zfm Zeitschrift für Forderungsmanagement 04/2016

zfm 

ISSN 

Zeitschrift für das 

Forderungsmanagement 

2364-2688 • 4 | 2016 

Herausgeberbeirat 

Kay Uwe Berg, Rechtsanwalt, 

Vorsitzender des 

Herausgeberbeirats 

Prof. Dr. Ralf B. Abel, 

Rechtsanwalt 

Dr. Andreas Bücker, 

Politicomm 

Dr. Oliver Fawzy, 

Rechtsanwalt, BKS e.V. 

Frank-Michael Goebel, 

Vorsitzender Richter am 

Oberlandesgericht 

Prof. Dr. Thomas Hoeren, 

Institut für Informations-, 

Telekommunikations- und 

Medienrecht (ITM) 

Rita Hornung, Marianne von 

Weizsäcker Stiftung 

Thomas Hutter, vsi 

Ulrich Jäger, Ass. jur. 

Walter Koch, IVÖ 

Alexander Kolodzik, 

Rechtsanwalt, BGA e.V. 

Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, 

Präsident des Bundesverfassungsgerichts 

a.D. 

Kirsten Pedd, 

Rechtsanwältin, BDIU e.V. 

Dr. Stefan Saager, 

Rechtsanwalt, BVR e.V. 

Prof. Dr. Heinz Vallender, 

Institut für Europäisches und 

Internationales Insolvenzrecht 

Aus dem Inhalt 

■ Aufsätze 

Kazemi: Forderungsmanagement im Medizinbereich (Teil I) .........135 

Vallender: Europäisches Insolvenzrecht: Neue Herausforderungen 

durch die reformierte EuInsVO vom 25.5.2015 ....................139 

Gülbay‐Peischard/Meyer: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – 

Informationspflichten im ersten Inanspruchnahmeschreiben (Teil II) . . 148 

Schmuck: Fremdwörter und Allgemeines – very strange und nicht 

zu fassen . . . ...............................................157 

■ Kurz bemerkt 

Aktuelles aus Europa und nationaler Gesetzgebung sowie Termine . . . 159 

■ Interview 

Dreimal nachgefragt bei Sven Korschinowski ................... 160 

■ Entscheidungen 

EuGH: Verzicht auf Zinsen und Rechtsverfolgungskosten nach 

der EU‐Verzugsrichtlinie . ....................................162 

BGH: Keine Feststellung der Privilegierung im Mahnverfahren – 

oder: Hier muss der Gesetzgeber ran . . . ........................167 

BGH: Anwalt darf kein Erfüllungsgehilfe eines Unternehmens sein . . . . 170 

AG Aschersleben: Keine Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren .....172 

■ Literaturhinweise 

Ein Blick in die Bücherwelt . . . ................................173


Editorial 

Editorial 

Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

„Sind Sie gesetzlich oder privat krankenversichert?“ Diese 

Frage bildet in Deutschland oft den Einstieg in ein 

Lamento über die angebliche Zweiklassenmedizin. Als 

Privatversicherter kommt man in der Regel schneller dran 

beim Arzt. Das ist aber auch der Fall beim Forderungsmanagement 

im Medizinbereich, denn bei privat Versicherten 

oder bei gesetzlich versicherten Patienten, die 

individuelle Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, 

gilt: Schuldner ist man selbst und nicht die Krankenkasse. 

Das Forderungsmanagement im Medizinbereich bietet 

daher für Inkasso- und Factoringunternehmen ein großes 

Umsatz- und Entwicklungspotenzial. Doch seien Sie vorsichtig, 

um das „Verletzungsrisiko“ möglichst klein zu 

halten: Kazemi erläutert in seinem Beitrag, dessen ersten 

Teil Sie in diesem Heft lesen können, dass der Gesundheitsmarkt 

durch eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen 

reglementiert ist, die das Forderungsmanagement hier von 

dem normaler Branchen unterscheidet. Wer auf diesem 

Feld erfolgreich agieren will, der muss sich den speziellen 

(rechtlichen) Anforderungen dieses Marktes stellen. 

Auch zu Risiken und Nebenwirkungen des europäischen 

Insolvenzrechts müssen Sie nicht unbedingt Ihren Arzt oder 

Apotheker fragen. Viel besser wäre es, wenn Sie den Beitrag 

von Vallender dazu lesen. Auf internationaler Ebene ist ein 

funktionierendes Insolvenzrecht die Voraussetzung dafür, 

dass multinationale Unternehmen und Unternehmensgruppen 

bei Vorliegen eines Insolvenzgrunds rasch und kostengünstig 

grenzüberschreitend entschuldet und saniert werden 

können. Im Juni 2017 wird daher die reformierte Europäische 

Insolvenzordnung in Kraft treten. Vallender sieht diese 

Medizin des europäischen Gesetzgebers nicht als wirkungsloses 

Placebo, sondern als wesentliche Erleichterung im 

grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren. 

Gülbay-Peischard und Meyer kommen im zweiten Teil 

ihres Beitrags zu den Informationspflichten im ersten 

Inanspruchnahmeschreiben 

durch Inkassounternehmen 

zu einer Diagnose, 

die, bitte verzeihen Sie 

mir die Schleichwerbung, 

im übertragenen Sinn 

Bepanthen auf der durch 

Kay Uwe Berg 

viele unberechtigte und 

überzogene Angriffe etwas 

wunden Seele vieler Inkassounternehmer sein dürfte. 

Liebe Leserinnen, liebe Leser: Sie neigen dazu, anderen 

durch die Verwendung möglichst komplizierter Fachbegriffe 

zu signalisieren, dass Ihr Gegenüber es mit einem 

ganz besonders gebildeten Akademiker zu tun hat? Und 

wundern sich dann darüber, dass so manch einem Berufsstand, 

insbesondere dem Juristen, Arroganz attestiert 

wird? Willkommen im Club, kann ich da nur sagen, mir 

ging es genauso, bis ich bei Schmuck in Therapie gegangen 

bin. Und keine Sorge, die von ihm angewendete Technik ist 

sehr unterhaltsam und lesenswert. Lachen ist ja bekanntlich 

noch immer die beste Medizin … 

Die könnte Ihnen dann auch helfen, wenn Sie sich nach 

dem Interview mit Korschinowski mit Kopfschmerzen 

fragen, ob es in Zeiten von FinTechs überhaupt noch Sinn 

macht, einen Brief zu schreiben. Bis auf Weiteres können 

wir wohl diesen Zustand bereits hier lindern: Auf die rein 

elektronische Kommunikation umzusteigen wäre jetzt 

noch verfrüht. 

Und nein, ich wünsche Ihnen jetzt keine gute Besserung, 

sondern einen (hoffentlich) weiterhin schönen Sommer! 

Ihr 

Kay Uwe Berg, Rechtsanwalt und Leiter des wissenschaftlichen 

Beirats der zfm ■ 

Nr. 4/2016 133

Inhalt 


Inhalt 

133 Editorial 

Aufsätze 

Medizinrecht 

135 Kazemi: Forderungsmanagement im Medizinbereich (Teil I) 

Insolvenzrecht 

139 Vallender: Europäisches Insolvenzrecht: Neue Herausforderungen durch die reformierte EuInsVO 

vom 25.5.2015 

Berufsrecht 

148 Gülbay‐Peischard/Meyer: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Informationspflichten im 

ersten Inanspruchnahmeschreiben (Teil II) 

Deutsch – Jura, Jura – Deutsch 

157 Schmuck: Fremdwörter und Allgemeines – very strange und nicht zu fassen 

Kurz bemerkt 

159 Aktuelles aus Europa und nationaler Gesetzgebung sowie Termine 

Interview 

160 Dreimal nachgefragt bei Sven Korschinowski 

Entscheidungen 

Verzug 

162 EuGH: Verzicht auf Zinsen und Rechtsverfolgungskosten nach der EU‐Verzugsrichtlinie 

Zwangsvollstreckung 

167 BGH: Keine Feststellung der Privilegierung im Mahnverfahren – oder: Hier muss der Gesetzgeber ran 

Berufsrecht 

170 BGH: Anwalt darf kein Erfüllungsgehilfe eines Unternehmens sein 

Mahnverfahren 

172 AG Aschersleben: Keine Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren 

Literaturhinweise 

173 Ein Blick in die Bücherwelt 

175 Autoren dieser Ausgabe 

176 Impressum 

134 Nr. 4/2016


Aufsätze 

Aufsätze 

Medizinrecht 

Rechtsanwalt Dr. Robert Kazemi 

Forderungsmanagement im Medizinbereich 

Teil I 

Aus Sicht der Inkasso-Branche mag man sich fragen, 

warum es eines eigenen Beitrags zum Forderungsmanagement 

im Medizinbereich bedarf. Zugegeben, auf den 

ersten Blick mag sich das Forderungsmanagement im 

Medizinbereich – jedenfalls auf der „Durchsetzungsebene“ 

– nicht vom klassischen Forderungsmanagement 

unterscheiden. Wer hier indes tiefer in die Materie schaut, 

wird schnell feststellen, dass es sich dabei um einen 

Trugschluss handelt. 

I. Besonderheiten des 

Gesundheitsmarktes 

Zunächst sei dabei ein erfreulicher Unterschied hervorgehoben: 

Während sich der Umsatz im Factoringgeschäft 

in der Gesamtbetrachtung in den vergangenen drei Jahren 

eher langsam fortentwickelt, zeigt das Factoring in der 

Gesundheitsbranche im selben Zeitraum erheblich höhere 

Steigerungsraten. Seit 2011 können hier kontinuierliche 

Umsatzzuwächse von 10 % verzeichnet werden. 1 Die 

verhältnismäßig großen Umsatzzuwächse sind sicherlich 

nicht zuletzt auf den Wandel des deutschen Gesundheitsmarktes 

an sich zurückzuführen, der sich immer mehr 

vom sog. Sachleistungsprinzip abwendet und den Bezieher 

gesundheitsbezogener Waren und Dienstleistungen 

zunehmend selbst in die – auch finanzielle – Verantwortung 

nimmt. So sind beispielsweise im zahnärztlichen 

Leistungsspektrum, allen voran in der Behandlung mit 

Zahnersatz, die Sachleistungen in den vergangenen Jahren 

immer weiter zurückgefahren und durch sog. Festzuschüsse 

ersetzt worden. Hier erhält auch der gesetzlich 

versicherte Patient von seiner Krankenkasse nur noch 

bestimmte – im Einzelnen festgelegte – Zuschüsse zu 

seiner zahnärztlichen Behandlung, ist dann jedoch in der 

1 

Hartmann-Wendels, FLF 2013, 230, 231; ders., FLF 2014, 218; Severin, FLF 

2013, 128, 128. 

Wahl der durchzuführenden Versorgung nicht an bestimmte 

Leistungsinhalte gebunden. So kann beispielsweise 

bei der Versorgung mit Zahnersatz zwischen der 

Regelversorgung, der gleichartigen und der andersartigen 

Versorgung gewählt werden. Der von Seiten der Krankenkassen 

zu leistende Festzuschuss deckt dabei nur die 

Kosten der sog. Regelversorgung ab. Wer sich hier für 

andere Versorgungsformen entscheidet, der zahlt die 

Mehrkosten selbst und tritt gegenüber dem Zahnarzt in 

diesem Sinne vereinfacht gesprochen als „Privatpatient“ 

oder Selbstzahler auf. Auch der Bereich der sog. professionellen 

Zahnreinigung ist dem Leistungskatalog der 

GKV gänzlich entzogen und in die finanzielle Eigenverantwortung 

des Patienten gestellt. Was dem Patienten 

mehr Freiheit bringt, bedeutet für den zahnärztlichen 

Leistungserbringer indes ein erhöhtes Ausfallrisiko; denn 

wo früher die Kassenzahnärztliche Vereinigung und 

(mittelbar) die gesetzliche Krankenversicherung als sichere 

Schuldner bereitstanden, steht nun der Patient. Ob 

dieser die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen 

auch tatsächlich bezahlen kann, weiß der Zahnarzt in der 

Regel nicht. 

Selbstzahlerleistungen finden sich – in mehr oder minder 

ausgeprägter Form – bei allen medizinischen Leistungserbringern. 

So ist der stationär behandelte Patient verpflichtet, 

pro Aufenthaltstag einen festen Eigenanteil an 

das Krankenhaus zu entrichten; zahlreiche niedergelassene 

Ärzte bieten sog. individuelle Gesundheitsleistungen (IGEL) 

neben dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung 

als Selbstzahlerleistungen an und erweitern 

so den Kreis ihrer Debitoren erheblich; Heil- und Hilfsmittelerbringer 

sind seit jeher mit einer Vielzahl von 

Selbstzahlern konfrontiert. Dies bedingt gleichsam einen 

anderen Umgang mit dem Forderungsmanagement. 

Gleichermaßen steigen die Gesamtausgaben am Gesundheitsmarkt 

seit Jahren kontinuierlich an. Die immer älter 

werdende Bevölkerung sowie die immer weiter voran- 


Aufsätze 


schreitende Medizintechnik, lassen hier auf lange Sicht 

keine Veränderung erwarten. Allein zwischen 2003 und 

2013 stiegen die Gesundheitsausgaben je Einwohner in 

der Bundesrepublik von 2.860,00 EUR auf 3.910,00 EUR: 

Tendenz steigend. Der Gesundheitssektor wird damit für 

die Gesamtwirtschaft immer bedeutender. 2 

So verlockend die wirtschaftlichen Eckdaten scheinen, so 

kompliziert zeigen sich indes auch die betriebswirtschaftlichen 

und vor allem rechtlichen Anforderungen, die an 

Unternehmer und Unternehmen im Gesundheitswesen 

gestellt werden. Wer hier als Inkasso- oder Factoringdienstleister 

ansetzen und den Gesundheitsunternehmer 

beim Management seiner Forderungen begleiten und 

unterstützen will, muss – nicht nur zur Absicherung seiner 

eigenen unternehmerischen Risiken, sondern auch und vor 

allem in der Erwartungshaltung der angesprochenen 

Kundenkreise – weit mehr als das „reine“ Inkasso beherrschen: 

Forderungsmanagement im Medizinbereich beginnt 

in diesem Sinne weit vor der Rechnungslegung und 

ihrer Beitreibung. Denn der Bestand der Forderungen an 

sich, ebenso wie ihre Beitreibung durch Dritte, hängt von 

zahlreichen rechtlichen Rahmenbedingungen ab, die von 

Fragen der grundsätzlichen Abrechenbarkeit bestimmter 

Leistungen und ihrer Dokumentation über straf- und 

berufsrechtliche bis hin zu zunehmend auch datenschutzrechtlichen 

Fragestellungen reichen. 

Erfolgreiches Forderungsmanagement im Medizinbereich 

muss daher vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen 

im Blick haben. 

II. Rechtliche Anforderungen an die 

Begründung von Forderungen aus 

medizinischen Leistungen 

1. Informationspflichten vor 

Behandlungsbeginn 

a) § 630c BGB 

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der 

Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) 

am 26.2.2013 ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) 

um die §§ 630a–630h BGB erweitert worden, die Bestimmungen 

zum medizinischen Behandlungsvertrag enthalten. 

Nach § 630c Abs. 3 BGB hat der Behandler, der weiß 

2 

Statistisches Bundesamt, Fachserie 12, Reihe 7.1.2, 1995–2014, S. 18, abrufbar 

unter: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/ 

Gesundheitsausgaben/AusgabenGesundheitLangeReihePDF_2120712.pdf; 

jsessionid=57E0094A56756EE394C6995ABDF88922.cae1?__blob=publicationFile; 

siehe auch https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/dateien/Publikationen/ 

Gesundheit/Broschueren/151104_BMG_ 

DdGW_A4.pdf. 

oder aufgrund hinreichender Anhaltspunkte wissen muss, 

dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten 

seines Patienten durch einen Dritten nicht gesichert ist, vor 

Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten 

der Behandlung in Textform zu informieren. Unterlässt der 

Behandler diese notwendige Information, so begründet 

dies eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Patienten 

(§ 280 Abs. 1 BGB), den dieser dem Vergütungsanspruch 

des Behandlers im Wege der Leistungsverweigerung oder 

der Aufrechnung entgegenhalten darf. 3 

In der Gesetzesbegründung heißt es, die Informationspflicht 

folge insbesondere aus „dem überlegenen Wissen 

des Behandelnden im täglichen Umgang mit Abrechnungen“, 

aus dem ihm bekannt sei, welche Behandlungen 

erstattungsfähig seien und welche eben nicht. „Demgegenüber 

vermöge der Patient als medizinischer Laie die 

Frage der medizinischen Notwendigkeit und die damit 

verbundene Übernahmefähigkeit der Behandlungskosten 

in der Regel nicht zu beurteilen“. Zwar sei es nicht 

die Pflicht des Behandelnden, den Patienten umfassend 

wirtschaftlich zu beraten, und dürfe das wirtschaftliche 

Risiko der Behandlung nicht allein dem Behandelnden 

aufgebürdet werden, gleichwohl birgt diese Informationspflicht 

ein nicht unerhebliches Risiko. Denn wann 

„überlegenes Wissen“ des Behandlers vorliegt und wann 

nicht, klärt das Gesetz nicht; die Beurteilung dieser Frage 

bleibt vielmehr eine Entscheidung im Einzelfall. Unter 

Berücksichtigung der Rechtsprechung 4 ist eine Aufklärungspflicht 

aber jedenfalls immer dort anzunehmen, wo 

der Behandler aus anderen Behandlungsverhältnissen 

Kenntnis darüber erlangt hat, dass einzelne Krankenversicherer 

die (vollständige) Erstattung der Behandlungskosten 

bereits verweigert haben. 

Ein aktuelles Beispiel bildet hier etwa die digitale 

Volumentomographie (DVT), ein dreidimensionales, 

bildgebendes Tomographie-Verfahren unter Nutzung 

von Röntgenstrahlen, das vor allem in der Hals-Nasen- 

Ohren-Heilkunde, der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie 

und der Zahnmedizin zum Einsatz kommt. 

Vor allem mit Blick auf die bessere Vergütung erfreut 

sich die DVT-Diagnostik dabei insbesondere im Bereich 

der Implantologie einer zunehmenden Beliebtheit. 

Wann indes eine Indikation für derartige Bildgebungen 

vorliegt, ist im Einzelnen umstritten und nur schwer zu 

beurteilen; die Rechtsprechung erweist sich als uneindeutig. 

In den DGZMK-S-2-k-Leitlinien „Indikationen 

zur implantologischen 3D-Röntgen-Diagnostik 

und navigationsgestützten Implantologie“ (Dez. 2011) 

3 

BT-Drucks 17/10488, S. 22; Palandt/Weidenkaff, § 630c Rn 12. 

4 

Vgl. bspw. OLG Stuttgart, Urt. v. 8.1.2013 – 1 U 87/12. 



Aufsätze 

heißt es insoweit jedoch, der klinische Nutzen der 

durch die dreidimensionale Bildgebung erhaltenen 

Mehrinformationen für das implantologische Behandlungsergebnis 

bliebe unter einer evidenzbasierten 

Bewertung ungeklärt. Auch existierten keine randomisierten 

oder kontrollierten Studien am Menschen, 

die den Nutzen einer dreidimensionalen Diagnostik 

hinsichtlich der Qualität des Operationsergebnisses 

und/oder der Häufigkeit von Komplikationen in der 

Implantologie belegen. Die privaten Krankenversicherungen 

(PKV) folgern hieraus, dass „die Indikation zur 

DVT-Aufnahme im Rahmen von implantologischen 

Leistungen [daher] besonders streng zu stellen“ sei 5 

und lehnen die Erstattung von DVT-Aufnahmen 

regelmäßig als medizinisch nicht erforderlich ab. Voraussetzung 

für die rechtfertigende Indikation einer 

DVT-Aufnahme sei insoweit jedenfalls eine vorherige 

2D-Röntgendiagnostik mit eindeutigem weiterem 

Klärungsbedarf bzw. eine entsprechende Dokumentation 

anatomischer Besonderheiten nach Anamnese 

und klinischer Untersuchung vor der DVT-Diagnostik. 

Liegt eine solche nicht vor, so wird die Erstattung 

durch die PKV regelmäßig scheitern. In diesem Fall 

erscheint eine generelle Aufklärung über (Mehr-) 

Kosten der DVT-Diagnostik und ihrer unter Umständen 

nicht gegebenen Erstattungsfähigkeit vor Behandlungsbeginn 

in Textform daher erforderlich. Erfolgt 

diese nicht, droht der Behandler mit seiner Forderung 

gänzlich auszufallen. So entschied das OLG Hamm 6 

beispielsweise, dass eine kostenintensive Zahnbehandlung 

(Implantatbehandlung mit Knochenaufbau durch 

Eigenknochenzüchtung) nicht bezahlt werden müsse, 

wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen 

Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten 

(Knochenaufbau durch Verwendung von Knochenersatzmittel 

oder Knochenentnahme aus dem 

Beckenkamm) gegen die kostenintensive Behandlung 

ausgesprochen hätte. 

5 

So ausdrücklich Indikationsempfehlung der Arbeitsgruppe DVT der DKV, 

Sowohl im Rahmen des geschäftsmäßigen Einzuges 

fremder Forderungen gemäß §§ 2 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 1 

RDG, als auch im Rahmen des echten Factorings medizinischer 

Forderungen ist daher mit dem Einwand mangelnder 

Aufklärung über die Erstattungsfähigkeit der 

Behandlungskosten zu rechnen. Hier gilt es, nicht nur 

die Vorgaben des § 630c BGB als Fall fehlender Verität der 

einzuziehenden und/oder verkauften Forderung gegenüber 

dem Behandler zu normieren, sondern den Behandler 

bereits frühzeitig über die mit einer mangelnden 

Aufklärung verbundenen Risiken zu informieren und ihn 

in diesem Sinne zu einem sorgfältigen Umgang mit der 

Aufklärungspflicht zu bewegen. 

b) Weitere Informationspflichten vor 

Behandlungsbeginn 

Im Bereich der gesetzlichen Krankversicherung (GKV) 

existieren zudem im Rahmen der Erbringung individueller 

Gesundheitsleistungen weitergehende Informationsund 

Aufklärungspflichten. So ist der Behandler gemäß 

§ 18 Abs. 8 Nr. 3 BMV-Ä und § 21 Abs. 8 Nr. 3 BMV-Ä/E nicht 

nur zur Aufklärung über die nicht bestehende Erstattungsfähigkeit, 

sondern zusätzlich zur Auflistung der Einzelleistungen 

unter Angabe der jeweiligen GOÄ-Ziffern und 

Steigerungssätze sowie zur Angabe der voraussichtlichen 

Gesamthonorarhöhe gegenüber dem Patienten verpflichtet. 

Die Information ist – anders als diejenige nach § 630c 

BGB – nicht nur in Textform an den Patienten zu 

übergeben, sondern im Rahmen einer Vereinbarung zwischen 

Arzt und Patient zu erteilen, die vom Patienten 

eigenhändig zu unterschreiben ist. Der Patient hat zudem 

zu erklären, dass die Behandlung auf seinen Wunsch hin 

erfolgt und dass der Arzt ihn darüber aufgeklärt hat, dass 

die Behandlung nicht Bestandteil der vertragsärztlichen 

Versorgung ist. Erfolgte eine derartige Informationsvermittlung 

in Schriftform nicht, ist die IGEL-Behandlung vom 

Patienten nicht zu erstatten. 

2. Medizinische Notwendigkeit 

„Den Zessionar eines Vergütungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 

Satz 1 GOÄ (juris GOÄ 1982) trifft im Falle des Bestreitens 

der medizinischen Notwendigkeit einer abgerechneten 

Behandlung eine Pflicht zur Substantiierung dieser Anspruchsvoraussetzung. 

Hiervon wird er nicht dadurch 

entbunden, dass ihm selbst die Behandlungsunterlagen 

nicht vorliegen.“ 7 Dieser Leitsatz einer jüngeren Entscheidung 

des Landgerichts Bonn bringt ein weiteres Problem 

der Begründung medizinischer Forderungen auf den 

Punkt und macht gleichzeitig seine Bedeutung auch für 

den Inkassounternehmer im Rahmen der Durchsetzung 

abgetretener oder zur Einziehung übergebener Forderungen 

deutlich. 

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) normiert, dass der 

Arzt Vergütungen nur für solche Leistungen berechnen 

darf, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine 

medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich 

sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch 

notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er 

nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungs- 

abrufbar unter: http://www.dvt-abrechnung.de/. 

6 

OLG Hamm, Urt. v. 12.8.2014 – 26 U 35/13. 7 

Leitsatz LG Bonn, Urt. v. 26.2.2015 – 9 O 343/13, zitiert nach juris. 


Aufsätze 


pflichtigen erbracht worden sind. 8 Die „medizinische 

Notwendigkeit“ der Leistungserbringung ist insoweit in 

verschiedenen Konstellationen, insbesondere wenn es um 

die Anwendung neuerer Behandlungsmethoden geht, 

immer wieder Gegenstand außergerichtlicher und gerichtlicher 

Auseinandersetzungen. Insbesondere im außergerichtlichen 

Bereich stellt diese Bestimmung dabei 

ein Einfallstor auch für die Erstattungsablehnung durch 

die privaten Krankenversicherungsträger dar. Die hierzu 

veröffentlichte Rechtsprechung ist vielseitig und kaum 

überschaubar. Schon in der jährlichen Betrachtung werden 

hier oft mehrere Dutzend Urteile abgesetzt. Es soll 

daher auch an dieser Stelle nicht näher auf einzelne 

Fallkonstellationen eingegangen werden; wichtig ist es 

jedoch, den Arzt sowie seinen Forderungsdienstleister für 

diese Problemlage zu sensibilisieren. Auch hier gilt: Bei 

Zweifeln über die medizinische Notwendigkeit kann es 

angebracht sein, mit dem Patienten eine – in § 1 Abs. 2 

Satz 2 GOÄ vorgesehene – Vereinbarung (sog. Verlangensleistungen) 

über die Durchführung der beabsichtigten 

Behandlung zu treffen. Hier ist der Patient darauf 

hinzuweisen, dass die medizinische Notwendigkeit der 

Behandlung von dritter Seite nicht als gegeben erachtet 

werden kann. Für den Arzt sichert ein solches Vorgehen 

im Bestreitensfalle die Durchsetzung seiner Vergütungsansprüche 

aus dem Behandlungsvertrag; aus Sicht des 

betroffenen Patienten kann eine solche Vorgehensweise 

– auch dies sollte nicht unberücksichtigt bleiben – indes 

den zwingenden Ausschluss der Erstattungsfähigkeit 

durch seine private Krankenversicherung zur Folge haben. 

Im Ergebnis gilt es daher, das Interesse des Arztes an 

einer möglichst guten Absicherung seiner Forderungen 

mit den Interessen des Patienten abzuwägen. Insoweit 

zeigt die Praxis, dass ein „glücklicher und zufriedener 

Patient“ manchem Arzt wichtiger ist als das unbedingte 

Bestehen auf der Durchsetzung seiner Forderungen aus 

dem Behandlungsvertrag. Dies indes gilt es – zusammen 

mit dem Arzt – zu erörtern. 

Insoweit weist auch Severin 9 zu Recht darauf hin, dass sich 

in der Praxis schlussendlich der Behandler mit Leistungsverweigerungen 

von Seiten der privaten Krankenversicherung 

konfrontiert sieht, weil seine Patienten bei Nichterstattung 

mit der Bitte um Rat und in vielen Fällen mit 

dem Wunsch nach einer Rechnungskorrektur bei ihm 

vorstellig werden. Wer dem Arzt und seinem Patienten 

auch hier mit fachkundigem Rat zur Seite steht, sichert 

nicht nur die dauerhafte Kundenbeziehung, sondern 

kommt einem in der Praxis von Behandlerseite immer 

wieder geäußerten Wunsch nach. 

8 

Gleichlautend insoweit § 1 Abs. 2 GoZ. 

9 

Severin, FLF 2013, 128, 129. 

3. Dokumentation als 

Anspruchsvoraussetzung 

Im Rahmen der Abrechnung ärztlicher Leistungen spielt 

zudem die Dokumentation der Leistungserbringung eine 

nicht unerhebliche Rolle. So hatte beispielsweise das LG 

Düsseldorf über die Klage eines Privatpatienten gegen 

seine Krankenkasse zu entscheiden, die sich geweigert 

hatte, die Kosten für eine neuraltherapeutische Behandlung 

sog. „Störfelder“ zu erstatten, weil es sich dabei nicht 

um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung gehandelt 

habe und der vom Arzt vorgelegte Befundbericht 

ungenügend sei. 10 Wie vom vorher angerufenen AG 

Düsseldorf wurde diese Klage mit der Begründung abgewiesen, 

der Arzt sei seiner Dokumentationspflicht nicht 

nachgekommen, weswegen der Kläger den Nachweis 

einer medizinisch notwendigen Behandlung durch eine 

ausreichende Dokumentation nicht habe erbringen können. 

Diese Unzulänglichkeiten der Dokumentation können 

dem Versicherungsunternehmen nicht zum Nachteil 

gereichen, sondern lediglich Einfluss auf die dem Arzt 

zustehende Vergütung haben oder Grundlage von Schadensersatzansprüchen 

des Patienten gegen den Arzt sein. 

Auch zahlreiche Leistungslegenden des für die Abrechnung 

der vertragsärztlichen Leistungen maßgeblichen 

Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) sowie der 

privatärztlichen Gebührenordnungen (GOÄ/GOZ), sehen 

eine ausdrückliche ärztliche Dokumentationspflicht vor 

und beschreiben die Dokumentation als zwingenden 

Bestandteil der Leistung. 11 Angesichts der zunehmenden 

Auseinandersetzungen über die ärztlichen Honorare ist 

eine sorgfältige Dokumentation der erbrachten Leistungen 

damit auch für die Realisierung ärztlicher Honorare 

unumgänglich. 12 

4. Richtige Zuordnung der Leistungen – 

GOÄ und GOZ als maßgeblicher Rahmen 

Auch nach erbrachter Behandlungsleistung bleiben Stolperfallen 

bestehen, die auf die Durchsetzbarkeit der 

medizinischen Honorarforderung durchschlagen können. 

