DorfStadt 12-2016

01.09.2016 Aufrufe
4 • DorfStadt-Zeitung 12/2016 • 01.09.2016 S o m m e r - I n t e r v i e w Marcus Weinberg: »Hamburg verschläft Digitalisierung« CDU-Wahlkreisabgeordneter und Altonaer CDU-Kreisvorsitzender über Familienpolitik und Besinnung auf die Werte des christlichen Menschenbildes | Markus Krohn DorfStadt-Zeitung: Es ist Urlaubszeit. Wo erholen Sie sich am liebsten? Marcus Weinberg: „Ans Meer oder in die Berge?“ lautet auch bei uns jedes Jahr zur Sommerzeit die entscheidende Frage! Diesmal war es das wunderschöne Sylt mit durchwachsenem Wetter und tatsächlich auch ein wenig Erholung. Dabei genieße ich viele wichtige „S-Dinge“: Spiel, Sport, Schlaf und besonders natürlich gewichtsbetonendes gutes Essen mit zwei „s“ in der Mitte! Und: Auch im Bus Richtung Westerland sitzt man dann gelegentlich neben Menschen aus dem Wahlkreis, die einen nett grüßen! Altona und die Elbvororte sind immer gut vertreten... Die Olympiaberichte haben dieses Jahr einem Sportverrückten wie mir zwar vieles versüßt, doch der Blick auf die „Welt-Politik“ bereitet mir selbst im Urlaub immer größere Sorgen. Die internationale Situation insgesamt und die aktuellen Krisenherde von Syrien, über die Türkei bis zum Ukraine-Konflikt machen auch vor der Idylle von Sylt nicht halt. Die Zeiten werden schwieriger und rauer, auch wenn es uns zurzeit in Deutschland so gut wie nie zuvor geht. ELBVORORTE Und welches Ziel haben Sie als nächstes in Ihrem Wahlkreis? Nachdem wir in der ersten Hälfte des Jahres größere Veranstaltungen zu den Schwerpunkten Integration und Hafenpolitik organisiert haben, freue ich mich, dass im September die Vorsitzende der CSU Landesgruppe in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, uns in Altona besuchen kommt. Wir werden über das Verhältnis von CDU und CSU und die Perspektive der Bundestagswahl 2017 reden. Für den Herbst planen wir noch eine weitere Veranstaltungsreihe u.a. mit den Themen Verkehr und Außenpolitik. Und es wird traditionell auch wieder eine Reihe von Bürgersprechstunden in den Stadtteilen geben. Als familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion nehme ich immer Impulse aus dem Wahlkreis mit nach Berlin - viele konkrete Initiativen des Bundes sind darauf zurückzuführen. So profitieren zum Beispiel auch zukünftig viele Kindertagesstätten in Altona und den Elbvororten von Bundesprogrammen wie dem Programm 'Sprach-Kitas' oder dem Programm „Kita-Plus“. Als zuständiger Sprecher sind die Einflussmöglichkeiten auch im Sinne der Menschen im Wahlkreis groß. Sie sind außerdem seit kurzem Kreisvorsitzender im Bezirk Altona. Welche Vision von einer CDU Altona haben Sie? Die CDU in Altona und den Elbvororten war immer schon inhaltlich und in der Mitgliederbeteiligung fortschrittlich. Mit dem neu gewählten Kreisvorstand wollen wir neue Impulse insbesondere in den Bereichen Kommunikation, Erscheinungsbild und inhaltliche Ausrichtung setzen. Mit dem Umzug in die moderneren Räumlichkeiten in der Schmarjestraße, den Aufbau einer neuen Homepage und der Verstärkung der internen und externen Kommunikation, ab September auch über Facebook oder unseren Newsletter, setzen wir bereits erste Schritte um. Dazu soll auch ein noch stärkeres inhaltliches „Altonaer Profil“ kommen, welches in den kommenden Jahren mit den Mitgliedern entwickelt werden soll. Wir wollen und werden uns als Altonaer Bürgerpartei verstehen! Spielt für Sie das „C“ in Ihrer Partei eine Rolle? Für mich spielt das „C“ eine wichtige Rolle. Aus dem christlichen Menschenbild leiten wir Christdemokraten unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ab. Dieser moralisch-ethische Überbau leitet uns im konkreten politischen Handeln. Hierbei kommen die verschiedenen politischen Strömungen, die konservative, die liberale und die christlichsoziale Strömung, in unserer Volkspartei zusammen. Das ist unsere Stärke! Gerade in der Flüchtlingskrise habe auch ich immer wieder betont, dass Nächstenliebe konkret meint, den vor Krieg und Verfolgung Fliehenden solidarisch Schutz zu gewähren, aber auch von den Betroffenen rechtsstaatliches Handeln auf Basis unseres Wertekanons abzuverlangen. Wir sind keine Religionspartei, sondern eine Partei, die den Geist der christlich-abendländischer Kultur als Fundament hat. Eine stärkere Besinnung auf die Werte des christlichen Menschenbildes wäre in diesen Zeiten wünschenswert, dafür werbe ich. Wie können wir als christlich orientierte Gesellschaft muslimische Migranten und Flüchtlinge integrieren? Integration ist zunächst keine Frage der Religion. Dass aus der Religion erwachsende kultur-historische Wertdifferenzen die Integration erschweren können, steht allerdings auch außer Frage. Für die Integration gilt eine unverzichtbare Vorbedingung: Der in Deutschland aus der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangene rechtsstaatlich verbriefte und im Grundgesetz verankerte Wertekanon ist uneingeschränkt anzuerkennen. Für abweichendes Verhalten kann es zwar Erklärungen, aber keine gesellschaftliche Toleranz oder Akzeptanz geben. Die hier lebenden Menschen der verschiedenen Religionen mit unterschiedlichen weltanschaulichen Gesinnungen oder verschiedenen politischen Ausrichtungen haben dieses uneingeschränkt zu akzeptieren. Dass die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und Der Altonaer CDU-Vertreter an seiner Wirkungsstätte, dem Bundestag weltanschaulichen Bekenntnisses in Deutschland als unverletzlich gelten, und dass die ungestörte Religionsausübung staatlich gewährleistet wird, ist ein hoher Wert, der gerade muslimische Flüchtlinge und Migranten in ihrer Religionsausübung schützt. Unsere christlich orientierte Gesellschaft hat ein hohes Maß an Toleranz, Respekt, Verständnis und Offenheit Zugewanderten gegenüber. Diese gesellschaftliche Stärke sollten wir für die Integration nutzen. Denn auch wir wissen, dass aus einer gelingenden Integration gesellschaftliche Vielfalt erwachsen kann. Wedel treibt das Projekt BusinessPark Elbufer voran, die Erschließung des Geländes ist in vollem Gange, Mehrbelastung durch ein höheres Verkehrsaufkommen droht und es gibt immer noch Streit um das Nadelöhr B431. Welche Lösung haben Sie? Nachdem der Bundesverkehrswegplan 2030 vor einigen Wochen vorgestellt wurde, steht fest, dass die Fortführung der B431 nicht kommt. Der rotgrüne Senat hat das Projekt nicht angemeldet. Das ist ein herber Schlag für die Anwohner in Rissen und Blankenese, die seit Jahrzehnten auf die Fortführung warten. Wir kämpfen seit Jahren für die sogenannte „Brünschentrasse“, denn aus unserer Sicht gibt es hierzu keine Alternative. Das sich nun weiterhin täglich über 23.000 Kraftfahrzeuge durch die Wohngebiete drängen, ist ein klares Versäumnis der Scholz-Regierung. Keine Anmeldung des Projektes beim Bund – kein Bau! Schon jetzt stößt die zweispurige Wedeler Landstraße, die mitten durch den Ortskern führt, an ihre Grenzen. In den nächsten Jahren ist mit einer dramatischen Zunahme der Verkehrsbelastung zu rechnen, da gerade in Wedel große städtebauliche Projekte realisiert werden, wie der BusinessPark Elbufer. Der grüne Umweltsenator hat in seinem aktuellen Sommerinterview noch einmal das