zfm Zeitschrift für Forderungsmanagement 05/2015

zfm 

ISSN 

Zeitschrift für das 

Forderungsmanagement 

2364-2688 • 5 | 2015 

Herausgeberbeirat 

Kay Uwe Berg, Rechtsanwalt, 

Vorsitzender des 

Herausgeberbeirats 

Prof. Dr. Ralf B. Abel, 

Rechtsanwalt 

Dr. Andreas Bücker, 

Politicomm 

Dr. Oliver Fawzy, 

Rechtsanwalt, BKS e.V. 

Frank-Michael Goebel, 

Vorsitzender Richter am 

Oberlandesgericht 

Rita Hornung, Marianne von 

Weizsäcker Stiftung 

Thomas Hutter, vsi 

Ulrich Jäger, Ass. jur. 

Walter Koch, IVÖ 

Alexander Kolodzik, 

Rechtsanwalt, BGA e.V. 

Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, 

Präsident des Bundesverfassungsgerichts 

a.D. 

Dr. Stefan Saager, 

Rechtsanwalt, BVR e.V. 

Wolfgang Spitz, Ass. jur., 

BDIU e.V. 

Aus dem Inhalt 

■ Aufsätze 

Niering/Bergner: Der Regierungsentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung 

– viele Verlierer und wenig Gewinner ................179 

Brückner: Die Gerichtsvollzieherformular‐Verordnung als Bestandteil 

des elektronischen Rechtsverkehrs . ............................185 

Schmuck: Eine Sprach‐Wissenschaft für sich . ....................191 

■ Kurz bemerkt 

Fawzy: Die Freizügigkeit von Urteilen . . . ........................193 

Pedd/Jäger: Die Stephan‐Kommission – ein Formular eröffnet 

Chancen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 

■ Interview 

Dreimal nachgefragt bei Dr. Stephan Harbarth, MdB . . . . . .........197 

■ Entscheidungen 

AG Daun: Sonderaufwendungen erhöhen Freibetrag auf dem 

P‐Konto . . . ...............................................198 

BVerfG: Arbeitseinkommen auf dem Konto eines Dritten . . .........199 

FG Münster: Pfändung einer Internet‐Domain ...................203 

BGH: Einfaches Schreiben oder volle Geschäftsgebühr? . . . ........206 

OLG Koblenz: Keine Einigungsgebühr bei (auch bedingt) 

kombinierten Anträgen . . ................................... 210 

LG Hamburg: Ersparte Aufwendungen nach Vertragskündigung . .....212 

■ Literaturhinweise 

Ein Blick in die Bücherwelt . . . ................................216


Editorial 

Editorial 

Liebe Leserinnen, 

liebe Leser, 

eigentlich sind Sie von uns ja gewohnt, dass täglich das 

Murmeltier grüßt, beziehungsweise, in die Welt der zfm 

übersetzt, in jeder Ausgabe ein Artikel über die EU- 

Datenschutz-Grundverordnung steht. Im Augenblick ist 

die Gemengelage beim Trilog in Brüssel aber derart 

unübersichtlich und chaotisch, dass wir Ihnen außer den 

ständig wechselnden Tagesgerichten aus der aktuellen 

Gerüchteküche und europäischen Stammtischparolen 

kaum etwas Verlässliches bieten könnten. Das aber 

wäre unter dem Niveau der zfm und deshalb lassen wir 

es besser bleiben. Anfang 2016 werden wir hoffentlich 

klarer sehen. 

Der bisherige Verlauf des Trilogs macht mich allerdings 

nicht besonders optimistisch, was den Ausgang im Sinne 

eines auch künftig effektiven Forderungsmanagements in 

Europa anbelangt: Die informelle Große Koalition zwischen 

der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten/ 

Sozialisten, die normalerweise im Europaparlament für 

einigermaßen ausgewogene Ergebnisse sorgt, funktioniert 

bei diesem Thema leider überhaupt nicht. 

Hinzu kommt, dass wir die aktuellen Gerüchte aus Europa 

wahrscheinlich noch nicht einmal in einem Deutsch präsentieren 

könnten, das unter den kritischen Augen von Schmuck 

Bestand hätte, der unter dem Titel „Eine Sprach-Wissenschaft 

für sich“ in dieser Ausgabe die bereits im Sommer 

angekündigte Kolumne „Deutsch – Jura, Jura – Deutsch“ 

startet. 

Ob wir es mit den anderen Beiträgen der Jahresendausgabe 

geschafft haben, nicht nur Jura, sondern Deutsch zu schreiben? 

Ihre Meinung dazu würde mich sehr interessieren. Ich 

bin aber jetzt schon sehr zuversichtlich, dass wir inhaltlich 

wieder eine gute Mischung hinbekommen haben: 

Niering und Bergner behandeln den Regierungsentwurf zur 

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts. Ihr Fazit, nicht nur 

aus Sicht der Insolvenzverwalter, ist wenig optimistisch. 

Brückner beleuchtet dagegen 

mit der neuen 

Gerichtsvollzieherformularverordnung 

als Bestandteil 

des elektronischen Rechtsverkehrs 

ein sehr gutes 

Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit 

von Theorie 

Kay Uwe Berg 

und Praxis beim Zustandekommen 

eines neuen Tools für die alltägliche Arbeit im 

Forderungsmanagement auch sehr gut laufen kann. 

Auch bei den Formularen für den außergerichtlichen 

Einigungsversuch wurde ein Dialog aller Beteiligten aus 

freien Stücken begonnen. Pedd und Jäger schildern das 

wahrscheinliche Ergebnis des Dialogs: eine für alle Seiten 

verbesserte vorgerichtliche Verhandlung im Bereich des 

Privatinsolvenzrechts. 

Fawzy skizziert mit der Abschaffung des Exequaturverfahrens, 

dem Europäischen Vollstreckungstitel, dem Europäischen 

Zahlungsbefehl, dem Small-Claims-Verfahren 

und dem Europäischen Arrestbeschluss Instrumente, die 

zwar sehr sperrige Namen tragen und unserem Autor 

Schmuck (siehe oben) vielleicht die Zornesröte ins Gesicht 

treiben würden. Jeder, der sich in Deutschland und Europa 

mit professioneller Forderungswirtschaft beschäftigt, sollte 

sich aber dringend damit vertraut machen. Das Thema 

spielte übrigens auch beim zurückliegenden Kongress der 

FENCA, des europäischen Dachverbandes der Forderungsmanager, 

eine wichtige Rolle. 

Wenn Ihnen das alles zu viel wird: Schließen Sie für einen 

Moment die Augen und freuen Sie sich auf schöne 

Weihnachten und einen guten und ruhigen Jahreswechsel 

in ein tolles Jahr 2016. All dies wünscht Ihnen das Team der 

zfm ebenso wie ich selbst. 

Herzlichst, Ihr 

Kay Uwe Berg, Rechtsanwalt und Leiter des wissenschaftlichen 

Beirats der zfm ■ 

Nr. 5/2015 177

Inhalt 


Inhalt 

177 Editorial 

Aufsätze 

Insolvenzrecht 

179 Niering/Bergner: Der Regierungsentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung – viele Verlierer und 

wenig Gewinner 

Zwangsvollstreckungsrecht 

185 Brückner: Die Gerichtsvollzieherformular‐Verordnung als Bestandteil des elektronischen Rechtsverkehrs 

Deutsch – Jura, Jura – Deutsch 

191 Schmuck: Eine Sprach‐Wissenschaft für sich 

Kurz bemerkt 

193 Fawzy: Die Freizügigkeit von Urteilen 

195 Pedd/Jäger: Die Stephan‐Kommission – ein Formular eröffnet Chancen 

Interview 

197 Dreimal nachgefragt bei Dr. Stephan Harbarth, MdB 

Entscheidungen 

Vollstreckungsrecht 

198 AG Daun: Sonderaufwendungen erhöhen Freibetrag auf dem P‐Konto 

199 BVerfG: Arbeitseinkommen auf dem Konto eines Dritten 

203 FG Münster: Pfändung einer Internet‐Domain 

Kostenrecht 

206 BGH: Einfaches Schreiben oder volle Geschäftsgebühr? 

210 OLG Koblenz: Keine Einigungsgebühr bei (auch bedingt) kombinierten Anträgen 

Telekommunikationsrecht 

212 LG Hamburg: Ersparte Aufwendungen nach Vertragskündigung 

Literaturhinweise 

216 Ein Blick in die Bücherwelt 

218 Autoren dieser Ausgabe 

220 Impressum 

178 Nr. 5/2015


Aufsätze 

Aufsätze 


Rechtsanwalt Dr. Christoph Niering/Rechtsanwalt Dr. Daniel Bergner 

Der Regierungsentwurf zur Reform der 

Insolvenzanfechtung – viele Verlierer 

und wenig Gewinner 

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung 

der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der 

Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (im 

Folgenden: RegE), den die Bundesregierung unter dem Stand 

vom 29.9.2015 veröffentlicht hat, geht ein kontrovers diskutiertes 

Reformvorhaben in die parlamentarischen Beratungen. 

Es geht zurück auf den Koalitionsvertrag der laufenden 

Legislaturperiode, in dem die Koalitionsparteien eine 

Prüfung des Insolvenzanfechtungsrechts mit folgender Formulierung 

vereinbart hatten: 

„Zudem werden wir das Insolvenzanfechtungsrecht im 

Interesse der Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs 

sowie des Vertrauens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

in ausgezahlte Löhne auf den Prüfstand 

stellen.“ 

Der nun vorliegende Entwurf darf an diesen rechtspolitischen 

Zielen gemessen werden. In einem ersten Schritt soll 

deshalb hier seine Wirkung auf die Planungssicherheit des 

Geschäftsverkehrs untersucht werden. In einem zweiten 

Schritt schließt sich die Frage nach dem Vertrauensschutz 

für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an. In einem 

dritten und letzten Schritt wird dieser Beitrag die Frage 

behandeln, wer durch den vorliegenden Entwurf tatsächlich 

Vorteile erhoffen darf. 

I. Planungssicherheit des 

Geschäftsverkehrs 

Die Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs soll im vorliegenden 

Entwurf vor allem durch Veränderungen an drei 

Punkten des Insolvenzanfechtungsrechts (§§ 131, 133 und 

142 InsO) verbessert werden. Die Diskussion konzentriert 

sich bisher in erster Linie auf § 133 InsO. 

1. Vorgesehene Änderungen des § 133 InsO 

Im Vergleich mit dem an dieser Stelle noch wesentlich 

umfangreicheren Textvorschlag des Referentenentwurfs 

fällt zunächst auf, dass der nun vorgelegte Regierungsentwurf 

wieder wortkarger ausgefallen ist. Dies bedeutet 

nicht, dass er damit auch beim Eingriff in das sorgfältig 

austarierte System der Insolvenzanfechtung zurückhaltender 

geworden wäre. 

a) Begrenzung der Anfechtungsfrist 

Eine erste, bereits aus dem Referentenentwurf bekannte 

Änderung ist die Fristverkürzung des neuen § 133 Abs. 2 

RegE auf vier Jahre, wenn die Rechtshandlung dem anderen 

Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat. 

Diese Verkürzung war im Vorfeld vielfach gefordert 

worden. Sie trägt aus Gläubigersicht tatsächlich zu mehr 

Rechtssicherheit bei, weil ihre Formulierung eindeutig ist 

und den Risikozeitraum von bisher pauschal zehn Jahren 

für Insolvenzanfechtungen deutlich einschränkt. 

b) Zahlungsunfähigkeit als Kriterium 

Eine zweite Veränderung mag auf den ersten Blick demgegenüber 

marginal erscheinen. Sie ist es aber nicht. Die 

Rede ist von der Beschränkung des § 133 Abs. 3 Satz 1 RegE, 

der im Fall der bereits angesprochenen Sicherung oder 

Befriedigung bei einer späteren Anfechtung die Kenntnis 

des Zahlungsempfängers vom Benachteiligungsvorsatz des 

Schuldners nur noch dann vermutet, wenn er von dessen 

Zahlungsunfähigkeit (bisher: drohenden Zahlungsunfähigkeit) 

wusste. Diese Einschränkung bringt zunächst wieder 

mehr Rechtssicherheit. Zahlungsunfähigkeit und drohende 

Zahlungsunfähigkeit sind in der Rechtsprechung des BGH 

ausdifferenziert worden und heute in ihren Umrissen 

hinreichend klar definiert. Die drohende Zahlungsunfähigkeit 

greift deutlich weiter aus als die Zahlungsunfähigkeit. 


Aufsätze 


Sie ist damit im Zusammenhang der Anfechtung ein zeitlich 

betrachtet längeres Schwert, das nun deutlich verkürzt 

wird. 

c) Vermutungsregelung bei Zahlungsvereinbarungen 

Ein erstes Zwischenergebnis fällt an dieser Stelle aus der 

Perspektive der Gläubiger positiv aus. Die Planungssicherheit 

des Geschäftsverkehrs wird im Rahmen der Insolvenzanfechtung 

vor allem durch mögliche Anfechtungsrisiken 

beeinträchtigt. Eine gesetzliche Beschränkung von Anfechtungsfristen 

und von gesetzlichen Vermutungen zu Lasten 

der Gläubiger verringert diese Risiken. Es bleibt nun die 

Frage, ob auch die in § 133 Abs. 3 Satz 2 RegE vorgeschlagene 

gesetzliche Vermutung zugunsten der Gläubiger positiv 

wirken wird. Auf den ersten Blick scheint nichts gegen eine 

solche Wirkung zu sprechen. Im Fall einer Zahlungsvereinbarung 

oder sonstigen Zahlungserleichterung soll zugunsten 

des Zahlungsempfängers vermutet werden, dass 

er im Zeitpunkt der Handlung (Zahlung) die Zahlungsunfähigkeit 

des Schuldners nicht kannte. Diese neue gesetzliche 

Vermutung wendet sich erkennbar gegen eine BGH- 

Rechtsprechung, die bereits seit langem neben der Zahlung 

für die Ausräumung der im Einzelfall schädlichen Kenntnis 

auch den Nachweis der Wiederaufnahme von Zahlungen an 

alle Gläubiger verlangte. Dieser Rechtsprechung war immer 

wieder vorgehalten worden, dass der einzelne Gläubiger 

einen solchen Nachweis praktisch nicht erbringen könne. 

Schließlich habe er keinen Zugriff auf die Buchhaltung des 

Schuldners, mit deren Hilfe allein ein solcher Nachweis zu 

führen sei. 

So vernünftig dieser Einwand klingt, so klar ist andererseits 

auch, dass § 133 InsO seine Funktion als Instrument der 

Missbrauchskontrolle nur dann wirksam erfüllen kann, wenn 

die einmal erlangte Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit 

des Schuldners nicht durch jede noch so kleine Zahlungserleichterung 

beseitigt werden kann. Sonst wäre die Umgehung 

der Kontrolle einfach. Es würde reichen, eine minimale 

Zahlungserleichterung z.B. in Form eines kleinen Teilverzichts 

auf die eigene Forderung zu vereinbaren, um die bestehende 

Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und 

damit eine spätere Anfechtung nach § 133 InsO im Zeitpunkt 

der später erfolgenden Zahlung auszuschließen. 

Interessanterweise versucht nun der Regierungsentwurf, 

genau diese Konsequenz durch eine gesetzliche Vermutung 

herbeizuführen. Als gesetzliche Vermutung steht dieser 

Versuch allerdings auf vergleichsweise schwachen Füßen. 

Gesetzliche Vermutungen können durch den Vortrag gegenteiliger 

Tatsachen erschüttert werden. Diese Tatsachen 

herauszuarbeiten ist Aufgabe der Rechtsprechung. 

Man kann bereits jetzt annehmen, dass die Rechtsprechung 

eine Aushöhlung der Missbrauchskontrolle des § 133 InsO 

nicht zulassen wird. Dies wird besonders für Fälle gelten, bei 

denen zur vermeintlichen Mitnahme der gesetzlichen Vermutungswirkung 

nur minimale Zahlungserleichterungen für 

den Schuldner vereinbart werden, die ohne das Hinzutreten 

weiterer Umstände eine Beseitigung der eingetretenen 

Zahlungsunfähigkeit nicht wahrscheinlich machen. 

Hier stellt sich bereits die Frage nach der Eignung solcher 

Vereinbarungen zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit 

des Schuldners. Eine solche Eignung wird man schon 

deshalb fordern müssen, um die angesprochenen Umgehungsversuche 

durch minimale Zahlungserleichterungen 

auszuschließen. Es kann im Einzelfall also nur um substantielle 

Zugeständnisse des jeweiligen Gläubigers gehen, 

die zudem geeignet sind, eine zum Zeitpunkt ihrer Verabredung 

bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des 

Schuldners zu beseitigen. Dort, wo dies durch eine Vereinbarung 

mit einem einzelnen Gläubiger nicht geleistet 

werden kann, braucht es die weitergehende Gewissheit, 

dass die getroffene Vereinbarung zumindest im Zusammenwirken 

mit anderen, ähnlichen Vereinbarungen diese 

Wirkung herbeiführt. Der Gläubiger wäre dann bei der 

Berufung auf die neue gesetzliche Vermutung des § 133 

Abs. 3 Satz 2 RegE wahrscheinlich aufgefordert, auch zu 

diesem Punkt vorzutragen. Kann er dies nicht in hinreichender 

Weise leisten, wird man der vereinbarten Zahlungserleichterung 

eine Eignung zur Begründung der neuen 

gesetzlichen Vermutung des § 133 Abs. 3 Satz 2 RegE von 

vornherein absprechen müssen. 

Soweit dann Beweisanzeichen auf eine fortbestehende 

Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners 

hindeuten, wird es auch in Zukunft Sache des Anfechtungsgegners 

sein, seine Unkenntnis durch eigenen individuellen 

Tatsachenvortrag glaubwürdig zu machen. Der 

Insolvenzverwalter wäre gehalten, diesem Vortrag durch 

eigenen Gegenvortrag zu begegnen. 

d) Bleibender Unsicherheitsfaktor für Gläubiger 

Im letztgenannten Fall erhöht die Neuregelung die Vortragslast 

des anfechtenden Insolvenzverwalters, schließt 

bei entsprechendem Vortrag aber eine Anfechtung nach 

§ 133 InsO nicht aus. Die in der Diskussion immer wieder 

beklagten Textbausteine der Insolvenzverwalter mögen 

hierdurch teilweise verdrängt werden. Am Ergebnis wird 

sich wenig ändern. In der Praxis zeigt sich nämlich, dass sich 

in vielen Anfechtungsfällen durch entsprechenden – oftmals 

elektronischen – Schriftverkehr die entscheidenden Nachweise 

führen lassen. Da eine solche Nachweisführung durch 

den Insolvenzverwalter selten mit letzter Sicherheit ausgeschlossen 

werden kann, bleibt ein erheblicher Unsicherheitsfaktor 

für die Gläubiger. Dies gilt insbesondere bei 

größeren Zahlungserleichterungen, die in den wenigsten 

Fällen ohne entsprechenden Schriftwechsel ablaufen. Eine 



Aufsätze 

interne Abrede zur Vermeidung solcher schriftlichen Spuren 

wird dabei wenig Hilfe bringen. Sie wird gerade bei 

bedeutsameren Zugeständnissen an den Schuldner oftmals 

von internen oder externen Dokumentationspflichten des 

gewährenden Gläubigers überlagert. 

e) Zwischenfazit 

Mit einigem Recht wird man deshalb festhalten können, 

dass die vorgeschlagene Regelung des § 133 Abs. 3 Satz 2 

RegE die beklagte Rechtsunsicherheit nicht nachhaltig beseitigen 

wird. 

2. Vorgesehene Änderungen des § 142 InsO 

Dies hat wohl auch die Bundesregierung so gesehen. Mit 

der Neuformulierung des § 142 Abs. 1 RegE ist deshalb eine 

wesentliche Veränderung verbunden, die zunächst auch 

die regulierende Wirkung der Missbrauchsvorschrift des 

§ 133 InsO zu verdrängen scheint. 

a) Erweiterung des Bargeschäfts 

Das Bargeschäft soll in seinem Anwendungsbereich stark 

erweitert und gegenüber Anfechtungen nach § 133 InsO 

widerstandsfähiger gemacht werden. 

Die dazu – im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung – 

offenbar beabsichtigte Erweiterung der Unmittelbarkeit 

des Leistungsaustausches wird durch den RegE unter den 

Vorbehalt der „Art der ausgetauschten Leistungen“ und „der 

Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs“ gestellt. Ein enger 

zeitlicher Zusammenhang kann demnach zukünftig je nach 

Art der Leistung und Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs 

zwischen vier Wochen (bisherige BGH-Rechtsprechung) 

und drei Monaten (§ 142 Abs. 2 Satz 2 RegE) liegen. 

Die genaue Bestimmung bleibt den Gerichten überlassen. 

Schon diese Erweiterung, die aus guten Gründen 1994 nicht 

in die Gesetzesfassung der Insolvenzordnung übernommen 

wurde (obwohl sie im damaligen Regierungsentwurf 

noch enthalten war), könnte eine Ausweitung der Ausnahmereglung 

des § 142 InsO mit sich bringen. 

Mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung kann man aber 

durchaus gespannt sein, ob dieses Kalkül des Gesetzgebers 

aufgeht. Insbesondere die Art der Leistung (typischerweise 

eine Geldleistung des Schuldners) wird regelmäßig noch 

keinen Anlass zu einer Änderung dieser Rechtsprechung 

geben. Die im Einzelfall abweichenden Gepflogenheiten des 

Geschäftsverkehrs können zwar behauptet, müssen dann 

aber auch bewiesen werden. Sie sind als Maßstab jedenfalls 

dort nicht geeignet, wo sie zur Begründung missbräuchlicher 

Gestaltungen dienen sollen. Schließlich wird man nicht 

annehmen dürfen, dass der Gesetzgeber auch solche Gestaltungen 

mit dem Bargeschäftsprivileg schützen will. 

b) Einführung des Qualifizierungskriteriums 

der Lauterkeit 

Im Zusammenwirken mit dem zusätzlichen, bisher unbekannten 

Kriterium einer notwendigen Kenntnis des Dritten 

(Anfechtungsgegner) von der Unlauterkeit des schuldnerischen 

Handelns wäre das Bargeschäftsprivileg in seiner 

neuen Form ansonsten gleichbedeutend mit einer weitgehenden 

Entwertung des § 133 InsO als Missbrauchskontrollvorschrift. 

Anders als bisher soll ein Bargeschäft 

nämlich nur noch dann den Missbrauchsregeln des § 133 

InsO unterfallen, wenn „der andere Teil erkannt hat, dass 

der Schuldner unlauter handelte.“ (§ 142 Abs. 1 RegE). 

Eine solche Einschränkung lädt geradezu dazu ein, die 

Missbrauchskontrolle des § 133 InsO künftig durch Bargeschäfte 

zu umgehen. Entscheidend für diese Umgehung 

wäre dabei die Frage, in welchen Fällen die offenbar 

notwendige positive Kenntnis des anderen Teils von der 

Unlauterkeit des Schuldners anzunehmen wäre. Nur wenn 

diese Kenntnis in allen Missbrauchsfällen des § 133 InsO 

anzunehmen sein sollte, wäre die Gefahr einer Entwertung 

dieser Vorschrift ausgeschlossen. Dies entspricht allerdings 

nicht der Intention des RegE. Dort liest man (S. 18): 

„Ein unlauteres Verhalten des Schuldners setzt mehr voraus als die 

Vornahme der Rechtshandlung in dem Bewusstsein, nicht mehr in 

der Lage zu sein, alle Gläubiger befriedigen zu können. Unter den 

Bedingungen eines Bargeschäfts, bei dem der Abfluss des Leistungsgegenstands 

aus dem schuldnerischen Vermögen zeitnah 

durch den Zufluss der Gegenleistung kompensiert wird, müssen 

hinreichend gewichtige Umstände hinzutreten, um in dem vollzogenen 

Austausch einen besonderen Unwert zu erkennen.“ 

Damit wird zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 133 

Abs. 1 InsO ein weitergehender Unwertgehalt des schuldnerischen 

Handelns (quasi ein „Missbrauch+“) zur Voraussetzung 

einer Vorsatzanfechtung gemacht. Nur wenn das 

Bargeschäft auch diesen zusätzlichen Unwertgehalt aufweist, 

soll es in Zukunft noch der Missbrauchskontrolle des 

§ 133 InsO zugänglich sein. Worin dieser zusätzliche Unwertgehalt 

liegen soll, bleibt allerdings offen. Der RegE schreibt 

dazu in seiner Begründung (S. 18): 

„Ein unlauteres Handeln liegt bei gezielter Benachteiligung von 

Gläubigern vor, wie sie etwa gegeben ist, wenn es dem Schuldner in 

erster Linie darauf ankommt, durch die Befriedigung des Leistungsempfängers 

andere Gläubiger zu schädigen. Unlauter handelt ein 

Schuldner bei Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit auch, 

wenn er Vermögen für Leistungen verschleudert, die den Gläubigern 

unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt nutzen können, wie dies 

etwa bei Ausgaben für flüchtige Luxusgüter der Fall ist. Auch das 

Abstoßen von Betriebsvermögen, das zur Aufrechterhaltung des 

Betriebs unverzichtbar ist, kann unlauter sein, wenn der Schuldner 

den vereinnahmten Gegenwert seinen Gläubigern entziehen will.“ 


Aufsätze 


Die genannten Fälle werden überwiegend bereits heute 

von der Missbrauchskontrolle des § 133 InsO erfasst. Sie 

sind damit ungeeignet für die Definition eines zusätzlichen 

Unwertgehalts. Zudem sind sie regelmäßig für den 

Dritten (Anfechtungsgegner) nicht erkennbar. Wie soll 

etwa ein Käufer von Betriebsvermögen beurteilen, ob das 

Betriebsvermögen für das Unternehmen des Verkäufers 

unverzichtbar ist? Auch wird die Intention des Schuldners 

bei solchen Geschäften regelmäßig für den Käufer nicht 

erkennbar sein. 

c) Folgen 

Es deutet sich damit scheinbar an, dass die Missbrauchskontrolle 

des § 133 InsO zukünftig nach dem Konzept des 

RegE durch Bargeschäfte ohne weitere Schwierigkeit 

umgangen werden könnte. Notfalls könnte es die sehr 

großzügige Formulierung des § 142 RegE sogar erlauben, 

mit dem Verweis auf die Art der Leistung und die 

Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs auch solche Geschäfte 

als Bargeschäft zu deklarieren, die nach den bisher 

ausgebildeten Kriterien der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

nie unter diese Ausnahmeregelung gefallen 

wären. Im Bestreitensfalle würden langwierige gerichtliche 

Auseinandersetzungen folgen, in denen insbesondere 

die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs nur 

durch gutachterliche Untersuchungen geklärt werden 

könnten. Schließlich würde sich der Anfechtungsgegner 

immer darauf berufen, dass er die Unlauterkeit des 

Schuldners nicht gekannt habe und auch nicht kennen 

konnte. 

Gerade wegen dieser möglichen Gefahr wird man damit 

zu rechnen haben, dass der BGH einer solchen Umgehungsmöglichkeit 

der Missbrauchskontrolle nach § 133 

InsO enge Grenzen setzen wird. Als Ausnahmevorschrift 

ist das Bargeschäft schon methodisch kein Ort für erweiternde 

Auslegungsversuche. Das neue Qualifizierungskriterium 

der Lauterkeit ist, einmal abgesehen von seiner 

rechtlichen Unschärfe, auch als Erweiterungsinstrument 

ungeeignet. Weil die Kenntnis von der Unlauterkeit des 

Schuldners regelmäßig vom empfangenden Gläubiger abgestritten 

werden wird, darf man auch hier mit Beweisanzeichen 

rechnen, mit denen die Rechtsprechung offensichtlich 

missbräuchlichen Gestaltungen begegnen wird, 

wenn nicht schon ihre fortgesetzt einschränkende Definition 

der Unmittelbarkeit solchen Gestaltungen Grenzen 

setzt. 

II. Vertrauensschutz für 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

Dort, wo die Formulierung des § 142 RegE gerichtliche 

Auseinandersetzungen durch eindeutige Formulierung 

noch nachhaltiger verhindern will, schafft sie gleichzeitig 

einen Bruch mit dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. 

§ 142 Abs. 2 Satz 2 RegE übernimmt dazu die 

Rechtsprechung des BAG, der ausschließlich Arbeitnehmer 

und diese nur insoweit vor Insolvenzanfechtungen 

schützen wollte, als diese Anfechtungen nicht als Missbrauchskontrolle 

gem. § 133 InsO notwendig werden. Er 

geht aber noch weit über diesen Schutz hinaus: In der 

durch den RegE vorgeschlagenen Formulierung erstreckt 

sich dieser Schutz nun auch auf das dem Arbeitnehmer 

gewährte Arbeitsentgelt. Die Begründung des RegE führt 

hierzu aus: „Der Begriff ‚Arbeitsentgelt‘ ist im sozialversicherungsrechtlichen 

Sinn zu verstehen (vgl. § 14 

Absatz 1 Satz 1 SGB IV).“ § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV definiert 

das Arbeitsentgelt wie folgt: 

(1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen 

Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein 

Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher 

Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet 

werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung 

oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. 

Mit dieser Definition sind im Regelfall auch die Lohnsteuer 

und die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung 

vom Schutzbereich des neuen Bargeschäftsprivilegs 

umfasst. Es findet damit nicht lediglich eine Privilegierung 

der Arbeitnehmer statt, vielmehr werden auch Fiskus und 

Sozialversicherungsträger in diese Privilegierung mit einbezogen. 

Dieser Ansatz geht weit über die vom BAG erwogene 

Grenze des Existenzminimums hinaus und versucht – 

wieder einmal gleichsam durch die Hintertür – eine Privilegierung 

herzustellen, die bereits früher mit anderen 

Mitteln angestrebt und zu Recht vom Deutschen Bundestag 

immer wieder abgelehnt wurde. 