Hier gilt es, vor allem im privatärztlichen und im Selbstzahlerbereich 

die richtige Einordnung der Forderung in den 

jeweiligen Leistungskatalog der GOÄ und/oder GOZ zu 

vollziehen, die als für alle Ärzte geltendes zwingendes 

Preisrecht die einzige mögliche Grundlage ärztlicher For- 

10 

Siehe KG, Urt. v. 21.9.1999 – 6 U 261/98, NVersZ 2000, 25 ff.; Ortner/Geis, 

MedR 1997, 337. 

11 

Siehe auch § 4 Abs. 1 der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen 

nach § 135 Abs. 2 SGB V zum ambulanten Operieren, abrufbar unter: 

www.kvberlin.de. 

12 

Ausführlich hierzu: Kazemi/Leopold, in: Heidelberger Kommentar Arzt-, 

Krankenhaus- und Medizinrecht, Stichwort: Dokumentation. 



Aufsätze 

derungen darstellen. 13 Genau aus diesem Grunde ist es dem 

Arzt – auch bei Wahl- und Verlangensleistungen – 

untersagt, bei medizinisch nicht indizierten Behandlungsleistungen 

andere Vergütungsmodelle, beispielsweise Pauschalen 

oder gar Stundensätze, zu vereinbaren; ebenso 

dürfen die in der GOÄ und der GOZ normierten Mindestpreise 

nicht unterschritten werden 14 und müssen Gebührenfestsetzungen 

über den jeweiligen „Regelsatz“ hinaus 

besonders begründet werden. Im Einzelnen gestaltet sich 

die Einordung bestimmter Leistungen dabei – selbst für 

den erfahrenen Arzt – nicht immer als einfach. Insbesondere 

im Rahmen der Abrechnung von Laborleistungen 

oder dort, wo es um neue Behandlungsmethoden und ihre 

ggf. „analoge“ Abrechnung geht, gibt es oft Probleme. Hier 

hilft zwar die Praxissoftware in vielen Fällen weiter, aber 

eben nicht immer. 

Fortsetzung in zfm 5/2016 

13 

BGH, Urt. v. 23.3.2006 – III ZR 223/05 (Schönheits-OP). 

14 

LG Flensburg, Beschl. v. 4.3.2009 – 6 O 30/09, abrufbar unter: http://www. 

medi-ip.de/files/dateien/LG%20Flensburg%20geschw%C3 %A4rzt.pdf. 

Insolvenzrecht 

Prof. Dr. Heinz Vallender 

Europäisches Insolvenzrecht: Neue Herausforderungen 

durch die reformierte EuInsVO 

vom 25.5.2015 

I. Einführung 

Durch die vielfachen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen 

den Rechtssubjekten innerhalb und außerhalb der 

Europäischen Gemeinschaft kommt es immer häufiger zu 

grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren. Die Geschäftstätigkeit 

von Unternehmen greift mehr und mehr über die 

einzelstaatlichen Grenzen hinaus. Dies führt dazu, dass das 

Vermögen von Unternehmen und Personen sich nicht 

auf den Verwaltungs- oder Wohnsitz beschränkt, sondern 

über verschiedene Staaten verteilt ist. Damit untersteht es 

voneinander unabhängigen Rechtsordnungen. 1 Für die 

Attraktivität eines Handelsplatzes ist ein funktionierendes 

Insolvenzrecht eine zentrale Voraussetzung. Es gewährleistet 

eine optimale Befriedigung sämtlicher Gläubiger, 

schafft die Voraussetzungen für die Durchsetzbarkeit 

von Sicherungsrechten und baut Barrieren auf, die Vermögensverschiebungen 

verhindern sollen. Auf internationaler 

Ebene ist ein funktionierendes Insolvenzrecht die Voraussetzung 

dafür, dass multinationale Unternehmen und 

Unternehmensgruppen bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes 

rasch und kostengünstig grenzüberschreitend entschuldet 

und saniert werden können. 

1 

HK-Stephan, Vor §§ 335 ff. Rn1. 

Bis zum 31.5.2002 gab es keinen rechtlichen Rahmen zur 

Koordinierung von internationalen Insolvenzen im Bereich 

der Europäischen Gemeinschaft. Mit dem Inkrafttreten 

der Europäischen Insolvenzverordnung 2 hat sich 

diese Situation grundlegend gewandelt. Innerhalb ihres 

sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereichs ersetzt 

die EuInsVO andere zwischen den Mitgliedstaaten geschlossene 

Übereinkünfte. 3 Sie ist als Sekundärrechtsakt 

gemäß Art. 249 Abs. 2 Satz 2 EGV in all ihren Teilen 

verbindlich und entfaltet in jedem Mitgliedstaat unmittelbare 

Geltung. 4 Im Verhältnis zu Drittstaaten findet die 

Verordnung indes keine Anwendung (Ziffer 14 der Erwägungsgründe 

zur Verordnung). Vielmehr gelten insoweit 

die am 20.3.2003 in Kraft getretenen Vorschriften 

der §§ 335 bis 358 InsO des autonomen deutschen Internationalen 

Insolvenzrechts. 

2 

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 (ABlEG Nr. L 

160/1 v. 30.6.2000, in Kraft getreten am 31.5.2002). 

3 

Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 536. 

4 

Allerdings kann jeder Mitgliedstaat für das nationale Recht gewisse Anpassungen 

vornehmen. Deutschland hat in Art. 102 EGInsO §§ 1–11 (Gesetz v. 

14.2.2003 – BGBl I, S. 345) die Anpassung des nationalen Rechts an die sich 

aus der EuInsVO ergebenden Fragen vorgenommen. 


Aufsätze 


II. Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich 

der EuInsVO vom 

29.5.2000 

Die EuInsVO vom 29.5.2000, Verordnung Nr. 1346/2000, in 

Kraft getreten am 31.5.2002, enthält eine umfassende 

Normierung des Internationalen Insolvenzrechts. Sie gilt 

ausschließlich im Verhältnis zu Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union mit Ausnahme Dänemarks und erfasst entsprechend 

ihrer Zielsetzung allein grenzüberschreitende 

Insolvenzverfahren innerhalb des Binnenmarktes. 5 Innerhalb 

der Europäischen Union hat sie Vorrang vor dem deutschen 

Internationalen Insolvenzrecht. Die Anwendung ihrer Vorschriften 

setzt voraus, dass das beantragte bzw. eröffnete 

Insolvenzverfahren in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechtsakts 

fällt. 6 Dafür bedarf es des Vorliegens des 

zeitlichen (Art. 43 EuInsVO), persönlichen (Art. 1 Abs. 2 

EuInsVO), sachlichen (Art. 1 Abs. 1 EuInsVO) und räumlichen 

Anwendungsbereichs (Art. 3 EuInsVO). Darüber hinaus 

muss ein besonderes innergemeinschaftliches – im Sinne 

eines zwischenmitgliedstaatlichen – grenzüberschreitendes 

Moment (Auslandsbezug) vorliegen. Davon ist z.B. auszugehen, 

wenn der Schuldner Vermögen in anderen Mitgliedstaaten 

besitzt 7 oder Rechtsverhältnisse mit Auslandsbezug 

abgeschlossen wurden. Nichts anderes gilt im Falle 

eines Eröffnungsantrags über das Vermögen einer ausländischen 

Kapitalgesellschaft (z.B. private limited company = 

Ltd.). Mithin ist der (räumliche) Anwendungsbereich der 

EuInsVO auf die Fälle zu beschränken, in denen der Mittelpunkt 

der hauptsächlichen Schuldnerinteressen in einem 

Mitgliedstaat liegt und ein Bezug zu mindestens einem 

weiteren Mitgliedstaat gegeben ist. 8 Ein rein nationales 

Verfahren, bei dem die Auswirkungen der Insolvenz auf das 

Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkt sind, 9 unterliegt 

dagegen nicht ihrem Anwendungsbereich. 

5 

Vgl. Erwägungsgründe 1 bis 5. 

6 

Duursma-Kepplinger, NZI 2003, 87. 

7 

Davon geht offensichtlich auch der deutsche Gesetzgeber aus, vgl. 

Art. 102 EGInsO § 2. 

8 

Carstens, Die Internationale Zuständigkeit im europäischen Insolvenzrecht, 

2004, S. 35; ähnlich U. Huber, in: Festschrift für Walter Gerhardt, 

S. 397, 403, der die Auffassung vertritt, die Verordnung finde Anwendung, 

wenn in einem Mitgliedstaat der Union ein Insolvenzverfahren anhängig ist 

und der Fall in irgendeiner Weise Auslandsberührung zu einem anderen 

Mitgliedstaat der Europäischen Union aufweist. Einschränkend Balz, ZIP 

1996, 948; P. Huber, EuZW 2002, 490, 491; Ehricke/Ries, JuS 2003, 313; 

Paulus, ZIP 2003, 1725, 1726 ff., die unter Berufung auf Erwägungsgrund 

14 der EuInsVO („Diese Verordnung gilt nur für Verfahren, bei denen der 

Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in der Gemeinschaft 

liegt.“) fordern, dass der Schuldner in einem Mitgliedstaat den 

„Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat“. Diese Ansicht verkennt, 

dass die Verordnung auch dann zur Anwendung gelangt, wenn ein 

Gericht eines Mitgliedstaats zu Unrecht angenommen hat, der Mittelpunkt 

der hauptsächlichen Interessen liege in diesem Mitgliedstaat (siehe den 

Nachweis bei U. Huber, a.a.O., 403/404). 

9 

P. Huber, ZZP 114 (2001), 133, 136. 

1. Eröffnung des Anwendungsbereichs 

der EuInsVO 

Die Heranziehung der Vorschriften der EuInsVO setzt 

voraus, dass das beantragte Insolvenzverfahren in den 

Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechtsakts fällt. 10 

Es bedarf des Vorliegens eines besonderen innergemeinschaftlichen 

– im Sinne eines zwischenmitgliedstaatlichen 

– grenzüberschreitenden Moments, eines Auslandsbezugs. 

2. Internationale Zuständigkeit 

Im Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 

untereinander bestimmt sich die internationale 

Zuständigkeit zur Eröffnung von Insolvenzverfahren 

ausschließlich nach Art. 3 EuInsVO. Dabei ist 

zwischen Haupt-, Sekundär- und Partikularinsolvenzverfahren 

zu unterscheiden, Art. 3 EuInsVO. Das Hauptinsolvenzverfahren 

kann nur in dem Mitgliedstaat eröffnet 

werden, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner 

hauptsächlichen Interessen hat. Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 

EuInsVO wird „bei Gesellschaften und juristischen Personen 

bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der 

Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des 

satzungsmäßigen Sitzes ist“. 11 Diese Vermutung entbindet 

das Gericht nicht davon, den tatsächlichen Interessenmittelpunkt 

des Schuldners von Amts wegen zu prüfen. 12 

Damit die Prüfpflicht nicht zum fast gänzlichen Verlust 

der praktischen Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 

EuInsVO führt, sind die Insolvenzgerichte nur dann zur 

Amtsermittlung verpflichtet, wenn Anhaltspunkte für ein 

Auseinanderfallen von im Gesellschaftsvertrag bestimmtem 

und tatsächlichem Verwaltungssitz vorliegen. 

Die Durchführung eines Sekundärinsolvenzverfahrens hat 

die Eröffnung eines Hauptverfahrens zur Voraussetzung. 

Das Sekundärinsolvenzverfahren selbst kann nur als Liquidationsverfahren 

durchgeführt werden, Art. 3 Abs. 3 

Satz 2 EuInsVO. 13 Nach Art. 2 lit. c EuInsVO ist ein 

„Liquidationsverfahren“ ein Insolvenzverfahren, das zur 

Liquidation des Schuldnervermögens führt, und zwar 

10 

Duursma-Kepplinger, NZI 2003, 87. 

11 

Diese können sich aus dem Vorbringen des Schuldners oder eines 

sonstigen Beteiligten, den Medien oder sonstigen aktenkundigen Umständen 

ergeben (Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, Europäische Insolvenzverordnung, 

Kommentar, 2002, Art. 3 EuInsVO Rn 25). 

12 

So die h.M. in der deutschsprachigen Literatur, a.A. Mair, ZIK 2008, 83, 84. 

13 

Paulus (NZI 2001, 505, 514) spricht sich mit guten Gründen dafür aus, unbeschadet 

des klaren Wortlauts das „muss“ in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 EuInsVO in 

ein „soll“ oder „kann“ umzuinterpretieren. Der Kommissionsentwurf (siehe 

Ausführungen) sieht eine wesentliche Änderung zum geltenden Recht vor. 

Sekundärinsolvenzverfahren sollen künftig nicht länger Liquidationsverfahren 

sein müssen. Vielmehr soll das Insolvenzgericht, bei dem die Eröffnung eines 

Sekundärinsolvenzverfahrens beantragt wird, gemäß Art. 29a Abs. 3 in der 

Lage sein, jedes in dem Niederlassungsstaat zulässige Verfahren zu eröffnen. 



Aufsätze 

auch dann, wenn dieses Verfahren durch einen Vergleich 

oder eine andere die Insolvenz des Schuldners beendende 

Maßnahme oder wegen unzureichender Masse beendet 

wird. Diese Verfahren sind in Anhang B aufgeführt. Bezogen 

auf Deutschland sind dies das Konkursverfahren, 

das Gesamtvollstreckungsverfahren und das Insolvenzverfahren. 

3. Anwendbares Recht (Art. 4 EuInsVO) 

Welche Rechtsvorschriften auf das grenzüberschreitende 

Insolvenzverfahren zur Anwendung gelangen, richtet sich 

nach den Regelungen der EuInsVO. Diese gehen in ihrem 

Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. 

InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts 

vor. 14 Art. 4 Abs. 1 EuInsVO enthält den Grundsatz 

des Internationalen Insolvenzrechts, wonach das gesamte 

Verfahren und seine Wirkungen dem Recht des Staates 

der Verfahrenseröffnung (lex fori concursus) unterliegen. 

Von diesem Grundsatz sieht die EuInsVO allerdings eine 

Reihe von wichtigen Ausnahmen in den Art. 5 bis 15 vor. 

In welcher Weise der Begriff des Insolvenzrechts in Art. 4 

Abs. 1 EuInsVO europarechtlich auszulegen ist, wird in 

Art. 4 Abs. 2 EuInsVO für bestimmte Bereiche näher 

konkretisiert. Danach sind jedenfalls die dort angeführten 

nationalen Regelungen des Eröffnungsstaats europarechtlich 

als anwendbares Insolvenzrecht qualifiziert, 

also insbesondere die Bestimmungen, die regeln, welche 

Forderungen als Insolvenzforderungen anzumelden sind 

(lit. g) und welchen Rang diese Forderungen haben 

(lit. i 15 ). Davon abweichende europarechtliche Regelungen, 

die eine Qualifizierung der Eigenkapitalersatzregeln 

des deutschen Rechts als Gesellschaftsrecht vornehmen, 

sind nicht vorhanden. Insbesondere bestehen 

keine Richtlinien, die derartige Regelungen europarechtlich 

verbindlich vorschreiben und dem Gesellschaftsrecht 

zuordnen. Danach steht europarechtlich z.B. fest, dass die 

nationalen Regelungen des deutschen Rechts, die den 

Rang der Forderungen im Insolvenzverfahren bestimmen, 

in einem in Deutschland nach Art. 3 EuInsVO eröffneten 

Insolvenzverfahren anwendbar sind. Die nach deutschem 

internationalem Privatrecht vorzunehmende Einordnung 

ist demgegenüber unerheblich. Hat der Schuldner vor 

Verfahrenseröffnung Verträge mit in EU-Mitgliedstaaten 

ansässigen Vertragsparteien abgeschlossen, richten sich 

die Auswirkungen des Hauptinsolvenzverfahrens auf diese 

Verträge grundsätzlich nach dem Recht des Eröffnungsstaates 

(Art. 4 Abs. 2 lit. e EuInsVO). 

14 

BGH v. 3.2.2011 – IX ZB 54/10, NZI 2011, 420. 

15 

EuGH, ZIP 2010, 187 Rn 25 – Probud. 

4. Automatische Anerkennung der 

Eröffnungsentscheidung 

Nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO wird die Eröffnung eines 

Insolvenzverfahrens durch ein nach Art. 3 EuInsVO zuständiges 

Gericht eines Mitgliedstaats in allen übrigen Mitgliedstaaten 

anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der 

Verfahrenseröffnung wirksam ist. Für den Wirkungseintritt 

sind keine Förmlichkeiten erforderlich; er erfolgt vielmehr 

automatisch. Das Gericht kann grundsätzlich davon ausgehen, 

dass ein Insolvenzverfahren i.S. des Art. 16 EuInsVO 

von einem Gericht oder einer Behörde mit entsprechender 

Funktion durchgeführt wird. 16 Selbst wenn das eröffnende 

Gericht seine internationale Zuständigkeit fälschlicherweise 

angenommen hat oder die Eröffnungsentscheidung mangelhaft 

begründet wurde, sind die Gerichte der Mitgliedstaaten 

verpflichtet, die Entscheidung des Gerichts eines 

anderen Mitgliedstaats über die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens 

i.S. des Art. 3 EuInsVO anzuerkennen. 17 

Nach Auffassung des EuGH 18 ist Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 

EuInsVO dahin auszulegen, dass die von einem Gericht 

eines Mitgliedstaats auf einen entsprechenden, auf die 

Insolvenz des Schuldners gestützten Antrag auf Eröffnung 

eines in Anhang A der Verordnung genannten Verfahrens 

hin erlassene Entscheidung eine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 

darstellt, wenn sie den Vermögensbeschlag 

gegen den Schuldner zur Folge hat und durch sie 

ein in Anhang C der Verordnung genannter Verwalter 

bestellt wird. Ein solcher Vermögensbeschlag – so der 

EuGH – bedeute, dass der Schuldner die Befugnisse zur 

Verwaltung seines Vermögens verliert. 

Nach Art. 26 EuInsVO kann sich jeder Mitgliedstaat weigern, 

ein in einem anderen Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren 

anzuerkennen oder eine in einem solchen Verfahren 

ergangene Entscheidung zu vollstrecken, soweit 

diese Anerkennung oder diese Vollstreckung zu einem 

16 

Nach Art. 2 lit. d EuInsVO ist unter „Gericht“ das Justizorgan oder jede 

sonstige zuständige Stelle eines Mitgliedstaats zu verstehen, die befugt ist, 

ein Insolvenzverfahren zu eröffnen oder im Laufe des Verfahrens Entscheidungen 

zu treffen (Lehr, KTS 2000, 578). Nach Ansicht des OLG Düsseldorf, 

(Urt. v. 23.8.2013 – I-22 U 37/13, 22 U 37/13, juris) ist die Prüfung der internationalen 

Zuständigkeit eines englischen Insolvenzgerichts zur Entscheidung 

über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Art. 16 ff. der VO(EG) 

Nr. 1346/2000 den deutschen Gerichten nicht entzogen, da gemäß Art. 16/17 

(nur) eine Art. 3 Abs. 1 entsprechende Eröffnung eines Verfahrens in einem 

anderen Mitgliedstaat (ohne irgendwelche Förmlichkeiten) die Wirkungen 

entfaltet, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren 

beilegt und insoweit der – materiell- bzw. verfahrensrechtliche – Ordre- 

Public-Vorbehalt eingreifen kann. 

17 

EuGH v. 2.5. 2006 – Rs. C-341/04, ZIP 2006, 907 = NZI 2006, 360; OLG Graz 

v. 20.10. 2005 – 3 R 149/05, ZIP 2006, 1544; OLG Frankfurt v. 28.8.2012 – 5U 

150/11, ZInsO 2012, 1990. 

18 

EuGH v. 2.5. 2006 – Rs. C-341/04, ZIP 2006, 907 m. Anm. Knof/Mock = 

NZI 2006, 360. 


Aufsätze 


Ergebnis führt, das offensichtlich mit seiner öffentlichen 

Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den 

verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des 

Einzelnen, unvereinbar ist. 19 Eine Anwendung des Ordre- 

Public-Vorbehalts gemäß Art. 26 EuInsVO kommt in 

Betracht, wenn das Ergebnis der Anerkennung oder Vollstreckung 

der in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen 

Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz 

verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz 

zur Rechtsordnung des Anerkennungs- oder Vollstreckungsmitgliedstaats 

stünde. Es muss sich bei diesem 

Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der 

Rechtsordnung des Anerkennungs- oder Vollstreckungsmitgliedstaats 

als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder 

eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln. 20 

Der Ordre-Public-Vorbehalt des Art. 26 EuInsVO kann 

demnach nur in Ausnahmefällen einschlägig sein. 21 Nur 

dann, wenn ausnahmsweise Zweifel bestehen sollten, 

dass die Eröffnungsentscheidung tatsächlich von einem 

Gericht i.S. des Art. 2 lit. d EuInsVO getroffen worden ist, 

bietet die Ordre-Public-Klausel des Art. 26 EuInsVO eine 

Grundlage dafür, die Anerkennung der Eröffnungsentscheidung 

zu verweigern. 22 

5. Dingliche Rechte Dritter (Art. 5 EuInsVO) 

Die Europäische Insolvenzverordnung trifft in Art. 5 eine 

Regelung zur Behandlung von Sicherungsrechten. Umfasst 

sind körperliche, unkörperliche, bewegliche oder unbewegliche 

Gegenstände. Die Vorschrift beschränkt das 

Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters unter der Voraussetzung, 

dass einem Dritten zur Zeit der Eröffnung des 

Verfahrens ein dingliches Recht an dem Vermögensgegenstand 

(bzw. der Sachgesamtheit) zusteht und der Vermögensgegenstand 

sich in einem anderen Mitgliedstaat als 

dem Eröffnungsstaat befindet. 23 Art. 5 Abs. 1 EuInsVO führt 

indes nicht dazu, dass der Vermögensgegenstand, an dem 

ein Recht eines Dritten besteht, nicht der lex fori concursus 

gemäß Art. 4 Abs. 1 EuInsVO unterliegt. Die Vorschrift will 

lediglich sicherstellen, dass das Recht selbst von der lex fori 

concursus nicht beeinträchtigt wird. 24 

Die – nicht abschließende – Aufzählung der dinglichen 

Rechte findet sich in Art. 5 Abs. 2 EuInsVO. Es muss sich um 

19 

EuGH v. 21.1.2010, C-444/07, NZI 2010, 156. 

20 

EuGH, Urt. v. 28.3.2000, C-7/98, Krombach, Slg. 2000, I-01935 Rn 37; v. 

11.5.2000, C-38/98, Renault, Slg. 2000, I-02973 Rn 30; v. 2.4.2009, C-394/07, 

Gambazzi, Slg. 2009, I-2563 Rn 27; v. 28.4.2009, C-420/07, Apostolides, Slg. 

2009, I-3571 Rn 59; v. 6.9.2012, C-619/10, RIW 2012, 781 Rn 51. 

21 

BGH v. 10.9.2015 – IX ZR 304/13. 

22 

Eingehend dazu Fuchs, Nationale und internationale Aspekte des Restschuldbefreiungstourismus, 

2014, S. 527 ff. 

23 

Haas, S. 319, 331 in: Festschrift für Walter Gerhardt. 

24 

Liersch, S. 46, 200; Paulus, Art. 5 Rn 20. 

ein dingliches Recht eines Gläubigers oder eines Dritten 

handeln. Während sich die deutschen Grundpfandrechte, 

das Pfandrecht an beweglichen Sachen und die Sicherungsübereignung 

unter lit. a der Vorschrift subsumieren 

lassen, findet sich das Pfandrecht an Rechten und die 

Sicherungsabtretung unter lit. b. Da die Feststellung, wo 

ein Vermögensgegenstand belegen ist, mitunter Schwierigkeiten 

bereiten kann, bestimmt Art. 2 lit. g EuInsVO, wie 

der maßgebende Mitgliedstaat zu ermitteln ist. Gegenstände 

und Rechte, bei denen das Eigentum oder die 

Rechtsinhaberschaft in einem öffentlichen Register einzutragen 

ist, sind danach z.B. dort belegen, wo unter der 

Aufsicht des Mitgliedstaats das Register geführt wird. 

Dagegen befinden sich Forderungen in dem Mitgliedstaat, 

in dessen Gebiet der zur Leistung verpflichtete Dritte den 

Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen i.S. des Art. 3 

Abs. 1 EuInsVO hat. 

Die Frage, ob die Voraussetzungen eines so verstandenen 

dinglichen Rechts erfüllt sind und dieses Recht überhaupt 

wirksam entstanden ist, beantwortet nicht die EuInsVO 

sondern das Internationale Privatrecht des jeweiligen 

Ortes der Belegenheit der Sache. 25 Für das deutsche Recht 

ist die Regelung des Art. 5 Abs. 3 EuInsVO von besonderer 

Bedeutung. Sie setzt das Institut der Vormerkung einem 

dinglichen Recht gleich. 26 

Auch wenn durch die Regelungen des Art. 5 EuInsVO die 

im Anwendungsbereich der EuInsVO belegenen Sicherheiten 

möglicherweise an Attraktivität gewonnen haben, 

27 ist darauf zu achten, dass bei Verbringung eines 

Gegenstandes ins Ausland, an dem ein Sicherungsrecht 

besteht, mit dem Grenzübertritt ein Statutenwechsel 

eintritt. Letzterer kann dazu führen, dass das – im Inland 

– wirksam begründete Sicherungsrecht nicht geltend 

gemacht werden kann. 28 Der durch Art. 5 Abs. 1 

EuInsVO geschaffene Vertrauensschutz findet schließlich 

dort seine Schranken, wo sich das dingliche Recht Dritter 

als nichtig oder relativ unwirksam beziehungsweise 

anfechtbar erweist (Art. 5 Abs. 4, Art. 4 Abs. 2 lit. m 

EuInsVO). In einem solchen Fall, in dem die Einräumung 

beziehungsweise der Erwerb des dinglichen Rechts nach 

der lex fori concursus generalis auf einer die Gesamtheit 

der Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung beruht, 

verliert das dingliche Recht seinen durch Art. 5 Abs. 1 

EuInsVO gewährten „Immunschutz“. Allerdings kann bei 

einer Anfechtung des Rechtserwerbs durch den Insol- 

25 

Wunderer, WM 1998, 793, 798; Gottwald, S. 33; Leible/Staudinger, KTS 

2000, 533, 551; Erwägungsgrund 25 EuInsVO. 

26 

Balz, ZIP 1996, 948, 950. 

27 

So Paulus, NZI 2001, 505, 507 Fn 18. 

28 

Haas, a.a.O., S. 333 m.w.N. 



Aufsätze 

venzverwalter der Anfechtungsgegner die Einrede des 

Wirkungsstatuts erheben (Art. 13 EuInsVO). 

6. Forderungsanmeldung 

Auch in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren ist das 

bedeutendste Gläubigerrecht das Recht, durch Anmeldung 

einer Insolvenzforderung an einem Insolvenzverfahren teilzunehmen. 

Dem tragen die Art. 32 und 39, 40 EuInsVO 

Rechnung. Auch wenn Art. 39 EuInsVO jedem Gläubiger, 

der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in 

einem anderen Mitgliedstaat als dem Eröffnungsstaat hat, 

unabhängig davon, ob ein Territorialverfahren vorliegt oder 

nicht, die Befugnis zur Forderungsanmeldung zugesteht, 

ändert dies nichts daran, dass nach der geltenden Rechtsordnung 

Gläubiger bei der Realisierung ihrer Forderungen 

schnell an ihre Grenzen stoßen. Oft lassen die Unkenntnis 

von Formalitäten, Fristen, handelnden Personen und 

Gerichten und die nicht unerheblichen Kosten, alleine 

um die Sprachbarriere zu überwinden, 29 Gläubiger von 

der Forderungsanmeldung Abstand nehmen. Der Verordnungsgeber 

hat diese Unzulänglichkeiten bei der Internationalen 

Forderungsanmeldung erkannt und in der neuen 

Verordnung Regelungen eingeführt, die es Gläubigern 

erleichtern sollen, ihre Forderungen durchzusetzen. 30 

7. Restschuldbefreiung im Ausland und 

Wirkungen im Inland 

29 

Albrecht, ZInsO 2013, 1876, 1881. 

30 

Näher dazu Ausführungen III 5. 

Die Möglichkeit der Entschuldung nach Abschluss eines 

Insolvenzverfahrens sehen auch andere Rechtsordnungen 

vor. 31 Dies schafft angesichts der relativ langen Dauer eines 

Restschuldbefreiungsverfahrens in Deutschland (3, 5 bzw. 

6 Jahre) hinreichend Anreiz, in einem der Mitgliedstaaten 

der Europäischen Gemeinschaft die Entschuldung anzustreben. 

Eine ausdrückliche Regelung zur Anerkennung 

einer Restschuldbefreiung in einem Mitgliedstaat der 

Europäischen Gemeinschaft enthält die EuInsVO nicht. 32 

Art. 16 Abs. 1 EuInsVO regelt primär die Anerkennung und 

Wirkungserstreckung des dem Universalitätsprinzip unterfallenden 

Hauptverfahrens. 33 Die Vorschrift bezieht sich 

nicht auf das ausländische Insolvenzverfahren als solches, 

sondern nur auf den Hoheitsakt der Eröffnungsentscheidung. 