Ziel ausgegeben, die Menschen vor gesundheitsgefährdendem Lärm und Schadstoffen Foto: Marco Urban zu schützen. SPD und Grüne haben aber konkret mit ihrem Nicht-Handeln wieder einmal jede Chance auf eine absehbare Verbesserung der Lärm- und Abgasbelastung für die Anwohner der stark belasteten Gebiete vertan. Welche Lösung für die Fernwärme/Kraftwerk Wedel im Hamburger Westen favorisieren Sie? Bereits seit Jahren ist bekannt, dass der Hamburger Westen eine neue Quelle für die Fernwärmeversorgung braucht. Für uns als Union war und ist es das Ziel, eine sichere und bezahlbare Fernwärmeversorgung der 140.000 Haushalte im Hamburger Westen zu gewährleisten. Dafür muss aus unserer Sicht die vorhandene Abwärme des modernen Kraftwerks in Moorburg wie auch die Potenziale von industrieller CO2-freier Abwärme ausgeschöpft werden. Dies aus ideologischen Gründen abzulehnen, wie derzeit vom rotgrünen Senat geplant, widerspricht jeder ökologischen und ökonomischen Vernunft. Ich fordere daher vom Senat, endlich die längst überfällige Nachfolgelösung für das Kraftwerk Wedel vorzulegen. Die bisherige Untätigkeit hat zu einer Laufzeitverlängerung von Deutschlands ältestem und dreckigstem Kohlekraftwerk in Wedel geführt. Im Hamburger Westen surfen die Bürger mit einer max. Geschwindigkeit von 50 MBits, während die Wedeler Nachbarn mit 100 MBit durchs Netz „rasen“. Sie haben sich gerade mit ihren Abgeordnetenkollegen darüber gefreut, dass öffentliches WLAN ab sofort überall ohne rechtliche Beschränkung möglich sein wird. Setzen Sie sich auch für ein schnelleres Internet in Hamburg ein? Trotz fortschreitender Digitalisierung in Unternehmen und privaten Haushalten können manche Gegenden in Hamburg noch nicht einmal auf diese 50 MBit/s zurückgreifen, denn der Senat behandelt den Breitbandausbau stiefmütterlich. Schnelles Internet gehört aus meiner Sicht zur Grundversorgung einer modernen Gesellschaft. Das hat auch der Bund erkannt und stellt den Ländern hierfür 630 Millionen Euro zur Verfügung. Hamburg kann entsprechend auf zusätzliche Mittel in Höhe von 15,8 Millionen Euro zurückgreifen, um bestehende Versorgungslücken zu schließen. Doch auf eine Verbesserung können die betroffenen Bürger, auch der Hamburger Westen, wohl in absehbarer Zeit nicht hoffen, denn aus einer Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion geht hervor, dass der Senat frühestens im Mai 2017 mit den Baumaßnahmen beginnen wird. Es bleibt abzuwarten, ob diese Ankündigungen so umgesetzt werden. Der Rot-Grüne Senat verschläft die Digitalisierung in einer entscheidenden Phase des Wettbewerbes mit anderen Metropolen und zu Lasten der Menschen in Hamburg. Welche Anliegen von Bürgern aus Ihrem Wahlkreis nehmen Sie (noch) im kommenden halben Jahr mit in den Bundestag? Die Gesetzesinitiativen, die ich als verantwortlicher Sprecher der Unionsfraktion in der Familienpolitik mit umsetzen konnte, entsprechen vielen Wünschen auch von Bürgern aus unserem Wahlkreis. In der Familienpolitik wirken insbesondere der Ausbau der Krippenversorgung, der Ausbau und die Flexibilisierung des Elterngeldes oder die deutliche steuerliche Entlastung der Alleinerziehenden. Die kommende Modernisierung des Mutterschutzgesetzes, die Verschärfung des Sexualstrafrechts oder die Einführung eines Prostituiertenschutzgesetzes schließen in der Frauenpolitik noch offene Lükken und meine Initiative zur Schaffung von zusätzlichen Stellen im Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug wurde ebenfalls umgesetzt. Doch es Die Sommer-Interviews Auch in der Urlaubszeit lässt die Wahlkreisabgeordneten