3,16
3,11
2,77
79
Wirtschaft und Arbeit
Bestnoten für
Standort Hessen

Hessen stärkt Einzelhandel
80
Land gibt Einzelhandel freie Hand bei Ladenöffnung
Die von der Landesregierung freigegebenen Ladenöffnungszeiten sind
für Kunden, aber auch für Beschäftigte und für die Unternehmen selbst
ein großer Gewinn. Auch Hessen als Standort gewinnt. Viele Einzelhändler
haben die Regelung umgehend nach ihrem Inkrafttreten am 1. Dezember
2006 genutzt und so ihren Kunden mehr Zeit für ihre Besorgungen
geschenkt. Der Einzelhandel hat freie Hand, wie flexibel er seine
Öffnungszeiten gestalten möchte. Sonn- und Feiertage werden mit der
neuen Regelung aktiver geschützt als zuvor.
„INGE“ soll Innenstädte neu beleben
Mit dem Ende 2005 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen
Geschäftsquartieren unterstützt die Landesregierung die Anstrengungen
von Kommen, ihre Innenstädte neu zu beleben. Einzelhandelsund
Dienstleistungsbetriebe, aber auch Hauseigentümer können nun
gemeinsam ausgewiesene Stadt- oder Stadteilzentren kundenfreundlicher
und attraktiver umgestalten. Sie können nicht nur gemeinsam
werben und Veranstaltungen organisieren oder konkrete Dienstleistungsangebote
verwirklichen, sondern auch bauliche Maßnahmen
durchführen, Leerstandsmanagement betreiben und Grundstücke
bewirtschaften.
Das Gesetz ermöglicht es, dass die direkt Betroffenen aktiv werden und
so mit ihren Erfahrungen neue Angebote schaffen, die speziell auf die
Bedürfnisse der Bürger vor Ort ausgerichtet sind. Das Gesetz ist ein weiterer
Schritt zur Stärkung der Eigeninitiative und Selbstverantwortung der
örtlichen Wirtschaft. Nach Hamburg ist Hessen das erste Flächenland,
dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für derartige Public-Private-
Partnership-Modelle geschaffen hat.
Investitionen ins Stadtbild zahlen sich aus
Um das Wohnen und Arbeiten in den hessischen Städten noch attraktiver
zu gestalten, stellt die Landesregierung jährlich mehrere Millionen
Euro zur Verfügung. Allein 2006 erhielten Kommunen im Rahmen der
Initiative „Ab in die Mitte! Die Innenstadt-Offensive Hessen“ 15,5 Millionen
Euro zur Stärkung der Innenstädte, zur Steigerung der Identität und
Förderung der Wirtschaft vor Ort. Zusätzliche Fördermittel schüttet das
Land an Kommunen zur Verbesserung der Sozialstruktur aus. Mit den
Geldern sollen Stadtteile mit ungünstigen Sozialstrukturen durch Projekte
und bürgerschaftliche Initiativen gezielt unterstützt werden.

Mobil und innovativ – Hessen nutzt Chance als
Deutschlands Drehscheibe Nr. 1
„Wenn Hessen seinen Platzvorteil in der Mitte Europas ausspielen soll, kann dies nur bei optimalen
Verkehrsanbindungen gelingen. Dazu gehört ein ausreichendes Schienen- und Straßennetz und vor allem
die Weiterentwicklung des hessischen Beschäftigungsmotors Nummer 1, des Frankfurter Flughafens.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003
Hessen – Mobilitätsdrehschreibe im Herzen Europas
Hessen bietet der Wirtschaft und seinen Bürgerinnen und Bürgern eines
der besten Mobilitätsnetze. Mobilität ist für Hessen als Wirtschaftsstandort
und als Lebens- und Kulturraum unverzichtbar. Sie ist Grundlage für
den Wohlstand des Landes.
Gleichzeitig führt dieser Standortvorteil zu einer enormen Verkehrsdichte,
insbesondere in der Rhein-Main-Region. Dort sind drei der bedeutendsten
Verkehrsdrehscheiben Europas angesiedelt: Der Frankfurter
Flughafen ist mit mehr als 50 Millionen Passagieren im Jahr der zweitgrößte
Flughafen Kontinentaleuropas, der Frankfurter Hauptbahnhof ist
mit 350.000 Fahrgästen täglich der meist frequentierte Europas und das
Frankfurter Kreuz passieren täglich sogar 330.000 Fahrzeuge. Zum
Vergleich: Der Bundesdurchschnitt auf Autobahnen liegt bei rund 52.000
Fahrzeugen pro Tag.
Diese enorme logistische und infrastrukturelle Leistung des Landes wird
in den kommenden Jahren noch härter auf die Probe gestellt. Denn Prognosen
zufolge wird das Personenverkehrsaufkommen bis 2015 um 20
Prozent zunehmen; der Güterfernverkehr sogar um 60 Prozent. Hessen
bereitet sich auf diese Entwicklung vor.
81
Wirtschaft und Arbeit
Hessen auf steigendes
Verkehrsaufkommen gut
vorbereitet

Mobilität und Erreichbarkeit
sichern und verbessern
82
„Staufreies Hessen 2015“ – Hessen optimiert Verkehrssteuerung
„Bis 2015 soll Hessen in den Verkehrsmeldungen nicht mehr vorkommen ... Wir wollen uns in Hessen
einen Vorsprung bei innovativer Mobilitätstechnologie erarbeiten. Niemand bringt dazu geeignetere
Voraussetzungen mit als wir, und niemand bietet dazu eine bessere Experimentierplattform an. Denn
das Frankfurter Kreuz mit einem Verkehrsaufkommen von täglich mehr als 330.000 Fahrzeugen ist ein
Härtetest ... Die Technik, die diesen Test erfolgreich besteht, lässt sich weltweit vermarkten ...
Gleichzeitig wollen wir dadurch die Attraktivität das Standortes Hessen nachhaltig erhalten und verbessern,
denn hervorragende Verkehrsanbindungen haben schon immer eine große Anziehungskraft auf
Unternehmen ausgeübt.“
Pressemitteilung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu Vorstellung des Pilotprojekts DIANA in Rahmen der Gesamtaktion
„Staufreies Hessen 2015“ am 20. Januar 2005
Den Mobilitätsvorsprung, den Hessen aufgrund seiner herausragenden
Infrastrukturvoraussetzungen und aufgrund intelligenter Telematiklösungen
schon jetzt inne hat, baut die Hessische Landesregierung im Wettbewerb
mit anderen Regionen schrittweise aus. Hierzu hat das Land Anfang
2005 die Initiative „Staufreies Hessen 2015“ gestartet. Damit setzt sie sich
zum Ziel, das Know-how, über das Hessen im Bereich der Automobilindustrie,
der IT- und Kommunikationswirtschaft verfügt, zu bündeln, um
zukunftsweisende Ideen in Hessen zu entwickeln, zu erproben und letztlich
weltweit anzuwenden.
Intelligente Technologien und innovative Konzepte sind gefragt, um künftige
Mobilitätserfordernisse zu bewältigen. Dazu verfügt Hessen bereits
über hervorragende Forschungseinrichtungen, die an verkehrstechnischen
Lösungen für die Zukunft arbeiten. Zugleich tragen die hier entwickelten
und durch Landesförderung erstmals umgesetzten Technologien
zur Stärkung des Exportstandorts bei: Hessische Technologien werden
künftig weltweit zum Einsatz kommen. Das Land nimmt damit die Funktion
einer Drehscheibe für Innovationen ein. Durch vielfältige Maßnahmen
zur optimalem Verkehrssteuerung erhöht Hessen zudem seine Attraktivität
als Wirtschaftsstandort. Von dem Projekt „Staufreies Hessen 2015“
profitiert das Land also doppelt.
Innovative Bausteine unter einem Dach
Unter dem Projektdach „Staufreies Hessen 2015“ bringt Hessen Experten
aus Verkehr, IT, Telekommunikation, Automobilindustrie und Politik
zusammen. Mit den hier entwickelten zukunftsweisenden Maßnahmen für
moderne Stauprävention, optimales Verkehrsmanagement, Vernetzung
der Verkehrsträger und intelligente Leit- und Informationssysteme will
das Land seine zukünftige Mobilität und Erreichbarkeit in Hessen sichern
und verbessern.
Ziel der Landesregierung ist: Hessen soll bis 2015 in den Staumeldungen
nicht mehr vorkommen. Neben der Optimierung des Verkehrsflusses auf
den bestehenden Straßen sollen dazu die Rhein-Main-Autobahnen als
„Härteteststrecken“ für die im Land entwickelten innovativen Technologien
genutzt werden.

Das Projekt setzt sich aus zahlreichen Einzelbausteinen zusammen, von
denen einige bereits umgesetzt, andere in Planung oder noch Vision sind.
Ein Großteil der Maßnahmen wird dabei über die Verkehrszentrale
Hessen, die modernste Einrichtung ihrer Art in Europa, kontrolliert und
gesteuert. Bereits verwirklicht sind dabei folgende Projektbausteine:
• Entlang der Autobahnen A 3 und A 5 hat das Land inzwischen auf 56
Kilometern den Seitenstreifen in Verkehrsspitzenzeiten als weitere
Fahrspur freigegeben. Für dieses europaweit innovativste Projekt im
Verkehrsmanagement hat Hessen einen „Verkehrs-Oskar“ erhalten
– den internationalen CENTRICO-Award.
• Im Rhein-Main-Gebiet wurden über den Autobahnen zahlreiche
elektronische Anzeigetafeln aufgebaut, die den Verkehrsteilnehmern
aktuelle Routenempfehlungen geben.
• Hessen verfügt seit 2003 über ein bundesweit einmaliges Baustellenmanagementsystem
zur Minimierung von Verkehrsstörungen
durch Baustellen auf Autobahnen.
• Hessen hat 2005 eine kreisübergreifende Organisationsstruktur des
Verkehrsmanagements im Rhein-Main-Gebiet mit der Gründung
der ivm (Integriertes Verkehrsmanagement Region Frankfurt Rhein-
Main) geschaffen.
• Mit dem Pendlernetz RheinMain bietet Hessen einen kostenlosen
Mobilitätsservice für Online-Mitfahrgelegenheiten und zur Bildung
von Fahrgemeinschaften (www.rheinmain.pendlernetz.de).
Pilotprojekt DIANA inzwischen zur Flottenstärke angewachsen
Um den Verkehr sinnvoll zu lenken, muss man die Verkehrslage auf allen
Straßen kennen. Das gilt nicht nur für Hessens Autobahnen, sondern
auch für andere Straßen. Deshalb hat die Landesregierung 2005 das
Pilotprojekt DIANA – Dynamic Information And Navigation Assistance –
gestartet. Hierbei senden Fahrzeuge Daten über die Verkehrslage auf
den jeweiligen Straßen aus dem Fahrzeug an eine Zentrale und erhalten
von der Zentrale entsprechende Informationen ins Fahrzeug zurück. Auf
diese Weise fließen erstmals aktuellste Hinweise über den Verkehr auf
Bundes- und Landstraßen im Rhein-Main-Gebiet.
Das Projekt, das seit 2005 mit 100 Fahrzeugen der Landesregierung
gestartet wurde, ist mit Unterstützung von beispielsweise Fraport, ContinentalTeves,
Siemens und dem ADAC inzwischen zu einer DIANA-Fahrzeugflotte
von fast 300 angewachsen. Diese Fahrzeuge haben auf etwa
zwei Millionen Kilometern in Hessen Verkehrsdaten gesammelt und
dabei viele Staus gemeldet.
Kommunikationstalent DIAMANT
Ein weiterer Baustein auf dem Weg hin zu einem „Staufreien Hessen
2015“ ist das bundesweit beispielhafte PPP-Projekt DIAMANT – Dynamische
Informationen und Anwendungen zur Mobilitätssicherung mit
83
Wirtschaft und Arbeit
Mit DIANA schneller
zum Ziel

Sanierungsstau
wird beseitigt
84
Adaptiven Netzwerken und Telematikinfrastruktur. Gemeinsam mit der
Adam Opel GmbH hat das Land Hessen im Februar 2006 das Projekt
gestartet, das die Entwicklung einer Technik umfasst, die die Kommunikation
zwischen einzelnen Fahrzeugen sowie zwischen Fahrzeugen und
Verkehrszentrale ermöglicht.
Hessen als deutsche Testregion für Intelligente Mobilität
ausgewählt
Als besonders großen Erfolg sieht die Hessische Landesregierung die
Auswahl Hessens als Testregion im Bundesforschungsprojekt „Sichere
Intelligente Mobilität – Testfeld Deutschland (SIM-TD)“ an. Im Projekt SIM-
TD, an dem alle großen Automobilhersteller und Automobilzulieferer
beteiligt sind, wird der Informationsaustausch zwischen den Verkehrsteilnehmern
untereinander aber auch mit der Verkehrszentrale Hessen über
Fahrzeug-Fahrzeug- bzw. die Fahrzeug-Infrastruktur-Kommunikation
erprobt und mit bis zu 500 Fahrzeugen getestet.
Ziel ist es, Autofahrer durch aktuellste Informationen schnellstmöglich auf
Straßenverhältnisse, Verkehrslage und auf besondere Ereignisse und
Gefahren so einzustellen, dass Unfällen verhindert werden. So löst
beispielsweise das Aufblasen eines Airbags, Vollbremsungen oder das
Eingreifen des elektronischen Stabilitätsprogramms (ESP) die Signalkette
an andere Verkehrsteilnehmer aus. Mit dieser Technologie soll das
Autofahren der Zukunft sicherer, effizienter und komfortabler werden.
Bessere Straßen für bessere Erreichbarkeit –
Großprojekte kommen voran
Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum setzen eine hohe Mobilität
voraus. Die Hessische Landesregierung will deshalb sowohl die Schaffung
zusätzlicher Verkehrskapazitäten, als auch die bessere Ausnutzung
der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur durch intelligente Verkehrskonzepte,
sichern.
Der Straßenbau bildet nach wie vor die zentrale Säule im Gesamtverkehrskonzept
in Hessen. Die Landesregierung ist angetreten, den vorgefundenen
desolaten Zustand im Netz der Landes- und Bundesfernstraßen
in Hessen zu korrigieren. Insbesondere der in den neunziger Jahren
verursachte Sanierungsstau, wird Zug um Zug beseitigt.
Wichtige Verkehrsprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen in Hessen
sind vorangebracht worden:
• A 44 von Kassel bis Herleshausen/Wommen: Im Herbst 2005 konnte
das erste Teilstück zwischen Hessisch Lichtenau/Mitte und Hessisch
Lichtenau/Ost für den Verkehr freigegeben werden. Beim Abschnitt
Hessisch Lichtenau/West-Hessisch Lichtenau/Ost gibt es aufgrund

einer Klage des BUND Verzögerungen. Die Absicht, hier mit Hochdruck
Baurecht zu erlangen, bleibt jedoch sowohl beim Bund als auch
beim Land Hessen bestehen.
• A 4 von Wommen bis zur Werrabrücke Hörschel: Dieser sich an die A 44
anschließende Autobahnabschnitt der A 4 wurde im Dezember 2005
fertig gestellt.
• A 4 zwischen Dreieck Kirchheim und Anschlussstelle Wildeck-Obersuhl:
Die grundhafte Erneuerung und der Anbau von Standstreifen und
Zusatzfahrstreifen in Steigungsstrecken ist im Bereich der Anschlussstelle
Bad Hersfeld bereits fertig gestellt worden. Der Abschnitt Kirchheim
ist seit Sommer 2006 im Bau; seine Fertigstellung wird für
2008/2009 erwartet.
• A 5 in Mittelhessen: Die Erneuerung der A 5 als wichtiger Nord-Süd-
Achse mit Ausbau von Standstreifen und Zusatzfahrstreifen in den Steigungsstrecken
konnte im Laufe der Legislaturperiode weiter voran
getrieben und weitgehend fertig gestellt werden. Lediglich in den
Bereichen Fernwald und Mücke sind die Bauarbeiten noch in Gange.
Die Verkehrsfreigabe dieser Erneuerungs- und Ausbauabschnitte wird
für Ende 2007 bzw. im Laufe des Jahres 2008 angestrebt.
• A 49 Lückenschluss Kassel-Gießen: Ein weiteres wichtiges Straßenbauprojekt
für Nord- und Mittelhessen ist die A 49 zwischen dem heutigen
Ausbauende bei Neuental und der A 5 bei Gemünden (Felda). Nach
vielen Jahren Streit und Stillstand treibt diese Landesregierung die
Planung zügig voran. In allen drei Planungsabschnitten laufen die Planfeststellungsverfahren.
Für den am weitesten fortgeschrittenen nördlichen
Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt soll im dritten
Quartal 2007 der Planfeststellungsbeschluss erlassen werden.
• A 66 Lückenschluss Frankfurt-Fulda: Auch dieses osthessische Autobahnprojekt
kommt gut voran. Die Fertigstellung des Gesamtprojekts
wird im Jahr 2012 erwartet. Der Abschnitt von der Grenze der beiden
Landkreise bis Flieden/Schweben befindet sich seit November 2000 im
Bau; seine Fertigstellung wird 2007 erwartet. Die Arbeiten für den
Abschnitt Flieden/Schweben bis Neuhof/Süd sind seit 2002 im Gang
und sollen ebenfalls 2007 fertig gestellt werden. Der Abschnitt
Neuhof/Süd bis Eichenzell ist seit Oktober 2005 im Bau. Nach zahlreichen
Vorarbeiten wird voraussichtlich Ende 2007 mit dem Tunnel
Neuhof begonnen werden können.
• A 66 Riederwaldtunnel in Frankfurt:Im Bereich der Stadt Frankfurt
wurde für den Lückenschluss der A 66 zwischen der Ostumgehung
Frankfurt (A 661) und der Anschlussstelle Borsigallee im Februar 2007
der Planfeststellungsbeschluss erlassen.
85
Wirtschaft und Arbeit

Dichtes Straßennetz
sichert Wirtschaftskraft
in allen Regionen
86
in Mio. €
90
80
70
60
50
40
30
20
10
• B 49 zwischen Limburg und Wetzlar: Der vierspurige Ausbau hat im
September 2000 begonnen. Der Bauabschnitt bei Wetzlar/Dalheim
konnte bereits 2003 fertig gestellt werden, ein weiterer Abschnitt
zwischen Merenberg/Allendorf-Ost und der Anschlussstelle Weilburg/West
konnte 2006 dem Verkehr übergeben werden. Für den
Abschnitt zwischen Limburg/Ahlbach und Beselich/Obertiefenbach
fand im August 2005 der erste Spatenstich statt, er soll 2008 fertig sein.
Im Abschnitt Solms/Kloster Altenberg-Wetzlar/Dahlheim begannen die
Arbeiten im November 2006 und sollen 2009 beendet sein. Für die
Abschnitte zwischen der Gemarkungsgrenze Beselich/Merenberg und
Merenberg/Allendorf-West sowie zwischen Merenberg/Allendorf-
West und Merenberg/Allendorf-Ost liegt das Baurecht über Bebauungspläne
seit März 2007 vor.
Trendwende beim Landesstraßenbau geschafft
Neben Autobahnen und Bundesstraßen bildet das Landesstraßennetz
das Rückgrat für die Erschließung unseres Landes. Nur ein enges und gut
ausgebautes Straßennetz zwischen Städten und Dörfern sichert die Wirtschaftskraft
in allen Regionen Hessens. Eine Vielzahl von Industrieansiedlungen
ist nur dann möglich, wenn vorher oder gleichzeitig über eine
Straßenanbindung die Infrastruktur von Gewerbegebieten sichergestellt
wird. Das Landesstraßenbauprogramm wurde von der Landesregierung
weiter verstärkt.
Landesregierung verdreifacht Investitionen in Hessens Straßen
Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau 1998–2007
28,0
33,1
1998 1999
inkl.
Nachtrag
38,2
43,9
54,9 54,9
einmalige
Kürzung
wegen
„Operation
Sichere
Zukunft“
38,5
65,0
75,0
85,0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Quelle: HMWVL
Die Landesregierung hat seit 1999 kontinuierlich das Volumen des
Landesstraßenbaus ausgeweitet, um den Ausbau- und Sanierungsstau,
den die Vorgängerregierung in den neunziger Jahren hinterlassen hat,
auszugleichen. So wurde der Landesstraßenbauetat in den 90er Jahren

von vormals rund 70 Millionen Euro auf nur noch 28 Millionen Euro im
Jahr 1998 verringert. Die Regierung unter Ministerpräsident Koch hat
eine Trendwende eingeleitet und die Mittel Zug um Zug gesteigert: Im
Jahr 2007 stehen nun 85 Millionen Euro für Investitionen in Landesstraßen
zur Verfügung.
Mobiler dank modernem Schienenverkehr
Mit über 350.000 Reisenden pro Tag steht der Frankfurter Hauptbahnhof
dem Frankfurter Flughafen nicht nach – er ist die Nr. 1 in Europa. Um diese
Spitzenposition weiter auszubauen, hat sich das Land für die schnelle
Realisierung mehrerer Großprojekte stark gemacht: So konnte 2002 die
ICE-Neubaustrecke Köln-Frankfurt in Betrieb genommen werden, der
Frankfurter Hauptbahnhof und seine Zufahrten sind auf modernsten
Stand umgebaut und für die Neubaustrecken Frankfurt-Darmstadt-Mannheim
und Hanau-Fulda-Würzburg laufen die planerischen Vorbereitungen.
In Nordhessen soll die Kreisstadt Eschwege wieder an das Schienennetz
angebunden werden. Dort steht auch der Neubau des Stadtbahnhofs an.
Die Reaktivierung der Schiene und der Bau des Stadtbahnhofs in Eschwege
sind Zukunftsinvestitionen. Der Schienenkorridor Bebra-Kassel /
Göttingen wird dadurch nachhaltig gestärkt.
Doch nicht nur im Fernverkehr ist Hessen auf der Schiene Vorreiter: Auch
mit seinem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steht Hessen vorn.
Die drei Verkehrsverbünde Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), Nordhessischer
Verkehrsverbund (NVV) und Verkehrsverbund Rhein-Neckar
(VRN) setzen flächendeckend auf umfassende Mobilität und Service. Die
Mittel, die Hessen jährlich für den ÖPNV aufwendet, sind eine lohnende
Investition, denn die Ergebnisse können sich sehen lassen: Das S-Bahnsystem
boomt, und die Bahnhöfe in Hessen werden wieder zu Visitenkarten
der Städte und Gemeinden.
Attraktive Angebote zu bezahlbaren Preisen und geplante Neubaustrecken
im ÖPNV sollen einen Beitrag für ein „Staufreies Hessen 2015“ auch
auf der Schiene leisten. Ziel ist es unter anderem, den Frankfurter Flughafen
besser auf der Schiene zu erreichen.
Damit der ÖPNV seine attraktiven Mobilitätsangebote auch zukünftig
erhalten kann, hat das Land mit allen drei hessischen Verkehrsverbünden
Finanzierungsvereinbarungen für die Jahre 2005 bis 2009 abgeschlossen.
Mit diesen Vereinbarungen stellt das Land den Verbünden ein jährliches
Budget von rund 565 Millionen Euro zur Verfügung, dessen
Verwendung an Ziele wie die Verbesserung der Reichweite und der Effizienz
geknüpft ist. Werden Ziele verfehlt, muss ein Teil der Zuwendung
an das Land zurückgezahlt werden. Sie werden dann direkt im Bereich
des ÖPNV eingesetzt.
87
Wirtschaft und Arbeit
Land setzt bei ÖPNV
Leistungsanreize

Beschleunigte Planung
für starke Position im
Wettbewerb
88
Die Politik hat die Pflicht, sicherzustellen, dass die hohen Zuschüsse des
Landes und der Kommunen so wirtschaftlich wie möglich eingesetzt
werden. Hessen unterstützt deshalb die Marktöffnungsbestrebungen auf
europäischer Ebene. Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass der
ÖPNV weiter an Qualität gewinnen und dennoch kosteneffizienter
werden kann. Somit profitieren vor allem seine Fahrgäste von der
Ausschreibungspraxis. Um die Vielfalt der Anbieter zu erhalten, setzt sich
die Landesregierung für eine mittelstandsfreundliche Ausschreibungspraxis
von relativ kleinen Linienbündeln ein. Ergebnis der Ausschreibungen:
Die Attraktivität von Bus- und Bahnverkehren wurde durch bessere
Fahrpläne, Klimaanlagen und Niederflurfahrzeuge gesteigert und der
jährliche Zuschussbedarf sank allein im Busverkehr um rund 20 Millionen
Euro.
Hessen setzt kürzere Planungszeiten deutschlandweit durch
„Wir werden die Genehmigungs- und Planungsverfahren, die mit Investitionsentscheidungen der
Wirtschaft verbunden sind, punktuell mit dem Ziel einer Bündelung und Beschleunigung überprüfen.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Die Hessische Landesregierung hat sich mit großem Erfolg für ein
bundesweites Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
für große Infrastrukturvorhaben eingesetzt. Im November
2006 hat auch der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen
Gesetz zugestimmt. Damit ist eines der wichtigsten Projekte der Landesregierung
nach zähem Kampf sehr erfolgreich zum Abschluss gekommen.
Das neue Gesetz bringt für die noch offenen Planfeststellungen in Hessen,
wie den Neubau der A 44 und der A 49 in Nord- und Mittelhessen, erhebliche
Beschleunigungen. Erreicht wird dies insbesondere durch die erstinstanzliche
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die
Konzentrierung des Erörterungstermins auf wesentliche Punkte des
jeweiligen Verfahrens.
Die Landesregierung tritt bereits seit Jahren für die Beschleunigung der
Planungs- und Genehmigungszeiten von Großprojekten in Deutschland
ein, um zu verhindern, dass langwierige Verfahren den Wirtschaftsstandort
Deutschland und Hessen gegenüber der internationalen Konkurrenz
ausbremsen. Negativerfahrungen wie die durch langwierige rechtliche
Verfahren verursachten Verzögerungen beim Ausbau des Frankfurter
Flughafens dürfen sich nicht wiederholen.
Für die Zukunft wird sich die Landesregierung in einem weiteren Schritt
mit allem Nachdruck dafür einsetzten, dass das EU-Recht eine vernünftige
planungsrechtliche Abwägung zwischen dem Natur- und Umwelt-

in
Monaten
8
7,5
7
6,5
6
5,5
5
schutz einerseits und Kriterien wie wirtschaftlichem Fortschritt, Arbeitsplatzsicherung
und Entlastung von Wohngebieten andererseits zulässt.
Entscheidender Standortvorteil durch schnellere
Genehmigungen
Zügige Verwaltungsentscheidungen sind ein entscheidender Standortvorteil
für Unternehmer. In Hessen ermöglicht eine moderne Verwaltung
mit einer kundenorientierten, fachkompetenten Beratung, dass auch
komplexe Genehmigungsverfahren immer schneller entschieden
werden können.
Immer schnellere Abwicklung von Genehmigungsverfahren
Dauer von immisionsschutzrechtlichen Genehmigungverfahren in Hessen
ab Antragstellung seit 1999
7,81
7,54
6,84 6,85
6,92
5,84
5,53
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
5,44
Hessen hat die Dauer der Verfahren nach dem Immissionsschutzgesetz
von 1999 bis heute kontinuierlich um ein Drittel auf derzeit etwa fünfeinhalb
Monate durchschnittlich verkürzt. Nicht zuletzt dieser Aspekt bewegt
Unternehmen dazu, nach Hessen zu kommen oder Standorte zu erhalten.
Jüngstes Beispiel ist die Entscheidung des Chemiekonzerns Ticona, den
Standort in der Nähe des Frankfurter Flughafens aufzugeben, das neue
Werk allerdings wieder in der Rhein-Main-Region – im Industriepark
Höchst – anzusiedeln. Denn bei der Entscheidung des Unternehmens hat
neben anderen Kriterien wie der zentralen Lage und der qualifizierten
Mitarbeiterschaft auch die Dauer der Planungen für den Neubau eine
Rolle gespielt.
2006
Quelle: HMULV
89
Wirtschaft und Arbeit

Ausbau schafft
100.000 Arbeitsplätze
90
Starke Luftverkehrsstandorte schaffen tausende neuer Arbeitsplätze
Ausbau des Flughafens Frankfurt stärkt Zukunft des Standorts
Deutschland
„Kein Zweifel! Für die Zukunft des Rhein-Main-Gebiets ist der Flughafen-Ausbau das wichtigste Projekt.
Jedenfalls lasse ich daran keinen Zweifel.“
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 30. Dezember 2006
Die Hessische Landesregierung hat sich klar und unverrückbar für den
Ausbau des Frankfurter Flughafens und damit für einen enormen Schub
neuer Arbeitsplätze ausgesprochen. Nach der Einigung mit dem Chemieunternehmen
Ticona, das in Flughafennähe liegende Werk zu schließen
und andernorts neu anzusiedeln, ist dazu eine entscheidende Hürde
genommen. Die zwischen Fraport und Ticona erzielte Übereinkunft
erfolgte durch Vermittlung der Landesregierung.
Die wichtigen Industriearbeitsplätze von Ticona bleiben dem Rhein-Main-
Gebiet erhalten. Denn Ticona geht und bleibt zugleich: Das Unternehmen
hat sich entschieden, seinen Werkstandort in der Region zu halten.
Ausschlaggebend dafür waren insbesondere die kurzen Genehmigungszeiten
für großindustrielle Anlagen, die erst mit dieser Landesregierung
in Hessen möglich geworden sind.
Die Erweiterung ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens
und des Landes unabdingbar, denn der Flughafen als schnellste
Verbindung in alle Welt ist für die Standortentscheidung von Unternehmen
wesentlich. Auch für die Sicherung bestehender und die Schaffung
neuer Arbeitsplätze ist der Ausbau zwingend erforderlich. Expertenschätzungen
zufolge werden durch den Ausbau 30.000 Arbeitsplätze direkt
und weitere 70.000 indirekt geschaffen. Mit einer Investitionssumme von
geschätzten 3,4 Milliarden Euro ist der Ausbau das größte von einem
Unternehmen finanzierte Bauvorhaben in Deutschland.
Novelle des Landesentwicklungsplans beschreibt
Erweiterungsbedarf
Die Landesregierung geht davon aus, dass eine Entscheidung über den
Planfeststellungsantrag der Fraport AG zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Ende des Jahres 2007 getroffen werden kann. Zuvor musste der
Landesentwicklungsplan (LEP) geändert werden. Kernstück des LEP ist
die Ausweisung von Vorranggebieten für eine neue Landebahn im Nordwesten
und für die Erweiterung der Flugbetriebsanlagen im Süden.
Zugleich verankerte die Landesregierung die herausragende Bedeutung
eines umfassenden Lärmschutzes in den Kernstunden der Nacht als
Grundsatz im LEP und griff damit einen Vorschlag des Regionalen Dialog-

