3. - Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung NRW

41 Vor allem die ungestörte
Entwicklung einer selbstbestimmten
sexuellen Identität
scheint durch medizinische Eingriffe
und gesellschaftliche Sozialisation
beeinträchtigt
(Deutscher Ethikrat 2012).
42 Zur Idee und Begründung
des universellen Rechts auf sexuelle/geschlechtlicheSelbstbestimmung
sowie einer
entsprechenden Verurteilung
der Diskriminierung deswegen
siehe die Yogyakarta-Prinzipien
von 2006 (abrufbar unter
http://www.yogyakartaprinciples.org/;
vgl. zudem O’Flaherty/Fisher
2008 sowie div.
Stellungnahmen des „Deutschen
Ethikrat“ (abrufbar unter
http://www.ethikrat.org/).
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1. QUEER in NRW – Forschungsstand zu Lebenslagen und Sozialstruktur
bens“ indirekt berührt (Plett 2010). Da der gesellschaftliche Zugriff auf inter*-Menschen zunächst
im Säuglings- bzw. Kindesalter wirkt, widerspricht dieser Normalisierungsdiskurs medizinischer Praxis
zudem einer Reihe von Artikeln im Kinderrechteübereinkommen der Vereinten Nationen. 41
Abschließend soll auf die sich damit ergebenden juristischen Probleme verwiesen werden: Laut
geltendem Personenstandsrecht besteht der Zwang zur geschlechtlichen Zuweisung nach „männlich“
oder „weiblich“ binnen einer Woche nach der Geburt. Damit gibt es für Menschen mit Besonderheiten
in der geschlechtlichen Entwicklung bis jetzt keine Möglichkeiten, ihre Identität angemessen im juristischen
Diskurs auszudrücken. Dies stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht dar und widerspricht dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes durch einen Diskriminierungsvorgang
des Geschlechtes wegen (Schweizer/Richter-Appelt 2012; Kolbe 2012; Adamietz
2011; Klöppel 2010; Kolbe 2010; Plett 2003). 42
Im Zusammenhang mit den geschlechtszuweisenden Eingriffen ist zu fragen, inwiefern die medizinische
Indikation die ansonsten tatbestandliche Körperverletzung zu rechtfertigen vermag (Foljanty/Lembke
2012, § 10). Die Eltern entscheiden hier an Stelle des Kindes im Sinne ihres
sorgerechtlichen Auftrages, wobei sie den beratenden Zuspruch der behandelnden Ärzte haben. Der
hoch invasive Charakter wirft jedoch Zweifel an der Befugnis der Eltern auf, in diesem Fall allein und
stellvertretend zu entscheiden (Kolbe 2010; Plett 2003). Dies gilt zumal, wenn kein medizinischer
Notfall oder keine erwartbare Gefährdung des Kindeswohles abzusehen ist. Es bliebe zu unterstellen,
dass in konkreten Fällen das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt wird und der Staat seiner
bestehenden Schutzpflicht im Falle nicht einwilligungsfähiger Kinder nicht nachkommt (Tönsmeyer
2012; Kolbe 2012; Kolbe 2010). Plett verweist in diesem Zusammenhang auf weitere Rechtsgebiete,
in denen die Auseinandersetzung mit inter*-Menschen virulent geworden ist. Im Arzt- und Medizinrecht
fehlen griffige Maßstäbe für ärztliches Handeln, im Gesundheits- bzw. Krankenversicherungsrecht
mangelt es an übergreifenden Standards. Ebenso wenig ist die Verschränkung des juristischen inter*-
Diskurses mit Aspekten von Kastration und Sterilisation hinsichtlich einer Sonderstellung geregelt.
Auch im Bereich des Jugendhilferechts, des Statistik- und Archivrechts bestünde hinsichtlich einer
vollständigen Integration von inter*-Menschen Nachholbedarf (Ethikrat 2012; Plett 2010).
Zwischenfazit & Handlungsempfehlungen
Die rechtliche Stellung von Menschen mit LSBTTI-Hintergrund ist ein Anzeichen für deren gesellschaftliche
Anerkennung und Akzeptanz im Rahmen des Mehrheitsdiskurses. Daraus ergibt sich ein widersprüchliches
Bild. Denn das „vergeschlechtlichte Recht“ in seiner derzeitigen Form ist Baustein der
gesellschaftlichen Heteronormativität. Es kann durch seine regulierende Kraft aber auch Stein des Anstoßes
zur Veränderung werden.
Hinsichtlich der Dimensionen von Teilhabe und Anerkennung sind Menschen mit LSBTTI-Hintergrund
in weiten Teilen des Rechts der Mehrheitsgesellschaft gleichgestellt (LPartG, AGG). Die Rechtsnormen
erkennen nun deren private Autonomie und vertragliche Freiheit an, wie auch erste Ansätze
zur Antidiskriminierung etabliert sind. Allerdings bestehen weiterhin Probleme und Einschränkungen:
die Kirche als Arbeitsgeber, im Steuerrecht und im Beamtenrecht. Dabei spielten die europäischen
Richtlinien eine wichtige Rolle. Daneben wurden durch die rechtlichen Regulierungsbestrebungen
längst überfällige Debatten über die Formen und Bedeutung bestimmter sexualpolitischer Kategorien
angestoßen. So werden heute die Begriffe von „sexueller/geschlechtlicher Identität“ oder die dichotome,
heteronormative Strukturierung der Gesellschaft zumindest hinterfragt, ebenso wie die „bürgerliche
Ehe“.
Andererseits ist diese Gleichstellung unter der unausgesprochenen Voraussetzung einer allgemein
akzeptierten und lang tradierten Auffassung von Partnerschaft zu verstehen. Das klassische Familienmodell
wird zur Folie, an der meist der Grad an Anerkennung gemessen wird. Eine Aufwertung der
„Ehe“ ist die Folge, im Rahmen derer andere Lebensentwürfe und Wahlverwandtschaften (unverheiratet
leben, auch Partnerlosigkeit oder Vielfachbeziehungen) ebenso wenig anerkannt werden wie
Menschen, die der Logik der konstanten Zweigeschlechtlichkeit widersprechen. Trans*- oder inter*-
Menschen haben in rechtlicher Hinsicht nach wie vor einen Exot_innenstatus, der sie von der vollständigen
Teilhabe an der Gesellschaft ausschließt. Dies zeigt sich umso deutlicher in der pathologisierenden
Sprachpraxis, die dem juristischen Diskurs eigen ist. Trotz der sicherlich wichtigen juristischen
Begriffspräzision muss auf die Anmerkungen von Expert_innen im Zusammenhang mit einer
geschlechtersensibleren Sprache eingegangen werden.