Dr. Matthias Bartke (SPD) und Marcus Weinberg (CDU) die Politik nicht los, auch wenn der diesjährige Sommer politisch ruhiger als im vergangenen Jahr war. Aber schon im Herbst 2017 wird der Bundestag neu gewählt. Daher fragte DorfStadt-Herausgeber Markus Krohn die beiden Vertreter für den Hamburger Westen nach ihren Vorlieben, ihren aktuellen politischen Projekten und ob sie im nächsten Jahr auch wieder gewählt werden möchten. Dr. Matthias Bartke ist Rechtsanwalt und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Davor arbeitete er als Leiter der Rechtsabteilung der Sozialbehörde. Seit Anfang 2016 ist er zudem Justiziar seiner Bundestagsfraktion. Marcus Weinberg ist Lehrer und bereits seit 2001 politisch aktiv (Hamburgische Bürgerschaft). 2005 wurde er zum ersten Mal in den Bundestag gewählt und hat sich als Bildungs- und Familienpolitiker einen Namen gemacht. www.marcusweinberg.de www.matthias-bartke.de www.abgeordnetenwatch.de gibt noch weiteren Handlungsbedarf. Wir brauchen endlich ein modernes Familiensplitting im Steuerecht, welches Kinder in Familien steuerlich stärker berücksichtigt und eine stärkere Entlastung von Familien mit Kindern bei den Sozialversicherungsabgaben. Insbesondere die finanzielle Situation von Alleinerziehenden und Mehrkindfamilien mit mehr als drei Kindern müssen wir spätestens nach der Bundestagswahl 2017 verbessern. Dazu gehört zum Beispiel, dass der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende erweitert werden muss oder dass wir für Mehrkindfamilien Möglichkeiten schaffen, Wohneigentum leichter zu finanzieren. Auch dieses sind Themen von Menschen im Wahlkreis, genauso wie natürlich aktuelle Fragen, so zum Beispiel, wie man gesetzlich absichern kann, dass nach dem Neubau von Kunstrasenplätzen auf Sportanlagen der Breitensport gesichert bleibt, aber die Interessen der lärmgestörten Anwohner mit berücksichtigt werden. Auch dieses ist gerade ein Altonaer Thema. Nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Wollen Sie im Herbst 2017 wieder antreten? Ja, ich werde erneut kandidieren und mich dem Votum der Mitglieder der CDU in Altona und den Elbvororten im November stellen. Altona und die Elbvororte zu vertreten, war in den letzen Jahren eine große Ehre für mich. Und als familienpolitischer Sprecher der CDU/ CSU repräsentiere ich auch den Wahlkreis und die Menschen in Altona und den Elbvororten in einer besonderen Position. Bei der Bundestagswahl 2017 ist es mein Ziel den Wahlkreis direkt zu gewinnen.

DorfStadt-Zeitung: Es ist Urlaubszeit. Wo erholen Sie sich am liebsten? Dr. Matthias Bartke: Eigentlich bin ich ein großer Freund der Insel Amrum. In diesem Sommer habe ich mit meiner Familie aber zum ersten Mal eine Fernreise unternommen - nach Thailand. Ein paradiesisches Land mit sehr liebenswerten Menschen. Thailand befindet sich aber gerade jetzt in einer politisch angespannten Lage. Der König ist die große Integrationsfigur des Landes, der seit über 70 Jahren regiert – länger als die Queen. Da er aber krank und auch schon sehr alt ist, besteht eine große Furcht im Lande, was nach ihm kommt. Was bewegt Sie in Ihrer Freizeit? In meiner Freizeit liegen Freud und Leid dicht beieinander. Ich bin Inhaber einer Dauerkarte für den FC St. Pauli… Und welches Ziel haben Sie als nächstes in Ihrem Wahlkreis? Als Sozialpolitiker habe ich mich im Bundesarbeitsministerium für die Schaffung des Arbeitsmarktprogramms „Staffel“ stark gemacht. Mit diesem Programm sollen Flüchtlinge und junge deutsche Arbeitslose zielgerichtet auf den deutschen Arbeitsmarkt orientiert werden. Ich hoffe