25
20
15
10
5
0
forums und Hinweise aus dem Beteiligungsverfahren auf. Darüber hinaus
sind im LEP unter anderem die Ausweisung von ökologischen Schwerpunkträumen
und die Anbindung des südlichen Flughafenbereichs an den
ÖPNV, die Entwicklung eines Siedlungsstrukturkonzepts und die Sicherung
der naturschutz- und forstrechtlichen Ausgleichsflächen geregelt.
Der Hessische Landtag wurde in die Grundsatzentscheidung zum LEP
einbezogen und hat am 31. Mai 2007 mit überwältigender Mehrheit dem
LEP zugestimmt. Der Flughafenausbau und die nun im Planfeststellungsbeschluss
vorzunehmenden Details zum beantragten Nachtflugverbot
und zu Schallschutzmaßnahmen erhalten dadurch eine wesentlich höhere
demokratische Legitimation.
Schutz von Gesundheit und Lebensqualität voll im Blick
„ Wir wollen einen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Wir wollen ein Nachtflugverbot. Wir wollen eine
wirtschaftliche Betätigung des Flughafens mit Rücksicht auf die Menschen in der Region. Aber Rücksicht
bedeutet Schutz vor unmäßiger Belastung durch Lärm und zugleich das Recht, in diesem Land Arbeit zu
finden, die es ohne diesen Flughafen nicht gibt.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003
Bei dem Ausbau-Vorhaben hat die Landesregierung den Schutz der
Gesundheit und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner
des Flughafens voll im Blick. Dazu werden die unterschiedlichsten Interessen
sorgfältig gegeneinander abgewogen, um unzumutbare Härten
für einzelne Betroffene zu verhindern.
Nachtpostflüge auf ein Minimum gesenkt
Anzahl der Nachtflugbewegungen der Deutschen Post am Frankfurter Flughafen pro Tag
24
22
15
2001 2002 2003 2004 2005
12
4
4
2006
Quelle: Hessische Landesregierung
91
Wirtschaft und Arbeit
Nachtflüge deutlich gesenkt

Kapazitäten ohne
Ausbau erschöpft
92
80.000.000
70.000.000
60.000.000
50.000.000
40.000.000
30.000.000
20.000.000
Lärmschutz ist Teil des Ausbaus
Über das Festhalten am Nachtflugverbot hinaus setzt die Landesregierung
ihr Bemühen um aktive Verminderung des Fluglärms fort. So sind
bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Zuschläge für Nachtflüge
deutlich angehoben worden. Darüber hinaus wurden die planbaren
nächtlichen Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen begrenzt. Seit
dem Sommerflugplan 2002 gilt für den Flugbetrieb zwischen 23 und
5 Uhr ein Lärmkontingent. Durch dieses Steuerungsinstrument zur Reduzierung
des nächtlichen Fluglärms wird ein Anreiz geschaffen, leisere
Flugzeuge einzusetzen. Parallel dazu wurden und werden passive Schallschutzmaßnahmen
wie beispielsweise der Einbau schalldämmender
Fenster durchgeführt.
Bei Passagieren und Frachten auf vorderen Plätzen
Wie dringend der Kapazitätsausbau mittlerweile ist, lässt sich nicht nur an
den in Warteschleifen wie an einer Perlenkette kreisenden Flugzeugen
erkennen. Der Frankfurter Flughafen fällt schon jetzt sichtbar hinter der
durchschnittlichen Entwicklung der Branche insbesondere beim Passagierverkehr
zurück. Wegen der Kapazitätsengpässe kann der Flughafen
Frankfurt/Main trotz erheblicher Nachfrage nur noch unzureichend am
allgemeinen Luftverkehrswachstum teilhaben. Während die Gesamtheit
der deutschen internationalen Verkehrsflughäfen 2006 einen Passagierzuwachs
von 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnen konnte,
hatte der Frankfurter Flughafen lediglich 1,1 Prozent mehr Passagiere
abfertigen können. Der tatsächliche Nachfrageüberhang am Frankfurter
Flughafen dürfte allerdings noch wesentlich größer sein, da viele Fluggesellschaften
in Kenntnis der Kapazitätsengpässe in Frankfurt inzwischen
davon absehen, überhaupt Start- und Landeanfragen zu stellen.
Flughafen Frankfurt: Europas Nr. 3 in den Top 10
Passagieraufkommen auf den weltweit 10 größten Flughäfen im Jahr 2006
84.846.639
76.248.911
67.530.223
Atlanta Chicago London,
Heathrow
65.225.795
61.048.552
Tokio Los
Angeles
60.079.107
56.808.967
Dallas Paris,
Charles
de Gaulle
52.821.778
48.501.102
47.324.844
Frankfurt Peking Denver
Quelle: ACI-Airports Council International

in metrischen
Tonnen
4.000.000
3.500.000
3.000.000
2.500.000
2.000.000
1.500.000
Entsprechend stagnierte 2006 bereits die Zahl der Flugbewegungen in
Frankfurt, während die deutschen internationalen Flughäfen insgesamt
durchschnittlich um 2,8 Prozent zulegen konnten. Derzeit liegt die Zahl
der Flugbewegungen am Rhein-Main-Airport bei rund 500.000 Flugbewegungen.
Laut aktualisierter Luftverkehrsprognose kann der ausgebaute
Flughafen bis 2020 mit einem Anstieg der Nachfrage auf mehr als
700.000 Flugbewegungen im Jahr rechnen.
Beim Passagieraufkommen liegt der Frankfurter Flughafen im internationalen
Vergleich derzeit mit fast 53 Millionen Menschen als dritter europäischer
Flughafen unter den zehn größten Flughäfen der Welt.
Beim Frachtaufkommen ist Frankfurt der erste und einzige europäische
Flughafen in den Top Ten der Welt. Rund 2,1 Millionen Tonnen Frachtgut
wurden 2006 in Frankfurt umgeschlagen.
Europas Frachtdrehscheibe Nr. 1
Frachtaufkommen auf Flughäfen im weltweiten Vergleich im Jahr 2006
3.692.205
3.608.789
2.803.792
2.336.571
2.280.026
1.000.000
Memphis Hongkong Anchorage Seoul Tokio Shanghai Frankfurt Louisville Singapore Los Angeles
Quelle: ACI-Airports Council International
Bis heute gibt es direkt am Frankfurter Flughafen rund 68.000 Arbeitsplätze.
Damit ist der Flughafen schon jetzt die bundesweit größte Arbeitsstätte.
Auf jeden Arbeitsplatz am Flughafen kommen nochmals zwei weitere
in der Region. Damit ist der Flughafen Jobmotor für das gesamte Rhein-
Main-Gebiet und für ganz Hessen.
Stiftung fördert Projekte rund um Flughafen
Um einen Ausgleich für die mit dem Betrieb eines Flughafens für die Region
verbundenen Beeinträchtigungen zu schaffen, hat die Landesregierung
eine „Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region“ eingerichtet.
Aus den Stiftungserträgen werden Maßnahmen im Großraum Rhein-Main
2.159.321
2.154.064
1.982.985
1.931.881
1.907.173
93
Wirtschaft und Arbeit

A 380 schafft in Hessen
2.000 Arbeitsplätze
94
in den Bereichen Umwelt und Naturschutz, Soziales und Kultur finanziert
werden.
A 380-Werft – wichtiger Baustein für Zukunft des Frankfurter
Flughafens
Die Grundsteinlegung der A 380-Werft im September 2006 war ein
Aufbruchsignal für die zukünftige Entwicklung des Flughafens und des
gesamten Rhein-Main-Gebiets. Der Luftverkehrsstandort Frankfurt wird
dadurch nachhaltig aufgewertet. Die A 380-Werft bindet die Lufthansa als
größten Arbeitgeber Hessens stärker an die Region und an Hessen. Bis
2015 werden voraussichtlich mehr als 2.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze
durch den A 380 am und um den Flughafen Frankfurt entstehen.
Flughafensystem von Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahn
auf gutem Weg
„Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz eine bessere verkehrliche
Verbindung des Flughafens Frankfurt-Hahn innerhalb eines zu schaffenden
Flughafenverbundsystems erreicht wird. Unser Ziel ist es, den Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück
über eine Schienenverbindung an den Flughafen Frankfurt/Main anzubinden.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Um alle Optionen zur Entlastung des Flughafens Frankfurt wahrzunehmen
und eine weitere Entwicklung des Luftverkehrs im Rhein-Main-
Gebiet zu fördern, haben die Landesregierungen von Hessen und
Rheinland-Pfalz beschlossen, gemeinsam an einem Flughafensystem
Rhein-Main, bestehend aus den Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt-
Hahn zu arbeiten. Dazu haben Fraport und die Flughafen Frankfurt-Hahn
GmbH (FFHG) mit Unterstützung der Landesregierungen von Hessen
und Rheinland-Pfalz bei der Bundesregierung die Einrichtung eines Flughafensystems
beantragt. Diese hat dem Vorhaben zugestimmt und den
Antrag zur erforderlichen Notifizierung an die Europäische Kommission
weitergeleitet, wo er sich seither in der Prüfungsphase befindet.
Vom Landeplatz zum Regionalflughafen –
Kassel-Calden eröffnet neue Chancen
„Wir werden dafür sorgen, dass der Flughafen Kassel-Calden mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu
einem Regionalflughafen ausgebaut wird.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem leistungsfähigen
Regionalflughafen eröffnet Nordhessen die große Chance, den
vorhandenen Branchenschwerpunkt Logistik erheblich weiterzuentwickeln.
Denn ein leistungsfähiger Flughafen zieht vor allem Logistikunternehmen
an. Diese werden Schätzungen zufolge direkt und indirekt
mindestens rund 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

3.100
2.900
2.700
2.500
2.300
2.100
1.900
1.700
1.500
Ausbau Kassel-Calden schafft Arbeitsplätze
Direkte, indirekte und induzierte Beschäftigungseffekte
durch den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden
1.985
2005
2.972
Quelle: Prof. Dr. Richard Klophaus, Regionalökonomische Auswirkungen und Perspektiven des Flughafens Kassel-Calden - Zusammenfassung
Der Grund dafür lässt sich aus der fortgeschriebenen Bedarfsprognose
der Münchner Interplan Consult GmbH ersehen: Allein von 2015 bis 2020
wird die Zahl der Passagiere voraussichtlich um 79.000 auf 640.000 steigen.
Damit würde Kassel-Calden einen Marktanteil von 16 Prozent im
Umfeld von einer Stunde um Kassel erreichen und läge damit zwischen
Paderborn (21 Prozent) und Hannover (14,8 Prozent).
Das Land Hessen, das seit Anfang 2004 auch Gesellschafter der Flughafen
Kassel GmbH ist, finanziert deshalb das regional bedeutsame Projekt
mit rund 108 Millionen Euro aus der Zukunftsoffensive. Mit dem im
Dezember 2003 positiv abgeschlossenen Raumordnungsverfahren
nimmt das Vorhaben nach jahrelanger ideologisch bedingter Blockade
durch die Vorgängerregierung konkrete Gestalt an. Ein wichtiger Meilenstein
für den Ausbau ist das 2005 eingeleitete Planfeststellungsverfahren
beim Regierungspräsidium Kassel. Noch im Sommer 2007 soll der Planfeststellungsbeschluss
erlassen werden. Wenn nach einem etwaigen
Gerichtsverfahren mit dem Bau im Sommer 2008 begonnen werden
kann, ist mit einer Inbetriebnahme 2010 zu rechnen.
Geballte Luftverkehrskompetenz –
einzigartige Kooperation in Hessen
Mit der Gründung des European Center for Aviation Development
(ECAD) 2005 hat Hessen d i e europäische Adresse für luftverkehrübergreifendes
Know-how geschaffen. Neben dem Land als Hauptanteilseigner
beteiligten sich die Deutsche Lufthansa, Fraport und die TU
Darmstadt am Zentrum, das zudem in Kooperation mit der Deutschen
Flugsicherung steht. Im ECAD, konzipiert als unabhängige, interdisziplinäre
Plattform, entwickeln Experten aus Wirtschaft, Forschung und öffentlicher
Hand Strategien für die Zukunftsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes
Deutschland.
2015
95
Wirtschaft und Arbeit
1.000 neue Jobs
durch Ausbau zum
Regionalflughafen

Hessen stoppt
Preissteigerungen bei
Gas und Strom
96
Erfolgreicher Einsatz gegen überhöhte Preise für Strom,
Gas und Wasser
Die Landesregierung setzt sich erfolgreich gegen überhöhte Preise bei
Strom, Gas und Wasser ein. Mit Kartellverfahren und Gesetzesverschärfungen
leistet sie einen Beitrag für mehr Verbraucherschutz, den die
Bürgerinnen und Bürger Hessens direkt in ihren Portemonnaies spüren.
Das Wirtschaftsministerium orientiert sein Handeln dabei an dem Grundsatz
„Soviel Wettbewerb wie möglich, und so wenig Staat wie nötig!“ Wo
aber der Wettbewerb im Markt versagt, weil ein nicht-bestreitbares natürliches
Monopol vorliegt, wie bei Stromnetzen, Gasleitungen, Wasserleitungen
oder im Öffentlichen Personennahverkehr, da muss der Staat
energisch eingreifen. Die Landesregierung verhindert so, dass Monopolisten
zu hohe Preise von ihren Kunden verlangen.
Bei Gas und Strom Extra-Belastungen verhindert
Zwölf Gaskartellverfahren wurden 2005 erfolgreich abgeschlossen und
Preissteigerungen begrenzt. 360.000 Haushalte in Hessen profitierten
davon, indem eine Extra-Belastung von rund 22 Millionen Euro verhindert
werden konnte. Auch in der Stromversorgung hat sich die Landesregierung
für einen besseren Schutz von privaten und gewerblichen Stromkunden
eingesetzt. Kein anderes Land hat in den vergangenen Jahren so
restriktiv die von den Stromunternehmen beantragten Preissteigerungen
begrenzt wie Hessen. Für das Jahr 2005 wollten die hessischen
Stromunternehmen im Durchschnitt knapp 7 Prozent höhere Preise
durchsetzen, genehmigt wurden lediglich 3,3 Prozent.
Strompreis-Stopp in Hessen 2006
Für das Jahr 2006 hat die Landesregierung sogar einen hessenweiten
Strompreis-Stopp für die allgemeinen Stromtarife verhängt, nachdem
die Stromunternehmen keine relevanten Kostensteigerungen nachweisen
konnten. Eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der
Wirtschaft in Höhe von 100 Millionen Euro konnte so verhindert werden.
Der Strompreis-Stopp hatte auch vor Gericht Bestand.
Grundlage des Strompreis-Stopps war das 2005 novellierte Energiewirtschaftsgesetz,
das auf Antrag Hessens eine strenge Vorab-Kontrolle der
Strom- und Gasnetze enthält. Die neue Regulierung der Strom- und
Gasnetze hat zu sinkenden Durchleitungsentgelten geführt, so dass nun
günstigere Energieanbieter die Netze und Leitungen nutzen können. Das
neue Gesetz bringt den Wettbewerb zwischen Energieanbietern in
Schwung, was in Südhessen bereits in Form von günstigeren Strom- und
Gasangeboten wirkt.
Nach der erfolgreichen Regulierung der Netzmonopole bleibt aus Sicht
der Landesregierung wirtschaftspolitisch die Aufgabe, für echten Wettbewerb
zwischen Kraftwerksbetreibern zu sorgen. Die Landesregierung

hat deshalb eine Initiative zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts
gestartet: Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll um eine
Regelung zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen, die die
Nachfrager ausbeuten, erweitert werden. Wenn mildere Staatseingriffe
nicht wirken, muss der Staat das Oligopol der Stromerzeuger auflösen
können. Das Bundeskartellamt soll den Stromkonzernen auferlegen
können, einige ihrer Kraftwerke an Dritte zu verkaufen. Potenzielle Käufer
von Kraftwerken wären Zusammenschlüsse von Stadtwerken, ausländische
Energieunternehmen oder Finanzinvestoren. Nach der Zerschlagung
könnte die Zahl der Stromproduzenten so weit steigen, dass eine
wettbewerbliche Preisbildung zu erwarten ist. Denn wenn die Anzahl der
Stromerzeuger deutlich steigt, hat jeder einzelne Anbieter einen Anreiz,
durch Preissenkung zusätzliche Nachfrager anzulocken und Marktanteile
zu gewinnen.
Niedrigere Wasserpreise für 1 Million Hessen gefordert
Im Wassermarkt hat das Hessische Wirtschaftsministerium die bestehenden
Kontrollinstrumente zum Schutz der Verbraucher genauso konsequent
angewendet wie zuvor im Energiemarkt oder bei den
Ausschreibungen von Bus- und Bahnverkehren. Mit mehreren Wasserunternehmen
wurden freiwillige Preissenkungen von 10 Prozent vereinbart.
Von acht weiteren Wasserunternehmen fordert das Wirtschaftsministerium
als Landeskartellbehörde Preissenkungen von 25 bis 40 Prozent. Es
geht um die Trinkwasserpreise von 1 Millionen Einwohner in Frankfurt,
Kassel, Gießen, Wetzlar, Oberursel, Gelnhausen, Eschwege und Herborn.
Eine erste kartellrechtliche Preissenkungsverfügung wurde gegenüber
der enwag in Wetzlar ausgesprochen, die die Wasserpreise um knapp 30
Prozent senken muss. Ein durchschnittlicher Haushalt wird dadurch künftig
gut 110 Euro pro Jahr weniger für Wasser zahlen als bisher. Insgesamt
werden rund 52.000 Einwohner in der Stadt Wetzlar davon profitieren.
Hessen steckt voller Erfindergeist
Mit 25 staatlichen und privaten Universitäten und Fachhochschulen sowie
40 Forschungseinrichtungen ist Hessen ein wichtiges Zentrum von
Wissenschaft, Forschung und Zukunftsindustrie. Angespornt und breit
von der Landesregierung gefördert wandelt sich Hessen immer stärker
zu einem Wissens- und damit Dienstleistungsstandort.
Hessen bereitet guten Boden für Selbstständigkeit
Von entscheidender Bedeutung für den erfolgreichen technologischen
Strukturwandel sind dabei Unternehmensgründungen.
Zugleich ist die Zahl der Unternehmensgründungen auch Beleg dafür,
wie erfolgreich und vor allem auch wie verlässlich die Standortpolitik
97
Wirtschaft und Arbeit
Entflechtung auf
Strommarkt gefordert

Verlässliche Politik –
Bester Boden für
Selbstständigkeit
98
130
120
110
100
90
80
70
10
eines Landes ist. In Hessen wagten 2006 von je 10.000 Einwohnern 126
den Schritt in die Selbstständigkeit. Hessen setzt sich damit als Gründerland
Nummer 1 an die Spitze der deutschen Flächenländer.
Gründerland Hessen
Gewerbeanmeldungen je 10.000 Einwohner im Jahr 2006 in den Flächenländern
126
117
116
110
103
102
Land fördert Unternehmensgründer
Hessen
Bayern
Schleswig-Holstein
Rheinland-Pfalz
Sachsen
Nordrhein-Westfalen
Baden-Württemberg
Brandenburg
Niedersachsen
Mecklenburg-Vorpommern
Thüringen
Saarland
Sachsen-Anhalt
„Schwerpunkt unserer Wirtschaftsförderung wird die Sicherung der Kapitalversorgung kleiner und mittlerer
Unternehmen sowie von Existenzgründern sein.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
102
Quelle: Statistisches Bundesamt
Das Land hat seine finanzielle Förderung zur Gründung und für Investitionen
in kleinere und mittlere Unternehmen in den vergangenen Jahren
verstärkt. Die Investitionsbank Hessen (IBH) vergibt Zuschüsse, Darlehen,
Bürgschaften oder Beteiligungen. Dadurch wurden in den vergangenen
Jahren mehr als 20.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Zusammen
mit den in früheren Jahren vergebenen und noch laufenden Hilfen
wuchs das Volumen der Wirtschaftsförderung auf mehr als 1 Milliarde
Euro an.
Hessen steckt meiste Manpower in die Forschung
Die Leistungsfähigkeit und der Forscherdrang Hessens in Entwicklung
von Produkten und Dienstleistungen zeigen sich an der Zahl der Beschäftigten
in diesem Bereich. In Hessen ist dort einer pro 100 Beschäftigte
tätig. Damit ist das Land Spitzenreiter unter den deutschen Flächenländern.
100
96
91
89
88
81

1.000
800
600
400
200
0
Indexpunkte
14,0
12,0
10,0
8,0
6,0
4,0
2,0
-
Baden-Württemberg
Hessen – wichtigstes Land für Spitzentechnologie
Von 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiteten 2006
im Bereich Forschung und Entwicklung* (Flächenländer)
954
Hessen
Brandenburg
Hessen zeigt Innovationsstärke
Als besonders innovationsfähiges Land wird Hessen großes Zukunftspotenzial
zugesprochen. Laut aktuellem Ländervergleich der HypoVereinsbank
steht Hessen auf Platz zwei der Rangliste. Verglichen wurden Kriterien wie die
Anzahl an Patentanmeldungen, die Forschungs- und Entwicklungsintensität
als Maßstab der derzeitigen Leistung und die Internationalität als Maßstab
für das Entwicklungspotenzial durch internationalen Wissenstransfer.
13,0
741
Mecklenburg-Vorpommern
Innovatives Hessen
Wie innovationsstark ist Deutschland?
Hinsichtlich Patentanmeldungen, Forschung & Entwicklung
11,7
Hessen
641
10,7
615
*Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Wirtschaftsgruppe 73
(Forschung und Entwicklung) der WZ 2003-Klassifikation (WZ 2-Stellen)
10,0
551
10,0
544
8,7
519
Sachsen
Deutschland
Saarland
Nordrhein-Westfalen
Thüringen
Baden-Württemberg
Sachsen-Anhalt
Bayern
Schleswig-Holstein
Niedersachsen
Rheinland-Pfalz
7,3
505
7,0
466
Quelle: Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit jeweils zum 30.6.
5,7
445
428
5,3
428
4,7
404
4,3
370
3,0
Bayern
Niedersachsen
Saarland
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Thüringen
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen
Schleswig-Holstein
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Quelle: „Fit für die Zukunft? Die Bundesländer im Vergleich“, HypoVereinsbank
99
Wirtschaft und Arbeit

100
140
120
100
80
60
40
20
0
Entsprechend stark ist Hessen daher auch bei der Verwertung der Patente.
Alle drei hessischen Patentverwertungsgesellschaften, die die Innovationen
aus Hessens Hochschulen vermarkten, haben bei der vom
Bundesministerium für Bildung und Forschung durchgeführten Bewertung
aller deutschen Agenturen Spitzenplätze erreicht: Platz 1 belegte
die TransMit GmbH aus Gießen, Platz 5 die Innovectis GmbH aus Frankfurt
und Platz 8 die GINo GmbH aus Kassel.
Hessen voller Erfindergeist
Patentanmeldungen pro 100.000 Einwohner im Jahr 2006 (Flächenländer)
125
113
53
45
33
Baden-Württemberg
Bayern
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
32
Rheinland-Pfalz
30
Saarland
Thüringen
Schleswig-Holstein
Sachsen
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Mecklenburg-Vorpommern
Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt
Mit Galileo auf der richtigen Spur
Europa wird künftig, durch das europäische Satellitennavigationssystem
Galileo, nicht nur seine Autofahrer in die richte Spur bringen, sondern sich
auch wirkliche Unabhängigkeit vom US-Satellitensystem GPS sichern. Die
Hessische Landesregierung ist trotz der Schwierigkeiten im ersten Anlauf
von einem erfolgreichen Start Galileos überzeugt und optimistisch, dass
allein in Hessen rund 1.000 Arbeitsplätze innerhalb der ersten zehn Jahre
nach dem Start des Systems entstehen.
Hessische Unternehmen sind schon heute dabei, wenn es um die
Entwicklung neuer Innovationen der satellitengestützen Navigation geht.
Die Palette reicht von Entwicklungen in den Bereichen Verkehr und Logistik,
Telekommunikation und im Sicherheitssektor bis hin zu Anwendungen
für das Vermessungs- und Bankenwesen. Die Hessische
Landesregierung fördert die Entwicklung und Vermarktung von Galileo-
27
21
19
17
14
11

Anwendungen im Rahmen der cesah GmbH (Centrum für Satellitennavigation
Hessen) in Darmstadt. Die Startfinanzierung von über einer Million
Euro für das cesah teilt sich das Land mit der Europäischen
Weltraumorganisation ESA.
Wirtschaftsberatung aus einer Hand – die Hessen Agentur
Auch die nicht-monetäre Wirtschaftsförderung wurde ausgebaut. Mit der
2003 gegründeten Hessen Agentur bietet das Land seinen Wirtschaftsunternehmen
Beratungskompetenz aus einer Hand und eine Vermittlungsbasis
für Wirtschaftskontakte weltweit. Doch die Hessen Agentur ist
weit mehr als Förderberatung und Kontaktbörse. Sie stärkt das Vertrauen
in die wirtschaftliche Leistungskraft des Landes, gestaltet das internationale
Erscheinungsbild des Landes für Unternehmer aus aller Welt
attraktiver und verbessert die Identifikation der Bürger und Unternehmen
mit dem Land, Hessen national und weltweit zu einer Marke zu machen.
In der Hessen Agentur hat das Land alle nicht-monetären Aktivitäten zur
Wirtschaftsförderung unter einem Dach gebündelt. Dazu wurden die
Technologiestiftung Hessen (TSH), die Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft
Hessen (FEH), die Beratungsdienste, die Öffentlichkeitsarbeit
und das Hessenmarketing der Investitionsbank Hessen (IBH) sowie der
Hessen Touristik Service (HTS) zu einer Gesellschaft verschmolzen.
„An Hessen führt kein Weg vorbei.“ – Land startet Imagekampagne
„Wir Hessen haben allen Grund, stolz auf den Gleichklang von wirtschaftlicher Stärke und positiver
Lebensqualität in unserem Land zu schauen. Hessen ist nicht nur das führende Wirtschaftszentrum
Deutschlands und eine der dynamischsten Regionen Europas, hier kann man das Leben genießen.“
Ministerpräsident bei der Vorstellung der Kampagne in Berlin am 9. März 2007
Unter dem Slogan „An Hessen führt kein Weg vorbei.“ hat das Land eine
neue Imagekampagne gestartet, mit der Investoren und Touristen, inund
ausländische Entscheidungsträger sowie deutsche und internationale
Multiplikatoren Hessen als das sympathische, liebenswerte und moderne
Bundesland in der Mitte Europas wahrnehmen sollen. Die Kampagne
soll den nationalen und internationalen Blick noch stärker auf die Stärken
und Vorzüge des Landes richten, um die hervorragende Positionierung
Hessens im weltweiten Wettbewerb der Standorte weiter zu steigern.
101
Wirtschaft und Arbeit
Gebündelte Kompetenz
Sympathische Stärke –
Standortkampagne gestartet

Zentrum wertet Standort auf
und zieht Nachwuchs an
102
Finanzplatz Frankfurt – Land und Akteure bündeln Kräfte
„Wir werden uns dafür einsetzen, dass Nachteile für den Finanzplatz Frankfurt im internationalen
Wettbewerb ausgeglichen werden.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Der Finanzplatz Frankfurt genießt national und international einen erstklassigen
Ruf. Diese Wertschätzung gründet sich auf stabile Wirtschaftsund
Sozialstrukturen mit verlässlichem Rechtsrahmen, eine erstklassige
Infrastruktur sowie ein großes Kunden- und Geschäftspotenzial. Sicherung,
Förderung und Ausbau dieses Standortes sind ein wesentlicher
Schwerpunkt der Regierungspolitik in Hessen.
Zum Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung
seiner inneren Dynamik hat die Landesregierung eine laufende,
fachlich fundierte Beobachtung des Finanzplatzes veranlasst. Mit der vom
Land initiierten und geförderten Gründung eines wissenschaftlich basierten
Finanzplatz-Monitorings steht künftig ein hervorragendes Analyseund
Prognoseinstrument für Finanzplatzakteure, Wissenschaft und politisch
Verantwortliche bereit.
Hessen kämpft um wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen
Auf der Gesetzgebungsebene kämpft Hessen für die Schaffung wettbewerbsfähiger
Rahmenbedingungen, insbesondere bei komplexen steuerlichen
Fragen. So hat Hessen mit seiner Bundesratsinitiative zur
Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) bereits im Winter
2004/2005 gesetzliche Rahmenbedingungen für REITs in Deutschland
gefordert. Mit der großen Koalition im Bund konnte unter maßgeblicher
Beteiligung Hessens dieses Projekt endlich angegangen werden. Das im
Frühjahr 2007 beschlossene Gesetz stellt somit ein wichtiger Schritt für
die Weiterentwicklung der Immobilien- und Finanzmärkte in Deutschland dar.
Gleiches gilt für die von Hessen geforderte Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte,
die im Rahmen der Unternehmensteuerreform verabschiedet
wurde und damit am 1. Januar 2009 eingeführt wird.
„House of Finance“ – Land baut modernes europäisches
Kompetenzzentrum auf
Parallel zu diesen Initiativen hat die Hessische Landesregierung wesentliche
Schritte eingeleitet, um Frankfurt international als Finanzwissenschaftsstandort
aufzuwerten. Mit dem House of Finance (HoF) streben
Land und Universität eine Spitzenstellung in der Finanzwissenschaft sowie
den angrenzenden Wissensgebieten an. Dort werden die finanznahen
Bildungs- und Forschungsaktivitäten der Universität sowie assoziierter
Institute unter einem Dach zusammengefasst. So entsteht ein professionelles
Netzwerk zwischen Finanzplatz-Community, Wissenschaft und Politik.