Da es sich bei der Restschuldbefreiung um eine 

Entscheidung handelt, die regelmäßig am Ende des Insolvenzverfahrens 

ergeht und die Rechte der Gläubiger 

regelt, kommt eine automatische Anerkennung einer in 

einem der EU-Mitgliedstaaten ergangenen Schuldbefreiung 

nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO nicht in Betracht. Die 

Vorschrift ist indes im Zusammenhang mit Art. 25 EuInsVO 

zu sehen. Da die Erteilung der Restschuldbefreiung sich 

auf die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des 

Insolvenzverfahrens auswirkt (siehe Art. 4 Abs. 2 lit. k 

EuInsVO), ist es sachgerecht, sie als eine der lex fori 

unterliegende „andere“ Entscheidung i.S. der oben genannten 

Vorschriften ohne weitere Förmlichkeiten anzuerkennen. 

34 Ein Anerkennungsverfahren findet demnach nicht 

statt. Beruht die im Ausland erteilte Restschuldbefreiung 

auf einer gesetzlichen Anordnung, bedarf es bezüglich der 

Anerkennung nicht zwingend des Rückgriffs auf die 

Regelungen der Art. 25 Abs. 1 Unterabsatz 1 und Art. 25 

Abs. 2 EuInsVO. Vielmehr ist die Anerkennung der Restschuldbefreiung 

in einem solchen Fall Folgewirkung der 

Anerkennung der Eröffnungsentscheidung. 35 Die automatische 

Anerkennung der Restschuldbefreiung hat zur 

Folge, dass weder eine Kontrolle der Entscheidung im 

Anerkennungsstaat noch eine Nachprüfung in der Sache 

selbst zulässig ist. 36 Die Anerkennung des die Restschuldbefreiung 

aussprechenden Gerichtsentscheids bedeutet, 

dass die formellen Wirkungen der Restschuldbefreiung im 

Inland akzeptiert werden. 37 Mit dieser Anerkennung geht 

die gleichzeitige Anerkennung der gerichtlichen Entscheidung 

über die Insolvenzverfahrenseröffnung einher, weil 

dieser Akt wiederum die Grundlage für den hoheitlichen 

Akt der Entscheidung über die Restschuldbefreiung schafft. 

III. Die reformierte Europäische 

Insolvenzverordnung vom 25.5.2015 

Am 5.6.2015 wurde die reformierte Europäische Insolvenzordnung 

vom 25.5.2015 im Amtsblatt der Europäischen 

Union 38 veröffentlicht und gilt gemäß Art. 92 Satz 2 

EuInsVO n.F. ab dem 26.6.2017 verbindlich für alle Mitgliedstaaten 

der Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks. 

39 Die neue Verordnung wird die bisherigen 

europäischen Vorschriften zum Insolvenzrecht (Verordnung 

(EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren) ersetzen, 

die seit dem 31.5.2002 in Kraft sind. Übergeordnetes 

31 

Näher dazu Ehricke, ZVI 2005, 285. 

32 

Auch das UNCITRAL-Modellgesetz enthält keine Regelung zur Anerkennung 

ausländischer Restschuldbefreiung. Dagegen sieht das von der Section 

on Business Law – Insolvency and Creditors Right der International Bar 

Association entwickelte „Concordat“ für grenzüberschreitende Fälle (näher 

dazu Farley/Leonard/Birch, Cooperation and Coordination in Cross-Border 

Insolvency Cases, S. 6–10) vor, dass eine vom Hauptgericht gewährte Restschuldbefreiung 

nicht durch irgendein anderes Gericht in Frage gestellt werden 

darf, sondern anzuerkennen ist (Principle 2). 

33 

Paulus, Art. 16 Rn 1. 

34 

Ebenso Gottwald/Gottwald, § 132 Rn 84; Paulus, Art. 25 EuInsVO Rn 5. 

35 

Graf, Die Anerkennung ausländischer Insolvenzentscheidungen, 2003, 

S. 376 ff. 

36 

Vgl. Pannen/Riedemann, Art. 25 EuInsVO Rn 13. 

37 

Ehricke, RabelsZ 62 (1998), 713, 725. 

38 

L 141/19. 

39 

Die Verordnung findet nur auf solche Insolvenzverfahren Anwendung, die 

nach dem 26.6.2017 eröffnet worden sind (Art. 84 Abs. 1 EuInsVO n.F.). 


Aufsätze 


Ziel der neuen Verordnung ist es, eine noch effizientere 

Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren zu 

ermöglichen. 40 Dazu sollen eine Erweiterung des Anwendungsbereichs 

(Art. 1 EuInsVO n.F.), ergänzende Regelungen 

zur internationalen Zuständigkeit und zum COMI 

(Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen) sowie neue 

Vorschriften zur Vermeidung von missbräuchlichem forum 

shopping beitragen. Um die Sanierungschancen von 

Unternehmen zu erhöhen, muss das Sekundärinsolvenzverfahren 

nicht mehr zwingend ein Liquidationsverfahren 

sein. Störende Sekundärinsolvenzverfahren soll der Insolvenzverwalter 

des Hauptverfahrens dadurch verhindern 

können, dass er gegenüber lokalen Gläubigern Zusicherungen 

abgibt, dass ihre lokalen Rechte gewahrt bleiben 

(Art. 36 EuInsVO n.F.). Neu sind die Einrichtung eines 

europaweit vernetzten Insolvenzregisters (Art. 24 ff. 

EuInsVO n.F.) sowie das Kapitel zur Konzerninsolvenz 

mit Vorschriften zur grenzüberschreitenden Kooperation 

von Insolvenzgerichten und Insolvenzverwaltern verschiedener 

insolventer Gruppengesellschaften (Art. 56 ff. 

EuInsVO n.F.) und zum neuen Koordinationsverfahren 

(Art. 61 ff. EuInsVO n.F.). 

1. Veränderungen und Erweiterungen 

Auch wenn sich die reformierte Insolvenzverordnung nicht 

in einem gänzlich neuen Gewand präsentiert, hat sie doch 

wesentliche Veränderungen und Erweiterungen erfahren. 

Dazu zählt zunächst eine Öffnung verstärkt für solche 

Verfahren, die auf eine Rettung wirtschaftlich angeschlagener, 

aber sanierungsfähiger Unternehmen abzielen. Geblieben 

ist indes die Ausrichtung der EuInsVO an Gesamtvollstreckungsverfahren 

41 unter Ausschluss vertraulicher 

Sanierungs- und Entschuldungsbemühungen. 42 Damit hat 

sich die Frage erledigt, ob solche Verfahren überhaupt 

Gesamtverfahren sein können. 43 Besondere praktische 

Bedeutung dürften die ergänzten Vorschriften zur Bestimmung 

des COMI erlangen. Sie werden vor allem die 

Richter vor neue Herausforderungen stellen, weil das 

Gesetz sie zur „sorgfältigen Prüfung“ 44 der internationalen 

Zuständigkeit von Amts wegen verpflichtet. Ob die Einführung 

des Kapitels V zu einer besseren Koordinierung 

von Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mitgliedern 

einer Unternehmensgruppe beitragen wird, dürfte 

vor allem von der Einstellung der damit befassten Insolvenzverwalter 

abhängen. Einen tragfähigen Rahmen 

für eine effizientere Abwicklung der Verfahren hat die 

Verordnung jedenfalls geschaffen. 

2. Erweiterung des Anwendungsbereichs 

Der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung wurde 

durch die Aufnahme von Verfahren in Eigenverwaltung 45 

und Vorinsolvenzverfahren in die Definition des Insolvenzverfahrens 

sowie durch die Aufnahme von Entschuldungsverfahren 

und sonstigen Insolvenzverfahren für 

natürliche Personen, die nicht zur derzeitigen Definition 

passen, erweitert. Umfasst sind nach dem Wortlaut des 

Art. 1 Abs. 1 EuInsVO n.F. alle öffentlichen Gesamtverfahren, 

die vorrangig auf die Rettung, Schuldenanpassung 

oder Reorganisation des Schuldners abzielen. Anerkennungsfähig 

i.S. der Art. 16 ff. EuInsVO beziehungsweise 

Art. 19 ff. EuInsVO n.F. werden die Verfahren allerdings 

erst mit Aufnahme in den Anhang A (siehe Art. 1 Abs. 1 a.E. 

EuInsVO n.F.). Die erschöpfende Aufzählung in Anhang A 

führt zur uneingeschränkten Anwendbarkeit der Verordnung, 

ohne dass die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats 

die Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen der Verordnung 

nachprüfen dürften. Da die Regelung des Art. 1 

Abs. 1 a.E InsVO n.F. konstitutiven Charakter hat, werden 

selbst Verfahren vom Anwendungsbereich der EuInsVO 

erfasst, die nicht dem Anforderungsprofil der Bestimmung 

entsprechen. 46 

3. Gerichtliche Zuständigkeit für 

Hauptinsolvenzverfahren 

Die Eröffnung eines universell wirkenden Insolvenzverfahrens 

durch Gerichte von Mitgliedstaaten der Europäischen 

Gemeinschaft hängt – wie bereits ausgeführt 47 – 

davon ab, dass der Schuldner den „Mittelpunkt seiner 

hauptsächlichen Interessen“ (COMI) im Staat der Verfahrenseröffnung 

hat (Art. 3 Abs. 1 EuInsVO). Die aktuelle 

Fassung der EuInsVO enthält keine Definition des COMI. 

Eine gesetzliche Hilfestellung bietet allein Art. 3 Abs. 1 

Satz 2 EuInsVO, in dem eine Vermutung in Bezug auf 

juristische Personen niedergelegt ist. 48 In ihrem Bericht 

vom 12.12.2012 war die Kommission insoweit zu der 

Feststellung gelangt, dass sich die Anwendung des Kriteriums 

„Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ in der 

Praxis als schwierig erwiesen habe. An den Zuständigkeitsvorschriften 

der Verordnung werde kritisiert, dass sie es 

Unternehmen und natürlichen Personen nicht verwehren, 

den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen miss- 

40 

Erwägungsgrund Nr. 1. 

41 

Siehe Erwägungsgrund Nr. 12 n.F.: „…und dadurch der kollektive 

Charakter des Verfahrens sichergestellt wird …“. 

42 

Albrecht, ZInsO 2015, 1077. Siehe Erwägungsgrund Nr. 13 n.F.: „Dementsprechend 

sollten vertraulich geführte Verfahren vom Anwendungsbereich 

dieser Verordnung ausgenommen werden.“ 

43 

Thole, ZeuP 2014, 39, 48; Brinkmann, KTS 2014, 381, 385. 

44 

Erwägungsgrund Nr. 30 n.F. 

45 

Da Anhang C den „Sachwalter“ aufführt, unterliegt die Eigenverwaltung 

gemäß §§ 270 ff. InsO dem Anwendungsbereich der derzeit geltenden Verordnung. 

46 

Vgl. EuGH ZIP 2012, 2403. 

47 

Siehe Ausführungen zu II 1. 

48 

Verhoeven, Die Konzerninsolvenz, 2011, S. 73. 



Aufsätze 

bräuchlich zu verlegen und damit das für sie günstigere 

Recht zur Anwendung zu bringen. Diese Kritik greift die 

Neufassung des Art. 3 Abs. 1 auf, indem sie in Satz 2 eine 

knappe Definition des „center of main interests“ („der Ort, 

an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner 

Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist“) 

enthält. Damit hat der Gesetzgeber die vom EuGH in seiner 

grundlegenden Eurofood-Entscheidung 49 herangezogenen 

Kernmerkmale zur Grundlage seiner Gesetzesänderung 

gemacht. 50 Ob damit die Gefahr der manipulativen Verlagerung 

oder gar Simulation des COMI geringer geworden 

ist, bleibt abzuwarten. 51 

einer Hauptniederlassung ist dort auszugehen, wo sich 

das Zentrum der wirtschaftlichen Aktivitäten der Person 

befindet und diese ihre grundlegenden Entscheidungen 

trifft. 55 Schwieriger dürfte sich die Ermittlungstätigkeit 

des Gerichts bei natürlichen Personen gestalten, die keine 

selbstständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit 

ausüben. Das Gesetz knüpft bei diesen Personen an den 

Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts an. Allerdings gilt die 

Vermutungsregelung des Art. 3 Abs. 1 Satz 7 EuInsVO 

nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt in einem Zeitraum 

von sechs Monaten vor dem Eröffnungsantrag in 

einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde. 

Da auch die reformierte Verordnung bei juristischen 

Personen und Gesellschaften den Mittelpunkt der hauptsächlichen 

Interessen am Satzungssitz vermutet, darf das 

für diesen Sitz zuständige Gericht zunächst von seiner 

internationalen Zuständigkeit ausgehen, solange sich aus 

dem Vortrag des Antragstellers nicht etwas anderes 

ergibt. 52 

Hat der Schuldner indes seinen Sitz 53 innerhalb der letzten 

drei Monate vor der Antragstellung in einen anderen 

Mitgliedstaat verlegt, findet die Vermutungsregelung des 

Art. 3 Abs. 1 Satz 3 EuInsVO n.F. keine Anwendung (Art. 3 

Abs. 1 Satz 4 EuInsVO n.F.). Das Gericht hat den COMI nach 

objektiven, von Dritten erkennbaren Tatsachen zu ermitteln. 

54 Hat der Schuldner dagegen seinen Satzungssitz 

außerhalb der Dreimonatsfrist verlegt, wird bis zum 

Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt 

seiner hauptsächlichen Interessen der Ort seines Sitzes ist 

(Art. 3 Abs. 1 Satz 3 EuInsVO n.F.). 

Bei einer natürlichen Person, die eine selbstständige 

gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, wird 

vermutet, dass der Mittelpunkt ihres hauptsächlichen 

Interesses ihre Hauptniederlassung ist. Die Vermutung 

des Art. 3 Abs. 1 Satz 5 EuInsVO n.F. gilt indes nicht, wenn 

die Hauptniederlassung in einem Zeitraum von drei 

Monaten vor dem Eröffnungsantrag in einen anderen 

Mitgliedstaat verlegt wurde. Was unter Hauptniederlassung 

zu verstehen ist, lässt die EuInsVO offen. Von 

4. Annexverfahren 

Mit Art. 6 Abs. 1 EuInsVO n.F. hat der Verordnungsgeber 

eine Lücke in der Verordnung geschlossen, die Gegenstand 

einer intensiv geführten Diskussion war: die Frage 

der internationalen Zuständigkeit für Annexentscheidungen. 

Zwar stellt Art. 25 EuInsVO klar, dass die zur 

Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens 

ergangenen Entscheidungen eines Gerichts, dessen Eröffnungsentscheidung 

nach Art. 16 EuInsVO automatisch 

anerkannt wird, ebenfalls ohne Förmlichkeiten in allen 

anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Unklar war 

indes, was unter Annexentscheidungen zu verstehen ist 

und aus welchen Vorschriften sich die internationale 

Zuständigkeit für den Erlass von Annexentscheidungen 

ergibt. Art. 6 Abs. 1 EuInsVO n.F. bestimmt nunmehr, 

dass insoweit die Gerichte des Eröffnungsstaats für „alle 

Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren 

hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen“, 

international zuständig sind. Ausdrücklich nennt die 

Verordnung Anfechtungsklagen. Damit hat sich der 

Verordnungsgeber der in der Literatur vielfach vertretenen 

Auffassung angeschlossen, dass sich die internationale 

Zuständigkeit aus dem nationalen Recht des 

Staates ergibt, dessen Gericht angerufen wird. 56 Dass 

dies bei Anfechtungsklagen, die nicht Gegenstand einer 

vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung sind, aus Sicht 

des betroffenen Anfechtungsgegners zu einer erheblichen 

Beeinträchtigung seiner Rechtsverteidigungsmöglichkeit 

führt, ist nicht zu verkennen. 

49 

ZIP 2006, 907. 

50 

Kindler, KTS 2014, 25, 30. 

51 

Skeptisch Kindler, KTS 2014, 25, 39. 

52 

BGH ZIP 2012, 139 Rn 12; Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, 

EuInsVO, Art. 3 Rn 25; Vallender/Fuchs, Die Antragspflicht der organschaftlichen 

Vertreter einer juristischen Person vor dem Hintergrund der 

Europäischen Insolvenzverordnung, ZIP 2004, 829, 831. 

53 

Mit Sitz ist der Satzungssitz gemeint. Dies erschließt sich zwar nicht 

ohne Weiteres aus der deutschen Fassung der Vorschrift. Deutlich wird 

dies jedoch aufgrund der englischen Fassung, in der von „registered office“ 

die Rede ist. 

54 

Wenner/Schuster, in: FrankfurterKomm InsO, Anhang I Rn 11. 

Die weitere für die gerichtliche Praxis wichtige Frage, ob 

es sich bei der Zuständigkeitsregelung des Art. 6 Abs. 1 

EuInsVO n.F. um eine ausschließliche handelt, beantwortet 

die Bestimmung ebenfalls nicht zweifelsfrei. Für 

eine ausschließliche Zuständigkeit spricht der Wortlaut 

des Art. 6 Abs. 2 EuInsVO n.F. Denn nur unter den dort 

55 

Pannen, in: Pannen, EuInsVO, Art. 29. 

56 

Carstens, Die internationale Zuständigkeit im europäischen Insolvenzrecht, 

2005, S. 104 m.w.N. 


Aufsätze 


genannten Voraussetzungen ist es dem Insolvenzverwalter 

erlaubt, zwischen mehreren potentiell eröffneten 

Entscheidungsforen zu wählen. 57 Die Annahme einer 

ausschließlichen Zuständigkeit hat zur Folge, dass die 

angerufenen Gerichte außerhalb des Eröffnungsstaates 

ihre internationale Zuständigkeit zu verneinen und die 

Klage als unzulässig abzuweisen haben. 58 Dies gilt indes 

nicht, wenn die lex fori concursus für ein Annexverfahren 

keine örtliche Zuständigkeit bereitstellt. In einem solchen 

Fall ist von einer relativen Exklusivität der Verfahrenszuständigkeit 

in der Weise auszugehen, dass sich andere 

Mitgliedstaaten auf die Vorschriften der EuGVVO stützen 

können und müssen. 59 

5. Einrichtung von Insolvenzregistern 

Publizität und Transparenz sind die wichtigsten Voraussetzungen 

zur adäquaten Gläubigerinformation. 60 Die 

Europäische Kommission hatte bereits 2012 festgestellt, 

dass auch die Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung 

von Insolvenzverfahren und die Anmeldung der 

Forderungen Schwierigkeiten bereiten. Bis zum Inkrafttreten 

der reformierten EuInsVO besteht in den Mitgliedstaaten, 

in denen Insolvenzverfahren eröffnet werden 

oder in denen eine Niederlassung des insolventen Unternehmens 

besteht, keine Verpflichtung, Entscheidungen 

über Verfahrenseröffnungen öffentlich bekanntzumachen 

oder zu registrieren. In der Vergangenheit gab es kein 

europäisches Insolvenzregister, das die Suche in nationalen 

Registern erlaubte. Tatsächlich hängt die Leistungsfähigkeit 

grenzüberschreitender Insolvenzverfahren aber 

zu einem guten Teil davon ab, dass die Entscheidungen 

in solchen Verfahren veröffentlicht werden. Richter 

müssen wissen, ob in einem anderen Mitgliedstaat bereits 

ein Verfahren eingeleitet worden ist. Gläubiger oder 

mögliche Gläubiger müssen wissen, dass das Verfahren 

begonnen hat. 

Die reformierte EuInsVO trägt diesem Anliegen Rechnung 

und verpflichtet die Mitgliedstaaten, zur Unterrichtung 

der von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens betroffenen 

Gläubiger und Gerichte, aber auch zur allgemeinen 

Information des Geschäftsverkehrs, öffentlich zugängliche 

elektronische Register einzuführen (Art. 24 ff. EuInsVO 

57 

Ebenso Prager/Keller, WM 2015, 809 Rn 27; Wimmer, jurisPR-InsR 7/2015 

Anm. 1.; a.A. Albrecht, ZInsO 2015, 1081; Kindler, KTS 2014, 25, 36. 

58 

Es ist – worauf Kindler (KTS 2014, 37) hinweist – nicht zu verkennen, dass 

die Annahme einer ausschließlichen Zuständigkeit zu einem groben Verstoß 

gegen das Effizienzprinzip führen kann, wenn dem Insolvenzverwalter die 

Berufung auf den Beklagtengerichtsstand versägt würde, obwohl er in einem 

dort geführten Prozess größere Aussichten für eine effiziente Vermehrung 

der Masse sieht. 

59 

So auch Carstens, Die internationale Zuständigkeit im europäischen 

Insolvenzrecht, 2005, S. 109. 

60 

Albrecht, ZInsO 2013, 1876, 1881. 

n.F.). Seit dem 7.7.2014 ist das Europäische Insolvenzregister 

über das Europäische Justizportal mit den Insolvenzregistern 

im Rahmen des Pilotprojekts von sieben 

Unionsmitgliedstaaten verbunden (mit Deutschland, Estland, 

den Niederlanden, Österreich, Rumänien, Slowenien 

und Tschechien). Dadurch wird eine mehrsprachige Suchanfrage 

in allen vernetzten Registern ermöglicht. Die 

Vernetzung über das Europäische Insolvenzregister gewährleistet, 

dass ein Insolvenzgericht, bei dem ein Insolvenzantrag 

eingeht, leicht feststellen kann, ob gegen 

diesen Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat bereits 

ein Verfahren anhängig ist. Es liegt auf der Hand, dass dies 

für die betroffenen Gläubiger von erheblichem Interesse 

sein kann. 

Die nationalen Insolvenzregister werden in den Unionsmitgliedstaaten 

indes weiterhin von diesen nach ihrem 

innerstaatlichen Recht betreut und geführt. In Art. 25 

Abs. 2 EuInsVO n.F. erhält die Kommission die Befugnis, im 

Wege eines Durchführungsrechtsakts gemeinsame Mindestkriterien 

für den vom europäischen Justizportal bereitgestellten 

Suchdienst, die Mindestkriterien für die Anzeige 

der Suchergebnisse oder die Mittel und technischen 

Voraussetzungen für die Verfügbarkeit der durch das 

System der Vernetzung von Insolvenzregistern angebotenen 

Dienste festzulegen. 

6. Forderungsanmeldung 

Bereits in ihrem Vorschlag vom 12.12.2012 für eine neue 

EuInsVO 61 machte die Europäische Kommission deutlich, 

dass ausländischen Gläubigern, insbesondere kleinen Gläubigern 

sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die 

Anmeldung ihrer Forderungen erleichtert werden soll. Die 

Überlegungen der Kommission wurden weitgehend in die 

reformierte EuInsVO überführt. So legt Art. 53 EuInsVO 

ausdrücklich fest, dass sich jeder ausländische Gläubiger 

zur Anmeldung seiner Forderungen in dem Insolvenzverfahren 

aller Kommunikationsmittel bedienen kann, die 

nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung 

zulässig sind. Allein für die Anmeldung einer Forderung 

ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen 

Rechtsbeistand nicht zwingend. Das nationale Recht 

darf diese Vorgabe nicht durch strengere Anforderungen 

konterkarieren. 62 

Nach Art. 54 Abs. 1 EuInsVO hat das für die Eröffnung des 

Verfahrens zuständige Gericht oder der von diesem Gericht 

bestellte Verwalter unverzüglich alle bekannten ausländischen 

Gläubiger zu unterrichten. Dabei hat die Unterrichtung 

durch individuelle Übersendung eines Vermerks 

61 

COM (2012) 744 final, 3.1.4 S. 9. 

62 

Thole/Swierczok, ZIP 2013, 550, 556. 



Aufsätze 

zu erfolgen und insbesondere anzugeben, welche Fristen 

einzuhalten sind, welches die Versäumnisfolgen sind, 

welche Stelle für die Entgegennahme der Anmeldungen 

zuständig ist und welche weiteren Maßnahmen vorgeschrieben 

sind. In dem Vermerk ist auch anzugeben, ob 

die bevorrechtigten oder dinglich gesicherten Gläubiger 

ihre Forderungen anmelden müssen. Dem Vermerk ist des 

Weiteren eine Kopie des Standardformulars für die Anmeldung 

von Forderungen gemäß Art. 55 beizufügen oder 

es ist anzugeben, wo dieses Formular erhältlich ist. Das 

Formular wird im Europäischen Justizportal veröffentlicht 

und trägt die Überschrift „Mitteilung über ein Insolvenzverfahren“ 

in sämtlichen Amtssprachen der Organe der 

Union. Es wird in der Amtssprache des Staates der Verfahrenseröffnung 

oder — falls es in dem betreffenden 

Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt — in der Amtssprache 

oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem 

das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, oder in einer 

anderen Sprache übermittelt, die dieser Staat gemäß Art. 55 

Abs. 5 EuInsVO zugelassen hat, wenn anzunehmen ist, 

dass diese Sprache für ausländische Gläubiger leichter zu 

verstehen ist. Bei Insolvenzverfahren bezüglich einer 

natürlichen Person, die keine selbstständige gewerbliche 

oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, ist die Verwendung 

des in dem vorgeannten Artikel genannten Standardformulars 

nicht vorgeschrieben, sofern die Gläubiger nicht 

verpflichtet sind, ihre Forderungen anzumelden, damit 

diese im Verfahren berücksichtigt werden (Art. 54 Abs. 4 

EuInsVO). 

Die verfahrenstechnische Standardisierung ist grundsätzlich 

geeignet, Übersetzungskosten zu reduzieren und 

jedenfalls in der Tendenz die Barrieren abzubauen, denen 

sich insbesondere Kleingläubiger bei der Geltendmachung 

ihrer Forderungen in der grenzüberschreitenden Insolvenz 

gegenübersehen. 63 Ebenso wie die noch geltende EuInsVO 

legt auch das Reformwerk keine Sanktionen für eine 

Verletzung der Unterrichtungspflicht fest. Diese sind daher 

über die subsidiär eingreifende Verweisung des Art. 7 Abs. 1 

EuInsVO n.F. der lex fori concursus zu entnehmen. 64 In 

Betracht kommen Haftungsansprüche gegen den Insolvenzverwalter 

oder unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche 

wegen Fehlverhaltens des Gerichts. 65 

Art. 55 Abs. 2 EuInsVO listet im Einzelnen auf, welche 

Angaben das Standardformular für die Forderungsanmeldung 

enthält. Forderungen sind innerhalb der im Recht des 

Staats der Verfahrenseröffnung festgelegten Frist anzumelden. 

Als Kostenhindernis bei der Forderungsanmeldung 

könnte sich weiterhin die Regelung des § 55 Abs. 5 

EuInsVO erweisen. Danach können Forderungen zwar in 

einer Amtssprache der Organe der Union angemeldet 

werden. Das Gericht, der Verwalter oder der Schuldner in 

Eigenverwaltung können indes vom Gläubiger eine Übersetzung 

in die Amtssprache des Staats der Verfahrenseröffnung 

oder — falls es in dem betreffenden Mitgliedstaat 

mehrere Amtssprachen gibt — in die Amtssprache oder in 

eine der Amtssprachen des Ortes, an dem das Insolvenzverfahren 

eröffnet wurde, oder in eine andere Sprache, die 

dieser Mitgliedstaat zugelassen hat, verlangen. Jeder 

Mitgliedstaat gibt an, ob er neben seiner oder seinen 

eigenen Amtssprach(n) andere Amtssprachen der Organe 

der Union für eine Forderungsanmeldung zulässt. „Ausländischen 

Gläubigern“ (zur Begriffsbestimmung siehe 

Art. 2 Nr. 12 EuInsVO n.F.) gesteht das Gesetz indes eine 

gesetzliche Frist von 30 Tagen ab der öffentlichen Bekanntmachung 

des Eröffnungsbeschlusses im nationalen 

Insolvenzregister für die Anmeldung ihrer Forderungen zu 

(Art. 55 Abs. 6 EuInsVO). Hat das Gericht, der Verwalter 

oder der Schuldner in Eigenverwaltung Zweifel an einer 

nach Maßgabe von Art. 55 EuInsVO angemeldeten Forderung, 

so gibt er dem Gläubiger Gelegenheit, zusätzliche 

Belege für das Bestehen und die Höhe der Forderung 

vorzulegen (Abs. 7). 

IV. Zusammenfassung 

Aus Sicht der Gläubiger enthält die reformierte EuInsVO, 

die ab dem 26. Juni nächsten Jahres in allen Mitgliedstaaten 

der Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks 66 gilt 67 , einige 

wesentliche Verbesserungen gegenüber dem noch geltenden 

Recht. Durch die Einrichtung von Insolvenzregistern 

werden sich die Erkenntnismöglichkeiten der Gläubiger 

wesentlich verbessern. Darüber hinaus hat der Europäische 

Gesetzgeber Erleichterungen bei der Anmeldung von 

Forderungen in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren 

geschaffen. Diese beginnen mit einer besseren Information 

der Gläubiger durch das Gericht des Eröffnungsstaates und 

den dortigen Insolvenzverwalter und schließen mit einer 

30-tägigen Anmeldefrist für ausländische Gläubiger ab. Es 

bleibt abzuwarten, ob damit die wesentlichen Hürden 

beseitigt worden sind, die derzeit noch Gläubigern bei der 

Realisierung ihrer Forderung in einem europäischen Mitgliedstaat 

entgegenstehen. 

63 

Thole/Swierczok, a.a.O. 

64 

Siehe bereits Mankowski, NZI 2011, 887. 889. 

65 

Mankowski, a.a.O., 891. 

66 

Derzeit lässt sich nicht absehen, ob zu diesem Zeitpunkt Großbritannien 

noch Mitglied der Gemeinschaft sein wird und dem Anwendungsbereich der 

EuInsVO unterliegt. 

67 

Die Verordnung findet nur auf solche Insolvenzverfahren Anwendung, die 

nach dem 26.6.2017 eröffnet worden sind (Art. 84 Abs. 1 EuInsVO n.F.). 