sehr, dass das Programm auch in meinem Wahlkreis Altona/Elbvororte zum Zuge kommt. Sie haben sich erfolgreich für die Ausweitung des 10-Minuten- Taktes der S-1 zwischen Blankenese und Wedel eingesetzt. Wie groß war der Aufwand? Es bedurfte vor allem eines langen Atems und wiederholter Überzeugungsgespräche. Zugute kam mir, dass sowohl unser Verkehrssenator Frank Horch als auch der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer die Notwendigkeit der Taktausweitung nachvollzogen haben. Könnten diese Kontakte evtl. auch in dem Konflikt um den BusinessPark Elbufer helfen? Ehrlich gesagt, mich hat das Verhalten der Stadt Wedel in diesem Konflikt entsetzt. Man kann doch einen Business-Park nicht direkt an die Hamburger Landesgrenze neben ein besonders geschütztes Wohngebiet setzen, ohne vorher ein Einvernehmen mit Hamburg herzustellen. Dass es zu dieser Erkenntnis eines Oberverwaltungsgerichts-Urteils bedurfte, ist ein Armutszeugnis. Die Stadt Wedel sollte sich dringend um einen besseren Draht zum Bezirksamt Altona bemühen. Denn ein rechtswidrig errichtetes Gewerbegebiet könnte am Ende für Wedel ein richtiges Fiasko werden. Im Hamburger Westen surfen die Bürger mit einer max. Geschwindigkeit von 50 MBits, während die Wedeler Nachbarn mit 100 MBit durchs Netz „rasen“. Setzen Sie sich auch für ein schnelleres Internet in Hamburg ein? Das mache ich. 95% der Stadt sind ja bereits mit schnellem Internet versorgt. Aber ausgerechnet Teile von Rissen und Sülldorf gehören nicht dazu. Das ist natürlich für die Betroffenen höchst ärgerlich. Aber die Stadt ist am Ball und man kann davon ausgehen, dass spätestens in 2018 im gesamten Stadtgebiet mit mehr als 50 MBit gesurft werden kann. Welche Lösung für die Fernwärme/Kraftwerk Wedel im Hamburger Westen favorisieren Sie? Ich würde es sehr begrüßen, wenn Vattenfall seinen Genehmigungsantrag für einen Kraftwerksneubau in Wedel zurückzieht. Mittlerweile dürfen konventionelle Kraftwerke nur noch dann Strom und Wärme ins Netz einspeisen, wenn nicht genügend erneuerbare Energien bereit stehen. Angesichts der steigenden Windstrommengen in Norddeutschland macht ein großes Gaskraftwerk am Standort Wedel damit aber weder ökologisch noch ökonomisch Sinn. Der grüne Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan erwägt, die Fernwärmeversorgung des Hamburger Westens durch mehrere kleine dezentrale Kraftwerke zu gewährleisten. Ich finde das richtig. Dabei sollte man meines Erachtens auch die Müllverbrennungsanlage in Stellingen einbeziehen, die ja bis zum kommenden Jahr ohnehin deutlich zurückgebaut wird. Demnächst beschäftigen Sie sich möglicherweise mit einem Wohnungsbauprogramm. Was könnte der Bund von Hamburg lernen? Im Wesentlichen sind das drei Dinge: Erstens hat Bürgermeister Scholz nach seinem Regierungsantritt in 2011 sofort die absolute Priorität dieses Themas erkannt. Im vergangenen Jahr wurden in Hamburg über 8.500 Wohnungen fertiggestellt, künftig sollen es sogar 10.000 jährlich sein. Zweitens hat Hamburg den Drittelmix eingeführt. Danach müssen bei allen Neubauprojekten jeweils ein Drittel Sozial-, ein Drittel Miet- und ein Drittel Eigentumswohnungen entstehen. Und drittens hat die Stadt mit der Wohnungswirtschaft das „Bündnis für Wohnen“ geschlossen, das für einen expandierenden Wohnungsbau unerlässlich ist. Bundesweit ist die Wohnungsnot vor allem in Metropolen eklatant. Es fehlen derzeit etwa eine Million Wohnungen. Die meisten Länder können die Herausforderungen gerade im sozialen Wohnungsbau nicht alleine stemmen. Es war daher richtig, dass Bundesbauministerin Hendricks