Hessen stärkt Sparkassen
Mit der Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes bekennt sich die
Landesregierung auch weiterhin zur Dreigliedrigkeit des Finanzsystems
und damit zur öffentlich-rechtlichen Säule – mit den Sparkassen vor Ort
und der Landesbank mit ihrer Sparkassenzentralbank- und Kommunalbankfunktion.
Die Neufassung dient der Stärkung der Sparkassen. Das
Verbundkonzept und die Einbindung der Frankfurter Sparkassen (Fraspa)
in der Hessisch-Thüringischen Landesbank (Helaba) sind hierzu bereits
wichtige Schritte gewesen.
Das neue Hessische Sparkassengesetz ermöglicht ein Festhalten am
Bewährten; zugleich eröffnet es größere Gestaltungsspielräume innerhalb
der Sparkassenfamilie. So ist die Bildung von übertragbarem
Stammkapital zulässig – so wie es in Rheinland-Pfalz bereits seit acht
Jahren erfolgreich praktiziert wird. Die Landesregierung schafft damit die
Voraussetzungen, dass Kommunen als Träger der Sparkassen untereinander
Anteile an Sparkassen übertragen können. Dabei ermöglicht die
Bildung von Stammkapital zwar die Übertragung von Anteilen, erzwingt
dies jedoch nicht. Stammkapital soll darüber hinaus nur an vorhandene
Träger, zum Beispiel an Gemeinden, Zweckverbände in Hessen, an Sparkassen
in Hessen oder an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)
übertragen werden können. Eine Privatisierung der Sparkassen ist somit
ausgeschlossen.
Vor allem kleine und mittelständische Betriebe werden davon profitieren,
weil so die Kreditvergabe der Sparkassen gesichert bleibt. Aber auch für
den einzelnen Sparer hat das neue Gesetz Vorteile, da die Sparkasse vor
Ort erhalten bleibt.
Starker Norden – Mit Logistik, Bioenergie, Tourismus und Kultur
voll durchgestartet
„Wir haben Nordhessen zu einer Region entwickelt, in der innovative Ideen entstehen und diese von
Unternehmern in Projekten – ohne politische Bevormundung und Gängelung – umgesetzt werden können.
Diese Entwicklung gilt es weiter fortzusetzen und zu beschleunigen.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Die wirtschaftliche Fortentwicklung der aufstrebenden Region Nordhessen
wird von der Landesregierung tatkräftig gefördert. Das Land unterstützt
Unternehmensgründungen und verbessert gezielt die Investitionsund
Innovationsfähigkeit vor allem kleiner und mittlerer Betriebe. Wichtig
war und ist dabei insbesondere der Ausbau der Infrastruktur für den
Straßen-, Schienen- und Luftverkehr. Große Infrastrukturvorhaben wie
die Vollendung der A 44 von Kassel nach Eisenach sowie der Lückenschluss
der A 49 zwischen Kassel und Gießen sind vorangetrieben und
werden der Entwicklung Nordhessens einen nachhaltigen Schub verlei-
103
Wirtschaft und Arbeit
Bewährtes erhalten –
Spielräume erweitert
Zentrale Lage Nordhessens
nutzen

Nordhessen hebt sich
deutlich von
Nachbarregionen ab
104
in %
0
– 2
– 4
– 6
– 8
– 10
– 12
– 14
– 16
hen. Mit dem Flughafen Kassel-Calden, dessen Ausbau das Land mit 108
Millionen Euro zu Zweidrittel finanziert, wird das Oberzentrum Kassel
eine Komplettierung seiner Verkehrsinfrastruktur erhalten.
Diese Anstrengungen zeigen sichtbar Wirkung. Während die Arbeitslosigkeit
in Deutschland zwischen April 1999 und April 2007 um 4,3 Prozent
abnahm, ging sie in Nordhessen im gleichen Zeitraum um fast das Vierfache
und damit weit überdurchschnittlich zurück.
Erfreuliche Arbeitsmarktdaten in Nordhessen
Veränderung der Arbeitslosenzahlen im Regierungsbezirk Kassel im Vergleich zu den
Nachbarregionen zwischen April 1999 und April 2007
in %
2
0
– 2
– 4
– 6
– 8
– 10
– 12
– 14
– 16
In Nordhessen läuft’s besser
Veränderung der Arbeitslosenzahlen zwischen April 1999 und April 2007
RP Kassel
-15,59
Deutschland
-4,31
bisherige RP
Braunschweig
-3,98
Nordhessen
-15,59
RP Arnsberg
-0,58
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
0,52
RP Detmold
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Diese erfreuliche Entwicklung ist zugleich auch deutlich besser als in den
angrenzenden Gebieten Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens.

Trotz der besonderen Branchenstruktur dieser Gebiete mit einem hohen
Anteil im produzierenden und einem niedrigen im Dienstleistungsgewerbe
hebt sich der Regierungsbezirk Kassel mit seiner positiven Entwicklung
am Arbeitsmarkt deutlich ab.
Schon jetzt ist die zentral in Deutschland gelegene Region bundesweit
einer der bedeutendsten Standorte für Logistikdienstleistungen. Die
Profilierung Nordhessens als Logistikstandort, als Mobilitätsstandort, als
„Biokraftstoffregion“ (siehe auch Kapitel VI) sowie für Tourismus wird die
Hessische Landesregierung weiterhin eng begleiten. Weiterer Schwerpunkt
ist der Ausbau der Universität Kassel.
Auch der Ausbau der Kultureinrichtungen ist ein wichtiger Baustein der
Förderpolitik für Nordhessen. Das Land stellt dafür eine beträchtliche
Fördersumme bereit. Allein in den Umbau der Museumslandschaft
Hessen Kassel investiert das Land 200 Millionen Euro. Zugleich wird die
documenta als weltweit bedeutendste Ausstellung für moderne Kunst als
„Marke“ für Nordhessen und Kassel weiter an Gewicht gewinnen. Zur
„documenta 12“ im Sommer 2007 erwartet Kassel mehr als 600.000 Besucher
(zur Kulturpolitik im Einzelnen siehe auch Kapitel XI).
Reiseland Hessen – Tourismus gewinnt an Bedeutung
Der Tourismus ist für Hessen insgesamt und für Nordhessen im Besonderen
ein zukunftsträchtiger Wachstumsmarkt. Er bietet bereits jetzt die
wirtschaftliche Grundlage für rund 200.000 Arbeitsplätze. Um die
Beschäftigungspotenziale ganz auszuschöpfen, will die Landesregierung,
dass Hessen als Reiseland mit einem vielfältigen und hochwertigen touristischen
Angebot noch attraktiver und noch bekannter wird.
Von 2000 bis 2006 wurden für die öffentliche Tourismusinfrastruktur in
Hessen insgesamt rund 60 Millionen Euro aus Förderprogrammen der
öffentlichen Hand eingesetzt. Diese Fördermittel des Landes, des Bundes
und der Europäischen Union haben ein Investitionsvolumen von mindestens
145 Millionen Euro ausgelöst. Für das touristische Marketing der
Hessen Agentur und der landesweit agierenden Tourismusverbände
setzt das Land Hessen jährlich rund 1,4 Millionen Euro ein.
Die Landesregierung unterstützt auch die Planungen der Stadt Hofgeismar
für ein größeres Ferien-Resort mit Golf- und Freizeiteinrichtungen
sowie mehreren Hotels rund um das Schloss Beberbeck. Die bisherigen
Domänenflächen sollen für dieses Projekt zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus wurde der Stadt für die notwendige Erschließung des
Geländes bis 2010 ein Infrastrukturzuschuss des Landes von 30 Millionen
Euro in Aussicht gestellt. Mit diesem für Nordhessen strukturbedeutsamen
Vorhaben sollen in großem Umfang private Investitionen von 300 bis
400 Millionen Euro und eine große Zahl von zusätzlichen Arbeitsplätzen
im Tourismus ausgelöst werden.
105
Wirtschaft und Arbeit
Hessen –
immer eine Reise wert

106
Bereits ein touristischer Glanzpunkt in Nordhessen ist der Nationalpark
Kellerwald-Edersee. Mit seiner Eröffnung im Jahr 2004 – nur 8 Monate
nach der politischen Grundsatzentscheidung – hat die Landesregierung
ein zukunftsweisendes Zeichen gesetzt (siehe Kapitel VI).
Hessen stellt Weichen – Politik für eine demographische Trendwende
In %
35
30
25
20
15
10
Bis zum Jahr 2050 ist nach Angaben der Vereinten Nationen mit einem
weltweiten Bevölkerungsanstieg von derzeit 6,7 Milliarden Menschen auf
etwa 9,2 Milliarden zu rechnen. In Europa und insbesondere in Deutschland
wird aber die Bevölkerungszahl sinken. So wird prognostiziert, dass
die deutsche Bevölkerung bis zum Jahr 2050 von heute gut 82 Millionen
auf bis zu 69 Millionen schrumpfen wird. Für Hessen wird ein wie in
Gesamtdeutschland auch ein Bevölkerungsrückgang bis 2050 um rund
15 Prozent vorhergesagt.
Dieser Prozess verläuft nicht überall gleichzeitig und nicht überall gleich
stark. In manchen Regionen sehen wir den Wandel jetzt schon, in anderen
wird es erst in einigen Jahren zu spürbaren Veränderungen in der
Gesellschaft kommen. Bereits heute betroffen sind einige Regionen in
Nordhessen. So verloren etwa die Landkreise Werra-Meißner, Hersfeld-
Rotenburg und Vogelsberg bereits in den vergangenen Jahren an
Einwohnern, während die Bevölkerungsentwicklung in Südhessen verhaltener
und in Mittelhessen positiv war.
Wenn sich nichts ändert: Auch in Hessen demographische Alterung
Dieser Entwicklung Trend des wird Anteils sich der in unter den 20-jährigen nächsten und Jahrzehnten, der über 65-jährigen wenn auch unter
der Gesamtbevölkerung
insgesamt negativen Vorzeichen, fortsetzen: Während der Regierungsbezirk
Darmstadt bis 2020 sogar noch einen Bevölkerungszuwachs von
etwa 2,5 Prozent erwartet, geht die Bevölkerungszahl bis 2050 um insgesamt
3,9 Prozent zurück. Im Regierungsbezirk Gießen ist bis 2020 bereits
ein Bevölkerungsverlust von 1,9 Prozent, bis 2050 von 14,6 Prozent zu
verzeichnen. Am stärksten werden die Bevölkerungsverluste den Regierungsbezirk
Kassel treffen: ein Minus von 4,4 Prozent bis 2020 und von
19,1 Prozent bis 2050.
0
Die Schrumpfung geht einher mit einer dramatischen Veränderung der
Alterstruktur der Bevölkerung. Der Anteil der Unter-20-Jährigen an der
Gesamtbevölkerung wird sich von heute 20 Prozent auf rund 15 Prozent
reduzieren, während der Anteil der Über-65-Jährigen von derzeit 19
2006 2010 2020 2030 2040 2050
Prozent auf rund 34 Prozent im Jahr 2050 anwachsen wird.
19,8
19,2
über 65-jährige
unter 20-jährige
18,8
19,9
17,0
22,7
16,6
28,3
15,7
32,3
14,9
33,7
Quelle: HSL, Ergebnisse der 11. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung

Die Gründe für diese demographische Entwicklung sind relativ klar: zum
einen die ungenügende Geburtenrate, die sich bundesweit bei 1,34
Geburten (Hessen: 1,36) statt der zur Bevölkerungsstabilisierung erforderlichen
2,1 Geburten pro Frau eingependelt hat, und zum anderen ein
erfreulicher Anstieg der Lebenserwartung: Ein im Jahre 2050 geborener
Junge wird voraussichtlich eine Lebenserwartung von 83,5 Jahre haben
(ein heute geborener Junge „nur“ 75,9 Jahre) und ein im Jahr 2050 geborenes
Mädchen kann im Durchschnitt mit 88 Lebensjahren rechnen
(derzeit 81,5 Jahre).
Die Hessische Landesregierung stellt sich dieser Herausforderung. Alle
Aktivitäten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem demographischen
Wandel sind beim Chef der Staatskanzlei gebündelt. Die Politik
beruht derzeit auf drei Säulen: Familienpolitik, Bildungspolitik und
Wirtschaftspolitik. In Hessen sollen sich Eltern und Kinder wohl fühlen und
in dem junge Menschen die stabile wirtschaftliche Basis haben, die sie
brauchen, um eine Familie zu gründen. Auf der anderen Seite wollen wir
ein Verständnis vom Altern als einem positiven und chancenreichen
Prozess erreichen. Wissen, Erfahrungen, Neugier und Lernbereitschaft
älterer Menschen sind für Hessen eine wertvolle Ressource. Dass Hessen
auf diesem Wege schon ein gutes Stück vorangekommen ist, beweist der
Erste Jahresbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Demographie,
der im März 2007 dem Kabinett vorgelegt wurde.
Die Kommunen stehen im Zusammenhang mit den Veränderungen der
Bevölkerungsstruktur vor besonderen Herausforderungen. Die Landesregierung
unterstützt sie dabei mit dem Modellprojekt „Hessen 2050 –
Sichere Zukunft im demographischen Wandel“. Bei der Bewältigung der
demographischen Herausforderung will Hessen auch von anderen
lernen. Im Februar 2007 vereinbarten daher die Länder Sachsen und
Hessen eine enge Partnerschaft auf diesem Gebiet.
Auch von dem im Sommer 2007 erwarteten Abschlussbericht der Enquête-
Kommission „Demographischer Wandel“ des Hessischen Landtags
verspricht sich die Landesregierung konkrete Handlungsempfehlungen,
die der Landespolitik Hinweise zur Bewältigung der demographischen
Herausforderung geben.
Hessen setzt am Arbeitsmarkt innovative Impulse
Das Land Hessen hat 2006 das stärkste Wirtschaftswachstum seit dem
Jahr 2000 erzielt. Dieses Wachstum führt gleichzeitig dazu, dass Unternehmen
vertrauensvoller und optimistisch in die Zukunft investieren und
damit neue Arbeitsplätze schaffen. Entsprechend stieg 2006 nicht nur das
Bruttoinlandsprodukt des Landes, sondern auch die Zahl der Erwerbstätigen
in Hessen. So hatten 17.100 mehr Menschen und damit insgesamt
3,04 Millionen einen Arbeitsplatz. Dabei schafft Hessen nicht nur für seine
107
Wirtschaft und Arbeit
Demographischer Wandel
als Chance und Aufgabe
begreifen

108
eigenen Einwohner, sondern auch mehr als 130.000 Arbeitsplätze für
Einpendler aus nahezu allen Bundesländern.
Mehr als 130.000 Arbeitnehmer pendeln nach Hessen ein
Hessen schafft über 130.000 Arbeitsplätze für andere Länder
Saldo der Ein- und Auspendler in Hessen im Jahr zum 30.6.2006
Niedersachsen
5.796
Sachsen
5.860
Nordrhein-Westfalen
9.231
Quelle: Bundesagentur für
Mecklenburg-Vorpommern
Schleswig-Holstein
1.932
Brandenburg
3.089
Sachsen-Anhalt
Berlin
3.926
3.936
1.085
Hamburg
212
Saarland
1.698
Bremen
198
Thüringen
21.106
Saldo der Ein- und Auspendler in Hessen im Jahr zum 30.6.2006*
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket schöpft die Landesregierung
ihre Möglichkeiten auf die Entwicklung des Arbeitsmarkts Einfluss
zu nehmen, voll aus. Sie setzt Impulse für eine weitere Verbesserung der
Infrastruktur, stärkt den Finanzplatz Frankfurt, unterstützt die Herausbildung
von exzellenten Branchenschwerpunkten und Technologienetzwerken
und treibt den Ausbau des Frankfurter Flughafens voran. Für die
wirtschaftliche Weiterentwicklung und damit für mehr Arbeitsplätze hat
das Land mit der Investitionsbank Hessen (IBH) ein zentrales Förderinstitut
eingerichtet. Ansprechpartner der Wirtschaft bei Beratungsdienstleistungen
ist die Hessen Agentur.
Im Zentrum der Arbeitsmarktprogramme des Landes steht das Bestreben,
arbeitslose Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln.
Dazu fördern und fordern die Programme gleichzeitig. Neben der Integration
in den allgemeinen Arbeitsmarkt setzt das Land auf die Sicherung
der kommunalen Eigenverantwortung (Optionsmodell), auf Initiativen für
besonders benachteiligte Gruppen und auf Impulse für Beschäftigung,
Weiterentwicklung und Innovation.
Kommunen nehmen Betreuung von Langzeitarbeitslosen
in die eigenen Hände
Rheinland-Pfalz
49.670
Bayern
22.914
10.078 Hessen pendeln im Saldo nach Baden-Württemberg
10.078 Hessen
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
„Die Hessische Landesregierung hat sich gemeinsam mit den Landkreisen um die Frage der Verwaltung
im Bereich der Arbeitslosen und Sozialhilfe mehr Gedanken gemacht als andere in der Bundesrepublik
Deutschland. Als es darum ging, welcher Landkreis sich in Gemeinschaft mit der Landesregierung eher
zutraut, diese Aufgaben selbst zu übernehmen und sie nicht an eine zentrale deutsche Bürokratie abzugeben,
die von Nürnberg aus gesteuert in jedes Dorf hinein Arbeitsverwaltung betreiben soll, haben
sich eben mehr Landkreise aus Hessen beworben als aus jedem anderen Land der Bundesrepublik.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Hessischen Landtag zu „Moderne Strukturen für ein leistungsfähiges
Hessen“ am 26. Januar 2005

Fördern und Fordern ist der Kern der Arbeitsmarkpolitik der Hessischen
Landesregierung. Die Hessische Landesregierung ist überzeugt, dass
der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt Vorrang vor verwalteter Arbeitslosigkeit
haben muss. Daher müssen örtliche Kompetenzen beim Kampf
gegen Arbeitslosigkeit genutzt werden. Diese Überlegungen führten
dazu, dass sich die Hessische Landesregierung für neue Wege auf dem
Arbeitsmarkt eingesetzt hat. Ergebnis ist das sogenannte Optionsmodell,
bei dem bundesweit 69 Kommunen die alleinige Betreuung von Langzeitarbeitslosen
übernehmen konnten. Mit der Abkehr von einem bürokratielastigen
zentralen System hat Hessen die notwendige Nähe zu den
Menschen und damit die Voraussetzung für eine gezielte wirksame Hilfe
geschaffen.
Hessen ist Optionsland Nr. 1
In zwölf Landkreisen und der kreisfreien Stadt Wiesbaden haben die
Kommunen die Betreuung von Langzeitarbeitslosen ganz in ihre eigenen
Hände genommen. Das sind 50 Prozent der hessischen Landkreise und
kreisfreien Städte. Hessen ist damit Optionsland Nummer 1.
Hessen – Optionsland Nr. 1
12 Kreise und die Landeshauptstadt Wiesbaden vermitteln direkt
Lahn-Dill
Limburg-
Weilburg
Hoch-
Taunus
Marburg-Biedenkopf
Gießen
Rheingau-
Taunus
WI
MTK
FFM OF
Groß-
Gerau
Bergstraße
Waldeck-
Frankenberg
Wetterau
Offenbach
DA
Darmstadt-
Dieburg
Das Optionsmodell eröffnet die Chance, durch den Wettbewerb um
Ideen, Konzepte und Strukturen die besten Wege zu finden, Langzeitarbeitslosen
den Weg zurück in eine Beschäftigung zu ebnen.
Odenwald
Kassel
Schwalm-Eder
Vogelsberg
Main-Kinzig
KS
Werra-
Meißner
Hersfeld-
Rotenburg
Fulda
Optierende Kommunen
Arbeitsgemeinschaften
Quelle: HSM
109
Wirtschaft und Arbeit
Hessen setzt bei Vermittlung
auf Kompetenz vor Ort

Erfahrungen nutzen –
Chancen eröffnen
110
„Erfahrung hat Zukunft“ – Land setzt sich für Arbeitslose ab 50 ein
Die nach wie vor angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt führt zu
einem Verdrängungswettbewerb bei den Arbeitssuchenden, der zuerst
Ältere, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Menschen
mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen trifft. Für diese Gruppen
macht sich Hessen mit speziellen Programmen gezielt stark.
Die jüngste Initiative der Landesregierung und der Bundesagentur für
Arbeit (BA) mit dem Namen „Erfahrung hat Zukunft“ richtet sich an
Arbeitslose im Alter über 50 Jahre. Sie zielt darauf ab, berufliche Qualifikationen
und Erfahrungen nicht ungenutzt für die Gesellschaft zu lassen.
Derzeit sind in Hessen lediglich 57 Prozent der über 50- bis 65-Jährigen
erwerbstätig, die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe ist hoch und die Chancen
auf eine Rückkehr in die Beschäftigung gering. Diesen Arbeitslosen
eröffnet Hessen seit Februar 2007 die Chance, über dieses Programm
schrittweise an eine Tätigkeit heran- und damit zurück auf den Arbeitsmarkt
geführt zu werden.
Dafür stehen bei einer Beteiligung von 1.000 Personen insgesamt knapp
50 Millionen Euro zur Verfügung, wobei das Land mit 37,3 Millionen Euro
rund 80 Prozent beisteuert.
Einsatz als Arbeits-Coach oder Bioenergieberater
Im Einzelnen sieht das Programm vor, Arbeitslose schrittweise über
Einstiegsseminare (Motivationsphase), Praxisphase und geförderte sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung wieder in den Arbeitsmarkt
einzugliedern. Für die Phase der geförderten Beschäftigung hat das Land
bereits konkrete, in der Regel gemeinnützige Einsatzfelder und Berufsbilder
im Blick: So sollen so genannte Arbeits-Coaches den Schülerinnen
und Schülern an Hauptschulen Einsicht in ihre beruflichen Erfahrungen
gewähren, Schlüsselkompetenzen vermitteln und sie damit bei der beruflichen
Orientierung und beim Übergang ins Berufsleben gezielt zu unterstützen.
Gleichzeitig zielt das Programm auch darauf ab, die gesellschaftliche
Einstellung gegenüber älteren Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmern
schrittweise zu verändern und das Vertrauen gegenüber der Leistungsfähigkeit
und dem Willen älterer Menschen zu stärken. Denn klar ist auch:
Die Einbindung älterer Arbeitnehmer wird angesichts der demographischen
Entwicklung und der eingeleiteten Verlängerung der Lebensarbeitszeit
auf 67 Jahre zunehmend wichtiger.
Hessen setzt sich weiterhin für Kombilohn ein
Um geringer qualifizierten Menschen eine Beschäftigungschance zu
eröffnen, hat Hessen mit dem Existenzgrundlagen-Gesetz ein Kombi-

lohn-Modell entwickelt, das den Niedriglohnsektor stimuliert. Das
Konzept des Lohnzuschlags für Geringverdienende erhöht den Anreiz,
einfache Tätigkeiten mit geringer Bezahlung anzunehmen – aber so, dass
derjenige, der einen Job annimmt, auch davon leben kann und mehr
verdient, als derjenige, der nicht arbeitet. Zugleich werden Arbeitsplätze
für einfache Tätigkeiten für die Unternehmen bezahlbar. Niedrig bezahlte
Jobs werden attraktiv, indem der Beschäftigte als Ergänzung zum Lohn
eine staatliche Leistung erhält.
Bei Integration Schwerbehinderter gilt „Hessen vorn“
Bei der Integration schwer behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt hat
Hessen im öffentlichen Dienst mehr Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt
als alle anderen deutschen Bundesländer. Das Land nimmt damit angesichts
einer Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten von 6,87
Prozent den Spitzenplatz im Vergleich mit anderen Bundesländern ein.
Hessen Spitze bei der Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst
Beschäftigungsquote der Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst*
in %
7,0
6,5
6,0
5,5
5,0
4,5
7,1
„Behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in keinem anderen Bundesland eine größere
Chance als im Bundesland Hessen.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003
6,4
Hessen
Saarland
6,3
Nordrhein-Westfalen
6,0
Mecklenburg-Vorpommern
5,9
5,9
Berlin
Bremen
Hamburg
Deutschland
Schleswig-Holstein
Bayern
Thüringen
Brandenburg
Sachsen
Baden-Württemberg
Sachsen-Anhalt
Rheinland-Pfalz
Niedersachsen
Land verstärkt Anstrengungen für mehr Ausbildung
5,8
5,7
Erfolgsgeschichte „Hessischer Pakt für Ausbildung“
wird fortgeschrieben
5,5
* letzter verfügbarer Wert: 2005
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Trotz der zunächst schwachen Konjunktur und einer schwierigen Arbeitsmarktlage
ist es den Partnern des Hessischen Paktes für Ausbildung
5,5
5,5
5,3
5,3
5,2
5,0
4,9
4,9
111
Wirtschaft und Arbeit
Lohnzuschlag erhöht Anreiz
zur Arbeitsaufnahme

Gemeinsamer Kraftakt
für mehr Ausbildung
112
in Mio €
50,0
45,0
40,0
35,0
30,0
25,0
20,0
15,0
10,0
gelungen, das Angebot an Ausbildungsplätzen in Hessen zu stabilisieren
und auszuweiten. Für diese bewährt erfolgreiche Partnerschaft zwischen
Wirtschaft, Kommunen, Arbeitsagentur und dem Land gilt es nun, die
verbesserte Wirtschaftslage zu nutzen und angesichts der demographischen
Entwicklung weitsichtiger auszubilden.
Hessen investiert in Ausbildung
Entwicklung der Ausbildungsplatzförderung in Hessen 1998–2007
18,7
17,7
16,1
16,6
19,4
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
(Soll)
Quelle: HMWVL, HSM – 2001–2006 – Ist-Zahlen zum Zeitpunkt der Bewilligung
Als neues Ziel haben sich die Partner eine Verdopplung der einzuwerbenden
Ausbildungsplätze gesteckt. Nach der Vereinbarung der Paktjahre
2004 bis 2006, jährlich 2.000 neue Ausbildungsstellen anzubieten, strebt
die hessische Wirtschaft damit zwischen 2007 und 2009 die Schaffung
von mindestens 4.000 neuen Ausbildungsstellen pro Jahr an. Außerdem
geht das Einwerben von jährlich mindestens 1.500 Plätzen zur Einstiegsqualifizierung
von Jugendlichen auf unvermindert hohem Niveau weiter.
Wie im ersten Pakt verpflichtet sich das Land auch für die zweite Paktlaufzeit,
das deutlich über dem Eigenbedarf hinausgehende Einstellungsniveau
von jährlich 835 Auszubildenden zu halten und seine
Förderprogramme ungeschmälert fortzusetzen. So werden durch das
Wirtschaftsministerium im Jahr 2007 rund 4.000 Ausbildungsplätze
unterstützt. Für diese und weitere Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher
Lehrstellen stellt das Land 17 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereit. Die
vom Land geförderten Ausbildungsplätze werden somit gegenüber 2001
um das Doppelte auf 5.000 im Jahr 2007 steigen. Insbesondere den
Altbewerbern wird so zu einer Lehrstelle verholfen.
21,8
25,6
30,7
27,2
46,3

Dem Pakt gehören die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und
Handelskammern, die Arbeitsgemeinschaft Hessischer Handwerkskammern,
die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, der
Verband Freier Berufe in Hessen, die Hessischen Kommunalen Spitzenverbände,
die Regionaldirektion Hessen der BA und die Hessische
Landesregierung an.
Hessen ist attraktiver Ausbildungsstandort
Hessen ist Berufsbildungsexporteur. Die gute betriebliche Ausbildung
lockt zahlreiche junge Frauen und Männer aus anderen Bundesländern
nach Hessen. Etwa 2.500 Auszubildende kommen Tag für Tag über die
Landesgrenzen, so das Ergebnis zweier Studien zum Ausbildungsmarkt
in Hessen. Von Hessen geht daher ein positiver Einfluss auf die Ausbildungsbereitschaft
in ganz Deutschland aus.
113
Wirtschaft und Arbeit

