Infobrief MkG 03/2015

Abrechnung
Abrechnung in Verkehrsunfallsachen – Restwert zählt mit
Zu den vom Schädiger zu ersetzenden Schadenspositionen nach einem Verkehrsunfall
zählen auch die Kosten der anwaltlichen Regulierung. Der Schädiger und
sein Haftpflichtversicherer sind grundsätzlich verpflichtet, eine Geschäftsgebühr
(Nr. 2300 VV), die der Geschädigte für die Regulierung seines Schadens aufwenden
muss, zu ersetzen.
Die Höhe dieser zu ersetzenden Gebühr richtet sich nach dem sog. Erledigungswert.
Der Erledigungswert wiederum bemisst sich nach dem Gesamtbetrag aller berechtigten
Ansprüche. Entscheidend ist nicht der Zahlbetrag. So kommt es also nicht
darauf an, ob der Gegner die Schadenspositionen unmittelbar an den Geschädigten
oder dessen Anwalt zahlt. Auch Zahlungen an Dritte (Reparaturwerkstatt, Mietwagenunternehmen
oder Sachverständige kraft Abtretung) sind zu berücksichtigen.
Ebenso hat es keinen Einfluss auf den Erledigungswert, wenn der Geschädigte
wegen überlanger Regulierung zwischenzeitlich seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch
nimmt und sich damit der vom Versicherer noch zu übernehmende Schadensbetrag
reduziert. An der Summe der berechtigten Ansprüche ändert dies alles nichts.
Von Arbeitsrecht
bis Zivilrecht
Entsprechend verhält es sich mit dem Restwertabzug. Haftpflichtversicherer sind in
der Regel der Auffassung, beim Erledigungswert sei der Restwert zuvor abzuziehen,
weil Schadensersatz nur in Höhe der Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und
Restwert zu zahlen sei. Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend. Bereits ältere Entscheidungen
haben den Restwertabzug abgelehnt (LG Freiburg v. 1.12.1970 – 7 S
128/70, AnwBl. 1971, 361; LG Koblenz v. 13.4.1982 – 6 S 415/81, zfs 1982, 205).
In jüngster Zeit wird das Thema zunehmend problematisiert. Immer mehr Gerichte
lehnen einen Restwertabzug ab (LG Aachen v. 18.12.2014 - 10 O 308/14, AnwBl.
2015, 720; AG Norderstedt v. 15.9.2015 – 47 C 118/15). Grund hierfür ist,
dass der Schaden des Mandanten bei einem technischen oder wirtschaftlichen Totalschaden
in Höhe des Wiederbeschaffungswerts besteht. Der zu erzielende Restwert
verhindert nicht das Entstehen des Schadens, sondern kompensiert diesen vielmehr
erst im Nachhinein. Daher hat er bei der Berechnung der berechtigten Ansprüche
außer Ansatz zu bleiben. Hinzu kommt, dass der Anwalt auch mit der Prüfung der
Restwertangebote befasst ist und den Mandanten bei der Restwertverwertung im
Rahmen der Verkehrsunfallregulierung betreut.
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Norbert Schneider
Beispiel: Nach wirtschaftlichem Totalschaden stellt
der Sachverständige einen Wiederbeschaffungswert
i.H.v. 10.000 € fest. Den Restwert des Unfallwracks
taxiert er auf 3.000 €. Der Erledigungswert beträgt
10.000 € und nicht etwa (10.000 € ./. 3.000 € =)
7.000 €. Sollte ein Gericht im Streitfall dieser Auffassung
nicht folgen, wäre damit angesichts der oben
zitierten Rechtsprechung ein zwingender Grund zur
Zulassung der Berufung und gegebenenfalls der
Revision gegeben (§§ 511 Abs. 4, 543 Abs. 2 ZPO).
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Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen
03 | NOV 2015
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