3. - Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung NRW

15 Die Übernahme des Ungleichheitsmerkmals
„Sexuelle
Identität“ in Artikel 3, Absatz 3
des Grundgesetzes blieb bislang
erfolglos. Zahlreiche Landesanträge
im Bundesrat
(Berlin, Bremen, Hamburg;
Ende 2009) sowie Gesetzesentwürfe
auf Bundesebene
(durch Bündnis 90/Die Grünen,
die SPD und Die Linke; Anfang
2010) führten nach Beratungen
(März 2010) und Anhörungen
(April 2010) im
Rechtausschuss des Bundestages
zu dem Fazit, dass kein
mehrheitsfähiger Konsens insbesondere
zur Grundgesetzänderungen
gefunden werden
könne.
16 So über Art. 2, 7, 12, 19,
20, 22 und 29 der „Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte”
sowie ausgewählter
Artikel des „Internationalen
Pakts über bürgerliche und
politische Rechte“ bzw. der
„Europäischen Menschenrechtskonventionen“
(Dudek
et. al. 2007).
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1. QUEER in NRW – Forschungsstand zu Lebenslagen und Sozialstruktur
1.2 Rechtlicher Stand der Gleichstellung
Das Rechtssystem eines Staates ist kein geschlechtsfreier Raum. Vielmehr enthalten die juristischen
Regeln auch in modernen Gesellschaften geschlechtliche Hierarchien und Normierungen. Denn zur
Aufrechterhaltung sozialer wie staatlicher Ordnung bedarf es juristischer Reglements, die in allen gesellschaftlichen
Teilbereichen eine unterschiedlich ausgeprägte Hierarchie durchsetzen. Aufgrund dieser
Verankerung struktureller Ungleichheit im modernen Rechtssystem fand und findet eine breite Auseinandersetzung
entlang der Kategorien „Geschlecht“ und „Sexualität“ in juristischen und sozialwissenschaftlichen
Diskursen statt (Foljanty/Lembke 2012; Schweizer/Richter-Appelt 2012; Raab 2011;
Rudolf 2009; Shin 2008; Dudek 2007; Lanzinger/Saurer 2007; Gildemeister 2003; Holzleithner 2002;
Lucke 1996; Maihofer 1995).
Diese Fragen sind allerdings kein exklusives Problem der Jurisprudenz. Vielmehr bilden Gesetze
einen zentralen Orientierungspunkt für gesellschaftliche Aushandlungsprozesse: Debatten um Moral
beziehen sich ebenso wie popularisierte Diskussionen um Gerechtigkeit auf jenen Wertekanon, der
in die deutsche Rechtsgeschichte eingeschrieben ist. Umso wichtiger ist es also, entsprechende Normen
bezüglich Gleichstellung und Akzeptanz homosexueller, bisexueller, trans*- und inter*-Lebensweisen
ausdrücklich gesetzlich zu verankern und in das Rechtssystem zu integrieren (vgl.
Foljanty/Lembke 2012; Farrior 2009; „Yogyakarta-Prinzipien“; O’Flaherty/Fisher 2008; Dudek et al.
2007). Zudem wäre zu thematisieren, inwiefern der Rechtsdiskurs sich eine identitätssensible Bezeichnungspraxis
aneignen kann, um potentiell diskriminierte Menschengruppen zu fassen (Foljanty/
Lembke 2012; AK Feministische Sprachpraxis 2011; Butler 2004; Dudek et al. 2007). Denkbar ist hier
der Verzicht auf das generische Maskulinum ebenso, wie die von diversen NROs geforderte Entpathologisierung
der geschlechtlichen Lage.
Volle rechtliche Gleichstellung und Anerkennung nicht verwirklicht
Gegenwärtig ist die volle Gleichstellung und Anerkennung gleichgeschlechtlicher oder trans*-/inter*-
Lebensweisen nicht verwirklicht. Das deutsche Grundgesetz geht zwar im Rahmen von Artikel 3, Absatz
3 („Gleichstellungsparagraph“) von der Gleichheit aller Menschen aus, sieht aber keine juristische
Anerkennung für jene Personen vor, die ihren Selbstentwurf jenseits der heteronormativen Struktur
der gesetzlichen Praxis positioniert haben. Das Merkmal der „sexuellen Identität“ ist nach wie vor
kein Diskriminierungstatbestand im Sinne des Grundgesetzes. Deswegen wird der Schutz vor Diskriminierung
gemäß dieser nur subsidiär verhandelt (z. B. im AGG vom 18.08.2006). 15
Weiterhin gibt es Bestrebungen, die Gleichstellung, Anerkennung und Akzeptanz von Menschen
mit LSBTTI-Hintergrund über die Bedeutung der allgemeinen Menschenrechte begründbar und damit
über supranationale Organe (z. B. dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Rat) in das
deutsche Rechtssystem implementierbar zu machen (Lohrenscheidt 2009; Dudek et al. 2007). 16Zudem wird innerhalb des bundesdeutschen Rechtsdiskurses und mit Blick auf das Grundgesetz versucht, die
Kategorie „Geschlecht“ so zu klassifizieren, dass sie mit bestimmten Erwartungen hinsichtlich biologischer
Ausstattung oder sexueller Orientierung versehen wird. Wenn in der Folge ein diskriminierendes
Verhalten gegen diese Neuklassifikation bzw. die damit verbundenen Erwartungen (z. B. als „Frau“
eine „Frau“ zu lieben oder zwischengeschlechtlich zu leben) ersichtlich wird, ist das als Verstoß gegen
den „Gleichstellungsparagraphen“ bzw. die „Wahlfreiheit“ zu ahnden (Adamietz 2011). Ähnlich gelagert
sind ältere Argumentationen, die auf die Analogiefähigkeit bzw. Strukturidentitäten der „sexuellen
Orientierung“ mit den existierenden Merkmalskomplexen in Artikel 3 des Grundgesetzes verweisen
(Risse 1998). Offen thematisiert wird zudem die Gleichstellung von Paarbeziehungen durch Öffnung
der Ehe: Ein Mentalitätswandel hinsichtlich des grundsätzlichen Eheverständnisses sei zu verzeichnen,
dem der Gesetzgeber durch seine Pflicht zur Hilfe der Persönlichkeitsentfaltung nachzukommen habe
(Beck 2010). Auch weil als Begründung für die Bedingung der Verschiedengeschlechtlichkeit im Fall
der Ehe bis heute lediglich die „Tradition“ angeführt werden kann (Plett 2012).
Anti-Diskriminierung und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Im Zuge der Erarbeitung und Etablierung von allgemeinen Antidiskriminierungsrichtlinien auf europäischer
Ebene trat im August 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG vom 18.08.2006;
letzte Änderung 05.02.2009; Bauer/Göpfert/Krieger 2011) in Kraft. Vier zentrale Vorgaben des Europarechts
zur Antidiskriminierung17 bildeten dabei die Grundlage, um in der Folge „Benachteiligungen