Bundesweit einmalige
Zusammenarbeit
114
VI. Umwelt, Energie und ländlicher Raum –
Nachhaltige Politik für künftige Generationen
Hessen macht Umweltschutz nachhaltig
Der Hessischen Landesregierung ist es in den vergangenen Jahren
gelungen, die Umweltpolitik im klassischen Sinne zu einer Politik der
übergreifenden Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln und so die Lebensqualität
in Hessen weiter zu verbessern. Die Strategie der Nachhaltigkeit
umfasst Kerngedanken wie „Kooperation statt Konfrontation“, die Anwendung
marktwirtschaftlicher Instrumente und die breite Deregulierung
durch mehr Eigenverantwortung aller Partner.
Umweltallianz Hessen – Bündnis für nachhaltige Standortpolitik
Die Umweltallianz Hessen ist eine Erfolgsgeschichte. Bereits seit Mai 2000
ziehen Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam an einem Strang und stärken
dadurch den Standort Hessen. Für die Unternehmen konnte der
bürokratische Aufwand reduziert und der Service der Umweltverwaltung
optimiert werden. Gestartet mit 124 Unternehmen und Wirtschaftsverbänden
gehören der Allianz heute rund 1.050 Unternehmen, Verbände
sowie seit dem Jahr 2005 auch Gemeinden, Städte und Landkreise an.
Die Hessische Landesregierung beweist damit, dass sie ein verlässlicher
Partner im Umweltschutz ist.
Konkrete Beispiele: Bundesweit einmalig sind die von der Umweltallianz
Hessen eingerichteten paritätisch besetzten Klärungsstellen, in denen
kontrovers betrachtete Punkte besprochen, unterschiedliche Auffassungen
zu den gleichen Tatbeständen aufgezeigt, begründet und durch
intensive Kommunikation der Beteiligten zu einem Konsens hessenweit
geführt werden. Ein weiteres Beispiel ist das umfassende Rohstoffsicherungskonzept
mit Fachberichten und -karten, das gemeinsam mit der
Wirtschaft als qualifizierter Beitrag zur langfristigen Rohstoffsicherung in
Hessen erarbeitet wurde. Zielsetzung war, die schon bei der planerischen
Festlegung von Abbau- und Reservegebieten entstehen Interessenskonflikte
mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen an die Flächen zu identifizieren
und Lösungsmöglichkeiten dafür zu entwickeln.
Saubere Luft und Klimaschutz in Hessen
Die Landesregierung unternimmt vielfältigste Anstrengungen bei der
Luftreinhaltung und im Klimaschutz, um die Lebensqualität in Hessen auf
hohem Niveau zu halten. Sie setzt sich daher für die dauerhafte, konsequente
Verringerung der Feinstaubbelastung in der Luft ein. Für die
Ballungsräume Rhein-Main und Kassel wurden Luftreinhaltepläne erstellt,
die die Quellen der Verschmutzung analysieren und Hebel zur Feinstaubreduzierung
aufzeigen. Der Luftreinhalteplan für die Landkreise Lahn-Dill
und Gießen befindet sich in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Aktionspläne
für die Städte Frankfurt und Darmstadt enthalten darüber hinaus kurzfristige
Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung. Für Frankfurt wird die Fest-

legung zusätzlicher Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des Aktionsplans
zur weiteren Schadstoffreduzierung beitragen.
Die hessischen Klimaschutzinitiativen integrieren Elemente der Wirtschafts-
und Technologieförderung in einer ökologisch wirksamen,
ökonomisch effizienten und gesellschaftlich akzeptablen Weise. Hierzu
gehören ein optimierter Energiemix, die rationelle Energieverwendung
und die stärkere Nutzung der regenerativen Energiequellen. Insbesondere
die marktwirtschaftlichen Instrumente des Klimaschutzes werden in
Kooperation und Partnerschaft weiter entwickelt.
Die Hauptaktivitäten waren das Pilotprojekt Hessen-Tender als Vorläufer
zum Emissionshandel sowie das Forschungsprojekt „Integriertes Klimaschutzprogramm
Hessen 2012 (INKLIM 2012)“ mit der zurzeit vorbereiteten
Erweiterung zum Projekt „INKLIM Baustein II.
Saubere Luft mit sauberer Energie –
Hessen setzt auf Kernenergie mit höchster Sicherheit
Um den CO2-Ausstoß im Hinblick auf die internationalen Klimaschutzziele
des Kyoto-Protokolls weiter zu verringern und gleichzeitig zuverlässig
Haushalte und Betriebe mit dem nötigen Strom zu versorgen, muss Kernenergie
ein Bestandteil des Energiemix bleiben. Denn würden Biblis A
und B durch ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk oder durch ein Steinkohlekraftwerk
ersetzt, muss durch die eingesetzten fossilen Brennstoffe
mit hohen zusätzlichen CO2-Emissionen von 5,3 bzw. 11,5 Millionen
Tonnen pro Jahr gerechnet werden.
Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zur friedlichen Nutzung
der Kernenergie und tritt daher für den weiteren Betrieb des Kernkraftwerkes
Biblis auf höchstem Sicherheitsniveau ein. Dabei wird es mit der
Hessischen Landesregierung in Sachen Sicherheit keinen Rabatt geben.
Biblis A liefert heute zusammen mit Biblis B mehr als 60 Prozent der benötigten
elektrischen Energie in Hessen.
„Die Kernenergie kommt in die deutsche Energiepolitik zurück. Die Frage ist nur: früher, später oder
zu spät? Für Deutschland kann das eine existenzielle Frage werden.“
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Magazin „Stern“ vom 18. Januar 2007
Daher wäre ein rascher Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland
nach der festen Überzeugung der Hessischen Landesregierung eine
Fehlentwicklung. Denn auf absehbare Zeit kann eine sichere und wirtschaftliche
Stromversorgung nur durch einen Mix aus fossilen und erneuerbaren
Energieträgern und Kernenergie sichergestellt werden.
Kernenergie ist daher aus Gründen der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit
und des Klimaschutzes zurzeit unverzichtbar.
115
Umwelt, Energie und ländlicher Raum
Kernenergie:
sauber, zuverlässig und
preisgünstig

Klimaschutzpaket mit
55 Maßnahmen
116
Klimaschutzkonzept Hessen 2012
Für einen nachhaltigen Klimaschutz hat Hessen aus den Ergebnissen des
Forschungsprojektes INKLIM 2012 das Hessische Klimaschutzkonzept
2012 entwickelt. Es basiert auf drei Säulen: Erstens geht es darum, geeignete
Anpassungsstrategien für die regionalen Auswirkungen des Klimawandels
festzulegen. Zweitens sollen innovative Techniken zur
CO2-Vermeidung weiter entwickelt und stärker umgesetzt werden. An
dritter Stelle stehe die Einbindung in den internationalen Emissionshandel,
mit dessen Hilfe ein Markt für den globalen Klimaschutz geschaffen
wird. Das Klimaschutzkonzept umfasst 55 Maßnahmen in den verschiedenen
Sektoren, zu denen unter anderem die energetische Gebäudesanierung,
mehr Energieeffizienz im Gewerbe und Dienstleistungssektor und
alternative Kraftstoffe gehören.
Im Rahmen des „Hessischen Klimapaktes“ werden für die Sektoren Haushalt
und Verkehr, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, die begonnenen
Maßnahmen zur verbesserten Energieeffizienz und Nutzung
regenerativer Energien fortgesetzt.
In Hessen wurden 2002 (letzter verfügbarer Wert) rund 44,6 Millionen
Tonnen CO2 ausgestoßen (Zahl müsste noch aktualisiert werden). Ohne
entsprechende Gegenmaßnahmen wird der CO2-Ausstoß bis 2012
voraussichtlich auf etwa 49 Millionen Tonnen ansteigen. Werden jedoch
alle geplanten Maßnahmen umgesetzt – inklusive der Laufzeitverlängerung
von Biblis – kann Hessen bis 2012 bis zu 8 Millionen Tonnen CO2
einsparen.
Mehr Lebensqualität:
Vom Hochwasserschutz bis zur Altlastensanierung
Das Land investiert konsequent in die nachhaltige Bewirtschaftung der
Gewässer. Dies umfasst den Schutz oberirdischer Gewässer und des
Grundwassers, die Gewässerökologie, die Abwasserbehandlung, den
anlagen- und produktbezogenen Gewässerschutz sowie den Hochwasserschutz.
Allein in den Bau von Deichen investiert das Land 2007 insgesamt
10 Millionen Euro und damit das Zehnfache von der Vorgängerregierung
im Jahr 1998. Ein Sofortprogramm „Deichsicherheit“
hat dort schnell Sicherheit geschaffen, wo prioritär gehandelt werden
musste.
Insgesamt hat Hessen für die Reinhaltung der Gewässer, für Bodenschutz
oder Bewahrung der Bürger vor Hochwasser 2006 rund 185 Millionen
Euro investiert. Diese Fördermittel ermöglichen es den Kommunen, ihre
Umweltvorhaben gezielt und zeitnah umzusetzen. Mit den Landesmitteln
wurden insgesamt Investitionen von rund 385 Millionen Euro ausgelöst,
von denen auch die hessische Wirtschaft profitiert.

in Mio. €
12
10
8
6
4
2
0
1,00
1998
(Ist)
2,79
1999
(Ist)
Hessen schützt Bürger vor Hochwasser
Haushaltsmittel im Hochwasserschutz von 1998–2007
6,54
2000
(Ist)
8,63
2001
(Ist)
9,92 9,86 9,70
2002
(Ist)
2003
(Ist)
Durch das neue Bodenschutzgesetz erhalten die Altlastenbearbeitung
und der Bodenschutz eine moderne Grundlage. Damit löst die Landesregierung
ihr Versprechen ein, den Bodenschutz in dieser Legislaturperiode
neu zu regeln. Hessen ist führend bei der Altlastensanierung. Das
ehrgeizige Ziel der Landesregierung, die großen Altlasten in hessischen
Wohngebieten bis 2010 zu sanieren, wird erreicht werden.
Hessische Umwelttechnik geht um die Welt
Bei einer der wichtigsten Wachstumsbranchen der nächsten Jahrzehnte
– der Umwelttechnologie – spielt Hessen ganz vorn mit. Mit über 2.000
Betrieben und rund 70.000 Arbeitsplätzen nimmt die überwiegend
mittelständisch strukturierte Branche in Hessen eine bedeutende Rolle
ein. Und hessische Unternehmen nutzen ihren technologischen
Vorsprung in einem globalisierten Markt und erzielen weit mehr als ein
Viertel ihres Umsatzes mit ausländischen Kunden. Hessen bietet neben
einem starken Markt eine Vielzahl hochkarätiger Hochschulen und
Forschungsinstitutionen im Bereich der Umwelttechnologie.
Fünf Jahre „Sauberhaftes Hessen“
Die 2002 von der Landesregierung gestartete Umweltkampagne
„Sauberhaftes Hessen“ ist heute die älteste und umfassendste Sauberkeitskampagne
Deutschlands. Jedes Jahr beteiligen sich die unterschiedlichsten
gesellschaftlichen Gruppen an der Kampagne, um die breite
Öffentlichkeit für einen sorgsamen Umgang mit dem öffentlichen Raum
zu sensibilisieren. Alleine beim jährlich stattfindenden „Sauberhaften
Schulweg“ gingen bisher 68.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße,
sammelten rund 110 Tonnen Abfälle ein und machten so ihre Mitbürger
auf das Problem der Verschmutzung öffentlicher Flächen aufmerksam.
2004
(Ist)
9,22
2005
(Ist)
9,60
2006
(Ist)
10,00
2007
(Soll)
Quelle: HMULV
117
Umwelt, Energie und ländlicher Raum
Hessische Unternehmen
mit technologischem
Vorsprung

Hessen ist Vorreiter
beim Artenschutz
118
Der „Sauberhafte Frühlingsputz“ fand dreimal statt und mobilisierte engagierte
Bürgerinnen und Bürger in knapp 170 hessischen Kommunen.
Neu in 2005 war der „Sauberhafte Business Day“: 500 Banker gingen in
Frankfurt für mehr Sauberkeit auf die Straße. „Sauberhaftes Hessen“ soll
zeigen, dass es Menschen gibt, denen der Zustand des öffentlichen
Raumes so wichtig ist wie ihr privates Zuhause.
Naturschutz – Für Hessen ein wichtiges Kapital
Als erstes deutsches Land unterzeichnet Hessen Artenschutzvertrag
Als erstes deutsches Land hat Hessen den Artenschutzvertrag der Weltnaturschutzorganisation
IUCN zum Schutz der biologischen Vielfalt unterzeichnet.
Hessen verpflichtet sich darin unter anderem, das Netzwerk
Natura 2000 bis 2010 zu vervollständigen, den Erhalt der Artenvielfalt in
die nachhaltige Bewirtschaftung des hessischen Staatswaldes zu integrieren.
Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt ist eines der
wichtigsten Ergebnisse der UN-Konferenz 1992 in Rio de Janeiro.
Seit Regierungsübernahme 1999 hat die Hessische Landesregierung die
Investitionen in Naturschutz von 12 auf 20 Millionen Euro erhöht und den
Anteil an die Europäische Kommission gemeldeter Natura 2000-Gebiete
von 1,7 auf 20,9 Prozent der Gesamtfläche Hessens ausgeweitet.
Nomen est omen: Der Vogelsberg beispielsweise ist in Hessen mit mehr
als 34 Prozent das größte Vogelschutzgebiet. Insgesamt sind auf gut
einem Fünftel der Fläche des Landes seltene Pflanzen und Tiere nach
europäischem und deutschem Recht geschützt.
Mit Ausgleichsflächen punkten – Ökoagentur schützt Natur und
beschleunigt Kompensation
Mit der im Sommer 2006 gegründeten Ökoagentur setzt sich das Land
verstärkt für den Schutz der Natur ein und stimmt dazu deren Belange mit
den Interessen von Bauplanung und Infrastruktureinrichtungen besser
aufeinander ab. Dies beschleunigt zugleich notwendige Planungs- und
Zulassungsverfahren. Im Einzelnen funktioniert dies so: Ist eine Kommune
nicht in der Lage, Eingriffe in die Natur durch Ersatzmaßnahmen an
anderer Stelle auszugleichen, kann sie diese Verpflichtung an die
Ökoagentur weitergeben.
Die Ökoagentur – in Form der Hessischen Landgesellschaft (HLG) – übernimmt
dann die naturschutzrechtliche Genehmigungsprozedur, realisiert
ein Ausgleichsprojekt und überwacht die nachhaltige Pflege. Dabei
„handelt“ die Ökoagentur mit Ökopunkten. Ein Beispiel: Das Land
braucht große Flächen etwa für den Flughafenausbau. In Frankfurt aber
ist dieser Ausgleich nicht möglich. Der Eingriff wird nach Punkten bewertet.
Im Landkreis Fulda werden große Flächen dem Naturschutz gewid-

in Mio €
6,00
5,00
4,00
3,00
2,00
1,00
0
met. Auch das wird mit Punkten bewertet. Diese können von Frankfurt
gekauft werden. Als Zwischenhändler fungiert die Ökoagentur. Darüber
hinaus geht es darum, die Nachhaltigkeit von Naturschutzmaßnahmen zu
gewährleisten.
Nationalpark Kellerwald-Edersee:
Naturschutz als Besuchermagnet
„Wir werden den Naturpark Kellerwald zum Nutzen der Region und mit der Region zu einem
Nationalpark weiter entwickeln.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003
In Verantwortung auch für kommende Generationen will die Landesregierung
die hessische Kulturlandschaft als Lebensraum für Menschen,
Tiere und Pflanzen in ihrer einmaligen Artenvielfalt bewahren. Dazu
gehört insbesondere die Weiterentwicklung und Förderung des Nationalparks
Kellerwald-Edersee. Mit dessen Eröffnung 2004 – nur 8 Monate
nach der politischen Grundsatzentscheidung – hat die Landesregierung
ein zukunftsweisendes Zeichen gesetzt.
Nachhaltiger Schutz einer einzigartigen Naturlandschaft
Entwicklung der Haushaltsmittel für den Natur- und Nationalpark Kellerwald
0,70
2,31
2,96
4,79
2003 2004 2005 2006
5,05
Quelle: HMULV
Gleichzeitig bietet das Schutzgebiet enorme Möglichkeiten der Entwicklung
für ganz Nordhessen. Mit dem Nationalpark werden neue Zielgruppen
in die Region gezogen, die Wirtschaft vor Ort wird nachhaltig
gestärkt. Der Nationalpark Kellerwald-Edersee ist bereits ein Jahr nach
seiner Eröffnung zu einem Besuchermagneten in Nordhessen gewor-
2007
119
Umwelt, Energie und ländlicher Raum
Natur pur –
Hessen fördert Nationalpark

Effektivere Strukturen
120
den. Auch in Zukunft wird die Bevölkerung eingebunden, um eine erfolgreiche,
von Akzeptanz geprägte Entwicklung des Nationalparks zu
gewährleisten.
Hessens Wald in guten Händen
Durch effektivere Verwaltungsstrukturen, eine Neugliederung der Forstämter
und den Einsatz modernster Technik im Wald ist es der Hessischen
Landesregierung gelungen, den Landesbetrieb Hessen-Forst dauerhaft
konkurrenzfähig zu machen. Die von der Reform betroffenen Mitarbeiter
haben über die Personalvermittlungsstelle (PVS) eine neue Chance auf
eine neue Aufgabe innerhalb der Landesverwaltung erhalten. Sie werden
durch Fort- und Weiterbildung oder durch spezielle Umschulungsprojekte
wie zum Beispiel das Projekt „Förster zu Lehrern“ in neue Stellen vermittelt.
Hessen stärkt ländlichen Raum
„Mit unserer Politik für den ländlichen Raum verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Unser Ziel ist
es, die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu erhöhen. Wir wollen eine wohnort- und verbrauchernahe
Produktion von Lebensmitteln sicherstellen.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003
Die ländlichen Gebiete auch in Hessen werden in den nächsten Jahren
angesichts von Globalisierung und demographischem Wandel vor
besonderen Herausforderungen gestellt. Die Entwicklung des ländlichen
Raums (ELER) in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 ist daher
insbesondere auf Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit auszurichten.
Die integrierte Politik für den ländlichen Raum in Hessen unterstützt
diese Aufgaben.
Hessen wird für die Programmlaufzeit rund 218 Millionen Euro aus dem
ELER-Fonds einsetzen können. Die EU-Mittel werden national mit öffentlichen
Mitteln des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und des Landes kofinanziert.
Insgesamt sollen mehr als 660 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln in
den ländlichen Raum Hessens fließen.
Mit den durch die Förderung ausgelösten privaten Investitionen erreicht
der Entwicklungsplan für den ländlichen Raum ein Gesamtvolumen von
über 900 Millionen Euro. Mit der Förderung im Zeitraum 2000 bis 2006
konnte rund eine dreiviertel Milliarde Euro für den ländlichen Raum in
Hessen mobilisiert werden. Schwerpunkt der laufenden Förderperiode
sind Verbesserung der Umwelt und der Landschaft, der Lebensqualität
im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und
das Umsetzung von gebietsbezogenen lokalen Entwicklungsstrategien.

Richtlinien für Fördergelder unter einem Dach vereint
Die Hessische Landesregierung hat die bisher getrennten Förderrichtlinien
für den ländlichen Raum in eine gemeinsame Richtlinie zusammengeführt,
die Programme inhaltlich stärker miteinander vernetzt und damit
die Voraussetzungen für eine integrierte ländliche Förderung geschaffen.
Damit wird der Einsatz von Fördermitteln aus acht verschiedenen Finanzlinien
der EU, des Bundes und des hessischen Landeshaushalts zentral
geregelt.
Außerdem werden neue Förderungen für Flächenmanagement und
Erschließungsmaßnahmen in den Ortskernen ermöglicht, die die Attraktivität
der Orte als Wohnstandorte erhöhen. Dazu gehört auch ein neues
Förderangebot für private Träger, die in den Kerngebieten der Dörfer
neu bauen. Die Hessische Landesregierung will damit den demographisch
bedingten Schrumpfungsprozessen im ländlichen Raum entgegenwirken.
Landesbetrieb Landwirtschaft – Verlässlicher Partner
für die Landwirte
Im Zuge der Operation „Sichere Zukunft“ wurden auch zahlreiche Aufgaben
und Ämter im landwirtschaftlichen Bereich neu organisiert. Daraus
entstand Anfang 2005 der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH),
der wichtige landwirtschaftliche Aufgaben des Landes Hessen von der
Beratung und Information bis hin zu Ausbildungs- und Fortbildungsangeboten
bündelt. Das LLH ist ein verlässlicher Partner für die hessische
Landwirtschaft. Die Dienstleistungsangebote des LLH stellen einen wichtigen
Beitrag zur Umsetzung der agrar- und umweltpolitischen Leitlinien
der Hessischen Landesregierung dar.
Land investiert in Zukunft auf dem Dorfe
Die Landesregierung fördert mit ihrem Dorferneuerungsprogramm im
Jahr 2007 insgesamt 256 Dörfer und wird über einen Zeitraum von neun
Jahren in ihre Weiterentwicklung investieren. Die insgesamt 185 Millionen
Euro an Landesmitteln lösten Gesamtinvestitionen von 520 Millionen
Euro aus.
Förderung des Tourismus auf dem Lande
Hessen ist mit seiner vielfältigen Mittelgebirgslandschaft ein attraktives
Freizeit- und Urlaubsland. Der Gast erlebt intakte Natur, ländliche Idylle,
Brauchtum und Tradition. Als Anbieter von Bauernhof- und Landurlaub
eröffnen sich damit Möglichkeiten, zusätzliches Einkommen zu erzielen
sowie Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Die Hessische Landesregierung
hat dafür eine Beratungs- und Qualifizierungsoffensive ins Leben
gerufen. Das hessische Projektteam aus regionalen Ansprechpartnern
bietet den Betrieben vor Ort Hilfe in den Themenfeldern Angebotsgestaltung,
Angebotsverbesserung, Rentabilität und Vermarktung, betreut fünf
hessische Urlaubsringe und deren Mitglieder und arbeitet an der Weiterentwicklung
regionaler Tourismusangebote mit dem Ziel der Einbindung
landwirtschaftlicher Betriebe mit.
121
Umwelt, Energie und ländlicher Raum

Mit anerkannter
Qualitätsmarke
europaweit Vorreiter
122
Verbraucherschutz stärken – „Gutes aus Hessen“ vermarkten
„Wesentliches Ziel unserer Verbraucherschutzpolitik ist es, das Recht der Verbraucher auf gesunde, einwandfreie
und unbedenkliche Lebensmittel zu gewährleisten. Dies wird durch enge Kooperation mit der
heimischen Landwirtschaft geschehen, die sich traditionell an einer qualitativ hochwertigen
Lebensmittelproduktion orientiert.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Dem Verbraucherschutz wird in Hessen eine hohe Priorität beigemessen.
Die Überwachung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen gewährleistet
höchsten Schutz für den Verbraucher. Die seit 2003 gebündelten
Zuständigkeiten für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Lebensmittelkontrolle
haben Verwaltungsabläufe vereinfacht und die Arbeit der Überwachungsbehörden
optimiert.
Zum vorbeugenden Schutz der Verbraucher richtete die Hessische
Landesregierung 2003 zudem ein Verbraucherfenster als Internetportal
ein (www.verbraucherfenster.de). Außerdem hat die Landesregierung
einen Verbraucherschutzbeirat aus Wissenschaftlern und Vertretern der
Verbraucherschutzverbände, der Land- und Ernährungswirtschaft,
Vertretern der Jugend- und Erwachsenenbildung sowie der Medien
einberufen.
Eine weitere Säule des Verbraucherschutzes umfasst die Bereiche des
Qualitätsmanagements bei der Produktion und Verarbeitung von
Lebensmitteln. Als erste europäische Region verfügt Hessen seit dem
Jahr 2003 über eine von der Europäischen Kommission anerkannte
Qualitätsmarke „Geprüfte Qualität – Hessen“ für die Vermarktung heimischer
Produkte.
Um die Verbrauchererwartung an sichere Lebensmittel und an eine effektive
Lebensmittelüberwachung noch besser zu erfüllen, hat das Land eine
Task Force Lebensmittelsicherheit ins Leben gerufen. Zu dieser Gruppe
zählen unter anderem ein Lebensmittelchemiker, ein Lebensmittelkontrolleur,
ein Amtstierarzt, ein Jurist sowie ein EDV-Spezialist.
Biopower in Hessen – Land fördert alternative Kraftquellen
„ ... dass bis zum Jahr 2015 ein Markt für Bio-Rohstoffe etabliert wird – als Beitrag zum aktiven Klimaschutz
und zur deutlichen Steigerung der Nachfrage nach land- und forstwirtschaftlichen Produkten.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen: Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Förderung nachwachsender Rohstoffe ist Zukunftsaufgabe
des Landes
Die Landesregierung hat sich zur Zukunftsaufgabe gesetzt, den Einsatz
von Biomasse aus der heimischen Land- und Forstwirtschaft zur energe-

tischen und werkstofflichen Nutzung in den nächsten Jahren entscheidend
voranzutreiben. Denn bis 2015 soll die Energieerzeugung in
Hessen zu 15 Prozent aus erneuerbaren Rohstoffen stammen.
Das Land sieht sich als Impulsgeber für neue regionale Wirtschaftskreisläufe,
die für die Entwicklung im ländlichen Raum von großer Bedeutung
sind. Landwirtschaftliche Energiepflanzen, wie Raps oder Getreide,
tragen neben dem positiven Umwelteffekt mehr als die Hälfte zum
gesamten möglichen Bioenergiepotenzial in Deutschland bei.
Vorteile für die Umwelt und neue Einkommensquelle
für Landwirte
Die Energieerzeugung aus forst- und landwirtschaftlichen Produkten lässt
neue Geschäftsfelder und damit neue Einkommensquellen für die Landwirte
entstehen. Der Umwelt bringt die Nutzung von Holz oder Biogas
ebenfalls große Vorteile. Das Land fördert diese Entwicklung und steigerte
seine Investitionen in erneuerbare Energie von 2,3 Millionen Euro im
Jahr 2003 auf inzwischen über 8 Millionen Euro.
Der Anteil erneuerbarer Energien in Hessen ist bereits deutlich gesteigert
worden: Allein die Stromerzeugung aus Wasserkraft, Windenergie,
Biomasse und Photovoltaik liegt derzeit bei knapp 1.400 Gigawattstunden
pro Jahr. Aktuell kann damit der Stromverbrauch von 420.000 Drei-
Personen-Haushalten, das sind 15 Prozent aller hessischen Haushalte
und der Heizwärmebedarf von 280.000 Durchschnittswohnungen, also
10 Prozent aller Wohneinheiten in Hessen über erneuerbare Energien
sichergestellt werden.
Biomasse hat in Hessen massig Potenzial
Der energetischen Nutzung von Biomasse kommt in diesem Zusammenhang
eine Schlüsselrolle zu. Schon heute stammt drei Viertel der regenerativen
Energie in Hessen aus Biomasse. Dabei kommt dem weiteren
Ausbau von Biogasanlagen eine wichtige Rolle zu. Bereits im Zeitraum
1999 bis 2006 vervierfachte sich die Anzahl der Anlagen und die installierte
elektrische Leistung stieg um das sechsfache. Das Land fördert
Biogasanlagen mit bis zu 75.000 Euro.
Hessen, mit einem Forstanteil von 42 Prozent das waldreichste Land in
Deutschland, setzt bei der Förderung einen Schwerpunkt auf der thermischen
Nutzung von Holz in Form von Holzhackschnitzeln oder Pellets in
Holzfeuerungsanlagen. Vorreiter hier ist die BioRegio Holz Knüll, in der
mittlerweile schon fast 30 öffentliche Gebäude auf Holzheizkraftwerke
umgestellt wurden und bereits mehr als ein Viertel des Wärmebedarfs in
kreiseigenen Liegenschaften über Biomasseheizungen abgedeckt wird.
2006 förderte das Land mehr als 250 Biogas- und Biomassefeuerungsanlagen.
1999 lag die Zahl der geförderten Anlagen bei lediglich 17.
123
Umwelt, Energie und ländlicher Raum
Hessen treibt Nutzung
erneuerbarer Energien
weiter voran
Potenzial früh erkannt –
Land fördert Biogasanlagen

Biokraftstoff aus Nordhessen
124
Land startet Kampagne „BioEnergie für Hessen“
Um die vielfältigen Möglichkeiten und die Vorteile der in Hessen bereits
vorhandenen und vielfach geförderten Nutzung erneuerbarer Energien
stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, hat die Landesregierung
im Sommer 2007 die Kampagne „BioEnergie für Hessen“ gestartet.
Bausteine der Kampagne sind unter anderem ein von Mitarbeitern des
Kompetenzzentrum HessenRohstoffe (HeRo) begleiteter Info-Truck mit
einer 80 m2 großen Ausstellungsfläche, verschiedenen Modellen und
Exponaten, einem bioethanolbetriebenen Begleitfahrzeug und interaktiven
Informationsportalen, ein Fachkongress, Plakataktionen und die
Darstellung der hessischen BioEnergie-Cluster wie Biogas, Biokraftstoff
und Bioenergieforschung.
Koordinierungsstelle HeRo – Hessen bündelt Kompetenzen
Damit das Entwicklungspotenzial der nachwachsenden Rohstoffe voll
ausgeschöpft werden kann, hat die Landesregierung 2004 das Kompetenzzentrum
HessenRohstoffe (HeRo) in Witzenhausen gegründet. Ziel
dieser neuen Koordinierungsstelle ist es, die Bereiche Forschung,
Produktion und Nutzung Nachwachsender Rohstoffe in Hessen zu
fördern und zu vernetzen und damit einen Beitrag zur Sicherung des ländlichen
Raums und einer nachhaltigen Energiepolitik zu leisten.
Nordhessen: Den Bio-Tiger im Tank
Nordhessen steckt voller Potenzial an forstlicher und landwirtschaftlicher
Biomasse – das ist das Ergebnis einer Biokraftstoffstudie. Die Studie
bestätigt, dass das in Nordhessen vorhandene Biomassepotenzial in
Menge und Qualität für die Herstellung verschiedener Biokraftstoffe
geeignet ist. Mit Bioethanol im Tank sind bereits mehr als 40 Dienstfahrzeuge
des Landes unterwegs.
Initiative für thermische Verwertung von Energiegetreide
Die Hessische Landesregierung sieht sich vor dem Hintergrund der
Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik und der Öffnung der Energiewirtschaft
als Aufgabenfeld für die Landwirtschaft in der Pflicht, auch
für Getreide Wege zur energetischen Nutzung zu prüfen und zu finden.
Auf Initiative des Hessischen Umweltministeriums hin hat die Agrar- und
die Umweltministerkonferenz entsprechende Beschlüsse gefasst, die die
thermische Verwertung von Energiegetreide unterstützen. Aufgrund
hessischer Bemühungen hat der Bund inzwischen ein Eckpunktepapier
zur Novellierung des entsprechenden Bundesgesetzes vorgelegt, das die
Zulassung der thermischen Verwertung von Energiegetreide in Kleinfeuerungsanlagen
unter bestimmten Rahmenbedingungen vorsieht.
Der Hessische Bauernverband hat in Zusammenarbeit und mit Förderung
durch das Land ein Pilotprojekt mit Einsatz verschiedener Getreidearten
mit einem Schadstoffmessprogramm gestartet. Die beiden Pilotanlagen
im Schwalm-Eder- und Vogelsbergkreis sind inzwischen angelaufen.
Erste Messergebnisse liegen vor.