Aufsätze 


Berufsrecht 

Prof. Dr. Zümrüt Gülbay-Peischard/Prof. Dr. Susanne Meyer 

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – 

Informationspflichten im ersten Inanspruchnahmeschreiben 

Teil II: Empirische Befunde zur Informationspraxis nach § 11a Abs. 1 Satz 1 RDG 

In zfm 2016, 91 ff. wurde von den Verfasserinnen als Ergebnis der von ihnen durchgeführten Studie bereits dargelegt, dass für 

Inkassounternehmen eine anlasslose Pflicht zur Schlüssigkeitsprüfung aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht abgeleitet werden 

kann. Lediglich für den Fall, dass schlüssige Einwendungen erhoben werden, ist eine Prüfung durch sie erforderlich. 

Im folgenden zweiten Teil wird die empirische Studie der Verfasserinnen vorgestellt. Ausgangspunkt des empirischen Parts war die 

Frage, ob Inkassounternehmen 1 die Darlegungs- und Informationsanforderungen des § 11a Abs. 1 Satz 1 RDG einhalten. Hier wird 

darzustellen sein, in welchem Umfang Inkassounternehmen diese Informationspflichten erfüllen – das ist in sehr großem Umfang der 

Fall. Gleichzeitig werden Anregungen zur Umgestaltung von § 11a RDG gegeben. 

I. Ausgestaltung der Studie 

Ziel der empirischen Studie war eine Bestandsaufnahme 

zur Regelkonformität von Erstinanspruchnahmeschreiben, 

die von den Mitgliedern des BDIU versendet wurden. 

Es war die Frage zu beantworten, ob und gegebenenfalls 

inwieweit die Schreiben zur ersten Geltendmachung von 

Forderungen den Darlegungs- und Informationsanforderungen 

der seit dem 1.11.2014 geltenden Rechtslage 

entsprechen. Dazu musste eine möglichst große Zahl 

verschiedener Inkassoschreiben ausgewertet werden. Die 

Gestaltung des Fragebogens musste objektive Maßstäbe 

vorgeben, anhand derer die Schreiben vergleichbar gemacht 

werden konnten. Zudem musste die Auswahl der 

zur Auswertung vorgesehenen Inkassoschreiben einen 

möglichst vollständigen Überblick über die Praxis der für 

die Studie relevanten Inkassounternehmen geben. 

1. Fragebogendesign 

Die Ausgestaltung des Fragebogens sollte ein möglichst 

differenziertes Bild verschiedener Inkassoschreiben vermitteln 

und dadurch bei der Klärung helfen, ob und 

gegebenenfalls bei welchen der gesetzlichen Transparenzanforderungen 

Nachbesserungsbedarf bei der Formulierung 

der Inkassoschreiben besteht. Gleichzeitig sollte der 

Fragebogen ermöglichen, Transparenzanforderungen zu 

identifizieren, deren Einhaltung die Inkassounternehmen 

1 

Die Studie bezog sich allerdings nur auf die Mitglieder des Bundesverbandes 

Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU). 

möglicherweise vor praktische Schwierigkeiten stellt. Angesichts 

der Anzahl der auszuwertenden Inkassoschreiben 

sollte der Fragebogen so detailliert sein, dass die Auswertung 

durch verschiedene Personen, aber anhand einheitlicher 

Kriterien erfolgen konnte. 

a) Anwendungsbereich des § 11a Abs. 1 Satz 1 RDG 

Es war zunächst sicherzustellen, dass nur Inkassoschreiben 

überprüft werden, auf die die Anforderungen von § 11a 

Abs. 1 Satz 1 RDG überhaupt Anwendung finden. Daher 

war zu prüfen, ob das Schreiben eine erste Inanspruchnahme 

betraf, ob es an eine natürliche Person gerichtet 

war und ob es von einem Inkassounternehmen stammt. 

Die Verbrauchereigenschaft selbst, auf die § 11a RDG 

abstellt, 2 geht aus dem Anschreiben nicht hervor; insoweit 

konnte folglich nicht überprüft werden, ob der Adressat 

jeweils tatsächlich ein Verbraucher ist oder ob er im konkreten 

Fall aufgrund einer Forderung in Anspruch genommen 

wurde, die er im Rahmen einer gewerblichen oder 

selbstständigen beruflichen Tätigkeit begründet hat (§ 14 

BGB). Diese Information hat allerdings auch der Inkassounternehmer 

nicht immer, so dass er in der Regel alle 

Schreiben an natürliche Personen den Anforderungen des 

§ 11a RDG unterwerfen dürfte. Der Studie liegen ausschließlich 

Schreiben an natürliche Personen zugrunde. 

2 

§ 11a RDG spricht nicht vom Verbraucher, sondern von Privatpersonen. 

Nach § 11a Abs. 2 RDG ist aber Privatperson „jede natürliche Person, gegen 

die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit 

ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht“. Das ist 

deckungsgleich mit dem Verbraucherbegriff des § 13 BGB. 



Aufsätze 

Der Adressat des Inkassoschreibens muss wissen, wer 

Ansprüche gegen ihn geltend macht. Das setzt vollständige 

Angaben über den Auftraggeber des Inkassounternehmens 

einschließlich Angaben über die Rechtsform des Auftraggebers 

voraus. Danach fragt dementsprechend der Fragebogen 

in seinem einleitenden Teil. 

b) Differenzierung nach Forderungshöhen 

Die Inkassoschreiben werden durch den Fragebogen nach 

Forderungshöhen in sechs verschiedene Kategorien eingeteilt: 

Bis 50 EUR, bis 100 EUR, bis 500 EUR, bis 1.500 EUR, 

bis 5.000 EUR und über 5.000 EUR. Damit sollte sichergestellt 

werden, dass auch zu erkennen war, wenn die 

Anforderungen bei bestimmten Forderungshöhen in stärkerem 

Maße eingehalten bzw. nicht eingehalten werden 

als bei anderen. 

c) Eingrenzung der Transparenzanforderungen 

Um detailliert prüfen zu können, ob die Transparenzanforderungen 

eingehalten sind, waren denkbare Nichteinhaltungen 

jeweils differenziert abzufragen. So enthält 

der Fragebogen bei allen Transparenzanforderungen, bei 

denen verschiedene Erfüllungsmöglichkeiten bestehen 

könnten, neben der Frage, ob ein bestimmtes Kriterium 

erfüllt ist, auch die Frage, ob die Angaben für einen Verbraucher 

klar und verständlich erscheinen. Dies gilt für die 

Firma des Auftraggebers, den Forderungsgrund, den Vertragsgegenstand, 

das Fordern von Zinsen, die über den 

gesetzlichen Zinssatz hinausgehen, sowie Inkassokosten, 

Auslagen und die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die 

Beurteilung, ob Angaben für den Verbraucher verständlich 

sind, enthält natürlich ein wertendes Element. Für die 

Auswertung war maßgeblich, dass Angaben dann verständlich 

sind, wenn sie für einen juristischen Laien ohne 

jegliche Rechtskenntnisse verständlich sind. 

aa) Angaben zum Vertragsschluss, rechtliche Anforderung 

und tatsächliche Schwierigkeiten 

Der Gesetzgeber verlangt Angaben zum Forderungsgrund, 

bei Verträgen den Vertragsgegenstand sowie das Datum 

des Vertragsschlusses. Es geht darum, dem Schuldner die 

Möglichkeit zu geben, die Herkunft und Berechtigung der 

Forderung zu überprüfen. Ähnliches gilt für gesetzliche 

Ansprüche. Der Verbraucher benötigt hinreichend genaue 

Hinweise, um den hinter dem Zahlungsanspruch stehenden 

Lebenssachverhalt zu identifizieren. Bei gesetzlichen 

Ansprüchen müssen deshalb Angaben zur Handlung, dem 

Handlungszeitpunkt oder dem verletzten Rechtsgut erfolgen, 

damit die Privatperson die Berechtigung der Forderung 

erkennen kann. 3 

3 

BT-Drucks 17/13057, S. 18. 

Bei Verträgen muss dem Verbraucher das Vertragsdatum 

mitgeteilt werden. In verschiedenen Fallkonstellationen 

können für den Gläubiger und in der Folge auch für den 

Inkassounternehmer möglicherweise Schwierigkeiten bei 

der Datierung des Vertrages auftreten. So werden Verträge 

nicht selten dadurch abgeschlossen, dass der Verbraucher 

eine Bestellung, etwa im Internet, abgibt. Die 

Annahmeerklärung kann auf elektronischem Wege erfolgt 

sein, der Vertrag kommt dann zustande, wenn die 

Annahmeerklärung dem Verbraucher zugeht (§ 130 BGB). 

Dieser Zeitpunkt muss nicht mit dem Zeitpunkt der 

Absendung der Erklärung identisch sein, so dass der 

Gläubiger nicht ohne Weiteres nachvollziehen kann, 

wann genau der Vertrag zustande gekommen ist. 

Auch für den Schuldner ist das Vertragsdatum nicht 

immer aussagekräftig. So betrifft das Inkasso in der Praxis 

nicht selten Dauerschuldverhältnisse (Versicherung, Telekommunikation, 

Miete, Versorger). Der Vertragsschluss 

kann lange zurückliegen, so lange, dass dem Verbraucher 

das konkrete Datum möglicherweise nicht mehr erinnerlich 

ist. Aufgrund des Dauerschuldverhältnisses werden 

periodisch Rechnungen gestellt, auf denen die konkret 

abgerechneten Leistungen ersichtlich sind. Ihr Erhalt liegt 

zeitlich näher als der Vertragsschluss. Dennoch muss 

nach dem Wortlaut des Gesetzes dem Verbraucher in 

diesen Fällen nicht das Rechnungsdatum, sondern das 

Datum des eventuell bereits länger zurückliegenden Vertragsschlusses 

mitgeteilt werden. Das Rechnungsdatum 

dagegen muss nach dem Gesetzeswortlaut nicht mitgeteilt 

werden. 

Der Sinn und Zweck des Gesetzes, die nachvollziehbare 

Information des Verbrauchers über den Forderungsgrund, 

wird hierdurch weniger gut erfüllt als durch eine konkrete 

Angabe von Rechnungsdatum und Rechnungsnummer. In 

teleologischer Reduktion der Vorschrift wurde für den 

Fragebogen davon ausgegangen, dass die Angabe einer 

Rechnungsnummer mit Rechnungsdatum zur Erfüllung 

der Transparenzpflicht ausreicht. Die Studie erhebt daher 

nicht nur, ob Vertragsdaten angegeben werden, sondern 

auch, ob das Rechnungsdatum ersichtlich ist. Eine Angabe 

von Rechnungsdatum und Rechnungsnummer ist ein 

geeigneter Ersatz für die Angabe eines möglicherweise 

weit zurückliegenden oder nicht (mehr) nachweisbaren 

Zeitpunktes des Vertragsschlusses. 

bb) Abfrage der Angaben zum Vertragsschluss 

Um den Grad der Regelkonformität hier richtig abbilden zu 

können, wird im Fragebogen zum einen abgefragt, ob das 

Vertragsdatum angegeben ist, zum anderen aber auch, ob 

alternativ andere Informationen zu Vertragsschluss und 

Abrechnung enthalten sind, also etwa Rechnungsdatum, 

Rechnungsnummer oder Leistungsdatum (Ziffern 3.6–3.8 


Aufsätze 


des Fragebogens). Wenn dies der Fall ist und gleichzeitig 

die Angaben zur erbrachten Leistung schlüssig sind, kann 

der Verbraucher auch ohne Angabe des Vertragsschlussdatums 

nachvollziehen, wofür eine Zahlung von ihm 

verlangt wird. 

Weil der Forderungsgrund anzugeben ist, wurde zudem für 

jede einzelne Inanspruchnahme geprüft, ob das Schreiben 

Angaben zum Forderungsgrund enthält und ob eine Differenzierung 

nach Ansprüchen aus Rechtsgeschäft und 

sonstigen Ansprüchen vorgenommen wird (Ziffern 3.4–3.6 

des Fragebogens). 

d) Zinsen 

Werden Zinsen erhoben, so ist dem Schuldner mitzuteilen, 

wie der Zinsbetrag ermittelt wurde. Das setzt voraus, dass 

eine konkrete Zinsberechnung beigefügt oder im Mahnschreiben 

enthalten sein muss, bei dem sowohl die verzinste 

Hauptforderung als auch der Zinssatz genannt sein 

müssen und bei dem Anfang und Ende des Zeitraums 

bezeichnet werden müssen, für den die Zinsen verlangt 

werden. Werden Zinsen sowohl auf die Hauptforderung als 

auch auf Kosten erhoben, so sind die Zinsberechnungen 

gesondert vorzunehmen. 4 Der Gesetzgeber verlangt vom 

Inkassounternehmen in Bezug auf die Zinsforderung Angaben, 

die dem Adressaten des Schreibens eine Schlüssigkeitsprüfung 

ermöglichen. 5 

In der Studie war zu erheben, in welchem Umfang in 

ersten Inkassoschreiben Zinsen verlangt werden, die den 

gesetzlichen Verzugszinssatz für Forderungen gegenüber 

Verbrauchern übersteigen. Wo das der Fall ist, muss der 

Verbraucher in dem Schreiben darauf hingewiesen werden, 

dass Zinsen über dem gesetzlichen Verzugszinssatz 

verlangt werden. Zudem muss der Grund für die erhöhte 

Zinsforderung mitgeteilt werden. Das Inkassounternehmen 

muss also den Verbraucher summarisch über 

alle wesentlichen Umstände informieren, die die erhöhte 

Zinsforderung begründen. 

Der Fragebogen erhebt für jeden einzelnen Schritt der 

Zinsberechnung, ob dieser im Anschreiben enthalten ist 

und ob das für den Verbraucher klar und nachvollziehbar 

ist. Dabei war danach zu differenzieren, ob Zinsen über 

dem gesetzlichen Verzugszinssatz erhoben werden oder 

nicht. 

e) Inkassokosten 

§ 11a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RDG differenziert zwischen 

Inkassovergütung und sonstigen Inkassokosten. Die Abgrenzung 

ist nicht ganz einfach. Während Inkassovergütung 

nach der Gesetzesbegründung das Entgelt ist, das 

der Auftraggeber und das Inkassounternehmen für den 

Forderungseinzug vereinbart haben, 6 verweist die Gesetzesbegründung 

hinsichtlich der „sonstigen Inkassokosten“ 

auf die Begründung zu § 4 RDGEG. Dort wird auf Auslagen 

verwiesen, die dem Inkassounternehmen entstanden 

sind, und auf die für die Tätigkeit zu entrichtende 

Umsatzsteuer. 7 Präzise ist die Abgrenzung aber nicht, 

was hinsichtlich des Ordnungswidrigkeitentatbestandes 

in § 20 RDG problematisch ist. Für Zwecke der Studie 

wurden alle Beträge, die im Hinblick auf die Rechtsverfolgung 

vom Schuldner verlangt werden und die nicht 

die Vergütung des Inkassounternehmens selbst darstellen, 

unter „sonstige Inkassokosten“ subsumiert. 

Inkassokosten sind, wenn der Schuldner sich im Verzug 

befunden hat, zu erstatten, wenn sie für die Einziehung 

der Forderung notwendig waren und nicht 

entstanden wären, wenn der Schuldner rechtzeitig gezahlt 

hätte. Allerdings findet § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB 

Anwendung. Nur Aufwendungen, die der Gläubiger bei 

verständiger Würdigung unter Berücksichtigung seiner 

Schadensminderungspflicht für erforderlich halten durfte, 

sind erstattungsfähig. 8 Dann allerdings sind neben den 

Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts oder 

Inkassounternehmens auch sonstige Rechtsverfolgungskosten 

wie die Kosten für die Adressermittlung erstattungsfähig. 

9 

Sowohl für die Inkassovergütung wie auch für die sonstigen 

Kosten gilt, dass diese konkret ausgewiesen werden 

müssen. Zudem muss klargestellt sein, ob die Inkassokosten 

dadurch anfallen, dass das Inkassounternehmen 

oder ein Dritter vom Auftraggeber eine Vergütung für die 

Geltendmachung der Forderung erhält. Werden Zinsen auf 

die Kosten erhoben, ist eine getrennte Zinsberechnung 

erforderlich. 

Werden Honorare für das Inkasso als Inkassokosten 

geltend gemacht, so ist nach § 11a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 

RDG der Entstehungsgrund für das Honorar, also der 

Auftrag an das Inkassounternehmen, darzustellen. Die 

Regelung ist nicht ganz eindeutig, denn der Auftrag an 

das Inkassounternehmen wird dem Adressaten bereits 

dadurch mitgeteilt, dass sich das Inkassounternehmen für 

seinen Auftraggeber beim Schuldner meldet. Eine Lesart, 

nach der der der Gesetzgeber darüber hinaus einen zu- 

6 

BT-Drucks 17/13057, S. 19. 

7 

BT-Drucks 17/13057, S. 22; ebenso Deckenbrock/Henssler/Dötsch, RDG, 

4 

BT-Drucks 17/13057, S. 18. 

5 

BT-Drucks 17/13057, S. 18. 

4. Aufl. 2015, § 11a Rn 36. 

8 

Sturm, JurBüro 2012, 566. 

9 

MüKoBGB/Oetker, 6. Aufl. 2012, BGB § 254 Rn 93. 



Aufsätze 

sätzlichen Hinweis auf das Auftragsverhältnis verlangt, 

überspannt die Anforderungen aus § 11a RDG, da es die 

Verfasser von Inkassoschreiben zum doppelten Hinweis 

auf das Bestehen eines Auftragsverhältnisses zwingen 

würde. Gleichwohl wurde in der Studie abgefragt, ob 

Inkassoschreiben einen solchen zusätzlichen Hinweis 

enthalten. 

Alle Voraussetzungen für die Geltendmachung von Inkassokosten 

wurden getrennt erhoben. Dabei wurde explizit 

geprüft, ob die Abrechnung von Inkassovergütungen des 

Inkassounternehmens selbst nachvollziehbar ist. Sowohl 

Ausführungen zum Bestehen eines Auftrags als auch zum 

Vorliegen von Verzug und eine Begründung für die Höhe 

der geltend gemachten Vergütung müssen im Schreiben 

enthalten sein, so dass diese Parameter jeweils einzeln 

abgefragt werden. Werden sonstige Kosten, also Auslagen 

des Gläubigers oder des Inkassounternehmens geltend 

gemacht, wurde gesondert abgefragt, ob Kosten für die 

Adressermittlung erhoben werden, weil die Drittkosten für 

die Adressermittlung vom Verbraucher zu tragen sind, 

wenn sie durch den Schuldnerverzug veranlasst sind. 

f) Umsatzsteuer 

Wenn Inkassokosten als Weitergabe der Kosten des 

Auftraggebers für die Vergütung des Inkassounternehmens 

oder eines Dritten für das Geltendmachen der 

Forderung verlangt werden, kommt es für die Höhe der 

zu erstattenden Kosten darauf an, ob die Auftraggeberin 

oder der Auftraggeber die Umsatzsteuer als Vorsteuer 

abziehen kann. Nur wenn das nicht der Fall ist, kann die 

angefallene Umsatzsteuer weitergegeben werden. Daher 

ist im ersten Inkassoschreiben eine Angabe zur Vorsteuerabzugsberechtigung 

erforderlich. Mit der Vorschrift soll das 

unberechtigte Weiterberechnen von Umsatzsteuer auf die 

Kosten verhindert werden. 10 

2. Stichprobe 

a) Spezifizierung der befragten Unternehmen 

Die ausgewerteten Inkassoschreiben müssen, damit die 

Ergebnisse der Studie belastbar sind, einen repräsentativen 

Querschnitt aus den von Inkassounternehmen versendeten 

Schreiben darstellen. Es war daher erforderlich, 

Schreiben einzelner Mitgliedsunternehmen nicht in beliebiger 

Anzahl auszuwerten, sondern die Anzahl der für die 

Studie verwendeten Schreiben in ein Verhältnis zur 

Unternehmensgröße und zur Anzahl der von den Mitgliedsunternehmen 

des BDIU jährlich insgesamt versandten 

Schreiben zu setzen. Die Stichprobe sollte einen Anteil 

von Inkassoschreiben großer, mittlerer und kleinerer Inkassounternehmen 

enthalten, die jeweils ihrem Beitrag 

10 

BT-Drucks 17/13057, S. 19. 

zur Gesamtheit der jährlich erstellten Inkassoschreiben 

entspricht. Diese Anteile mussten zunächst einmal ermittelt 

werden. Grundlage hierfür war eine durch den 

BDIU im Jahr 2012 in Auftrag gegebene Studie der 

Unternehmensberatung Bülow & Consorten. 11 53 % der 

damals 520 Mitgliedsunternehmen des BDIU hatten an 

einer Befragung zu Unternehmensgröße, Mitarbeiterzahl, 

Forderungssummen und Kundenprofilen teilgenommen. 

Aus dieser Befragung ergab sich, dass die Mitgliedsunternehmen 

im Jahr 2012 Forderungen im Volumen von 

fast 40 Milliarden EUR bearbeitet haben. Insgesamt 

hielten die Inkassounternehmen in dem Jahr etwa 55 

Milliarden EUR an offenen Forderungen, 12 von denen sie 

aufgrund von 18,8 Millionen vorgerichtlichen Mahnungen 

etwa 80 % einer vorgerichtlichen Klärung zugeführt 

haben. 13 93 % der Forderungen stammten aus Geschäften 

von Unternehmern gegenüber Verbrauchern. Eine Einteilung 

der befragten Unternehmen erfolgt zum einen 

nach dem Jahresumsatz im Forderungsmanagement, 

zum anderen nach der jahresdurchschnittlichen Anzahl 

von Mitarbeitern im Forderungsmanagement. Es ergaben 

sich vier Größenklassen, die sodann in Beziehung gesetzt 

wurden zur Zahl der bearbeiteten Forderungsfälle. 17 % 

der bearbeiteten Forderungsfälle wurden danach von 

Unternehmen der kleinsten Kategorie bearbeitet, 31 % von 

Unternehmen der zweiten Größenkategorie, 40 % von 

Unternehmen der dritten Größenkategorie und 12 % der 

Forderungsfälle wurden von Unternehmen bearbeitet, die 

nach Mitarbeiterzahl und Jahresumsatz am größten sind. 14 

Zu berücksichtigen ist, dass in der Befragung der Unternehmen 

alle bearbeiteten Forderungsfälle für die Befragung 

zugrunde gelegt wurden, während in der vorliegenden 

Studie lediglich Erstinanspruchnahmen erfasst 

werden. Gleichwohl lässt sich aus diesen Werten eine 

Vermutung für die relative Verteilung der Erstinanspruchnahmen 

ableiten, schließlich beginnt jeder Vorgang mit 

einer ersten Inanspruchnahme. 

Ziel war es daher, eine Stichprobe zu gewinnen, bei der 

17 % der Inkassoschreiben von Unternehmen der kleinsten 

Kategorie, 31 % von Unternehmen der zweiten Größenkategorie, 

40 % von Unternehmen der dritten Größenkategorie 

und 12 % von den größten Unternehmen 

stammen. Damit die Stichprobe ausreichend groß ist, 

11 

Bülow & Consorten: Branchenstudie Inkasso 2012, Internes Dokument, 

Mai 2012. 

12 


Mai 2012, S. 26; BDIU: Jahresbericht 2012/2013, S. 26, http://inkasso.de/ 

verband/jahresbericht-20122013. 

13 


Mai 2012, S. 28. 

14 


Mai 2012, S. 30. 


Aufsätze 


sollten mindestens 1.000 Erstinanspruchnahmeschreiben 

ausgewertet werden. 

b) Umsetzung der Befragung 

Weil den Verfasserinnen der Studie die Einordnung 

der einzelnen Mitgliedsunternehmen in Größenklassen 

selbstverständlich nicht zugänglich ist, war hier für den 

Erhalt der auszuwertenden Schreiben eine Mitwirkung 

des BDIU notwendig. Die Geschäftsführung des BDIU 

hat ihre Mitgliedsunternehmen angeschrieben und um 

Übermittlung von (hinsichtlich personenbezogener Daten 

geschwärzten) Inanspruchnahmeschreiben gebeten. Die 

Schreiben sollten möglichst neuen Datums sein und 

stammen alle aus dem Frühjahr 2015. Der BDIU hat 

sodann eine Einordnung in die genannten Kategorien 

vorgenommen, so dass die prozentuale Verteilung in der 

Stichprobe nunmehr im Wesentlichen der oben genannten 

prozentualen Verteilung entspricht. Die Auswertung 

der Schreiben erfolgte Anfang September 2015. Insgesamt 

liegt der Studie eine Stichprobe von 1011 Inkassoschreiben 

zugrunde. 

II. Auswertung 

1. Erstinanspruchnahme von Verbrauchern, 

Forderungshöhe und Name oder Firma 

des Auftraggebers 

Die 1011 Erstschreiben der Inkassodienstleister wurden 

ausschließlich von Verbandsmitgliedern des BDIU verfasst. 

Alle Schreiben waren an Verbraucher gerichtet und stellten 

damit eine Forderung gegen eine Privatperson dar. Die in 

Frage 2.1 abgefragte Höhe der geltend gemachten Forderung 

ergab, dass mehr als 69 % der Forderungen (Hauptforderung 

ohne Zinsen und Kosten) Beträge bis zu 500 EUR 

betrafen. Hierbei umfassten 184 Schreiben (18,22 %) eine 

Forderung bis zu 50 EUR, 169 Schreiben (16,73 %) eine 

Forderung bis zu 100 EUR und 346 Schreiben (34,26 %) 

Forderungen bis zu 500 EUR. 

In den untersuchten Inkassoschreiben enthielten 99,9 % 

den vollen Namen bzw. die vollständige Firma des Auftraggebers 

mit einem Rechtsformzusatz. Nur in einem einzigen 

Inkassoschreiben fehlten die Angaben zum Auftraggeber. 

Für alle 1011 Inkassoschreiben (100 %) erfolgte dennoch 

eine positive Einschätzung hinsichtlich der Frage, ob der 

Verbraucher in der Lage ist, zweifelsfrei die Identität des 

Auftraggebers festzustellen (Frage 3.3). 

2. Angaben zum Forderungsgrund 

a) Konkreter Forderungsgrund 

Bei 1004 Inkassoschreiben (99,31 %) wurde ein Forderungsgrund 

angeben (Frage 3.4). Bei 26 wurden diese Angaben 

als unklar und nicht verständlich gewertet (2,57 %). In 

weiteren 7 Inkassoschreiben (0,69 %) wurde kein Forderungsgrund 

genannt. Für 33 Schreiben (3,26 %) ergibt sich 

daraus eine negative Bewertung bezüglich der Erfüllung 

dieser Transparenzpflicht. In 96,74 % der Schreiben wird 

dem Verbraucher klar und verständlich ein Forderungsgrund 

genannt. 

b) Forderung aus Vertragsverhältnis, Datum des 

Vertragsschlusses 

975 Schreiben (96,15 %) betrafen Forderungen aus Vertragsverhältnissen. 

Bei diesen wurde in 92,1 % der Fälle der 

konkrete Vertragsgegenstand klar und verständlich dargelegt. 

Bei weiteren 7,18 % der Schreiben war der dargelegte 

Vertragsgegenstand unklar und nicht verständlich und in 

0,72 % der Fälle enthielten die Inkassoschreiben keine 

Angaben. Insgesamt werden damit in 77 der 975 Schreiben 

(7,9 %) keine ausreichenden Angaben zum Vertragsverhältnis 

gemacht. 

Wie dargelegt, war es für die Studien maßgeblich, ob der 

Verbraucher durch die Angaben zum Forderungsgrund die 

notwendigen nachvollziehbaren Informationen zu der 

geltend gemachten Forderung erhält. Daher wurde in der 

Frage 3.7 zum Datum des Vertragsschlusses auch ein 

Datum mit einer „Spätestens“-Formulierung, die z.B. neue 

Vertragsabschlüsse im Rahmen eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses 

abdeckt (z.B. wird ein bestehender 

Handyvertrag erweitert um eine Internetflatrate für ein 

neues Smartphone), ebenfalls als zulässige und ausreichende 

Angabe gewertet. Danach enthalten 80,76 % der 

Schreiben eine Angabe zum Datum des Vertragsschlusses, 

weitere 0,61 % geben dieses ausdrücklich als „unbekannt“ 

an und 18,63 % der Schreiben enthalten kein Datum des 

Vertragsschlusses. 

Die Vorbereitung des Fragebogens und die Analyse der 

Inkassoschreiben hat gezeigt, dass bei den vielfältigen 

Vertragsbeziehungen und Vertragshistorien zum Teil eine 

einfache Angabe eines Datums zum Vertragsschluss 

schwierig ist. Daher wurden in der Frage 3.8 verschiedene 

Optionen der weiteren Angaben zur Konkretisierung des 

Forderungsgrundes abgefragt. Mehrfachnennungen waren 

hierbei möglich. Angaben zur Rechnungsnummer gab es in 

75,2 % der Schreiben, ein Rechnungsdatum wurde angegeben 

in 70,26 % der Schreiben, ein Leistungsdatum in 

30,79 % der Schreiben. 

Ausgehend von dem Ergebnis der Frage 3.6, dass es in 

92,1 % der Schreiben eine konkrete Darlegung des Vertragsgegenstandes 

gab, zeigen die Ergebnisse der Fragen 

3.7 und 3.8, dass es hierfür nicht auf eine bestimmte 

Angabe ankommt, sondern dass es den Inkassounternehmen 

mit Angaben verschiedener Kriterien möglich ist, für 



Aufsätze 

den Verbraucher eine Nachvollziehbarkeit der geltend 

gemachten Forderung herzustellen. Transparent sind danach 

die Angaben der Inkassounternehmen, wenn sie auch 

nicht in jedem Fall die Transparenz mit den vom Gesetzgeber 

vorgeschlagenen Mitteln erreichen. 