Im Ergebnis enthält § 142 RegE damit eine ganze Reihe von 

drastischen Eingriffen in das Insolvenzanfechtungsrecht. In 

ihrer Summe würden diese Eingriffe vor allem zu einer 

erheblichen Verringerung von Insolvenzanfechtungen insbesondere 

gegenüber Fiskus und Sozialversicherungsträgern 

führen. In einer sehr unausgewogenen Gegenbewegung 

würden zudem mit Ausnahme der Arbeitnehmer alle 

anderen Gläubiger auf die Ergebnisse eines langjährigen 

Klärungsprozesses der Gerichte verwiesen, an dessen Ende 

voraussichtlich keine wesentliche Besserstellung für sie 

stünde. Begriffe wie „Lauterkeit“ oder die Frage nach einer 

Gepflogenheit des Geschäftsverkehrs lassen jedenfalls erhebliche 

Beurteilungsspielräume. 

Eines lässt sich freilich an dieser Stelle festhalten: Der 

Vertrauensschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- 



Aufsätze 

mer ist im RegE sehr weitgehend verwirklicht. Im Rahmen 

des für sie erweiterten Bargeschäftsprivilegs wird ihr 

Schutz deutlich ausgeweitet. Auch eine Anfechtung von 

Lohnzahlungen, die innerhalb dieses erweiterten Rahmens 

erfolgen, werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

voraussichtlich nicht mehr zu fürchten haben. Die Annahme 

der Kenntnis von der Unlauterkeit des Arbeitgebers 

ist beim Empfang von regulär geschuldeten Lohnzahlungen 

wohl ausgeschlossen. 

III. Gewinner und Verlierer der 

Neuregelung des Insolvenzanfechtungsrechts 

Nach den bisherigen Ergebnissen zeichnet sich bereits eine 

sehr deutliche Bevorzugung der öffentlichen Gläubiger gegenüber 

den privaten Gläubigern ab. 

1. Fiskus als eigentlicher Gewinner 

der Reform 

Die Beantwortung der Frage nach Gewinnern und Verlierern 

der Neuregelung ist aber nicht vollständig ohne eine 

Betrachtung des § 131 RegE. Dieser soll in Absatz 1 Satz 2 

nun folgende Fassung bekommen: 

„Eine Rechtshandlung wird nicht allein dadurch zu einer 

solchen nach Satz 1, dass die Sicherung oder Befriedigung 

durch Zwangsvollstreckung erwirkt oder zu deren Abwendung 

bewirkt worden ist.“ 

Mit der hier vorgeschlagenen Fassung des § 131 fällt der 

RegE deutlich hinter die Diskussion des § 133 InsO und 

den Referentenentwurf des BMJV vom 16.3.2015 zurück. 

Man gewinnt den Eindruck, dass dieser Rückfall nunmehr 

ungeschminkt die öffentlichen Kassen als eigentliche 

Gewinner dieser Reform sichtbar macht. 

Wie bereits beim Referentenentwurf überrascht die Aufnahme 

dieser Regelung auch im Regierungsentwurf. Sie 

entspricht nämlich nicht unbedingt dem Prüfauftrag des 

Koalitionsvertrages (s.o.). Die dort genannten Fallgestaltungen 

(Planungssicherheit und Arbeitnehmerschutz) sind 

erkennbar auf eine Prüfung des § 133 InsO und nicht auf 

§ 131 InsO gerichtet. 

Die Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs wird durch 

§ 131 InsO nur mittelbar berührt, weil diese Regelung auf 

bereits durch Vollstreckungsmaßnahmen erlangte Deckungen 

zielt. Der weitere Einbehalt dieser Deckungen ist 

nicht mehr von einem künftigen Verhalten des Gläubigers 

abhängig. Eine Änderung des § 131 InsO kann deshalb 

auch nicht zur gesetzlichen Steuerung dieses Verhaltens 

dienen, sondern lediglich eine Privilegierung früheren 

Verhaltens festschreiben. Für künftiges Verhalten schafft 

diese Änderung nur dort Planungssicherheit, wo die 

Vollstreckung als Option offen steht und trotz der 

oftmals bereits eingetretenen Zahlungsschwierigkeiten 

des Schuldners und der regelmäßig früheren Vollstreckungsbemühungen 

der öffentlichen Gläubiger noch erfolgreich 

ist. 

Auch bereits ausgezahlte Löhne werden durch § 131 InsO 

nicht erfasst. Das Vertrauen von Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmern auf den Einbehalt von Löhnen wird durch 

§ 131 InsO nur in den insgesamt sehr seltenen Fällen 

berührt, in denen Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber 

wegen ausgebliebener Lohnzahlungen vollstrecken und 

diese Vollstreckungen im Zeitraum von drei Monaten vor 

Antragstellung erfolgreich waren. Eine Auszahlung hat in 

diesen Fällen aber gerade nicht stattgefunden, weil es 

sonst nicht zur Vollstreckung gekommen wäre. 

Im starken Gegensatz zu dieser Ausgangslage stehen die 

tatsächlichen Wirkungen, die mit der nun vorgeschlagenen 

Ergänzung von § 131 InsO verbunden wären. Diese 

Ergänzung erinnert an einen früheren Versuch zur Änderung 

der Insolvenzanfechtung, der mit dem Entwurf 

eines „Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge 

und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“ 

bereits 2006 im Deutschen Bundestag gescheitert war 

(näher dazu Huber, ZIP 2007, 501). 

Im Rahmen des § 131 InsO war damals folgende Änderung 

vorgesehen: „Eine Rechtshandlung wird nicht dadurch 

zu einer solchen nach Satz 1, dass der Gläubiger die Sicherung 

oder Befriedigung durch Zwangsvollstreckung 

erlangt.“ 

Die noch im Referentenentwurf vorgeschlagene Ergänzung 

des § 131 InsO wandelte diesen früheren Vorschlag 

ab, indem sie nur solche Deckungen einbezog, die auf 

der Basis eines in einem gerichtlichen Verfahren erlangten 

Titels erlangt werden. Damit sollten erkennbar Fiskus 

und Sozialversicherungsträger ausgeschlossen werden, 

die überwiegend auf der Basis selbst geschaffener Titel 

vollstrecken. Auch gegen diese noch eingeschränkte Art 

der Privilegierung zwangsvollstreckender Gläubiger in 

der Insolvenz wurden schon starke Bedenken formuliert 

(ausführlich hierzu Huber, ZinsO 2015, 715). Finanzbehörden 

und Sozialversicherungsträger sind sogenannte 

Selbsttitulierer, diese können ohne ein langwieriges gerichtliches 

Verfahren eigene Vollstreckungstitel schaffen, 

welche sie zudem noch mit eigenen Vollstreckungsbeamten 

zwangsweise durchsetzen können – ein zeitlicher 

Vorteil, welcher von keiner anderen Gläubigergruppe 

jemals eingeholt werden kann. 


Aufsätze 


2. Aufgabe des Grundsatzes der 

Gläubigergleichbehandlung 

Die nun durch den RegE wieder hervorgeholte Idee einer 

umfassenden Privilegierung von Zwangsvollstreckungen 

wäre aus Sicht der Insolvenzpraxis gleichzusetzen mit der 

Aufgabe des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung 

im Insolvenzverfahren. Gleichzeitig wäre diese Entwicklung 

geeignet, die seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung 

deutlich gestiegenen Eröffnungsquoten signifikant zu 

reduzieren und damit in Zustände zurückzuführen, die 

vor 1999 allgemein als „Konkurs des Konkurses“ beklagt 

wurden. 

Mit dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung hat die 

Insolvenzordnung eine zentrale Ratio moderner Insolvenzverfahren 

auch im deutschen Insolvenzrecht verankert. 

Der Verzicht auf die Privilegierung einzelner Gläubiger oder 

Gläubigergruppen wäre allerdings unvollkommen, würde 

er nicht durch ein Insolvenzanfechtungsrecht unterstützt, 

das den Ausgleich von erlangten Sondervorteilen einzelner 

Gläubiger auch auf die Zeit vor Antragstellung erstreckt. 

Solche Sondervorteile werden auch durch Zwangsvollstreckung 

erlangt und so kann es nicht verwundern, dass diese 

durch Zwangsvollstreckung erhaltenen Deckungen auch 

schon zu Zeiten der Konkursordnung seit 1877 der Insolvenzanfechtung 

unterfielen. 

Wird dieser Grundsatz für bestimmte Formen der Zwangsvollstreckung 

durchbrochen, dann führt dies zu einer 

massiven Umsteuerung des Gläubigerverhaltens durch den 

Gesetzgeber. Jeder Gläubiger, der von einer Zahlungskrise 

seines Schuldners Kenntnis erlangt oder eine solche Krise 

vermutet, wird künftig aus wohl verstandenem Eigeninteresse 

sofort den Weg der Zwangsvollstreckung einschlagen, 

um seine Außenstände anfechtungsfest beizutreiben. 

Die zuletzt mit dem ESUG verfolgte Intention 

eines sanierungsfreundlichen Insolvenzrechts wird dadurch 

in ihr Gegenteil verkehrt. Außergerichtliche Verhandlungen 

und Stundungen werden nur noch solche Gläubiger 

gewähren, die befürchten müssen, durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 

einen Kunden zu verlieren. Damit sind 

typischerweise die großen Lieferanten im Vorteil, die ohne 

solche Rücksichten agieren können, weil sie genügend 

Kunden haben. Kleine Unternehmen und Handwerker 

werden dagegen benachteiligt, weil sie solche Rücksichten 

nehmen müssen. 

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen verfügen 

heute bei Antragstellung oft nicht mehr über ausreichende 

Mittel, um die Verfahrenseröffnung sicherzustellen. Zentrale 

Vermögensgegenstände sind regelmäßig wertausschöpfend 

mit Sicherungsrechten belastet und die verbliebenen 

liquiden Mittel sind in der Krise dramatisch 

verringert worden. In sehr vielen Fällen bleibt festzustellen, 

dass diese Unternehmen, die die absolute Mehrzahl 

der Unternehmensinsolvenzfälle in Deutschland bilden, 

bereits seit Monaten oder sogar Jahren insolvenzreif 

waren, bevor sie einen Insolvenzantrag stellen oder durch 

Fremdanträge in die Insolvenz geschickt werden. Haftungsansprüche 

gegen die Verantwortlichen für solche 

Insolvenzverschleppungen gehen dennoch oftmals ins 

Leere, weil auch dort alle Vermögensgegenstände bis 

zuletzt als Sicherung für Unternehmenskredite hingegeben 

wurden. Es bleiben damit heute in vielen Fällen nur die 

Insolvenzanfechtungsansprüche, um genügend Masse für 

eine Verfahrenseröffnung zu generieren. 

3. Voraussetzung: Verfahrenseröffnung 

Diese Verfahrenseröffnung ist die Voraussetzung einer 

geordneten Abwicklung und Aufarbeitung des Insolvenzfalles. 

Kommt es nicht zu einer Eröffnung, bleiben alle 

Gläubiger darauf verwiesen, selbst ihre Befriedigung in 

Einzelzwangsvollstreckungen, meistens ohne ausreichende 

Informationen oder Erfolgsaussichten, zu versuchen. 

Arbeitnehmer erhalten regelmäßig nur über den 

Weg der Verfahrenseröffnung eine angemessene Abwicklung 

ihrer Arbeitsverhältnisse einschließlich der wichtigen 

Fragen zu Rentenversicherung, Lohnbescheinigungen und 

Zeugnissen. Effektive strafrechtliche Ermittlungen gegen 

die handelnden Personen setzen regelmäßig die ermittelnde 

Vorarbeit eines Insolvenzverwalters voraus. Aber 

auch die übrigen Vertragspartner des insolventen Unternehmens 

profitieren von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 

Leasinggeber sind auf die geordnete Herausgabe 

des Leasinggutes, Handwerker auf die kurzfristige 

Herausgabe von Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsbürgschaften 

durch den Insolvenzverwalter angewiesen. 

Auch die ansonsten gut gesicherten Banken 

werden häufig nur über einen Insolvenzverwalter eine 

freihändige Veräußerung ihres Sicherungsgutes erreichen 

können. Selbst öffentliche Stellen wie Staatsanwaltschaften, 

Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger sind 

bei der Aufarbeitung von haftungsrelevanten Sachverhalten 

in der Regel auf die Unterstützung des Insolvenzverwalters 

angewiesen. Auf eine solche Unterstützung 

werden sie zukünftig in vielen Fällen verzichten müssen, 

wenn es aufgrund der gesetzlichen Änderung zu deutlich 

weniger eröffneten Insolvenzverfahren kommen sollte. 

Die Anhebung der Eröffnungsquote war deshalb ein 

zentrales Anliegen der Insolvenzreform von 1999. Sie ist 

gelungen, und die aktuelle Eröffnungsquote hat mit 

derzeit ca. 66 % die nur 36 %-ige Eröffnungsquote aus 

dem letzten Jahr der Konkursordnung (1998) nahezu 

verdoppelt. 



Aufsätze 

Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf zur Insolvenzanfechtung 

ist ein wesentlicher Rückschritt ausgerechnet 

für diejenigen Gläubiger verbunden, die im Vorfeld eine Änderung 

besonders eingefordert haben. Öffentliche Gläubiger 

werden demgegenüber massiv bessergestellt. Der Entwurf 

entspricht nun sehr offensichtlich den seit vielen Jahren 

beobachteten Bestrebungen, die öffentlichen Gläubiger notfalls 

auf verdeckten Umwegen wieder in ihre alten Privilegien 

einzusetzen. Die Last der im öffentlichen Interesse geforderten 

hohen Eröffnungsquoten wird in Zukunft sehr 

einseitig auf dem Rücken der privaten Gläubiger landen. Es 

ist abzusehen, dass sie dort nicht allein getragen werden 

kann. Dies wird zu einem dramatischen Einbruch der 

Eröffnungsquoten und in der Folge zu großen gesamtwirtschaftlichen 

Schäden führen, die in keinem Verhältnis zu den 

Einspareffekten der öffentlichen Gläubiger stehen. 

Quelle: Statistisches Bundesamt „Wirtschaft und Statistik“ 

4/2008 sowie aktuelle Auskunft vom 21.10.2015 unter dem 

Geschäftszeichen: 368275 / 508649 (E 105/35241100). 

IV. Fazit 

Gibt es nach aller Kritik auch positive Ansätze in diesem 

Regierungsentwurf? Man kann dazu auf die Erweiterung des 

§ 14 Abs. 1 Satz 2 InsO verweisen. Dort wird die Möglichkeit 

insbesondere der öffentlichen Gläubiger verbessert, durch 

eine frühe Antragstellung die eigenen Anfechtungsrisiken 

(und damit gleichzeitig auch die Anfechtungsrisiken aller 

anderen Gläubiger) deutlich zu reduzieren. Hier wird die 

Hand endlich an die Wurzel des Problems gelegt. Massenhafte 

Insolvenzverschleppung begünstigt Insolvenzanfechtungen 

und führt vor allem über § 133 InsO zu hohen 

Anfechtungsrisiken. Öffentlichen Gläubigern fällt in diesem 

Zusammenhang durch ihre bereits heute existierenden 

besonderen Eingriffs- und Vollstreckungsmöglichkeiten eine 

besondere Verantwortung zu. Es wird Zeit, dass sie diese 

Verantwortung auch wahrnehmen. Dazu darf aber nicht 

wieder die Hintertür ihrer Privilegierung geöffnet werden. 

Zwangsvollstreckungsrecht 

Dipl.-Betriebswirt (FH) Udo Brückner 

Die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung 

als Bestandteil des elektronischen 

Rechtsverkehrs 

I. Inkrementelle Entwicklung der GVFV 

1 

BGBl I Nr. 62 v. 16.10.2013, S. 3786 ff. 

Mit der Verkündung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen 

Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 1 

hat der Gesetzgeber ein festes Zeitfenster für die Digitalisierung 

des Rechtsverkehrs vorgegeben. In einem Zeitkorridor 

zwischen dem 1.1.2017 und dem 1.1.2022 müssen neben der 

Justizverwaltung auch Rechtsanwälte und sogenannte „professionelle 

Einreicher“ 2 die Voraussetzungen für die Teilnahme 

am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten 

schaffen. So ist es nur konsequent, dass an verschiedenen 

Stellen der Zivilprozessordnung 3 Verordnungsermächtigun- 

2 

Der Begriff des „professionellen Einreichers“ wird in der Begründung zum 

Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 17/12634) mehrfach verwendet, 

ohne dass er genau definiert würde. Aus dem Sinnzusammenhang 

und Einzelbegründungen (z.B. zu § 690 ZPO) lässt sich jedoch unzweifelhaft 

ableiten, dass zumindest die nach § 10 Abs. 1 Satz Nr. 1 RDG registrierten 

Inkassounternehmen unter diesen Begriff subsummiert werden können. 

3 

U.a. § 117 ZPO, § 130c ZPO, § 190 ZPO, § 703b ZPO, § 753 ZPO. 


Aufsätze 


gen für die Einführung einheitlicher Formulare eingefügt 

wurden. Die Strukturierung von Informationen und Anträgen 

ist ein wesentlicher Schritt zur elektronischen Speicherung 

und Weiterverarbeitung. Mit der „Verordnung über das 

Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher 

(GVFV)“ 4 vollzieht das Bundesministerium der Justiz 

und für Verbraucherschutz (BMJV) einen weiteren wichtigen 

Schritt, um den Zwangsvollstreckungsprozess effizienter zu 

gestalten. Auch bei rückläufiger Tendenz von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 

zeigen rd. 3,6 Mio. Vollstreckungen 

über den Gerichtsvollzieher sowie 3,7 Mio. Aufträge zur 

Abnahme der Vermögensauskunft, 5 dass gerade im Zwangsvollstreckungsprozess 

ein nicht zu unterschätzender Effizienzhebel 

steckt. Dass dieser zur Aufrechterhaltung eines 

funktionierenden Vollstreckungswesens und auch im wirtschaftlichen 

Eigeninteresse der Bundesländer zwingend genutzt 

werden muss, zeigt die Tatsache, dass im Rahmen 

von Personalreduzierungen 6 und durch den Anstieg der 

strukturelle Überschuldung 7 die Zahl der Schuldner mit hoher 

Überschuldungsintensität 8 je Gerichtsvollzieher seit 2006 von 

705 Personen um 32 % auf rund 930 in 2014 gestiegen ist. 9 

Die Einführung einheitlicher Formulare für die Anträge auf 

Erlass eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses und 

auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 

wegen gewöhnlicher Geldforderungen bzw. wegen Unterhaltsforderungen 

im Jahr 2012 10 war ein erster Versuch, 

Zwangsvollstreckungsaufträge in Formblätter zu strukturieren 

und den Erlassprozess zu beschleunigen. Die Erstfassung 

der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung 

(ZVFV) erwies sich als zu eng und gab schon kurz nach 

der Einführung Anlass zu Rechtsstreitigkeiten zwischen 

Antragsteller und dem jeweils zuständigen Gericht. Neben 

Abweichungen des äußeren Erscheinungsbildes der eingereichten 

Formulare von der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten 

Vorlage 11 waren es Fragen zur obligatorischen 

Nutzung von Formularbestandteilen, insbesondere 

bezüglich der Forderungsaufstellung 12 und der Zulässigkeit 

von Anlagen, 13 die die Gerichte zu teils widersprüchlichen 

Entscheidungen veranlasste und den in Art. 2 Abs. 1, Art. 20 

Abs. 3 GG grundgesetzlich verankerten Anspruch des 

Rechtsuchenden nach Rechtsschutz in Frage stellte. Mit 

seiner Entscheidung vom 13.2.2014 hob der Bundesgerichtshof 

14 den Formularzwang auf, soweit sich das 

Formular als „unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder 

missverständlich“ 15 erweist. 

Infolge des BGH-Beschlusses wurden die engen Vorgaben 

der ZVFV geöffnet. 16 Seitdem sind unwesentliche Änderung 

der Schriftgröße, unwesentliche Änderungen sonstiger 

Formularelemente sowie der Schwarz-Weiß-Druck 17 zulässig. 

Ferner dürfen im Bedarfsfall, das heißt sofern keine 

zweckmäßige Eintragungsmöglichkeit im Formular besteht, 

Freitextfelder und Anlagen verwendet werden. 18 

Die ZVFV bleibt jedoch primär auf gedruckte Formulare 

im DIN-A4-Format ausgerichtet, was in expliziter Weise in 

§ 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZVFV zum Ausdruck kommt. 

Die Reform der ZVFV ebnete jedoch auch den Weg in die 

Digitalisierung der bis dahin nur zur Nutzung in Papierform 

konzipierten Formulare. § 4 ZVFV ermöglicht den Ländern, 

elektronisch ausfüllbare Formulare zu gestalten und den 

Auftrag als XML-Datensatz den Gerichten zur Verfügung 

zu stellen. Im Februar 2015 finalisierte eine Arbeitsgruppe 

unter der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik 

in der Justiz (BLK) die Definition der erforderlichen 

XML-Datensatzstrukturen für die in der ZVFV vorgegebenen 

Formulare. 19 . 

II. Modularer Formularaufbau als 

konsequenter Evolutionsschritt 

Bei der Entwicklung des Formulars für den Gerichtsvollzieherauftrag 

nahm das BMJV frühzeitig die Anforderungen 

aus der Praxis auf, was das Ergebnis in positiver Weise 

beeinflusst hat. 20 

4 

BGBl I Nr. 30 v. 30.9.2015, S. 1586 ff. 

5 

Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung, Ausgabe 12/2015 v. 15.12.2015. 

6 

Ebd. sowie Bundesamt für Justiz, Personalbestand der Amtsgerichte v. 

7.8.2014 (https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/ 

Justizstatistik/Personalbestand_AG.pdf?__blob=publicationFile). 

7 

Schuldneratlas 2015 der Creditreform-Gruppe, S. 48. 

8 

Als hohe Überschuldungsintensität definiert Creditreform im Schuldneratlas 

den Sachverhalt, dass (mindestens) ein schuldnerregisterlicher Eintrag 

und/oder ein Insolvenzverfahren gegen den Schuldner vorliegt. 

9 

Eigene Berechnungen auf Basis der vorgenannten Quellen. 

10 

BGBl I Nr. 40 v. 31.8.2012, S. 1822 ff. 

11 

Z. B. Schwarz-Weiß-Druck (u.a. LG München I [16 T 6241/13 v. 22.3.2013]), 

abweichende Breite von Rändern und Feldgrößen (u.a. LG Bremen [2 T 265/ 

13]) sowie weitere Entscheidungen zum Grünton, Schriftart u.ä. 

12 

Positiv u.a. LG Essen (7 T 145/13 v. 7.5.2013), BGH v. 4.11.2015 (VII ZB 22/15), 

negativ u.a. LG Mainz (3 T 54/13 v. 14.5.2013). 

13 

Positiv LG Bamberg (3 T 81/13 v. 8.7.2013). 

14 

BGH v. 13.2.2014 (VII ZB 39/13). 

15 

Ebd., Leitsatz. 

16 

Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, 

BGBl I Nr. 26 v. 24.6.2014, S. 754 ff. 

17 

§ 3 Abs. 2 ZVFV. 

18 


19 

Siehe www.xjustiz.de, Version 1.19.0 vom 30.10.2015. 

20 

Sowohl der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) 

als auch der Deutsche Gerichtsvollzieherbund e.V. (DGVB) gaben bereits 

2012 Anregungen zur Formulargestaltung und zur erforderlichen Umsetzung 

als elektronisches Formular. Im weiteren Verlauf hat das BMJV in 

einem iterativen Prozess nicht nur die Ländervertreter kontinuierlich 

eingebunden, sondern auch eine Rückkopplung mit den vorgenannten 

Verbänden gesucht. 



Aufsätze 

Die GVFV löst sich daher noch einen Schritt weiter vom 

klassischen Papierformat und einer vorgegebenen Seitenaufteilung, 

indem als neuer Rechtsbegriff das Formularmodul 

eingeführt wird. Nach § 2 Abs. 5 S. 1 GVFV ist ein 

Modul „jeder Teil des Formulars, der Angaben des Antragstellers 

enthält, die in einem inhaltlichen und formalen 

Zusammenhang stehen“. Eine explizite Kennzeichnung der 

unter diese Definition fallenden Formularbestandteile als 

Modul sieht die Verordnung nicht vor. So fallen neben den 

Angaben zu den Verfahrensbeteiligten (Module A bis A8), 

zum formellen Umfang des Gerichtsvollzieherauftrags 

(Module B und C), zu den Detailaufträgen und Weisungen 

beziehungswiese Hinweisen (Module D bis P8) und der 

Kostenaufstellung für Rechtsanwälte (Modul Q) auch die 

im Formularkopf aufgeführten Formularfelder für die 

Kontaktdaten des Gläubigers beziehungsweise des Gläubigervertreters 

und die als Anlage 1 zum Formular gehörige 

Forderungsaufstellung unter die vorgenannte Definition. 

Die dort aufgeführten Daten stehen auch ohne besondere 

Kennzeichnung sowohl in einem sachlichen als auch 

förmlichen Zusammenhang zueinander. 

Verständlichkeit für einen verständigen Gerichtsvollzieher in 

unzulässiger Weise eingeschränkt ist. 22 

Anders als bei den gedruckten Seiten zu den Antragsformularen 

der ZVFV können Module gemäß § 2 Abs. 4 S. 1 

GVFV bei Bedarf mehrfach verwendet werden. Dies wird in 

der Praxis primär bei den Angaben zu den gesetzlichen 

Vertretern des Gläubigers (Modul A2) und des Schuldners 

(Modul A6) und bei der Ausführung von mehreren 

Vorpfändungen (Modul J) zum Tragen kommen. 

Bei der Definition der formellen Vollständigkeit des Vollstreckungsauftrags 

zeigt sich der signifikanteste Unterschied 

zwischen ZVFV und GVFV. Losgelöst von der Seitenzahl 

reicht es nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 GVFV aus, wenn der 

Antragsteller nur die Module einreicht, in die er Angaben 

zum Antrag eingefügt hat. Der Antragsteller trägt die 

Verantwortung für die Vollständigkeit des Auftrags, denn 

nach § 2 Abs. 3 S. 3 GVFV gelten auch die nicht eingereichten 

beziehungsweise nicht übermittelten Seiten und Module als 

Teil des Gerichtsvollzieherauftrags. 

Folgt man dem Modularprinzip mit der konsequenten 

Zielstellung, den Gerichtsvollzieherauftrag auf das für die 

Ausführung des Vollstreckungsauftrags Wesentliche zu 

reduzieren, beschränkt sich das Weglassen von Modulen 

nicht nur auf die Teilaufträge, Weisungen und Hinweise 

(Module D bis P8), sondern auch auf die Angaben zu den 

Verfahrensbeteiligten (Module A bis A8). Sofern nicht die 

Angabe eines spezifischen gesetzlichen Vertreters von 

Gläubiger und/oder Schuldner für die Vollstreckung zwingend 

erforderlich ist, ergibt beispielsweise der allgemeine 

Hinweis auf die Vertretungsbefugnis durch Geschäftsführer 

oder Vorstand bei einer verfahrensbeteiligten Kapitalgesellschaft 

21 keinen die Vollstreckung beschleunigenden oder 

konkretisierenden Mehrwert und kann daher auch entfallen, 

ohne dass die nach § 2 Abs. 4 S. 3 GVFV erforderliche 

Abbildung 1 

Das Ausweichen auf Freitextfelder und Anlagen, sofern das 

Formular keine zweckmäßige Möglichkeit zur Eintragung 

vorhält, wurde bereits mit der Modifizierung der ZVFV für 

die dort definierten Formulare eingeführt. 23 Inhalts- und 

nahezu wortgleich wurde diese Öffnungsklausel in § 2 

Abs. 2 GVFV übernommen. Neben den Freitextfeldern zu 

den spezifischen Teilaufträgen 24 enthält das Auftragsformular 

in den Modulen O und P8 darüber hinausgehende 

Möglichkeiten für den Auftraggeber, seine Weisungen und 

Hinweise in zweckmäßiger Weise einzutragen oder Anlagen 

beizufügen; der Gerichstvollzieherauftrag hält mehr 

diesbezügliche Freitextfelder vor als die Formulare zur 

Forderungspfändung. Der Freiraum zur detailreichen Formulierung 

des Gerichtsvollzieherauftrags ist ausreichend 

genug, um nach den ersten Praxiserfahrungen 25 nahezu 

alle über den Gerichtsvollzieher ausführbaren Vollstreckungsmöglichkeiten 

verständlich darzulegen. Im Umkehrschluss 

bedeutet dies jedoch auch, dass eine automatisierte 

Bearbeitung der Zwangsvollstreckungsaufträge 

22 

Zum Erfordernis der Verständlichkeit siehe auch Begründung zu § 2 Abs. 4 

GVFV (Seite 18). 

23 


24 

U. a. in den Modulen C, E4, G4 und K4. 

21 

Beim Antrag auf Erlass des Mahnbescheides hat der BGH in einer Entscheidung 

v. 29.6.1993 (RPfleger 1993, S. 499) die Zulässigkeit allgemeiner 

Angaben zur Vertretungsbefugnis bejaht. 

25 

Mehrere Inkassodienstleister, u.a. Creditreform und die EOS-Gruppe haben 

im manuellen Parallelbetrieb die Praxistauglichkeit des Formulars mit 

positivem Resultat untersucht. 


Aufsätze 


für eine Vielzahl von Verfahren ausgeschlossen ist, was 

den Effizienzgewinn in diesen Fällen auf die Vereinfachung 

der Datenerfassung und gegebenenfalls einer schnelleren 

Sortierung der Aufträge einschränkt. 26 

III. Freiheitsgrade im Layout 

des Formulars 

In der schlüssigen Weiterentwicklung der ZVFV, die sich in 

§ 3 Abs. 2 ZVFV dezidiert mit Abweichungen vom Schriftbild 

und anderen Gestaltungselementen befasst, entfällt diese 

Einschränkung in der GVFV. Diese lässt – wie auch die ZVFV 

– inhaltliche Abweichungen im Formular und den dazugehörigen 

Anlagen nicht zu. 27 Einschränkungen hinsichtlich der 

optischen Gestaltung des Gerichtsvollzieherauftrags regelt 

die GVFV nur insoweit, als sie neben der Einhaltung der 

Modulreihenfolge 28 in § 2 Abs. 4 S. 3 GVFV eine conditio 

generalis vorgibt. Demnach muss ein modular aufgebauter 

Gerichtsvollzieherauftrag unter Einschluss mehrfach verwendeter 

oder Weglassen von Modulen für den Gerichtsvollzieher 

verständlich bleiben. Verständlich heißt in diesem 

Zusammenhang, dass der Auftrag für den ausführenden 

Gerichtsvollzieher klar, schlüssig und inhaltlich nachvollziehbar 

sein muss. Das heißt aber auch, dass die Zulässigkeit von 

Layout-Änderungen sehr weit ausgelegt werden kann und 

aus Gläubigersicht auch darf. Insofern wird es in der praktischen 

Anwendung nicht „das“ Auftragsformular geben, sondern 

viele Varianten mit gleichem strukturellem Aufbau. 