VII. Familie, Kinder und Senioren –
Miteinander leben, Zukunft gestalten
Familienpolitik für mehr Spielräume –
Hessen verschafft Eltern Wahlfreiheit
„Müttern und Vätern mit Kindern werden wir im öffentlichen Leben überall Vorrang geben und uns
besonders um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Hierzu wird die Hessische
Landesregierung Familienfreundlichkeit zu einem Markenzeichen in allen Bereichen der
Landesverwaltung machen.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Familienfreundlichkeit als Markenzeichen mit spürbar verbesserten
Rahmenbedingungen für Familien ist das Ziel einer der zentralen
Zukunftsaufgaben der Hessischen Landesregierung. Dabei steht die
leichtere Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Herausforderung im
Vordergrund, wobei gleichzeitig auch die Familienarbeit eine höhere
Bewertung erfahren soll.
Aus der niedrigen Zahl der Geburten auch in Hessen, dem gleichzeitig
aber ungebrochenen Wunsch junger Menschen nach Kindern und Familie,
lässt sich erkennen, dass die Verwirklichung des Kinderwunsches an
erwarteten Benachteiligungen und Zukunftsängsten scheitert. Vor allem
jungen Frauen muss daher ein gleichzeitiges Miteinander von Familie und
Beruf erleichtert werden. Nicht Karriere statt Kind, sondern Karriere mit
Kind – das muss Ziel familienpolitischer Gestaltung sein und zur Normalität
werden. Gleichermaßen müssen Eltern, die sich dafür entscheiden,
ihr Kind selbst zu betreuen, für diese Familienarbeit Anerkennung und
Unterstützung erhalten. Auch dieser Weg muss Normalität sein.
Aufgabe der Politik ist es daher, die Voraussetzungen zu schaffen, dass
Eltern frei wählen können, ob sie als „Familienmanager“ zu Hause bleiben
oder – unter unveränderten Perspektiven – wieder ihren Beruf aufnehmen.
Die Zukunft eines Landes hängt somit insbesondere davon ab, ob es
ausreichend Wahlfreiheit schafft. Die Landesregierung startete daher
eine „Offensive für Kinderbetreuung“ und steigerte die Mittel zwischen
2001 und 2006 um 43 Prozent auf 100 Millionen Euro. Im Jahr 2007 stellt
das Land sogar mehr als 200 Millionen Euro bereit, davon rund 110 Millionen
Euro für das BAMBINI-Programm. BAMBINI steht für Betreuungsplätze
ausbauen, Mittel bereitstellen, in Nachwuchs investieren. Die vorangegangene
Landesregierung hatte in den 90er Jahren für die Betreuung
von Schulkindern und unter Dreijährigen lediglich 79,5 Millionen Euro
bereitgestellt.
125
Familie, Kinder und Senioren
Mehr Wahlfreiheit, damit
aus Kinderwunsch
Kinderwirklichkeit wird

Bis 2010 Betreuungsquote
von 20 Prozent angestrebt
126
20.000
18.000
16.000
14.000
12.000
10.000
8.000
6.000
4.000
Hessen bei Betreuung von unter Dreijährigen bestens aufgestellt
Mit rund 5.000 neuen Betreuungsplätzen für unter Dreijährige hat Hessen
2006 das Angebot um 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf knapp
18.700 Plätze ausgeweitet. Die Betreuungsquote liegt aktuell bei 11,5
Prozent. Damit ist Hessen im Vergleich zu den anderen westdeutschen
Flächenländern hervorragend aufgestellt.
Modernes Hessen: Die Kleinsten betreuen,
damit Familie und Beruf besser miteinander vereinbar sind
Aktueller Versorgungsgrad mit Krippenplätzen (Kinder unter drei Jahre; westdeutsche Flächenländer)
12
10
8
6
4
2
0
11,5
Hessen Rheinland-
Pfalz
Bis 2010 will die Landesregierung eine Betreuungsquote von 20 Prozent
erreichen. Entscheidend für das richtige Verhältnis von Kindern und
Betreuungsplätzen ist jedoch letztlich nicht eine besonders hohe,
sondern eine bedarfsgerechte Quote. Dabei gilt es zu beachten, dass der
nachgefragte Bedarf regional höchst unterschiedlich ist: In Ostdeutschland
größer als im Westen, in Großstädten größer als auf dem Land. Die
Landesregierung setzt daher auf unterschiedliche flexible Modelle, um
den Eltern echte Wahlfreiheit zu bieten.
Plätze für unter Dreijährige in Hessen
Krippenplätze und Plätze in altersübergreifenden Gruppen sowie Plätze in der Tagesbetreuung*
5.935
2000
10,3 10,0
6.355
Krippenplätze Tagesbetreuung
9,3
7.495
7,0
7.768
2001 2002 2003 2004 2005 2006
*bis 2003 ohne Tagesbetreuungsplätze
6,6
Saarland Nieder- Bayern West- Schleswig- Nordrhein- Badensachsendeutschland
(ohne Berlin)
Holstein Westfalen Württemberg
Quelle: Rheinischer Merkur, 1.3.2007
4.000
8.211
12.211 Plätze
5,9
4.000
9.799
3,8
13.799 Plätze
3,5
6.014
12.658
18.672 Plätze
Quelle: HSM

BAMBINI: Betreuungsausbau und beitragsfreies
Kindergartenjahr
Mit dem Zukunftsprogramm BAMBINI treibt die Landesregierung den
Ausbau der Betreuungsplätze voran und entlastet Eltern von den Beiträgen
für das dritte Kindergartenjahr. BAMBINI steht für Betreuungsplätze
ausbauen, Mittel bereitstellen, in Nachwuchs investieren. Dafür stehen
insgesamt 110 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2007 sollen damit
weitere 6.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige entstehen. Auf
diese Maßnahme entfallen 45 Millionen Euro. Demgegenüber hatte die
frühere Landesregierung 1999 lediglich 5,6 Millionen Euro für die Betreuung
von Kindern eingestellt, davon 3,6 Millionen Euro für Kinder unter
drei Jahre. Das ist gerade einmal ein Achtel dessen, was die heutige
Regierung jetzt investiert.
Zugleich entlastet das Land die Eltern durch das BAMBINI-Programm
vom Beitrag für das dritte Kindergartenjahr. Dafür werden 65 Millionen
Euro aus dem Programm eingesetzt. Hessen stellt damit als drittes Land
neben Rheinland-Pfalz und dem Saarland das letzte Kindergartenjahr
beitragsfrei.
Hessen wird zum Land der Tagesmütter
„Da das Angebot an Kinderkrippen und Kinderkrabbelstuben aufgrund der finanziellen Verhältnisse der
Kommunen nur schwerlich ausgebaut werden kann, will Hessen zum Land der Tagesmütter werden und
zugleich eine soziale Absicherung dieser Berufstätigkeit erreichen. Deshalb treten wir mit unserer
‘Offensive für Kinderbetreuung’ mit allen Beteiligten in einen intensiven Dialog, um das Tagesmütter-
Netzwerk auszubauen.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003
Beim Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige legt die
Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Betreuung durch Tagesmütter.
Mit der Kampagne „Werden Sie Tagesmutter!“ hat sie landesweit
für diese Tätigkeit geworben. Hessen nimmt in der Tagesbetreuung mit
den aufgebauten Strukturen bundesweit eine Spitzenposition ein. Die
Landesregierung hat sie als eigenständige Betreuungsform in Hessen
grundsätzlich etabliert. Mit Unterstützung des Landes ist ein flächendeckendes
Netz von inzwischen 106 Vermittlungsstellen geschaffen
worden, die Angebot und Nachfrage zusammenführen.
Für den Auf- und Ausbau der individuellen Tagesbetreuung durch Tagesmütter
und -väter werden die Landesmittel stetig gesteigert. Stellte die
Landesregierung zu Beginn des Programms 2001 rund 750.000 Euro
bereit, kletterte die Fördersumme in den vergangenen sechs Jahren
kontinuierlich auf rund 2,3 Millionen Euro.
127
Familie, Kinder und Senioren
In Nachwuchs investieren –
Eltern entlasten
Spitzenposition
bei Tagesbetreuung

128
in €
2.500.000
2.000.000
1.500.000
1.000.000
in €
4.100.000
3.600.000
3.100.000
2.600.000
2.100.000
1.600.000
1.100.000
600.000
Gute Alternative: Hessen investiert in Tagesmütter
Landesmittel zur Förderung des Netzwerksausbaus zur Gewinnung, Qualifizierung
und Vermittlung von Tagesbetreuungspersonen
500.000
0
743.322
Als erstes Land hat Hessen die individuelle Bezuschussung von Tagesmüttern
und -vätern eingeführt, insbesondere zur Ermöglichung der
Alterssicherung. Sie erhalten in Abhängigkeit von der Zahl der betreuten
Kinder und der täglichen Betreuungsdauer einen Betrag von bis zu 800
Euro im Monat. Bundesweit einmalig ist das Hessische Tagesbetreuungsbüro,
das vom Land gefördert wird. Es unterstützt die Projekte vor Ort und
bietet Beratung, Qualifizierung und Fortbildung an.
Eltern wissen Kinder gut versorgt
Mit Erfolg fördert Hessen auch die Mittagsversorgung von Kindertagesstätten
und sorgt damit bei den Eltern für mehr Flexibilität im Tagesablauf.
Mehr als 80 Prozent der insgesamt 3.772 Einrichtungen bieten zur
Mittagszeit bereits ein Essen für die Kindern an. Für Eltern, insbesondere
für berufstätige, ist dies ein großer Gewinn.
835.500
2001
2001
1.240.579
Mehr Flexibilität für berufstätige Eltern
Mittel* zur Förderung von Kinderkrippen mit Mittagsversorgung
1.163.500
2002
2002
1.425.726
1.464.800
2003
2003
1.610.075
1.711.900
2004
2004
1.936.979
2.120.200
2005 2006
3.730.200
2005 2006
2.288.023
Quelle: HSM
*verausgabte Landesmittel
Quelle: HSM

Hessens Ministerien machen’s vor – Flexible Arbeitszeiten
Hessen ist das erste Land, das sich mit seiner gesamten Landesregierung
von Staatskanzlei, über Ministerien bis zur Berliner Landesvertretung dem
Audit Beruf & Familie – einer Initiative der gemeinnützigen Hertie-Stiftung –
unterzogen hat und ausgezeichnet wurde. Das Land Hessen verpflichtet
sich damit freiwillig, künftig familienorientierte Aspekte noch stärker als
bisher in die Personalarbeit einfließen zu lassen und so ein familienfreundliches
Arbeitsklima zu schaffen. Damit geht die Landesregierung
mit einer Fülle von Maßnahmen wie flexible Arbeitszeitgestaltung durch
Gleitzeit, unterschiedliche Teilzeitmodelle, Telearbeitsplätze, Fortbildungen
während der Familienphase und einer familienbewussten Führungskultur
mit guten Beispiel voran.
Verlässliche Zeiten an hessischen Schulen
Rundum betreut in Ganztagsschulen
Die Hessische Landesregierung, die mit ihrem derzeitigen Ganztagsangebot
im Vergleich der westdeutschen Flächenländer auf Platz 1 liegt,
treibt den Ausbau der Ganztagsschule konsequent voran. So wird das
Land die Zahl der Ganztagsschulen zum Schuljahr 2008/2009 auf 530
gegenüber 2001/2002 vervierfacht haben. Darauf aufbauend ist es Ziel
der Landesregierung, in den kommenden Jahren ein flächendeckendes
freiwilliges Ganztagsangebot mit Öffnungszeiten von 7.30 bis 17.00 Uhr
zu schaffen (weitere Informationen dazu siehe Kapitel I).
Fast alle Grundschulen bieten Betreuung
Darüber hinaus erfüllen auch rund 90 Prozent der hessischen Grundschulen
mit Betreuungsangeboten die Vorgaben für eine offene Ganztagsschule.
Die Zahl der Grundschulen mit Betreuungsangebot kletterte von
288 im Schuljahr 1998/1999 auf 1.051 im Schuljahr 2006/2007.
„Unterrichtsgarantie Plus – für eine verlässliche Schule“
Selbst bei kurzfristigem Ausfall von Lehrkräften, zum Beispiel durch
Krankheit und ähnlich überraschender Ereignisse, müssen sich Eltern in
Hessen keine Sorgen mehr um den Verbleib ihrer Kinder machen. Denn
auch bei kurzfristigem Ausfall bleibt der Unterricht in den Klassen 5 bis
10 von der 1. bis zur 6. Stunde garantiert. Kindern und Eltern bietet das
Land damit verlässliche Unterrichtsstunden und verlässliche Unterrichtszeiten
– eben die verlässliche Schule. Das Programm – „Unterrichtsgarantie
Plus – für eine verlässliche Schule“ – ist somit ein großer Gewinn für alle
Beteiligten, für Schule, Schüler und auch für die Eltern, da sie ihr Kinder
sicher und gut aufgehoben wissen und ihren Beruf weit besser mit ihrem
Familienleben vereinbaren können (weitere Informationen dazu siehe
Kapitel I).
129
Familie, Kinder und Senioren
Hessen ruht sich auf
Spitzenposition nicht aus

Flächendeckende und
wohnortnahe Betreuung
130
Hessen integriert Kinder mit Behinderung in Regelkindergarten
Während bundesweit der Anteil der integrativen Kindertageseinrichtungen
bei 20,7 Prozent liegt, führen in Hessen 45 Prozent der Kindertageseinrichtungen
entsprechende Integrationsmaßnahmen durch. Hessen
liegt damit deutlich an der Spitze aller 16 Bundesländer. Es ist nunmehr
ein flächendeckendes Angebot vorhanden, dass wohnortnahe Betreuung
in einem Regelkindergarten gewährleistet. Derzeit werden in Hessen
fast 4.600 Kinder mit Behinderungen in rund 1.600 Regelkindergärten in
Form von Einzelintegrationsmaßnahmen und in integrativen Gruppen
betreut. 1998 wurden nur 2.980 Kinder in Integrationsmaßnahmen betreut.
Das neue Hessische Behinderten-Gleichstellungsgesetz ist ein weiterer
wichtiger Baustein der Behindertenpolitik, mit dem das Ziel der Integration
der Betroffenen in die Gesellschaft voran gebracht werden kann. Mit
dem Gesetz werden das im Grundgesetz verankerte Verbot der Benachteiligung
von Menschen mit Behinderungen auf Landesebene umgesetzt
und Gleichstellungsbestimmungen im Landesrecht verankert.
Familienfreundlichkeit wird belohnt
Familientag – Information und Unterhaltung für jung und alt
Zu einer festen Einrichtung ist der Hessische Familientag geworden, der
2002 erstmals durchgeführt wurde und gemeinsam von der Landesregierung
und der Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie veranstaltet wird.
Der Familientag, der in zweijährigem Rhythmus jedes Mal in einer anderen
Stadt oder Gemeinde stattfindet und 2007 in Eschborn gefeiert
wurde ist ein Beitrag, um die Belange, Probleme und Interessen von
Familien ins öffentliche Blickfeld zu rücken. Er bietet eine Mischung aus
Unterhaltung und Information. Die Besucher können sich über das
hessenweite Angebot und neue Wege der Familienpolitik informieren,
Akteure aus der Familienarbeit kennen lernen und mit Familienpolitikern
ins Gespräch kommen.
Wettbewerb um mehr Familienfreundlichkeit
Um die besten Strategien für ein familienfreundlicheres Klima zu entwickeln,
hat die Landesregierung den Wettbewerb „Familienstadt mit
Zukunft“ gestartet. Die Städte Frankenberg und Büdingen werden dabei
in einem Zeitraum von zehn Jahren unterschiedliche Projekte zum Thema
Familienfreundlichkeit erproben. Die Landesregierung hat dafür insgesamt
10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Angesichts der hohen
Kinderlosigkeit von Akademikerinnen und Akademikern wird der Wettbewerb
durch das Modellprojekt „Studieren mit Kind“ an der Justus-
Liebig-Universität Gießen ergänzt. Denn bei den westdeutschen Frauen
mit Hochschulabschluss ist die Anzahl der Kinderlosen in den vergangenen
zehn Jahren von 31 auf 42,2 Prozent gestiegen.

Als erfolgreiches Instrument auf dem Weg Hessens zum Familienland hat
sich auch der Landeswettbewerb „Familienfreundliche Kommune“ erwiesen.
Damit werden in Partnerschaft mit den Kommunen zielgerichtete
Projekte in den Kommunen angestoßen und gefördert. Zu den Preisträgern
gehören beispielsweise Gründau, Neu-Isenburg und Kelkheim. Mit
weiteren Wettbewerben, bei denen Geldpreise an die Kommunen ausgelobt
werden, unterstützt die Landesregierung Städte und Gemeinden, die
Herausragendes und Vorbildliches für die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie geleistet haben. Im Jahr 2007 wird erstmals der Wettbewerb
„Familienfreundlicher Betrieb“ ausgeschrieben. Er soll kleine und mittelständische
Unternehmen anregen, bei den Arbeitsbedingungen verstärkt
den familiären Bedürfnissen der Mitarbeiter Rechnung zu tragen.
Hessen macht sich für Kinder stark – Verpflichtende Untersuchungen
Zum Schutz vor Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern hat die
Hessische Landesregierung im Bundrat den Vorstoß unternommen, die
von den Krankenkassen angebotenen Vorsorgeuntersuchungen (U1–U9)
verpflichtend zu machen. Hintergrund: Die meisten misshandelten und
an Misshandlung gestorbenen Kindern wurden kriminologischen
Gutachten zufolge seit der Geburt keinen Arzt mehr vorgestellt. Die
Länderkammer hat der hessischen Initiative im Dezember 2006 zugestimmt.
Da die Bundesregierung den entsprechenden Gesetzentwurf
schuldig blieb, wird das Hessische Sozialministerium noch in dieser Wahlperiode
ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen. Ziel ist es, das Netz zum
Schutz der Kinder enger zu gestalten. Hessen trägt damit sowohl der
Schutzverpflichtung des Staates als auch der Aufmerksamkeitspflicht der
Eltern Rechnung.
Der Hessische Gesetzentwurf beinhaltet, dass Eltern von einer zentralen
Stelle aus angeschrieben und zum jeweiligen Vorsorgetermin des Kindes
aufgefordert werden, ihr Kind zur Vorsorgeuntersuchung beim Kinderarzt
ihrer Wahl zu bringen. Sollte dies innerhalb einer Frist nicht geschehen,
so wird nach erneuter Erinnerung das Jugendamt bei den Eltern vorstellig,
um sich vom Wohl des Kindes vor Ort zu überzeugen. In Zweifelsfällen
wird das Kind dann vom Gesundheitsamt untersucht werden. Statistisch
gesehen nimmt die große Mehrheit der Eltern bereits heute an den
Vorsorgeuntersuchungen teil. Es geht jetzt also darum, jene Risikofamilien
ausfindig zu machen, die vorsätzlich ihre Kinder den Vorsorgeuntersuchungen
entziehen, um in genau diesen Fällen den Schutz und die
Fürsorge für die Kinder zu verbessern.
Vernetzte Hilfe: Schutzring Hessen
Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits
vielfältige Anstrengungen unternommen, um Kinder besser vor Gewalt
131
Familie, Kinder und Senioren
Initiative für
mehr Kinderschutz

Hessen unterstützt
selbstständige
Lebensführung
132
und Vernachlässigung zu schützen. Achtgeben, Informieren, Fortbilden
und Vernetzen, Vorsorgen, Helfen und Stark machen sind Bausteine einer
Kette für Kinderschutz in Hessen. Seit langem entwickelt die Landesregierung
nachhaltige Projekte und Maßnahmen auf dieser Grundlage. Die
einzelnen Bausteine der Maßnahmenkette greifen so ineinander, dass
das Herausbrechen eines einzelnen Bausteines die Kette unwirksam
macht. Das beste Frühwarnsystem ist wirkungslos, wenn der fehlt, der früh
warnt. Deshalb sind Früherkennungsuntersuchungen ein ebenso wichtiger
Baustein wie Hebammen-Projekte, Präventionsprojekte, Sensibilisierungs-
und Hilfsprojekte.
Viel versprechend ist beispielsweise die enge Zusammenarbeit zwischen
Schule, Jugendhilfe und Polizei. Das Projekt PiT (Prävention im Team) der
Hessischen Landesregierung wird nach erfolgreicher Modellphase daher
ab dem Schuljahr 2007/2008 allen hessischen Schulen angeboten. PiT-
Hessen ist ein Gewaltpräventionsprogramm, das die Kooperation von
Schule, Polizei und Jugendhilfe zur Grundlage seines Handelns macht
und neben der Teambildung aus Personen von Schule, Polizei und
Jugendhilfe das Ziel verfolgt, Impulse für die Personal-, Organisationsund
Konzeptentwicklung insbesondere in der Schule zu geben und mit
Schülerinnen und Schülern ein Deeskalationstraining durchzuführen.
Mit Stolz und Freude alt werden
„Wir setzen uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für ein eigenverantwortliches Leben der älteren
Menschen verbessert werden.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Die Alterstruktur der Gesellschaft ist im Begriff, sich nachhaltig und tiefgreifend
zu verändern. Infolge der geburtenschwachen Jahrgänge
werden immer mehr ältere Menschen immer weniger jungen gegenüberstehen.
Diese Verschiebung hat Auswirkungen auf unterschiedlichste
Lebensbereiche von Gesundheit und Rente über Wohnungs- und
Städtebau bis hin zu Bildung und Tourismus. Nicht länger darf daher
hingenommen werden, dass die Erfahrungen und Qualifikationen älterer
Menschen oftmals ungenutzt brach liegen, da sie am Arbeitsmarkt keine
Chancen haben (siehe auch „Erfahrung hat Zukunft“, Kapitel IV).
Zeitgemäße Seniorenpolitik darf sich aber nicht nur an hilfebedürftige
Personen richten. In ihrem Zentrum muss vor allem der selbstständige,
aktive Mensch stehen, der so weit und lange wie möglich selbstbestimmt
leben will. Es ist daher das wichtigste Leitziel hessischer Seniorenpolitik,
ältere Menschen in der Selbstständigkeit ihrer Lebensführung zu unterstützen.
Schließlich zählen sich ältere Menschen heute noch lange nicht
zum alten Eisen und sind tatsächlich auch gesünder und leistungsfähiger
als ältere Generationen vor ihnen. So prägen ältere Menschen in großem
Maße das Vereinsleben und gehören zu den tragenden Säulen des ehren-

amtlichen Engagements in Hessen. Die Zahl der engagierten Senioren ist in
Hessen von 24 Prozent im Jahr 1999 auf 33 Prozent im Jahr 2004 gestiegen.
„Senioren ans Netz“
Immer mehr Seniorinnen und Senioren interessieren sich für die Möglichkeiten
der modernen Kommunikationstechnologien. Denn Internet und
E-Mail bieten gerade älteren Menschen interessante Möglichkeiten, um
besser am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Deshalb hat das Hessische
Sozialministerium die Initiative „Senioren ans Netz“ gestartet, die das
Ziel hat, älteren Menschen verstärkt den Zugang zu den modernen Informations-
und Kommunikationstechnologien zu eröffnen.
Landesseniorenvertretung Hessen
In Hessen gibt es mehr als 114 kommunale Seniorenvertretungen, die
sich für die Belange älterer Menschen vor Ort einsetzen. Der Zusammenschluss
dieser kommunalen Seniorenvertretungen – die Landesseniorenvertretung
Hessen – wird von der Landesregierung finanziell und
organisatorisch unterstützt. Zudem berät die Landesregierung die Seniorenvertretung
bei ihrer Arbeit.
Hilfestellung beim Wohnen im Alter
Die Landesregierung hat ein neues Förderprogramm aufgelegt, um
einen landesweite Unterstützungsstruktur für Wohnberatung und Wohnraumanpassung
zu etablieren. Denn für die Lebensqualität im Alter sind
Wohnen und Wohnumfeld von zentraler Bedeutung. Auch bei Hilfsbedürftigkeit
soll älteren Menschen auf diese Weise Hilfestellung gegeben
werden, möglichst lange selbstbestimmt zu leben und in den gewohnten
vier Wänden verbleiben zu können.
Bessere Versorgung für Demenzkranke
Mit dem Anstieg der Lebenserwartung steigt auch die Zahl älterer
Menschen, die an Demenz leiden. Die Hauptlast der Pflege und Betreuung
liegt bei den Familienangehörigen die noch mehr unterstützt werden
müssen. Um die Versorgung der Demenzkranken zu verbessern und ihr
Bleiben im häuslichen Umfeld zu sichern, unterstützt die Landesregierung
sechs Modellprojekte. Damit die Betreuung altersdementer Menschen
auch in stationären Einrichtungen verbessert wird, ist die Schaffung von
Pflegeplätzen für diesen Personenkreis ein Schwerpunkt der Investitionsförderung
des Landes. Die Landesregierung erprobt in Zusammenarbeit
mit engagierten Trägern neue Formen der Ausgestaltung von Wohn- und
Pflegegruppen für Demenzkranke.
Pflegemedaille eingeführt
Um soziales Wirken im häuslichen Bereich zu würdigen, hat das Land Hessen
eine neue Auszeichnung eingeführt: die Pflegemedaille. Mit ihr wird auf den
Einsatz pflegender Angehöriger aufmerksam gemacht, ihr Beitrag für ein
menschenwürdiges Miteinander anerkannt und ihnen öffentlich gedankt.
133
Familie, Kinder und Senioren
Modellprojekt für
zielgerichtete Pflege

Organspende zum
Gesprächsthema machen
134
„Organe spenden kann Leben retten – Ich bin dabei“
In Deutschland warten rund 12.000 Menschen derzeit auf eine Organspende,
viele davon vergebens. Jeden Tag sterben drei Menschen, weil
für sie kein passendes Spenderorgan bereit steht. Und obwohl vier von
fünf Bürgern der Organspende prinzipiell positiv gegenüberstehen,
besitzen nur zwölf Prozent der Bevölkerung einen Organspendeausweis.
Die Hessische Landesregierung hat es sich deshalb zum Ziel gesetzt, die
Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Organspende zu erhöhen.
Mit der Kampagne „Organe spenden kann Leben retten – Ich bin dabei“ wirbt
die Hessische Landesregierung intensiv dafür, dass Organspende kein
Tabuthema bleibt und setzt dabei verstärkt auf Aufklärung und frühzeitige
Auseinandersetzung mit dem Thema. Bürgerinnen und Bürger, aber auch
Krankenhäusern muss bewusster werden, dass sie sich mit der Organspende
auseinander setzen müssen, um das Leben anderer zu retten.
Alle hessischen Ministerien beteiligen sich an der Kampagne. So hat
beispielsweise Kultusministerin Karin Wolff die Schulen aufgefordert, die
Organspende zum Thema im Unterricht zu machen und dazu entsprechende
Unterrichtsmaterialien bereitgestellt. Weiterhin werden im Schuljahr
2007/2008 die Schulen in Hessen einen „Tag der Organspende“
durchführen. Wirtschaftsminister Alois Riehl appellierte an hessische
Unternehmen, in den Betrieben für die Organspende zu werben.
Mit Fahrerlaubnis künftig auch Organspendeausweis erhalten
Um vor allem junge Menschen auf das Thema Organspende frühzeitig
und unkompliziert aufmerksam zu machen, erhalten Jugendliche, die
erfolgreich ihre Führerscheinprüfung absolviert haben, künftig mit der
Fahrerlaubnis auch einen Organspendeausweis. Auf diese Weise werden
90 Prozent der Fahrschüler erreicht.
Die Landesregierung versorgt die Anbieter von Erste-Hilfe-Kursen und den
Fahrschulen überdies mit Informationsmaterial, damit die Organspende
im Rahmen des Unterrichtes behandelt werde. Außerdem stellt sie den
Kommunen einen Informationsbogen mit Organspendeausweis zur Verfügung,
der den Lohnsteuerkarten beigelegt werden kann. Auf diesem
Wege könnten bis zu 4,7 Millionen Menschen in Hessen erreicht werden.