3. Zinsen 

a) Zinsen im Allgemeinen 

In über 95 % der geprüften Schreiben wurden Zinsen 

geltend gemacht (Frage 3.9). In 100 % dieser Fälle wurde 

hierbei die verzinste Hauptforderung zunächst angegeben 

(Frage 3.11), 98,65 % der Schreiben enthielten eine Zinsberechtigung 

(Frage 3.1), 98.3 % enthielten einen konkreten 

Zinssatz (Frage 3.12), 98,13 % der Schreiben enthielten 

Angaben zu dem Zeitraum mit Anfang und Ende, für den 

Zinsen verlangt wurden (Frage 3.14). 

b) Zinsen, die den gesetzlichen Verzugszinssatz 

übersteigen 

In nur 3,19 % der Schreiben wurden Zinsen geltend gemacht, 

die über fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 

(Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 1 BGB) liegen 

(Frage 3.15). Bei den konkret 32 Schreiben hatten 16 (50 %) 

einen gesonderten Hinweis zum erhöhten Zinssatz (Frage 

3.16), und in 50 % der Schreiben wurden klare und 

verständliche Angaben zu den Umständen gemacht, die 

den erhöhten Zinssatz begründen (Frage 3.17). Insgesamt 

lässt sich feststellen, dass fast alle Inkassoschreiben (mehr 

als 99 % der Schreiben) eine ausreichende Darlegung und 

Begründung der Zinsforderungen enthalten. 

4. Kosten 

a) Inkassokosten 

In 763 Schreiben (75,47 %) werden Inkassokosten geltend 

gemacht. Lediglich in einem dieser 763 Schreiben wurden 

keine konkreten Angaben zur Höhe des geforderten 

Betrages gemacht (Frage 3.19). Zu den Inkassokosten 

zählen alle Beträge, die im Hinblick auf die Rechtsverfolgung 

von Schuldner verlangt werden können und 

nicht die Vergütung des Inkassounternehmens selbst darstellen. 

Hierzu wurden in den folgenden Fragen verschiedene 

Optionen geprüft, nämlich einerseits in Frage 

3.2, ob die Inkassokosten dadurch anfallen, dass das Inkassounternehmen 

oder ein Dritter vom Auftraggeber 

beauftragt wurden (solche Angaben gab es in 42,33 % 

der Schreiben) oder andererseits weitere Angaben zum 

Grund der Erhebung vorliegen (Frage 3.21). Solche Angaben 

gab es in 99,21 % der Schreiben, allerdings wurden diese 

Angaben bei 56,73 % der Schreiben als unklar und/oder 

nicht verständlich bewertet. Wie zuvor dargestellt, sind die 

gesetzlichen Anforderungen problematisch. Diese Unsicherheit 

zeigt sich an der im Vergleich zu der Beantwortung 

der anderen Fragen geringeren Befolgungsrate. 

Für die Anwendung des § 11a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RDG fehlt 

es an einer ausreichenden klaren gesetzlichen Regelung, 

welche Zusatzinformationen erwartet werden. In über 

99 % der Schreiben ist eine konkrete Nennung von 

Inkassokosten vorhanden. Es fehlt lediglich teilweise an 

zusätzlichen rechtlichen und auch tatsächlichen Angaben 

zu den Inkassokosten, was die Beauftragung des Inkassounternehmens 

angeht. Hier können die Inkassounternehmen 

eine Verbesserung erreichen, wenn sie klarere 

Angaben zum Grund für das Erheben von Inkassokosten 

machen und mitteilen, weshalb die Kosten angefallen 

sind. An dieser Stelle kann als Ergebnis der Studien die 

Empfehlung ausgesprochen werden, hinsichtlich des Erhebungsgrundes 

für Inkassokosten präziser zu werden. 

Das setzt allerdings voraus, dass die entsprechenden 

Informationen von den Gläubigern der Forderung auch 

weitergegeben werden. 

b) Inkassovergütung 

Für die Inkassovergütung stellt sich die Sachlage ganz 

anders dar, hier werden die Anforderungen des § 11a RDG 

erfüllt. In 97,53 % der Schreiben wird eine Inkassovergütung 

geltend gemacht (Frage 3.22), in 99,8 % dieser Schreiben ist 

der Auftrag an das Inkassounternehmen benannt, der die 

rechtliche Grundlage für eine Vergütung darstellt. In 87,71 % 

der Schreiben werden der vorliegende Verzug bzw. die 

gesetzlichen Verzugsvoraussetzungen genannt und 97,43 % 

der Schreiben enthalten klare und verständliche Angaben 

zur Gebührenhöhe. Bei dem Vergleich der Angaben 

der Inkassounternehmen zu den Inkassokosten mit den 

Angaben zur Inkassovergütung zeigt sich, dass bei den 

eindeutigen rechtlichen Vorgaben zum Begriff der Inkassovergütung 

die entsprechenden Angaben in den Inkassoschreiben 

auch beinahe vollständig vorhanden und entsprechend 

hilfreich für den Verbraucher sind. 

c) Sonstige Kosten 

In 97,43 % der Schreiben werden durch die Inkassounternehmen 

sonstige Inkassokosten geltend gemacht, die als 

Auslagenersatz (99,36 %), als Geltendmachung von Drittkosten 

(22,68 %) und als Kosten der Adressermittlung 

(3,23 %) benannt sind. 

5. Umsatzsteuer 

Für die Inkassovergütung wurde in 26,30 % der Schreiben 

Umsatzsteuer geltend gemacht und in 73,61 % der Schreiben 

nicht. Wo Umsatzsteuer geltend gemacht wurde, war 

in 96,62 % der Fälle die erforderliche Angabe zur Vorsteuerabzugsberechtigung 

enthalten. 


Aufsätze 


III. Zusammenfassung der Ergebnisse 

Die ausgewerteten Inkassoschreiben erfüllen in fast allen 

Belangen die gegenüber Privatpersonen bestehenden 

Informationspflichten. Mit allen 1011 Schreiben der Erstinanspruchnahme 

wurden die Verbraucher als Adressaten 

in die Lage versetzt, zweifelsfrei die Identität des Auftraggebers 

festzustellen. In mehr als 96 % der Schreiben 

wurde klar und verständlich ein Forderungsgrund aufgeführt. 

Die Inkassounternehmen sind in ihren Erstforderungsschreiben 

in einem ausgesprochen hohen Maße 

genau und geben durch viele einzelne Faktoren dem 

Schuldner die Möglichkeit, die geltend gemachte Forderung 

nachzuvollziehen. Ebenso verhält es sich mit den 

Angaben zur Zinsbegründung und -berechnung sowie 

zum Vorsteuerabzug. 

Soweit Forderungen aus Vertragsverhältnissen geltend 

gemacht werden, hat die Auswertung ergeben, dass die 

konkrete Darlegung des Forderungsgegenstandes auf 

verschiedene Weise erreicht werden kann und es nicht 

allein auf die Nennung eines konkreten Datums des 

Vertragsschlusses ankommt. Im Gegenteil kann das Datum 

des Vertragsschlusses teilweise dem Adressaten 

des Forderungsschreibens die gewünschten Informationen 

nicht vermitteln. Zudem ist es für den Gläubiger 

selbst nicht immer zu konkretisieren, so dass die Inkassounternehmen 

die Information nicht erhalten und 

daher auch nicht weitergeben können. Die Verfasserinnen 

empfehlen hier eine Präzisierung der Informationsanforderungen 

in § 11a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG dahingehend, 

dass die eindeutige Bezeichnung einer Rechnung mit 

Datum und Rechnungsnummer als Alternative zur Angabe 

des Vertragsdatums ausdrücklich ermöglicht werden 

sollte. 

Eine gesetzessystematisch begründete Unsicherheit zeigt 

sich bei den Angaben zu den geltend gemachten Inkassokosten. 

Dort sind die rechtlichen und tatsächlichen Angaben 

bei mehr als der Hälfte der Inkassoschreiben auf 

den ersten Blick unzureichend. Dass es sich hierbei nicht 

um eine bewusste Verschleierung handelt, durch die es 

dem Verbraucher erschwert werden soll, die geltend 

gemachten zusätzlichen Kosten als solche zu erkennen, 

zeigt sich darin, dass die Inkassounternehmen die Inkassovergütung 

hingegen genau benennen und in einer sehr 

großen Mehrheit korrekt vorgehen und neben der Höhe 

auch die rechtliche Begründung dieser Vergütung ausführen. 

Hier sollte nach Auffassung der Verfasserinnen 

die Unterscheidung von Inkassokosten und Inkassovergütung 

und die daran geknüpfte Informationspflicht im 

Gesetz, in § 11a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, präzisiert werden. 

Gleichzeitig wird empfohlen, die Erstinanspruchnahmeschreiben 

hinsichtlich des Erhebungsgrundes von Inkassokosten 

zu präzisieren und sich nicht darauf zu beschränken, 

den Schuldner darauf hinzuweisen, dass er 

sich im Verzug befindet. 

Die im Vorfeld dieser Gesetzesnovellierung als Problem 

erkannten „untergeschobenen Verträge“ können bereits 

mit den gegenwärtigen Transparenzkriterien des § 11a 

RDG durch einen Verbraucher aufgrund des Erstinkassoschreibens 

identifiziert und zurückgewiesen werden. 

Wenn ein missbräuchlich zustande gekommener Vertrag 

ausnahmsweise aber wirksam ist, können die Transparenzanforderungen 

in § 11a RDG keine Änderung und 

Verbesserung der Verbraucherposition mit sich bringen. 

Hier könnte allenfalls eine materiell-rechtliche „Bestätigungslösung“ 

für eine Abwehr von „untergeschobenen 

Verträgen“ sorgen, falls zusätzlicher Schutz erforderlich 

sein sollte. Mit der Frage, ob der materiell-rechtliche 

Verbraucherschutz an dieser Stelle ausreichend ist, befasst 

sich die vorliegende Studie allerdings nicht. Die 

Inkassounternehmen, die auf die Entstehung und den 

Verlauf einer Vertragsbeziehung keinen Einfluss haben, 

werden aber jedenfalls erst dann mit dem Forderungsmanagement 

beauftragt, wenn der Vertrag zustande 

gekommen ist. Anforderungen an sie können demgemäß 

den Verbraucherschutz nicht erhöhen. 



Aufsätze 


Aufsätze 




Aufsätze 

Deutsch – Jura, Jura – Deutsch 

Rechtsanwalt Michael Schmuck 

Fremdwörter und Allgemeines – 

very strange und nicht zu fassen 

Mit Fachtermini kommunizieren – das ist immer eine ganz 

besonders schöne Methode, anderen mitzuteilen, dass sie 

es mit einem klugen Akademiker zu tun haben, speziell mit 

einem hochgebildeten Juristen, der auf seinem hohen 

Bildungsniveau thront, aber dort leider meist nicht auf 

Augenhöhe mit seiner Zielgruppe ist. Fachwörter und 

Abstraktes sind für den Leser und Zuhörer emotionale 

und inhaltliche Bremsklötze der Kommunikation. 

I. Fremdwörter und Abkürzungen – 

weniger ist oftmals mehr 

„Gern bin ich für Sie auch forensisch tätig“ schreibt ein 

Fachanwalt für Arbeitsrecht auf seiner Webseite. Und 

betont dabei, dass er auf dem Gebiet des Individualarbeitsrechts 

tätig sei. 

Das kann sehr elegant und – um mit den Worten des 

Anwalts zu sprechen – eklatant an den Adressaten vorbeigehen. 

Stellen Sie sich doch einmal den typischen Kunden, 

die typische Kundin dieses Anwalts vor, den Durchschnittsarbeitnehmer: 

einen Verkäufer, eine Büroangestelle, eine 

Handwerkerin, einen Bauarbeiter. Forensisch? Schneidet der 

Anwalt Leichen auf? Das klingt nach Gerichtsmedizin. 

Individualarbeitsrecht? Kann nach speziellen Arbeitsverhältnissen 

klingen, außerhalb des üblichen Arbeitsrechts. 

Ist aber – selbstverständlich (haha!) – der Gegensatz zum 

kollektiven Arbeitsrecht. Und das wiederum kann so 

klingen, als ginge es stets um Massenentlassungen. 

Jedes Wort, das die Zielgruppe als fremd empfinden 

könnte, muss der Autor übersetzen oder erklären. Ob die 

Leser und Leserinnen es sich vielleicht aus dem Zusammenhang 

erschließen könnten, spielt keine Rolle. Sie 

fremdeln damit, und das stört die Kommunikation ganz 

erheblich. Jedes Fremdeln führt im Hinterkopf bewusst 

oder unbewusst zu einem „Hä, was ist denn das?“ und eben 

nicht zu dem vom Autor erwünschten „Respekt, Respekt. 

Was dieser Jurist so alles weiß.“ 

Juristen tun dem Leser und sich selbst nichts Gutes, wenn 

sie von praktischer Konkordanz statt schlicht von abwägen 

oder ausgleichen sprechen oder von in dubio pro reo statt 

von im Zweifel für den Angeklagten. Sich verständlich 

auszudrücken, das sagen alle Forschungen, ist die beste 

Methode für ein gutes Image. Also bitte, liebe Juristinnen 

und Juristen: Lasst Präjudiz und Rubrum, lasst Duplik und 

Replik in der Schublade, wenn Mandanten zur Beratung 

kommen. 

Auch Abkürzungen sind nicht jedermanns und jederfraus 

Sache: BGH, BFH, AGB, WEG, ZPO und AG, LG und KG 

gehören nicht zwingend zum Primärwortschatz des Nichtjuristen. 

Und ganz sicher nicht VA, ZU, KFA und EB. 

Außerdem kann es zu dummen Missverständnissen kommen, 

weil viele Abkürzungen mehrfach belegt sind. KG 

kann für Kammergericht oder für Kommanditgesellschaft 

stehen, AG für Amtsgericht oder Aktiengesellschaft. Ja, 

sogar BGH kann Bundesgerichtshof oder besonders gesicherter 

Haftraum heißen, je nach Kreis der Leser. 

Ich bin seit 18 Jahren bei der KSK. Wo? Bei der Kreissparkasse, 

bei der Künstlersozialkasse oder beim Kommando Spezialstreikräfte? 

BMI steht für Bundesinnenmisterium oder für 

Body-Mass-Index, KV für Krankenversichrung oder Kassenärztliche 

Vereinigung – je nachdem, was dem Leser oder der 

Leserin gerade näher ist. 

Aber die Juristerei macht es ihren Akteuren schon 

traditionell schwer mit der Verständlichkeit für die bedauernswerten 

Laien. Die fremdeln ja schon mit den vielen 

altertümlichen Begriffen, die aus der Zeit unserer Urahnen 

stammen, als die Gesetze verfasst wurden. Wir hatten sie 

in Heft 3/2016, S. 108 ff. auch als Blähdeutsch angesprochen: 

wissentlich, abschlägig, verwehren, sich bemächtigen, 

obliegen und es gebricht der Klage am Erfolg. Manche 

davon kann ein Fachfremder sich erschließen, andere 

bleiben ein Rätsel. Kein normaler Mensch spricht von 

einem Kindsvater (wessen Vater sonst, als der eines 

Kindes?) und seinem Abkömmling (war das nicht etwas 

Überflüssiges?), Beischlaf (klingt unerotisch), billig oder 

unbillig (hat mit Discounter wohl nichts zu tun?) und von 

Entgelt (warum schreibt man das nicht mit d?). 

Nur Juristen veräußern etwas oder tun etwas unbefugt. 

Nur sie bekleiden Ämter oder lassen sich zu irgendetwas 


Aufsätze 


bestallen. Unser Garten mit Gartenzaun ist ihr befriedetes 

Besitztum, natürlich mit Einfriedung. Nur im Gericht sucht 

der Vorsitzende um Ruhe nach. Natürlich könnte auch der 

Richter um Ruhe bitten, aber das wäre eben zu einfach, zu 

trivial. Darum schreibt eine Behörde vermutlich „Ihnen 

werden befördungstäglich 4 EUR erstattet“ – statt: pro 

Fahrt oder pro Tag. 

Am allerschlimmsten sind aber Begriffe, von denen der Laie 

glaubt, dass er sie kennt und versteht. Aber Pustekuchen! 

Sie bedeuten etwas anderes in der Juristerei. Besitz ist 

nicht Eigentum, Bankrott nicht einfach nur Pleite, Einwilligung 

etwas anders als Genehmigung oder als Einverständnis. 

Urlaub heißt nicht Ferien machen. Firma ist nicht 

das Unternehmen, sondern nur dessen Name. Erinnerung 

hat mit Gedächtnis nichts zu tun, sondern eher mit 

Beschwerde. 

Regelmäßig treiben wir Sport oder gehen ins Theater, 

etwa jeden Mittwoch oder zweimal wöchentlich. Aber 

bei Juristen heißt regelmäßig: in aller Regel, meist oder 

manchmal sogar stets. Was soll ein Arzt vestehen, wenn 

sein Anwalt ihm schreibt: „Sie müssen regelmäßig Ihre 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schulen lassen?“ 

Grundsätzlich bedeutet bei Juristen etwa nicht, dass das 

immer so ist, also ausnahmslos, sondern im Gegenteil, 

dass es viele Ausnahmen gibt oder geben kann. Wenn 

Ihre Partnerin oder Ihr Partner Ihnen also ewige Treue 

schwört und sagt „Ich werde dich grundsätzlich niemals 

betrügen“, sollten Sie kritisch daran denken, was er oder 

sie studiert hat. War es Physik oder Mathematik, können 

Sie beruhigt sein. War es aber Jura, gibt es vermutlich viele 

– gut begründete – Ausnahmen. 

Rundbrief des Hausjuristen einer Krankenversicherung: 

„In solchen Fällen ist der Antragsteller einfach zu bescheiden.“ 

Das haben Sie aber doch wohl jetzt richtig 

verstanden? Oder? Nein, nein, der Antragsteller ist nicht 

genügsam. Nein! Er wird einfach beschieden: Er bekommt 

einen einfachen Bescheid, einen einfachen Brief von der 

Krankenkasse. 

II. Rätsel um unbestimmte 

Rechtsbegriffe auflösen 

Neben den Fremd- und Fachwörtern gibt es weitere 

dubiose Begriffe, die den Leser verwirren: die vielen 

abstrakten, allgemeinen und nichtssagenden Begriffe, 

meist sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe. Was ist 

denn nun genau zumutbar oder unzumutbar? Was ist 

verhältnismäßig oder unverhältnismäßig, geboten oder 

nicht geboten, schwer oder leicht? Was unbedeutend 

oder geringfügig? Das ist schwer zu fassen. Oft liegt 

der Laie mit seiner Einschätzung, was das alles ist 

oder bedeuten mag, sehr deutlich neben der Definiton 

oder Einstufung der Gerichte. Besonders fassungslos 

machen „Definitionen“ wie das Anstandsgefühl aller billig 

und gerecht Denkenden (hä?) für die guten Sitten und der 

erhöhte Grad sittlicher Missbilligung (nochmals hä?) für 

verwerflich. 

Das Konkrete, das Anschauliche, das Fassbare ist Grundatz 

jeder Kommunikation. Nur damit verstehen wir uns. Groß, 

klein, schwer, leicht, viel, wenig, dick, dünn, jung und alt 

sind relativ. Jeder kann darunter etwas anderes verstehen, 

ein anderes konkretes Bild vor Augen haben – je nach 

seiner Perspektive. 

Nun müssen Juristen und Juristinnen aber abstrahieren 

und subsumieren (wieder so ein Wort), also in Tatbestände 

einsortieren, das ist ihre Aufgabe. Aber sie könnten 

Laien zumindest mit Beispielen oder typischen Fällen 

aufklären, was gemeint ist. Jung: jedenfalls jünger als 

30. Viel: mehr als 15, meist aber 20 und mehr. Groß: 

mindestens 1,90 Meter. Schwere Verletzung: nicht nur 

blaue Flecke, sondern Rippenbrüche. Das ginge doch. Die 

Polizei definiert „schwere Verletzung“ übrigens so: Mindestens 

ein Aufenthalt von einem Tag im Krankenhaus 

nötig. Hätten Sie’s gewusst? 

Zum Schluss kurz zurück zu den Fremdwörtern: Inkasso ist 

für viele Menschen keines mehr. Es stammt aber vom 

italienischen incassare ab und heißt übersetzt einziehen. 

Na bitte, auch damit hätten wir es geklärt. 



Kurz bemerkt 

Kurz bemerkt 

Europa/Gesetzgebung/Termine 

Kurz bemerkt 

Europa 

Ungewissheit nach Brexit 

Das Ergebnis des Referendums am 23.6.2016 war eindeutig: 

das Vereinigte Königreich wird als erstes Mitglied 

überhaupt die Europäische Union verlassen. Was jedoch 

weit weniger eindeutig ist, ist das genaue Datum, an dem 

der offizielle Antrag auf Verlassen der EU gestellt und 

damit der gesamte Prozess in Bewegung gesetzt wird. Es 

hängt allein von der britischen Regierung ab, Artikel 50 

des Vertrages von Lissabon zu aktivieren. Der Artikel 

selbst ist darüber hinaus sehr vage, was das tatsächliche 

Prozedere angeht; der Eingangssatz stellt lediglich fest: 

„Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen 

Vorschriften beschließen, aus der 

Union auszutreten.“ 

Sobald Großbritannien den Europäischen Rat offiziell und 

unter Berufung auf Artikel 50 über seine Entscheidung, die 

EU zu verlassen, informiert hat, beginnt die Uhr zu ticken, 

da genau zwei Jahre nach diesem Datum die Mitgliedschaft 

des UK erlischt, und zwar vollkommen unabhängig davon, 

ob zu diesem Zeitpunkt neue Verträge und Vereinbarungen 

zur Regelung der Beziehungen zwischen den Briten 

und den dann übrigen 27 EU-Mitgliedern beschlossen und 

in Kraft sind oder nicht. Sollte Letzteres der Fall sein, würde 

das Vereinigte Königreich vom Standpunkt der EU als 

einfacher Drittstaat gelten. 

Man kann davon ausgehen, dass es wohl eher unwahrscheinlich 

ist, dass dieses Szenario eintritt, da alle beteiligten 

Länder und Institutionen ein großes Interesse daran 

haben, eine Lösung zu finden, die für alle annehmbar ist 

und die eigenen Interessen bewahrt. Es ist viel zu früh, um 

genauere Vorhersagen zu treffen, da sowohl auf britischer 

Seite nach der Regierungsübernahme durch Premierministerin 

Theresa May, der Berufung des neuen Außenminister 

Boris Johnson und der Neuetablierung eines für den Brexit 

zuständigen Ministeriums unter Minister David Davis als 

auch auf EU-Seite noch exakte Abstimmungen notwendig 

sind. In jedem Fall wird es faszinierend sein, die weitere 

Entwicklung zu beobachten, da noch nie ein Mitglied die 

EU verlassen hat und der Prozess die größtmöglichen 

Auswirkungen auf die Zukunft der EU sowie Großbritanniens 

haben wird. 

Dr. Andreas Bücker 

Nationale Gesetzgebung 

Update zur nationalen Anpassungsgesetzgebung 

ergänzend zur DS-GVO 

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) 

wird ab 25.5.2018 anwendbar sein und das bis dahin in 

Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 

ablösen. Bis dahin sind die nationalen Gesetzgeber aufgefordert, 

dort, wo es von der Verordnung zugelassen 

wird und aus nationaler Sicht erforderlich ist, ergänzende 

bzw. klarstellende nationale Regelungen zu treffen. 

Nach aktuellem Kenntnisstand werden vom Gesetzgeber 

§§ 28a und b BDSG im Wesentlichen „ziemlich 

sicher“ erhalten, d.h. auch im Folgegesetz des BDSG 

berücksichtigt werden. Soweit bekannt, sollen keine 

weiteren Regelungen zum Profiling eingeführt werden. 

Inwiefern die Sanktionsregelungen (Art. 83 f. DS-GVO) 

auf nationaler Ebene ergänzt werden sollen, v.a. in Bezug 

auf das Verfahren, welche und wie Strafvorschriften 

übernommen werden sollen, die datenschutzrechtliche 

Bezüge aufweisen, und ob und welche Besonderheiten 

für Berufsgeheimnisträger statuiert bzw. übernommen 

werden sollen, wird in den Ministerien gerade ebenso 

heiß diskutiert wie die Frage, wie der Beschäftigtendatenschutz 

künftig (näher) ausgestaltet werden wird. 

Der Referentenentwurf des Begleitgesetzes zur DS-GVO 

bzw. Nachfolgegesetzes zum BDSG – der Name steht 

noch nicht fest – wird für September/Oktober 2016 erwartet. 


Interview 


Bundeskabinett verabschiedet 

E-Rechnungs-Gesetz 

Am 13.7.2016 hat das Bundeskabinett das sogenannte 

E-Rechnungs-Gesetz verabschiedet. Ab dem 27.11.2018 

soll damit – gemäß der dann neu geltenden Vorschriften 

im E-Government-Gesetz – die Rechnungstellung 

an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung 

durch private Unternehmen in elektronischer Form möglich 

sein. Das dürfte zumindest für den Bereich des 

kommunalen Forderungsmanagements relevant sein, da 

Inkassounternehmen in diesem Bereich Leistungen für 

die Öffentliche Hand erbringen und gegenüber dieser 

– auftragsgemäß – entsprechende Rechnungen erstellen. 

Nach Intention des Gesetzgebers gehört damit bald das 

Ausdrucken, Kuvertieren und Frankieren von Papierrechnungen 

auch in diesem Bereich der Vergangenheit an. So 

sollen Portokosten gespart und der Arbeitsaufwand – 

generell – bei privaten Unternehmen in erheblichem Maße 

reduziert werden. 

„Das E-Rechnungs-Gesetz des Bundes ist ein weiterer 

Meilenstein in der E-Government-Strategie der Bundesregierung. 

Die elektronische Rechnungslegung trägt zu 

einer enormen Entbürokratisierung, Kosteneinsparung und 

schnelleren Abwicklung der Zahlungen bei“, so Dr. Ole 

Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium 

des Innern. 

Der Gesetzentwurf ist auf der Webseite des Bundesministeriums 

des Innern abrufbar: www.bmi.bund.de/ 

SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/07/bundeskabinett-beschliesst-e-rechnungs-gesetz.html. 

Termine 

SCHUFA-Branchentreff 2016 in Sinsheim 

Auf dem diesjährigen Branchentreff für Inkasso und Forderungsmanagement 

der SCHUFA am 25. und 26.10.2016 wird 

wieder die Gelegenheit geboten, sich mit Branchenkollegen 

auszutauschen und das Business-Netzwerk auszubauen. 

Erstmalig wird eine Podiumsdiskussion angeboten und es 

wird ein Ausblick zu den B2B-Innovationen der SCHUFA 

gegeben. Zudem werden die rechtlichen Rahmenbedingungen 

aus dem Bereich des Forderungsmanagements beleuchtet. 

Weitere Informationen sind zu finden unter www. 

schufa.de/de/unternehmenskunden/veranstaltungen/schufa-branchentreff/schufa-branchentreff-inkasso-forderungsmanagement/. 

UK Credit & Collections Conference (UKCCC) 

im Hilton London Wembley 

Am 14. und 15.9.2016 findet in London Wembley die 

Jahreskonferenz des britischen Verbandes für Forderungsmanagement 

Credit Services Association (CSA) 

statt. Über 400 Industrievertreter und Spezialisten werden 

zu der zweitägigen Credit & Collections Conference 

(UKCCC) erwartet, die unter dem Motto „tomorrow’s 

world for credit and collections“ zu interessanten Expertengesprächen 

und zahlreichen Networking-Gelegenheiten 

einlädt. Mehr Informationen zum Veranstaltungsprogramm 

und zur Anmeldung finden Sie unter: www. 

ukccc.csa-uk.com. 

Interview 

Dreimal nachgefragt … 

… bei Sven Korschinowski 

zfm: FinTechs – ein Begriff, der seit vielen Monaten in aller 

Munde ist und doch für viele noch „Neuland“ ist. Was 

versteckt sich eigentlich hinter diesem Begriff? 

Korschinowski: Durch ihren technologischen Fortschritt 

sorgt die Digitalisierung für einen weitreichenden Umbruch 

in allen Branchen sowie im Nutzungsverhalten der Kunden 

und entfesselt einen digitalen Innovationshunger bei allen 

Sven Korschinowski 

Marktteilnehmern. FinTechs – IT- 

Startups mit Fokus auf Finanzdienstleistungen 

– bedienen die durch 

die Digitalisierung neu entstandenen 

Märkte mit stark kundenorientierten, 

innovativen und technologisch getriebenen 

Produkten. Eine Vielzahl bietet 

dabei keine vollkommen neuen Pro- 



Interview 

dukte oder Dienstleistungen an, sondern setzt auf Geschäftsmodelle, 

die auf dem klassischen Angebot von 

Banken basieren. Das Angebot dieser neuen Akteure reicht 

dabei von Spar- und Depositeneinlagen, Onlinebanking- 

Lösungen, digitalen Zahlungsverkehrslösungen bis hin zu 

Beratungs- und Wertpapierdiensten. Durch Kostenminimierung, 

moderne Prozessgestaltung, Standardisierung und 

starke IT-Affinität können FinTechs dabei auch weniger 

ertragreiche Produkte mit höherer Benutzerfreundlichkeit 

anbieten und sorgen so für erhebliche neue Konkurrenz und 

Transformation im Finanzsektor. 

zfm: Inwiefern können FinTechs für den Bereich des 

Forderungsmanagements von Bedeutung sein? Worauf 

müsste geachtet werden? 

Korschinowski: FinTechs nehmen mit ihren innovativen 

und kundenorientierten Geschäftsmodellen zunehmend 

Teile der Wertschöpfungskette von Banken, Versicherungen 

und Finanzdienstleistern ein. Auch das Forderungsmanagement, 

das sich mit der Verwaltung offenstehender 

Zahlungen befasst, ist von der disruptiven Wirkung der 

FinTechs betroffen. 