Der Verzicht auf eine dezidierte Regelung des äußeren 

Erscheinungsbilds des Gerichtsvollzieherauftrags verdeutlicht, 

dass der Gesetzgeber die Strukturierung von Inhalten 

in den Vordergrund stellt. Ein Eingriff erfolgt nur dort, wo 

die ordnungsgemäße Ausführung des Gerichtsvollzieherauftrags 

durch zu große Abweichungen von der vorgegebenen 

Struktur und dem intendierten Wiedererkennungseffekt 

von Formularen beeinträchtigt werden könnte. Schon die 

Definition der XML-Datenstruktur für die elektronische 

Übertragung von Anträgen nach der ZVFV 29 reduziert den 

Auftrag auf Strukturen und Inhalte; die optische Gestaltung 

spielt in der elektronischen Datenübermittlung keine Rolle. 

Die Verwendung der als Anlage 1 zum Formular gehörigen 

Forderungsaufstellung ist insofern obligatorisch, als alle 

geldlichen Ansprüche des Gläubigers in den vorgegebenen 

Formularfeldern zweckmäßig aufgeführt werden können. 30 

Nicht widerspruchsfrei stellt sich der Sachverhalt dar, wenn 

nicht alle Forderungsbestandteile in der Anlage 1 abbildbar 

sind. Auf der einen Seite eröffnet der Verordnungsgeber in 

Modul C die Beifügung einer eigenen Forderungsaufstellung. 

Auf der anderen Seite verpflichtet § 2 Abs. 2 GVFV den 

Auftraggeber zur Nutzung der vorgegebenen Felder in der 

Anlage 1, soweit sie für die Eintragungen zweckmäßig sind. 

Nur für die übrigen Forderungsbestandteile wäre demnach 

eine weitere Anlage zulässig. In der Begründung zur GVFV 

stellt der Verordnungsgeber jedoch klar, dass der Auftraggeber 

anstelle der formularmäßig vorgegebenen Forderungsaufstellung 

eine eigene, frei gestaltbare Forderungsaufstellung 

beifügen kann, wenn „die erforderlichen Angaben 

nicht oder nicht vollständig in die amtliche Forderungsaufstellung 

eingetragen werden können. 31 Diese weite Auslegung 

kommt der Praxis zwar deutlich entgegen, schützt 

aber in der IT-unterstützten Forderungsbearbeitung durch 

Großkanzleien und registrierte Inkassodienstleister nicht vor 

der technisch komplexen Fallunterscheidung zwischen Forderungssachverhalten 

mit Formularbindung und denen ohne 

dieses Erfordernis. 

IV. Nahziel: Elektronische 

Gerichtsvollzieherbeauftragung 

Abbildung 2 

In § 3 GVFV eröffnet der Verordnungsgeber den Bundesländern 

die Möglichkeit, das Formular elektronisch zu 

befüllen und elektronisch zu übermitteln. Hierbei ist 

zwischen der elektronischen Befüllung des Formulars 

und dessen elektronischer Übertragung zu unterscheiden. 

Die Eingabe der erforderlichen Daten kann sowohl 

26 

Der BDIU bezweifelte in seinen Stellungnahmen vom 16.4.2012 und 

24.2.2014 vom Grundsatz her, dass die Zwangsvollstreckung über den 

Gerichtsvollzieher ein geeignetes Rechtsgebiet für die Verwendung eines 

strukturierten Formulars ist. 

27 

§ 2 Abs. 1 GVFV sowie nahezu wortgleich § 3 Abs. 1 ZVFV. 

28 

§ 2 Abs. 3 S. 3 GVFV. 

29 

Spezifikation xJustiz, Version 1.19, Seite 853 ff. 

30 

Ergibt sich aus der Umkehrung von § 2 Abs. 2 GVFV. 

31 

Begründung zu § 2 Abs. 2 GVFV, S. 18. 



Aufsätze 

manuell erfolgen 32 als auch in elektronischer Form, wobei 

im Anschluss immer noch ein gedrucktes Formular zur 

Übermittlung erstellt werden muss. Das manuelle Ausfüllen 

des Formulars eignet sich jedoch nur für den 

gelegentlichen, nicht den professionellen Nutzer. 

Ein deutlicher Effizienzgewinn entsteht erst mit der 

elektronischen Übermittlung strukturierter Daten an den 

Gerichtsvollzieher. Eine wesentliche technische Voraussetzung 

hierfür ist die Definition einer über alle Bundesländer 

hinweg einheitlichen XML-Datensatzstruktur. Die 

Zulässigkeit und erforderlichen Voraussetzungen schafft 

der Verordnungsgeber in § 4 GVFV. Für den strukturierten 

Datensatz gelten die gleichen inhaltlichen Vorgaben wie 

für das papiergebundene Formular. 33 Erste vorbereitende 

Ansätze finden sich bereits in der Spezifikation zu 

xJustiz. 34 Auf dem Weg zur rein digitalen Beauftragung 

ist ein entsprechender Rechtsrahmen erforderlich, der 

es dem Auftraggeber ermöglicht, seinen Auftrag elektronisch 

ohne Beifügung von Originaldokumenten zu erteilen. 

Nach Vorbild von § 829a ZPO für den Antrag auf Erlass 

eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beabsichtigt 

das BMJV, unter analoger Anwendung der in 

§ 829a ZPO definierten Rahmenbedingungen in einem 

neu zu schaffenden § 754a ZPO 35 die elektronische 

Übermittlung des Gerichtsvollzieherauftrags zu ermöglichen. 

Dieser Schritt wird vom BDIU 36 und dem DGVB 37 

ausdrücklich begrüßt. 

Eine infrastrukturelle Herausforderung stellt nach derzeitigem 

Kenntnisstand noch die flächendeckende elektronische 

Erreichbarkeit der Verteilerstellen bei den Amtsgerichten 

und die Erreichbarkeit aller Gerichtsvollzieher 

über einen sicheren Übertragungsweg dar. Es bleibt zu 

hoffen, dass der Anschluss aller Verfahrensbeteiligten an 

einem gesicherten elektronischen Kommunikationsnetz 

deutlich schneller voranschreitet als die elektronische 

Anbindung der Gerichtsvollzieher an die Auskunftsquellen 

im Rahmen der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, 

bei der zwischen Gesetzesbeschluss und 

tatsächlicher Umsetzung nahezu fünf Jahre gelegen haben. 

Ähnlich schleppend und aus Sicht von Gläubigern und 

Gläubigervertretern unbefriedigend verlief die Schaffung 

der infrastrukturellen Voraussetzungen nach Einführung 

von § 829a ZPO. 

Die Entscheidung der BLK, im Rahmen der Einführung des 

besonderen Anwaltspostfachs bzw. des besonderen Notarpostfachs 

die „Bürger“-Variante des Elektronischen 

Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) zum 1.1.2016 

aufzukündigen, 38 hat aufgrund einer fehlenden offensiven 

Informationspolitik der Landesjustizbehörden und über 

längere Zeit unklaren Situation hinsichtlich einer Nachfolgelösung 

bei den professionellen Einreichern zu Irritationen 

geführt. Wenig vertrauensfördernd ist zudem die 

Tatsache, dass in Baden-Württemberg noch keine flächendeckende 

Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Governikus 

Communicator Justiz Edition als Alternativlösung vorliegt. 39 

Als Zwischenfazit bleibt festzuhalten, dass den Bundesländern 

auf dem Weg zur elektronischen Zwangsvollstreckung 

eine entscheidende Rolle zukommt, die sie bislang 

aus Sicht der professionellen Nutzer nur eingeschränkt 

wahrnehmen. 

V. Rahmenbedingungen für die Vervollständigung 

der digitalen Prozesskette 

in der Zwangsvollstreckung 

Die Einführung des Formulars für den Gerichtsvollzieherauftrag 

sowie die Schaffung einer Möglichkeit zur elektronischen 

Beauftragung des Gerichtsvollziehers sind ein 

wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer durchgehend papierlosen 

Prozesskette von der Titulierung einer Forderung 

bis hin zur Zustellung von vollstreckungsrelevanten Dokumenten 

und Erlass von Beschlüssen. Solange jährlich noch 

fast 7 Mio. Forderungstitel 40 für die Zustellung gedruckt 

werden müssen und 4,5 Mio. Zustellungen postalisch oder 

über den Gerichtsvollzieher 41 vorgenommen werden, bleibt 

der mögliche Effizienzgewinn in der Zwangsvollstreckung 

weit hinter dem Optimum an Verfahrensvereinfachung und 

-beschleunigung zurück. Der Gerichtsvollzieherauftrag ist 

nur ein Mittelstück in der Prozesskette zwischen Titulierung 

und Ausführung der Zwangsvollstreckung. 

32 

Eine analoge Vorgehensweise ist bereits für den Antrag auf den Erlass 

eines Mahnbescheides in den Bundesländern implementiert. Siehe: www. 

online-mahnantrag.de. 

33 

§ 4 Abs. 2 GVFV. 

Der Gesetzgeber ist unter anderem gefordert, die Hürden der 

Vergangenheit aus den vollstreckungsrelevanten Rechtsvorschriften 

zu eliminieren und die professionellen Einreicher 

34 

Spezifikation xJustiz (www.xjustiz.de), Version 1,19, S. 830 ff. 

35 

Im Rahmen eines Referentenentwurfs zum KoPfVODG an die betroffenen 

Interessenverbände publiziert am 22.12.2014. 

36 

Siehe Stellungnahme vom 12.2.2015, S. 2 (http://inkasso.de/sites/default/ 

files/downloads/2015_02_12 %20BDIU%20Stellungnahme%20GesetzE% 

20EUKoPfVODG.pdf). 

37 

Siehe Stellungnahme vom 10.2.2015, S. 1 (http://www.dgvb.de/stellungnahmen/25.4.20150210StNzurEuKoPfVODGEndfassung.pdf). 

38 

Siehe http://www.governikus.com/de/justizloesungen/6885885. 

39 

Ebd. 

40 

Darunter 1,1 Mio. Urteile und 5,7 Mio. Vollstreckungsbescheide; Quelle: 

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 Reihe 2.1 Rechtspflege – Zivilgerichte 

(2013), S. 13. 

41 

DGVZ a.a.O. 


Aufsätze 


sowohl bei der Schaffung der erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen 

und in der adäquaten technisch-organisatorischen 

Umsetzung zu berücksichtigen. 42 Hierunter fallen 

insbesondere: 

• Verzicht auf Originalunterlagen (u.a. Ausweitung von 

§ 88 ZPO auf nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG registrierte 

Inkassodienstleister, Modifikation von § 757 ZPO [Aushändigung 

des Originaltitels]), 

• Verzicht auf die Führung von beleghaften Akten (u.a. 

§§ 38 ff. GVO), 

• Einführung eines elektronischen Titelverzeichnisses, 

• Schaffung der Möglichkeit zur Erteilung von Sammelaufträgen 

(in Analogie zum gerichtlichen Mahnverfahren 

nach §§ 699 ff. ZPO), 

• Anpassung des Kostenrechts (Schaffung von finanziellen 

Anreizen zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs), 

• Einführung eines „elektronischen Briefkastens“ für alle 

rechtsfähigen natürlichen und juristischen Personen mit 

(Wohn-) Sitz oder dauerhaftem Aufenthalt im Inland, 

• Einführung einer obligatorischen elektronischen Signaturmöglichkeit 

für „jedermann“, d.h. für alle voll geschäftsfähigen 

natürlichen Personen. 

Die beiden letztgenannten Punkte stellen nicht nur im 

Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit, Schutz vor 

Missbrauch, technischer Ausstattung und Akzeptanz in der 

Bevölkerung die größten Herausforderungen auf dem Weg 

in den elektronischen Rechtsverkehr mit Breitenwirkung dar. 

Sie bieten zudem auch potenziell den größten Effizienzgewinn 

bei der Verschlankung administrativer Prozesse – und 

das über das reine Vollstreckungsrecht hinaus. 

Nicht ausgeblendet werden darf in diesem Zusammenhang 

der europäische Kontext. So eröffnet beispielsweise die 

Verordnung (EU) 655/2014 zur Einführung der vorläufigen 

Kontopfändung unter anderem in Art. 8 Abs. 4 und Art. 25 

Abs. 2 die Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung von 

Dokumenten. Auch wenn die nationalen Herausforderungen 

in einem ersten Schritt schwerer wiegen und in den 

nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen von Gesetzgeber, 

Justizverwaltung und auch von den betroffenen 

Verfahrensparteien in der Zwangsvollstreckung erfordern, 

sollte bei jedem Schritt die Kompatibilität zu den europäischen 

Zielsetzungen beachtet werden. 

VI. Fazit 

Die GVFV ist ein wichtiger und richtiger Schritt im Hinblick 

auf einen Effizienzgewinn im Vollstreckungsprozess und 

schafft – bei konsequenter Umsetzung – eine Entlastung 

der Gerichtsvollzieher von einem Teil ihrer administrativen 

Aufgaben. Sowohl die Formularverordnung als auch das 

Formular selbst erfüllen weitgehend die Anforderung an 

einen in Struktur gefassten und dennoch flexiblen Vollstreckungsprozess. 

Die erste rechtlich verbindliche Vorlage 

für den Gerichtsvollzieherauftrag erhebt keinen Anspruch 

auf Perfektion. Insofern sind Detailverbesserungen sicherlich 

sinnvoll, wobei die ersten Praxiserfahrungen abzuwarten 

bleiben. Besonders positiv ist herauszustellen, dass das 

BMJV sehr frühzeitig die Erfahrungen und Anforderungen 

von Praktikern einbezogen hat. Dieses erfolgreiche Konzept 

darf und sollte bei künftigen Vorhaben gerne fortgesetzt 

werden. 

Es bleiben erhebliche Herausforderungen bei der Schaffung 

der geeigneten Infrastruktur und der Verringerung rechtlicher 

Hürden bis zur digitalen „Zwangsvollstreckung 2.0“ 

zu bewältigen. In Bezug auf die Technik bedarf es einer 

Intensivierung der Bemühungen auf Länderebene. Parallel 

dazu müssen weitere rechtliche Rahmenbedingungen 

optimiert werden. Die GVFV ist dabei ein erster Schritt, 

aber längst noch nicht das Ziel. 

Sicherlich ist es notwendig und in der Zielstellung schlüssig, 

im wirtschaftlich sinnvollen Rahmen die Zwangsvollstreckungsprozesse 

zu automatisieren und vom administrativen 

Ballast zu befreien. Der Gerichtsvollzieher ist und 

bleibt jedoch auch bei Umsetzung aller oben dargestellten 

Optimierungsschritte ein wichtiger Ansprechpartner für 

den Schuldner und der verlängerte Arm des Gläubigers mit 

staatlicher Vollstreckungsbefugnis. Seine Menschenkenntnis, 

Beharrlichkeit und Empathie lassen sich nicht in Bits 

und Bytes fassen. Die Entlastung von reiner Verwaltungstätigkeit 

im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs 

schafft Freiräume und Chancen, das Berufsbild des Gerichtsvollziehers 

zum engagierten und kompetenten „Vollstreckungsmanager“ 

weiterzuentwickeln. 

42 

Nach Schätzungen des BDIU werden mehr als 50 % aller Titulierungen 

und Zwangsvollstreckungsaufträge von registrierten Inkassodienstleistern 

initiiert. 



Aufsätze 

Deutsch – Jura, Jura – Deutsch 

Michael Schmuck 

Eine Sprach-Wissenschaft für sich 

Sie verstehen Gesetze und Urteile nicht? Sie verzweifeln an einem Formular? Dann quälen Sie sich also mit Juristendeutsch herum. 

Unsere neue Serie „Deutsch – Jura, Jura – Deutsch“ zeigt Ihnen informativ und unterhaltsam, wie verschroben unsere Rechtssprache 

ist – und wie es einfacher ginge, wenn Juristen das wollten. In den folgenden sechs Ausgaben wird Michael Schmuck abschreckende 

Beispiele zeigen und Ihnen die Tipps für klares Juristendeutsch näherbringen. In dieser Ausgabe lesen Sie die Einführung – ein Plädoyer 

für klare Sprache. 

I. Klare Sprache versus „Juristen- 

Deutsch“ 

Juristen und klare Sprache, Recht und reibungslose Kommunikation 

– für Nicht-Rechtsgelehrte sind das krasse 

Widersprüche. Recht mit seinem Juristendeutsch steht 

bei den meisten Menschen für grauenvolle Sprache und 

miserable Kommunikation: umständlich, verworren, distanziert. 

– Bitte, wie? Bitte, was? Viele Menschen lachen 

verstohlen oder ekeln sich nach dem ersten Satz mit den 

typisch verschwurbelten Formulierungen. 

Juristen und Juristinnen selbst haben damit angeblich 

kaum Probleme. Ja, manche gestehen ein, dass das nicht 

so einfach ist mit den Formulierungen. Aber das, so erklären 

sie eher stolz, sei nun mal die Fachsprache ihrer 

Zunft. Das sei nun mal eine hohe Wissenschaft, unser gutes 

Recht. Doch ist unser gutes Recht nicht auch für uns 

Menschen gemacht? 

Nehmen wir eine Pressemitteilung des BGH vom 18. Juni 

2015 zum epochalen Problem der Hintergrundmusik in 

Zahnarztpraxen. Schon das Thema allein sorgt für Stirnrunzeln 

beim Laien, aber die verquaste Sprache macht alles 

richtig kompliziert: 

„Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 

15.3.2012 ist zu entnehmen, dass eine öffentliche Wiedergabe im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung 

bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten 

Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 8 Abs. 2 

Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht 

sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten 

Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums jedenfalls voraussetzt, 

dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl 

potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt.“ 

Lange, unübersichtliche Nebensatzkonstruktionen, Nominalstil 

und Abstraktes – das ist schwer zu lesen. Nun ist 

das sogar eine Pressemitteilung, also für die Öffentlichkeit 

gedacht und müsste verständlich sein. Wie schrecklich ist 

das, wenn es Urteile oder Gesetze sind? Etwa § 756 Abs. 1 

ZPO: 

„Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden 

Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der 

Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor 

er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den 

Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten hat, sofern 

nicht der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug 

der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte 

Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden 

bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.“ 

Ja, schwer zu konsumieren. Viele Rechtsprobleme beruhen 

nur auf Missverständnissen, weil Gesetze und Urteile 

verworren formuliert sind. Gesetze folgen oft schon dem 

Grunde nach einer anderen Logik, als sie im Alltag oder in 

anderen Fachbereichen üblich ist. Oft gibt es verschlungene 

Verweise auf andere Vorschriften – geheime Botschaften, 

die der Normalleser nicht einmal erahnen kann. 

Dabei soll das Recht für den Menschen gemacht sein. 

Wenn er es befolgen soll, muss er es verstehen können. 

II. Der Nominalstil als Hürde 

Doch bei dem mutigen Versuch scheitert er an vielen 

Hürden: Da ist vor allem der verflixte Nominalstil, der allen 

Gesetzen, Urteilen und Formularen eigen ist, also substantivierte 

Verben wie Klageerhebung, Vollstreckung und 

Pfändung. Solche Konstruktionen sind normalen Menschen 

fremd, sie gehören nicht zu ihrer alltäglichen Sprache. Auch 


Aufsätze 


in bestem Deutsch „führt“ man nicht „eine Vollstreckung 

durch“, sondern „vollstreckt“ vielleicht nur. „Im Falle der 

Einlegung eine Beschwerde durch den Kläger“ heißt 

schlicht: „Wenn der Kläger Beschwerde einlegt“. Nominalstil 

empfinden Menschen als distanziert, kompliziert und 

hochnäsig. Doch die hohen Gerichte geben die Hochnäsigkeit 

vor: 

„Die Verpfändung des Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks, 

das in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt, 

bedarf … der Genehmigung der Sanierungsbehörde.“ (BGH) Auf 

Deutsch: „Der Anspruch auf Auflassung eines Grundstücks, das in 

einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt, darf nur verpfändet 

werden, wenn die Sanierungsbehörde dies genehmigt.“ 

Hat Ihnen schon mal jemand erzählt, dass eine Eheschließung 

durchgeführt wurde? Ich denke, nicht. Es gab eine 

Hochzeit, oder zwei haben geheiratet. 

III. „Nein“ zu doppelten Verneinungen 

und Schachtelsätzen 

Weitere große Hürden auf dem Parcours des Rechts sind 

doppelte Verneinungen und Schachtelsätze. Kein normaler 

Mensch sagt „nicht unzulässig“, wenn er „zulässig“ oder 

„erlaubt“ meint, keiner „darf nicht ohne Zustimmung“, 

sondern „nur mit Zustimmung“. Wenn es bei einzelnen 

Hürden bliebe, wäre das noch verzeihbar, aber eine 

Parade von Verneinungen ist zu viel, wie sie zum Beispiel 

der BGH präsentiert: 

„Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, 

die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die 

Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu 

verneinen sein, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfalls 

subjektiv nicht als Ausdruck einer undankbaren Einstellung 

gegenüber dem Schenker darstellt.“ 

Und dann die Schachtelsätze. Sie zertrümmern jegliches 

Verständnis, indem sie auf vielen Zeilen mit vielen Kommata 

eine Aussage schnetzeln und aus den Einzelteilen ein 

Wort-Labyrinth basteln: noch eine Ausnahme, eine Variante, 

eine Bedingung. Der Hang, alles im Detail zu regeln, 

führt zu nebulösen Sätzen. Dann finden die Verfasser 

selbst nicht mehr aus Nebel und sagen zur Verteidigung, es 

müsse so sein. 

Wie wäre es mit einer weiteren Kostprobe aus einem 

BGH-Urteil: 

„Bei der objektiven Gesamtwürdigung der Umstände kann 

insbesondere zu berücksichtigen sein, dass ein Schenker, der 

dem Beschenkten durch eine umfassende Vollmacht die Möglichkeit 

gegeben hat, in seinem Namen in allen ihn betreffenden 

Angelegenheiten tätig zu werden und erforderlichenfalls auch tief 

in seine Lebensführung eingreifende Entscheidungen zu treffen, 

zu denen er selbst nicht mehr in der Lage sein sollte, einen 

schonenden Gebrauch von den sich hieraus ergebenden rechtlichen 

Befugnissen unter bestmöglicher Wahrung seiner personellen 

Autonomie erwarten darf.“ 

Sechzig Wörter zwischen Subjekt und Prädikat. Eine stolze, 

aber abstoßende Leistung. 

Noch ein Leckerbissen vom BGH? 

„Anteiliges Lotsgeld, das ein Hafenlotse in Bremen aufgrund der 

jeweils geschlossenen Verträge zwischen ihm und den Reedern 

der zu lotsenden Schiffe beanspruchen kann und das von dem 

zuständigen Hafenamt oder einem beauftragten Dritten eingezogen 

und das auf einem Lotsgeldverteilungskonto einer als 

Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Selbstverwaltungseinrichtung 

(Hafenlotsengesellschaft) verwahrt und 

nach Abzug bestimmter Kosten regelmäßig zu gleichen Teilen 

monatlich sowie ein etwaiger Überschuss zum Ablauf des 

Kalenderjahres an die Hafenlotsen ausgezahlt wird, kann 

Gegenstand eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 

gemäß §§ 829, 835 ZPO sein.“ 

IV. Faustregel: Bei komplizierter 

Botschaft transparente Formulierung 

Juristen glauben sogar, dass sie ganz besonders gut 

Deutsch können, weil sie differenziert und mikroskopisch 

genau formulieren. Das mag vielleicht sein. Doch dabei 

verlieren sie den Überblick, das Sprachgefühl und ein 

weiteres wichtiges Element: das Einfühlungsvermögen in 

den Leser. Sie sehen alles nur aus ihrer Perspektive und 

werden zu Kommunikations-Egozentrikern. 

Sie können nicht unterscheiden zwischen dem komplizierten 

Inhalt, den sie regeln, und der Formulierung, mit 

dem sie das Komplexe in Worte fassen. Die meisten sind 

überzeugt, dass ein komplizierter Inhalt eine komplizierte 

Sprache erfordere. Das Gegenteil ist richtig: Je komplizierter 

die Botschaft, umso transparenter sollte die 

Sprache sein. 

Da Paragrafen und Urteile eben oft missverständlich 

formuliert sind, grübeln natürlich auch Juristen darüber. 

Sie nennen es aber nicht Grübeln, sondern Auslegung – 

und legen das nach wissenschaftlichen Kriterien aus, was 

wir oft schlicht gequirlten Quark nennen: teleologische, 

historische, grammatische oder systematische Auslegung. 

Um fair zu bleiben: Selbstverständlich haben diese Methoden 

ihre Berechtigung und werden auch in vielen 



Kurz bemerkt 

Fällen sinnvoll angewendet, aber in Fällen von sprachlichen 

Fehlern ist das beinah ungewollte Satire. 

Da vier Juristen bekanntermaßen acht Meinungen haben 

und sich mit Vorliebe darüber auseinandersetzen, nutzen 

sie sprachliche Missverständnisse liebend gern für einen 

akademischen Disput – statt das Missverständnis aus 

dem Text zu entfernen und durch eine eindeutige 

Aussage zu ersetzen. Kommen die Disputanten einmal 

zum einstimmigen Ergebnis, dass eine Aussage zwar 

eindeutig mehrdeutig ist, sie aber nur in einer einzigen 

Weise richtig zu verstehen ist, so sind sie zufrieden. Dass 

Laien, dass Gesetzesanwender, dass Bürgerinnen und 

Bürger die Aussage aber immer noch so oder so oder so 

verstehen können, ist ihnen egal. Die Juristen wissen, was 

es heißt, und das genügt. 

„Mobile Geschäftsstelle mit regelmäßig angefahrenen 

Einsatzorten“. Hä? – Klingt umständlich. Ist es auch. Das 

ist der Sparkassen-Bus, der Dörfer anfährt, in denen es 

keine Filiale gibt. So etwas kann nur ein Jurist erfinden – 

und glauben, dass das gut ist. 

Kurz bemerkt 

Europarecht 

Rechtsanwalt Dr. Oliver Fawzy 

Die Freizügigkeit von Urteilen 

Die Vollstreckung von Geldforderungen im Ausland ist seit jeher ein schwieriges Terrain. In der Europäischen Union können 

Gläubiger jedoch auf eine Reihe von Instrumenten zurückgreifen, welche die grenzüberschreitende Forderungsbeitreibung erleichtern 

und der professionellen Forderungswirtschaft neue Möglichkeiten bieten. 1 Der European Collection Congress 2 gab Gelegenheit, 

die wesentlichen Maßnahmen des europäischen Gesetzgebers in zwei gut besuchten Workshops mit Teilnehmern aus über 

15 Mitgliedstaaten zu diskutieren. 

I. Abschaffung des 

Exequaturverfahrens 

Im Zentrum stand die am 10.1.2015 in Kraft getretene 

Neufassung der sog. Brüssel-I-Verordnung, 3 die für die 

Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile 

eine wesentliche Neuerung mit sich brachte: Künftig sind 

Entscheidungen, die von Gerichten eines Mitgliedstaats in 

Zivil- und Handelssachen ergehen, automatisch in allen 

Mitgliedstaaten vollstreckbar. Das sog. Exequaturverfahren, 

wonach ein nationaler Titel zunächst von einem 

Gericht des Zielstaats für vollstreckbar erklärt werden 

musste, entfällt. 

Anlass für diese gläubigerfreundliche Zäsur gibt der 

Europäische Binnenmarkt, das wichtigste und wohl 

auch erfolgreichste Politikfeld der EU. Mithilfe der vier 

Grundfreiheiten – dem freien Waren-, Dienstleistungs-, 

Kapital- und Personenverkehr – hat sich der europäische 

Binnenmarkt zu dem bedeutendsten Absatzmarkt der 

Mitgliedstaaten entwickelt. Im Jahr 2014 belief sich allein 

der Warenhandel innerhalb der EU auf knapp 3 Billionen 

EUR. Demgegenüber betrugen die gesamten Exporte 

in die USA, dem nach wie vor wichtigsten Handelspartner, 

mit rund 310 Mrd. nur etwas mehr als ein Zehntel. Ziel ist 

es daher, die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts zu 

sichern und Hürden bei der grenzüberschreitenden 

Rechtsdurchsetzung abzubauen. Hierzu sind die bisherigen 

Grundfreiheiten um eine fünfte ergänzt worden: Die 

Freizügigkeit von Urteilen. 

1 

Vgl. hierzu ausführlich Fawzy, Forderungsdurchsetzung in der EU – Das 

Ende der Exequatur, in: DGVZ 01/15, S. 1 ff. 

2 

Jahrestagung des Europäischen Inkassoverbands (Fenca) vom 15.– 

17.10.2015 in Stockholm. 

3 

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und 

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. 

Der europäische Gesetzgeber beruft sich dabei auf das 

gegenseitige Vertrauen in die Justiz der Mitgliedstaaten, 

das eine automatische gegenseitige Anerkennung von 

Entscheidungen rechtfertige. Das Konzept ist nicht neu. In 

den vergangenen Jahren sind bereits verschiedene EU- 


Kurz bemerkt 


Instrumente eingeführt worden, die ein Exequaturverfahren 

im Vollstreckungsstaat in bestimmten Bereichen 

entbehrlich machen. 