VIII. Integration – Gemeinsam eine neue Heimat schaffen
Hessen schafft guten Boden für’s Heimischwerden
„Wir wollen mehr Integration und Weltoffenheit.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003
Hessen hat mit 13,5 Prozent den höchsten Ausländeranteil aller deutschen
Flächenländer. Unter den sechs Millionen Hessinnen und Hessen
leben etwa eine Million Menschen, die erst in den letzten Jahrzehnten
zugewandert oder als Kinder ihrer zugewanderten Eltern hier geboren
wurden. Diesen Menschen einen Weg hinein in ihre neue Heimat zu
zeigen und sie zu integrieren ist eine zentrale Aufgabe für die Hessische
Landesregierung.
Integration muss dabei als eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe
betrachtet werden. Lösungen und Maßnahmen zur Förderung von
Integration ziehen sich deshalb durch viele Bereich des Lebens und damit
auch durch die politischen Handlungsfelder auf Ebene von Bundes-,
Landes- und vor allem auch Kommunalpolitik. Die zielgerichteten Integrationsmaßnahmen
der Landesregierung sind erfolgreich und zugleich
Vorbild für den Bund und andere Länder. Sie wurden mittlerweile von
vielen anderen Bundesländern übernommen.
Mit Sprach- und Förderkursen und durch die Unterstützung der unterschiedlichsten
Projekte trägt die Landesregierung dazu bei, dass sich
Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen heimisch fühlen können.
Der Wille zur Integration, zum Erlernen der Sprache, zum Respektieren
der deutschen Gesetze und Gepflogenheiten und zur Teilhabe an der
Gesellschaft muss jedoch von jedem selbst kommen. Denn Integration
kann man nicht verordnen.
Land und Kommunen Hand in Hand für eine gute Integration
Da sich die tägliche konkrete Integration vor Ort in den Städten, Gemeinden
und Landkreisen vollzieht, sind die Verantwortlichen vor Ort
entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung von Integrationspolitik.
Das Konzept „Land und Kommune Hand in Hand für eine gute Integration“
zielt daher darauf ab, die Integrationsansätze in alle hessischen
Kommunen zu tragen. Basierend auf dem Prinzip des Förderns und
Forderns enthält das Konzept Leitlinien zur Integration und grundsätzliche
Handlungsempfehlungen für die Umsetzung von kommunalen Integrationsprozessen.
Gleichzeitig werden nachahmenswerte Projekte aus
den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen dargestellt.
Das Konzept beinhaltet Leitlinien für die Bereiche Kindergarten und Schule;
Jugendarbeit, Sport und Freizeit; Ausbildung und Beruf; Wohnen und
Leben im Stadtteil, Kultur; Gesundheit und Alter; Stadtteilplanung und
Stadtteilentwicklung und Integrationsforschung.
135
Integration
Hessen mit zielgerichteten
Maßnahmen beispielgebend

Flächendeckendes Netz
für Sprachförderung
136
Sprache als Schlüssel zur Integration
Kernelement hessischer Integrationsbemühungen ist die Sprachförderung.
Sie muss daher möglichst frühzeitig beginnen. Deshalb hat das
Land das Förderprogramm „Deutschkenntnisse für Kinder im Kindergartenalter“
ins Leben gerufen. Darüber hinaus wird die Sprachkompetenz
natürlich auch in der Schule gefördert. Die Maßnahmen dort reichen von
Vorlaufkursen für schulpflichtig werdende Kinder über Alphabetisierungs-
und Deutschförderkurse bis hin zu Intensivkursen für Seiteneinsteigerinnen
und Seiteneinsteiger (siehe Kapitel I).
Überdies werden auch Erwachsene und vor allem Eltern in die Sprachförderung
einbezogen. Die Angebote umfassen allgemeine wie spezifische
Sprachkurse, Maßnahmen für spezielle Zielgruppen oder zur Vorbereitung
auf Studium und Beruf. Da das Beherrschen der deutschen Sprache
für erwachsene Zugewanderte Vorraussetzung für die Partizipation in
Beruf und Gesellschaft ist, fördert das Land Hessen „Deutschkurse für
erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer“.
Hessen ist mit diesem umfangreichen Förderkonzept bundesweit Vorreiter.
Als erstes Land hat Hessen ein flächendeckendes Netz von Sprachförderangeboten
für Kinder und Eltern geschaffen und ein entsprechendes
vorschulisches Sprachförderprogramm aufgelegt. Allein 2006 stellte die
Landesregierung 3,25 Millionen Euro für die Sprachförderung bereit.
Zwischen 2002 bis 2006 lag die Fördersumme des Landes bei mehr als
11,5 Millionen Euro. Damit konnten mehr als 40.000 Kinder gefördert und
mehr als 10.000 Betreuerinnen und Betreuer ausgebildet werden.
Hessen setzt auf Integrationslotsen
Das Beherrschen der deutschen Sprache ist stets Ausgangspunkt zur
sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Integration zugewanderter
Menschen. Aus diesem Grund steht Sprachförderung im
Zentrum hessischer Integrationspolitik. Daneben setzt das Land sogenannte
„Integrationslotsen“ zur Unterstützung und Orientierung,
insbesondere von Neuzuwanderern ein. Bei den Integrationslotsen
handelt es sich um Menschen mit Migrationshintergrund, die im kommunalen
Rahmen eine Brückenfunktion wahrnehmen und so dazu beitragen,
die Eigenverantwortlichkeit der Migratinnen und Migranten zu stärken,
indem sie ihnen Einblicke in die sozialen, politischen und kulturelle Strukturen
gewähren.
Integrationsprojekte für spezielle Zielgruppen
• Mit Migranten für Migranten: Ziel des vom Hessischen Sozialministerium
und dem hessischen Landesverband der Berufskrankenkassen
getragenen Pilotprojektes „Mit Migranten für Migranten“ (MiMi) ist es,
Menschen mit Migrationshintergrund künftig besser über das deutsche
Gesundheitssystem zu informieren. Denn Migrantinnen und
Migranten stehen im Krankheitsfall oft nicht nur vor sprachlichen Barrie-

en. Vielmehr müssen auch kulturelle oder religiöse Hürden überwunden
werden, ehe eine Behandlung möglich ist. Das Projekt startete
Anfang 2006 in den Kommunen Kassel, Wiesbaden, Gießen und Darmstadt
sowie dem Landkreis Offenbach.
• Imam-Projekt: Seit Mitte 2006 fördert das Land das von Türkisch-Deutschen
Gesundheitsstiftung (TDG) getragene „Aufklärungsprojekt für
Imame und weibliche Mitglieder der Moscheen“. Das Projekt umfasst
die Weiterbildung im Bereich Gesundheit und Prävention und die Integration
durch Erziehung, Sprache und Schulbildung. Das Projekt wird
mit und in den Moscheen der Türkisch-islamischen Union der Anstalt für
Religion (DITIB) hessenweit durchgeführt.
• „Frühstart“: Um Erzieherinnen in die Lage zu versetzen, Sprachförderung
von Zuwandererkindern zum Gegenstand ihrer täglichen Erziehungsarbeit
zu machen, bietet das Land mit der Aktion „Frühstart“
gezielte Fortbildungen für diese Berufsgruppe an.
• „start – Sport überspringt kulturelle Hürden“: Mit diesem bundesweit
einmaligen Projekt gelingt es in Hessen seit drei Jahren erfolgreich,
insbesondere moslemischen Mädchen und Zuwandererfrauen aus
ihrer Isolation herauszulösen und damit Chancen zur Integration zu
eröffnen. Gezielte Sportangebote schaffen Kontakt und damit Zugang
zu unserer Gesellschaft. Denn wer gemeinsam für den Sieg trainiert und
kämpft, überwindet sehr schnell kulturelle und ethnische Barrieren
(siehe auch Kapitel III).
• Elternratgeber: Um insbesondere Eltern mit Migrationshintergrund zu
Fragen der Erziehung und Bildung von Kindern zu informieren, hat die
Landesregierung gemeinsam mit der Stiftung Lesung den Elternratgeber
„Unser Kind“ entwickelt. Der Ratgeber enthält Tipps und Ratschläge,
wie Eltern die Entwicklung ihres Kindes von Anfang an aktiv
begleiten und seine Fähigkeiten und sein tägliches Leben fördern
können, damit das Kind zu einer selbständigen, starken und sozialen
Persönlichkeit heranwächst.
• Kultursensible Altenpflegeausbildung: Um in Hessen mehr zugewanderte
Menschen für den Altenpflegeberuf zu begeistern und zugleich
interkulturelle Elemente in der Regelausbildung zu verankern, wurde
das Modellprojekt „Kultursensible Altenpflegeausbildung“ gestartet.
An dem Projekt beteiligen sich unter Federführung der Türkisch-Deutschen
Gesundheitsstiftung fünf hessische Altenpflegeschulen. Bereits
2001 hat die Landesregierung den Neubau des Altenpflegeheims
Victor-Gollancz in Frankfurt unterstützt, dessen Schwerpunkt die
Betreuung von muslimischen Seniorinnen und Senioren ist. Neben
einer weiteren Einrichtung in Duisburg ist dies die einzige Einrichtung
dieser Art in Deutschland.
137
Integration

Integration erfordert Dialog
138
• Ausbildung in der Migration: Mit diesem Landesprogramm hat Hessen
im Jahr 2002 als erstes Bundesland ein speziell auf junge Menschen mit
Migrationshintergrund zugeschnittenes Programm geschaffen. Es
eröffnet Ausbildungsstellenbewerbern, die keine Chance auf einen
betrieblichen Ausbildungsplatz haben die Möglichkeit, über eine vom
Land geförderte außerbetriebliche Ausbildung doch noch einen anerkannten
Ausbildungsabschluss zu erreichen. Ausgewählte Projektträger
bilden die jungen Menschen betriebsnah außerbetrieblich aus. Ein
Ausbildungsplatz wird vom Land mit bis zu 12.700 Euro im Jahr bezuschusst.
Im Jahr 2006 wurden 168 Ausbildungsplätze bei 20 Projektträgern
bewilligt.
• „Together in Hessen“: Zugleich hat das Wirtschaftsministerium den
Wettbewerb „Together in Hessen“ ausgelobt, mit dem Initiativen in
Unternehmen vorgestellt und prämiert werden können, die sich auf
außergewöhnliche Weise für die Integration ihrer internationalen Mitarbeiter
einsetzen.
Integrationsbeirat als wichtiger Impulsgeber
„Als erste in Deutschland haben wir einen Integrationsbeirat geschaffen, der inzwischen durch seine
erfolgreiche Integrationsarbeit derart akzeptiert ist, dass niemand mehr zu einem
Landesausländerbeirat zurückkehren will.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003
Integration erfordert Kommunikation, Kooperation und den dauerhaften
Dialog zwischen den in der Integrationspolitik engagierten Verbänden,
Institutionen, Kirchen, religiösen Gemeinschaften, Arbeitgeberverbänden,
Gewerkschaften und den kommunalen Vertretungen. Die Hessische
Landesregierung hat daher im Jahr 2000 auf Landesebene unter dem
Vorsitz der Hessischen Sozialministerin als erstes Land einen Integrationsbeirat
eingerichtet und in diesen Persönlichkeiten aus unterschiedlichen
gesellschaftlichen Bereichen berufen. Der Beirat berät die Landesregierung
in Fragen der Integration, definiert Handlungsfelder und unterbreitet
praktikable Vorschläge zur Umsetzung.
Die Einrichtung des Integrationsbeirates als Modell des institutionalisierten
Dialogs hat sich hervorragend bewährt und wurde zwischenzeitlich
von Sachsen, Hamburg, Brandenburg, Baden-Württemberg und Berlin in
ähnlicher Form aufgelegt. Der Beirat hat sich zu einem wichtigen Impulsund
Ratgeber für die Integrationspolitik und als Motor für die Eingliederung
der Zuwanderer entwickelt. So hat er zum Beispiel in Erklärungen zur
Ausbildungssituation und zum Schächten Anstöße für eine verbesserte
Integration von Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft ins Arbeitsleben
gegeben und einen Weg aufgezeigt, wie Tierschutz und religiös motiviertes
Schlachten vereinbart werden können.

Hessen legt neues Einbürgerungskonzept vor
Mit dem Leitfaden „Wissen und Werte in Deutschland und Europa“ hat
Hessen Anfang des Jahres 2006 eine grundlegende Debatte zur Integration
und Einbürgerung entfacht. Ziel der Landesregierung war es dabei,
die Einbürgerungspraxis zu verbessern: Menschen, die deutsche Staatsbürger
werden wollen, sollten sich ausführlich mit den tragenden Säulen
unseres Staates und unserer Gesellschaft befassen. Die Landesregierung
legte ein Sechs-Punkte-Programm dazu vor, welches zugleich Grundlage
für einen Beschluss der Innenministerkonferenz im Mai 2006 wurde.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete der Bundesrat. So
sollen künftig Einbürgerungs-Bewerber einen Kurs mit abschließendem
Test absolvieren, der weitgehend auf dem Hessischen Leitfaden „Wissen
und Werte für Deutschland und Europa“ beruht.
Landesbeauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler
Die Hessische Landesregierung hat die Funktion eines Landesbeauftragten
für Heimatvertriebene und Spätaussiedler geschaffen. Der Landesbeauftragte
vertritt als Bindeglied zwischen Regierung und Verbänden die
Interessen der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler. Zu seinen Aufgaben
gehört es, die Eingliederung der Spätaussiedler in Hessen zu intensivieren
und zu koordinieren. Ihm obliegt außerdem die Zusammenarbeit
mit den Verbänden der Heimatvertriebenen bei der Kulturarbeit. Im
Bereich der Heimatvertriebenen waren die Veranstaltungen im Rahmen
des Jubiläums „Hessen – 60 Stolze Jahre“ von ganz besonderer Bedeutung.
Im Rahmen dieser Jubiläumsveranstaltungen wurde auch der
herausragende Beitrag der Heimatvertriebenen beim gesellschaftlichen
Wiederaufbau unseres Landes gewürdigt.
Die verstärkte Information der Öffentlichkeit über den schweren Schicksalsweg
der Deutschen aus Russland ist ebenfalls ein zentrales Anliegen
des Landesbeauftragten. Er hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass in
Schulen, Vereinen und in den Medien eine sachliche Aufklärung erfolgt,
um so die Akzeptanz für Spätaussiedler zu erhöhen.
Hessen prämiert Integrationsprojekte
„Beispielgebende Integrationsleistungen in Kommunen oder von Initiativen, Vereinen und Verbänden
wird die Hessische Landesregierung zukünftig durch einen Preis würdigen.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Erstmalig in 2004 wurde ein Hessischer Integrationspreis vergeben. Die
Vielfalt und Qualität der 82 eingereichten Projekte, von denen vier
139
Integration
Vom Bundesrat
verabschiedet

140
prämiert wurden, war beeindruckend. Dies belegt, dass es in Hessen eine
sehr große Zahl von hervorragenden Integrationsprojekten gibt, die
täglich beweisen, dass Integration positiv gelingen kann.
Am 4. Juli 2002 ging der virtuelle Integrationskompass ans Netz – ein
Internetauftritt, der bundesweit einmalig ist, denn er ist Informationsquelle,
Orientierungshilfe und Ideenbörse zugleich. Der Integrationskompass
macht alle Maßnahmen, Projekte und Initiativen zur Integration der Zugewanderten
in Hessen im Internet verfügbar.

IX. Finanzen und Verwaltung –
Konsequent, vorausschauend und modern
Konsequent und vorausschauend –
Hessens Haushalt solide finanziert
Nach der Zeit wirtschaftlicher Stagnation und massiv einbrechender Steuereinnahmen
ist die Wirtschaftslage in Deutschland unter Bundeskanzlerin
Angela Merkel wieder spürbar positiv. Deutschland ist wieder Wachstumsland,
die Steuereinnahmen sprudeln, die Stimmung ist optimistisch
und die Unternehmen investieren und schaffen neue Arbeitsplätze. Bereits
mehrere Monate in Folge verringern sich die Arbeitslosenzahlen, die
zuvor auf dramatische Höhen gestiegen waren.
Nach langer Durststrecke endlich wieder steigende
Steuereinnahmen
Nach einer langen Durststrecke zeigt sich diese positive wirtschaftliche
Entwicklung auch in steigenden Steuereinnahmen.
Nach langer Durststrecke endlich wieder steigende Steuereinnahmen
Entwicklung der Steuereinnahmen vor Länderfinanzausgleich
in Mio. €
des Landes Hessen von 1998–2007
18.000
16.000
14.000
12.000
10.000
8.000
6.000
4.000
2.000
0
„Wir werden aus der finanzpolitischen Not eine ordnungspolitische Tugend machen, indem wir wie in
den letzten vier Jahren sagen: Es geht nicht alles auf einmal. Es bleibt bei den Prinzipien, den
Schwerpunkten und den Prioritäten. Die Prioritäten lauten auch in Zukunft: Bildung, Innere Sicherheit
und die Wirtschaft. Maßnahmen in diesen Bereichen werden wir entschlossen in Angriff nehmen und
mit den erforderlichen Mitteln unterlegen, damit Hessen auch in den nächsten Jahren Erfolgsland bleibt.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003
13.089
1998
(Ist)
14.343
1999
(Ist)
14.991
2000
(Ist)
14.087
2001
(Ist)
13.214
2002
(Ist)
Quelle: HMdF
Trotz steigender Steuereinnahmen setzt die Landesregierung den Sparkurs
fort. So konnten im Nachtragshaushalt 2006 bereits 460 Millionen
Euro Mehreinnahmen verzeichnet werden, die in Gänze zur Absenkung
der Neuverschuldung eingesetzt wurden. Im Haushalt 2007 hat das Land
13.373
2003
(Ist)
12.955
2004
(Ist)
13.119
2005
(Ist)
15.120
2006
(Ist)
15.557
2007
(Soll)
141
Finanzen
Hessen setzt Sparkurs fort

Landeshaushalt
dauerhaft entlastet
142
in €
22.000
20.000
18.000
16.000
14.000
12.000
10.000
8.000
6.000
4.000
2.000
0
die ursprünglich geplante Nettoneuverschuldung aufgrund steigender
Steuereinnahmen sowie positiver Effekte aus den Einspar- und Konsolidierungsbemühungen
der Operation „Sichere Zukunft“ um 500 Millionen
Euro gesenkt.
Mit seinen derzeitigen Kreditmarktschulden liegt Hessen dadurch
bundesweit auf Platz 4.
1.847
2.724
Solide hessische Finanzpolitik
Kreditmarktschulden in Euro je Einwohner am 31.12.2006
3.823
4.831
6.107
6.231
6.260
6.329
6.749
Bayern
Sachsen
Baden-Württemberg
Hessen
Niedersachsen
Rheinland-Pfalz
Nordrhein-Westfalen
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
Thüringen
Schleswig-Holstein
Sachsen-Anhalt
Saarland
Hamburg
Berlin
Bremen
Operation „Sichere Zukunft“ zahlt sich nachhaltig aus
Dass sich Hessen auch in den Zeiten stagnierender Konjunktur vergleichsweise
gut gehalten hat, ist zum großen Teil dem entschlossenen Gegensteuern
der Landesregierung zu verdanken. Dank dem im September
2003 beschlossenen größten Sparpaket der Geschichte, der Operation
„Sichere Zukunft“, konnten Einsparungen von 1,06 Milliarden Euro im
Haushalt 2004 erreicht werden. Auch zahlt sich die Operation „Sichere
Zukunft“ für Hessen nachhaltig aus und ist Garant dafür, dass Hessen im
Ländervergleich in Deutschland bis heute einen finanzpolitischen Spitzenplatz
belegt. Die dauerhafte Entlastung des Landeshaushalts beträgt
deutlich mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr und wird in den kommenden
Jahren sogar weiter anwachsen. Ohne das Sparpaket hätte Hessen
2004 rund eine Milliarde Euro und 2005 rund 600 Millionen Euro mehr
Schulden aufnehmen müssen.
Bei den Personalkosten – dem mit Abstand größten Ausgabenblock im
Landeshaushalt – hat die Landesregierung durch die Operation „Sichere
Zukunft“ (277 Millionen Euro) und durch die bereits im Jahr 2000 begonnene
pauschale Einsparung bei den Personalkosten (245 Millionen Euro)
allein im Jahr 2004 insgesamt 522 Millionen Euro eingespart, ohne betriebsbedingte
Kündigungen auszusprechen. Diese Einsparungen haben
6.820
7.681
7.883
8.358
12.333
17.340
20.134
Quelle: HMdF

in Mio €
7.750
7.500
7.250
7.000
6.750
6.500
6.250
45,0
40,0
35,0
30,0
25,0
20,0
15,0
Gegensteuern zeigt Wirkung
Entwicklung der Personalausgaben mit und ohne Einsparmaßnahmen
6.670
dazu geführt, dass sich die Personalkosten sehr moderat entwickeln.
Denn ohne das Sparpaket würden die Personalkosten 2007 auf rund 7,6
Milliarden Euro steigen. Dank Sparpaket liegen sie aber tatsächlich nur
bei 6,9 Milliarden, wobei allein die nachhaltige Wirkung der Operation
„Sichere Zukunft“ für das Jahr 2007 dem Land rund 450 Millionen Euro
Ersparnis einbringt. Hessen hat daher auch die schlankste Personalausstattung
bundesweit.
Hessen mit geringster Bürokratie
Zahl der Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst pro 1000 Einwohner
21,3
6.547
21,7
6.945
22,0
6.760
23,6
7.175
23,8
24,3
6.727
24,7
7.332
26,0
26,2
7.382
6.810 6.771
2001 2002 2003 2004 2005
Entwicklung ohne Einsparmaßnahmen
tatsächliche Entwicklung Quelle: HMdF
28,4
28,5
29,0
7.547
29,6
6.903 6.917
39,1
7.610
2006 2007
(soll)
41,3
43,0
Hessen
Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Baden-Würtemberg
Rheinland-Pfalz
Niedersachsen
Bayern
Brandenburg
Sachsen
Saarland
Mecklenburg-Vorpommern
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Hamburg
Berlin
Bremen
letzter verfügbarer Wert 2005
Quelle: Statistisches Bundesamt
143
Finanzen

Zukunftsfähigkeit stets
gesichert
144
in Mio €
3.000,0
2.500,0
2.000,0
1.500,0
1.000,0
500,0
Die Landesregierung hat klar gestellt, dass es sich bei der Operation
„Sichere Zukunft“ um einen einmaligen Kraftakt handelt, mit dem sie auf
die dramatische Einnahmeentwicklung reagieren musste. Somit hat
Hessen das von ihm direkt und unmittelbar beeinflussbare Konsolidierungspotenzial
des Landeshaushaltes zielsicher ausgeschöpft. Die
Landesregierung hat die Zukunftsfähigkeit Hessens trotz des Sparpakets
stets im Auge behalten und gezielt in die politischen Schwerpunktbereiche
Bildung, Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft sowie Innere
Sicherheit investiert.
Gleichzeitig besteht die Verpflichtung, zum Aufbau einer kapitalgedeckten
Vorsorge für die Versorgung der Landesbeamten für jeden neu
eingestellten beamteten Bediensteten pauschalierte Versorgungszuschläge
an das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes
Hessen“ abzuführen. Für jeden neu eingestellten Mitarbeiter werden
2007 jährlich 4.500 Euro und in 2008 jährlich 6.000 Euro in diese Rücklage
eingestellt. Bis 2008 wird die Versorgungsrücklage insgesamt ein
Volumen von über 340 Millionen Euro haben.
Land für Kommunen ein verlässlicher Partner
Von den zusätzlichen Steuermehreinnahmen profitiert nicht nur das Land,
sondern auch die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden. So hat
die Landesregierung im Haushaltsplan für 2007 einen Anstieg der Mittel
des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um 12,5 Prozent bzw. um 322,5
Millionen Euro auf 2,94 Milliarden Euro vorgesehen. Dies ist die größte
Finanzausgleichssumme für die hessischen Kommunen, die jemals vom
Land ausgeschüttet wurde. Damit bleibt die Landesregierung ein verlässlicher
Partner der Kommunen.
Hessische Kommunen können sicher planen
Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs zwischen 1998 und 2007
0 2.426,2
2.553,1
2.630,3
2.698,3
2.692,6
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
(soll)
2.695,1
2.407,2
2.454,3
2.547,9
2.947,8
Quelle: HMdF

in €
400
350
300
250
200
150
100
50
0
Hessen ist größter Zahler beim Länderfinanzausgleich
Die Stärke Hessens zeigt sich auch an der Höhe der Zahlungen an den
Länderfinanzausgleich (LFA). Folge der außergewöhnlich positiven Entwicklung
der hessischen Steuereinnahmen sind drastisch erhöhte Zahlun-
Hessen: Größter Zahler unter den Ländern
Pro-Kopf-Zahlungen an den Länderfinanzausgleich je Einwohner im Jahr 2006
397
gen Hessens in den LFA. Nach fast 2,2 Milliarden Euro in 2006 steigt die
Zahlungsverpflichtung Hessens in 2007 voraussichtlich auf bis zu 2,8 Milliarden
Euro. Damit zahlt Hessen nicht nur je Einwohner, sondern auch
absolut so viel wie kein anderes Land in den Ausgleichstopf ein.
LFA macht reiche Länder arm
Pro-Kopf-Steuereinnahmen der Länder vor und nach LFA im Jahr 2006
Steuern der Länder vor Finanzausgleich
(einschl. Umsatzsteuer nach Einwohnern)
0
500
1.000
354
Hessen Hamburg*
*Stadtstaat
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
Steuern der Länder nach Finanzausgleich
(einschl. Umsatzsteuerausgleich und Bundesergänzungszuweisungen)
Hamburg 3.149
3.554
Berlin
Hessen 2.593
3.024 Meck.-Vorpommern
Bayern 2.339
2.991
Thüringen
Baden-Württemberg 2.336
2.985
Sachsen-Anhalt
Nordrhein-Westfalen 2.156
2.953
Sachsen
Bremen 2.116
2.902
Brandenburg
Durchschnitt der Länder 2.075
2.894
Bremen
Schleswig-Holstein 2.008
2.651
Hamburg
Rheinland-Pfalz 1.990
2.253 Durchschnitt der Länder
Berlin 1.903
2.131
Saarland
Niedersachsen 1.862
2.057
Rheinland-Pfalz
Saarland 1.824
2.051
Hessen
Brandenburg 1.408
2.027
Bayern
Sachsen-Anhalt 1.346
2.004 Nordrhein-Westfalen
Sachsen 1.334
2.003 Schleswig-Holstein
Thüringen 1.303
2.000 Baden-Württemberg
Meck.-Vorpommern 1.298
1.955
Niedersachsen
191
Baden-Württemberg Bayern Nordrhein-Westfalen
4.000
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
167
1.000
500
0
7
Quelle: HMdF
Quelle: HMdF
145
Finanzen

146
20,0
18,0
16,0
14,0
12,0
10,0
8,0
6,0
Das Land nimmt bei der Steuerkraft – Pro-Kopf-Steuereinnahmen der
Länder vor Länderfinanzausgleich – bundesweit Platz zwei ein. Nach dem
Ausgleich über den LFA steht das Land nur noch auf Rang elf.
Die Zahlungen Hessens in den LFA summieren sich seit Regierungsantritt
von Roland Koch 1999 auf 19,4 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum
belief sich die Nettokreditaufnahme auf 9,8 Milliarden Euro. Das bedeutet:
Ohne den Länderfinanzausgleich hätte Hessen keine neuen Kredite
aufnehmen müssen, sondern Überschüsse erzielt.
Ohne Länderfinanzausgleich würde Hessen satte Überschüsse erzielen
Vergleich von Nettokreditaufnahme und Länderfinanzausgleich 1999–2007
(jew. kumuliert)
in Mrd. €
9,8
19,4
NKA LFA
Quelle: HMdF
Optimierung des Erhebungsverfahrens
bei der Kraftfahrzeugsteuer
In Hessen wird seit Januar 2005 die Zulassung eines Kraftfahrzeuges
davon abhängig gemacht, dass der Fahrzeughalter eine Einzugsermächtigung
für die Kraftfahrzeugsteuer erteilt und eventuell bereits bestehende
Kraftfahrzeugsteuerrückstände begleicht. Dieses Verfahren hat sich
bewährt, was vor allem an der rückläufigen Zahl neuer Fälle mit Kraftfahrzeugsteuerrückständen
in den Vollstreckungsstellen der hessischen
Finanzämter deutlich wird. Der Erfolg des neuen und modernen Erhebungsverfahrens
spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass das hessische
Kraftfahrzeugsteueraufkommen aktuell pro Einwohner mit 113,85
Euro deutlich über dem Durchschnitt aller Bundesländer von 108,50 Euro
liegt. Die Hessische Landesregierung hat somit einen wichtigen Beitrag
zur Stabilisierung dieser bedeutenden Einnahmequelle geleistet.