Unterschiedliche Startups bieten beispielsweise auf Grundlage 

von Machine-Learning und Verhaltensforschung ein 

digitales und dynamisches Forderungsmanagement. Man 

verspricht den Kunden, u.a. Onlineshops, Digitalunternehmen, 

Payment Service Provider oder Inkassounternehmen, 

durch eine individuelle und automatisierte Kundenansprache 

die Effizienz ihres Forderungsmanagements zu steigern 

und dabei Kundenbeziehungen aufrechtzuerhalten. 

Bei der Kooperation zwischen Banken und FinTechs 

werden Kundendaten ausgetauscht. Genau wie Banken 

müssen auch FinTechs hier regulatorische Anforderungen 

erfüllen. Die von dem EU-Parlament verabschiedete 

Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive 

II – PSD II) betrifft „Dritte Zahlungsdienstleister“. 

Dieser Kategorie werden auch viele FinTechs zugeordnet. 

So dürfen diese u.a. keine sensiblen Zahlungs- oder 

Sicherheitsdaten der Kunden speichern. 

Allerdings bestehen gerade hinsichtlich des Datenschutzes 

Sicherheitsbedenken. Im Zuge der Verabschiedung 

der PSD II wurde ebenfalls das Prinzip des „Access to 

Account“ eingeführt, das Dritten Zahlungsdienstleistern 

unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf Kundendaten 

der Finanzdienstleister gewährt. Hier ergeben sich 

Risiken für das kontoführende Unternehmen sowie für 

den Kontoinhaber. Denn wie die technische Umsetzung 

für den Schutz vor Datenmissbrauch und Betrug darzustellen 

ist, wurde noch nicht festgelegt und muss erst 

noch von der EU-Bankenbehörde EBA erarbeitet werden. 

zfm: Vom FinTech zum LegalTech: Auch hier gibt es 

Neuheiten auf dem Markt, die den Rechtsanwälten 

Konkurrenz machen wollen. Was wären aus ihrer Sicht 

die Vorteile für den Bereich der Inkassodienstleistungen? 

Korschinowski: Bei den sog. LegalTechs im Bereich der 

Rechtsberatung steht der Markt noch ganz am Anfang. 

Anbieter wie „rightmart“ oder „flightright.de“ bieten etwa 

die Prüfung von sozialrechtlichen Bescheiden oder 

die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen 

Fluggesellschaften an. Andere bieten die Vermittlung zu 

Anwälten auf Festpreisbasis oder die Erstellung von 

Verträgen auf Baustein-Basis an. Im Unterschied zur 

Finanzbranche werden von LegalTechs vor allem Rechtsdienstleistungen 

angeboten, die sich vermehrt auf einfache 

Sachverhalte beziehen und sich damit einfacher automatisieren 

lassen. In solchen Sachverhalten lassen sich 

einschlägige Tatbestandsmerkmale oftmals auf eindeutige 

Schemata reduzieren und damit automatisiert anwenden. 

Das Kerngeschäft der Rechtsberatung und Rechtsdienstleistung 

liegt jedoch zumeist in der Beurteilung komplexer 

Sachverhalte, welche eine Einzelfallbetrachtung unabdingbar 

macht. Um die Anwaltskanzleien auch in ihrem 

Kerngeschäft angreifen zu können, müssten sich die 

LegalTech-Anbieter in dieser Hinsicht noch wesentlich 

weiterentwickeln. Auch im Rahmen der Inkassodienstleistungen 

kommt es häufig zu komplexen Sachverhalten, 

so dass eine rein automatisierte Bearbeitung ausscheidet. 

Im Ergebnis ist jedoch davon auszugehen, dass durch das 

Hinzutreten von LegalTech-Anwendungen Konkurrenz für 

die Rechtsberatungs- und -dienstleistungsbranche entstehen 

kann. Wann das sein wird, bleibt abzuwarten. 

Im Interview: Sven Korschinowski 

Sven Korschinowski ist Experte für Payments, FinTech 

und Digital Banking. Als Consultant für Corporates, 

Banken und FinTech-Startups ist er seit vielen Jahren 

im Bereich Strategieberatung sowie Operations und 

Regulatorik unterwegs. Er leitet als Partner bei KPMG 

den Bereich Payments & Innovation und koordiniert 

die FinTech-Aktivitäten. Darüber hinaus engagiert er 

sich in den Netzwerken BITKOM, Startup-Verband und 

EBA Clearing. 





Verzug 

Verzicht auf Zinsen und Rechtsverfolgungskosten 

nach der 

EU-Verzugsrichtlinie 

EU-Verzugsrichtlinie Art. 3, 7 

Die EU-Richtlinie 2000/35 wie die diese ersetzende 

Richtlinie 2011/7 verwehren es dem Gläubiger nicht, auf 

die Verzugszinsen und seine bis dahin entstandenen 

Rechtsverfolgungskosten zu verzichten, um einen zeitnahen 

Ausgleich der Hauptforderung zu erreichen. 

Voraussetzung ist, dass die Möglichkeit, auf Zahlung in 

voller Höhe zu warten, realistisch ist und nicht nur 

theoretisch besteht. 

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin v. 12.5.2016 – 

C-555/14 

Aus dem Sachverhalt 

Gemäß der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie bestimmen die 

Mitgliedstaaten, dass eine Vertragsklausel oder eine Praxis 

im Hinblick auf den Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist, 

auf den für Verzugszinsen geltenden Zinssatz oder auf 

die Entschädigung für Beitreibungskosten entweder nicht 

durchsetzbar ist oder einen Schadensersatzanspruch begründet, 

wenn sie für den Gläubiger grob nachteilig ist. Grob 

nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken umfassen den 

Ausschluss von Verzugszinsen oder Beitreibungskosten. Die 

Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass bei Geschäftsvorgängen 

mit einer öffentlichen Stelle als Schuldner 

der Gläubiger Anspruch auf den gesetzlichen Zins bei Zahlungsverzug 

hat, ohne dass es einer Mahnung bedarf. 

Staat „zwingt“ zum Zinsverzicht 

In Spanien sah das Königliche Gesetzesdekret 8/2013 vom 

28.6.2013 über Eilmaßnahmen zur Bekämpfung von Zahlungsverzögerungen 

auf Seiten der öffentlichen Verwaltung 

und zur Unterstützung von Gebietskörperschaften in 

finanziellen Schwierigkeiten (im Folgenden: Gesetz 8/2013) 

ein Sonderfinanzierungsprogramm vor, durch das Unternehmen 

mit Forderungen gegen in Zahlungsschwierigkeiten 

befindliche öffentliche Stellen auf Zinsen, Verfahrenskosten 

und Beitreibungskosten verzichten und im 

Gegenzug die sofortige Befriedigung der ihnen zustehenden 

Hauptforderung erlangen konnten. Dies hatte zur 

Folge, dass die Verpflichtung zur Erfüllung der gesamten 

Forderung erlosch und ein etwaiges eingeleitetes Gerichtsverfahren 

beendet wurde. 

Verzicht und Klage dagegen 

Die Klägerin, ein Factoring-Unternehmen, erwarb eine 

Reihe offener Forderungen, die Lieferanten gegen eine 

regionale Gesundheitsbehörde in Spanien zustanden, und 

machte diese Forderungen nebst Zinsen und Beitreibungskosten 

bei den spanischen Gerichten geltend. Es beteiligte 

sich sodann an dem Sonderfinanzierungsprogramm und 

trieb die Hauptforderung in (nahezu) voller Höhe bei. 

Sodann erhob es Klage wegen des Ausschlusses der Zinsen 

und der Beitreibungskosten, weil dieser gegen die Zahlungsverzugsrichtlinie 

verstoße. 

Was erlaubt welche EU-Verordnung? 

Zur Entscheidung über die Begründetheit dieses Vorbringens 

ersucht das Gericht für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten 

um eine Vorabentscheidung betreffend die Auslegung 

der Zahlungsverzugsrichtlinie. 

Klage auf Zinsen und Beitreibungskosten 

Im Mai 2014 erhob die Käuferin Klage, mit der sie 

272.771,03 EUR Verzugszinsen und 14.256,35 EUR Entschädigung 

für Beitreibungskosten geltend machte. 

Disponibles Recht? 

Zur Begründung führt sie an, 

• der Anspruch auf die Verzugszinsen und auf Entschädigung 

für die Beitreibungskosten sei unverzichtbar und 

entstehe allein durch Gesetz infolge des Ablaufs der 

Zahlungsfrist, wenn die Verwaltung die geschuldete 

Hauptforderung bis dahin nicht befriedigt habe, 

• das Gesetz 8/2013 verstoße gegen das Unionsrecht, soweit 

es vorsehe, dass die Befriedigung der Hauptforderung zum 

Erlöschen des Anspruchs auf Zinsen, auf Ersatz der 

Verfahrenskosten sowie aller sonstigen Kosten führe, 

• die Zahlungsverzugsrichtlinie entfalte insoweit unmittelbare 

Wirkung, als nach ihr Vertragsklauseln und Praktiken, 

die Verzugszinsen und die Entschädigung für die 

Beitreibungskosten ausschlössen, grob nachteilig seien. 




Freiwilligkeit statt Zwang? 

Der Gesundheitsdienst hält dem entgegen, dass die 

Teilnahme am Sonderprogramm für Zahlungen an Lieferanten 

freiwillig sei und der Verzicht auf den Anspruch auf 

Verzugszinsen und Entschädigung für die Beitreibungskosten 

nicht schon vor dem Entstehen der Forderung 

erfolge, sondern erst dann, wenn diese Forderung entstanden 

und nicht befriedigt worden sei. 

Die Vorlagefragen 

Das vorlegende Gericht ist bei der Auslegung des einschlägigen 

Unionsrechts und der Vereinbarkeit des angewandten 

spanischen Rechts mit dem Unionsrecht im 

Ungewissen. Es hat daher zur Richtlinie 2011/7 angefragt, 

ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie in dem Sinne auszulegen sei, 

dass ein Mitgliedstaat die Befriedigung einer Hauptforderung 

nicht von einem Verzicht auf die Verzugszinsen 

und die Beitreibungskosten abhängig machen darf. 

Würdigung der Generalanwältin 

Das vorlegende Gericht geht bei seinen Fragen zwar 

offensichtlich davon aus, dass der auf den Sachverhalt 

des Ausgangsverfahrens zeitlich anwendbare Rechtsakt 

die Richtlinie 2011/7 ist, die Kommission weist in ihren 

schriftlichen Erklärungen jedoch darauf hin, dass die 

Rechtslage möglicherweise nicht ganz so einfach sei. 

Welche Richtlinie gilt? 

Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2011/7 erlaube es nämlich den 

Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung der Richtlinie Verträge 

von deren Geltungsbereich auszunehmen, die vor 

dem 16.3.2013 geschlossen worden seien. Folglich habe 

der spanische Gesetzgeber Verträge, die vor Inkrafttreten 

des Gesetzes 4/2013, d.h. vor dem 24.2.2014 geschlossen 

worden seien, vom Geltungsbereich der Richtlinie 2011/7 

ausgenommen. Diese Verträge unterlägen mithin weiterhin 

der Richtlinie 2000/35. 

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hindert 

jedoch der Umstand, dass ein nationales Gericht eine 

Vorlagefrage ihrer Form nach unter Bezugnahme auf 

bestimmte Vorschriften des Unionsrechts formuliert hat, 

den Gerichtshof nicht daran, diesem Gericht unabhängig 

davon, worauf es in seinen Fragen Bezug genommen hat, 

alle Auslegungshinweise zu geben, die ihm bei der Entscheidung 

der bei ihm anhängigen Rechtssache von Nutzen 

sein könnten. 

Beide Fassungen im Blick 

Die Fragen werden sowohl unter dem Gesichtspunkt der 

Richtlinie 2000/35 als auch unter dem der Richtlinie 2011/7 

zu klären sein. 

Mit seinen Fragen möchte das vorlegende Gericht im 

Wesentlichen wissen, ob die Unionsvorschriften über den 

Zahlungsverzug bei der Begleichung von Forderungen im 

Geschäftsverkehr nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, 

die a) dem Gläubiger das Recht auf Teilnahme an 

einem Programm zur „beschleunigten“ Befriedigung einer 

vertraglich fälligen Hauptforderung geben, wobei die Befriedigung 

unter der Bedingung erfolgt, dass der Gläubiger 

seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat und dass er 

auf den Anspruch auf Verzugszinsen und auf Entschädigung 

für Beitreibungskosten verzichtet, und gleichzeitig b) dem 

Gläubiger die Möglichkeit lassen, die Teilnahme an einem 

solchen Programm abzulehnen mit der Folge, dass sein 

Anspruch sowohl auf Verzugszinsen als auch auf Entschädigung 

bestehen bleibt, er allerdings wahrscheinlich erheblich 

länger auf den Erhalt der Zahlung warten muss. 

Richtlinie 2000/35 

Ziel der Richtlinie 2000/35 ist es, die – wie es dort heißt – 

„[d]en Unternehmen … [durch] übermäßig lange Zahlungsfristen 

und Zahlungsverzug [verursachten] große[n] Verwaltungs- 

und Finanzlasten“ abzubauen. Nach dem zwölften 

Erwägungsgrund „[kann d]as Ziel der Bekämpfung des 

Zahlungsverzugs im Binnenmarkt … von den Mitgliedstaaten 

nicht ausreichend verwirklicht werden, wenn sie 

einzeln tätig werden; es kann daher besser auf Gemeinschaftsebene 

erreicht werden. Diese Richtlinie geht nicht 

über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß 

hinaus. Sie entspricht daher insgesamt den Erfordernissen 

des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips 

nach Art. 5 des Vertrags“. Gemäß dem 16. Erwägungsgrund 

„[stellt] Zahlungsverzug … einen Vertragsbruch dar, der für 

die Schuldner in den meisten Mitgliedstaaten durch niedrige 

Verzugszinsen und/oder langsame Beitreibungsverfahren 

finanzielle Vorteile bringt“. Des Weiteren heißt es im 19. Erwägungsgrund, 

dass „[d]er Missbrauch der Vertragsfreiheit 

zum Nachteil des Gläubigers … nach dieser Richtlinie verboten 

sein [sollte]“. 

Die Richtlinie 2000/35 hatte einen nur begrenzten Geltungsbereich. 

Der EuGH hat festgestellt, dass die Richtlinie 

mit Blick auf ihre Ziele und das mit ihr eingeführte System 

auszulegen sei. Die Richtlinie „bezweckt nur, einige Vorschriften 

und Zahlungspraktiken in den Mitgliedstaaten so 

weit wie möglich zu harmonisieren, um den Zahlungsverzug 

im Geschäftsverkehr zu bekämpfen“, und enthält 

„nur ganz bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit 

Zahlungsverzug, nämlich Vorschriften über die Zinsen bei 

Zahlungsverzug … , den Eigentumsvorbehalt … und die 

Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen“. 

Durch Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/35 wurden den 

Gläubigern einige Rechte zum Schutz gegen Zahlungsverzug 

gewährt. Insbesondere waren in der Richtlinie der 




Zeitpunkt, ab dem Zinsen zu zahlen sind, und die Höhe der 

Zinsen festgelegt, zu deren Zahlung der Schuldner bei 

Zahlungsverzug verpflichtet ist. 

Vertragsfreiheit ist angesprochen 

Die durch Art. 3 Abs. 1 gewährten Rechte hinsichtlich des 

Zahlungstermins und des Zinssatzes bei Zahlungsverzug 

galten nur, soweit vertraglich nichts anderes bestimmt war. 

Durch Art. 3 Abs. 3 wurde durch Bestimmungen betreffend 

grob nachlässige Vertragsklauseln eine andernfalls in den 

Schutzvorschriften möglicherweise entstehende offensichtliche 

Lücke geschlossen. Die Mitgliedstaaten hatten zu 

bestimmen, dass eine Vereinbarung über den Zahlungstermin 

oder die Folgen eines Zahlungsverzugs, die nicht im 

Einklang mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bis d und Abs. 2 steht, 

entweder nicht geltend gemacht werden kann oder einen 

Schadensersatzanspruch begründet, wenn sie bei Prüfung 

aller Umstände des Falles als grob nachteilig für den 

Gläubiger anzusehen ist. Bei der Entscheidung darüber, ob 

dies auf eine Vereinbarung zutrifft, wurde berücksichtigt, ob 

der Schuldner einen objektiven Grund für die Abweichung 

von diesen Bestimmungen hatte. Wenn eine Vereinbarung 

für grob nachteilig befunden wurde, waren die Bestimmungen 

des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bis d und Abs. 2 (als 

„gesetzliche Bestimmungen“ bezeichnet) anzuwenden, es 

sei denn, die nationalen Gerichte legten andere, faire 

Bedingungen fest. Der Geltungsbereich von Art. 3 Abs. 3 

erstreckte sich nicht auf die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e 

festgelegten Maßnahmen betreffend Beitreibungskosten. 

Der durch diese Bestimmung gewährte Schutz konnte 

vertraglich nicht eingeschränkt werden. 

Art. 3 der Richtlinie 2000/35 verlieh den Gläubigern mithin 

eine Reihe von Rechten bei Zahlungsverzug. Falls und 

soweit im zugrunde liegenden Vertrag keine Regelung 

getroffen wurde, galten implizit gesetzliche Bestimmungen 

hinsichtlich des vertragsgemäßen Zahlungstermins und des 

geltenden Zinssatzes. Soweit der in Rede stehende Vertrag 

diese Fragen regelte, aber nicht den in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b 

bis d und Abs. 2 festgelegten Schutz vorsah, bestand die 

Gefahr, dass er nicht geltend gemacht werden konnte oder 

ein Schadensersatzanspruch entstand. Im nationalen Recht 

musste der Anspruch auf Entschädigung wegen Zahlungsverzugs 

verankert werden. Der zwischen dem Gläubiger und 

dem Schuldner geschlossene Vertrag wurde entsprechend 

geändert, allerdings, was Zinsen und Entschädigung bei 

Zahlungsverzug betrifft, auch nur in diesem Umfang. Die mit 

der Richtlinie bezweckte Harmonisierung erfolgte also in 

diesem (begrenzten) Rahmen. Dem Gläubiger wurde mithin 

eine Reihe von Ansprüchen verliehen, deren Geltendmachung 

oder Nichtgeltendmachung ihm freigestellt war. 

Lässt sich sagen, dass die Richtlinie 2000/35 es einem 

Gläubiger, dem diese Ansprüche zustanden, verwehrte, 

auf diese zu verzichten, um im Gegenzug sofortige 

Zahlung zu erhalten, wenn er dies nach seiner Wahl 

auch hätte ablehnen und auf Zahlung in voller Höhe hätte 

warten können? Meines Erachtens hat sie ihm dies nicht 

verwehrt. 

Kein grober Nachteil 

Zwar war ein Vertrag erforderlich, um einen solchen 

Verzicht wirksam werden zu lassen. Ein solcher Vertrag 

war jedoch naturgemäß ein Ergänzungsvertrag zum 

ersten Vertrag, durch den die Forderung selbst begründet 

wurde. Der Ergänzungsvertrag änderte die dem Gläubiger 

aufgrund des ersten Vertrags zustehenden Rechte ab und 

ersetzte sie durch einen neuen Anspruch, nämlich den 

Anspruch auf sofortige Zahlung. Vorausgesetzt, dass die 

Möglichkeit, auf Zahlung in voller Höhe zu warten, 

realistisch ist und nicht nur theoretisch besteht, leuchtet 

mir nicht ein, weshalb eine solche Vereinbarung als „grob 

nachteilig“ für den Gläubiger im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der 

Richtlinie 2000/35 eingestuft werden sollte. Bereits die 

bloße Existenz dieser dem Gläubiger offenstehenden 

Wahlmöglichkeit stünde diesem Ergebnis entgegen. 

Ich möchte einige Anmerkungen zur Übertragung dieses 

Gedankengangs auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens 

machen: 

Privatautonomie 

Erstens hat der Gerichtshof entschieden, dass die in einem 

Vertrag vereinbarten Bedingungen zwar im Allgemeinen 

durch das Prinzip der Privatautonomie gekennzeichnet 

seien, dass sich aus dem anwendbaren Unionsrecht aber 

Grenzen dieses Prinzips ergeben könnten. Diese Überlegung 

greift jedoch nur durch, wenn diese Freiheit überhaupt 

durch das Unionsrecht beschränkt wird. Zwar lässt 

sich die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie aufgrund 

der Bestimmungen von Art. 3 Abs. 3 eine gewisse Einschränkung 

der Vertragsfreiheit der Parteien bezüglich 

der Nichterfüllung der Forderung durch den Schuldner bei 

Fälligkeit bewirkte, sie entfaltete meiner Meinung nach 

jedoch keine solche Wirkung bezüglich der oben in Nr. 41 

beschriebenen Situation. 

Gläubiger hat das Wahlrecht 

Zweitens hatte der Gläubiger bei dem durch das Gesetz 8/ 

2013 eingeführten Finanzierungsprogramm die Wahl. 

Die spanische Regierung hat erklärt, dass alle Gläubiger, 

die sich gegen eine Beteiligung am Programm entschieden 

hätten, inzwischen Zahlung in voller Höhe erhalten 

hätten. 

Dieses Element der Wahlfreiheit – und die damit verbundenen 

Risiken – gehören meiner Ansicht nach nämlich 

zum normalen Geschäftsleben. 




Art des Schuldners unerheblich 

Drittens ist meines Erachtens für das Endergebnis ohne 

Belang, dass der Schuldner eine dem Staat zuzurechnende 

Einrichtung und kein privates Unternehmen ist. Tatsächlich 

gehen die Verpflichtungen eines Mitgliedstaats aus der 

Richtlinie über den nationalrechtlichen Erlass von Maßnahmen 

hinaus, die lediglich die Regelung der Richtlinie 

inhaltlich widerspiegeln. Er hat diese Regelung auch 

anzuwenden und in der Praxis durchzusetzen. Dies gilt 

erst recht, wenn es sich bei dem Schuldner einer Verbindlichkeit 

um den Staat oder eine dem Staat zuzurechnende 

Einrichtung handelt. Die an den Mitgliedstaat 

insoweit gestellten Anforderungen gehen jedoch naturgemäß 

nicht über die Grenzen der Verpflichtungen aus der 

Richtlinie hinaus. Da diese Verpflichtungen entsprechend 

meiner Schlussfolgerung nicht so weit ging, eine Regelung 

wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende für die 

Leistung von Zahlungen an die Gläubiger auszuschließen, 

können die von mir soeben dargestellten Grundsätze nicht 

dazu führen, dass der Mitgliedstaat Anforderungen erfüllen 

muss, die die Richtlinie selbst nicht vorgibt. 

Gleiches zwischen Unternehmen 

Um es anders zu formulieren: Fraglich ist meines Erachtens, 

ob das Vorgehen des Mitgliedstaats in dem dem Ausgangsverfahren 

zugrunde liegenden Fall rechtmäßig war. Angenommen, 

Schuldner der Verbindlichkeit wäre nicht der 

Staat oder eine dem Staat zuzurechnende Einrichtung, 

sondern ein privates Unternehmen. Dann könnte man 

meiner Meinung nach unschwer zu dem Ergebnis gelangen, 

dass ein solches Unternehmen gemäß der Richtlinie rechtlich 

einwandfrei dem Gläubiger eine Kompromissregelung 

vorschlagen kann, die mit dem der Klägerin angebotenen 

Finanzierungsprogramm vergleichbar ist. 

Macht Factoring den Unterschied? 

Schließlich kam es zu einer Diskussion über die Konsequenzen 

des Umstands, dass der Gläubiger im Ausgangsverfahren 

nicht der ursprüngliche Lieferant der Waren oder 

Erbringer von Dienstleistungen an den Gesundheitsdienst 

ist, sondern ein Factoring-Unternehmen. Wirken sich die 

Verhältnisse, die ich als zugrunde liegende Beteiligungen 

bezeichnen möchte, auf das Ergebnis aus, das ich oben 

dargelegt habe? Meiner Meinung nach ist dies nicht der Fall. 

So sieht der EuGH den Factor 

Factoring-Unternehmen erbringen eine Dienstleistung für 

Unternehmen. Diese Leistung besteht darin, dass sie Buchforderungen 

von Unternehmen, üblicherweise im Produktions-, 

Einzelhandels- oder Dienstleistungssektor, mit Abschlag 

erwerben. Bei der Berechnung dieses Abschlags 

berücksichtigen die betreffenden Unternehmen alle relevanten 

Umstände, u.a. den voraussichtlichen Zeitraum bis 

zur Begleichung der Forderung und das Ausfallrisiko. Dabei 

bedarf es unweigerlich eines gewissen Urteilsvermögens 

des Unternehmens. Seine Fähigkeit, aufgrund dieser Beurteilung 

die angemessene Höhe des Abschlags festzulegen, 

entscheidet über den Erfolg oder das Scheitern des Unternehmens 

am Markt. Als Gegenleistung für das Akzeptieren 

des angebotenen Abschlags erlangt der betreffende Gläubiger 

sofortige Befriedigung (eines Teils) seiner Forderung. 

Dem Factoring-Unternehmen hingegen wird die Forderung 

in voller Höhe abgetreten. Nach der Maxime assignatus 

utitur jure auctoris entspricht der abgetretene Forderungsbetrag 

genau dem Betrag, d.h. also weder einem höheren, 

aber auch nicht einem geringeren Betrag als dem, der vor 

der Abtretung in den Büchern des Zahlungsempfängers 

ausgewiesen war. 

Gewinn bleibt unerheblich 

Dass das betreffende Factoring-Unternehmen die zugrunde 

liegenden Forderungen offenbar vor Einführung 

des Programms beglichen und infolgedessen einen scheinbar 

unerwarteten Gewinn erzielt hat, ist meines Erachtens 

für die Grundproblematik ohne Belang. 

Folglich sind die Richtlinie 2000/35 und insbesondere 

deren Art. 3 Abs. 3 dahin auszulegen, dass sie Vorschriften 

des nationalen Rechts nicht entgegenstehen, die a) dem 

Gläubiger das Recht auf Teilnahme an einem Programm 

zur „beschleunigten“ Befriedigung einer vertraglich fälligen 

Hauptforderung geben, wobei die Befriedigung unter der 

Bedingung erfolgt, dass der Gläubiger seine vertraglichen 

Verpflichtungen erfüllt hat und dass er auf den Anspruch 

auf Verzugszinsen und auf Entschädigung für Beitreibungskosten 

verzichtet, und gleichzeitig b) dem Gläubiger 

die Möglichkeit lassen, die Teilnahme an einem solchen 

Programm abzulehnen mit der Folge, dass sein Anspruch 

sowohl auf Verzugszinsen als auch auf Entschädigung 

bestehen bleibt, er allerdings wahrscheinlich erheblich länger 

auf den Erhalt der Zahlung warten muss. 

Richtlinie 2011/7 

Die Richtlinie 2011/7 stellt eine Neufassung der Richtlinie 

2000/35 dar und baut dabei auf dem Schutz auf, den die 

Vorgängerrichtlinie für Gläubiger im Hinblick auf den Zahlungsverzug 

im Geschäftsverkehr geschaffen hatte. 

Unterschiede sehen 

Die Art. 3 und Art. 4 der Richtlinie 2011/7 sehen jeweils 

einen Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen vor und 

entsprechen damit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/35. 

Allerdings beinhalten sie eine Unterscheidung 

• nach dem Geschäftsverkehr zwischen zwei oder mehreren 

Unternehmen (Regelungsgegenstand von Art. 3) und 

• dem Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen 

Stellen (Regelungsgegenstand von Art. 4)(26). 




Da bei öffentlichen Stellen davon ausgegangen wird, dass 

sie im Allgemeinen mit nachhaltigeren Einkünften rechnen 

können und ihnen Finanzmittel zu günstigeren Bedingungen 

angeboten werden als Unternehmen, gelten für sie in 

der Regel strengere Anforderungen. 

Größere Sicherheit für den Gläubiger 

Art. 6 schafft im Vergleich zu der entsprechenden Bestimmung 

des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2000/35 

größere Sicherheit für Gläubiger bezüglich der Geltendmachung 

der Entschädigung für Beitreibungskosten. Insbesondere 

stellen die Mitgliedstaaten nach Art. 6 sicher, dass in 

Fällen, in denen gemäß Art. 3 oder Art. 4 im Geschäftsverkehr 

Verzugszinsen zu zahlen sind, der Gläubiger gegenüber 

dem Schuldner einen Anspruch auf Zahlung eines 

Pauschalbetrags von mindestens 40 EUR hat. 

Art. 7 der Richtlinie 2011/7 ersetzt Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 

2000/35. Nach Art. 7 Abs. 1 bestimmen die Mitgliedstaaten, 

dass eine Vertragsklausel oder eine Praxis im Hinblick auf 

den Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist, auf den für 

Verzugszinsen geltenden Zinssatz oder auf die Entschädigung 

für Beitreibungskosten, die für den Gläubiger grob 

nachteilig ist, entweder nicht durchsetzbar ist oder einen 

Schadensersatzanspruch begründet. 

Vermutung des groben Nachteils 

Erstens sieht Art. 7 Abs. 2 vor, dass eine Vertragsklausel 

oder eine Praxis als grob nachteilig im Sinne von Art. 7 

Abs. 1 anzusehen ist, wenn in ihr Verzugszinsen ausgeschlossen 

werden. 

Ausschluss Verzugszinsen 

Während der Ausdruck „Vertragsklausel“ keiner Erläuterung 

bedarf, mag eine solche hinsichtlich des Begriffs 

„Praxis“ angebracht sein. Der Begriff ist in der Richtlinie 

nicht definiert. Meines Erachtens ist er dahin zu verstehen, 

dass es dabei um etwas bei Vertragsschluss Wirksames 

geht. Damit meine ich eine Regelung, die im Vertrag zwar 

nicht ausdrücklich niedergelegt oder aufgeführt ist, die 

Parteien aber dennoch bindet, in aller Regel aufgrund des 

geschäftlichen Verkehrs zwischen ihnen oder infolge der in 

dem betreffenden Gewerbe oder Geschäftsfeld üblichen 

Usancen und Gepflogenheiten. 