II. Vorstellung der EU-Instrumente 

1. Europäischer Vollstreckungstitel 

In Konstellationen, in denen sich der Schuldner nicht 

gegen die Forderung verteidigt, steht Gläubigern seit 

2005 der Europäische Vollstreckungstitel zur Verfügung. 4 

Ergeht eine nationale Entscheidung ohne Widerspruch 

des Schuldners, kann diese auf Antrag des Gläubigers und 

mittels eines Formblatts als Europäischer Vollstreckungstitel 

ausgestellt werden, der in den Mitgliedstaaten ohne 

Weiteres vollstreckbar ist. Um zu gewährleisten, dass der 

Schuldner ausreichend Gelegenheit zur Verteidigung 

hatte, werden dem Verzicht auf die Exequatur prozessuale 

Mindeststandards gegenübergestellt, die das Ausgangsgericht 

einzuhalten hat. Da auch öffentliche Urkunden 

als Europäischer Vollstreckungstitel ausgestellt 

werden können, findet das Instrument etwa bei gekündigten 

Kreditforderungen, bei denen sich der Schuldner 

mittels notarieller Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung 

unterworfen hat, einen nützlichen Anwendungsbereich. 

2. Europäischer Zahlungsbefehl 

Für die massenhafte Forderungsbearbeitung bietet der 

Europäische Zahlungsbefehl das größte Potenzial. 5 Das 

Instrument zielt auf zahlungsunwillige Schuldner, die 

darauf hoffen, dass die Gläubiger von einer Beitreibung 

der Forderung im Ausland absehen. Um Gläubigern eine 

in allen Mitgliedstaaten einheitliche Handhabe zu ermöglichen, 

greift der Europäische Zahlungsbefehl auf Formblätter 

zurück, die bei der Einleitung, der Durchführung 

und bei Abschluss des Verfahrens zu verwenden sind. 

Die in Deutschland beim Amtsgericht Wedding gemachten 

Erfahrungen sind durchaus positiv. Anders fällt der 

Befund bislang noch in anderen Mitgliedstaaten aus, die 

keine zentrale Zuständigkeit geschaffen haben. Zahlreiche 

Sensibilisierungsmaßnahmen der Europäischen Kommission 

tragen jedoch bereits Früchte, so dass zumindest 

größere Forderungsbearbeiter und deren Cross-Border- 

Abteilungen zunehmend auf das Instrument aufmerksam 

werden. 

4 

Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für 

unbestrittene Forderungen vom 21.4.2004 (EG) Nr. 805/2004. 

5 

Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens vom 

12.12.2006 (EG) Nr. 1896/2006. 

3. Small-Claims-Verfahren 

Das sog. Small-Claims-Verfahren, dessen Ziel es ist, den 

Zugang zur Justiz bei Forderungen bis zu einem Betrag von 

2.000 EUR zu erleichtern, ist dagegen weitgehend nutzlos. 

Zwar sind bestimmte Erleichterungen vorgesehen, die von 

den Gerichten aller Mitgliedstaaten zu beachten sind, etwa 

Formulare für die Einleitung des Verfahrens und Fristen 

für dessen Durchführung. Gleichwohl handelt es sich um 

ein streitiges Klageverfahren, das sich subsidiär nach den 

Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats richtet und daher 

mit Unsicherheiten über Zeitaufwand, Kosten und Erfolgsaussichten 

verbunden ist – Hürden, die gerade bei Bagatellforderungen 

gemieden werden. Dementsprechend werden 

pro Mitgliedstaat im Jahresdurchschnitt nur etwa 100 

Anträge nach dem Small-Claims-Verfahren gestellt. Eine 

Anhebung der zulässigen Streitwertgrenze auf 5.000 EUR, 

die das EU-Parlament jüngst verabschiedet hat, dürfte 

hieran nicht viel ändern. 

4. Europäischer Arrestbeschluss 

Eine deutlich interessantere Maßnahme ist der europäische 

Arrestbeschluss, mit dem ein einheitliches Instrument 

zur vorläufigen Kontenpfändung im Ausland eingeführt 

wird. Zugleich sieht die Verordnung einen neuen 

Mechanismus zur Einholung von Kontoinformationen des 

Schuldners in anderen Mitgliedstaaten vor. 6 Damit ist ein 

Aspekt angesprochen, der bereits seit 1998 im Fokus der 

Europäischen Kommission steht: die Transparenz des 

Schuldnervermögens“. 7 Erste Projekte wie das vernetzte 

Insolvenzregister 8 oder das europäische Portal zur Grundbuchrecherche 

9 weisen in die richtige Richtung. Äußerst 

praxisrelevant sind schließlich auch weitere Erleichterungen 

bei grenzüberschreitenden Zustellungen. 10 

III. Fazit 

Insgesamt gilt, dass sich die professionelle Forderungswirtschaft 

mit den bestehenden EU-Instrumenten vertraut 

machen und die Scheu vor einer Auslandsvollstreckung 

ablegen sollte. Spätestens die mit der Neufassung 

der Brüssel-I-Verordnung verwirklichte Freizügigkeit von 

Urteilen in Zivil- und Handelssachen bietet hierfür ausreichend 

Anlass. 

6 

Verordnung zur Einführung eines europäischen Beschlusses zur vorläufigen 

Kontenpfändung vom 15.5.2014 (EG) Nr. 655/2014; hierzu ausführlich 

Fawzy, DGVZ 07/15, S. 1 ff. 

7 

Grünbuch, „Effizientere Vollstreckung von Urteilen in der EU“, ABl C 33 

vom 31.1.1998. 

8 

Abrufbar unter www.e-justice.eu. 

9 

European Land Information System, www.service.eulis.eu. 

10 

Vgl. hierzu Bericht der Kommission vom 4.12.2013 über die Anwendung 

der Zustellungsverordnung (EG) Nr. 1393/2007, KOM (2013) 858. 



Kurz bemerkt 


Rechtsanwältin Kirsten Pedd/Ass. jur. Ulrich Jäger 

Die Stephan-Kommission – ein Formular 

eröffnet Chancen 

Vor einigen Jahren nahmen Vertreter der so genannten 

Gläubigerseite und der so genannten Schuldner- oder 

Verbraucherseite eine Diskussion über eine Strukturierung 

des außergerichtlichen Einigungsversuchs im Rahmen der 

InsO auf. 

Das Sensationelle daran war, dass dieser Dialog aus freien 

Stücken, ohne gesetzlichen oder behördlichen Zwang, 

zustande kam und einzig eine Verbesserung der Bearbeitung 

vorgerichtlicher Verhandlungen in einem Privatinsolvenzverfahren 

1 zum Ziel hatte – als Win-win-win- 

Situation. 

Win-win-win? Ist da nicht ein Gewinner zu viel? Nein! Denn 

nicht nur die oben benannten Beteiligten eines Insolvenzverfahrens 

wollten partizipieren. Letztlich könnte derjenige, 

den das Insolvenzverfahren unmittelbar betrifft, ganz erhebliche 

Vorteile haben. Könnte … 

Doch zurück zum Anfang: Die sogenannte Stephan-Kommission 

2 wurde anlässlich des 8. Deutschen Insolvenzrechtstags 

im April 2011 in Berlin ins Leben gerufen, nachdem über 

mögliche Reformen der Insolvenzordnung (InsO) diskutiert 

worden war. Sie setzte sich unter anderem zum Ziel, den 

außergerichtlichen Einigungsversuch praktikabler zu gestalten, 

um so im Ergebnis die Anzahl der eröffneten und damit 

kostenträchtigen Verbraucherinsolvenzverfahren zu reduzieren, 

idealerweise also diverse Gerichtsverfahren zu vermeiden. 

Auch der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen 

e.V. (BDIU) 3 hat sich intensiv in die Kommission 

1 

Wenn hier Insolvenzverfahren erwähnt werden, handelt es sich in diesem 

Artikel stets um Privatinsolvenzverfahren nach §§ 304 ff. InsO. 

2 

Aktuelle Mitglieder der Stephan-Kommission sind: RiAG a.D. Guido 

Stephan, Marianne von Weizsäcker Stiftung, Bundesarbeitsgemeinschaft 

Schuldnerberatung e.V., DILAB e.V., Arbeitskreis für Jugendhilfe e.V./ 

Drogenhilfezentrum Hamm, Finanzamt Witten in Absprache mit dem 

Bundesministerium der Finanzen und der Oberfinanzdirektion NRW, 

Bundesagentur für Arbeit – Agentur für Arbeit Recklinghausen – Inkasso- 

Service, Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V., EOS 

Holding GmbH, Seghorn Inkasso GmbH, Lindorff Deutschland GmbH, 

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V., 

Commerzbank AG. 

3 

www.inkasso.de. 

eingebracht, letztendlich, um auch die Interessen der 

Mandanten, die von seinen Mitgliedsunternehmen vertreten 

werden – neben den bereits in der Kommission 

befindlichen Gläubigervertretern – wahrzunehmen. Maßgeblich 

war somit stets auch der wirtschaftliche Gesichtspunkt, 

nämlich die Ausfälle durch Insolvenzverfahren 

bzw. den vorgeschalteten außergerichtlichen Einigungsversuch 

gering zu halten, sowie die Bearbeitung dieser sehr 

defizitären Fälle rationeller und damit kostensparender zu 

gestalten. 

Dazu sollte man die nicht unerhebliche wirtschaftliche 

Bedeutung des Themas beachten: Betreibt ein Schuldner 

aufgrund seiner Zahlungsunfähigkeit das Verbraucherinsolvenzverfahren, 

muss der Gläubiger stets die Entwicklung 

der Verfahrenskosten berücksichtigen, welche selbst 

bei masselosen Verfahren ohne Weiteres 2.000 EUR 

erreichen. Da zunächst stets die Verfahrenskosten bedient 

werden, wird ein Gläubiger erst mit Auszahlungen 

rechnen dürfen, wenn eine Summe, die deutlich über den 

Verfahrenskosten liegt, durch den Verwalter eingezogen 

werden kann. Dieses Geld kann folglich zur Befriedigung 

entstandener Verbindlichkeiten nicht mehr genutzt werden, 

es dient ausschließlich dazu, ein formales Verfahren 

zu betreiben, an dessen Ende häufig ohnehin wenig 

bis gar kein Geld den Gläubigern zurückgeführt werden 

kann. 

Im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung fallen diese 

Verfahrenskosten nicht an. Es ist daher offensichtlich, dass 

das damit eigentlich frei werdende Kapital zur Tilgung der 

Forderungen zur Verfügung stehen kann. Schon unter 

diesem Aspekt scheint daher eine außergerichtliche Einigung 

wirtschaftlich sinnvoller zu sein als ein Verfahren mit 

anschließender mehrjähriger Wohlverhaltensperiode, das 

kein anderes Ergebnis bringt – jedenfalls nicht mehr zur 

Verteilung frei werdendes Kapital – und noch dazu 

erhebliche Kosten verursacht. 

Die Kostenersparnismodell der Stephan-Kommission fand 

ihre Basis in einem einfachen wie klugen Schritt, indem 

man sich einvernehmlich darüber verständigte, die Bearbeitung 

der vorgerichtlichen Einigung für beide Seiten – 

Gläubiger- als auch Schuldnervertreter – maximal zu 


Kurz bemerkt 


vereinfachen und einen Weg zu finden, der damit für 

beide akzeptabel war. Man erarbeitete einen Formular- 

Satz, 4 der das vorgerichtliche Insolvenzverfahren für beide 

Seiten auf ein bürokratisches Minimum reduziert, so dass 

der betroffene Schuldner möglichst schnell und ohne 

weiteres kostenträchtiges Verfahren mit dem Gläubiger 

eine Einigung erreichen kann. Das Formular fragt ausschließlich 

die wesentlichen Fakten ab, die der Gläubiger 

bzw. der Gläubigervertreter benötigt, um seinerseits 

gegenüber dem durch ihn vertretenen Mandanten zu 

votieren und den Vorgang schnellstmöglich abzuschließen. 

Langwieriger Schriftwechsel soll möglichst vermieden 

werden. Die Schuldnerberaterseite, 5 die mittels 

Formular den Schuldner in diesem Verfahren begleitet, 

verpflichtet sich zu umfassenden und richtigen Angaben 

sowie maximaler Offenheit, der Gläubiger wiederum 

verpflichtet sich, den verabredeten Verhandlungsweg 

nicht zu verlassen – also beispielsweise keine vermeintlich 

einseitig für ihn günstigen Maßnahmen aus (freiwillig) 

offengelegten Tatsachen herzuleiten, z.B. Pfändungen 

auszubringen. 

Die Grundlage für das Gelingen dieser Zusammenarbeit 

ist gegenseitiges Vertrauen, in dem Wissen zwar, dass 

hier unterschiedliche Rollen eingenommen werden, 

die aber dennoch nicht zwangsläufig als Gegnerschaft 

empfunden werden, sondern das gemeinsame Ziel der 

Effektivität verfolgen: Der Gläubiger hat nicht nur den 

wirtschaftlichen Aspekt möglichen zur Verteilung anstehenden 

Kapitals zu berücksichtigen, er kann auch frei 

werdende Ressourcen in der Bearbeitung der meist 

aussichtslosen Insolvenzverfahren effektiver einsetzen. 

Die Schuldnerberater schaffen sich durch das Minimieren 

bürokratischer Hürden den Freiraum, der gesellschaftlich 

als „Beratung“ den Niederschlag findet, der 

langfristig gesehen mehr Erfolg verspricht als mit viel 

Aufwand und Mühe „durchgedrückte“ Insolvenzverfahren, 

die weder ökonomisch noch gesellschaftlich einen 

Mehrwert bieten. 

Schon dieser Aspekt könnte für Gläubiger das Schlüsselargument 

sein, sich mittels des Formulars und eines sehr 

verschlankten Verfahrens daran interessiert zu zeigen, 

eine wirtschaftlich sinnvolle Einigung anzustreben. Der 

Rolle der Inkassounternehmen – Mittler zwischen Gläubiger 

und Schuldner zu sein – entspricht diese Vorgehensweise 

allemal. 6 

Überdies sollte die außergerichtliche Einigung auch im 

Zusammenhang mit dem Risiko einer Insolvenzanfechtung 

betrachtet werden. Insolvenzanfechtungen sind nur möglich 

innerhalb eines eröffneten Insolvenzverfahrens. Einigt 

man sich außergerichtlich, wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

gar nicht erst beantragt. 

Die ersten Einigungen auf der Basis dieses Formulars 

liefen – vielleicht zum Erstaunen der Kritiker –, ohne dass 

sich gegenseitige Vorurteile verwirklichten. „Es gibt bisher 

nicht einen einzigen Fall, in dem das Vertrauen missbraucht 

wurde“, sagen diejenigen, die es wissen müssen, 

nämlich Rita Hornung – Geschäftsführerin der Marianne 

von Weizsäcker Stiftung – und Alexandra Jaenecke – 

Geschäftsführerin Dilab e.V. 7 –, die beide sehr engagiert 

dafür warben und werben, den Nutzen des Formulars 

deutlich zu machen. Dafür werben auch alle Mitglieder 

der Kommission, die Gläubiger- und Schuldnervertreter 

umfasst. Es ist eine freiwillige Allianz derer, die erkannt 

haben, dass ideologisch getragenes Misstrauen der 

falsche Weg ist. Weder die eine noch die andere Seite 

will dabei als weltfremder Idealist verstanden werden. 

Gläubiger wollen immer noch das Geld, das ihnen zusteht, 

Schuldnerberater noch immer den Schuldner bestmöglich 

betreuen. Das eine schließt das andere nicht aus. Doch es 

gibt viele Zweifler – auf beiden Seiten. Schuldnerberater 

misstrauen Gläubigern und befürchten abredewidrige 

Zwangsvollstreckungen, sobald ihnen Kenntnisse vom 

Bankkonten oder Arbeitgebern der Schuldner vorliegen, 

Gläubiger vermuten, dass Schuldnerberater bestimmt 

werthaltiges Vermögen der Schuldner nicht angeben 

werden, um ihnen bestmöglich dabei zu helfen, ihre 

Verpflichtungen nicht zu erfüllen. 

Die Verfasser teilen die Meinung der Zweifler nicht. 

Sicherlich wird es Einzelfälle geben, in denen das gegenseitige 

Vertrauen erschüttert wird. Dies sollte aber nicht 

zum Anlass genommen werden, ein gutes Konzept als 

Ganzes in Frage zu stellen. Die Inkassounternehmen 

sollten, im eigenen Interesse, den verwandten Formularen 

äußerst offen gegenüberstehen und deren Verwendung 

fördern. 

6 

So das Commitment des BDIU auf seiner Homepage (www.inkasso.de/ 

4 

Abzurufen unter: www.dilab.de/SiteAssets/fachthemen/stephan/ 

Stephan_Vorlagen%20Fassung%2017.06.15.pdf. 

5 

Gesetzlich anerkannte Stellen. 

verband/haltung). 

7 

Marianne von Weizsäcker Stiftung, Grünstraße 99, 59063 Hamm (www. 

weizsaecker-stiftung.de); DILAB e.V., Rigaer Straße 103, 10247 Berlin (www. 

dilab.de). 



Interview 

Interview 

Dreimal nachgefragt … 

… bei Dr. Stephan Harbarth, MdB 

zfm: Welche Rolle spielt der Verbraucherschutz, d.h. einerseits 

der Schutz des Schuldners, andererseits aber auch aller 

treu ihre Forderungen ausgleichenden Verbraucher, bei dem 

Verlangen des Gläubigers auf Ausgleich seiner berechtigten 

Forderung? 

Dr. Stephan Harbarth: Wir vertreten ein differenziertes 

Verbraucherbild. Nach unserer Auffassung ist das immer 

mehr vertretene Leitbild des überforderten Verbrauchers ein 

falsches. Denn eine Verbraucherpolitik, die den stets überforderten 

Verbraucher zum Leitbild hat, lässt die vorhandenen 

Fähigkeiten des Einzelnen zur selbstbestimmten Konsumentscheidung 

weiter verkümmern und nähme jeden 

Grund und Anreiz zu reflektiertem, selbstverantwortlichem 

Entscheidungsverhalten. Der Bürger muss als Verbraucher 

in seiner Fähigkeit zur selbstbestimmten und mündigen 

Entscheidung unterstützt werden. Dies rührt im Übrigen 

aus dem Menschenbild des Grundgesetzes, das die Würde 

der freien menschlichen Persönlichkeit schützt. Der Verbraucher 

ist nicht grundsätzlich und überall überfordert. 

Wer Verbindlichkeiten aufnimmt, muss diese auch bedienen. 

zfm: Mit der Beitreibung von weitgehend unstreitigen 

Forderungen dürfen Rechtsanwälte ebenso wie Inkassounternehmen 

beauftragt werden. Sehen Sie die Rechtsdienstleister 

im Bereich der Forderungsbeitreibung als gleichwertig 

an oder beobachten Sie strukturelle Unterschiede? 

Dr. Stephan Harbarth: Tatsache ist, dass die Einschaltung 

von Inkassounternehmen heute gängige Praxis ist. Hier 

kann nur die Frage sein, für welchen Auftraggeber das 

Inkassounternehmen oder der Rechtsanwalt die richtige 

Wahl ist. Soweit es um tatsächlich unstreitige Forderungen 

geht, die in einem Unternehmen von einer gewissen Größe 

immer wieder aufkommen, arbeiten spezialisierte Inkassounternehmen 

auf Augenhöhe mit Rechtsanwälten. In 

Fällen, in denen die Forderungen nicht unstreitig oder mit 

rechtlichen Problemstellungen behaftet sind, dürfte eine 

kompetente anwaltliche Beratung und Betreuung zu 

bevorzugen sein. 

Inkassobüros befassen sich 

zumeist ausschließlich mit 

der Verwaltung von Forderungen 

– eine umfassende 

rechtliche Beratung und 

Vertretung können sie im 

Gegensatz zu professionellen 

Kanzleien und Rechtsanwälten 

in den meisten 

Dr. Stephan Harbarth, MdB 

Fällen wohl nicht erbringen. 

Es kann, wenn das Unternehmen 

das Forderungsmanagement von Kanzleien durchführen 

lässt, ein entscheidender Vorteil sein, dass diese 

befugt sind, das Verfahren sowohl außergerichtlich als auch 

gerichtlich zu betreiben. 

zfm: Mit dem Ansatz, über eine Kostenregulierung und 

Informationspflichten Forderungsbeitreibungsmethoden im 

Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken 

beizukommen, ist der Gesetzgeber wohl gescheitert. Andere 

schlagen schon länger eine tatsächlich existente Berufsaufsicht 

durch handlungsfähige Behörden, etwa die Datenschutzbeauftragten 

der Länder, vor. Wo sehen Sie den 

richtigen Ansatz, um gegen unseriöses Inkasso vorzugehen? 

Dr. Stephan Harbarth: Zunächst sollte eine effektive 

Selbstkontrolle eingreifen, bevor man über eine staatliche 

Berufsaufsicht spricht. Im Falle der Inkassounternehmen 

bin ich dafür, dass zunächst einmal die bestehenden 

Mechanismen, die vom Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen 

e.V. (BDIU) etabliert wurden, ausgebaut 

werden. Eine freiwillige Selbstkontrolle ist bereits für viele 

Inkasso-Unternehmen mit der freiwilligen beruflichen 

Aufsicht durch den Bundesverband Deutscher Inkasso- 

Unternehmen e.V. (BDIU) Realität. Derzeit kann auch eine 

gültige Inkassoregistrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz 

entzogen werden, wenn ein Inkassounternehmen 

„dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen 

zum Nachteil des Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs“ 

erbringt. Sollte sich jedoch zeigen, dass dieser 




Ansatz der Selbstkontrolle nicht funktioniert, würde ich 

eine staatliche Berufsaufsicht befürworten, welche es auch 

bei anderen beratenden Berufen gibt. 

Im Interview: Dr. Stephan Harbarth, MdB 

Dr. Stephan Harbarth ist seit 2000 Partner der 

Rechtsanwaltssozietät Schilling, Zutt & Anschütz in 

Mannheim. Neben seiner Anwaltstätigkeit ist er seit 

2004 ehrenamtlicher Lehrbeauftragter an der Ruprecht-Karls-Universität 

Heidelberg. Als Abgeordneter 

für den Wahlkreis Rhein-Neckar ist er seit 2009 im 

Bundestag und seit 2014 als Obmann der CDU/CSU- 

Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 

tätig. 



Sonderaufwendungen erhöhen 

Freibetrag auf dem P-Konto 

ZPO §§ 850k, 850a 

Auf dem Konto eingehende Verpflegungskostenzuschüsse 

können den Pfändungsfreibetrag erhöhen, soweit sie den 

Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. 

AG Daun, Beschl. v. 6.11.2015 – 7 M 506/13 

Sachverhalt 

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG 

vom 10.6.2013 wurde der Anspruch des Schuldners gegen 

den Drittschuldner, ein Kreditinstitut, auf Zahlung und 

Leistungen jeglicher Art aus der gesamten Geschäftsverbindung, 

insbesondere der Anspruch auf Auszahlung 

gegenwärtiger und zukünftiger Guthaben aus dem 

zugunsten des Schuldners bestehenden P-Kontos, gepfändet 

und dem Gläubiger zur Einsetzung überwiesen. 

Der Schuldner beantragt, zusätzlich zu dem Grundfreibetrag 

des § 850k Abs. 1 ZPO weitere Beträge pfandfrei zu 

stellen. Unter Berücksichtigung unterhaltsberechtigter 

Personen beträgt der Grundfreibetrag des Schuldners 

1.876,58 EUR. 

Im Oktober 2015 hat er ein Nettoeinkommen von 

2.354,50 EUR erzielt. In der Lohnabrechnung ist ein 

Verpflegungskostenzuschuss in Höhe von 668 EUR ausgewiesen. 

Der Schuldner möchte sein gesamtes Nettoeinkommen 

für Oktober 2015 pfändungsfrei gestellt 

sehen. 

Entscheidungsgründe 

Gemäß § 850a ZPO sind Aufwandsentschädigungen 

unpfändbar. Bei dem Verpflegungskostenzuschuss handelt 

es sich um eine unpfändbare Aufwandsentschädigung. 

Es ist nicht erkennbar, dass die Zahlungen den 

Rahmen des Üblichen übersteigen. Nach Abzug dieser 

Aufwandsentschädigung vom ausgezahlten Arbeitseinkommen 

verbleibt ein pfändungsrelevanter Betrag von 

1.686,50 EUR. 

Nach der Tabelle zu § 850 C ZPO verbleibt bei drei 

Unterhaltspflichten des Schuldners kein pfändbarer Betrag 

seines Einkommens, so dass als zusätzlicher pfandfreier 

Betrag der Differenzbetrag zwischen dem Grundfreibetrag 

und dem Gutschriftsbetrag festzusetzen war. 

Die Kosten des Verfahrens waren gemäß §§ 788, 91 ZPO 

dem Schuldner aufzuerlegen. 

Anmerkung 

Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers 

oder des Schuldners beim P-Konto einen abweichenden 

pfändungsfreien Betrag festsetzen, wobei die §§ 850a, 

850b, 850c, 850d Abs. 1 und 2, die §§ 850e, 850f, 850g 

und 850i sowie die §§ 851c und 851d ZPO sowie § 54 

Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 4 und 5 SGB I, § 17 Abs. 1 

Satz 2 SGB XII und § 76 EStG entsprechend anzuwenden 

sind. 

Insoweit ist nicht infrage zu stellen, dass der Schuldner eine 

Erhöhung seines pfändungsfreien Betrages auf dem 

P Konto erreichen konnte und in diesem Zusammenhang 

§ 850a ZPO zur Anwendung zu bringen war. Nach dessen 

Nr. 3 sind Aufwandsentschädigungen, soweit diese Bezüge 

den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen, unpfändbar. 




Die tatsächliche Berechnung und die Annahme, dass ein 

Verpflegungskostenzuschuss in Höhe von 668 EUR den 

Rahmen des Üblichen nicht übersteigt, überzeugen jedoch 

nicht. 

Was üblich ist, wird auch durch die steuerliche Anerkennung 

bestimmt. §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5, 9 Abs. 5 EStG setzt 

insoweit Pauschalbeträge fest, und zwar bei einer 

Abwesenheit von mindestens 8 Stunden 6 EUR, von 

mindestens 14 Stunden 12 EUR und bei mindestens 

24 Stunden 24 EUR. Höhere Pauschalbeträge kommen 

nur bei Auslandsaufenthalten in Betracht. Die konkreten 

Verpflegungsaufwendungen können nur dann abgesetzt 

werden, wenn keine feste Arbeitsstätte besteht, etwa bei 

Leiharbeitern (BFH v. 17.6.2010 – VI ZR 35/08). In diesen 

Fällen können die Verpflegungskosten als Werbungskosten 

berücksichtigt werden. 

Angesichts des Umstandes, dass sich bei durchschnittlich 20 

Arbeitstagen und der maximalen Abwesenheit ein Verpflegungskostenzuschuss 

von nur 480 EUR rechtfertigen lässt, 

hätte es weitergehender Darlegungen bedurft, wie sich der 

Betrag von 668 EUR errechnet. Hierzu fehlt es an Angaben 

im Sachverhalt wie in den Entscheidungsgründen. Darlegungs- 

und nachweispflichtig ist insoweit jedoch der 

Schuldner. Allerdings lag im konkreten Fall der Fehler des 

Gläubigers darin, dass er trotz der Anhörungspflicht hierauf 

nicht hingewiesen hatte. 

VRiOLG Frank-Michael Goebel 

Arbeitseinkommen auf dem 

Konto eines Dritten 

BGB §§ 667, 826; ZPO §§ 765a, 850k 

1. Lässt ein Schuldner sein Arbeitseinkommen auf das 

Konto eines Dritten überweisen und unterlässt er es, ein 

(eigenes) Pfändungsschutzkonto (P-Konto – § 850k Abs. 1 

ZPO) zu unterhalten, so greifen die Schuldnerschutzvorschriften 

der §§ 850 ff. ZPO nicht ein, wenn ein 

Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den 

Dritten ergreift. Insbesondere ist § 850k ZPO weder 

direkt noch entsprechend anwendbar. 

2. In einem solchen Fall kann die Pfändung des Gläubigers 

beim Drittschuldner nicht als vorsätzliche sittenwidrige 

Schädigung i.S.d. § 826 BGB angesehen werden. 

3. § 765a ZPO ist im Erkenntnisverfahren im Verhältnis 

zwischen Gläubiger und Drittschuldner nicht anwendbar; 

Dritte können sich nicht auf § 765a ZPO berufen. Über 

einen Antrag nach § 765a ZPO hat allein das Vollstreckungsgericht 

zu befinden. 

4. Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen einen 

Drittschuldner kann jedenfalls dann nicht unter Rückgriff 

auf die Wertung des § 765a ZPO als vorsätzliche 

sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB angesehen 

werden, wenn die Voraussetzungen des § 765a ZPO 

tatsächlich nicht vorliegen. Hierbei ist zu berücksichtigen, 

dass § 765a ZPO eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift 

darstellt. 

BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.5.2015 – 1 BvR 163/15 

Sachverhalt 

Die Beschwerdeführerin, Klägerin des Ausgangsverfahrens, 

erwirkte im Jahr 1996 einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid 

gegen den Ehemann der Beklagten, den 

Schuldner. Aus diesem Titel ist mittlerweile ein Betrag von 

17.500 EUR vollstreckbar. Der Schuldner verfügt über kein 

eigenes Girokonto. Er wickelt seinen gesamten Zahlungsverkehr 

über das Girokonto der Beklagten ab. 

PfÜB wegen Konto-Nutzung Dritter 

Die Beschwerdeführerin beantragte den Erlass eines 

Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) gegen 

die Beklagte als Drittschuldnerin, mit dem Inhalt, dass die 

auf dem Konto der Drittschuldnerin eingehenden und für 

den Schuldner bestimmten Geldbeträge solange gepfändet 

werden, bis der Anspruch der Beschwerdeführerin gedeckt 

ist. Der PfÜB wurde der Beklagten am 5.9.2012 zugestellt. 

§ 765a ZPO zurückgewiesen 

Zugleich pfändete die Beschwerdeführerin den Arbeitslohn 

des Schuldners bei dessen Arbeitgeber und ließ ihn 

sich überweisen, soweit dieser nach den gesetzlichen 

Vorgaben der Pfändung unterliegt. Den gegen diese 

Pfändungen gerichteten Pfändungsschutzantrag gemäß 

§ 765a ZPO des Schuldners wies das LG als Vollstreckungsgericht 

in zweiter Instanz rechtskräftig zurück. 