Modernisierung der Verwaltung für mehr Freiheit der Bürger
„Wir werden das Verwaltungshandeln noch stärker an den Bedürfnissen und Lebenssituationen der
Bürger und der Wirtschaft ausrichten. Ziel ist es, Bürgern und Unternehmern möglichst umfassend aus
einer Hand kompetente behördliche Leistungen anzubieten, Schwachstellen in den Verfahren aufzuzeigen
und zu beseitigen.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute –Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger,
weniger Bürokratie und Überreglementierung durch den Staat – das sind
die Ziele der Modernisierung in Hessischen Verwaltungen. 1999 hat die
Landesregierung begonnen, überholte Strukturen aufzubrechen und in
allen Bereichen einen Erneuerungsprozess einzuleiten. Inzwischen ist
Hessen bei der Modernisierung der Gesetzgebung und der Verwaltung
die Nummer 1 in Deutschland. Die Reform der Verwaltung wird von der
Staatskanzlei gesteuert und koordiniert.
Eines der zentralen Ziele der Verwaltungsmodernisierung ist die Privatisierung
von Landesaufgaben, die durch Private kostengünstiger und auf
gleichem oder besserem Niveau erbracht werden. Trotz vielfältiger
Hürden hat die Landesregierung die Privatisierung von Leistungen
entschlossen vorangetrieben und die Zwischenbilanz kann sich sehen
lassen. Hier nur einige Beispiele:
• Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg
(siehe dazu auch Kapital II),
• Privatisierung der Planung, des Baus und des Betriebs der
JVA Hünfeld,
• Privatisierung der Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheitstechnik,
• Privatisierung der Verwaltung von Staatsdomänen und
Staatsbädern.
Ein aktuelles Projekt ist die Privatisierung im Straßenbetriebsdienst. Ein
entsprechendes Modellprojekt zur Übertragung aller betrieblichen
Aufgaben in der Straßenmeisterei in Groß-Umstadt wird voraussichtlich
im zweiten Halbjahr 2007 starten.
Land baut gemeinsam mit privaten Unternehmen
Das Land hat das Ziel, seine Bauvorhaben vorrangig in Zusammenarbeit
mit Privaten im Rahmen von Public Private Partnership (PPP)-Projekten zu
realisieren. Das eingerichtete Kompetenzzentrum wirkt daran mit, die
PPP-Bedingungen für das Land und die Kommunen zu definieren und
zu optimieren, die kommunalen Investitionsstaus zu beheben, den
Baumarkt mit besonderem Augenmerk auf mittelständige Unternehmen
zu beleben und ein Netzwerk der im PPP-Markt tätigen Unternehmen,
Verbände und Institutionen zu schaffen.
147
Finanzen
Hessen Nummer 1 bei
Verwaltungsmodernisierung

148
Das erste Pilotprojekt „Finanzzentrum Kassel-Altmarkt“ konnte im November
2006 unterschrieben werden. Der Wirtschaftlichkeitsnachweis hat
einen Effizienzvorteil der PPP-Variante im Vergleich zur herkömmlichen
Eigenerstellung von mehr als 10 Prozent ergeben. Auch das PPP-Pilotprojekt
„Justizzentrum Wiesbaden“, das in Kooperation mit der Stadt Wiesbaden
durchgeführt wird, das PPP-Projekt der vier Ämter für Bodenmanagement
in Heppenheim, Büdingen, Korbach und Limburg und das
PPP-Pilotprojekt „Polizeipräsidium Südosthessen“ am Standort Offenbach
sind auf den Weg gebracht.
Verstärkte Wettbewerbsorientierung durch
Hessisches Baumanagement
Hervorgegangen aus der Staatlichen Hochbauverwaltung des Landes
Hessen gründete sich 2004 der Landesbetrieb Hessisches Baumanagement
(hbm). Er ist zuständig für die operativen Aufgaben im Bereich des
Staatlichen Hochbaus für das Land Hessen und auch für die Erledigung
der Bauaufgaben des Bundes. Durch die Umstellung auf ein an die Vergütungsordnung
für Architekten und Ingenieure angelehntes Vergütungssystem
und eine hierauf abgestimmte, reduzierte Personalausstattung ist
eine stärkere Wirtschaftlichkeits- und Wettbewerbsorientierung erreicht
worden.
Konzentration auf Kernaufgaben in der Landwirtschaftsverwaltung
Im Nachgang zur Reform der Landwirtschafts- und Naturschutzverwaltung
wurden die Aufgaben der sogenannten Sonderbehörden einer
grundlegenden Überprüfung unterzogen. Im Ergebnis werden nun
einzelne Aufgaben wie die überbetriebliche Ausbildung im Bereich
Milchwirtschaft oder die gartenwirtschaftliche Ausbildung in Zusammenarbeit
mit anderen Bundesländern wahrgenommen. Andere Aufgaben
konnten wie etwa die Leistungsprüfungen in der Tierzucht oder die
Ausbildung im Bereich Hauswirtschaft auf die zuständigen Verbandsorganisationen
übertragen werden. Die beim Land verbliebenen Aufgaben
wurden schließlich im Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) mit
der Gründung zum 1. Januar 2005 als serviceorientiertem Dienstleister
zusammengeführt.
Optimierung bei verwaltungsinternen Labortätigkeiten
Für die in vielen Verwaltungsbereichen anfallenden Laboranalysen beauftragt
das Land private Laboranbieter. Mit der Zusammenlegung der
Zuständigkeiten für den Verbraucher- und Umweltschutz sowie die Landwirtschaft
ist es der Landesregierung überdies gelungen, die Labore aus
den betreffenden Bereichen zusammenzuführen und den Landesbetrieb
Hessisches Landeslabor (LHL) als kompetente und leistungsfähige
Serviceeinheit zu etablieren.

Hessen beschleunigt Verfahren und treibt Bürokratie-Abbau voran
Um den Wirtschaftsstandort Hessen zu stärken, setzt sich die Landesregierung
dafür ein, Genehmigungs- und Planungsverfahren deutlich zu
beschleunigen. Und das mit großem Erfolg: Der Bundesrat stimmte im
November 2006 einem bundesweiten Gesetz zur Beschleunigung von
Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturvorhaben
zu (siehe dazu Kapitel IV).
Zugleich rief die Landesregierung 2006 alle Unternehmen, Verbände,
Kammern, Institutionen und Bürger auf, sich aktiv am Abbau bürokratischer
Hemmnisse in Hessen zu beteiligen. Ziel der Aktion „Wir bauen
Bürokratie ab. Machen Sie mit!“ ist es, Hessen zum unbürokratischsten
Land zu machen. Dazu sollten Beispiele für schlankere Verfahren und
effektivere Vorschriften aus anderen Bundesländern benannt werden,
um diese nach Möglichkeit für Hessen zu übernehmen. Insgesamt 95
Vorschläge zum Bürokratieabbau gingen ein, deren Umsetzbarkeit
derzeit von eine unabhängigen Arbeitsgruppe zur Verwaltungsvereinfachung
geprüft wird. Die Mehrzahl der Anregungen betrafen das Umweltund
Baurecht sowie statistische Anforderungen.
Zudem ist in den Gesetzen der Landesregierung und in Rechtsverordnungen
seit 1999 grundsätzlich eine Befristung von fünf Jahren vorgesehen.
Die befristen Vorschriften werden vor Fristablauf auf Notwendigkeit,
Zweckmäßigkeit, Kostenwirksamkeit, Verständlichkeit und Vollzugseignung
überprüft. Nur bewährte Regelungen werden verlängert.
E-Government – Bürgerservice per Mausklick
„Wir beabsichtigen schrittweise alle geeigneten Verwaltungsdienstleistungen zusätzlich mit Hilfe der
modernen Informationstechnologie anzubieten und abzuwickeln.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit elektronischen Medien
wie Internet und E-Mail Verwaltungsabläufe deutlich zu vereinfachen und
zu beschleunigen. Gleichzeitig sollen den Bürgerinnen und Bürgern
mehr Informationen und Serviceleistungen über das Internet geboten
werden. Statt zeitraubender Behördengänge sind in Zukunft also in vielen
Bereichen nur noch ein paar Klicks notwendig.
Weit über 50 Millionen Euro investierte die Landesregierung, um die
Landesverwaltung für das Informationszeitalter fit zu machen. Durch die
Einrichtung der Position eines Bevollmächtigten für eGovernment, eines
„Chief Information Officers (CIO)“ im Range eines Staatssekretärs, wurde
die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnik
zur strategischen Führungsaufgabe gemacht. Auf diese Weise ist es
gelungen, die vielfältigen Aktivitäten gezielt auf ein landeseinheitliches
Vorgehen und einheitliche Standards auszurichten. So ist gewährleistet,
149
Finanzen
Moderne Kommunikationswege
für bürgernahen
schnellen Service

Landesverwaltung auf
einen Blick: www.hessen.de
150
dass Verwaltungsprozesse harmonieren und durchgehend abgewickelt
werden können.
Mit dem e-Government-Masterplan 2004–2008 schnürte die Landesregierung
ein umfassendes Maßnahmenpaket, dessen Zielvorgaben in
dieser Legislaturperiode konsequent abgearbeitet wurden. Hier eine
Projektauswahl:
Mit dem Projekt Hessen Corporate Network 2004 sorgt die Landesregierung
für eine moderne Kommunikationsinfrastruktur. Die Wege werden
kürzer, Verwaltungsprozesse schneller und die Verwaltung für den Bürger
transparenter. Per Hand unterzeichnete Briefe und Bescheide müssen
ebenso wie Akten nicht mehr lange durch die Verwaltung wandern oder
per Post versendet werden, sondern gelangen rechtsverbindlich und
ohne Umwege per Knopfdruck zum Adressaten.
Ein weiteres Projekt ist die Einrichtung des Portals www.hessen.de, das
im Internet dafür sorgt, dass unter einem Dach eine die ganze Landesverwaltung
umfassende ressortübergreifende Portallösung realisiert wird.
Die Besucher erhalten alle Informationen von einer einheitlichen Oberfläche
aus und steigen dort auch gleich in Transaktionen ein, wie zum
Beispiel Steuererklärungen oder Anfragen.
Schließlich werden mit der Einführung eines elektronischen Dokumenten-Management-Systems
(DMS) die papiergebundenen Akten und das
Papierarchiv weitgehend abgeschafft und damit eine schnellere und effizientere
Sachbearbeitung ermöglicht, weil die Akte direkt auf den Bildschirm
bearbeitet werden kann (zu weiteren elektronischen Fachanwendungen
wie dem Elektronischen Grundbuch oder dem Elektronischen
Handelsregister siehe Kapitel IV).
Regierungspräsidien verschlankt
Das Gesamtkonzept der Regierungspräsidenten zur Aufgabenreduzierung
und Neuorganisation sieht den Wegfall von Aufgaben, die Privatisierung
und Verlagerung von Aufgaben mit Synergieeffekten für die
Landesverwaltung sowie organisatorische Straffungen und Verschlankungen
der Regierungspräsidien vor. Jedes Regierungspräsidium erhält
seit 2005 ein Gesamtbudget.
Landräte und Oberbürgermeister erhalten mehr
Entscheidungsfreiheit
Die bisherige Doppelfunktion der Landräte und Oberbürgermeister als
Behörde der Landesverwaltung und kommunale Behörde gehört seit
2005 fast komplett der Vergangenheit an: Die Aufgaben der staatlichen
Verwaltung werden – bis auf wenige Ausnahmen – der kommunalen
Verwaltung übertragen. Das sieht das „Gesetz zur Kommunalisierung des
Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwal-

tung“ vor – ein weiterer wichtiger Schritt zu einer modernen und bürgernahen
Verwaltung. Die Landräte und Oberbürgermeister haben damit
die volle organisatorische, personelle und finanzielle Gesamtverantwortung
in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Standortstrukturreform – Bodenmanagement als
beispielhafter Schritt
„Wir streben die Zusammenführung von Grundbuch und Kataster in ein einheitliches
Bodenmanagement in nur noch einer Behörde an.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Durch die Standortstrukturreform wird die Zahl der Dienststellen des
Landes mit dem Ziel reduziert, einerseits die Strukturen durch den Einsatz
moderner Bürokommunikationsmittel zu straffen und anderseits die
notwendigen Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dienstleistungsorientierter
zu erledigen. Im Rahmen der Standortstrukturreform
sind von etwa 1.700 Dienststellen rund 150 Behördenstandorte
aufgelöst und Dienststellen an anderen Standorten neu untergebracht
worden.
Als wichtiger Schritt wurden die unteren Kataster- und Landesvermessungsbehörden
in sieben Ämter für Bodenmanagement mit fünf Außenstellen
zusammengeführt. Mit dem beabsichtigten einheitlichen
Bodenmanagement soll den Bürgerinnen und Bürgern der Service eines
Dienstleistungszentrums für alle Angelegenheiten „rund um das Grundstück“
angeboten werden. Die zunächst digitale Zusammenführung von
Grundbuch und Kataster in ein einheitliches Bodenmanagement ist die
konsequente Fortsetzung der technischen Entwicklung der vergangenen
Jahre. In einem Pilotversuch sollen bis zu einer gesetzlichen Regelung
Bodenmanagement und Grundbuchamt in einer Bürogemeinschaft in
Fulda die bürgernahe Zusammenarbeit erproben.
Modernes Arbeiten durch Neue Verwaltungssteuerung
und Produkthaushalt
Der von Hessen bundesweit einmalige Weg zeichnet sich durch seinen
ganzheitlichen Ansatz aus. Er ist gekennzeichnet durch eine output-orientierte
Steuerung über Produkte, durch dezentrale Aufgaben-, Ressourcen
und Ergebnisverantwortung mit einer Steuerung über Zielvorgaben und
Zielvereinbarungen sowie durch eine hohe Transparenz von Kosten und
Leistungen. Dazu ist unter anderem eine Kosten- und Leistungsrechnung
eingeführt sowie das externe Rechnungswesen auf die in privaten Unternehmen
übliche doppelte Buchführung umgestellt worden.
Die Verwaltung soll über Ziele und den gewünschten Output gesteuert
werden. Deshalb werden die finanziellen Ressourcen nicht mehr titelbezogen
für einzelne Behörden und dort für bestimmte Ausgabenzwecke
151
Finanzen
Schlankere Strukturen
und moderner Service

152
verteilt; vielmehr werden im Haushalt ab 2008 Budgets für Produkte, also
für die Leistungen der Verwaltung, dargestellt.
Die doppelte Buchführung wurde landesweit eingeführt. Das Land
Hessen wird eine Eröffnungsbilanz mit den Vermögenswerten und Schulden
sowie einer Gewinn- und Verlustrechnung erstellen. Damit ist Hessen
als Flächenland bundesweiter Vorreiter. Ein gutes Controlling ermöglicht
die Steuerung der Verwaltung durch Informationen aus der Planung und
dem Vollzug sowie der Interpretation eventueller Abweichungen in
diesen beiden Zahlenwerken. An der Verzahnung des operativen
Controllings – das Planabweichungen auf Produktebene in Bezug auf
Kosten, Mengen und idealer Weise auch auf Qualitäten aufzeigen soll –
mit dem strategischen Controlling – das die Planung der langfristigen
strategischen Ziele der Landesverwaltung betrifft – wird im Moment gearbeitet.
Neue Wege durch EDV-Personal- und Stellenverwaltungssystem
„Wir verfolgen weiterhin mit Nachdruck das Ziel, in einem in sich geschlossenen Gesamtkonzept bis
zum Ende des Jahres 2004 die kaufmännische Buchführung und bis zum Ende des Jahres 2008 die
Neue Verwaltungssteuerung mit der Standardsoftware SAP R/3 flächendeckend in die Landesverwaltung
einzuführen.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Mit der hessenweiten Einführung der Software SAP R/3 HR zur Personalverwaltung,
Personalabrechnung und Personalbewirtschaftung kann der
Einsatz der rund 150.000 Landesbeschäftigten zukünftig besser gesteuert
werden und den Personalabteilungen eine zeitgemäße und effiziente
Arbeitsweise mit moderner Software ermöglicht werden. Damit sind in
der Hessischen Landesverwaltung alle Personaldaten in einem System
zusammengefasst.
Interner Stellenmarkt – Die PVS
„Kein Personalvermittlungssystem in einem anderen Bundesland oder auf Bundesebene hat besser
funktioniert und so funktioniert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht hinausgedrängt worden
sind, sondern dass die Mehrheit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neue, zukünftige
Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe zu vernünftigen finanziellen Bedingungen bekommen hat.“
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch bei der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2006 im Hessischen Landtag am 14. Dezember 2005
Im Rahmen der Operation „Sichere Zukunft“ wurde die Personalvermittlungsstelle
(PVS) eingerichtet. Damit externe Einstellungen eingeschränkt
werden können, wenn es geeignete interne Bewerber für eine freie Stelle
in der Landesverwaltung gibt, vermittelt die PVS die ihr gemeldeten
Landesbediensteten auf freie oder frei werdende Stellen in der Landesverwaltung.
Durch die von der PVS durchgeführten vielfältigen Fortbildungen
werden Vermittlungschancen für die Beschäftigten erhöht und
ihre Qualifikation verbreitert.

Die PVS hat seit Anfang 2004 ihre Aufgabe erfolgreich wahrgenommen.
Insgesamt sind der PVS 6.277 Beschäftigte gemeldet worden. Hiervon
sind bereits über 5.000 Landesbedienstete vermittelt, absolvieren eine
Ausbildung, sind in Altersteilzeit, im Ruhestand oder mit Abfindung
ausgeschieden. 560 Beschäftigte werden absehbar eine durch Fluktuation
freigewordene Stelle im eigenen Ressort wiederbesetzen bzw. in
Altersteilzeit oder Ruhestand gehen. Es ist beabsichtigt, die verbleibenden
576 Beschäftigten, die zurzeit noch in der PVS gemeldet sind, bis
Ende 2008 in andere Dauer-Arbeitsplätze in der Landesverwaltung zu
vermitteln.
Ballungsraumgesetz stärkt kommunale Zusammenarbeit
„Wir wollen den Stellenwert als Kulturregion dem Stellenwert, den diese Region als internationales
Netzknotenpunkt, als internationaler Marktplatz, als internationaler Finanzplatz hat, anpassen ...“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu „Kulturregion Frankfurt/Rhein-Main- Ballungsraumgesetz
umgesetzt am 13. Juli 2005
Eine enge konstruktive Zusammenarbeit der Kommunen im Rhein-Main-
Gebiet ist für die nachhaltig positive Entwicklung dieses im Wettbewerb
mit anderen deutschen, europäischen und auch internationalen Metropolregionen
stehenden Ballungsraums zwingend notwendig und dringend
geboten. Die Hessische Landesregierung treibt daher
insbesondere nach der Bestätigung des Staatsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit
des vom Land konzipierten Ballungsraumgesetzes im
Mai 2004 die konsequente Umsetzung des Gesetzes voran.
Dieses Gesetz, das den Kommunen breiten Gestaltungsspielraum bei der
gemeinsamen Wahrnehmung und Ausgestaltung übergreifender Aufgaben
eröffnet, fand erste Anwendung bei der Einrichtung des Planungsverbandes
Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main als Nachfolgeorganisation
des Umlandverbandes Frankfurt. Auf den Planungsverband gingen
dabei insbesondere die Flächennutzungs- und Landschaftsplanung über.
Erster Meilenstein: Wirtschaftliche und kulturelle Stärken
gemeinsam präsentieren
Bereits zwei Tage nach der Bestätigung durch den Staatsgerichtshof
waren zudem erste konstruktive Vorschläge für eine freiwillige Zusammenarbeit
beim Standortmarketing und bei der Wirtschaftsförderung
unterbreitet worden. Die Kooperation in diesen beiden Bereichen erklärte
das Kabinett im Juli 2004 für dringlich und beschleunigte damit eine
freiwillige Einigung der Kommunen: Im März 2005 gründeten sie die
„Frankfurt/Rhein-Main GmbH, International Marketing of the Region“ – ein
erster Meilenstein in der Entwicklung des Ballungsraums mit dem Ziel, die
wirtschaftlichen und kulturellen Stärken einheitlicher zu präsentieren.
153
Finanzen
Zusammenarbeit
dringend geboten

Kooperation in Sachen Kultur
154
Der nächste Schritt zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung der
Ballungsraumkommunen war die Bildung der Gesellschaft für integriertes
Verkehrsmanagement Frankfurt RheinMain (ivm) im Februar 2005. An
ihr sind neben 15 Gebietskörperschaften im Rhein-Main-Gebiet auch die
Länder Hessen und Rheinland-Pfalz beteiligt. Zur gemeinsamen Weiterentwicklung
der Regionalparkprojekte gründete sich im Juli 2005 die
Regionalpark-Dachgesellschaft.
Auch im Bereich Kultur und Freizeit finden sich mit der im Dezember 2005
gegründeten Kulturregion Frankfurt/Rhein-Main GmbH, dem Projekt
Route der Industriekultur, der Frankfurter Tickets Rhein-Main GmbH und
dem Sport-Internetportal bereits erste vielversprechende Ansätze.
Verstärkte Zusammenarbeit bei Kunst und Kultur
im Ballungsraum
Wie wichtig der Landesregierung die kulturelle Kooperation der
Ballungsraumkommunen ist, zeigt der Kabinettbeschluss zur zweiten
Dringlichkeitserklärung vom Juli 2005. Wie bereits bei der ersten Dringlichkeitserklärung
zur Wirtschaftsförderung erklärte die Landesregierung
damit nun auch die Unterhaltung regional wichtiger kultureller und künstlerischer
Aktivitäten von Kultureinrichtungen von überörtlicher Bedeutung
für dringlich. Um einen möglichen Kulturpflichtverband zu
vermeiden, hat sich im Juni 2006 eine Mediationsrunde unter Vorsitz des
damaligen Frankfurter IHK-Präsidenten von Harbou gebildet. Das Mediationsergebnis
wurde im Dezember 2006 vorgestellt.
Die Mitglieder haben ein Modell entwickelt, nach der die begonnene
Arbeit der KulturRegion Frankfurt RheinMain GmbH (Kultur GmbH)
weiterentwickelt werden soll. Daneben wird als zweite Säule ein Kulturfonds
oder eine Stiftung stehen, die durch die kommunalen Gebietskörperschaften
und die Wirtschaft getragen werden soll. Zur Finanzierung
wurde ein Stufenmodell entwickelt mit Mitteln in Höhe von 2 Euro pro
Jahr/Einwohner für den Fonds bzw. die Stiftung sowie 0,50 Euro für die
Kultur GmbH.
Über dieses Finanzierungsmodell wird derzeit in den Gremien der Kreise
und kreisfreien Städte beraten. Der Main-Taunus-Kreis, der Hochtaunuskreis,
die Städte Darmstadt und Bad Homburg haben bereits
zugestimmt; der Kreis Offenbach und die Stadt Frankfurt werden voraussichtlich
mit entsprechenden Beschlüssen bald folgen. Auch das Land
wird sich finanziell beteiligen, sobald geklärt ist, wie die Umsetzung des
Mediationsergebnisses in den Kommunen erfolgen soll. Die verstärkte
Kultur-Kooperation im Ballungsraum ist damit auf einem guten Weg. Es
besteht Anlass zu dem Optimismus, dass die Umsetzung des Mediationsergebnisses
noch 2007 gelingen wird.

X. Hessen in Europa –
Mit Nachdruck in Berlin und Brüssel engagiert
Hessische Europapolitik entscheidend verstärkt
In den letzten fünf Jahren ist Hessen in der Europapolitik in die Spitzengruppe
der deutschen Länder vorgestoßen. Das ist ein großer Erfolg der
Hessischen Landesregierung und der Hessischen Minister für Bundesund
Europaangelegenheiten. Die Hessische Landesregierung anerkennt
die hohe Bedeutung der Europäischen Union für die Landes- und
Bundespolitik und hat die Instrumentarien der hessischen Europapolitik
nachhaltig verstärkt. Hessen gehört heute in der Europapolitik zu den
Schwergewichten in Deutschland und vertritt die hessischen Interessen
in Brüssel, Straßburg und Berlin nachdrücklich. Die Landesregierung ist
national wie international ein anerkannter Gesprächspartner – nicht nur
in europäischen Fragen.
Gestaltungsanspruch und Gestaltungswille
Die Europapolitik der Hessischen Landesregierung ist geprägt von einem
klaren Gestaltungsanspruch und festem Gestaltungswillen, von europäischem
Denken, Fühlen und Handeln. Ihr Maßstab war und ist: Zu Hause
in Hessen im europäischen Geist handeln und in Brüssel hessische Interessen
mit Nachdruck vertreten.
Ein vielfältiges Instrumentarium zur Wahrnehmung
hessischer Interessen
Das starke Engagement der Hessischen Landesregierung in europapolitischen
Fragen zeigt sich in vielfältiger Art und Weise:
• auf der europäischen Ebene durch gute Kontakte zur Kommission
und direkte Einflussnahme auf die europäischen Organe und Institutionen
sowie im Ausschuss der Regionen;
• auf Bundesebene im Bundesrat und in einem ausgezeichneten
Kontakt zur Bundesregierung;
• auf Landesebene durch die starke Präsenz des Europaministers bei
europapolitischen Themen im Hessischen Landtag und Terminen in
Wiesbaden und im gesamten Land Hessen.
• Die Landesregierung unterstützt zudem die europapolitischen Aktivitäten
der hessischen Städte und Gemeinden mit Nachdruck.
Für ein Europa der Bürger
Die Europäische Union hat nach Überzeugung der Hessischen Landesregierung
nur dann eine erfolgreiche Zukunft, wenn wir Europäer, Deutsche
und Hessen den europäischen Einigungsprozess so gestalten, dass die
Bürgerinnen und Bürger ihn mittragen. Europa darf nicht länger eine
Veranstaltung von Eliten sein, sondern muss zu einem „Europa der
Bürger“ werden. Die Hessische Landesregierung hat in den letzten fünf
155
Hessen in Europa
Schwergewicht in Europa

Europa verstehen und
aktiv mitgestalten
156
Jahren viel dafür getan, um Europa den Menschen in Hessen näherzubringen
und die Europäische Union bürgernäher zu machen.
Ein Schwerpunkt: Information über Europa für Schüler
und Erwachsene
Die hessischen Europaminister haben in den letzten fünf Jahren bei zahlreichen
Terminen in hessischen Städten und Gemeinden Rede und
Antwort zur Europapolitik gestanden. In einer besonderen Veranstaltungsreihe
besuchte der hessische Europaminister zwischen Oktober
2003 bis Mitte 2005 23 hessische Landkreise und Städte und warb dort
in Veranstaltungen für den Europäischen Verfassungsvertrag. Im Rahmen
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden durch ihn regelmäßig
Schulen besucht. Im Januar 2007 hat die Hessische Landeszentrale für
politische Bildung mit Unterstützung der Hessischen Landesregierung
ein Europa-Informationsbuch „Wir gestalten Europa – Hessen ein gutes
Stück davon“ herausgegeben und hessenweit an über 800 Schulen und
Verbände versandt. Am 22. Januar 2007 haben sich weit über 120 hessische
Schulen an dem bundesweiten „EU-Projekttag an Schulen“ beteiligt.
Für ein Europa der Bürger müssen Bürgerinnen und Bürger mehr über
Europa und die Europäische Union wissen. Schwerpunkte der hessischen
Kommunikationspolitik war zunächst die Osterweiterung 2004, in den
Jahren 2005 und 2006 dann die Informationsarbeit zum Thema Verfassungsvertrag
und 2007 zur deutschen Ratspräsidentschaft und zum 50.
Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die zentrale
Veranstaltung in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit ist weiterhin
die in jedem Mai stattfindende Europawoche mit jährlich steigenden
Veranstaltungszahlen.
Viele Veranstaltungen im Rahmen der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft
In enger Zusammenarbeit mit der Hessischen Landesregierung tagten
Anfang März 2007 in Wiesbaden der informelle Rat der EU-Verteidigungsminister
und im Mai 2007 der informelle Rat für Landwirtschaft und
Fischerei im Rheingau. Mit Frankfurt am Main, Wiesbaden und Kassel
beteiligten sich drei hessische Städte an der bundesweiten Kampagne
„Europa ist 50 – 50 Städte sind dabei“. Für die documenta 12 wurde in
Brüssel stark geworben.
Engagement für die Zukunft Europas
Europa ist eine großartige Erfolgsgeschichte. Die Einigung der europäischen
Völker nach dem Zweiten Weltkrieg hat unserem Kontinent seit
mehr als 50 Jahren innere Stabilität und Frieden gebracht. Nach dem Fall
der Mauer sind jetzt fast alle europäischen Staaten in der Europäischen
Union vereint. Die Hessische Landesregierung hat diese herausragende
Entwicklung auch in den letzten fünf Jahren nachhaltig unterstützt.

Dabei verfolgt die Landesregierung eine Politik für
• mehr Subsidiarität,
• eine klare Kompetenzordnung in der Europäischen Union,
• den Europäischen Verfassungsvertrag und institutionelle Reformen,
• die Einführung des Prinzips der Diskontinuität von Gesetzgebungsvorhaben
auch im europäischen Gesetzgebungsverfahren,
• mehr und schnelleren Bürokratieabbau in der EU,
• die Notwendigkeit institutioneller Reformen vor weiteren Beitritten,
• eine flexible Gestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und
• eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei anstelle eines
Beitritts.
Hessische Interessen mit Nachdruck in Brüssel und Berlin vertreten
Die Hessische Landesregierung ist nicht zuletzt durch die Vertretung des
Landes in Brüssel ausgezeichnet vernetzt. Hessen gehört zu den hervorragenden
Gesprächspartnern auf der europäischen Ebene. Dies erleichtert
es, die originären Interessen des Landes Hessen auch auf der
europäischen Ebene erfolgreich umzusetzen. In einer Bilanz dürfen
deshalb aus hessischer Sicht die Aktivitäten zur Stärkung des Finanzplatzes
Frankfurt ebenso wenig fehlen wie das Engagement für ein europäisches
Flughafensystem Frankfurt am Main/Frankfurt-Hahn. Für die
hessische Wirtschaft von besonderer Bedeutung war der Einfluss auf die
europäische Chemikalienrichtlinie REACH, bei der es gelungen ist, insbesondere
für mittelständische Unternehmen gravierende Wettbewerbsnachteile
zu verhindern, ohne dass mit der Richtlinie verbundene
Schutzziel zu verändern. Die Interessen des hessischen Weinbaus konnten
in einem gemeinsamen Papier mit den vier Weinbau treibenden
Regionen Hessen, Aquitaine, Toskana und La Rioja auf eine multi-nationale
Grundlage gestellt werden und damit nachhaltig im Sinne Hessens
gegenüber der EU-Kommission vertreten werden.
Zu dem zum ersten Mal vorgelegten und nun umzusetzenden 365-Tage-
Programm des Europaministers gehörten darüber hinaus die FFH-Richtlinie,
die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel, die
EU-Strategie für Kinderrechte und die Alkoholstrategie sowie die Europäische
Migrationspolitik.
Zu einer der wichtigsten Aufgaben der hessischen Europapolitik gehört
auch die Sicherstellung eines angemessenen Anteils an den Fördermitteln
aus den Europäischen Strukturfonds. Bis zum Jahr 2013 kann Hessen
mit Fördermitteln in Höhe von 459 Millionen Euro rechnen. Zusätzlich
sind 218 Millionen Euro aus dem europäischen Agrarhaushalt als Fördermittel
zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu erwarten. Daneben
erhält die hessische Landwirtschaft aus dem EU-Haushalt Direktzahlungen
in Höhe von 220 Millionen Euro pro Jahr.
157
Hessen in Europa
Hessen in Europa
bestens vernetzt

158
Auch in den letzten Jahren war die intensive Mitarbeit im Ausschuss der
Regionen und mit den Partnerregionen Hessens der Emilia Romagna in
Italien, der Aquitaine in Frankreich und Wielkopolska in Polen Beispiel für
gelebte europäische Partnerschaft der Regionen. In diesem Sinne wird
die Hessische Landesregierung ihre Aufgabe weiterhin darin sehen, an
der Gestaltung eines Europas der Bürger, der Subsidiarität und der Region
mit voller Kraft mitzuwirken.