Entsprechend dem akademischen „Entwurf eines Gemeinsamen 

Referenzrahmens“ sollte eine Vertragsklausel oder 

Praxis, die eine grobe Abweichung von der guten Handelspraxis 

darstellt und gegen den Grundsatz des guten 

Glaubens und der Redlichkeit verstößt, als nachteilig für 

den Gläubiger angesehen werden. Insoweit weise ich 

darauf hin, dass im Gemeinsamen Referenzrahmen der 

Begriff „Vertragsklausel“ wie folgt definiert ist: „Vertragsklauseln 

können sich aus der ausdrücklichen oder stillschweigenden 

Vereinbarung der Parteien, aus gesetzlichen 

Regeln oder aus den zwischen den Parteien geübten 

Praktiken oder aus Usancen herleiten.“ 

Ausschluss Beitreibungskosten 

Zweitens begründet Art. 7 Abs. 3 die Vermutung, dass eine 

Vertragsklausel oder Praxis grob nachteilig ist, wenn in ihr 

die Entschädigung für Beitreibungskosten ausgeschlossen 

wird. Diese Bestimmung unterscheidet sich insofern von 

Art. 7 Abs. 2, als nach der letztgenannten Vorschrift der 

Ausschluss von Verzugszinsen als grob nachteilig „anzusehen 

ist“. Diese Konsequenz ist also unumstößlich, während 

die Vermutung in Abs. 3 widerleglich ist. Ein Schuldner, der 

die Vermutung widerlegen will, muss somit hinreichende 

Beweise vorlegen, um ein gegenteiliges Vorbringen zu 

entkräften, und seine Auffassung begründen. Abgesehen 

von diesem Punkt ist Art. 7 Abs. 3 in derselben Weise zu 

verstehen wie Art. 7 Abs. 2. 

Systematik der Richtlinien gleich 

Auch wenn die Richtlinie 2011/7 den Gläubigerschutz bei 

Zahlungsverzug zweifellos verstärkt hat, so ist doch ihre 

Systematik im Wesentlichen die gleiche wie die der Richtlinie 

2000/35. So haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass 

den Gläubigern Ansprüche im Hinblick auf den Zeitpunkt, ab 

dem Verzugszinsen nach Maßgabe eines Vertrags fällig 

werden, auf die Höhe dieser Zinsen und auf die Entschädigung 

für Beitreibungskosten zustehen. Jeder Versuch des 

Schuldners, im geschlossenen Vertrag grob nachteilige Vertragsklauseln 

oder Praktiken aufzuzwingen, kann oder wird 

tatsächlich dazu führen, dass die Bestimmung nicht durchsetzbar 

ist oder einen Schadensersatzanspruch begründet. 

Die Richtlinie 2011/7 enthält meines Erachtens jedoch keine 

Bestimmungen, die einen Gläubiger, wenn dieser seinerseits 

den Vertrag erfüllt hat, am Abschluss einer wirksamen 

freiwilligen Vereinbarung mit dem Schuldner hindern, 

wonach der Gläubiger die umgehende Befriedigung der 

vertraglich fälligen Hauptforderung erlangt, wenn er im 

Gegenzug auf die Ansprüche, die ihm im Hinblick auf 

Zahlungsverzug zustehen, und auf die Entschädigung für 

Beitreibungskosten verzichtet. 

Fazit 

Folglich ist die Richtlinie 2011/7 und insbesondere deren 

Art. 7 Abs. 2 und 3 meines Erachtens dahin auszulegen, dass 

sie Vorschriften des nationalen Rechts nicht entgegenstehen, 

die a) dem Gläubiger das Recht auf Teilnahme an 

einem Programm zur „beschleunigten“ Befriedigung einer 

vertraglich fälligen Hauptforderung geben, wobei die Befriedigung 

unter der Bedingung erfolgt, dass der Gläubiger 

seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat und dass er 

auf den Anspruch auf Verzugszinsen und auf Entschädigung 

für Beitreibungskosten verzichtet, und gleichzeitig b) dem 




Gläubiger die Möglichkeit lassen, die Teilnahme an einem 

solchen Programm abzulehnen mit der Folge, dass sein 

Anspruch sowohl auf Verzugszinsen als auch auf Entschädigung 

bestehen bleibt, er allerdings wahrscheinlich erheblich 

länger auf den Erhalt der Zahlung warten muss. 

Anmerkung 

In der Regel folgt der EuGH in seinem Schlussurteil den 

Schlussanträgen des Generalanwaltes, weshalb davon 

ausgegangen werden kann, dass die aufgezeigten Grundsätze 

die Auslegung der EU-Verzugsrichtlinie bestimmen 

werden. Dass es sich vorliegend um eine Forderung gegen 

die öffentliche Hand handelte, bleibt – wie die Generalanwältin 

zutreffend hervorhebt – ohne Relevanz. Die EU- 

Verzugsrichtlinie gilt in gleicher Weise für private wie 

öffentliche Schuldner. 

Die dem EuGH vorliegende Konstellation stellt die umgekehrte 

Wirklichkeit dar. In seinem Fall bot der Schuldner 

eine schnelle Zahlung gegen einen Teilverzicht der Gesamtforderung 

im Umfang der Zinsen wie der Beitreibungskosten 

an. In der Praxis ist es dagegen meist der Gläubiger, 

der dem Schuldner ein solches Angebot macht und damit 

die Zahlungsmotivation des Schuldners erhöhen möchte. 

Zu einem solchen Angebot – im deutschen Recht als 

Abfindungsvergleich bezeichnet – sind gerade Inkassounternehmen 

in der Lage. Während der Rechtsanwalt in der 

Regel weder Forderungen kauft noch auf seine gesetzlichen 

Gebühren verzichten darf, so dass in der geschilderten 

Konstellation die Beitreibungskosten weiter zu Lasten 

des Gläubigers gehen, sieht dies bei Inkassounternehmen 

anders aus. Inkassounternehmen kaufen Forderungen 

(auch) und sehen ihren Gewinn in der Differenz zwischen 

dem Kaufpreis und den tatsächlichen Zahlungen des 

Schuldners abzüglich des Beitreibungsaufwandes. Innerhalb 

von Servicemandanten liegt der Fokus mehr auf der 

Erfolgsprovision als der Realisierung der Rechtsverfolgungskosten. 

Angesichts der fortdauernden Finanzkrise in 

Europa ist allerdings zu befürchten, dass das Urteil Schule 

macht und Schuldner vermehrt dazu motiviert, selbst 

Abfindungsangebote der beschriebenen Art zu unterbreiten. 

Dies muss bei der Kalkulation von Kaufpreisen beachtet 

werden, insbesondere auch, mit welchen Quoten Voll- und 

Teilzahler angenommen werden. 

Die Entscheidung zeigt einen weiteren wichtigen Aspekt: 

Für den Gläubiger und seinen Rechtsdienstleister ist es 

wichtig, erst einmal die Gesamtforderung in ihrem berechtigten 

Umfang festzustellen und geltend zu machen. Ein 

voreiliger Verzicht auf Forderungsteile beseitigt die mögliche 

Verhandlungsmasse für einen Abfindungsvergleich. 

VRiOLG Frank-Michael Goebel 


Keine Feststellung der Privilegierung 

im Mahnverfahren – oder: 

Hier muss der Gesetzgeber ran 

ZPO §§ 688 ff., 850d, 850f Abs. 2; InsO § 302; BGB §§ 305, 

307 

Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines 

Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu 

erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus 

dem sich – gegebenenfalls im Wege der Auslegung – 

ergibt, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch der 

in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt 

(Bestätigung von BGH, Beschl. v. 6.9.2012 – VII ZB 84/10, 

NJW 2013, 239). 

Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann 

dieser Nachweis durch den Gläubiger nicht geführt werden 

(Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 5.4.2005 – VII ZB 

17/05, NJW 2005, 1663 und 10.3.2011 – VII ZB 70/08, 

NJWRR 2011, 791). 

BGH, Urt. v. 6.4.2016 – VII ZB 67/13 

Sachverhalt 

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung 

aus einem Vollstreckungsbescheid. Diesen 

hatte er wegen Unterhaltsansprüchen erwirkt, nachdem 

er als zuständige Gebietskörperschaft an das leibliche Kind 

des Schuldners zu Händen der Kindesmutter Unterhaltsvorschuss 

gezahlt hatte. Im Vollstreckungsbescheid war die 

Hauptforderung als „Unterhaltsrückstand gemäß Schreiben 

25.3.2013 vom 1.11.10 bis 31.3.11“ bezeichnet. 

Privilegierte Vollstreckung abgelehnt 

Der Gläubiger hat beim Amtsgericht – Vollstreckungsgericht 

– die Pfändung des Arbeitseinkommens des Schuldners 

unter Anwendung der Privilegierung des § 850d ZPO 

beantragt. Das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – hat 

einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach Maßgabe 

der gemäß § 850c ZPO bestehenden Pfändungsgrenzen 

erlassen und den Antrag auf eine weitergehend 

privilegierte Pfändung gemäß § 850d ZPO zurückgewiesen. 

VB reicht zum Nachweis nicht 

Die Beschwerde des Gläubigers gegen die teilweise Zurückweisung 

seines Antrags hat keinen Erfolg gehabt. Das 

Beschwerdegericht, dessen Beschluss in FamRZ 2014, 

1658 veröffentlicht ist, ist der Auffassung, dass durch den 




Gläubiger kein Titel vorgelegt worden sei, aus dem sich – sei 

es auch durch Auslegung – die Qualifikation des zugrunde 

liegenden Anspruchs als Unterhaltsanspruch der in § 850d 

Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art ergebe. So lasse sich dem 

Vollstreckungsbescheid bereits nicht entnehmen, ob tatsächlich 

die von § 850d ZPO privilegierten Unterhaltsforderungen 

erfasst seien oder beispielsweise eine rein vertraglich 

begründete Unterhaltsforderung zugrunde liege. 

Feststellung nur mit dem Titel möglich 

Die Rechtsnatur könne auch nicht durch die von dem 

Gläubiger beigebrachten ergänzenden Unterlagen belegt 

werden. Denn der Umfang der Eingriffsbefugnisse eines 

jeden Vollstreckungsorgans sei allein durch den Titel festgelegt, 

weil nur das Prozessgericht darüber zu befinden 

habe, welche Rechte dem Gläubiger zustehen und durchsetzbar 

sind. Das Verfahren gemäß § 850d ZPO vor dem 

Vollstreckungsgericht sei demgegenüber ein Zwangsvollstreckungs- 

und kein Erkenntnisverfahren, das einen 

Rückgriff auf außerhalb des Titels beigebrachte Unterlagen 

für eine nähere Prüfung verbiete. 

Mangelnder Widerspruch unerheblich 

Auch die Tatsache, dass der Schuldner weder einen 

Widerspruch gegen den Mahnbescheid noch einen Einspruch 

gegen den Vollstreckungsbescheid nach zuvor erfolgter 

Ankündigung der Rechtsnatur der geltend gemachten 

Unterhaltsansprüche eingelegt habe, führe zu keinem 

Nachweis einer privilegierten Unterhaltsforderung. Denn 

der Übergang in das streitige Verfahren ziele allein auf die 

Abwehr des geltend gemachten Zahlungsanspruchs ab. 

Komme es dazu nicht, sei der zugrunde liegende Vollstreckungsbescheid 

allein auf einseitigen Vortrag des Gläubigers 

hin ergangen, ohne dass eine gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung 

des Rechtsgrundes erfolgt sei. 

Kein Unterschied zu § 850f Abs. 2 ZPO 

Für das Vollstreckungsprivileg des § 850d ZPO seien 

insgesamt dieselben Grundsätze anzuwenden wie für 

eine privilegierte Pfändung nach § 850f Abs. 2 ZPO. Für 

die vollstreckungsrechtliche Vergünstigung des § 850d 

ZPO sei der Gläubiger deshalb auf eine den bisherigen 

Vollstreckungstitel ergänzende Feststellungsklage angewiesen. 

Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen 

Rechtsbeschwerde verfolgt er sein Begehren weiter. 

Entscheidungsgründe 

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 

BGH bestätigt LG 

Der Gläubiger, der eine nach § 850d Abs. 1 ZPO privilegierte 

Zwangsvollstreckung betreiben möchte, muss dem Vollstreckungsorgan 

einen Titel vorlegen, aus dem sich – 

gegebenenfalls im Wege der Auslegung – die Qualifikation 

des zugrunde liegenden Anspruchs als Unterhaltsanspruch 

der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art ergibt (BGH 

NJW 2013, 239 = FoVo 2013, 31). Denn es ist wie im Fall des 

§ 850f Abs. 2 ZPO (BGH FoVo 2011, 134) nicht Aufgabe des 

Vollstreckungsgerichts zu prüfen, ob der Gläubiger aus 

einem in der Zwangsvollstreckung privilegierten Anspruch 

vorgeht. Vielmehr ist es an die Auffassung des Prozessgerichts 

hierzu gebunden. Allein das wird der Aufgabenverteilung 

zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren 

gerecht (BGH FoVo 2011, 134). 

BGH hält an seiner Ansicht fest 

Hieran hält der Senat auch angesichts vereinzelt geäußerter 

Kritik (Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn 1113, 

1193, 1193a; zustimmend dagegen Ahrens, NJW 2013, 240 f.; 

Aps, FF 2013, 28 f.; Seiler, FamRZ 2012, 1801 f.) fest. 

AGMV: Einfach, schneller, billiger … 

Das Mahnverfahren soll dem Gläubiger einen einfachen 

und kostengünstigen Weg zu einem Vollstreckungsbescheid 

eröffnen. Ob der geltend gemachte Anspruch zu 

Recht besteht, wird in diesem Verfahren nicht geprüft, auf 

seine Begründung und eine Schlüssigkeitsprüfung wird 

verzichtet. Auch zur Individualisierung des Anspruchs 

(§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) ist eine nähere Angabe des 

Rechtsgrundes, aus dem er hergeleitet wird, nicht erforderlich. 

Eine materiell-rechtliche Befassung des Prozessgerichts 

findet nicht statt; die rechtliche Einordnung des 

Anspruchs beruht allein auf einseitigen, vor der Titulierung 

nicht überprüften Angaben des Gläubigers. 

… oder eben nicht mit dem BGH? 

Schon deshalb kann eine Bindung für das Vollstreckungsgericht 

nicht eintreten. Dem steht nicht entgegen, dass ein 

Vollstreckungsbescheid der materiellen Rechtskraft fähig ist 

und diese sämtliche Rechtsgründe für den geltend gemachten 

Anspruch erfasst. Denn es geht für den Gläubiger darum, 

die Voraussetzungen des Vollstreckungsprivilegs nachzuweisen. 

Dazu bedarf er eines Titels, der seine Berechtigung 

zu einem erweiterten Vollstreckungszugriff für das 

Vollstreckungsgericht erkennen lässt. Diese Berechtigung ist 

ausschließlich durch das Prozessgericht zu beurteilen; die 

ihm obliegende Prüfung kann durch eine bloße Behauptung 

des Gläubigers nicht ersetzt werden (BGH NJW 2005, 1663). 

Zweck des Mahnverfahrens sehen 

Hinzu tritt Folgendes: Das Mahnverfahren, das zum Erlass 

des Vollstreckungsbescheides geführt hat, kann nur wegen 

eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten 

Geldsumme zum Gegenstand hat, eingeleitet werden 

(§ 688 Abs. 1 ZPO). Es ist nicht dazu bestimmt, zur 

Vorbereitung der privilegierten Vollstreckung den Schuldgrund 

feststellen zu lassen. Der Widerspruch des Schuld- 




ners und der dadurch bedingte Übergang in das streitige 

Verfahren zielen auf die Abwehr des geltend gemachten 

Zahlungsanspruchs. Für den Schuldner besteht zur Einlegung 

des Widerspruchs keine Veranlassung, wenn er 

nach seiner Auffassung den geforderten Betrag – obschon 

aus einem anderen Rechtsgrund – jedenfalls im 

Ergebnis schuldet. Es ist nicht seine Aufgabe, die vom 

Gläubiger behaupteten Voraussetzungen für eine privilegierte 

Vollstreckung auszuräumen. Vielmehr obliegt es 

dem Gläubiger, den Nachweis für das von ihm beanspruchte 

Vollstreckungsprivileg zu erbringen. Dazu muss 

er seinerseits eine Feststellungsklage erheben, für die die 

Verfahrensart der §§ 688 ff. ZPO nicht geeignet ist (BGH 

NJW 2005, 1663; BGH NJW 2006, 2922). 

Auch eine Auslegung hilft nicht 

Diese Erwägungen gelten ebenso für die Feststellung der 

Voraussetzungen der Vollstreckungsprivilegierung gemäß 

§ 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO. Sie ist aufgrund eines Vollstreckungsbescheides 

nicht möglich. Es kommt deshalb nicht 

mehr darauf an, ob es richtig ist, dass – wie das LG 

angenommen hat – eine Auslegung des Vollstreckungsbescheides 

dahin, dass es sich um gesetzliche Unterhaltsansprüche 

handelt, hier schon nicht möglich ist. Selbst 

wenn eine Auslegung in diese Richtung ausnahmsweise 

dann möglich wäre, wenn der Träger der Sozialkasse einen 

auf ihn gemäß § 7 UVG übergegangenen Anspruch geltend 

macht (vgl. LG Leipzig FamRZ 2016, 74), ändert das nichts 

an diesem Ergebnis. Gleiches gilt in Fällen, in denen nähere 

Angaben zur rechtlichen Qualifikation in einem Vollstreckungsbescheid 

aufgrund des zugrunde liegenden Antrags 

auf Erlass eines Mahnbescheides enthalten sein sollten 

(vgl. zu Formulierungen DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 

2014, 86, 87; vgl. auch LG Dresden FamRZ 2015, 1740). 

Anmerkung 

Der BGH ist also der Ansicht, dass mangels materiellrechtlicher 

Prüfung – zumindest in Form der Schlüssigkeitsprüfung 

– der die privilegierende Eigenschaft der 

Forderung tragenden Behauptung des Gläubigers eine 

Bindung für das Vollstreckungsgericht nicht eintreten 

kann. Das ist eine bloße Behauptung des BGH, dem es an 

einer aus dem Gesetz abgeleiteten sachlichen Begründung 

fehlt. Wegen des eigentlichen Zahlungsanspruchs, der 

nicht intensiver geprüft wird, tritt auch eine Bindung ein. 

Niemand käme auf die Idee, den Zahlungsanspruch noch 

einmal überprüfen zu wollen. 

Hilfsüberlegung trägt … 

Die Entscheidung des BGH wird aber von seiner Hilfsüberlegung 

getragen, die dem Wortlaut des Gesetzes 

Rechnung trägt. Im gerichtlichen Mahnverfahren können 

nur Geldforderungen, aber keine Feststellungsansprüche 

tituliert werden, § 688 Abs. 1 S. 1 ZPO. 

… so dass der Gesetzgeber gefragt ist 

Gefordert ist deshalb der Gesetzgeber, das gerichtliche 

Mahnverfahren nicht weiter zu entwerten. Es obliegt dem 

(Teil-)Wider- oder Einspruch des Schuldners, die Feststellung 

der Privilegierung – sei es der vorsätzlich unerlaubten 

Handlung oder der Privilegierung als gesetzlicher 

Unterhaltsanspruch – einer Überprüfung durch das Prozessgericht 

zuzuführen. Demgegenüber belastet es den 

Gläubiger, den Schuldner und letztlich auch die Justiz über 

die Maßen, hierfür bei unstreitigem Sachverhalt das 

Prozessgericht anrufen zu müssen. Hierbei entstehen 

weitere (erhebliche) Kosten, die nur dann gerechtfertigt 

sind, wenn der Schuldner die Auffassung des Gläubigers 

über den Privilegierungstatbestand nicht teilt. 

Parallele zur InsO ziehen 

Das ist dem geltenden Recht auch nicht fremd. Meldet 

der Gläubiger eine Forderung (auch) aus vorsätzlich 

begangener unerlaubter Handlung im Insolvenzverfahren 

an, so wird der Schuldner auf die damit verbundene 

Einschränkung bei der Bewilligung der Restschuldbefreiung 

nach § 302 InsO hingewiesen. Widerspricht er nicht, 

erfolgt die Feststellung der Qualifizierung im Insolvenzverfahren 

ebenfalls ohne weitere materiell-rechtliche 

Prüfung des Prozessgerichts. Es wäre deshalb auch für 

das gerichtliche Mahnverfahren durchaus denkbar, für 

beide Qualifikationstatbestände eine eigene Katalogziffer 

im gerichtlichen Mahnverfahren vorzusehen, die dann 

eine hinreichende Belehrung des Schuldners über die 

Folgen und seine Rechtsschutzmöglichkeiten auslöst. 

Reagiert der Schuldner darauf nicht, ist es gerechtfertigt, 

ihn an einem die Privilegierung aussprechenden Vollstreckungsbescheid 

festzuhalten. 

Keine Vereinbarung in AGB möglich 

Das gilt umso mehr, als der BGH auch die Möglichkeiten, 

ein außergerichtliches Anerkenntnis der Qualifizierung als 

Nachweis im Vollstreckungsverfahren zu erlangen, beschränkt 

hat. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf 

die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen ist demnach ebenso unwirksam 

wie das Anerkenntnis des Schuldgrundes einer vorsätzlich 

begangenen unerlaubten Handlung (BGH NJW 2015, 3029). 

Damit hat er den Vollstreckungsparteien ein weiteres 

Instrument genommen, eine kostensparende Alternative 

zu finden. Am Ende drückt sich darin ein Misstrauen 

gegenüber der Geschäftsfähigkeit des Schuldners sowie 

den materiell-rechtlichen wie verfahrensrechtlichen Instituten 

aus, die letztlich aber den Schuldner im wahrsten 

Sinne des Wortes mehr kosten. Die alternativen Verfahrensweisen 

der Klage vor dem Prozessgericht gerade auch 

bei unstreitigen Fällen – beispielsweise das Schwarzfahren 

im ÖPNV oder die Versandhandelsbestellung parallel zur 

Offenbarung der Vermögenslosigkeit gegenüber einem 




anderen Gläubiger (Eingehungsbetrug) – schaffen nur 

Zeitverluste und Kostenaufwand, die nicht notwendig sind. 

aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag an die Beklagte 

abgetreten werden. 

Der Gesetzgeber sollte den Mut haben, die Eigenverantwortung 

des Schuldners – durch Widerspruch oder 

Einspruch ggf. nach Belehrung zu reagieren – einzufordern 

und den Grundsatz, dass Unstreitiges auch ohne Prüfung 

durch ein Prozessgericht tituliert werden kann, im gerichtlichen 

Mahnverfahren nicht (weiter) einschränken. Missbrauchsfällen 

ist die Rechtsprechung schon in der Vergangenheit 

mit § 826 BGB erfolgreich begegnet. Das 

erlaubt, die Rechtskraft des erschlichenen Vollstreckungsbescheides 

zu beseitigen und genügt, um der Ausnahme 

zur Regel Geltung zu verschaffen. 


Berufsrecht 

Anwalt darf kein Erfüllungsgehilfe 

eines Unternehmens sein 

RDG §§ 2 Abs. 2, 3, 10 RDG; UWG §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 

Auch wenn formal ein Mandatsvertrag zwischen einem 

Rechtsanwalt und einem Kunden eines Unternehmens, 

das Prozessbetreuungen für die Anfechtung von Versicherungsverträgen 

durchführt, zustande kommt, kann 

der Rechtsanwalt unzulässigerweise Erfüllungsgehilfe 

des Unternehmens sein. 

BGH, Beschl. v. 12.11.2015 – I ZR 211/14 

Sachverhalt 

Die Klägerin, eine bundesweit überwiegend auf dem Gebiet 

des Versicherungsrechts tätige Rechtsanwaltskanzlei, verfolgt 

gegenüber der Beklagten, die sich mit der Geltendmachung 

von Ansprüchen aus gekündigten Lebens- und 

Rentenversicherungsverträgen befasst, wettbewerbsrechtliche 

Ansprüche wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz 

(RDG). 

Realisierung Versicherungsforderungen 

Die Beklagte verfügt nicht über eine Registrierung nach 

§ 10 RDG. Potentielle Kunden der Beklagten sind Versicherungsnehmer, 

die an ihren Versicherungsverträgen 

nicht mehr festhalten wollen. Die Beklagte bietet ihren 

Kunden zwei Geschäftsmodelle an. 

Einerseits handelt es sich um eine sogenannte Kauf- und 

Abtretungsvereinbarung, bei der die Rechte des Kunden 

Andererseits handelt es sich um einen sog. Prozessbetreuungsvertrag, 

bei dem die Beklagte die Ansprüche des 

Kunden in dessen Namen durchsetzen soll und die Prozesskosten 

üblicherweise durch eine Rechtsschutzversicherung 

des Kunden getragen werden sollen. 

AGB zur Prozessbetreuung 

Die Beklagte hat für die Prozessbetreuungsverträge „MRS 

2011“ und „MRS 2012“ Allgemeine Geschäftsbedingungen 

verwendet, in denen es unter anderem wie folgt heißt: 

[MRS 2011] „( … ) Deshalb beauftrage ich Sie hiermit, meine 

Ansprüche für mich gemäß der umseitigen Bedingungen über 

die Prozessbetreuung zur Anfechtung von Versicherungsverträgen 

( … ) durchzusetzen. ( … ) Ich habe eine Rechtsschutzversicherung, 

die die Verfahrenskosten trägt. ( … )“ 

[MRS 2012] „( … ) Deshalb beauftrage ich Sie hiermit, die 

Durchsetzung meiner Ansprüche für mich gemäß der 

umseitigen Bedingungen über die Prozessbetreuung zur 

Anfechtung von Versicherungsverträgen ( … ) zu betreuen. 

( … ) Die Verfahrenskosten übernimmt meine Rechtsschutzversicherung. 

( … )“ 

„Bedingungen über die Prozessbetreuung zur Anfechtung 

von Versicherungsverträgen 

Präambel 

( … ) Um schnellstmöglich über das Guthaben verfügen zu 

können, beauftragt der Anspruchsinhaber die p. durch umstehende 

Erklärung mit der Betreuung und Steuerung der 

Anspruchsdurchsetzung. Die p. hat hierzu eine Strategie 

entwickelt, die ihr Know-how und damit einen wesentlichen 

Teil ihrer Geschäftsgrundlage darstellt und mit 

welcher der gesamte Verfahrensablauf gesteuert werden 

soll. ( … ) Die p. erbringt im Rahmen dieser Vereinbarung 

selbst keine Leistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes 

(RDG). Mit der Prüfung des Sachverhalts 

sowie der ggf. erforderlichen außergerichtlichen Korrespondenz 

zum Zwecke der Anspruchsdurchsetzung werden 

jeweils unabhängige Rechtsanwälte beauftragt, welche 

dem Netzwerk der p. zugehörig sind. ( … ) 

§ 2 Leistungen der p. 

(1) Die p. übernimmt die Betreuung und Steuerung der 

außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung der 

Ansprüche des Anspruchsinhabers gegenüber der Versicherung. 

Hierfür bringt die p. ihr gesamtes Know-how, das sie 

bereits erworben hat und stetig weiterentwickelt, ein. 




(2) Die p. ist ( … ) bevollmächtigt, für die gerichtliche und 

außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Anspruchsinhabers 

gegenüber dem Versicherer einen unabhängigen 

Rechtsanwalt aus ihrem Netzwerk auszuwählen 

und mit der Anspruchsdurchsetzung zu beauftragen. Die p. 

wird durch den Anspruchsinhaber ermächtigt, in Abstimmung 

mit den bevollmächtigten Rechtsanwälten in Vertretung 

für den Anspruchsinhaber zu entscheiden, welche 

außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Maßnahmen für die 

Durchsetzung der sich etwaig aus dem Versicherungsvertrag 

ergebenden Ansprüchen eingeleitet werden. ( … )“ 

LG verurteilt zur Unterlassung 

Das LG hat – bestätigt durch das OLG – die Beklagte 

wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG in 

Verbindung mit § 2 Abs. 2, § 3 RDG antragsgemäß 

verurteilt, es bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel 

zu unterlassen, Versicherungsnehmer geschäftsmäßig 

aufzufordern, Versicherungsverträge samt Korrespondenz 

mit dem betreffenden Versicherer einzureichen 

und eine entgeltliche rechtliche Prüfung hinsichtlich der 

Erfolgsaussichten einer vollständigen oder teilweisen Beitragsrückforderung 

vorzunehmen, wenn dies in näher 

bezeichneter Weise geschieht. Hiergegen wendet sich die 

Beklagte mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. 


Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die 

Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, die auf 

die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten 

Rügen greifen nicht durch und die Fortbildung des Rechts 

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 

erfordern auch im Übrigen eine Entscheidung des Revisionsgerichts 

nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 

Die Entscheidungen der Vorgerichte erweisen sich im 

Ergebnis als richtig, weil ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11, 

§ 8 UWG in Verbindung mit § 3 RDG gegeben ist. Das 

ergangene Verbot ist zudem mit dem Grundrecht der 

Beklagten aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. 