Über das Vermögen des Schuldners wurde auf dessen 

Antrag hin am 8.4.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet 

und ein Insolvenzverwalter bestellt. 

Drittschuldnerklage 

Die Beschwerdeführerin begehrte mit ihrer Klage von der 

Beklagten als Drittschuldnerin einen Teilbetrag in Höhe 

von 2.000 EUR der auf ihrem Konto seit der Wirksamkeit 

des PfÜB eingegangenen pfändungsfreien Lohnzahlungen 

des Arbeitgebers des Schuldners für die Monate September 

und Oktober 2012, die sie mit monatlich 1.029,99 EUR 

bezifferte. 




Kein Erfolg in den Instanzen 

Das AG wies die Klage ab. Der Einziehungsprozess 

verstoße gegen die guten Sitten und könne nach dem 

Rechtsgedanken des § 826 BGB nicht zum Erfolg führen. 

Der Beschwerdeführerin gehe es allein um die Abschöpfung 

von Beträgen, bei denen es sich um pfändungsfreies 

Einkommen des Schuldners nach den §§ 850 ff. ZPO 

handele. Auch wenn die direkte Anwendung dieser Vorschriften 

auf den Auszahlungsanspruch des Schuldners 

gegen die Beklagte ausgeschlossen sei, könnten diese 

gesetzlichen Wertungen nicht unbeachtet bleiben. Lasse 

ein Arbeitnehmer seinen Lohn in Ermangelung eines P- 

Kontos auf das Konto seiner Ehefrau einzahlen, stelle ein 

genau gezielter Zugriff auf diese Beträge eine unlautere 

Vollstreckungshandlung dar. Wäre der Einziehungsprozess 

erfolgreich, würden dem Schuldner die Mittel entzogen, die 

ihm aufgrund seiner Berufstätigkeit zum Leben belassen 

werden sollten. 

LG sieht § 765a ZPO analog 

Die dagegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin 

wies das LG nach erteiltem Hinweis und einer Stellungnahme 

der Beschwerdeführerin dazu durch Beschluss 

gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Pfände der Gläubiger den 

einem Schuldner zustehenden Auszahlungsanspruch aus 

dem Girokontovertrag gegen seinen Ehepartner als Drittschuldner, 

könne der Schuldner nach der Rechtsprechung 

des BGH unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO 

Vollstreckungsschutz beanspruchen, soweit das Guthaben 

auf dem Girokonto aus der Überweisung von unpfändbarem 

Arbeitseinkommen des Schuldners oder diesem zustehenden 

Sozialleistungen herrühre (vgl. BGH NJW 2008, 1678; 

BGH NJW 2007, 2703). Entscheidend sei, dass nur Beträge 

des Schuldners auf das Konto der Beklagten gelangt seien, 

die als Arbeitseinkommen dem Pfändungsschutz nach 

§ 850c ZPO unterlägen und bei Überweisung auf ein vom 

Schuldner geführtes Konto pfändungsfrei wären. Der Pfändungsschutz 

greife nur deshalb nicht ein, weil das Arbeitseinkommen 

des Schuldners auf ein sogenanntes Drittkonto 

überwiesen wurde, nämlich das Konto der Beklagten. Das 

Ausnutzen dieser besonderen Situation durch die Beschwerdeführerin 

stelle eine sittenwidrige Härte im Sinne 

des § 765a ZPO dar. Der Umstand, dass der Schuldner über 

kein eigenes Konto verfüge, dürfe nicht zu einer Erweiterung 

der Vollstreckungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin 

führen. Der vom Schuldner gestellte Vollstreckungsschutzantrag 

nach § 765a ZPO gegen die Pfändung und 

Überweisung der für ihn auf dem Konto der Beklagten 

eingehenden Geldbeträge sei zwar von der Einzelrichterin 

als Vollstreckungsgericht zurückgewiesen worden; über die 

Berufung entscheide aber nun die 5. Zivilkammer als 

Prozessgericht, mithin nicht dasselbe Gericht. Im Übrigen 

sei das Gericht auch nicht an seine frühere eigene Rechtsprechung 

gebunden. 

Anhörungsrüge 

Die dagegen erhobene Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin 

wies das LG zurück. Die Kammer habe keine 

Entscheidung zum Pfändungsschutz gemäß § 765a ZPO 

getroffen. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 765a 

ZPO führe dazu, dass die von der Beschwerdeführerin 

beabsichtigte Vollstreckung rechtsmissbräuchlich sei. Lägen 

die Voraussetzungen der im Vollstreckungsrecht 

spezielleren Regelung des § 765a ZPO vor, so seien im 

Einziehungsprozess in der Regel auch die Voraussetzungen 

des § 826 BGB erfüllt. 

Verletzte Verfassungsrechte 

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin 

gegen das Urteil des AG und die 

Beschlüsse des LG. Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbots 

aus Art. 3 Abs. 1 GG und des Rechtsstaatsprinzips 

aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 

GG sowie ihrer Ansprüche auf den gesetzlichen Richter 

gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und auf rechtliches Gehör 

gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und führt dies näher aus. 


Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde 

zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur 

Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin 

aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b 

BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22). Auch die weiteren Voraussetzungen 

des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das 

BVerfG hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen 

Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde 

ist danach offensichtlich begründet. 

Willkürverbot 

Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung 

des BVerfG dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz 

in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 

Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt 

rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, 

dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das 

ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes 

Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte 

Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung 

nicht objektiv willkürlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine 

fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn 

eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, 

der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden 

oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet 

wird (vgl. BVerfGE 89, 1; 96, 189). 

Ansicht zu § 826 BGB nicht vertretbar 

Nach diesen Maßstäben verletzt der die Berufung zurückweisende 

Beschluss des LG die Beschwerdeführerin in ihrem 




Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Annahme einer 

sittenwidrigen Schädigung der Beklagten im Sinne des § 826 

BGB durch die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren ist 

unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar. 

§ 826 BGB gewährt Schutz bei vorsätzlicher sittenwidriger 

Schädigung. Die Weite der haftungsbegründenden 

Verhaltensweisen wird durch das Vorsatzerfordernis und 

die Notwendigkeit eines Sittenverstoßes begrenzt. Allerdings 

ermöglicht gerade das Merkmal der Sittenwidrigkeit 

eine flexible Anpassung des Haftungsrechts an veränderte 

faktische Situationen oder soziale Umstände (vgl. Schaub, 

in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 826 Rn 1). 

§ 826 BGB ist durch Richterrecht konkretisiert worden, 

das sich in Fallgruppen zusammenfassen lässt. Diese 

Fallgruppen ermöglichen eine Orientierung bei der Anwendung 

des § 826 BGB, entbinden jedoch weder von der 

Prüfung der Umstände jedes Einzelfalls, noch sind sie 

abschließend, insbesondere sind die subjektiven Tatbestandsmerkmale 

jeweils konkret festzustellen (vgl. 

Schaub, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., 

§ 826 Rn 13). Im Rahmen eines Prozesses kann eine 

Prozesspartei sich nicht nur durch Erschleichung oder 

Ausnutzung materiell-rechtlich unrichtiger Titel sittenwidrig 

verhalten und dem Gegner nach § 826 BGB haftbar 

werden, sondern unter Umständen auch in anderer 

Weise, so etwa durch Anbringung unberechtigter Insolvenzanträge, 

durch Erstattung von Strafanzeigen wegen 

fiktiver Delikte oder durch Erhebung unbegründeter 

Zivilklagen, wenn etwa unlautere Mittel eingesetzt werden. 

Die Haftungsfrage darf dabei allerdings nicht ohne 

Rücksicht auf das Verfahren selbst und die mit seiner 

Durchführung gewährleisteten Garantien gewürdigt werden. 

Denn nach ständiger Rechtsprechung werden die 

Folgen bestimmter Verhaltensweisen in gerichtlichen 

Verfahren durch die jeweilige Verfahrensordnung geregelt 

(vgl. BVerfGE 74, 257; BGHZ 36, 18; BGHZ 74, 9; 

BGHZ 95, 10; Wagner, in: MüKoBGB, 6. Aufl. 2013, § 826 

Rn 190; Schaub, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 

9. Aufl., § 826 Rn 46). 

Der die Berufung zurückweisende Beschluss des LG verhält 

sich nicht zu einer konkreten, vorsätzlich sittenwidrigen 

Schädigung der Beklagten als Drittschuldnerin durch die 

Beschwerdeführerin. 

Die Gläubigerin macht (nur) ihre Rechte geltend 

Die Beschwerdeführerin bedient sich vorliegend zur Durchsetzung 

ihres titulierten Anspruchs im Rahmen der Zwangsvollstreckung 

eines gesetzlich geregelten Verfahrens und 

macht lediglich die ihr zustehenden Rechte aus einem 

wirksamen PfÜB gegen die Beklagte als Drittschuldnerin 

geltend. Ab der Zustellung des PfÜB durfte die Beklagte 

gemäß § 829 Abs. 1 ZPO nicht über die für den Schuldner auf 

ihrem Konto eingehenden Beträge verfügen. Im Gegensatz 

zu der rechtstreuen, sich im Rahmen der Verfahrensordnung 

bewegenden Beschwerdeführerin hat die Beklagte 

nach dem unstreitigen Vortrag der Beschwerdeführerin 

unter Missachtung der ausgebrachten Pfändung und des 

damit verbundenen wirksamen Arrestatoriums die Beträge 

an den Schuldner ausgekehrt. 

§ 850k ZPO gilt 

Der Schuldner hat nach dem Willen des Gesetzgebers 

selbst für den Schutz seines Gehalts Sorge zu tragen, 

indem er alles dahin veranlasst, dass seine Zahlungen auf 

einem eigenen P-Konto statt auf dem Konto eines Dritten 

eingehen. Kommt er dem nicht nach, so kann die Pfändung 

der betreffenden Beträge bei einem Dritten auch keine 

vorsätzlich sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 

BGB begründen. 

Die Beschwerdeführerin hat mit dem gegen die Beklagte 

gerichteten PfÜB nicht das Arbeitseinkommen des 

Schuldners, sondern nur dessen Auszahlungsanspruch 

gemäß § 667 BGB gegenüber der Beklagten gepfändet. 

Ohnehin sind die Schuldnerschutzvorschriften der §§ 850 

ff. ZPO im Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 

und der Beklagten als Drittschuldnerin nicht einschlägig, 

ist mithin in ihrem Prozessverhältnis § 850c ZPO nicht 

anwendbar. Dies verkennt das LG, indem es zur Begründung 

der Sittenwidrigkeit – im Verhältnis der Beschwerdeführerin 

zur Drittschuldnerin – darauf abstellt, dass die 

auf dem Konto der Beklagten (als Drittschuldnerin) 

eingehenden Beträge im Ergebnis dem Pfändungsschutz 

gemäß § 850c ZPO unterlägen. Des Weiteren wäre selbst 

im Verhältnis der Beschwerdeführerin zum Schuldner, der 

jedoch nicht Partei des Ausgangserkenntnisverfahrens ist, 

vorliegend § 850k ZPO nicht anwendbar, da der Schuldner 

gerade kein eigenes Girokonto und somit auch kein 

Pfändungsschutzkonto unterhält. § 850k ZPO ist auch 

nicht entsprechend anwendbar, wenn das Arbeitseinkommen 

des Schuldners – wie hier – auf dessen Weisung 

auf ein Konto eines Dritten (hier der Beklagten) überwiesen 

wird, und der Gläubiger (die Beschwerdeführerin) 

entweder den Anspruch des Berechtigten (des Schuldners) 

gegen den Kontoinhaber (die Beklagte) auf Auskehrung 

des betreffenden Betrages oder den Auszahlungsanspruch 

des Dritten (der Beklagten) gegen 

die kontoführende Bank pfändet (vgl. BGH NJW 2008, 

1678 m.w.N.; BGH NJW 2007, 2703 m.w.N.). 

Handlungspflicht des Schuldners 

Dem Schuldner steht in dieser Konstellation der Weg über 

ein (eigenes) P-Konto offen, wenn er Gelder auf Konten 

vor Pfändung schützen will. Denn seit dem 1.1.2012 wird 

Kontopfändungsschutz für den Schuldner – abgesehen 

von der Generalklausel des § 765a ZPO – durch ein 




P-Konto gewährt (vgl. BTDrucks 16/12714, S. 16; Becker, in: 

Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 850k Rn 1b; Riedel, in: 

Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 1.3.2015, vor 

§ 850k). Diesem Schutz entzieht sich der Schuldner selbst, 

indem er es unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass die 

Zahlungen auf seinem Pfändungsschutzkonto eingehen, 

und er allein aufgrund des fehlenden P-Kontos den Fall 

einer besonderen Härte im Sinne des § 765a ZPO herbeizuführen 

sucht, mit welcher vorliegend das LG die 

vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Beklagten durch 

die Beschwerdeführerin begründet hat. Der Schuldner hat 

nach dem Willen des Gesetzgebers selbst für den Schutz 

seines Gehalts Sorge zu tragen, indem er alles dahin 

veranlasst, dass seine Zahlungen auf einem eigenen P- 

Konto statt auf dem Konto eines Dritten eingehen. 

Kommt er dem nicht nach, so kann die Pfändung der 

betreffenden Beträge bei einem Dritten auch keine 

vorsätzlich sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 

BGB begründen. 

Kein Rückgriff auf § 765a ZPO möglich 

Entgegen der Ansicht des LG als Prozessgericht kann eine 

vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Beklagten durch 

die Beschwerdeführerin im Erkenntnisverfahren nicht 

durch einen Rückgriff auf das Verhältnis der Beschwerdeführerin 

zu dem Schuldner unter Verweis auf das Vorliegen 

der Voraussetzungen des § 765a ZPO begründet 

werden. Dieses Verhältnis ist für den Rechtsstreit gegen 

die Beklagte unerheblich. § 765a ZPO ist im Erkenntnisverfahren 

bereits nicht anwendbar. Der Schuldner, und 

nur dieser, konnte ausschließlich Vollstreckungsschutz 

unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO vor dem 

Vollstreckungsgericht beanspruchen. Dieser Schutz wurde 

dem Schuldner jedoch durch die im Ausgangsverfahren 

erkennende 5. Zivilkammer des LG, die in dem Vollstreckungsschutzverfahren 

als Vollstreckungsgericht zur Entscheidung 

berufen war, nicht gewährt. 

§ 765a ZPO schützt den Drittschuldner nicht 

Die Zivilkammer des LG hat – unter Verweis auf eine 

Kommentierung ihres Vorsitzenden – im Erkenntnisverfahren 

in dem die Berufung zurückweisenden Beschluss eine 

sittenwidrige Härte im Sinne des § 765a ZPO für den 

Schuldner durch die von der Beschwerdeführerin ausgebrachte 

Pfändung bejaht, da nur Beträge des Schuldners 

auf das Konto der Beklagten gelangen würden, die als 

Arbeitseinkommen dem Pfändungsschutz nach § 850c 

ZPO unterlägen (Hinweis auf Bendtsen, in: Kindl/Meller- 

Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 

2. Aufl. 2013, § 765a Rn 46). Danach seien in der Regel die 

Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllt, wenn die Voraussetzungen 

der spezielleren Regelung des § 765a ZPO 

vorlägen. Die beabsichtigte Vollstreckung in das Konto der 

Beklagten sei deshalb rechtsmissbräuchlich. Das LG als 

Prozessgericht hat dabei verkannt, dass zum einen der 

Schuldner nicht Partei des Erkenntnisverfahrens zwischen 

der Beschwerdeführerin und der Beklagten und zum anderen 

§ 765a ZPO vor dem Prozessgericht im Erkenntnisverfahren 

nicht anwendbar ist. So heißt es auch in der 

vom LG zitierten Kommentierung an anderer Stelle, im 

Einklang mit der Rechtsprechung, dass nur der Schuldner 

antragsberechtigt sei, Dritte sich nicht auf § 765a ZPO 

berufen könnten und über einen Antrag nach § 765a ZPO 

allein das Vollstreckungsgericht zu befinden habe (vgl. 

Bendtsen, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht 

der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl. 2013, § 765a Rn 24, 60, 69). 

Keine Analogie 

Auch die Übertragung der in § 765a ZPO zum Ausdruck 

kommenden Wertung auf die Beurteilung der Frage einer 

sittenwidrigen Schädigung (nach § 826 BGB) ist nicht 

haltbar. Denn die Voraussetzungen des § 765a ZPO liegen 

im Verhältnis der Beschwerdeführerin zum Schuldner 

gerade nicht vor, wie die 5. Zivilkammer des LG als 

Vollstreckungsgericht festgestellt hat. Zwar kann nach 

der Rechtsprechung des BGH die Anwendung des § 765a 

ZPO in Betracht kommen, wenn sich der Schuldner 

Sozialleistungen auf das Konto eines Dritten überweisen 

lässt und der Gläubiger seinen Anspruch aus § 667 BGB 

pfändet (BGH NJW 2007, 2703). Gleiches gilt entsprechend 

bei der Pfändung des Kontos eines Ehegatten 

hinsichtlich des unpfändbaren Teils des auf dieses Konto 

überwiesenen Arbeitseinkommens des nicht schuldenden 

Ehegatten (BGH NJW 2008, 1678). Bei § 765a ZPO handelt 

es sich aber um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift. 

Der Schuldner muss sich deshalb mit den Härten, 

die jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme mit sich bringt, 

abfinden. Anzuwenden ist § 765a ZPO daher nur in ganz 

besonders gelagerten Fällen, nämlich dann, wenn im 

Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers zu einem ganz 

untragbaren Ergebnis führen würde (BGH NJW 2004, 

3635 m.w.N.). Der vom Schuldner nach Zustellung des 

PfÜB an die Beklagte als Drittschuldnerin gemäß § 765a 

ZPO gestellte Pfändungsschutzantrag wurde von der 

(selben) 5. Zivilkammer des LG als zuständiges Vollstreckungsgericht 

in zweiter Instanz durch die Einzelrichterin 

rechtskräftig zurückgewiesen (5 T 2/13). Das LG – Vollstreckungsgericht 

– erblickte in der Pfändung keine 

Härte, die mit den guten Sitten nicht vereinbar sei. Dass 

auch die Beklagte als Ehefrau des Schuldners durch die 

gegen den Schuldner gerichteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 

betroffen sei, sei eine normale Folge der 

Zwangsvollstreckung und könne eine besondere Härte im 

Sinne des § 765a ZPO nicht begründen. 

Sittenwidrigkeit ist unvertretbar 

Aus den vorstehenden Gründen erweist sich die Annahme 

einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Beklag- 




ten durch die Beschwerdeführerin im Sinne des § 826 BGB 

als schlechterdings unvertretbar. Sie ist unter keinem 

rechtlichen Gesichtspunkt tragfähig. Andere als die angeführten 

Gründe, die die Entscheidung rechtfertigen 

könnten, sind nicht erkennbar. 

Weitere Rechtsverletzungen offen 

Danach kann offenbleiben, ob bezüglich der von der 

Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte aus Art. 2 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip), 

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG die 

Annahmevoraussetzungen vorliegen. 

Anmerkung 

Das BVerfG musste sich auf eine Verfassungsbeschwerde in 

die Tiefen des Vollstreckungsrechtes begeben. Dies ist nur 

möglich, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Deshalb musste 

einerseits das Berufungsverfahren durchlaufen werden, 

andererseits auch nach dem Abschluss des Berufungsverfahrens 

noch die Anhörungsrüge erhoben werden. Die 

Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde schieden vorliegend 

aus, weil der Revisionswert von 20.000 EUR nach § 26 

Nr. 8 EGZPO nicht erreicht wurde und die Revision auch 

nicht vom LG zugelassen worden war. 

Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde müssen in 

prozessualer Hinsicht parallel erhoben werden, weil die 

Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG 

nur binnen eines Monates ab der Zustellung der gerichtlichen 

Entscheidung eingelegt werden kann. Die Anhörungsrüge 

nach § 321a ZPO ist dagegen binnen einer 

Notfrist von 2 Wochen einzulegen, wird regelmäßig aber 

nicht vor Ablauf der Frist für die Verfassungsbeschwerde 

beschieden. 

In inhaltlicher Hinsicht darf nicht übersehen werden, dass 

dem Gläubiger hier zur Hilfe kam, dass der Schuldner sich 

gegen die Pfändung erfolglos und rechtskräftig abschlägig 

nach § 765a ZPO entschieden gewehrt hatte. Ob diese 

Entscheidung der Einzelrichterin beim LG richtig war, 

wurde vom BVerfG nicht geprüft, weil dem die Rechtskraft 

entgegenstand. 

Der BGH hat in der Vergangenheit sowohl Sozialleistungen 

(BGH 2007, 2703) als auch – wie hier – Arbeitseinkommen 

(BGH NJW 2008, 1678), welche auf dem Konto des 

Ehegatten eingingen, nach § 765a ZPO freigestellt. 

Insoweit ist allerdings zu sehen, dass es sich bei § 765a ZPO 

um eine Ausnahmevorschrift handelt, wie auch das BVerfG 

betont. Es ist deshalb erforderlich, dass eine besondere 

Härte der Zwangsvollstreckung, die gegen die guten Sitten 

verstößt, im Verfahren nach § 765a ZPO positiv festgestellt 

wird. Das BVerfG hebt insoweit die Verantwortlichkeit des 

Schuldners hervor, selbst für den Schutz seines Gehalts 

Sorge zu tragen, indem er alles dahin veranlasst, dass seine 

Zahlungen auf einem eigenen P-Konto statt auf dem 

Konto eines Dritten eingehen. Kommt er dem nicht nach, 

so kann die Pfändung der betreffenden Beträge bei einem 

Dritten nach Ansicht des BVerfG keine vorsätzlich sittenwidrige 

Schädigung im Sinne des § 826 BGB begründen. 

Dann scheidet aber auch eine besondere Härte der 

Zwangsvollstreckung im Sinne des § 765a ZPO, die gegen 

die guten Sitten verstößt, aus. 

Zu den notwendigen Eigenbemühungen des Schuldners 

gehört es, seinerseits alles Erforderliche zu tun, um im 

System des für ihn geschaffenen Vollstreckungsschutzes 

zu bleiben. Deshalb ist es erforderlich, dass der Schuldner 

darlegt, dass er zumindest versucht hat, ein eigenes P- 

Konto zu erhalten oder sachlich begründen kann, weshalb 

er über kein eigenes P-Konto verfügt. Letzteres kann etwa 

dann der Fall sein, wenn dem Schuldner ein P-Konto 

gekündigt wurde und seine Bemühungen, hiergegen 

vorzugehen, gescheitert sind oder wenn es dem Schuldner 

schon überhaupt nicht gelungen ist, ein P-Konto zu 

erhalten. Von Relevanz dürfte auch sein, ob sich der 

Schuldner in der Vergangenheit gegenüber dem Gläubiger 

redlich und kooperativ verhalten hat. Hierzu gehört auch 

die Antwort auf die Frage, ob die Nutzung des Kontos eines 

Dritten von dem Schuldner gegenüber dem Gläubiger, 

etwa im Rahmen einer Vermögensauskunft, offen gelegt 

wurde oder ob der Gläubiger diesen Umstand erst 

mühevoll ermitteln musste, weil der Schuldner seinen 

Informationspflichten nicht nachgekommen ist. Zu diesen 

Aspekten sollte der Gläubiger schon in der Erwiderung auf 

den Antrag nach § 765a ZPO vortragen. 

Das BVerfG offenbart den von der Alltagsarbeit befreiten 

Blick: Der Schuldner ist in der Handlungspflicht, die offene 

Forderung zu begleichen und sich im Übrigen im Rahmen 

des staatlichen Pfändungsschutzes zu bewegen, der die 

Ausnahme von der Ausgleichspflicht darstellt, um dem 

Gläubiger zu seinem (Verfassungs-)Recht aus Art. 14 GG 

zu verhelfen. Die Erweiterung und die Analogien haben 

deshalb im Pfändungsschutz wenig Raum. 


Pfändung einer Internet-Domain 

AO §§ 309, 316, 321; ZPO §§ 829, 835, 857 

1. Die Inhaberschaft einer Internet-Domain gründet sich 

auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die 




dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle 

aus dem Registrierungsvertrag zustehen. 

2. Eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains 

verwaltet und betreibt, kann insofern 

als Drittschuldnerin in Anspruch genommen werden, 

als sie Schuldnerin der Ansprüche aus dem Domainvertrag 

ist. 

FG Münster, Beschl. v. 16.9.2015 – 7 K 781-14 AO 

Sachverhalt 

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer 

Pfändungsverfügung und hier insbesondere um die Frage, 

ob und ggfs. wie eine Internet-Domain gepfändet werden 

kann. Die Klägerin – eine Genossenschaft – verwaltet und 

betreibt als Registrierungsstelle Internet-Domains, insbesondere 

unterhalb der X-Domain.de, und nimmt alle 

damit zusammenhängenden Aufgaben wahr. Dazu gehören 

beispielsweise die Unterhaltung der entsprechenden 

Anlagen, die Beratung und Schulung der Mitglieder, 

die Betreuung und Information der Inhaber registrierter 

Domains und die Wahrnehmung der genossenschaftlichen 

wie der Interessen der gesamten deutschen Internetgemeinschaft, 

§ 2 Abs. 1 des Statutes der Klägerin. 

Pfändung der Domain 

Aufgrund rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen 

des Schuldners, der einen Online-Shop mit 

Unterhaltungselektronik betreibt, in Höhe von insgesamt 

89.079,10 EUR erließ der Beklagte unter dem 15.5.2013 eine 

Pfändungsverfügung gegenüber der Klägerin als Drittschuldnerin. 

Darin pfändete der Beklagte den Anspruch 

des Vollstreckungsschuldners auf Aufrechterhaltung der 

Registrierung „P.de“ als Hauptanspruch aus dem mit der 

Klägerin geschlossenen Registrierungsvertrag und alle 

weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden 

Nebenansprüche. 

Wer ist Drittschuldner? 

Die Klägerin wendet sich dagegen mit der Behauptung, sie 

sei nicht Drittschuldnerin. Im Übrigen sei die Pfändungsverfügung 

nicht hinreichend bestimmt. 


Der Senat geht zunächst im Einklang mit dem Grundsatzbeschluss 

des BGH vom 5.7.2005 (VII ZB 5/05, NJW 

2005, 3353) davon aus, dass Gegenstand zulässiger 

Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO, der der Regelung 

des § 321 AO entspricht, in eine „Internet-Domain“ die 

Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche ist, die dem 

Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus 

dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis 

zustehen. Die Pfändung betrifft deshalb 

die Vollstreckung in Forderungen, die dem Vollstreckungsschuldner 

aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen 

Domainvertrag zustehen. 

Domainansprüche als Vermögensrecht 

Die schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer 

Internet-Domain gegenüber der Klägerin oder einer anderen 

Vergabestelle zustehen, stellen ein Vermögensrecht 

i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar (vgl. z.B. LG Mönchengladbach 

Rpfleger 2005, 38; AG Langenfeld CR 2001, 477; 

Welzel, MMR 2001, 131, 132; Berger, Rpfleger 2002, 181, 

182 f.; Hanloser, CR 2001, 456, 458; Musielak/Becker, ZPO, 

4. Aufl., § 857 Rn 13a; Stein/Jonas-Brehm, ZPO, 22. Aufl., 

§ 857 Rn 80). 

Zwischen Domain und Vertragsansprüchen 

Eine Internet-Domain als solche ist kein „anderes Vermögensrecht“ 

i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO. Der Domain kommt 

keine etwa mit einem Patent-, Marken- oder Urheberrecht 

vergleichbare ausschließliche Stellung zu. Diese 

Rechte zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihrem Inhaber 

einen Absolutheitsanspruch gewähren, der vom Gesetzgeber 

begründet worden ist und nicht durch Parteivereinbarung 

geschaffen werden kann. Eine Internet-Domain 

ist lediglich eine technische Adresse im Internet. Die 

ausschließliche Stellung, die darauf beruht, dass von der 

Klägerin eine Internet-Domain nur einmal vergeben wird, 

ist allein technisch bedingt. Eine derartige, rein faktische 

Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht i.S.v. 

§ 857 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfG NJW 2005, 589; BGHZ 149, 

191; Kleespies, GRUR 2002, 764; Berger, Rpfleger 2002, 181, 

182; a.A.: Koos, MMR 2004, 359, 360 f.; Fezer, Markenrecht, 

3. Aufl., § 3 MarkenG Rn 301). Die Inhaberschaft an 

einer „Internet-Domain“ gründet sich deshalb auf die 

Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem 

Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus 

dem Registrierungsvertrag zustehen (BVerfG NJW 2005, 

589). Diese Ansprüche – und nicht die „Internet-Domain“ 

selbst – sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 

Abs. 1 ZPO. 

Bestimmtes Leistungsverbot 

Das von der Klägerin im Hinblick auf eine angeblich 

fehlende hinreichende Bestimmtheit monierte Leistungsverbot 

lautet wie folgt: „Sie dürfen, soweit die Ansprüche, 

Forderungen und Rechte gepfändet sind, nicht mehr an 

den Vollstreckungsschuldner leisten. Der Vollstreckungsschuldner 

hat sich jeder Verfügung über die Ansprüche, 

Forderungen und Rechte, soweit sie gepfändet sind, 

insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten.“ Die Beklagte 

hatte die Bedeutung des Arrestatoriums dahingehend 




näher erläutert, dass das Verbot nicht bedeute, dass eine 

Dekonnektierung zu erfolgen hätte. Der Drittschuldner 

solle nur die Leistung nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner 

erbringen. Seinen Verfügungen – wie Änderungen 

der Kontaktdaten, etc. – dürfe seitens der Klägerin 

nicht mehr entsprochen werden. Auf diese Weise behalte 

die Internet-Domain den Zustand, den sie im Zeitpunkt 

der Pfändung hatte. Das Arrestatorium solle eine Übertragung 

der Domain, und damit letztendlich eine Veränderung, 

Verringerung oder ein Erlöschen der Ansprüche 

des Schuldners verhindern. Entgegen der Ansicht der 

Klägerin ist damit der Inhalt des Leistungsverbotes vom 

Beklagten hinreichend bestimmt erläutert worden. 

Keine vollstreckungsfremden Zwecke 

Nicht zu überzeugen vermag den Senat auch der Vortrag 

der Klägerin, wonach der Beklagte sich rechtsmissbräuchlich 

verhalte, indem er pfändungsfremde Ziele und insbesondere 

kein fiskalisches Vollstreckungsinteresse verfolge. 