die jährliche Wohnungsbauförderung des Bundes auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht hat. Ein weiteres Thema ist die Integration der vielen Flüchtlinge und Migranten, die im vergangenen Jahr u.a. in den Hamburger Westen gelangt sind. Haben Sie eine Idee, wie die S o m m e r - I n t e r v i e w DorfStadt-Zeitung 12/2016 • 01.09.2016 • 5 Dr. Matthias Bartke: »Schlüssel zur Integration sind die Kinder« Der SPD-Wahlkreisabgeordnete für den Hamburger Westen im Interview über Urlaub, den Wahlkreis und die Bundespolitik | Markus Krohn SPD-Vertreter und -Justiziar im Bundestag: Dr. Matthias Bartke Foto: Jörg Modrow Integration gelingen könnte? Zunächst einmal finde ich die Hilfsbereitschaft in Altona und den Elbvororten ganz großartig. Vor allem beeindruckt mich, dass es sich dabei gerade nicht um eine Eintagsfliege handelt, sondern dass hier mittlerweile stabile ehrenamtliche Strukturen entstanden sind, ohne die es auch gar nicht ginge. Darum finde ich es so betrüblich, dass Medien häufig nur über die negativen Aspekte berichten. Die unsäglichen Blockierer der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Björnsonweg in Blankenese haben es sogar bis in die Tagesthemen und die heute-show geschafft. Ich glaube, der Schlüssel zur Integration sind die Kinder. Der Leiter der Polizeiwache Notkestraße berichtete mir von dem bürgernahen Polizeibeamten, der für das riesige Erstaufnahmelager in der Schnackenburgsallee zuständig ist. Der hat immer einige abwaschbare Kinder-Tattoos bei sich, die Kinder sich aufkleben können. Wenn er kommt, freuen sich die Kinder und kommen zu ihm. So baut er auch die Distanz zu den Eltern ab. Das muss man besonders vor dem Hintergrund Neues Raumkonzept für GEERS Hörgeräteakustiker Umzug des GEERS Fachgeschäftes in die Sülldorfer Landstraße 11. „Mit dem Umzug rückt der Kunde nun auch räumlich in den Mittelpunkt. Das passt optimal zu unserer Arbeitsweise“, erklärt Meyer. Eine offene Gestaltung, Glaselemente und eine moderne Ausstattung schaffen eine angenehme Atmosphäre. Für die Hörgeräteakustiker von GEERS ist in Hamburg-Iserbrook besonders der neue zweite Raum für die Anpassung von Hörgeräten eine große Hilfe. Dieses zusätzliche Hörstudio schafft mehr Flexibilität bei der Planung von Hörtests sowie bei Beratungs- und Anpassterminen. „Der Aufbau der Hörstudios ist die konsequente Fortführung unseres neuen Anpass-Systems, mit dem wir seit dem vergangenen Jahr erfolgreich Hörgeräte einstellen“, erklärt Meyer. An einem großen Monitor kann der Kunde beispielsweise genau verfolgen, wie die Hörgeräteakustiker die Einstellungen der Hörgeräte verändern. sehen, dass Flüchtlinge in ihren Ländern teilweise furchtbare Erfahrungen mit der Staatsmacht gemacht haben. Bei den Kindern ist eine schnellstmögliche Integration in Kitas und Schulen besonders wichtig. Hamburg agiert hier vorbildlich. Bei den Älteren ist es häufig ein schwierigerer Prozess, der viel Zeit in Anspruch nehmen wird und der Geduld braucht. Welche Anliegen von Bürgern aus Ihrem Wahlkreis nehmen Sie (noch) im kommenden halben Jahr mit in den Bundestag? Wir haben im vergangenen Jahr die Mietpreisbremse eingeführt. Danach darf die Miete bei Neuvermietungen nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, außer wenn sie schon beim vorherigen Mieter darüber lag. Die Bürger im Wahlkreis sagen mir nun, dass das häufig nicht funktioniert. Die Vermieter halten sich nicht ans Gesetz und behaupten einfach, die Miete sei schon beim vorherigen Mietverhältnis höher gewesen. Das lässt sich meist nur sehr schwer überprüfen. Ich werde