Mandatsverhältnis VN zu RA erforderlich 

Die Struktur der Vertragsmodelle „MRS 2011“ und „MRS 

2012“, die den Eintritt der Rechtsschutzversicherung des 

Kunden vorsehen, bedingt ein Mandatsverhältnis zwischen 

dem Rechtsanwalt und dem Kunden. Nach § 5 der 

Allgemeinen Versicherungsbedingungen Rechtsschutz 

(ARB) 2010 trägt der Versicherer bei Eintritt des Rechtsschutzfalles 

„die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer 

tätigen Rechtsanwalts“. Für die Rechtsverfolgung 

mithilfe eines durch einen Dritten mandatierten 

Rechtsanwalts träte die Rechtsschutzversicherung folglich 

nicht ein (vgl. Prölls/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 

29. Aufl., § 5 ARB 2010 Rn 4). 

Damit: Rechtsdienstleistung 

Das ergangene Verbot erweist sich aber bei Zugrundelegung 

der in der Senatsentscheidung „Finanz-Sanierung“ 

(BGH GRUR 2009, 1077) ausgesprochenen Maßstäbe 

gleichwohl als richtig, weil es sich bei der beanstandeten 

Handlung um eine außergerichtliche Rechtsdienstleistung 

in Form der entgeltlichen Rechtsprüfung im Sinne der §§ 2, 

3 RDG handelt. 

RA darf nicht als Statist dienen 

Im Fall „Finanz-Sanierung“, in dem ein Unternehmen einen 

„in Schuldenangelegenheiten versierten Rechtsanwalt“ 

empfahl und dessen Kosten trug, war ein Verstoß gegen 

§ 3 RDG gegeben, weil dieser Rechtsanwalt der Sache nach 

ein Erfüllungsgehilfe des Unternehmens war, auch wenn er 

formal vom Kunden selbst beauftragt und bevollmächtigt 

wurde (BGH GRUR 2009, 1077). 

Auftraggeberin steuert alles 

Vorliegend steht der Umstand, dass im Rahmen der 

Verträge „MRS 2011“ und „MRS 2012“ zwischen dem 

Kunden der Beklagten und dem Rechtsanwalt ein eigenständiges 

Mandatsverhältnis begründet wird, der Annahme 

einer unzulässigen Rechtsdienstleistung ebenfalls 

nicht entgegen, weil der Rechtsanwalt der Sache nach als 

Erfüllungsgehilfe der Beklagten einzuordnen ist. Dies folgt 

aus der starken Stellung, die die Beklagte – wie ihre 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennen lassen – im 

Rahmen der versprochenen Anspruchsdurchsetzung innehat. 

Sie steuert die Anspruchsdurchsetzung, indem sie den 

Rechtsanwalt auswählt, beauftragt und in Abstimmung 

mit diesem über die einzelnen Maßnahmen entscheidet. 

Hieran vermag der formale Umstand, dass das Mandatsverhältnis 

zwischen Kunden und Rechtsanwalt besteht, 

nichts zu ändern. 

Kein Verfassungsverstoß 

Das ergangene Verbot verletzt die der Beklagten grundgesetzlich 

garantierte Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 

Abs. 1 Satz 2 GG) nicht. Es handelt sich um eine von dem 

Schrankenvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG gedeckte 

verhältnismäßige Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit. 

Die Dienstleistung der Beklagten lässt sich nicht in 

die – dem Rechtsanwalt überlassene – erlaubnispflichtige 

Rechtsbesorgung und die sonstigen unterstützenden, 

nicht dem Erlaubnisvorbehalt unterfallenden Tätigkeiten 

aufteilen, die nur geringe Berührungspunkte mit der 

Rechtspflege aufweisen (vgl. BVerfG NJW 2002, 3531). Bei 

der Würdigung der Tätigkeit der Beklagten ergibt sich kein 

maßgeblicher, von der Anspruchsdurchsetzung zu differenzierender 

Gehalt; die Tätigkeit der Beklagten ist, weil sie 

selbst in der dargestellten Weise in die Anspruchsdurchsetzung 

eingebunden ist, vielmehr schwerpunktmäßig 

rechtspflegenah. 




Anmerkung 

Der Rechtsanwalt ist freiberuflich tätig und erbringt als 

selbstständiges Organ der Rechtspflege eine höchstpersönliche 

Dienstleistung höherer Art. Damit ist es nicht 

vereinbar, ihn allein weisungsgebunden tätig werden zu 

lassen. Für Inkassodienstleister findet sich eine vergleichbare 

Regelung in § 12 Abs. 4 RDG. Danach muss die 

qualifizierte Person dauerhaft beschäftigt sein und in allen 

Angelegenheiten, die Rechtsdienstleistungen betreffen, 

weisungsunabhängig und ihrerseits weisungsbefugt sein. 

Vor diesem Hintergrund ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts 

wie eines registrierten Inkassounternehmens immer 

mit einer Funktionsübertragung verbunden. 

Ebenso wenig, wie dies im Kontext der Entscheidung des 

BGH dahin (miss-)verstanden werden darf, dass der Mandantenwille 

nicht maßgeblich sei, darf die Entscheidung 

nicht dahin verstanden werden, dass der Rechtsanwalt sich 

keiner Unterstützung durch Dritte bedienen darf. Die 

Dienstleistung des Dritten darf nur die höchstpersönliche 

Leistung des Rechtsanwaltes nicht tangieren. So sind 

Unterstützungen im technischen Bereich wie in der Büroorganisation 

inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden. 

Vorbehalten bleiben dem Rechtsanwalt dagegen 

die konkrete oder abstrakte Rechtsprüfung und die Letztverantwortung 

für die seine Kanzlei verlassenden Schreiben 

und Schriftsätze aufgrund seiner Unterschrift oder seiner 

konkreten oder generellen Organisationsanweisung. 

Auch ist es Aufgabe des Rechtsanwaltes, wie allgemein des 

Rechtsdienstleisters, den (wahren) Willen des Mandanten 

zu erforschen und danach unter Beachtung seiner Stellung 

zu verfahren. Genau hier setzt der BGH an. Der Mandant hat 

diesen Willen gar nicht geäußert, sondern dies der Beklagten 

überlassen. Mit der Ausfüllung dieser Befugnis erbringt die 

Beklagte aber eben eine Rechtsdienstleistung, weil darin 

eine Beratung und eine Umsetzung des Beratungsergebnisses 

liegen. Es bedarf keiner näheren Begründung, dass es 

sich auch nicht nur um eine erlaubnisfreie Nebentätigkeit im 

Sinne des § 5 RDG handelt, weil die Geltendmachung der 

Forderung Teil des Kerngeschäftes ist. 

Dies bedeutet allerdings nicht, dass Unternehmen wie das 

der Beklagten die gewünschte Leistung nicht erbringen 

können. Nach der Absolvierung des Sachkundelehrgangs 

(www.inkassoakademie.de) könnte sich die Beklagte selbst 

registrieren lassen. Oder sie kooperiert eben mit einem 

Rechtsanwalt oder einem registrierten Inkassounternehmen 

unter Belassung der erforderlichen Souveränität und 

Selbstständigkeit in der Aufgabenwahrnehmung. 


Mahnverfahren 

Keine Schlüssigkeitsprüfung im 

Mahnverfahren 

ZPO §§ 688 ff.; VV RVG Nr. 2300 

Es ist nicht generell unzulässig, neben vorgerichtlichen 

Inkassokosten auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten 

geltend zu machen. 

Die Prüfung im Einzelfall obliegt dem Streitgericht und 

nicht dem zentralen Mahngericht, das auf eine bloße 

Plausibilitätsprüfung begrenzt ist. 

AG Aschersleben, Beschl. v. 31.5.2016 – 16-1390807-06-N 

Sachverhalt 

Die Gläubigerin hat einen Mahnbescheid gegen die Schuldnerin 

beantragt und hierin für die vorgerichtliche Forderungsbeitreibung 

sowohl Rechtsanwaltskosten als auch 

Inkassokosten geltend gemacht. Der Rechtspfleger hat 

den Mahnbescheidsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, 

dass vorgerichtlich Rechtsanwaltskosten und Inkassokosten 

nicht gleichzeitig geltend gemacht werden 

können. Dem widerspricht die Gläubigerin mit ihrer Erinnerung 

und macht im Übrigen geltend, dass die Mahngerichte 

dies nicht prüfen dürften. 


Der Beschluss des Rechtspflegers vom 15.4.2016 wird 

aufgehoben. 

Bearbeiterwechsel nicht unzulässig 

Es ist nicht generell unzulässig, neben Rechtsanwaltskosten 

auch Inkassokosten als Schadensposition geltend 

zu machen. Ob beide Ansprüche nebeneinander bestehen, 

ist im Wesentlichen davon abhängig, ob sie zur zweckentsprechenden 

Rechtsverfolgung erforderlich waren. 

Einzelfallprüfung im Streitverfahren 

Dies im Einzelfall zu beurteilen ist dem streitigen Verfahren 

vorbehalten. Es übersteigt das im Mahnverfahren eng 

begrenzte Prüfungsrecht des Gerichts. 

Anmerkung 

„Kurz, knapp und prägnant!“, so möchte man angesichts 

der Entscheidung ausrufen. Die Entscheidung bringt die 

maßgeblichen Fragen auf den Punkt. Die Praxis zeigt, dass 

innerhalb des möglicherweise lange andauernden Forde- 




rungsbeitreibungsprozesses nicht nur ein Rechtsdienstleister 

tätig wird, sondern mehrere, insoweit also auch 

zwischen der Forderungsbeitreibung durch den Rechtsanwalt 

und den Inkassodienstleister gewechselt wird. 

Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden: 

Zum einen kann innerhalb der Angelegenheit, etwa der 

vorgerichtlichen Forderungsbeitreibung, zunächst ein 

Rechtsanwalt und dann ein Inkassodienstleister eingesetzt 

werden oder umgekehrt. Zum anderen stellt sich für jede 

Angelegenheit/Leistungsphase dem Gläubiger neu die 

Frage, ob ein Rechtsanwalt oder ein Inkassodienstleister 

mit der weiteren Forderungsbeitreibung beauftragt werden 

soll. So könnte nach der vorgerichtlichen Forderungsbeitreibung 

durch einen Inkassodienstleister der Rechtsanwalt 

den Mahnbescheid beantragen. 

Solche Bearbeiterwechsel werden zum Teil vorschnell mit 

unseriösem Inkasso in Verbindung gebracht (Jäckle, VuR 

2016, 60 und NJW 2016, 977). In Beschwerden gegenüber 

Rechtsanwaltskammern und Registrierungsbehörden 

wird von einer systematischen Umgehung der Schadensminderungspflicht, 

der Unterwanderung des Gesetzes 

gegen unseriöse Geschäftspraktiken und gar von „gewerbsmäßigem 

Betrug“ gesprochen. Diese Einschätzung 

ist vorschnell, entbehrt einer rechtlichen Grundlage und 

setzt an einer unzutreffenden Fragestellung an. Sie wird 

in der Rechtsprechung(AG Aalen, 22.7.2015 – 12 C 554/15; 

AG Anklam, 6.5.2014 – 71 C 30/14; AG Hersbruck, 

26.11.2013 – 2 C 1249/13; AG Döbeln, 1.2.2013 – 3 C 116/13; 

AG Eschweiler, 6.6.2010 – 27 C 271/09; AG Düren, 

14.5.2010 – 41 C 540/09; AG Müllheim, 1.2.2010 – 8 C 

319/09; AG Cottbus, 17.5.2010 – 39 C 381/09) wie von den 

Rechtsanwaltskammern und den Registrierungsbehörden 

nach den bekannten Bescheiden nicht geteilt. 

Die Frage der Zulässigkeit eines solchen Vorgehens ist von 

der Frage zu trennen, in welchen Verfahren dies geprüft 

werden kann. Im gerichtlichen Mahnverfahren fehlt den 

dort tätigen Rechtspflegern jedenfalls die entsprechende 

Prüfungskompetenz, da im gerichtlichen Mahnverfahren 

lediglich eine Plausibilitätskontrolle, nicht aber eine Schlüssigkeitsprüfung 

stattfindet (Wedel zur aktuellen Praxis der 

Mahngerichte, neben RA-Kosten geltend gemachte Inkassokosten 

zu monieren, JurBüro 2016, 180; MüKo-ZPO/ 

Schüler, § 691 Rn 18 f.; Martin, Die Prüfungsbefugnis des 

Rechtspflegers im gerichtlichen Mahnverfahren am Beispiel 

der Geltendmachung von Inkassokosten als Nebenforderungen, 

(Diss), 1998, 205 f.; AG Stuttgart JurBüro 2006, 94). 

Dieser wohl weithin akzeptierten Sicht schließt sich das AG 

Aschersleben zu Recht an. 

Es obliegt dem Schuldner, die Streitfrage zumindest durch 

einen Teilkostenwiderspruch in das streitige Verfahren zu 

überführen. Es obliegt dann dem Richter – und nicht dem 

Rechtspfleger im gerichtlichen Mahnverfahren –, die Streitfrage, 

insbesondere die wertende Ausfüllung von § 14 RVG 

zu beurteilen. Die entgegenstehende Ansicht des AG Wedding 

(31.5.2016, 9 Beschw 43/16) wird in der Annahme 

der offensichtlichen Unzulässigkeit eines Bearbeiterwechsels 

durch das AG Aschersleben widerlegt und übersieht, dass 

letztlich auch eine Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer 

eingeholt werden muss oder es auch sonst einer Beweisaufnahme 

bedarf. All das gehört nicht ins Mahnverfahren. 



Ein Blick in die Bücherwelt 

Juristische Bücher finden sich in großer Zahl im Angebot der Verlage. Die im Forderungsmanagement Tätigen sind allerdings an 

Literatur interessiert, die sich auf die Belange des Gläubigers konzentriert und die maßgeblichen Rechtsvorschriften aus seinem 

Blickwinkel beleuchtet. In diesem Sinne sollen in dieser Rubrik jeweils interessante Bücher vorgestellt werden. 

Kostenrecht 

Hartmann 

Kostengesetze 

46. Aufl. 2016, 139 EUR 

C.H. Beck Verlag, München 

ISBN 978-3-406-68949-9 

Der Klassiker im Kostenrecht schlechthin, wenn es um eine 

kompakte, auf das Wesentliche beschränkte Darstellung 

aller Kostengesetze geht. Das Ganze verbunden mit einem 

höchsten Maß an Aktualität und Nähe zur höchst- und 

obergerichtlichen Rechtsprechung. Die Aktualität zeigt sich 

auch daran, dass bereits Rechtsvorschriften berücksichtigt 

wurden, die erst zum 1.1.2017 in Kraft treten. Die inzwischen 




jährliche Erscheinungsweise des Kommentars macht ihn im 

Nachweis der Rechtsprechung, der Gesetzgebung und 

Literatur verlässlich und zugleich unverzichtbar. 

Der Kommentar erlaubt zu jeder kostenrechtlichen Frage 

eine schnelle Orientierung. Das spart Zeit und ermöglicht die 

schnelle, auch wirtschaftliche Abwägung, ob ein vertiefender 

Blick in die Spezialliteratur vonnöten ist. Auf diese Weise ist 

der Kommentar auch Mittler zwischen der eigenen Intuition 

in einem Nebenverfahren und der vertiefenden Auseinandersetzung 

mit der Spezialkommentarliteratur bei Fragen, 

die über den breiten Standard hinausgehen. 

Der Kommentar hat seine praktischen Arbeitshilfen weiter 

ausgebaut. Über 350 ABC-Reihen mit über 8.500 Stichworten 

erlauben eine schnelle Orientierung und sortieren 

eine zum Teil auch unübersichtliche Rechtsprechung. In 

Summe ist es ein Praktiker-Kommentar für den täglichen 

Gebrauch. Den Rechtsdienstleistern verschafft er die 

Möglichkeit, sich auf Augenhöhe mit den Rechtspflegern 

und Kostenbeamten zu bewegen. 

Fazit: Wer in der Praxis des Kostenrechts nicht auf „den 

Hartmann“ zugreift, geht fahrlässig mit seinen Möglichkeiten 

um, zeitsparend das Optimale aus dem Kostenrecht 

zu erwirtschaften und zugleich Haftungsrisiken im Verhältnis 

zu vermeiden. 


Die 6. Auflage bringt das Werk auf den Stand der Rechtsprechung 

und Literatur, insbesondere was die praktische 

Umsetzung der Reform der Sachaufklärung betrifft. Insoweit 

erscheint die Neuauflage zum richtigen Zeitpunkt. 

Dabei kommt der Einbindung der Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung 

in die Kommentierung eine besondere 

praktische Bedeutung zu. 

Der Kommentar lädt vor allem zur vertiefenden Auseinandersetzung 

mit allen Fragen des Vollstreckungsrechts 

ein. Wer unterschiedliche Auffassungen kommentiert und 

bewertet sehen will, findet hier, was er sucht. Dabei fehlt 

die klare eigene Meinung auf der Grundlage einer ausgefeilten 

Argumentation nicht. Wo andere Kommentare 

sich mit einer Behauptung begnügen, begründet das Werk 

Auffassungen. Das macht es in der rechtlichen Auseinandersetzung 

so wertvoll. 

Wünschenswert wäre, dass die Kommentierung auf die 

vollstreckungsrelevanten Aspekte des allgemeinen Teils 

der ZPO systematisch ausgedehnt würde. Diese Aspekte 

werden bei den Einzelkommentierungen berücksichtigt, 

sind aber nicht in gleicher Weise wie das 8. Buch der ZPO 

erschlossen. Es handelt sich am Ende um eine umfangreiche 

und zugespitzte Darstellung des Vollstreckungsrechts, 

deren Berücksichtigung in jeder Situation nur 

angeraten werden kann. 



Schuschke/Walker (Hrsg.) 

Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Kommentar 

6. Aufl. 2016, 259,00 EUR 

Carl Heymanns Verlag, Köln 

ISBN 978-3-452-28281-1 

Was hilft der größtmögliche Erfolg im Erkenntnisverfahren, 

wenn der titulierte Anspruch nicht erfüllt wird? 

Zeigt sich der Schuldner auch nach der Titulierung nicht 

kooperativ, so bleibt nur die Zwangsvollstreckung. Damit 

diese nicht fruchtlos bleibt und über die primäre Kostentragungspflicht 

des Gläubigers einen weiteren wirtschaftlichen 

Schaden verursacht, bedarf es kompetenter 

Helfer. Schuschke/Walker gehören ohne jeden Zweifel 

dazu. Das Standardwerk zur Zwangsvollstreckung und 

zum vorläufigen Rechtsschutz kommentiert die §§ 704 

bis 945b ZPO, das 11. Buch der ZPO sowie das AVAG, das 

AUG sowie die einschlägigen europäischen Verordnungen 

mit Bezug zum Vollstreckungsrecht (EuGVVO, EuVTVO, 

EuMahnVO, EuBagatellVO, EuUnterhaltsVO). 

Prozessrecht 

Drummen (Hrsg.) 

Basisformulare für die Anwaltskanzlei 

3. Aufl. 2015, 39,00 EUR 

Deutscher Anwalt Verlag, Bonn 

ISBN 978-3-8240-1263-3 

Wer kennt diese Situation nicht: Die kurze Frage, die mal 

eben nach einer schnellen Antwort ruft und einen dann 

lange beschäftigt. Hier möchte der Herausgeber eine 

Hilfestellung geben und auch dem nicht spezialisierten 

Anwalt für Standardfälle aus der Praxis eine rechtssichere 

Lösung anbieten. Im Angebot sind dabei Musterschreiben 

oder Formulare mit hierauf bezogenen Kommentierungen. 

Aus Sicht des Forderungsmanagements sind das – auch 

das Europarecht berücksichtigende – Kapitel zum gerichtlichen 

Mahnverfahren, die Formularhilfen zum zivilprozessualen 

Erkenntnisverfahren, zum einstweiligen Rechtsschutz 

und zur Zwangsvollstreckung von Interesse. Dem 

Anspruch folgend, die Basics zu bieten, richtet sich das 



Autoren dieser Ausgabe 

Werk vor allem an junge Rechtsdienstleister, die einen 

bewährten Zugriff auf in der Praxis erprobte Formulierungen 

suchen. Dabei hilft die beigefügte CD, die relevanten 

Formulare schnell in die eigene EDV zu integrieren. 

sollte bei dem äußerst günstigen Preis/Leistungs-Verhältnis 

schnell zugreifen. 


Fazit: Der Berufsanfänger oder der Seiteneinsteiger findet 

hier den Standardfall ohne die Variante von der Variante 

und ohne den seltenen Spezialfall. Wer genau dies sucht, 

Wir wünschen Ihnen beim Lesen Spaß und am Ende einen 

Nutzen, der im wahrsten Sinne des Wortes „etwas bringt“. 


Kay Uwe Berg ist BDIU-Hauptgeschäftsführer 

und Rechtsanwalt. 

Er arbeitet seit vielen Jahren 

in Berlin an der Schnittstelle zwischen 

Wirtschaft und Politik, auch 

auf europäischer Ebene, und gehört 

zu den politischen Insidern 

der Hauptstadt. Bevor er 2010 

zum BDIU wechselte, war er 

Kay Uwe Berg 

zehn Jahre Geschäftsführer im 

Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

sowie Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers beim Deutschen 

Führungskräfteverband. Berg gehört ferner zu den Gründungsmitgliedern 

des Bundesverbandes Deutscher Pressesprecher (BdP), dessen Schatzmeister 

er bis 2013 war. Während seiner Tätigkeit für eine mittelständische 

Anwaltskanzlei in Karlsruhe kam er bereits in den 90er-Jahren in intensiven 

Kontakt mit dem Thema Inkasso im B2B-Bereich. 

Frank-Michael Goebel 

Frank-Michael Goebel ist Vorsitzender des Arzthaftungs- sowie des Kostensenats 

beim OLG Koblenz und war zuvor bei allen Gerichtsarten und im 

Ministerium der Justiz mit Fragen des Forderungsmanagements, insbesondere 

der Vollstreckung und der Gesetzgebung befasst. Er ist Herausgeber und 

Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Zivilprozessrecht, zum Zwangsvollstreckungsrecht 

und zum Kostenrecht und verschiedener periodischer 

Informationsdienste zum Forderungsmanagement. Er ist als erfahrener 

Referent auf vielen Kongressen, Seminarveranstaltungen, Inhouse-Seminaren 

und als Leiter, Dozent und 

Prüfer im Sachkundelehrgang des 

Bundesverbandes Deutscher Inkassounternehmen 

(BDIU) e.V. bekannt. 

Seit 2007 berät er für die 

Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit 

die chinesische Regierung 

zu Fragen des Zivilprozessund 

Zwangsvollstreckungsrechts. 

Als Sachverständiger des Rechtsausschusses 

des Deutschen Bundestages 

hat er u.a. zum Gesetz 

gegen unseriöse Geschäftspraktiken 

Stellung genommen. Frank- 

Michael Goebel ist Mitglied des 

Herausgeberbeirats und unterstützt 

die Schriftleitung der zfm. 

Dr. Andreas Bücker war bis 2007 in 

Großbritannien zunächst im Rahmen 

seiner akademischen Laufbahn 

an der Universität Cambridge, 

später als Manager für 

Marketing und Client Relations 

bei einem führenden Unternehmen 

für Industriesoftware tätig. 

In Deutschland übernahm er danach 

Aufgaben beim Deutschen 

Führungskräfteverband ULA und 

der VAA Führungskräfte Chemie. 

Seit 2010 ist er geschäftsführender 

Gesellschafter einer international 

ausgerichteten Politikberatung, 

die Wirtschaftsverbände bei 

der Durchführung von europäischen 

Projekten unterstützt. Seit 

Dr. Andreas Bücker 

2013 ist er Geschäftsführer der 

Deutschen Inkassoakademie GmbH und gestaltet in diesem Zusammenhang 

Aus- und Fortbildungsangebote für das Forderungsmanagement. 

Prof. Dr. Zümrüt Gülbay-Peischard 

studierte Rechtswissenschaften 

und Wirtschaftswissenschaften 

an der Freien Universität Berlin. 

Nach dem ersten Staatsexamen, 

der Promotion zum Internationalen 

Recht und dem zweiten 

Staatsexamen arbeitete sie als 

Rechtsanwältin in Berlin. Nach 

beruflichen Auslandsaufenthalten 

in den USA und Asien ist Prof. Dr. 

Gülbay-Peischard seit Oktober 

1998 Professorin an der Hochschule 

Anhalt in Bernburg im 

Fachbereich Wirtschaftsrecht, insbesondere 

Internationales Recht. 

Sie ist Studienfachberaterin und 

Prof. Dr. Zümrüt Gülbay-Peischard 

betreut sowohl den Bachelor als 

auch den Masterstudiengang. Außer 

in Bernburg ist Prof. Dr. Gülbay-Peischard derzeit noch am Berliner 

Institute of Electronic Business sowie an der Hochschule für Wirtschaft und 

Recht Berlin (Berlin School of Economics and Law). Sie ist zugleich Mitglied 

der Rechtsanwaltskanzlei Wiesensee, Petruschke und Partner (WPP). 

Dr. Robert Kazemi ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der Kanzlei Kazemi 

& Partner Rechtsanwälte in Bonn (medi-ip.de). Bereits frühzeitig beschäftigte 

sich Dr. Kazemi mit den Rechtsfragen des Medizinrechts und ist hier mit 

zahlreichen Veröffentlichungen in Erscheinung getreten. So kommentiert er 

beispielsweise den Abschnitt „Behandlungsdokumentation“ im Heidelberger 

Kommentar Arzt-, Krankenhaus- und Medizinrecht als Mitautor, weiterhin 




hat er erst kürzlich die Kommentierung 

der datenschutzrechtlichen 

Vorschriften des SGB X im renommierten 

Kasseler Kommentar zum 

Sozialversicherungsrecht übernommen 

und ist als Autor zahlreicher 

Publikationen u.a. in der 

MedR, der Gesundheitsrecht, der 

DZW und anderen Publikationen 

tätig. Er berät zudem zahlreiche 

Akteure des Gesundheitswesens 

dauerhaft und ersetzt zusammen 

mit seinen Kollegen so die Rechtsabteilung 

im Unternehmen selbst. 

Dr. Robert Kazemi 

Dr. Kazemi war in diesem Zusammenhang 

beratend und als Prozessvertreter an zahlreichen populären 

Prozessen beteiligt und ist gefragter Redner im In- und Ausland. 

Michael Schmuck 

Michael Schmuck ist Rechtsanwalt, 

Journalist und Dozent 

für klare Kommunikation, insbesondere 

für klares Juristendeutsch 

bei Behörden, Kanzleien 

und Verbänden. Seit 25 Jahren 

arbeitet er an der Schnittstelle 

von Recht und Sprache. Er war 

unter anderem Gerichts- und 

Polizeireporter, Leiter einer Kommunikationsabteilung 

und Lektor 

für einen juristischen Verlag. Als 

Anwalt ist sein Schwerpunkt Medienrecht. 

Mit seinen Kollegen 

aus dem „Büro am Turm“ redigiert 

er juristische Texte und erstellt 

Lesbarkeitsanalysen. 

Prof. Dr. Susanne Meyer ist Professorin 

für Wirtschaftsrecht und 

Vizepräsidentin der Hochschule 

für Wirtschaft und Recht in 

Berlin. Nach einem Rechtsstudium 

in Mainz, Dijon (Frankreich) 

und Freiburg wurde sie in Freiburg 

mit einer Dissertation zum 

Wirtschaftsverfassungsrecht promoviert. 

Nach Tätigkeit als wissenschaftliche 

Assistentin, Referendariat 

und 10 Jahren als 

Anwältin in Berlin und Frankfurt 

ist sie seit 2005 Professorin für 

Wirtschaftsrecht, insbesondere 

Prof. Dr. Susanne Meyer 

Gesellschaftsrecht und internationales 

Vertragsrecht. Sie war 

lange Leiterin eines wirtschaftsrechtlichen Studiengangs und Vorsitzende 

des Prüfungsausschusses. Susanne Meyer forscht hauptsächlich im Gesellschaftsrecht, 

aber auch im Verbrauchervertragsrecht und im Hochschulrecht. 

Prof. Dr. Heinz Vallender ist seit 

2013 Geschäftsführender Direktor 

des Instituts für Internationales 

und Europäisches Insolvenzrecht 

der Universität zu Köln. Bis zum 

30.11.2015 war er weiterer aufsichtführender 

Richter am AG 

Köln und dort Leiter der Insolvenzabteilung 

des AG Köln. Prof. 

Vallender ist Vorsitzender des Arbeitskreises 

für Insolvenzwesen 

Köln e.V., Vorsitzender des judicial 

Prof. Dr. Heinz Vallender 

wing von Insol Europe, Mitglied 

des Vorstands von Insol Europe 

sowie Fellow of the American College of Bankruptcy. Bekannt ist Prof. 

Vallender sowohl als Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Insolvenzund 

Vollstreckungsrecht und Mitherausgeber diverser Zeitschriften, z.B. der 

NZI, als auch als Mitherausgeber und Mitkommentator des „Uhlenbruck“, 

Kommentar zur InsO, 14. Aufl. (2015), als Mitherausgeber von Vallender/ 

Undritz, Praxis des Insolvenzrechts, 2. Aufl. (erscheint demnächst) sowie als 

Mitautor einiger insolvenzrechtlicher Monographien und Handbücher. 

IMPRESSUM 

ZAP Verlag GmbH 

Rochusstr. 2–4, 53123 Bonn 

Telefon: 02 28/9 19 11 0 

Telefax: 02 28/9 19 11 92 

E-Mail: info@zap-verlag.de 

Internet: http://www.zap-verlag.de 

Schriftleitung: Ass. jur. Daniela Gaub, Berlin 

Redaktion im Verlag: Bettina Schwabe 

Anzeigenverwaltung: Dr. Miriam Goetz 

Telefon: 02 28/9 19 11 40 

Telefax: 02 28/9 19 11 66 

E-Mail: anzeigen@zap-verlag.de 

Erscheinungsweise: Alle zwei Monate. 

Bezugspreis: Jährlich 178 EUR (zzgl. MwSt.) zzgl. Versandkosten. Preisänderungen bleiben vorbehalten. 

Kündigung: Sechs Wochen zum Ende des Bezugsjahres. 

Druck: Appel & Klinger Druck und Medien GmbH, Schneckenlohe 

ISSN: 2364-2688

zfm Zeitschrift für Forderungsmanagement 04/2016

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?