3. - Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung NRW

30 Vgl. zusammenfassend
Beck 2010, S. 222. Insbesondere
sind Anpassungen im Umsatzsteuergesetz,
im fünften
Vermögenbildungsgesetz
sowie im Wohnungsbauprämiengesetz
notwendig.
31 Die erbrechtlichen Belange
von eingetragenen Lebenspartner_innen
sind nach § 10 des
LPartG (sowie der Änderung
ab 2005) analog zu jenen von
Ehepartner_innen geregelt,
gleichwohl kleine Ungereimtheiten,
Uneindeutigkeiten
sowie „verstecke Unterschiede“
eine Differenz nach wie vor
markieren (Muscheler 2010);
Maurer verweist im Detail auf
die Stellung von Lebenspartner_innen
im Bereich der Erbschafts-
und Schenkungssteuer
(Maurer 2010, S. 198ff).
32 Gemeinhin als Maruko-Urteil
gekennzeichnet; vgl. dazu
ausführlich Familie, Partnerschaft,
Recht 5/2010.
33 Ein entsprechender Änderungsantrag
der rot-grünen
Landesregierung NRW fand in
der darauffolgenden Bundesratsentscheidung
keine Mehrheit.
34 Ein vermeintlicher „Wechsel“
im Sinne eines „Tausches“
findet natürlich nicht statt. Die
Identität von trans*-Personen
ist komplex wie jede andere
und bewegt sich oft jenseits
der starren Geschlechterbias.
35 Zur rechtlichen Stellung
von trans*-/inter*-Menschen
vor 1980 siehe Klöppel (2010)
in diesem Band.
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1. QUEER in NRW – Forschungsstand zu Lebenslagen und Sozialstruktur
bensunterhalt § 5, 12 LPartG; nachpartnerschaftlicher Unterhalt § 16 LPartG) verwiesen wird. Um
den wesentlichen Unterschieden zwischen Eheleuten und Lebenspartner_innen (z. B. in der Kinderfrage)
gerecht zu werden, bedarf es rechtlicher Reglements, die an der tatsächlichen Lebenswirklichkeit
der Beteiligten orientiert sind (Grziwotz 2010).
Demgegenüber sind die zentralen Rechtinstitutionen des Sozialrechts weitgehend gleich gestaltet.
Sowohl in der Grundsicherung wie in der Sozialhilfe, in der Arbeitsförderung, der Kranken- und Pflegeversicherung
und schließlich der Rentenversicherung sind Menschen in eingetragenen Lebenspartnerschaften
eingeschlossen und gleichgestellt (Hußman 2010; Herbold 2007). Dies gilt konsequenterweise
nicht nur für konkrete Leistungsansprüche der Lebenspartner_in, sondern es werden auch korrelierende
Einstandspflichten mit berücksichtigt. Geringfügige Ungleichheitsverhältnisse ergeben sich
aus Interdependenzen zu anverwandten Gesetzestexten (Steuerrecht, Beamtenrecht), die nachfolgend
beschrieben werden.
Steuer- und Beamtenrecht
Die größte Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartner_innen gegenüber Eheleuten ist
im Bereich des Steuerrechts festzustellen. 30 Die übliche Zusammenveranlagung von Ehegatten in
Bezug auf die Einkommenssteuer, die daraus resultierenden Möglichkeit des sog. „Ehegattensplittings“
sowie die Wahlmöglichkeit der Steuerklassen wird Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
– bei grundsätzlich gleichen Leistungsbeständen – verwehrt. In der Konsequenz werden die
jeweiligen Lebenspartner_innen bei der Einkommenssteuerbemessung wie Ledige behandelt und besteuert,
unabhängig von den trotzdem geltenden Pflichten zur Fürsorge, dem Unterhalt und der Elternschaft.
Der steuerbegünstigende Vorteil wird ihnen folglich „auf Grund der Gleichgeschlechtlichkeit
verwehrt“ (Maurer 2010). Diese Ungleichbehandlung sei – so Urteile verschiedener Finanzgerichte
(vgl. Maurer 2010, Fn. 3) – mit Blick auf die besondere Stellung und Schützbedürftigkeit der Ehe und
Familie (Art. 6 I GG) verfassungsgemäß, wobei eine endgültige Entscheidung des BVerfG in dieser
Sache noch aussteht. Denkbar ist ein alternatives Modell des „Familiensplittings“, also der faktischen
Steuerbegünstigung für Familien mit heterosexuellen und homosexuellen Eltern und Kindern. Deshalb
müssten für Menschen mit LSBTTI-Lebensentwürfen solche Steuermodelle dahingehend konkretisiert
werden, dass Lebenspartner_innen mit Kindern als „Familie“ im Rahmen derartiger gesetzlicher Bestrebungen
Berücksichtigung finden (Maurer 2010). 31
Auch im Bereich des Beamtenrechts zeigt der Gesetzgeber bisher eine weitgehende Ignoranz gegenüber
der lebenspartnerschaftlichen Realität. Sowohl der Europäische Gerichtshof (2008) 32 wie
auch das Bundesverfassungsgericht (2009) klassifizierten dieses Vorgehen als ungerechtfertigt (Grünberger
2010; Classen 2010). Beide Gerichte kamen zu dem Schluss, dass keine Gefährdung der ehelichen
Gemeinschaft durch die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft in beamtenrechtlicher Hinsicht
abzusehen ist. Eine Ungleichbehandlung gemäß Art. 6 GG bzw. eine Inschutznahme der Ehe im Sinne
einer beamtenrechtlichen Bevorzugung scheint unverhältnismäßig, zumal die Divergenzen zwischen
Ehe und Lebenspartnerschaft solche Unterschiede im juristischen Diskurs nicht begründbar machen
(Classen 2010). Die Nachbesserungen im Dienstrecht des Bundes (Familienzuschlag, Auslandsbesoldung,
Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung) aus dem Jahre 2011 relativierten zwar die Ungleichheitsverhältnisse,
waren aber aufgrund ihrer geringen Rückwirkungsfrist (meist bis 01.01.2009) weiterhin
starker Kritik ausgesetzt. 33 Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen – sowohl bezogen auf den
beamtenrechtlichen Familienzuschlag als auch bezogen auf die Grunderwerbssteuer – klargestellt,
dass die entsprechenden Regelungen seit Inkrafttreten des LPartG rückwirkend zum 1. August 2011
gelten müssen.
Transsexuellengesetz (TSG)
Das „Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in
besonderen Fällen“ (kurz: „Transsexuellengesetz“; TSG) vom 10.09.1980 ermöglichte einen identitären
Wechsel34 der im Personenstandsgesetz rechtlich geregelten Geschlechtszugehörigkeit (Adamietz
2006). 35 In seiner heutigen Fassung (letzter Stand: TSG-ÄndG vom 17.07.2009; Streichung von § 8 I
Nr. 2 TSG) eröffnet es trans*-Menschen zwei Wege dazu: Die „kleine Lösung“ besteht in der Änderung
des Vornamens und die „große Lösung“ ermöglicht die Änderung des Personenstands (Foljanty/
Lembke 2012 § 10; Adamietz 2011). Dem liegt ein Verständnis von Geschlechtlichkeit zugrunde, das
diese als Ergebnis sozialer Aushandlungsprozesse, also als gesellschaftlich konstruiert begreift. Nach