Die Pfändungsverfügung des Beklagten pfändet 

im Einklang mit der höchstrichterlichen zivilrechtlichen 

Rechtsprechung des BGH den Anspruch auf Aufrechterhaltung 

einer konkreten Registrierung als Hauptanspruch 

des Vollstreckungsschuldners aus dem mit der 

Klägerin geschlossenen Registrierungsvertrag und alle 

weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden 

Nebenansprüche. Hierin liegt weder ein unzulässiges 

„Einfrieren“ des Vertrages noch eine unzulässige Leistungsforderung 

an den Vollstreckungsgläubiger noch eine 

Vernichtung des wirtschaftlichen Wertes der Domain 

durch das Leistungsverbot. Der Beklagte hat sich durch 

die angefochtene Pfändungsverfügung nicht mehr und 

nicht weniger als das Zugriffsrecht auf die Ansprüche des 

Vollstreckungsschuldners aus dem Domainvertrag mit 

der Klägerin gesichert. 

Der Beklagte hat ferner vorgetragen, dass über die Art und 

Weise der Verwertung dieser Ansprüche zu einem 

späteren Zeitpunkt entschieden werde und es ihm beim 

Erlass der Pfändungsverfügung um die Befriedigung der 

gegen den Vollstreckungsschuldner gerichteten Geldforderungen 

gehe. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beklagte vollstreckungsfremde Ziele verfolgt und es ihm 

darum geht, dem Schuldner Unbequemlichkeiten wie hier 

in Gestalt der Unterbindung der Domainnutzung zuzufügen, 

um ihn auf diese Weise zur Zahlung zu bewegen, 

bestehen nicht. 

Richtiger Drittschuldner 

Der Beklagte hat auch zu Recht die Eigenschaft der 

Klägerin als Drittschuldnerin bejaht. Der Begriff des 

Drittschuldners ist weit zu fassen. Drittschuldner ist 

derjenige, der dem Schuldner die Forderung (den Anspruch, 

das Recht) zu leisten hat, die im Wege der 

Zwangsvollstreckung der Befriedigung oder Sicherung des 

Gläubigers zugeführt werden soll. Drittschuldner ist jeder 

Dritte, dessen Leistung zur Ausübung einer gepfändeten 

Forderung oder eines gepfändeten Rechts erforderlich ist 

oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung sonstwie 

berührt wird. Daher ist jede Person Drittschuldner, die an 

einem zu pfändenden Recht außer dem Schuldner – 

irgendwie – beteiligt ist (Stöber, Forderungspfändung, 

16. Aufl. 2013, Rn 8 m.w.N.). 

Der BGH (v. 5.7.2005 – VII ZB 5/05) hat klargestellt, dass 

bei der Domainpfändung die schuldrechtlichen Ansprüche 

des Domaininhabers gegenüber der Registrierungsstelle 

gepfändet werden. Die Klägerin ist nach der Rechtsprechung 

des BGH Schuldnerin der gepfändeten Ansprüche, 

mithin also Drittschuldnerin. Dies deckt sich auch mit 

dem vorherrschenden weiten Drittschuldnerbegriff, der 

jeden umfasst, dessen Rechtsstellung von der Pfändung 

berührt wird. Der Umstand, dass durch eine zunehmende 

Zahl solcher Pfändungen zukünftig für die Klägerin ein 

nicht unerheblicher Arbeits- und Verwaltungsaufwand 

ausgelöst werden könnte, ist in diesem Zusammenhang 

unerheblich. Bei den den Drittschuldner treffenden Pflichten, 

wie etwa der Erklärungspflicht, handelt es sich um 

gesetzliche Pflichten, die jeden Drittschuldner (beispielsweise 

auch Banken) treffen. 

Anmerkung 

Die Entscheidung ist zwar in einem finanzgerichtlichen 

Verfahren ergangen, wirft aber keine anderen Fragen als 

solche nach der ZPO auf. Sachverhalt und Entscheidungsgründe 

wurden ihrem wesentlichen Inhalt nach zusammengefasst. 

Entscheidend für den Gläubiger ist der Umstand, dass er 

nicht die Internet-Domain als solche, sondern die aus 

dem Registrierungsvertrag folgenden Ansprüche pfändet. 

Formulierungshilfe 

Im verbindlich vorgesehenen Formular für die Pfändung 

und Überweisung von Forderungen und sonstigen Vermögensrechten 

ist die Forderungsart „G“ auf S. 3 auszuwählen 

und dann auf S. 6 zu ergänzen: 

„Gepfändet wird der Anspruch auf Aufrechterhaltung 

der Registrierung … als Hauptanspruch aus dem mit 

der Drittschuldnerin geschlossenen Registrierungsvertrag 

und alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis 

ergebenden Nebenansprüche.“ 

Wie die Registrierungsstelle richtig sieht, führt die Pfändung 

der bezeichneten Ansprüche zunächst für den 

Nr. 5/2015 205



Schuldner zu Schwierigkeiten. Sie können gerade bei einem 

gewerblichen oder freiberuflichen Schuldner geeignet sein, 

diesen zu einer gütlichen Einigung zu bewegen oder 

überhaupt nur einmal eine Kommunikation zustande zu 

bringen. 

Ist hier eine für den Gläubiger befriedigende Lösung nicht 

zu finden, kann eine Verwertung dergestalt erfolgen, dass 

die Domain in anderer Art verwertet wird, § 825 ZPO, 

nämlich frei versteigert wird. Hierzu steht eine Reihe von 

Auktionsplattformen im Internet zur Verfügung. 


Kostenrecht 

Einfaches Schreiben oder volle 

Geschäftsgebühr? 

BGB §§ 280, 286; VV RVG Nr. 2300, 2301 

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in 

rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung 

eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein 

Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im 

Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt 

werden. 

BGH, Urt. v. 17.9.2015 – IX ZR 280/14 

Sachverhalt 

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem 

Recht seiner Mandantin (Zedentin) die Erstattung von 

Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes. 

Zahlung HF nach RA-Beauftragung 

Nachdem der Beklagte der Zedentin die Bezahlung von 

Restbeträgen zweier Rechnungen für die Reparatur eines 

Kraftfahrzeugs vom 7. und 11.3.2011 schuldig geblieben und 

auf eine Zahlungsaufforderung sowie eine Mahnung nicht 

reagiert hatte, beauftragte die Zedentin den Kläger mit der 

außergerichtlichen Wahrnehmung ihrer Interessen. Mit 

anwaltlichem Mahnschreiben vom 20.7.2011 forderte der 

Kläger den Beklagten zunächst zum Ausgleich der einen 

Rechnung nebst einer 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 

VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer 

auf. Mit anwaltlichem Mahnschreiben vom 30.8.2011 verlangte 

der Kläger Entsprechendes mit Blick auf die andere 

Rechnung. Im September 2011 beglich der Beklagte die 

Rechnungen der Zedentin, die eingeforderten Rechtsanwaltskosten 

zahlte er nicht. 

Streit um Rechtsverfolgungskosten 

Aus abgetretenem Recht der Zedentin verfolgt der Kläger 

die Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Das AG hat ihm 

zwei 0,3-Geschäftsgebühren nach Nr. 2302 VV RVG a.F. 

(= Nr. 2301 VV RVG) nebst Auslagenpauschalen und 

Umsatzsteuer für jeweils ein Schreiben einfacher Art 

zugesprochen und die weitergehende Klage abgewiesen. 

Die vom AG zugelassene und auf die Differenz zu zwei 0,8- 

Geschäftsgebühren gemäß Nr. 2300 VV RVG zuzüglich 

Auslagenpauschalen und Umsatzsteuer beschränkte Berufung 

des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit seiner vom LG 

zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein vorinstanzliches 

Begehren weiter. 


Der aus abgetretenem Recht der Zedentin geltend gemachte 

materielle Kostenerstattungsanspruch aus §§ 280 

Abs. 2, 286 BGB ist nicht auf die 0,3-Geschäftsgebühr nach 

Nr. 2302 VV RVG a.F. (= Nr. 2301 VV RVG) beschränkt. 

Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit 

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Schädiger 

nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis 

adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, 

sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur 

Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig 

waren (BGHZ 127, 348; BGH NJW 2004, 444; BGH 

NJW 2005, 1112; BGH WuM 2010, 740; BGHZ 200, 20). 

Maßgeblich ist die Ex-ante-Sicht einer vernünftigen, 

wirtschaftlich denkenden Person (BGH NZM 2012, 607). 

Dabei sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. 

Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche 

Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten 

darstellt. 

Verzug als Anspruchsgrundlage 

Ein Schadensfall in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der 

Schuldner einer Entgeltforderung (vgl. BGH NJW 2010, 

3226; BGH NJW 2014, 1171) in Zahlungsverzug gerät. Zur 

Beitreibung einer solchen Forderung ist dann regelmäßig 

selbst in einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines 

Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig. Das seinerseits 

Erforderliche tut der Gläubiger dadurch, dass er den 

Schuldner in Verzug setzt. Eine weitere Verzögerung der 

Erfüllung seiner Forderung muss er nicht hinnehmen. 

Vielmehr kann er seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung 

eines Rechtsanwalts Nachdruck verleihen. 

Umfassender Auftrag darf erteilt werden 

Darf der Gläubiger einer Entgeltforderung die Einschaltung 

eines Rechtsanwalts für erforderlich und zweckmäßig 




halten, muss er einen Auftrag zur außergerichtlichen 

Vertretung in der Regel nicht auf ein Schreiben einfacher 

Art nach Nr. 2302 VV RVG a.F. (= Nr. 2301 VV RVG) 

beschränken. 

Insbesondere, wenn der Schuldner nicht reagiert 

Gerät der Schuldner in Verzug, ist er zur Zahlung 

regelmäßig entweder nicht willens oder nicht in der Lage. 

Dies kann für den Gläubiger offen zutage treten, wenn 

der Schuldner Einwendungen gegen die geltend gemachte 

Forderung erhebt oder auf seine Zahlungsunfähigkeit 

hinweist. Hingegen bleibt der Grund für die 

Nichtzahlung für den Gläubiger im Dunkeln, wenn der 

Schuldner auch auf eine Mahnung nicht reagiert. In jedem 

Fall darf der Gläubiger eine rechtliche Beratung für 

erforderlich und zweckmäßig halten, die sich zunächst 

mit dem weiteren Vorgehen zu befassen hat. Ist der 

Schuldner zahlungsunfähig oder liegt eine ernsthafte und 

endgültige Erfüllungsverweigerung vor, können außergerichtliche 

Zahlungsaufforderungen durch den Rechtsanwalt 

als nicht erfolgversprechend und daher als nicht 

zweckmäßig anzusehen sein (BGH VersR 1974, 639, 641 f; 

MüKo-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 286 Rn 156; Palandt/Grüneberg, 

BGB, 74. Aufl., § 286 Rn 45). Dann kommt eine 

sofortige Titulierung der Forderung in Betracht. Anders ist 

dies, wenn der Schuldner weitere Verhandlungsbereitschaft 

zu erkennen gegeben oder bislang gar nicht 

reagiert hat. Hier kann sich der Versuch einer außergerichtlichen 

Erledigung unter Zuhilfenahme des Rechtsanwalts 

anbieten. 

Gläubiger ist auf Beratung angewiesen 

All dies weiß der Gläubiger grundsätzlich nicht, denn er ist 

in der Regel nicht rechtskundig. Die Konsequenzen der 

Zahlungsunfähigkeit oder der ernsthaften und endgültigen 

Erfüllungsverweigerung kennt er nicht. Er vermag allenfalls 

laienhaft zu erkennen, dass der Schuldner nicht zahlen 

kann oder will. Konsequenzen für Art und Umfang des zu 

erteilenden Mandats ließen sich von ihm daraus allenfalls 

ziehen, wenn er näheres Wissen über das anwaltliche 

Gebührenrecht hätte. Daran fehlt es dem Gläubiger in der 

Regel. Er weiß regelmäßig nicht, dass ein Auftrag zur 

außergerichtlichen Vertretung auf ein Schreiben einfacher 

Art beschränkt werden oder ein Klageauftrag unbedingt 

oder bedingt für den Fall des Scheiterns der außergerichtlichen 

Bemühungen erteilt werden kann (BGH NJW 1968, 

2334; OLG Celle JurBüro 2008, 319). Regelmäßig ist der 

Gläubiger auf eine Beratung über die Möglichkeiten des 

weiteren Vorgehens angewiesen. 

Beratung als Gebührenbestandteil 

Einen gesonderten Gebührentatbestand für eine solche 

Zweckmäßigkeitsberatung kennt das RVG nicht. Es setzt 

den bereits informierten Mandanten voraus, der sich von 

vornherein mit einem bestimmten Auftrag, etwa zur 

isolierten Beratung, zur außergerichtlichen oder gerichtlichen 

Vertretung an den Rechtsanwalt wendet. Aus dem 

Fehlen eines gesonderten Gebührentatbestands darf aber 

nicht geschlossen werden, der Rechtsanwalt habe die 

Zweckmäßigkeitsberatung kostenlos zu erbringen. Sie ist 

Bestandteil sowohl eines unbeschränkten Auftrags zur 

außergerichtlichen Vertretung im Sinne der Nr. 2300 

VV RVG als auch eines solchen zur gerichtlichen Vertretung, 

der die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG 

auslöst. Beide Gebühren entstehen für das Betreiben des 

(jeweiligen) Geschäfts einschließlich der Information 

(Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 und 3 Abs. 2 VV RVG). Mit 

Blick auf die Beratung über die Möglichkeiten eines 

weiteren Vorgehens sind sie deckungsgleich. Bis zu deren 

Abschluss kann der dem Anwalt erteilte Auftrag ohne 

Gebührennachteile für den Mandanten geändert werden. 

Erfolgt etwa die Zweckmäßigkeitsberatung zunächst 

unter dem Gesichtspunkt einer außergerichtlichen Vertretung, 

stellt sich dabei aber heraus, dass eine ernsthafte 

und endgültige Erfüllungsverweigerung vorliegt und eine 

außergerichtliche Geltendmachung durch den Rechtsanwalt 

nicht zweckmäßig erscheint, kann der Rechtsanwalt 

von dem Gläubiger neben den Gebühren für das 

ratsame gerichtliche Vorgehen nicht auch eine solche für 

die außergerichtliche Vertretung verlangen. 

Verzug als Anspruchsgrundlage 

Ist der Auftrag gemäß Nr. 2302 VV RVG a.F. (= Nr. 2301 

VV RVG) auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt, 

umfasst er keine Zweckmäßigkeitsberatung. Aus der Regelungssystematik 

der Nr. 2300 ff. VV RVG ergibt sich 

allerdings, dass es sich bei der Nr. 2302 VV RVG a.F. nicht 

um eine eigenständige Gebühr, sondern um einen Ermäßigungstatbestand 

für die Geschäftsgebühr nach der 

Nr. 2300 VV RVG handelt („Die Gebühr 2300 beträgt …“). 

Auch die im Sinne der Nr. 2301 VV RVG ermäßigte Gebühr 

entsteht daher für das Betreiben des Geschäfts einschließlich 

der Information (Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG). 

Dies zeigt, dass der Rechtsanwalt auch das Schreiben 

einfacher Art nicht ungeprüft versenden darf. Er muss 

vielmehr prüfen, ob nach der ihm geschilderten Sachlage 

ein solches Schreiben rechtlich in Betracht kommt (BGH 

NJW 1983, 2451). Wegen der niedrigen Gebühr in Höhe von 

0,3 hat es damit aber sein Bewenden. Der Rechtsanwalt 

muss nicht beurteilen, ob ein Schreiben einfacher Art zur 

Wahrnehmung der Rechte des Gläubigers ausreichend und 

zweckmäßig ist. Will der Mandant in der Angelegenheit 

umfassend vertreten werden, geht die Verantwortung des 

Anwalts und damit auch der Umfang der von ihm zu 

entfaltenden Tätigkeit weiter, mag es nach außen auch bei 

einem einfachen Schreiben sein Bewenden haben. Dann 

kommt Nr. 2302 VV RVG a.F. (= Nr. 2301 VV RVG) nicht zur 

Anwendung (BT-Drucks 15/1971, S. 207 zu Nr. 2402-E). 




Erstreckung auf erfahrenen Gläubiger 

Auch wenn der Gläubiger ausnahmsweise nicht auf eine 

Beratung über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens 

angewiesen ist, weil er selbst über entsprechende Kenntnisse 

verfügt und diese auf den konkreten Fall anzuwenden 

weiß, ist die Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine 

außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt 

regelmäßig nicht auf eine Gebühr nach Nr. 2302 VV RVG a. 

F. (= Nr. 2301 VV RVG) beschränkt. 

Erstreckung auf den Massengläubiger 

Die nunmehr in Nr. 2300 VV RVG geregelte einheitliche 

Geschäftsgebühr ist an die Stelle des § 118 BRAGO 

getreten, soweit dieser für die außergerichtliche Vertretung 

anwendbar war (BT-Drucks 15/1971, S. 206 zu 

Nr. 2400-E). Der weite Gebührenrahmen von 0,5 bis 

2,5 soll das Betreiben des Geschäfts einschließlich der 

Information und der Teilnahme an Besprechungen sowie 

das Mitwirken bei der Gestaltung eines Vertrags abgelten 

und dadurch die außergerichtliche Erledigung einer 

Angelegenheit fördern (BT-Drucks 15/1971, S. 207). Die 

Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen 

Vertretung im Sinne der Nr. 2300 VV RVG soll schnelle 

und einverständliche Regelungen ohne Einschaltung der 

Gerichte ermöglichen. Sie ist daher zweckmäßig, wenn 

der Versuch einer außergerichtlichen Beitreibung nicht 

schon von vornherein ausscheidet, wie etwa im Falle 

einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung 

(BGH VersR 1974, 639, 641 f.; MüKo-BGB/Ernst, 

6. Aufl., § 286 Rn 156; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., 

§ 286 Rn 45). 

Dann ist die Beauftragung zur außergerichtlichen Vertretung 

aus der maßgeblichen Ex-ante-Sicht einer vernünftigen, 

wirtschaftlich denkenden Person regelmäßig 

auch erforderlich, weil der Gläubiger bei Auftragserteilung 

nicht absehen kann, wie sich der Schuldner verhalten wird. 

Dies gilt insbesondere dann, wenn dieser auf Mahnungen 

des Gläubigers nicht reagiert hat. Der Gläubiger ist deshalb 

grundsätzlich nicht gehalten, seinen Auftrag zunächst auf 

ein Schreiben einfacher Art zu beschränken und diesen im 

Bedarfsfall zu erweitern. Der Schuldner ist über den 

weiten Gebührenrahmen der Nr. 2300 VV RVG, der am 

unteren Ende nah an die 0,3-Gebühr der Nr. 2302 VV RVG 

a.F. heranreicht, ausreichend geschützt. Er allein hat es in 

der Hand, sich vertragstreu zu verhalten und auf diese 

Weise den materiellen Kostenerstattungsanspruch des 

Gläubigers gar nicht erst zur Entstehung gelangen zu 

lassen. 

Gütliche Einigung im Fokus 

Nach diesen Grundsätzen kommt eine Beschränkung des 

aus abgetretenem Recht geltend gemachten materiellen 

Kostenerstattungsanspruchs nicht in Betracht. Der Beklagte 

hatte auf mehrere Zahlungsaufforderungen nicht 

reagiert und befand sich mit der Begleichung zweier 

Rechnungen für die Reparatur eines Kraftfahrzeugs im 

Zahlungsverzug, als die Zedentin den Kläger mit der 

außergerichtlichen Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragte. 

Dass sie hierbei auf eine Beratung über sinnvolle 

Möglichkeiten des weiteren Vorgehens nicht angewiesen 

und nur ein im Sinne der Nr. 2302 VV RVG a.F. 

beschränkter Auftrag zweckmäßig und erforderlich war, 

ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich. 

BGH verweist die Sache zurück 

Das angefochtene Urteil kann folglich keinen Bestand 

haben, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen 

worden ist. In diesem Umfang ist es aufzuheben (§ 562 

Abs. 1 ZPO) und die Sache an das Berufungsgericht 

zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für das 

weitere Verfahren weist der Senat auf folgende Gesichtspunkte 

hin: 

Welcher Auftrag wurde wirklich erteilt? 

Dass die Zedentin eine unbeschränkte Beauftragung des 

Klägers zu ihrer außergerichtlichen Vertretung für zweckmäßig 

und erforderlich halten durfte, begründet den 

materiellen Kostenerstattungsanspruch noch nicht. Ein 

solcher Auftrag müsste auch erteilt worden sein. Hierzu 

fehlt es bislang an Feststellungen. Der Inhalt des Auftrags 

bestimmt auch, ob der Kläger von der Zedentin zwei 

Geschäftsgebühren gemäß Nr. 2300 VV RVG verlangen 

konnte. Dies wäre der Fall, wenn es sich um zwei 

Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne handelte 

(BGH NJW 1995, 1431; BGH WM 2004, 1792). 

Zusammenrechnung war geboten! 

Sollte aus dem Innenverhältnis zwischen dem Kläger und 

der Zedentin auf zwei Angelegenheiten im Sinne des § 15 

RVG zu schließen sein, stellte sich im Verhältnis zum 

Beklagten die Frage der Erstattungsfähigkeit. Die beiden 

Rechnungen, mit deren Ausgleich sich der Beklagte im 

Verzug befand, betrafen Reparaturarbeiten für ein und 

dasselbe Kraftfahrzeug, die im Abstand von nur vier Tagen 

erstellt wurden. Die Forderungen, die der Kläger außergerichtlich 

geltend gemacht hat, könnten daher aus einem 

einheitlichen Lebensvorgang erwachsen sein. Gegebenenfalls 

hätte die Zedentin die Aufspaltung der Forderungen 

in zwei Angelegenheiten im gebührenrechtlichen 

Sinne ohne einen sachlichen Grund kaum für zweckmäßig 

und erforderlich halten dürfen. Hätte sie die Forderungen 

in getrennten Prozessen verfolgt, wäre ein Antrag 

auf Festsetzung dadurch entstandener Mehrkosten als 

rechtsmissbräuchlich anzusehen (BGH MDR 2012, 1314; 

BGH MDR 2013, 247). 




Rahmengebühr und Ermessensausübung 

Die Höhe der Gebühr nach der Nr. 2300 VV RVG bemisst 

sich nach § 14 Abs. 1 RVG. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG 

bestimmt bei Rahmengebühren der Rechtsanwalt die 

Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände 

nach billigem Ermessen. Mit Blick auf die Rahmengebühr 

nach Nr. 2300 VV RVG besteht das aus § 14 

Abs. 1 RVG folgende Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts 

nicht unbeschränkt. Eine Gebühr von mehr als 

1,3 kann er nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich 

oder schwierig war. Dies ist von dem Rechtsanwalt 

darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen. Erst 

dann besteht das Bestimmungsrecht unter Ausschöpfung 

des ganzen Gebührenrahmens, dessen Ausübung einer 

vollen gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist (vgl. BGH 

NJW 2012, 2813). Ist die Gebühr von einem Dritten zu 

ersetzen, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die 

Unbilligkeit der getroffenen Bestimmung gemäß § 14 

Abs. 1 Satz 4 RVG der ersatzpflichtige Dritte (BGH ASR 

2011, 211). 

Bestimmungsrecht beim Rechtsanwalt 

Die Regelung entspricht § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO. 

Ursprünglich sah § 12 BRAGO ein Bestimmungsrecht des 

Rechtsanwalts nicht ausdrücklich vor. Daraus wurde 

geschlossen, die Gebühr entstehe kraft Gesetzes, ohne 

dass es dazu einer Bestimmungshandlung bedürfe, und 

sei gerichtlich voll nachprüfbar (Riedel/Sußbauer/Fraunholz, 

BRAGO, 7. Aufl., § 12 Rn 2). Mit Gesetz zur Änderung 

des GKG, des GVKostG, der BRAGO und anderer Vorschriften 

vom 20.8.1975 (BGBl I, S. 2189) wurde klargestellt, 

dass bei Rahmengebühren die im Einzelfall 

geschuldete Gebühr vom Rechtsanwalt zu bestimmen 

ist. Dies sollte bewirken, dass zahlreiche Meinungsverschiedenheiten 

über oft nur geringfügige Beträge nicht 

entstehen können (BT-Drucks 7/3243, S. 8). Im Verhältnis 

zum Mandanten war eine gerichtliche Überprüfung der 

von dem Rechtsanwalt vorgenommenen Bestimmung 

der Gebühr nunmehr im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB 

beschränkt. Mit der Erwähnung des ersatzpflichtigen 

Dritten in § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO wurde hervorgehoben, 

dass dieser ein selbstständiges Rügerecht gegenüber 

unbilligen Gebührenbestimmungen hat (Riedel/Sußbauer/Fraunholz, 

BRAGO, 7. Aufl., § 12 Rn 6). 

Sekundäre Darlegungslast 

Der auf Ersatz in Anspruch genommene Dritte muss auch 

im Anwendungsbereich des RVG die Unbilligkeit der Gebührenhöhe 

geltend machen. Dass er die Tatsachen, aus 

denen die Unbilligkeit folgt, darlegen und beweisen muss, 

ergibt sich nunmehr aus der Formulierung von § 14 Abs. 1 

Satz 4 RVG („ …nicht verbindlich, wenn …“). Dabei ist 

allerdings zu berücksichtigen, dass dem Dritten die für die 

Bestimmung der Gebühr maßgeblichen Umstände häufig 

nicht vollständig zur Kenntnis gelangen. Selbst der Umfang 

der anwaltlichen Tätigkeit wird ihm regelmäßig nur 

insoweit bekannt, als diese nach außen gerichtet ist. 

Seinen Gegner trifft daher eine sekundäre Darlegungslast. 

Diese entsteht allerdings erst dann, wenn der Dritte die 

Unbilligkeit der getroffenen Bestimmung geltend gemacht 

und den ihm möglichen Tatsachenvortrag gehalten hat. 

Übertragung auf Verzugsansprüche 

Diese Grundsätze gelten auch für den materiellen Kostenerstattungsanspruch. 

Der Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 4 

RVG unterscheidet nicht zwischen dem prozessualen und 

einem materiellen Kostenerstattungsanspruch. Insbesondere 

setzt er keine gerichtliche Kostengrundentscheidung 

voraus. Für eine Differenzierung ist auch sonst kein Grund 

ersichtlich. Das mit dem anwaltlichen Bestimmungsrecht 

und der aus diesem – auch gegenüber ersatzpflichtigen 

Dritten – folgenden eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung 

verfolgte Ziel der Vermeidung von Streitigkeiten 

über geringfügige Beträge ist auch im Rechtsstreit über 

einen materiellen Kostenerstattungsanspruch beachtenswert 

(BGH NJW 2011, 1603 Rn 15, 18; Jungbauer, in: Bischof/ 

Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG, 

6. Aufl., § 14 Rn 126). Aus dem Umstand, dass der V. 

Zivilsenat die Regelung auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch 

angewandt hat (ASR 2011, 211), lässt sich 

kein Gegenschluss für materielle Kostenerstattungsansprüche 

ziehen. Der X. Zivilsenat hat mitgeteilt, dass er 

an seiner gegenteiligen Ansicht mit Urt. v. 13.11.2013 (X ZR 

171/12, GRUR 2014, 206) nicht festhält. 

Anmerkung 

Der BGH hebt mit seinem Urteil eine Entscheidung des LG 

Hamburg (v. 12.11.14 – 332 S 11/14) auf, welche gleichwohl in 

der Praxis noch vielfach von Schuldnern und ihren Bevollmächtigten 

sowie Schuldnerberatungen zitiert wird. Der 

Gläubiger und sein Rechtsdienstleister müssen sich hierauf 

nicht einlassen. Der Gläubiger – Verbraucher wie Unternehmer 

– darf grundsätzlich vorbehaltlich von Ausnahmekonstellationen 

nach der unbeantworteten Gläubigermahnung 

umfassend einen Rechtsdienstleister beauftragen. 

Die Ausführungen des BGH betreffen unmittelbar das 

anwaltliche Gebührenrecht, finden über § 4 Abs. 5 RDGEG 

aber auch bei der Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von 

Inkassokosten Anwendung. Gerade hier wird immer 

wieder eingewandt, dass Inkassounternehmen jedenfalls 

vorgerichtlich nur einfache Schreiben versenden. Das 

verkennt, dass nicht auf den Inhalt des Schreibens abgestellt 

werden darf, sondern auf die ihm vorausgehende 

Tätigkeit (hierzu umfassend: Goebel, 0,3- oder 1,3-Geschäftsgebühr 

für Inkassounternehmen bei der Erstmahnung? 

Ein Beitrag zur Irrtumsvermeidung, zfm 2015, 22). 




Die Entscheidung des BGH ist kein Freibrief, um stets 

in Forderungsbeitreibungsmandaten von der Geschäftsgebühr 

zumindest in Höhe der Schwellengebühr auszugehen. 

Entscheidend ist, welche Tätigkeit tatsächlich dem Mahnschreiben 

zugrunde lag. Die Entscheidung des BGH geht in 

Bezug auf den Auftraggeber und Mandant des Rechtsdienstleisters 

nämlich von dem einfachen Bürger oder dem 

nicht rechtlich gebildeten und beratenen Unternehmer 

aus. Die Entscheidung kann also durchaus anders ausfallen, 

wenn der Gläubiger in der Lage ist zu beurteilen, ob und 

wann ein einfaches Mahnschreiben ausreichend ist. Auch 

in diesen Fällen wird allerdings im Sinne einer Vermutung 

davon auszugehen sein, dass ein umfassender Auftrag 

erteilt werden darf, weil dem kurz gefassten Mahnschreiben 

weitere Tätigkeiten vorauszugehen haben. 