XI. Kultur, Sport und Ehrenamt – Gemeinsam Hessen erleben
Kulturpolitik schafft und sichert Anziehungspunkte
„Ob die documenta in Kassel, die Buchmesse in Frankfurt oder die vielen Welterbestätten der UNESCO
in Hessen, bzw. die Anwärter darauf, sie alle stehen für die kulturelle Vielfalt des Landes und das internationale
Renomée der Kulturschaffenden. Wir werden diesen Ruf auch in Zeiten knapper Kassen im
bestverstandenen Sinne einer Public Private Partnership zu verteidigen wissen.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003
Kunst und Kultur tragen in hohem Maße zur Identifikation der Menschen
mit ihrem Land und seiner Geschichte bei. Sie sind wichtige harte Standortfaktoren.
Die Landesregierung fördert daher eine Vielzahl unterschiedlicher
kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen. Im Rahmen
des Kulturinvestitionsprogramms des Landes werden mit einem Gesamtvolumen
von 270 Millionen Euro bis 2008 unter anderem Schlösser,
Gärten, Landesmuseen und Theater saniert und damit das in Hessen sehr
vielfältige kulturelle Erbe des Landes gesichert. Die Förderung von Kunst
und Kultur in Hessen gibt wichtige Impulse für die Künstlerinnen und
Künstler und schafft Raum für Innovation. Die Mitfinanzierung der documenta,
die Gründung der Forsythe-Company und die gezielte Förderung
der Filmbranche sind Beispiele für eine moderne Kulturpolitik.
Land gestaltet Museumslandschaft Kassel mit
Millionen-Investitionen neu
„Kassel ist der drittgrößte deutsche Museumsstandort. Wir werden daher auch zukünftig – entsprechend
eines Konzeptes für die Entwicklung der Museumslandschaft in Kassel – die unterschiedlichen
Einrichtungen fördern.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Die frühere Residenzstadt Kassel birgt enorme Kunst- und Kulturschätze,
die das Land national, aber auch international stärker im Bewusstsein der
Menschen verankern will. Das Projekt „Museumslandschaft Hessen
Kassel“ umfasst die ganzheitliche Neugestaltung der Staatlichen Museen,
historischen Gebäude und Parkanlagen und hat ein bereits ausgewiesenes
Finanzierungsvolumen von 147,3 Millionen Euro. Insgesamt werden
200 Millionen Euro bereitgestellt, um die bedeutenden Bau- und Gartendenkmäler
sowie Museen auf einen zeitgemäßen und attraktiven Standard
zu heben. Zu den Projekten gehören unter anderem die Sicherung
und denkmalpflegerische Sanierung des Herkules, des Landesmuseums,
der Löwenburg, des Ballhauses und des historischen Stationsgebäudes,
die Grundinstandsetzung und der Umbau der Neuen Galerie, der
Neubau eines Besucherzentrums am Herkules sowie der Ausbau und die
Renovierung des Weißensteinflügels.
159
Kultur, Sport und Ehrenamt
200 Millionen Euro für
umfassende Neugestaltung

160
Museen in Wiesbaden und Darmstadt saniert
Neben dem Kasseler Haus werden auch die Landesmuseen in Darmstadt
und Wiesbaden saniert. Die Arbeiten im Museum Wiesbaden sind bereits
weitgehend abgeschlossen worden, die Wiedereröffnung fand im
September 2006 statt. Hier hat das Land 18,4 Millionen Euro investiert.
Begonnen wurde der Umbau und die Sanierung des Hessischen Landesmuseums
Darmstadt, dieses Projekt wird 50 Millionen Euro kosten.
Keltenmuseum auf dem Glauberg
Um das einzigartige kulturelle Erbe der Kelten in Hessen besser zur
Geltung zu bringen, hat die Landesregierung im vergangenen Jahr
beschlossen, ein Keltenmuseum mit archäologischem Park zu bauen. Es
soll auf dem Glauberg, der einzigartigen keltischen Kultstätte in der
Wetterau entstehen. Hier hatte die Landesarchäologie die inzwischen
weltberühmte Statue des Keltenfürsten aus der Zeit um 450 v. Chr. ausgegraben.
Das geplante Ausstellungsgebäude wird Teil des dezentralen
archäologischen Landesmuseums. Die Kosten werden auf 6,1 Millionen
Euro geschätzt.
Spierers „Wald der Skulpturen“ für Landesmuseum Darmstadt
gewonnen
Der Landesregierung ist es gelungen, sich gegen nationale und internationale
Konkurrenz durchzusetzen und eine einzigartige Skulpturensammlung
für das Landesmuseum Darmstadt zu gewinnen. Dabei
handelt es sich um eine Schenkung des Kunstsammlers Simon Spierer,
die als Dauerausstellung eine wichtige Bereicherung für Hessens Kunstszene
bedeutet. Die Sammlung umfasst 40 Stücke herausragender internationaler
Bildhauer der frühen Moderne bis hin zur Gegenwart.
Hessen sichert den Erhalt der Kunstsammlung im Erbacher
Schloss
Die Landesregierung konnte 2005 die bedeutende Kunstsammlung im
Schloss Erbach vor dem Verkauf ins Ausland bewahren. Die Kunstgegenstände
wurden für 12,2 Millionen Euro erworben. Schloss und Grundstück,
deren Wert auf vier Millionen Euro taxiert wurde, gingen für 1,055
Millionen Euro in hessischen Besitz über. Die Sammlung und das Schloss
haben für die Odenwaldregion eine große wirtschaftliche und kulturhistorische
Bedeutung. Mit dem Kauf durch das Land ist die Wahrung dieser
touristischen Attraktion für Hessen gelungen, was inzwischen auch von
anfänglichen Kritikern begrüßt wird.
Land holt Theaterfestival „Biennale“ nach Hessen
„Dazu gehört auch, dass wir uns derzeit engagiert darum bemühen die Theater-Biennale von Bonn –
damals durchaus ein Leuchtturmprojekt der Bundeshauptstadt – ins Rhein-Main-Gebiet zu holen.“
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003

Das Land konnte 2004 erstmals ein bedeutendes Theaterfestival – die
Biennale - nach Wiesbaden bringen, nachdem dieses Festival zuvor in
Bonn organisiert war. Das im Zweijahres-Rhythmus stattfindende Ereignis
mit internationalen zeitgenössischen Produktionen unterstützt das
Land mit jeweils 500.000 Euro. Die Theaterbiennale wird im Sommer
2008 bereits zum dritten Mal in Wiesbaden die aktuell herausragenden
Stücke der Gegenwartsdramatik zeigen.
Hessische Theater auf modernstem Stand
Die drei Staatstheater Darmstadt, Kassel und Wiesbaden werden in
dieser Legislaturperiode mit großem Aufwand modernisiert. Hierbei
werden die Haus- und Bühnentechnik auf den neuesten Stand gebracht
die Sicherheitsanlagen vor allem im Hinblick auf den Brandschutz optimiert.
Da die Landesregierung diese zentralen Kulturstätten für die
Zukunft ihrer Bürger bewahren möchte, unterstützt sie das Vorhaben mit
einem Etat von rund 140 Millionen Euro bis zum Jahr 2008.
Sachsen und Hessen unterstützen Tanztheater der
„Forsythe Company“
Nachdem die Stadt Frankfurt 2004 die Mittel für ihr Kulturressort kürzen
musste, standen die international beachteten Tanz-Projekte des Amerikaners
William Forsythe vor dem Aus. Die Landesregierung vereinbarte
daraufhin ein Kooperationsprojekt Hessens mit Sachsen und den Städten
Frankfurt und Dresden, um Ballett-Inszenierungen an den Spielstätten
Bockenheimer Depot und Festspielhaus Hellerau zu ermöglichen. Seit
2005 werden die außergewöhnlichen Projekte von der Landesregierung
mit jährlich 1,3 Millionen Euro unterstützt. Choreograf Forsythe ist inzwischen
Mitglied der Berliner Akademie der Künste.
Filmförderung deutlich gesteigert
„Wir werden sowohl die wirtschaftliche als auch die kulturelle Filmförderung in Hessen im Sinne einer
zukunftsorientierten Weiterentwicklung vorantreiben.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Die Landesregierung fördert die hessische Film- und Kinokultur mit dem
Ziel, Vielfalt und Qualität zu steigern. Auf diese Weise wird der Medienstandort
Hessen ausgebaut. Film und neue Medien sind dabei nicht nur
Elemente der hessischen Kultur mit immer größerer Bedeutung sowie
innovativer Kraft, sondern längst auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.
Für die zusammengeführte kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung
ist seit 2005 das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst verantwortlich.
Mit der 2005 unterzeichneten „Wiesbadener Erklärung“, eine
Initiative des Landes sowie von Vertretern der Film- und Fernsehbranche,
und dem neuen FilmFinanzierungsFonds Hessen in der Größenordnung
von 20 Millionen Euro sollen Anreize für weitere internationale Produktionen
in Hessen gegeben werden.
161
Kultur, Sport und Ehrenamt
Land wirft Angel nach internationalen
Produktionen aus

162
Zudem hat die Landesregierung den Hessischen Filmpreis - entsprechend
seiner Bedeutung als einem von bundesweit nur zwei Länderfilmpreisen
– neu ausgerichtet und aufgewertet. Die Verleihung findet nun im
Kontext mit der Frankfurter Buchmesse statt und bietet Produzenten und
Verlegern eine ideale Plattform für die Vereinbarung von Kooperationen.
Eine weitere Aufwertung des Filmstandortes wird der geplante Bau des
Filmhauses in Wiesbaden bringen, in dem wichtige Institutionen der
Branche unter einem Dach zusammengeführt werden. 2006 förderte das
Land die hessische Film- und Kinokultur mit rund acht Millionen Euro.
Jetzt auch Limes und Oberes Mittelrheintal UNESCO-Welterbe
„Wir unterstützen den Ausbau der bestehenden Welterbestätten der UNESCO in Hessen und fördern die
Voraussetzungen für den Eintrag derjenigen Stätte auf der Liste des Welterbes der UNESCO, die in
Hessen liegen und bei der UNESCO angemeldet sind.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Nachdem bereits die Grube Messel bei Darmstadt und das Kloster Lorsch
zu Welterbestätten der UNESCO ernannt wurden, zählen nun auch der
Obergermanisch-Raetische Limes und das Obere Mittelrheintal zu diesen
kulturellen Denkmälern von Weltrang in Hessen. Die Landesregierung
konnte sich erfolgreich dafür einsetzen, dass die Saalburg im Vordertaunus
Sitz der Deutschen Limeskommission wurde. Weiterhin sind die
Originalexemplare der Grimm’schen Kinder- und Hausmärchen in Kassel
als erste geschriebene Quelle aus hessischen Beständen in das Weltdokumentenerbe
„Memory of the World“ der UNESCO aufgenommen
worden.
Sportland Hessen
„Die finanzielle Förderung des Breitensports wird auf dem mit großer Anstrengung erreichten hohen
Niveau fortgeführt.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Der Sport ist ein elementarer Bestandteil der aktiven Bürgergesellschaft
in Hessen. Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe für die Landesregierung,
den Sport in vielen Facetten zu stärken und zu fördern. Über zwei Millionen
Menschen betreiben in Hessen organisiert in den Vereinen und
Verbänden Sport, noch einmal so viele Menschen werden dem Bereich
des „Freizeitsports“ zugerechnet. Darunter sind allein 800.000 Kinder
und Jugendliche. Das zeigt eindrucksvoll: Hessen ist das Sportland in der
Mitte Deutschlands.
Das Land Hessen fördert deshalb den Breitensport, Leistungssport,
Schulsport, Hochschulsport und Behindertensport sehr intensiv und an
vielen Stellen, um möglichst vielen Menschen den aktiven Sport so attrak-

tiv wie möglich zu machen. Hessen ist auch auf vielen Gebieten der Sportförderung
bundesweit beispielgebend. In Sport zu investieren, heißt in
die Zukunft zu investieren: Mehr als 42 Millionen Euro hat das Land allein
im Jahr 2006 zur Förderung des Sports zur Verfügung gestellt.
Sonderprogramme für den Sportstättenbau
Insgesamt 15 Millionen Euro investiert die Landesregierung seit 2005 in
den Neubau sowie die Sanierung von zentralen Sportstätten in Hessen.
30 Sporteinrichtungen stehen bisher auf der Förderliste des Sonderinvestitionsprogramms
„Sportland Hessen“, die in enger Zusammenarbeit mit
den Sportfachverbänden und den betroffenen Kommunen erstellt wurde.
Das Sonderprogramm „Sportland Hessen“ verbessert die Bedingungen
für den Spitzen- und den Breitensport nachhaltig mit der Bildung regionaler
und sportartenspezifischer Knotenpunkte in Hessen.
Über dieses Programm hinaus werden in den Jahren 2007 und 2008
jeweils 5 Millionen Euro für die Modernisierung und Sanierung von Sportstätten
in Hessen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Unter Einbeziehung
weiterer Mittel, die für den Sportstättenbau bereit gestellt werden, fließen
allein 2007 nahezu 12 Millionen Euro an die Vereine in Hessen.
7.800 Sportvereine –
Großes Engagement im organisierten Sport
Die rund 7.800 Sportvereine in Hessen sind die Grundlage für den organisierten
Sport in Hessen. Mehr als 200.000 Menschen engagieren sich
ehrenamtlich in den Vereinen und 53 Verbänden für den Sport – sei es als
Übungsleiter, Platzwart, in der Vereinsführung, als Schiedsrichter oder als
Kampfrichter. Sie leisten damit 50 Millionen Stunden Ehrenamtsarbeit pro
Jahr – ein Engagement, ohne dass es keinen organisierten Sport in
Hessen gäbe.
Der Landessportbund Hessen ist zentraler Ansprechpartner für den organisierten
Sport in Hessen und die Dachorganisation der rund 7.800 hessischen
Sportvereine. Mit seinen regional 36 Sportkreisen stellt er sicher,
dass der Sport in allen Bereichen und in allen Landesteilen seine herausragende
Bedeutung erhält und verstärkt. In den vergangenen zehn
Jahren wurden dem Landessportbund Hessen annähernd 200 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt und damit die Basis des organisierten Sports
gesichert.
Leistungssport gestärkt
„Wir werden die Rahmenbedingungen für den Leistungssport verbessern, indem wir ein flächendeckendes
System im Leistungssport in Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden, Stiftungen und Schulen
aufbauen.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
163
Kultur, Sport und Ehrenamt
Hessen bei Sportförderung
bundesweit
beispielgebend
Freiwilliges Engagement
unabdingbar für
Vereinsleben

Sport baut ethnische und
kulturelle Barrieren ab
164
Den vielfältigen Anregungen folgend hat die Landesregierung den Leistungssport
in Hessen deutlich gefördert. Für Trainingsmaßnahmen der
hessischen Sportfachverbände und für Sportinternate werden jährlich
900.000 Euro für den Olympiastützpunkt Frankfurt-Rhein-Main 120.000
Euro zur Verfügung gestellt. Mit Landesmitteln in Höhe von jährlich
385.000 Euro wurde 2002 als wichtige Maßnahme für den Leistungssport
ein Trainerprogramm neu aufgelegt und seit dieser Zeit fortgeführt. 20
Trainerstellen werden gemeinsam mit dem Landessportbund Hessen aus
diesem Programm finanziert.
Neben dem demographischen Wandel stellt die Zuwanderung von
Sporttreibenden aus anderen Kulturkreisen eine große Herausforderung
für die Sportpolitik dar. Die Landesregierung kümmert sich um beide
Themen. Unter der Federführung des Landes werden Maßnahmen erarbeitet,
um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Gemeinsam
mit Nordrhein-Westfalen findet im August 2007 ein Integrationskongress
statt, der bereits laufende Projekte verstärken und
Perspektiven aufzeigen soll.
Für Kinder und Jugendliche sind die Bedingungen ebenfalls kontinuierlich
verbessert worden. Durch die Landesregierung werden seit Jahren
die Fußball-Fan-Projekte von Eintracht Frankfurt, Kickers Offenbach und
Darmstadt 98 gefördert. Um der Gewalt im Sport zu begegnen und den
Fair-Play-Gedanken zu stärken, werden hessenweit Projekte wie etwa
„Balance Hessen“ unterstützt.
Sport integriert – bundesweit einzigartiges Projekt für
türkischstämmige Mädchen
Das beste Mittel für die Integration von Jugendlichen in die Gesellschaft
ist der Sport. Was anderswo mit viel Geld und großem Personalaufwand
versucht wird, leisten die Sportvereine seit Jahren ehrenamtlich – mit
Erfolg. Denn Ausgrenzung, Abschottung und Intoleranz sind dort kein
Thema, wo zusammen trainiert, gespielt, gefeiert und auch gelitten
werde. Und beim Sport fallen ethnische und kulturelle Barrieren am
schnellsten; man lernt sich kennen und verstehen. Integration ergibt sich
dann von selbst.
Bundesweit einzigartig ist dabei das Projekt „START – Sport überspringt
kulturelle Hürden“. Im Mittelpunkt des Projekts steht die Kontaktaufnahme
mit und Integration von türkischstämmigen Mädchen über den Sport.
Denn gerade die Mädchen aus traditionellen moslemischen Familien
haben ab einem bestimmten Alter kaum noch Möglichkeiten, am öffentlichen
Leben teilzuhaben. Über den Sport will das Land daher ihre sprachliche
und kulturelle Identifikation weiter fördern. Ansonsten sind sie als
erwachsene Frauen Außenseiterinnen in der deutschen Gesellschaft.

Hessen – Tooor zur Welt
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland war auch für Hessen
ein ganz besonderes Ereignis. Mit dem WM-Spielort „Commerzbank
Arena“ in Frankfurt war das Land Austragungsort hochklassiger WM-Spiele
und exzellenter Gastgeber für mehr als 250.000 Gäste aus Deutschland
und der Welt. Auch die rund 1.500 Public-Viewing-Veranstaltungen in
ganz Hessen mit deutlich mehr als zwei Millionen Besucher waren ein
großer Erfolg. Darüber hinaus beherbergte Hessen zwei Nationalmannschaften
von WM-Teilnehmerländern: das Team von Saudi-Arabien in
Bad Nauheim und die brasilianische Nationalelf in Königstein im Taunus.
„Hessen – Tooor zur Welt 2006“ – war das Motto dieser Zeit, in der sich
Hessen aller Welt als attraktives Wirtschafts-, Kultur- und Sportland
präsentiert. Und vieles davon dauert deutschlandweit über diese Zeit an:
Gastfreundschaft gegenüber Menschen aus aller Welt und ein unverkrampfter
Patriotismus.
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
in %
45
40
35
30
25
20
Baden-Württemberg
„Wir haben für das Ehrenamt mehr getan als je zuvor. Die Ehrenamtscard ist nur ein äußeres Symbol
und Beispiel dafür, dass jeder, der uns in dieser Gesellschaft hilft, auch ein Stück Anerkennung und
Wertschätzung persönlich dafür verspüren kann.“
(Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch bei der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2007 im Hessischen Landtag am 22. November 2006)
Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in den verschiedensten Lebensbereichen
zu engagieren, ist in Hessen außerordentlich groß. Etwa zwei Millionen
Freiwillige setzen sich für die Gemeinschaft ein. Die Hessische
Landesregierung fördert diese Einsatzbereitschaft mit der Initiative
„Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“ und verbessert die
Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement.
42
39
Hessen
39
Rheinland-Pfalz
Hessen vorn beim Ehrenamt
Anteil der im Freiwilligen Engagement Tätigen*
37
Bayern
37
Niedersachsen
35
34
33
32
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Brandenburg
Thüringen
31
Mecklenburg-Vorpommern
30
Sachsen
30
Sachsen-Anhalt
29
Berlin
26
Hamburg
*Bevölkerung ab 14 Jahren
Quelle: TNS Infratest – Strudie „Freiwilliges Engagement in Hessen 2004/2005 im Trend“, Juli 2005
165
Kultur, Sport und Ehrenamt
Engagiertes Hessen

166
Landesehrenamtsagentur:
Impulsgeber für kommunales Engagement
Die bundesweit einmalige LandesEhrenamtsagentur Hessen ist eine
landesweit tätige Service-Stelle zur Förderung des bürgerschaftlichen
Engagements. Sie unterstützt die hessischen Städte und Gemeinden bei
der lokalen Engagementförderung und betreut ehrenamtliche Projekte
vor Ort. Ihre Ziele sind insbesondere der Aufbau vielfältiger Unterstützungs-
und Förderstrukturen für freiwilliges Engagement auf kommunaler
Ebene, die Verbreitung innovativer Ansätze sowie der Wissenstransfer
zwischen Kommunen, Verbänden und Organisationen.
Freiwilliges Engagement ohne Risiko –
Versicherungsschutz gesichert
Viele ehrenamtlich Tätige machen sich Gedanken darüber, ob sie bei
ihrem Einsatz für die Gemeinschaft ausreichend gegen Unfall- und Haftpflichtrisiken
versichert sind. In der Tat war der entsprechende Versicherungsschutz
freiwillig Engagierter bislang oftmals lückenhaft. Das Land
Hessen hat daher als erstes Bundesland Rahmenverträge zum Schutz der
hessischen Freiwilligen abgeschlossen, die bestehende Lücken im Versicherungsschutz
subsidiär schließen und so zur weiteren Entwicklung und
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Hessen beitragen
sollen. Da es sich um Rahmenverträge des Landes handelt, ist eine gesonderte
Anmeldung einzelner Initiativen oder Personen nicht erforderlich,
um den Versicherungsschutz in Anspruch nehmen zu können. Die Kosten
trägt das Land.
Das Zeugnis-Beiblatt – Ein Pluspunkt für junge Ehrenamtliche
Der ehrenamtliche Einsatz junger Menschen bereichert unser gesellschaftliches
und kulturelles Leben sehr. Deshalb können hessische Schülerinnen
und Schüler ihr außerschulisches Engagement in einem
Zeugnis-Beiblatt dokumentieren lassen. Das Verfahren für diese Form der
Anerkennung ist denkbar einfach: Die Schülerinnen und Schüler holen
sich das Zeugnis-Beiblatt in der Schule ab, lassen es von der Organisation,
bei der sie sich engagieren, ausfüllen und geben es anschließend
wieder in der Schule ab. Bei der Zeugnisausgabe wird ihnen das von der
Schule mit einem Stempel bestätigte Beiblatt dann ausgehändigt.
www.gemeinsam-aktiv.de – Die Plattform für Engagierte
Das Internet hat sich zu einem wichtigen Kommunikationsmedium entwickelt,
dessen Bedeutung weiter wachsen wird. Die Landesregierung hat
daher unter www.gemeinsam-aktiv.de eine konsequent nutzerorientierte
Service-Plattform eingerichtet, die zahlreiche Informationen und Praxistipps
rund ums Ehrenamt bietet.
Kompetenznachweis Ehrenamt – Qualifikationen sichtbar machen
Alle hessischen Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 14 Jahre alt sind
und sich freiwillig in der Kinder- und Jugendarbeit mehr als 80 Stunden

in %
70
60
50
40
30
20
10
0
im Jahr engagieren, können nun mit einem landeseinheitlichen Nachweis
auf ihre im Engagement erworbenen Kompetenzen aufmerksam machen.
Das Land Hessen bietet als erstes Bundesland die Möglichkeit, einen
„Kompetenznachweis Ehrenamt“ zu erhalten. Damit eröffnet sich bürgerschaftlich
engagierten Jugendlichen und Erwachsenen erstmals die
Chance, auf erworbene Kompetenzen wie Teamarbeit, Kommunikationsfähigkeit,
Projektarbeit und Selbstorganisation hinzuweisen. Der Kompetenznachweis
kann insbesondere auch für berufliche Zwecke und
Bewerbungen genutzt und ganz einfach im Internet erstellt werden.
Hessen sagt mit Ehrenamts-Card „Danke!“
Hessen sagt Ehrenamtlichen, die sich in besonderer Weise engagieren,
auf eine neue Art „Danke!“ Denn für die E-Card kann man sich etwas
„kaufen“: Inhaberinnen und Inhaber der Karte erhalten landesweit gültige
Vergünstigungen auf zahlreiche öffentliche und private Angebote.
Einzige Voraussetzung von Landesseite: Das ehrenamtliche Engagement
sollte mindestens fünf Stunden pro Woche umfassen. Hessen geht
damit neue Wege, um ehrenamtliches und freiwilliges Bürgerengagement
anzuerkennen und zu würdigen. Inzwischen gibt es die E-Card fast
überall in Hessen.
E-Card kommt prima an!
Ehrenamtliche nehmen Anerkennung des Landes positiv wahr
Sehr positiv Eher positiv Eher negativ Sehr negativ
Quelle: HSTK
Über 10.000 Engagierte haben die Karte bereits erhalten. Für sie stehen
hessenweit über 1.000 Vergünstigungen zur Verfügung. 32 von 33 hessischen
Landkreisen, kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus
machen bereits mit oder haben ihre Teilnahme fest zugesagt.
167
Kultur, Sport und Ehrenamt
Hessen belohnt freiwilliges
Engagement

168
in %
18
16
14
12
10
8
6
4
2
0
Für jeden etwas dabei
E-Card Inhaber kriegen’s günstiger
Engagement-Lotsen – Wegweiser im Ehrenamt
Schwimmbäder
Sport
Museen
Theater / Kulturelles
Einzelhandel
Banken
Tourismus
Weiterbildung
Büchereien
Wellness
Kinos
Konzerte
Dienstleistungen
Sonstiges
Parks / Schlösser
Restaurants
Zoos
Quelle: HSTK
Damit sich Bürgerengagement vielseitig entfalten kann, braucht es Motivation
und Unterstützung. Wer könnte dies besser leisten als Menschen,
die selbst ehrenamtlich tätig sind und über weit reichende Erfahrungen
in der Freiwilligenarbeit verfügen. Mit Unterstützung des Landes werden
sie in praxisnahen Fortbildungskursen zu Engagement-Lotsen ausgebildet,
die andere Menschen auf dem Weg zu ehrenamtlichem Engagement
mit Rat und Tat begleiten. In kleinen Teams und in enger Anbindung an
Kommunen, Freiwilligenagenturen oder lokale Anlaufstellen sorgen sie
so für förderliche Rahmenbedingungen vor Ort. Nach der erfolgreichen
Modellphase in den Jahren 2004 und 2005 wird die Landesregierung das
Projekt auch in Zukunft weiterführen.
Freiwilliges Soziales Jahr boomt
Immer mehr junge Hessen – derzeit gut 2.700 – nutzen die Möglichkeit,
nach dem Schulabschluss ein Freiwilligenjahr im Sozialbereich, Denkmalschutz,
Sport oder in der Kultur zu absolvieren. Im Vergleich zu 2004 hat
sich die Teilnehmerzahl damit um mehr als 50 Prozent erhöht. Dieser
Trend ist auf eine Gesetzesänderung zurückzuführen, die Hessen im
Bundesrat auf den Weg gebracht hat. Sie hat auch Haupt- und Realschulabgängern
den Zugang zum Freiwilligen Sozialen Jahr ermöglicht.

in %
25
20
15
10
5
0
Stiftungsland Hessen – Bundesweit führend
„Wir werden Hessen zu einem Land entwickeln, in dem ein stifterfreundliches Klima herrscht.“
Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003
Mit 23 Stiftungen pro 100.000 Einwohner ist Hessen die Nr. 1 unter allen
deutschen Flächenländern. Um diese Sonderstellung halten und ausbauen
zu können, hat die Landesregierung unter anderem das hessische Stiftungsportal
www.stiftung-hessen.de im Internet eröffnet, das einen
umfassenden Überblick über die hessische Stiftungslandschaft bietet und
den Ausbau des hessischen Stiftungsnetzwerks beschleunigen wird.
Hessen
Hessen – Stiftungsland Nummer 1!
Anzahl der Siftungen in den Flächenländern pro 100.000 Einwohner
23
21
Bayern
20
Baden-Württemberg
19
Schleswig-Holstein
19
Niedersachsen
16
15
11
8
Rheinland-Pfalz
Nordrhein-Westfalen
Saarland
Thüringen
7
Sachsen-Anhalt
7
Mecklenburg-Vorpommern
6
Sachsen
4
Brandenburg
Quelle: Bundesverband Deutscher Stiftungen 2007
169
Kultur, Sport und Ehrenamt

170
Die Hessische Landesregierung
vordere Reihe:
Silke Lautenschläger, Sozialministerin
Roland Koch, Ministerpräsident
Karin Wolff, Kultusministerin
mittlere Reihe:
Jürgen Banzer, Justizminister
Volker Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
Volker Bouffier, Minister des Innern und für Sport
Stefan Grüttner, Staatsminister, Chef der Staatskanzlei
hintere Reihe:
Karlheinz Weimar, Finanzminister
Udo Corts, Minister für Wissenschaft und Kunst
Wilhelm Dietzel, Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Dr. Alois Rhiel, Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

Aktuelle Informationen und Auskünfte zur Arbeit der Hessischen Landesregierung erhalten Sie:
Im Internet: www.hessen.de
oder wenden Sie sich
per Mail: poststelle@stk.hessen.de
per Telefon:
oder
montags bis freitags von 8.00–17.00 Uhr, landesweit zum Citytarif
per Post: Hessische Staatskanzlei
Abteilung Information
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden
an uns.
171

Impressum
Herausgeber:
Hessische Staatskanzlei
Verantwortlich:
Staatssekretär Dirk Metz
Sprecher der Landesregierung
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden
www.hessen.de
Redaktion:
Simone Apel
Statistiken:
Dr. Peter Doepgen
Gestaltungskonzept & Artwork:
Nina Faber de.sign
Wiesbaden
Druck:
A. Bernecker GmbH & Co. KG
Melsungen
Auflage:
7.500 Ex.
© 2007 Hessische Staatskanzlei
172
Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben. Sie darf
weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen und -bewerbern oder Wahlhelferinnen und -helfern während eines
Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Europa- und
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