3. - Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung NRW

1. QUEER in NRW – Forschungsstand zu Lebenslagen und Sozialstruktur
Dieses Problem stellt sich auch, wenn die Kinder nicht aus einer früheren Partnerschaft/Ehe mitgebracht,
sondern in die neu begründete Lebenspartnerschaft hineingeboren werden. Auch hier – anders
als bei Eheleuten – ist eine Stiefkindadoption durch den nicht-leiblichen Elternteil erforderlich, wobei
der biologische Elternteil (falls bekannt) zustimmen muss. Zuletzt sei auf die Möglichkeit der Pflegeelternschaft
hingewiesen, bei der beide Pflegeelternteile – wenn auch mit geringerem Rechtsstatus
– gleichberechtigt sind. Diese ist nach geltendem Recht für gleichgeschlechtliche Paare nicht ausgeschlossen:
Die Pflegeeltern tendieren zu einem offenen und reflektierten Umgang mit ihrer (Homo-)
Sexualität (Schön 2010).
Der in diesem Zusammenhang nahe liegende Hinweis auf eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen
Orientierung der Adoptionsbewerber_innen bzw. etwaiger Pflegeeltern ist juristisch belegt.
So revidierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil von 2002 und entschied,
dass eine direkte oder indirekte Ablehnung von Adoptionsbewerber_innen aufgrund der jeweiligen
sexuellen Orientierung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoße und auch nicht durch
den Hinweis auf das Kindeswohl begründbar wäre (Dethloff 2010b). In dieser Hinsicht bleibt die derzeitige
Rechtspraxis fragwürdig: Denn wenn die sexuelle Orientierung als Hinderungsgrund faktisch
ausscheidet, scheint unbegründbar, warum eingetragenen Lebenspartner_innen de lege lata eine gemeinschaftliche
Adoption nach wie vor verwehrt wird (Dethloff 2010b). Eben das Kindeswohl, auf
das sich die juristischen Argumentationen berufen, lässt eine solche Rechtspraxis nicht nur widersprüchlich,
sondern fahrlässig gefährdend werden. Deswegen muss ein im Falle der Einzeladoption
entstandenes faktisches Eltern-Kind-Verhältnis zu beiden Lebenspartner_innen nicht nur hinsichtlich
der sozialrechtlichen Aspekte abgesichert, sondern auch im gesellschaftlichen Diskurs voll anerkannt
werden. Dem hat der Gesetzesgeber aufgrund seiner besonderen Schutzpflicht der Familie nachzukommen
– spätestens, seit soziologische Untersuchungen belegen, dass in gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften das Kindeswohl voll gewährleistet und keineswegs beeinträchtigt ist. 27
Das elterliche Sorgerecht stellt einen weiteren Problembereich für eingetragene Lebenspartnerschaften
dar. Eine Teilhabe der Lebenspartnerin und des Lebenspartners an diesem Recht im eigentlichen
Sinne ist ausgeschlossen. Das LPartG räumt dem bzw. der jeweiligen Lebenspartner_in zwar
ein „kleines Sorgerecht“ ein, durch das Angelegenheiten des täglichen Lebens geregelt werden (Dethloff
2010a); dieser Status bleibt aber durch die geteilte Verantwortung den leiblichen Elternteilen gegenüber
uneindeutig und ist zudem in der Ausübung abhängig von der Zustimmung des
alleinsorgeberechtigten Elternteils. 28
Ferner wirft die biologische Realisierung des Kinderwunsches in einer Lebenspartnerschaft Fragen
nach der Begründbarkeit der Ungleichbehandlung auf. Forderungen nach der Etablierung einer „Co-
Mutterschaft“ 29 fanden auf parlamentarischer Ebene ebenso wenig Zuspruch wie die Durchsetzung
eines erleichterten Zugangs eingetragener Lebenspartner_innen zur assistierten Reproduktion. Leibliche
Elternschaft durch Insemination ist für lesbische und bisexuelle Frauen in diesem Zusammenhang
zwar möglich, ein Rechtsanspruch auf Zugang zu Samenbanken besteht jedoch nur für verheiratete
Frauen (Wapler 2010; Schön 2010; Müller-Götzmann 2009). Bundesratsinitiativen mit ausdrücklicher
Unterstützung der rot-grünen nordrhein-westfälischen Landesregierung (März 2011) blieben erfolglos.
Über den Stand der rechtlichen Möglichkeiten für Regenbogenfamilien informiert Wapler (2010).
Die positive rechtliche Entwicklung für eingetragene Lebenspartner_innen mit Kindern ist insgesamt
zu begrüßen, jedoch in vielerlei Hinsicht zu ergänzen (Abstammungsrecht, gemeinschaftliche
Adoption, gemeinsames Sorgerecht, vgl. Punkt „Familie, Partnerschaft, Kinder“). Denn der rechtliche
Diskurs sollte auch in seinem gesellschaftlich-normativem Anspruch der Vielfalt und Komplexität neuer
Familienformen gerecht werden (Rupp 2010; Schön 2010).
Unterhaltsrecht für die Lebenspartner_innen und Sozialrecht
Ein weiteres zentrales Motiv für die Begründung einer Lebenspartnerschaft ist die Absicherung der
Lebenspartner_in bzw. etwaiger Kinder. Das Lebenspartnerschaftsmodell ist hinsichtlich der gesetzlichen
Unterhaltspflicht allgemein dem Modell der Ehe angeglichen. Jedoch kommt es dabei zu einer
Überreglementierung, die auf dem Zuschnitt des geltenden Unterhaltsrechts auf die klassisch heterosexuelle
Ehe mit gemeinschaftlichen Kindern zurückzuführen ist (Hußmann 2010). Die überwiegende
Form lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaften – im Sinne des kinderlosen Doppelverdiener-Modells –
wird damit nicht adäquat gefasst. Es entstehen beispielsweise Lücken und Leerverweise, wenn im
LPartG schlicht auf Stellen im Ehegattenunterhaltsrecht (d. h. Lebenspartnerschafts- und Getrenntle-
27 Dies belegen ältere Studien
aus dem angloamerikanischen
Raum (Überblick bei
Dethloff 2010b) ebenso wie
die jüngsten Expertisen des
Staatsinsti-tuts für Familienforschung
für das BMFSFJ (vgl.
insbesondere Rupp 2009).
28 Dethloff (2010b, S. 210)
verweist auf einige dem Kindeswohl
nicht zuträgliche
Rechtsregelungen, die beispielsweise
im Falle einer Trennung
der Lebenspartner_innen
den nicht-leiblichen Elternteil
benachteiligen.
29 Hiermit ist die frühzeitige
bzw. automatische Mutterschaftsanerkennung
durch die
Lebensgefährtin der biologischen
Mutter gemeint.
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