So wird regelmäßig in Konstellationen – wie hier –, in 

denen der Schuldner keinerlei Reaktion auf die Gläubigermahnung 

zeigt, eine Adressverifizierung durchzuführen 

sein. Auch kann die fehlende Reaktion darauf zurückzuführen 

sein, dass der Schuldner sich bereits in der 

Insolvenz befindet, was gleichfalls zu prüfen ist. Daran 

schließt sich regelmäßig eine Bonitätsprüfung, je nach 

Forderungshöhe auch eine Einkommens- und Vermögensermittlung 

an. All dies begründet, dass es sich 

auch bei einem kurz gefassten Mahnschreiben eines 

Rechtsdienstleisters nicht um ein einfaches Schreiben im 

Sinne der Nr. 2301 VV RVG handelt. 

Keine Einigungsgebühr bei (auch 

bedingt) kombinierten Anträgen 

ZPO § 802b; KVGvKostG Nr. 207 

Aus dem Sinn und Zweck der Regelung wie der Gesetzeshistorie 

ergibt sich, dass die Beauftragung der Abnahme 

der Vermögensauskunft oder der Sachpfändung genügt, 

um den selbstständigen Gebührenanspruch für die 

gütliche Einigung nach § 802b ZPO im Sinne der Anm. 

zu Nr. 207 KVGvKostG entfallen zu lassen. Der Wortlaut 

der Norm steht dem nicht entgegen. 

OLG Koblenz, Beschl. v. 16.11.2015 – 14 W 701/15 

Sachverhalt 

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die 

Zwangsvollstreckung und beantragte die Abnahme der 

Vermögensauskunft wegen der zu diesem Zeitpunkt in 

Höhe von 429,07 EUR begründeten Gesamtforderung 

nach § 802c ZPO. Sie beantragte zugleich, alle Zustellung 

durch die Post vorzunehmen, und erklärte sich mit einer 

Zahlungsvereinbarung einverstanden, sofern die Tilgung 

binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein sollte. Die 

Protokollierung und Übersendung des Zahlungsplans 

wurde erbeten. 

Die Entscheidung hat eine über den Streitgegenstand 

hinausgehende Bedeutung, die einer gläubigerabgewandten 

Rechtsprechung ebenfalls die Grundlage entzieht. Der BGH 

ist nämlich nicht der vertretenen Auffassung gefolgt, dass 

die vorgerichtliche Beauftragung schon deshalb unzulässig 

ist, weil der Schuldner überhaupt nicht reagiert hat und 

deshalb – vermeintlich – sofort eine Titulierung erfolgen 

müsse. Der BGH begründet gut, dass allein die Einschaltung 

eines Rechtsdienstleisters dazu führen kann, dass vorgerichtlich 

(noch) eine gütliche Einigung erreicht werden 

kann. Die Praxis zeigt jeden Tag, dass der Übergang vom 

Gläubiger auf den Rechtsdienstleister ein Kommunikationsund 

Zahlungsverhalten auslösen kann (siehe auch hier den 

konkreten Fall), das dann eine gerichtliche Auseinandersetzung 

vermeidet. Allein diese Möglichkeit fordert es, den 

Versuch der vorgerichtlichen Einigung in jedem Fall zu 

suchen, in dem er nicht sicher ausgeschlossen ist. 

Es ist dem BGH dafür zu danken, dass er dies in aller 

Deutlichkeit und einer für die Instanzgerichte grundsätzlich 

bindenden Form feststellt. 


Vermögensauskunft mit gütlicher Erledigung 

abgerechnet 

Die gütliche Einigung misslang, die Vermögensauskunft 

wurde abgenommen. Der Gerichtsvollzieher hat neben 

der Gebühr für die Abnahme der Vermögensauskunft 

(Nr. 260 KVGvKostG) und einer Gebühr für die persönliche 

Zustellung (Nr. 100 KVGvKostG) nebst Wegegeld von 

3,25 EUR (Nr. 711 KVGvKostG) und Auslagenpauschale 

(Nr. 716 KVGvKostG) auch die Gebühr für den Versuch 

einer gütlichen Einigung nach Nr. 207 KVGvKostG nebst 

Auslagen erhoben. 

Rechtsmittel gegen Einigungsgebühr 

Die Gläubigerin wendet sich gegen den Ansatz der 

Einigungsgebühr nach Nr. 207 KVGvKostG mit einer so 

bezeichneten Erinnerung nach § 766 Abs. 2 ZPO, beantragte 

aber gleichwohl die Zulassung der Beschwerde. 

Während das Amtsgericht die Erinnerung zurückwies, gab 

das Landgericht ihr auf die Beschwerde nach Anhörung 

des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse statt. Die 

Möglichkeit der zugelassenen weiteren Beschwerde 

nutzte der Bezirksrevisor. 





Die nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 Satz 1 

GKG zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Das 

Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht entschieden, 

dass dem Gerichtsvollzieher die Gebühr nach Nr. 207 

KVGvKostG nebst den hierauf bezogenen Auslagen nicht 

zusteht. Darüber hinaus stehen dem Gerichtsvollzieher 

auch die Gebühren und hierauf bezogenen Auslagen für die 

persönliche Zustellung nicht zu, soweit sie die Vergütung 

für die postalische Zustellung überschreiten (Senat v. 

20.10.2015 – 14 W 675/15), was von Amts wegen zu 

berücksichtigen war. 

Rechtsanwalt wählt falsches Rechtsmittel 

Das Rechtsmittel der Gläubigerin war – wie es das 

Amtsgericht und Landgericht zutreffend, jedoch ohne 

nähere Ausführungen getan haben – als Kostenansatzerinnerung 

nach § 5 Abs. 2 GvKostG i.V.m. § 66 GKG 

auszulegen. Die Bezeichnung als Erinnerung nach § 766 

ZPO ist insoweit unschädlich. Ziel der Gläubigerin, die eine 

Vielzahl von Vollstreckungsverfahren betreibt, war es 

erkennbar, eine rechtsgrundsätzliche Entscheidung herbeizuführen. 

Insoweit wurde auch die Zulassung der Beschwerde, 

nicht aber der sofortigen Beschwerde beantragt. 

Gegen eine Erinnerung nach § 766 ZPO wäre eine 

sofortige Beschwerde wegen der Rechtsmittelsperre des 

§ 567 Abs. 2 ZPO nicht möglich gewesen. Ein Rechtsschutzbegehren 

ist jedoch stets so auszulegen, dass der 

Rechtsmittelführer sein Ziel auf zulässigem Wege erreichen 

kann (BVerfG 1993, 1380). 

Kostenansatz unberechtigt 

Der Kostenansatz des Gerichtsvollziehers rechtfertigt sich 

weder aus Nr. 207 KVGvKostG i.V.m. der Anmerkung, dass 

die Gläubigerin lediglich die Abnahme der Vermögensauskunft 

und nicht zugleich auch die Sachpfändung beauftragt 

hat, noch daraus, dass die Gläubigerin einen – wie der 

Gerichtsvollzieher meint – (verdeckten) isolierten Auftrag 

zum Versuch der gütlichen Erledigung gestellt hatte. 

Der Gerichtsvollzieher hat den Versuch einer gütlichen 

Erledigung nach seiner Stellungnahme unternommen, was 

grundsätzlich die Gebühr nach Nr. 207 KVGvKostG auslösen 

kann, wenn nicht die gütliche Erledigung gleichzeitig „mit 

einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 

Nr. 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt“ worden ist. 

Kombinierter Auftrag privilegiert 

Der Senat schließt sich der Auffassung der Oberlandesgerichte 

Köln (v. 11.6.2014 – 17 W 66/14, 17 W 66/14, JurBüro 

2014, 549), Stuttgart (v. 4.2.2015 – 8 W 458/14, JurBüro 

2015, 326) und Karlsruhe (25.8.2015 – 11 W 3/15, DGVZ 2015, 

208) an, wonach sich aus dem Sinn und Zweck der 

Regelung wie der Gesetzeshistorie ergibt, dass die Beauftragung 

der Abnahme der Vermögensauskunft oder der 

Sachpfändung genügt, um den selbstständigen Gebührenanspruch 

entfallen zu lassen. 

Wortlaut ist nicht eindeutig 

Dem steht der Wortlaut der Vorschrift („und“) nicht entgegen, 

da er im Gesamtkontext zu lesen und zu verstehen 

ist. Die sprachliche Fassung der Anmerkungen ist nicht 

eindeutig. Einerseits werden die Abnahme der Vermögensauskunft 

und die Sachpfändung kumulativ durch den Begriff 

„und“ verbunden. Andererseits wird aber auch von einer 

„Maßnahme“ bzw. „Amtshandlung“ gesprochen, mit der der 

Gerichtsvollzieher beauftragt ist. Der verwendete Singular 

löst die durch das „und“ hergestellte Verknüpfung (so im 

Ergebnis auch OLG Stuttgart a.a.O.). Das begründet in der 

Auslegung der Norm die Notwendigkeit, neben dem systematischen 

Zusammenhang nach der Intention des Gesetzgebers 

für die Regelung zu fragen. 

Historie: Gesetzgeber wollte nichts ändern 

Sie ist vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung zu 

betrachten, wie sie dann in dem vom Gesetzgeber verfolgten 

Zweck ihren Niederschlag gefunden hat. Vor der 

Reform der Sachaufklärung war der Versuch der gütlichen 

Erledigung nicht selbstständig zu beauftragen. Vielmehr war 

er über die §§ 806b, 813a und b ZPO a.F. untrennbar mit der 

Sachpfändung bzw. über § 900 Abs. 3 ZPO a.F. mit dem 

Offenbarungsverfahren verbunden. In diesen Fällen erhielt 

der Gerichtsvollzieher bei einer gütlichen Erledigung der 

Vollstreckungssache keine eigenständige Gebühr, sondern 

rechnete nach dem Regime der primär beauftragten Sachpfändung 

und/oder Abnahme der eidesstattlichen Versicherung 

im Offenbarungsverfahren ab. Vor dem 1.1.2013 war 

darüber hinaus die fruchtlose Sachpfändung zwingende 

Voraussetzung für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung 

nach §§ 807, 899 ff. ZPO a.F. Der Standardantrag 

der Gläubiger lautete deshalb auf die Beauftragung der 

Sachpfändung und anschließende Abnahme der Vermögensauskunft. 

Dieses Verhältnis der Aufträge untereinander 

hat der Gesetzgeber erst mit der Herstellung der 

Selbstständigkeit jeder Regelbefugnis des Gerichtsvollziehers 

in § 802a Abs. 2 ZPO aufgelöst. Das legt nahe, dass der 

Gesetzgeber bei seinen missverständlichen Formulierungen 

noch diesen kombinierten Antrag vor Augen hatte, ohne ihn 

kostenprivilegierend für die Zukunft festschreiben zu wollen. 

Ziel des Gesetzgebers 

Vor diesem Hintergrund der früheren gesetzlichen Regelung 

ist die Aussage des Gesetzgebers zu lesen (BT-Drucks 

10/10069, S. 48), dass er keinen neuen Gebührentatbestand 

schaffen wollte, sondern es lediglich zu vermeiden galt, 

dass der Gerichtsvollzieher bei einer – nunmehr nach 

§ 802a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 802b ZPO möglichen – isolierten 




Beauftragung der gütlichen Erledigung ohne Gebühren 

bleibt. Es darf als mangelnde gesetzgeberische Präzision 

angesehen werden, dass die Formulierung „und“ wegen 

der früheren zwingenden Verknüpfung von Sachpfändung 

und Offenbarungsverfahren verwandt wurde. Der Gerichtsvollzieher 

erhält seinen Gesamtaufwand vergütet, 

wenn er entweder mit der Abnahme der Vermögensauskunft 

oder mit der Vornahme der Sachpfändung 

beauftragt wird. In diesen Konstellationen sollte an der 

früheren Rechtslage nichts geändert werden, dass nämlich 

der Versuch der gütlichen Erledigung im Zusammenhang 

mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit ohne 

gesonderte Vergütung des Gerichtsvollziehers bleibt. 

Art der Auftragserteilung unerheblich 

Anders als das Landgericht meint, kommt es für die Frage 

der Vergütungspflicht des Versuchs der gütlichen Erledigung 

deshalb auch nicht darauf an, ob die gütliche 

Erledigung ausdrücklich beauftragt oder ihr nur nicht 

widersprochen wurde. Allein maßgebend ist, ob sie isoliert 

beauftragt wurde. Dabei hat das OLG Köln (v. 11.6.2014 – 17 

W 66/14, DGVZ 2014, 199) schon festgestellt, dass selbst ein 

bedingter Auftrag, zunächst die gütliche Erledigung zu 

versuchen und erst bei deren Scheitern die Sachpfändung 

oder die Abnahme der Vermögensauskunft anzuschließen, 

keinen isolierten Auftrag begründet. Die Bedingtheit ergibt 

sich nach Ansicht des erkennenden Senates nämlich schon 

aus § 802b Abs. 1 ZPO, wonach der Gerichtsvollzieher in 

jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung 

bedacht sein soll, und dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, 

der zunächst die Vornahme der 

milderen Handlung vor dem stärkeren Eingriff verlangt. 

Auch aus § 3 Abs. 2 GvKostG i.V.m. Nr. 2 Abs. 2 der DB- 

GvKostG kann nichts anderes hergeleitet werden. Hieraus 

ergibt sich lediglich, dass die Bedingung dazu führt, dass 

ein (weiterer) Auftrag erst zur Ausführung kommen darf, 

wenn die Bedingung eingetreten ist. Das sagt nichts darüber 

aus, welche Kostenfolgen daran anknüpfen und stellt schon 

im Hinblick auf § 802b Abs. 1 ZPO die Gleichzeitigkeit der 

Beauftragung nicht in Frage (OLG Köln a.a.O.). Im vorliegenden 

Fall wurde aber nicht einmal ein ausdrücklicher 

oder ein bedingter Auftrag gestellt. Vielmehr hat die 

Gläubigerin der gütlichen Erledigung nur nicht widersprochen. 

Selbst wenn aus den Ausführungen zu den Rahmenbedingungen 

einer gütlichen Einigung ein konkludenter 

Auftrag zum Versuch der gütlichen Einigung hergeleitet 

werden sollte, wäre er jedenfalls gleichzeitig gestellt. 

Ausnahme und Regel 

Dem Verständnis des Senates von Nr. 207 KVGvKostG 

stehen auch nicht die höchstrichterlich normierten Grundsätze 

für die Auslegung eines Ausnahmetatbestandes 

entgegen (BGH NJW1985, 2526), wie das OLG Düsseldorf 

(v. 27.3.2014 – 10 W 33/14, JurBüro 2014, 441 und v. 3.3.2015 

– 10 W 25/15; ebenso LG Baden-Baden v. 2.9.2014 – 2 T 44/ 

14 und LG Heilbronn v. 28.11.2014 – 1 T 431/14) meint. Es 

verkennt, dass die Anmerkung zu Nr. 207 KVGvKostG in der 

gesetzgeberischen Intention (BT-Drucks 16/10069, S. 48) 

gerade keine Ausnahme darstellt, die eng auszulegen ist. 

Umgekehrt stellt es vielmehr den Ausnahmefall dar, dass 

der Gerichtsvollzieher für die gütliche Erledigung eine 

eigenständige Gebühr erhalten soll. Ziel des Gesetzgebers 

war es zu vermeiden, dass der Gerichtsvollzieher bei einem 

erfolgreichen Versuch einer gütlichen Erledigung ohne jede 

Vergütung bleibt. Dieses Ziel ist aber schon dann erreicht, 

wenn mit der kraft Gesetzes beauftragten gütlichen 

Erledigung (§ 802a Abs. 2 Satz 2 ZPO) die Abnahme der 

Vermögensauskunft oder die Sachpfändung beauftragt 

wird, wie es der verwendete Wortlaut mit „einer Maßnahme“ 

oder „Amtshandlung“ ausdrückt. Es stellt also die 

Regel dar, dass der Gerichtsvollzieher in Kombination mit 

anderen Vollstreckungsakten keine gesonderte Gebühr für 

die gütliche Erledigung erhält. Der Verweis auf die enge 

Auslegung von Ausnahmetatbeständen geht deshalb fehl. 

Weitere Mängel der Gebührenrechnung 

Rechtswidrig war auch die Erhebung der Gebühren für die 

persönliche Zustellung. Die Gläubigerin hatte ausdrücklich 

die postalische Zustellung beauftragt. Gründe, die im 

konkreten Einzelfall ein Abweichen von dieser Weisung 

(§ 754 ZPO; §§ 31 Abs. 2, 58 Abs. 2 GVGA) sowie von der 

gesetzlichen Grundregelung in § 802a Abs. 1 ZPO rechtfertigen, 

sind weder vorgetragen noch aus dem Inhalt 

ersichtlich. Insoweit war die Ausführung der persönlichen 

Zustellung jedenfalls ermessensfehlerhaft (hierzu ausführlich 

Senat v. 20.10.2015 – 14 W 675/15). Ausweislich seiner 

Stellungnahme hat der Gerichtsvollzieher anlässlich der 

persönlichen Zustellung der Ladung nicht einmal den 

Versuch unternommen, eine gütliche Erledigung in diesem 

Zeitpunkt zur Vermeidung der Abnahme der Vermögensauskunft 

zu erreichen. Die über die Kosten der postalischen 

Zustellung hinausgehenden Gebühren und Auslagen sind 

mithin zu erstatten. Dies war im Rahmen der Beschwerde, 

die den Weg für eine Kostenprüfung von Amts wegen 

eröffnet, zu berücksichtigen. 

Telekommunikationsrecht 

Ersparte Aufwendungen nach 

Vertragskündigung 

BGB §§ 611, 626, 628, 280, 286, 249, 252 

Der Wegfall eines einzelnen Kunden erspart dem Netzanbieter 

keine Kosten und Aufwendungen, denn dieser 




Wegfall führt, auch wenn der Kunde 61 Mobilfunknummern 

nutzte, nicht zu einer Anpassung der Netzkapazitäten. 

LG Hamburg, Urt. v. 21.5.2015 – 413 HKO 47/14 

Sachverhalt 

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, verlangt aus abgetretenem 

Recht Leistungsentgelte und Schadensersatz 

nach der Beendigung eines Mobilfunkvertrages. Die Beklagte 

hatte sich mit fünf Mobilfunkverträgen insgesamt 61 

Rufnummern gesichert. Nach der Kündigung der Verträge 

durch die Beklagte berechnete die Klägerin ihre aktuelle 

Forderung mit rund 12.000 EUR. Nachdem die Beklagte die 

Forderung nicht ausglich, erklärte die Zedentin ihrerseits 

die Kündigung und machte für die jeweilige restliche 

Vertragslaufzeit noch Schadensersatz in Höhe von zuletzt 

3.500 EUR geltend. 

Während die Klägerin eine ordnungsgemäße Leistungserbringung 

behauptet, vermisst die Beklagte die vollständige 

Lieferung der Hardware und moniert eine 

unzureichende Übertragungsgeschwindigkeit sowie die 

unzutreffende Entgeltberechnung. 


Abtretung wirksam 

Die Klägerin ist Inhaberin der Forderung gegen die 

Beklagte. Die Zedentin hat die Forderungen aus den 

Mobilfunkverträgen mit der Beklagten gemäß § 398 BGB 

wirksam an die Klägerin (Zessionarin) abgetreten. In der 

vertraglichen Vereinbarung waren die abgetretenen Forderungen 

hinreichend bestimmt. 

Die Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung ist 

Voraussetzung der wirksamen Abtretung. Dabei ist es 

ausreichend, wenn aus der Vereinbarung bestimmbar ist, 

welche Forderungen von der Abtretung erfasst sind (vgl. 

nur Grüneberg, in: Palandt, 73. Aufl. 2014, § 398 BGB 

Rn 14). Dieses Erfordernis erfüllt die vorliegende Abtretung 

durch die konkretisierende Angabe, dass jene 

Forderungen abgetreten werden, die sich aus den übergebenen 

Akten ergeben. Dabei ist auch die Zugehörigkeit 

einer einzelnen Forderung durch die Vorgangsakte bestimmbar 

(dazu Roth, in: MüKo zum BGB, 6. Aufl. 2012, 

§ 398 Rn 71). Die Abtretung erfolgte zudem im Rahmen 

des zwischen der Zedentin und der Klägerin geschlossenen 

Rahmenvertrags. 

Der wirksamen Abtretung steht nicht entgegen, dass die 

Zedentin vorliegend an die Klägerin eine Mehrheit an 

Forderungen abgetreten hat, weil mit der Vereinbarung 

die jeweiligen gesamten Forderungen eines Geschäftsvorgangs, 

also einer jeweiligen Akte, bestimmt und somit 

abgetreten wurden (vgl. zur Wirksamkeit der Abtretung 

einer Forderungsmehrheit aus einem Geschäftsbetrieb 

Grüneberg, in: Palandt, 73. Aufl. 2014, § 398 BGB Rn 15 mit 

Verweis auf RG JW 32, 3760). 

Vertraglicher Vergütungsanspruch 

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 611 Abs. 1 BGB 

einen Anspruch auf Zahlung von brutto 11.230,67 EUR aus 

den vertraglich vereinbarten Basispreisen, Nutzungsentgelten, 

Pauschalen für nicht genutzte Mindestumsätze und 

Serviceleistungen. 

Das Landgericht hat einen Rahmen- oder Einheitsvertrag 

nicht feststellen können, was sich im Wesentlichen aus 

tatsächlichen Erwägungen zu einer fehlenden Einigung 

ergab. Auch fehlte es der Beklagten an einem wichtigen 

Grund zur außerordentlichen Kündigung. 

Sperrgebühr für SIM-Karte 

Die Klägerin hat gegen die Beklagte auf dieser Vertragsgrundlage 

auch einen Anspruch auf die Zahlung der 

Gebühr für die Sperrung der SIM-Karte in Höhe von 

10,00 EUR inkl. Umsatzsteuer gemäß § 611 Abs. 1 BGB. 

Die Beklagte hat insoweit zwar den Standpunkt vertreten, 

eine Deaktivierungsgebühr sei unwirksam, allerdings hat 

die Beklagte nicht bestritten, dass die Klägerin einen Grund 

für eine Sperrung hatte. Der Preis für die vorübergehende 

Sperrung ergibt sich aus der Preisliste der Zedentin. Dabei 

kann dahinstehen, ob dieser Preis von 8,4034 EUR netto 

gemäß der Preisliste Stand Juli 2012 bereits in den 

vorherigen Preislisten zum Vertragsschluss so festgelegt 

war, da die Höhe des Preises außer Streit war. 

Einen Zahlungsanspruch für die Rufnummernmitnahme 

verneinte das Landgericht, weil die Klägerin einen entsprechenden 

Auftrag der Beklagten an die Zedentin nicht 

nachweisen konnte. 

Anspruch auf Schadensersatz 

Der Anspruch auf Schadensersatz ergibt sich dem Grunde 

nach aus § 628 Abs. 2 BGB. Die Zedentin hat die 

erforderliche Kündigung der Mobilfunkverträge aus wichtigem 

Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB erklärt, wozu sie 

auch befugt war. Dabei ist der Kündigungsgrund auch im 

Lichte der nachteiligen Auswirkung des Kündigungsanlasses 

auf die zukünftige Vertragsbeziehung zu betrachten 

(Henssler, in: MüKo zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 626 

Rn 109). Vorliegend war der Zedentin eine Fortsetzung 

der Mobilfunkverträge nicht mehr zumutbar. Die Beklagte 

hatte offene Rechnungen seit November 2012 

nicht mehr gezahlt, und es war aus objektiver Sicht zu 




prognostizieren, dass auch in Zukunft bis zum Ablauf der 

Vertragslaufzeiten keine Zahlungen mehr geleistet werden 

würden. 

Erfüllungsinteresse als Schaden 

Der Anspruch besteht in Höhe von 3.187,13 EUR. Der 

Schadensersatzanspruch bestimmt sich nach §§ 249 Abs. 1, 

252 BGB und umfasst den entgangenen Gewinn. Sofern 

die Beklagte die Mobilfunkverträge bis zum jeweiligen 

Vertragsende erfüllt hätte, hätte die V. GmbH entsprechende 

Mehreinnahmen erzielt, die der V. GmbH nun 

entgangen sind. 

Abzinsung erforderlich 

Der ursprünglichen Berechnung der Schadensersatzsumme 

stehen keine Bedenken entgegen. Die Höhe des 

Schadensersatzes wurde auf Grundlage der monatlichen 

Basispreise berechnet. Hiervon hat die V. GmbH jeweils 

Abzinsungsbeträge in Höhe von 1/12 aus 3 % des 

monatlichen Basispreises für den ersten Monat abgezogen, 

wobei dieser Abzinsungsbetrag für die Folgezeit im 

zweiten Monat verdoppelt, im Dritten verdreifacht (usw.) 

wurde. 

Keine ersparten Aufwendungen 

Ein weiterer Abzug für vermeintlich ersparte Aufwendungen 

für den Netzauf- und ausbau, technischen Service oder 

Kundendienst ist nicht geboten. 

Die Klägerin hat hier zur Überzeugung des Gerichts 

dargetan, dass die Beendigung der Vertragsverhältnisse 

mit der Beklagten tatsächlich nicht zu einer Einsparung 

von eigenen Netzbetriebs- oder Wartungskosten auf 

Seiten der Zedentin führt. Es ist zu berücksichtigen, dass 

Betreiber eines Mobilfunknetzes, wie die Zedentin, ihren 

Netzservice nicht im Hinblick auf einen einzelnen Mobilfunkteilnehmer 

gestalten und zur Verfügung stellen. Die 

Netzkapazitäten werden vielmehr abstrakt geplant, entwickelt 

und der Kundengesamtheit zur Verfügung gestellt. 

Der Wegfall eines einzelnen Kunden, wie der Beklagten, 

erspart dem Netzanbieter keine Kosten und Aufwendungen, 

denn dieser Wegfall führt, auch wenn der Kunde 61 

Mobilfunknummern nutzte, nicht zu einer Anpassung der 

Netzkapazitäten (so bspw. auch LG Berlin v. 13.12.2012 – 

19 O 429/11; LG Cottbus v. 19.2.2014 – 1 S 143/13; AG 

Recklinghausen v. 6.8.2014 – 51 C 159/14). Ebenso hat die 

Klägerin dargetan, dass Personal- und Verwaltungskosten 

von der Beendigung weniger Verträge unberührt bleiben, 

soweit dies nicht die ersparten und von der Zedentin in 

Abzug gebrachten Kosten für Postversand und Überweisungen 

betrifft. Die insoweit zur Darlegung verpflichtete 

Beklagte hat demgegenüber nicht substantiiert 

dargelegt, inwieweit die Zedentin anderweitige Aufwendungen 

dieser Kategorie erspart haben soll. 

Vertragliche Risikoverteilung hat Bestand 

Die Klägerin muss sich auch keine ersparten Aufwendungen 

daraus anrechnen lassen, dass die Beklagte die 

Netzdienstleistungen tatsächlich nicht mehr in Anspruch 

genommen und insbesondere keine Telefonate mehr 

durchgeführt hat. Ein nachträglicher Ausgleich der mobilfunktariflichen 

Risikoverteilung ist weder geboten noch 

interessengerecht. 

Keine pauschale Anspruchskürzung 

Für eine von der Beklagten geltend gemachte pauschale 

Kürzung des Schadensersatzanspruches in Höhe von 50 % 

vermag die Kammer eine tragfähige, interessegerechte 

rechtliche Grundlage nicht zu erkennen. Jedenfalls kann 

eine solche Kürzung im Hinblick auf das grundsätzlich bei 

dem Kunden liegende Verwendungsrisiko nicht als pauschale 

Regel herangezogen werden. Es erscheint vielmehr 

geboten, es im Einzelfall den Parteien, namentlich dem 

Kunden des Netzbetreibers, zu überantworten, konkret 

darzulegen, welche Umstände für eine Reduzierung der 

Schadensersatzforderungen aufgrund eingesparter Aufwendungen 

sprechen sollen. Vorliegend hat die Beklagte 

jedoch nicht substantiiert dargetan, dass die Schadensersatzansprüche 

der Klägerin um einen bestimmten Betrag 

zu mindern sind. Eine tatsächliche Kostenersparnis 

auf Seiten der Zedentin ist nicht mit substantiellem 

Sachvortrag unterlegt. 

Terminierungsentgelte unerheblich 

Die Klägerin muss sich auch nicht deshalb einen Abschlag 

auf ihren Schadensersatzanspruch entgegenhalten lassen, 

weil im Mobilfunkbereich zwischen den Mobilfunknetzbetreibern 

Terminierungsentgelte (sogenannte Interconnection-Gebühren) 

berechnet werden. Terminierungsentgelte 

werden zwischen Mobilfunknetzanbietern berechnet 

und entstehen für solche Gespräche, die ein Endnutzer 

zwischen verschiedenen Mobilfunknetzen führt. Die 

Entgelte werden regelmäßig, zumeist jährlich, im Preis 

angepasst und unterliegen dabei einer Aufsicht und 

Genehmigungspflicht durch die Bundesnetzagentur. Die 

Terminierungsentgelte entstehen für den Mobilfunkanbieter 

für mobilfunknetzfremde Gespräche der Nutzer, die 

Entgelte entstehen also dann nicht, wenn ein Nutzer 

Gespräche im eigenen Netz des Mobilfunkbetreibers oder 

ins Festnetz führt. Die Summe der Terminierungsentgelte, 

die die Mobilfunknetzanbieter untereinander zu zahlen 

haben, hängt stark vom Nutzungsverhalten aller Endkunden 

und davon ab, ob diese vermehrt netzintern bzw. zu 

Festnetzanschlüssen oder aber in fremde Mobilfunknetze 

telefonieren. Diese Terminierungsentgelte sind vorliegend 

für die konkrete Schadenshöhe nicht erheblich. Mobilfunkanbieter 

kalkulieren Tarifvarianten und schließen mit 

ihren Kunden auf Basis dieser Tarife Verträge ab. Die 

Abrechnung erfolgt dem Tarif entsprechend, ein Ausgleich 




für ungenutzte Leistungen ist dabei regelmäßig nicht vorgesehen. 

Terminierungsentgelte sind – mangels gegenteiliger, 

hier nicht vorgebrachter Abreden – nicht isolierter 

Bestandteil eines jeweiligen Tarifs und Vertragsverhältnisses 

zwischen dem Netzanbieter und dem Kunden. 