mich im Rechtsausschuss daher für die Einführung einer Transparenzpflicht einsetzen. Künftig sollen die Vermieter bei Vertragsabschluss bindend verpflichtet werden, auch die Vormiete zu dokumentieren. Eine solche Transparenzpflicht würde eine missbräuchliche Umgehung der Mietpreisbremse weitgehend verhindern. Können Sie ein kurzes Resümee Ihrer ersten Amtszeit als Bundestagsabgeordneter geben? Mein Resümee nach drei Jahren ist rundum positiv. Am meisten hat es mich gefreut, dass mich die SPD-Fraktion Anfang des Jahres zu ihrem neuen Justiziar gewählt hat. Ich vertrete die „Unsere Arbeit wird nachvollziehbarer und für den Kunden ist sie in jeder Phase transparent. So Karsten Meyer, der bereits seit vielen Jahren als Hörgeräteakustiker in Hamburg-Iserbrook tätig ist. Auch wenn Hörgeräte heute volldigital arbeiten und die Einstellung per Software gemacht wird, ist der Beruf des Hörgeräteakustikers ein Handwerk. Darum haben auch die handwerklichen Arbeiten einen festen Platz im Fachgeschäft. An der offenen Service-Theke können Kunden verfolgen, wie Hörgeräte technisch geprüft und fachmännisch gereinigt werden. Auch Ohrpassstücke können hier vom Hörgeräteakustiker nachgefräst werden, damit sie beim Kunden optimal sitzen. Der Kunde wartet so lange bei einer Tasse Kaffee. Denn auch an der neuen Adresse fehlt die gute alte Kaffee-Ecke nicht. „Besuchen Sie uns zur Eröffnung am 19. September und genießen Sie eine Tasse Kaffee und ein Stück Kuchen.“ Bredkamp Fraktion damit in allen rechtlichen Angelegenheiten, vor allem vor dem Bundesverfassungsgericht. Als Justiziar bin ich automatisch Mitglied im Vorstand und im geschäftsführenden Vorstand meiner Fraktion. Ich bin Mitglied im Sozial- und im Rechtsausschuss, zwei der wichtigsten Ausschüsse überhaupt. Im Sozialausschuss habe ich an der Einführung des Mindestlohnes, der Mütterrente und der vorgezogenen Altersrente nach 45 Beitragsjahren mitgewirkt. Im Rechtsausschuss habe ich mich vor allem für die Verschärfung des Strafrechts zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen eingesetzt – „Nein heißt Nein!“. Vor Beginn der Sommerpause habe ich im Bundestag noch die Grundsatzrede zu unserem neuen Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels gehalten. Die Wahlperiode ist aber noch nicht zu Ende. Gerade im Sozialausschuss haben wir drei dicke Gesetzespakete vor uns, die wir noch bewegen wollen: Das Bundesteilhabegesetz zur Verbesserung der Rechte von Menschen mit Behinderung, das Gesetz zu Leiharbeit und Werkvertragsarbeitnehmern und das Gesetz zur Flexirente. Für ein Gesamtresümee meiner ersten Wahlperiode ist es daher in Wahrheit noch zu früh. Wollen Sie denn im Herbst 2017 wieder antreten? Gerne! Entscheiden wird dies die Wahlkreisversammlung der Altonaer SPD, die am 11. Oktober stattfindet. Ich glaube, dass meine Partei ganz zufrieden mit meiner Arbeit ist. Jedenfalls hat der Kreisvorstand der SPD Altona mich einstimmig erneut als Kandidaten für den Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Ich bin daher guten Mutes. Das GEERS Team freut sich auf Ihren Besuch. Von links: Tamim Rasooli, Karsten Meyer, Kim Eckstein GEERS Hörakustik Sülldorfer Landstraße 11 22589 Hamburg (im ehemaligen Postgebäude, 1. OG, Fahrstuhl vorhanden) Telefon: 040 80050201 Mo.–Fr. 09:00–13:00 Uhr und 14:00–18:00 Uhr www.geers.de/hamburg-iserbrook Sülldorfer Landstr. Sülldorfer Landstraße 11 Simrockstr. Simrockstr 431 Ehemaliger Standort Sülldorfer Landstr. 3 GEERS Hörakustik GmbH & Co. KG, Otto-Hahn-Straße 35, 44227 Dortmund

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