Wurde zwischen dem Mobilfunkanbieter und dem Endkunden 

keine minutengenaue, sondern eine pauschale 

oder teilpauschale Abrechnung von Telefonaten vereinbart, 

liegt es in der Risikosphäre des Mobilfunkanbieters, 

wenn einzelne Kunden mehr oder weniger intensiv in 

fremde Netzte telefonieren. Wurde jedoch eine minutengenaue 

Abrechnung vereinbart, erfolgt der entsprechende 

Ausgleich gerade über die jeweilige Abrechnung auf 

Verbrauchsbasis. Es entspricht hierbei dem Geschäftsund 

Gewinnerzielungsmodell der Mobilfunkanbieter, für 

unterschiedliches Nutzungsverhalten der Endkunden in 

einer Gesamtbetrachtung abstrakt bestimmte Tarife 

und Tarifpakete anzubieten. Die Realisierung eines Gewinnes 

erfolgt gerade aus dieser Kalkulation und Nutzungserwartung 

und liegt in der ureigenen Hoheit eines Unternehmers. 

Inkassokosten geschuldet 

Die Beklagten schulden der Klägerin schließlich gemäß 

§§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 3 BGB auch die Zahlung von 

Inkassokosten in Höhe von 442,50 EUR, die sich aus den 

Inkassogebühren in Höhe von 422,50 EUR (0,65-fache 

Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 16.000 EUR) und 

einer Auslagenpauschale von 20,00 EUR zusammensetzen. 

Der Höhe der Inkassokosten stehen vorliegend keine 

Bedenken entgegen, weil die Klägerin vorgerichtlich insoweit 

auch zu gleichen Kosten (vgl. § 4 Abs. 5 RDGEG; Ernst, 

in: MüKo zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 286 Rn 157) einen 

Rechtsanwalt hätte beauftragen können. 

Anmerkung 

Kündigt der Mobilfunkanbieter fristlos den Mobilfunkvertrag, 

weil der Kunde die vereinbarten Monatsentgelte nicht 

bezahlt, hat er gemäß §§ 628 Abs. 2, 314 BGB Anspruch auf 

Schadensersatz. Gemäß § 281 BGB ist er so zu stellen, als 

sei der Vertrag ordnungsgemäß bis zum Ende der Mindestlaufzeit 

durchgeführt worden. Der Streit dreht sich dann 

meist um die Frage, in welchem Umfang Schadensersatz 

zu leisten ist. Auszugehen ist hier zunächst von dem 

vertraglichen Leistungsentgelt, d.h. der Vergütung des 

Mobilfunkanbieters. 

Die Entscheidung des LG Hamburg setzt sich ausgehend 

von diesen Grundsätzen gut begründet mit den Fragen 

um ersparte Aufwendungen eines Mobilfunkanbieters 

nach der Vertragskündigung auseinander und widerspricht 

insbesondere dem AG Tempelhof-Kreuzberg 

(JurBüro 2015, 256) und dem AG Bad Urach (MMR 2014, 

784), die die Terminierungsentgelte als Abzugsposition 

gesehen haben. 

Das AG Bad Urach (MMR 2014, 784) hat die Terminierungsentgelte 

geschätzt, nachdem der Mobilfunkanbieter seine 

Kalkulationsgrundlagen nicht offenlegen wollte. Die Besonderheit 

der Entscheidung lag allerdings darin, dass hier 

nur eine Teil-Flatrate, nämlich für das Wochenende, 

zugrunde lag, während im Fall des LG Hamburg – wie 

heute üblich – eine Voll-Flatrate betroffen war. Das AG hat 

es als unbillig angesehen, dem Mobilfunkanbieter gänzlich 

jeden Schadensersatz zu verweigern, wenn er unzureichend 

vorträgt. Es könne auf § 287 ZPO und das durchschnittliche 

Nutzungsverhalten eines Vertragskunden abgestellt 

werden. 

Das AG Tempelhof-Kreuzberg (JurBüro 2015, 256) hat den 

Mobilfunkanbieter für verpflichtet angesehen, seine Kalkulation 

offenzulegen und die besonderen Aufwendungen 

zu benennen. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, 

dass sich ein Großunternehmen nicht in dieser Weise 

in die Kalkulation schauen lassen will und darf. Mit dem 

LG Hamburg ist dies aber auch nicht notwendig. Mit dem 

AG Urach hat das AG Tempelhof-Kreuzberg aber letztlich 

nach § 287 ZPO einen Mindestschaden in Höhe von 50 % 

des Leistungsentgeltes geschätzt. 

Entgegen dem LG Hamburg hat das AG Tempelhof- 

Kreuzberg dem Gläubiger den Ersatz der Inkassokosten 

verweigert und ist dabei einem klassischen „Anfängerfehler“ 

zum Opfer gefallen, indem es von der späteren 

Notwendigkeit des Einsatzes eines Rechtsanwaltes (Expost-Sicht) 

auf die mangelnde Erforderlichkeit der Beauftragung 

eines Inkassounternehmens geschlossen hat. 

Zutreffend war auf eine Ex-ante-Sicht abzustellen, die 

keine Anhaltspunkte dafür gab, dass es später zu einer 

streitigen Auseinandersetzung kommen würde. Auch sind 

diese Bearbeiterwechsel bei den Rechtsdienstleistern 

über die Anwendung der Anrechnungsvorschriften über 

§ 4 Abs. 5 RDGEG – den das Amtsgericht nicht einmal 

sieht – und § 254 Abs. 2 BGB gut lösbar. Der Schuldner hat 

nicht mehr zu erstatten, als wenn von Anfang an ein 

Rechtsdienstleister tätig geworden wäre. Damit muss er 

aber zumindest den nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr 

– mithin zumindest eine 0,65-Geschäftsgebühr 

– erstatten. 

Es mag an dem hohen Entscheidungsdruck bei den Amtsgerichten 

liegen, dass hier die beachtlichen Argumente 

nicht immer hinreichend gewürdigt werden. 






Ein Blick in die Bücherwelt 

Juristische Bücher finden sich in großer Zahl im Angebot der Verlage. Die im Forderungsmanagement Tätigen sind allerdings auf 

Literatur konzentriert, die sich auf die Belange des Gläubigers konzentriert und die maßgeblichen Rechtsvorschriften aus seinem 

Blickwinkel beleuchtet. Im diesem Sinne sollen in dieser Rubrik jeweils interessante Bücher vorgestellt werden. 


Saenger/Ulrich/Siebert 

Zwangsvollstreckung 

3. Aufl. 2016, 88,00 EUR 

Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 

ISBN 978-3-8487-2118-4 

Rund 5 Jahre nach der Erstauflage erscheint das kommentierte 

Prozessformularbuch nun schon in der 3. Auflage. Das 

ist dem Umstand geschuldet, dass die Zwangsvollstreckung 

in den letzten Jahren mit der Reform der Kontopfändung, der 

Reform der Sachaufklärung und dem 2. KostRModG großen 

gesetzgeberischen Umbrüchen ausgesetzt war. Die Neuauflage 

berücksichtigt insbesondere die Folgeänderungen in 

der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) und der Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung 

(GVGA) sowie die Änderungen 

in der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung. Aufgrund 

des Erscheinungsdatums konnte die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung 

noch nicht berücksichtigt werden. Der 

Ausblick in die Welt des elektronischen Rechtsverkehrs 

findet dagegen Berücksichtigung. 

Ein kleiner Wermutstropfen ist sicherlich, dass die Pfändungsfreigrenzentabelle 

zum 1.7.2015 als Anlage zu § 850c 

ZPO nicht wiedergegeben wird, die Homepage des Verlages 

(nur) die Einarbeitung der Pfändungsfreigrenzentabelle 

2013 verspricht und die Fußnoten zu § 850c ZPO 

tatsächlich nur auf die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 

2011 verweisen. Insgesamt ist diese Kommentierung 

im Hinblick auf die hohe praktische Bedeutung der 

Lohnpfändung zu kurz geraten. 

Das Werk schlägt die Brücke zwischen dem klassischen 

Kommentar und den Formularbüchern, indem es einerseits 

die maßgeblichen Bestimmungen von ZPO, ZVG, FamFG 

und EuGVVO zur Zwangsvollstreckung kommentiert und 

andererseits zu den einzelnen Bestimmungen erste Formulierungshilfen 

gibt. Die Ordnung anhand des Gesetzestextes 

erschließt die maßgeblichen Probleme schnell. 

Die Kommentierung durch Richter, Rechtsanwälte und 

Rechtspfleger sichert die gewünschte Praxisnähe, ohne 

dabei die maßgeblichen Streitfragen zu übergehen. An 

vielen Stellen wird deutlich, wie unterschiedlich noch das 

Verständnis vieler Normen gerade durch die 650 Amtsgerichte, 

aber auch die 124 Landgerichte in Deutschland ist 

und wie nötig eine alsbaldige höchstrichterliche Klärung 

ist. Die Praktiker weisen gleichwohl einen pragmatischen 

Weg im Alltag. 

Ein Gewinn für jeden Praktiker ist sicher die Tabelle der 

pfändbaren Gegenstände, die für sich allein den Erwerb des 

Werkes rechtfertigen würde. Man möchte eigentlich gleich 

zwei kaufen und eines dem jeweiligen Gerichtsvollzieher 

schenken. Da deren tatsächliche Pfändungsquote noch 

immer nicht über 0,11 % aller Vollstreckungsaufträge 

hinausgeht, könnte die Tabelle auch hier als gute Anregung 

dienen. 

In der Gesamtschau überzeugt die Breite der Kommentierung, 

die einen ersten Einstieg ermöglicht, in Verbindung 

mit den praktischen Arbeitshilfen und dem guten Preis-/ 

Leistungsverhältnis. 

Gottwald/Mock 

Zwangsvollstreckung 

7. Aufl. 2015, 98,00 EUR 

Haufe-Verlag, Freiburg 

ISBN 978-3-6480-5314-0 

Mit Uwe Gottwald und Peter Mock kommentieren ein in der 

Vollstreckung erfahrener Vorsitzender Richter a.D. und ein 

ebenso praxisorientierter Rechtspfleger das gesamte Vollstreckungsrecht 

auf knapp 1800 Seiten. Jeder Praktiker 

profitiert davon, indem die maßgeblichen Fragen des Voll- 




streckungsalltags angesprochen und sachgerechte Lösungen 

präsentiert werden. 

Die Neuauflage zeichnet die Folgeänderungen zur Reform 

der Sachaufklärung, insbesondere die geänderte 

Gerichtsvollzieherordnung (GVO) und die Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung 

(GVGA) sowie die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung 

nach. 

Aufgrund des Erscheinens im Februar 2015 konnte die 

Änderung der Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.2015 ebenso 

wenig berücksichtigt werden wie die zum 1.10.2015 in 

Kraft getretene Gerichtsvollzieherformular-Verordnung. 

Da es sich hierbei um Arbeitshilfen handelt, beeinträchtigt 

dies allerdings die Qualität der Kommentierung als solche 

nicht. 

Für die Praxis wichtig wird etwa die Nichtberücksichtigung 

eines Unterhaltsberechtigten bei § 850c ZPO breit abgehandelt. 

Nicht überzeugend ist allerdings die Auffassung, 

dass nicht oder nur für bestimmte Gläubiger pfändbare 

Ansprüche, wie etwa das Wohngeld, nicht gleichwohl als 

Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person anzusehen 

sind. Das Wohngeld deckt ohne jeden Zweifel deren 

Unterhaltsbedarf zweckgerichtet und entlastet insoweit 

den Schuldner. Kein Wunder, dass ein Beleg aus der 

Rechtsprechung fehlt. Gleiches gilt für Einkünfte aus 

Einspeisevergütungen. Die in Bezug genommene Entscheidung 

des LG Stuttgart beschäftigt sich mit der Pfändbarkeit 

künftiger Ansprüche im Hinblick auf die Vorratspfändung 

nach § 850d ZPO, nicht aber mit einem Antrag 

nach § 850c Abs. 4 ZPO. 

Solche Kritikpunkte, die gegen jeden Kommentar und jedes 

Werk ins Feld geführt werden können, lassen die breite 

Berücksichtigung der Rechtsprechung nicht nur des BGH, 

sondern gerade auch der Beschwerdekammern der Landgerichte 

unberührt. So werden etwa bei der sehr praxisrelevanten 

Frage der Umschreibung von Titeln auf den 

Rechtsnachfolger gemäß § 727 ZPO vielfältige Beispiele mit 

der dazu ergangenen Rechtsprechung aufgeführt, so dass 

jeder Praktiker sofort „seinen Fall“ findet. 

Im Bücherregal des Rezensenten fehlt das Werk schon seit 

der ersten Auflage nicht und auch der Neuauflage sieht man 

bereits an, dass sie häufig in die Hand genommen wird. Wer 

sich im täglichen Umgang vertiefend mit Streitfragen 

auseinandersetzen muss, wird ähnlich verfahren. 

Kindl/Meller-Hannich/Wolf 

Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung 

3. Aufl. 2016, 108,00 EUR 

Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 

ISBN 978-3-8487-1696-8 

Als Handkommentar angepriesen zeigt das Werk nicht nur die 

Kommentierung der vollstreckungsrechtlichen Bestimmungen 

des 8. Buches der ZPO, des ZVG und des FamFG, sondern 

auch – selten anzutreffen – des Anfechtungsgesetzes (AnfG), 

das gläubigerbenachteiligende Vermögensverschiebungen 

auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens neutralisieren 

lässt. Die praktische Bedeutung wird einem Leser schnell 

bewusst und kann auch als Anregung verstanden werden, 

wenn sich der Vollstreckungserfolg nicht einstellt. 

In Schwerpunktbeiträgen werden über mehr als 100 Seiten 

besondere Konstellationen abgehandelt, die dem Praktiker 

nicht jeden Tag begegnen, wie etwa die Betreuung, die 

Zwangsvollstreckung in IT-Güter, Sozialleistungen, Gesellschaftsanteile, 

Immaterialgüter oder im Mietverhältnis und 

die Verbindung zum Gewaltschutzgesetz. Nicht vergessen 

wirdder Schuldner, wenn die Fragen der Haftung wegen einer 

unberechtigtenZwangsvollstreckung angesprochenwerden. 

Besonders hervorzuheben ist die kommentierte Wiedergabe 

der einschlägigen EU-Verordnungen, die eine immer größere 

Rolle in der Zwangsvollstreckung spielen, weil sie einerseits 

wegen einer immer größeren Mobilität der an der Zwangsvollstreckung 

beteiligten Personen, von Schuldner, Gläubiger 

und Drittschuldner, und andererseits wegen der Rückwirkungen 

auf das nationale Recht immer mehr in den Fokus rücken. 

Dass das gesamte Zwangsvollstreckungsrecht abgehandelt 

wird, zeigt die Kommentierung der GvKostG in Verbindung 

mit den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen 

ebenso wie die Wiedergabe der GVO und der GVGA. 

Wer schnell und umfassend Orientierung sucht, ist mit 

einem ersten Blick hier auf jeden Fall richtig. Er trifft auf 

profunde Kenner der Materie, die schnell die wesentlichen 

Fragen aufarbeiten. Ob danach noch ein zweiter Blick in 

einen umfassenden Kommentar notwendig ist, entscheidet 

der jeweilige Einzelfall. Der breite Nachweis von 

Literatur und Rechtsprechung führt vielfach schon zur 

gewünschten Antwort. Insoweit ein unbedingt zu empfehlendes 

Werk, das vor allem eines spart: Zeit! 

Zivilprozessrecht 

Zöller 

Zivilprozessrecht 

31. Aufl. 2016, 169,00 EUR 

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 

ISBN 978-3-5044-7022-7 

Unverzichtbar! Eigentlich ist damit zur Neuauflage des Zöller 

alles gesagt. Das erfahrene Autorenteam bringt den Kommentar 

mit der 31. Auflage auf den neusten Stand von 


Autoren dieser Ausgabe 


Rechtsprechung und Literatur. Vor dem Hintergrund der 

Druckvorlaufzeit und des mitgeteilten Standes zum 31.8.2015 

zeigt die gleichwohl noch erwähnte Gerichtsvollzieherformularverordnung 

(§ 753 Rn 5), dass keine Gelegenheit versäumt 

wurde, bis zur letzten Sekunde Aktualität herzustellen. 

Der Kommentar verbindet diese Aktualität mit einer hohen 

Praxisnähe und Detailtiefe, die Richtungen und Streitfragen 

in der Rechtsprechung aufzeigt und Lösungsmöglichkeiten 

vertritt, ohne andere Optionen in den Hintergrund 

treten zu lassen oder andere Sichtweisen zu verschweigen. 

Dabei versäumen es die Autoren nicht, den Kommentar 

auch immer wieder vom Ballast früherer Tage zu befreien 

und so Raum für Neues zu schaffen. 

Nachdem in der 30. Auflage die Reform der Sachaufklärung 

eingearbeitet wurde, stehen im Mittelpunkt der Kommentierungen 

des für die Forderungsbeitreibung so wichtigen 

8. Buches die entstandenen Streitfragen und die hierzu 

ergangene Rechtsprechung. Es verwundert sicher nicht, dass 

Regierungsdirektor a.D. Stöber dazu klare Auffassungen 

formuliert, was man sich von einem Praxiskommentar 

erhofft. Dabei macht er deutlich, wer Herr des Verfahrens 

ist, nämlich der Gläubiger (Vor § 753 Rn 19). Wer sich die 

Mühe macht, die übergreifenden Gedanken zu erfassen, 

sieht eine ausgeglichene Kommentierung, die den Schuldnerschutz 

betont, ohne den verfassungsrechtlichen Anspruch 

des Gläubigers auf Durchsetzung seines Anspruchs 

und den dabei geschuldeten effektiven Rechtsschutz zu 

vernachlässigen (Art. 14, 19 Abs. 4 GG). 

Wer den Zöller bisher nutzt, braucht keine weiteren Lobeshymnen 

und weiß, was er daran hat. So soll die vorweihnachtliche 

Rezension den Weg öffnen, Optimierungsbedarf 

aufzuzeigen: Wünschenswert wäre, dass das Kostenrecht 

und die Frage der Kosten-/Nutzen-Relation in Folgeauflagen 

eine noch stärkere Aufmerksamkeit findet, nachdem 

die neuen Möglichkeiten der Reform der Sachaufklärung 

hier zu vielen Streitfragen geführt haben und sich in der 

Praxis höchst unterschiedliche Abrechnungswege gerade 

der Gerichtsvollzieher zeigen. Klar erkennbar ist, dass die 

Wege zum elektronischen Rechtsverkehr Eingang in den 

Zöller gefunden haben. Im starken Fokus stehen hier 

allerdings noch die Hauptsacheverfahren. Zu § 829a ZPO 

ist die Kommentierung ausführlicher als in anderen Kommentaren, 

allerdings auch hier ohne den Bezug auf die 

praktische, auch technisch-rechtliche Umsetzung. So fehlt 

der Nachweis der Bundesländer, die den Weg der elektronischen 

Antragstellung bereits eröffnet haben. Die These, 

dass auch in diesem Verfahren die Formulare nach der ZVFV 

zu nutzen sind (§ 829a Rn 3), stimmt mit der Verordnung 

nicht überein – nach § 1 ZVFV sind nur Anträge nach § 829 

ZPO, nicht aber § 829a ZPO betroffen. § 4 ZVFV betrifft nicht 

den Fall des § 829a ZPO. Entsprechend nehmen alle Gerichte 

in der Praxis auch Anträge außerhalb der Form der ZVFV an. 

Fortschrittlich zeigt sich der Zöller auf dem Weg in das 

internationale Zivilverfahrensrecht. So wurde die EuGVVO 

völlig neu kommentiert, die EUKontopfändungsVO aufgenommen 

und die Neufassung der EuInsVO ebenso 

berücksichtigt wie die Reform der BagatellVO. Die zunehmenden 

Forderungsbeitreibungsverfahren mit europäischem 

Bezug haben im Zöller einen angemessenen Platz. 

Ob Einstieg, Vertiefung oder Spezialfrage: Mir ist es seit 

Jahren nicht gelungen, im Zöller keinen Ansatz für eine 

Lösung meiner Fragen zu finden. Und so kann ich nur 

sagen: Wer den Zöller nicht nutzt, muss den Schaden 

selbst tragen! 

Ich wünsche Ihnen beim Lesen Spaß und am Ende einen Nutzen, 

der im wahrsten Sinne des Wortes „etwas bringt“. 



Kay Uwe Berg 

Kay Uwe Berg ist Rechtsanwalt mit 

Schwerpunkt Wirtschaftsrecht. Bis 

zu seiner Berufung zum Geschäftsführer 

des BDIU e.V. war er für 

den Deutschen Führungskräfteverband 

(ULA) tätig. 2014 ist er zum 

Hauptgeschäftsführer des BDIU e.V. 

ernannt worden. Er ist Gründungsmitglied 

des Bundesverbands Deutscher 

Pressesprecher (BdP) und war 

dort von 2006 bis 2013 Mitglied im Bundesvorstand. Seine Arbeitsschwerpunkte 

liegen in der weiteren Entwicklung seriöser Inkassostrukturen in 

Deutschland, in Europa und über die internationale Organisation der Fenca 

auch in der ganzen Welt und dementsprechend in der Bekämpfung unseriöser 

Inkassounternehmen. Dabei begleitet er Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland 

und Europa und steht der Praxis und der Politik als gefragter Ansprechpartner 

zur Verfügung. Er ist Vorsitzender des Herausgeberbeirates der 

Zeitschrift für Forderungsmanagement. 




Dr. Daniel Bergner ist Rechtsanwalt 

und seit 2006 Geschäftsführer 

des VID e.V. (Verband 

Insolvenzverwalter Deutschlands). 

Nach seinem Studium 

war er zunächst als Rechtsanwalt 

in einer Münchner Wirtschaftskanzlei 

tätig, bevor er 1993 

als Lektor in das Lektorat des 

Verlages C.H.Beck in München 

eintrat. 1997 promovierte er berufsbegleitend 

zum Dr. jur. an 

der Universität Regensburg und 

übernahm 1998 die Verlagsleitung 

des RWS Verlages in Köln. 

Als Verlagsleiter verantwortete 

er die Bereiche Wirtschaftsrecht, 

insbesondere Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, 

Bankrecht, Arbeitsrecht 

und Steuerrecht. Da- 

Dr. Daniel Bergner 

neben publiziert er seit vielen 

Jahren zu insolvenzrechtlichen Fachthemen, u.a. in der NZI. 

Dipl.-Betriebswirt (FH) Udo Brückner 

verantwortet als Geschäftsführer 

der CPM Creditreform Portfolio 

Management GmbH seit 

deren Gründung 2006 die Bewertung 

und den Ankauf zahlungsgestörter 

Forderungen. Daneben 

ist er als Bereichsleiter für das 

Produktmanagement Inkasso beim 

Udo Brückner 

Verband der Vereine Creditreform 

e.V. in Neuss zuständig. Herr 

Brückner begann seine berufliche Laufbahn im Kredit- und Firmenkundengeschäft 

einer internationalen Großbank, bevor er 1997 bei einem führenden 

Factoring-Anbieter die Risikosteuerung des Debitorenportfolios übernahm. 

2001 wechselte Herr Brückner konzernintern zur Inkassotochter, deren 

Neuausrichtung er bis 2005 in leitender Funktion aktiv mitgestaltet hat. Als 

Referent der Creditreform-Akademie und der Deutschen Inkasso-Akademie 

vermittelt Herr Brückner sein Wissen und seine Erfahrungswerte insbesondere 

hinsichtlich des Ankaufs zahlungsgestörter Forderungen sowie zur 

Umsetzung gesetzlicher Rahmenbedingungen im Inkasso. Beim Bundesverband 

Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) ist Herr Brückner seit 

2012 Mitglied im Ausschuss für Gerichtsvollzieherwesen. 

Dr. Oliver Fawzy ist Rechtsanwalt 

und Geschäftsführer der Bundesvereinigung 

Kreditankauf und Servicing 

(BKS). Seit 2011 ist er bei AGS 

Legal tätig, einer führenden Kanzlei 

für Compliance-Beratung und 

Wirtschaftskriminalität. Seine Arbeitsschwerpunkte 

liegen in der 

Vermögensaufspürung und der 

Zwangsvollstreckung im In- und 

Ausland. Dabei greift er auch auf 

praktische Erfahrungen in der 

grenzüberschreitenden Strafverfolgung 

zurück, die er zuvor im Bundesministerium 

der Justiz, der justiziellen 

Koordinierungsstelle Eurojust 

und dem Europäischen Amt 

Dr. Oliver Fawzy 

für Betrugsbekämpfung sammelte. 

Seit 2013 engagiert er sich bei der 

BKS zudem für einen funktionierenden Kredithandel und vertritt die Interessen 

von NPL-Investoren gegenüber Politik und Verwaltung. Er moderiert Arbeitskreise 

zum Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht, ist Autor diverser 

Fachbeiträge und gehört dem Herausgeberbeirat der zfm an. 

Frank-Michael Goebel ist Vorsitzender 

des Arzthaftungs- sowie des 

Kostensenats beim OLG Koblenz 

und war zuvor bei allen Gerichtsarten 

und im Ministerium der Justiz 

mit Fragen des Forderungsmanagements, 

insbesondere der Vollstreckung 

und der Gesetzgebung 

befasst. Er ist Herausgeber und 

Autor zahlreicher Veröffentlichungen 

zum Zivilprozessrecht, 

zum Zwangsvollstreckungsrecht 

und zum Kostenrecht und verschiedener 

periodischer Informationsdienste 

zum Forderungsmanagement. 

Er ist als erfahrener 

Frank-Michael Goebel 

Referent auf vielen Kongressen, 

Seminarveranstaltungen, Inhouse- 

Seminaren und als Leiter, Dozent und Prüfer im Sachkundelehrgang des 

Bundesverbandes Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) e.V. bekannt. Seit 

2007 berät er für die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit die 

chinesische Regierung zu Fragen des Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrechts. 

Als Sachverständiger des Rechtsausschusses des Deutschen 

Bundestages hat er u.a. zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken 

Stellung genommen. Frank-Michael Goebel ist Mitglied des Herausgeberbeirats 

und unterstützt die Schriftleitung der zfm. 

Ass. jur. Ulrich Jäger ist, nachdem 

er einige Jahre als selbstständiger 

Rechtsanwalt tätig war, seit über 

25 Jahren Justiziar der Unternehmen 

der Seghorn AG in Bremen und Geschäftsführer 

der Giebel Rechtsbesorgungs-GmbH. 

Er ist Mitherausgeber 

der „Zeitschrift für Verbraucher- und 

Privatinsolvenzrecht“ (ZVI) und ausgewiesen 

durch eine Vielzahl von Fachbeiträgen, 

vornehmlich im Insolvenzund 

Zwangsvollstreckungsrecht. Als 

Dozent vermittelt er praxisorientiert 

Kenntnisse aus diesen Rechtsgebieten. 

Herr Jäger ist Mitglied im 

Vorstand des Deutschen Privatinsolvenzrechtstages 

und des Rechtsausschusses 

des Bundesverbandes Deut- 

Ulrich Jäger 

scher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU). 

Kirsten Pedd 

Kirsten Pedd studierte Rechtswissenschaften 

in Hamburg und begann ihre Laufbahn 

in der Inkassobranche im März 1997 beim 

Deutschen Inkasso Dienst (DID). In der 

folgenden Zeit verantwortete die Rechtsanwältin 

verschiedene Bereiche und Aufgaben 

innerhalb EOS Gruppe, zu der auch 

der DID gehört. Sie ist Geschäftsführerin 

mehrerer Gesellschaften der EOS Gruppe 

und als Chef-Syndika verantwortlich für 

alle juristischen Belange der Gruppe in 

Deutschland. Im BDIU engagiert sie sich 

seit vielen Jahren, seit 2008 ist sie Mitglied 

des Präsidiums. Sie wurde im 

Oktober 2015 ins Präsidium des Bun 

desverbandes Großhandel, Außenhandel, 

Dienstleistungen (BGA) e.V. gewählt. 




Dr. Christoph Niering ist Fachanwalt 

für Insolvenzrecht und Partner 

von Niering Stock Tömp Insolvenzverwaltungen. 

In den letzten 

20 Jahren hat er über 2.000 

Insolvenzverfahren betreut und 

war wiederholt als Sachverständiger 

des deutschen Bundestages 

für insolvenzrechtliche Fragestellungen 

tätig. Seit 2011 ist er Vorsitzender 

des Berufsverbandes der 

Insolvenzverwalter Deutschlands, 

VID. 

Michael Schmuck ist Rechtsanwalt, 

Journalist und Dozent 

für klare Kommunikation, insbesondere 

für klares Juristendeutsch 

bei Behörden, Kanzleien 

und Verbänden. Seit 25 Jahren 

arbeitet er an der Schnittstelle 

von Recht und Sprache. Er war 

unter anderem Gerichts- und Polizeireporter, 

Leiter einer Kommunikationsabteilung 

und Lektor 

für einen juristischen Verlag. Als 

Anwalt ist sein Schwerpunkt Medienrecht. 

Mit seinen Kollegen 

aus dem „Büro am Turm“ redigiert 

er juristische Texte und 

erstellt Lesbarkeitsanalysen. 

Dr. Christoph Niering 

Michael Schmuck 

IMPRESSUM 

ZAP Verlag GmbH 

Rochusstr. 2–4, 53123 Bonn 

Telefon: 02 28/9 19 11 0 

Telefax: 02 28/9 19 11 92 

E-Mail:info@zap-verlag.de 

Internet: http://www.zap-verlag.de 

Schriftleiter: Ass. jur. Daniela Gaub, Berlin, VRiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz 

Ansprechpartnerin im Verlag: Bettina Schwabe 

Anzeigenverwaltung: Karin Schwettmann 

Telefon: 02 28/9 19 11 41 

Telefax: 02 28/9 19 11 66 

E-Mail: schwettmann@zap-verlag.de 

Erscheinungsweise: Alle zwei Monate. 

Bezugspreis: Jährlich 189 EUR (inkl. MwSt.) zzgl. Versandkosten. Preisänderungen bleiben vorbehalten. 

Kündigung: Sechs Wochen zum Ende des Bezugsjahres. 

Druck: Appel & Klinger Druck und Medien GmbH, Schneckenlohe 

ISSN: 2364-2688

zfm Zeitschrift für Forderungsmanagement 05/2015

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