Gesellschaftskrise Flucht

Gesellschaftskrise: Flucht 

Auswertungsbericht 

Online-Dialog mit Bürger*innen Sachsens 

vom 

06.04.2016 bis 20.05.2016 

www.lasst-uns-streiten.de/gesellschaftskrise-flucht

Impressum 

Zebralog GmbH & Co KG 

Chausseestraße 8 

10115 Berlin 

Marion Wesso 

Afra Höck 

Nina Schröter 

Kira Möller 

Sächsische Landeszentrale für politische Bildung 

Referat 1: Politische Bildung online 

Schützenhofstraße 36 

01129 Dresden 

Dr. Annette Rehfeld-Staudt

Zusammenfassung 

Wir freuen uns auf den nächsten Streit! 

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung bietet 

mit der Online-Plattform „lasst-uns-streiten.de“ ein neues 

Forum für den politischen Meinungsaustausch. Ziel der 

Plattform ist es, die Dialogkultur in Sachsen zu stärken und 

einen Perspektivwechsel anzuregen. Hintergrundinformationen 

zum Thema bringen Fakten in die Diskussion ein und 

zeigen die Komplexität der Debatte auf. Mehrmals jährlich 

wird ein aktuelles Thema zur Diskussion gestellt. 

Vom 6. April 2016 bis zum 20. Mai 2016 konnte zum Thema 

„Gesellschaftskrise: Flucht“ diskutiert werden. Es standen 

vier Thesen zur Debatte: 

• „Flüchtlinge sind eine Bereicherung für Sachsen“ 

• „So viele Flüchtlinge lassen sich nicht integrieren“ 

• „Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine 

Schönwetterdemokratie“ 

• „Dank der Flüchtlinge politisieren sich die Sachsen“ 

Teilnehmende des Dialoges konnten sich zu diesen Thesen 

positionieren und ihre Position begründen. Anschließend 

wurden sie mit konträren Meinungen anderer Nutzer*innen 

konfrontiert und aufgefordert, diese zu kommentieren. 

Die Beteiligung des ersten Online-Dialogs der SLpB war mit 

circa 2.300 eingegangenen Beiträgen und Kommentaren 

und mehr als 18.000 Seitenaufrufen sehr rege. Dies lag zum 

einen sicherlich an der aktuell sehr brisanten Thematik, 

aber es lässt sich zudem auch ein enger Zusammenhang 

erkennen zwischen den Besucherzahlen und der medialen 

Berichterstattung in Presse und sozialen Medien. 

Am lebhaftesten diskutiert wurde über die These, dass 

Flüchtlinge eine Bereichungen für Sachsen seien. Mehrheitlich 

wurde diese These verneint: 237 Nutzer*innen gaben 

an, dass sie der These nicht zustimmen, gegenüber 163 

Zustimmungen und 59 neutralen Bewertungen. Ebenfalls 

stark diskutiert wurde die These „So viele Flüchtlinge lassen 

sich nicht integrieren“: 162 Nutzer*innen stimmten der 

Aussage zu, in 81 Beiträgen wurde die These abgelehnt. Mit 

insgesamt weniger Beiträgen, aber nicht minder kontrovers 

wurden die Thesen „Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie“ 

und „Dank der Flüchtlinge politisieren sich die 

Sachsen“ diskutiert. Beide Thesen haben insgesamt mehr 

Zustimmung als Ablehnung erhalten. Alle eingegangenen 

Beiträge und Kommentare wurden für diesen Bericht 

inhaltsanalytisch ausgewertet. Dabei haben sich drei 

Hauptthemen herauskristallisiert, denen die Beiträge und 

Kommentare zugeordnet werden konnten: Gesellschaft, 

Wirtschaft und Politik & Recht. 

Der kulturelle Hintergrund geflüchteter Menschen sowie 

die lokale und nationale Kultur in Sachsen und Deutschland 

nahmen in der Diskussion breiten Raum ein. Die Standpunkte 

dazu waren sehr kontrovers und umfassten Aussagen, 

in denen hierarchische und qualitative Unterscheidungen 

zwischen verschiedenen Kulturen vorgenommen 

wurden und Beiträge in denen die Angst geäußert wurde, 

dass die eigene Kultur durch fremde Einflüsse bedroht 

sei. Im Gegensatz dazu wurde in anderen Beiträgen eine 

kulturelle Vielfalt als Bereicherung beschrieben. Ein weiterer 

Aspekt, der die Teilnehmenden stark beschäftigte, war die 

Integration geflüchteter Menschen. Diese Debatte war von 

verschiedenen Integrationsverständnissen und den Herausforderungen 

eines erfolgreichen Integrationsprozesses 

geprägt. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion behandelte 

das Themengebiet Diskriminierung und Rassismus in 

der deutschen Gesellschaft. In der Frage um die Aufnahme 

geflüchteter Menschen wurden weiterhin humanitäre und 

ethische Werte besprochen. 

In der Diskussion um Arbeitsplätze stand die Meinung, dass 

es nicht genügend Arbeitsplätze in Sachsen gebe, der Ansicht 

gegenüber, dass Sachsen auf neue Arbeitskräfte angewiesen 

sei. Auch die Bildung, berufliche Qualifizierung und 

der Arbeitswille geflüchteter Menschen waren Gegenstand 

kontroverser Diskussionen. Die Frage nach den entstehenden 

finanziellen Kosten durch die Aufnahme von Flüchtlingen 

wurde sehr gegensätzlich diskutiert und bewertet. Zum 

einen wurden die wirtschaftlichen Chancen betont, zum 

anderen die finanziellen Ausgaben hervorgehoben. 

Im Themenbereich Politik und Recht wurde deutliche Kritik 

an der Politik geäußert. Vor allem wurde benannt, dass die 

Politik die Beziehung zu den Wähler*innen verloren habe. 

Zusätzlich dazu wurden auch konkrete Entscheidungen 

der Politik, zum Beispiel in Bezug auf die „Flüchtlingsfrage“ 

kritisiert. Hierbei spielte unter anderem die Frage nach den 

rechtlichen Rahmenbedingungen für die deutsche Asylpolitik 

eine große Rolle. In einem weiteren Diskussionsstrang 

wurde darüber debattiert, inwiefern die Debatten- und 

Streitkultur, die in Sachsen momentan herrscht, gut oder 

schlecht für die Demokratie und die politische Lage sei. 

Während einige Teilnehmende es als positiv beschrieben, 

dass so viele kontroverse Meinungen sich Gehör verschafften, 

kritisierten andere die Polemisierung in den Debatten. 

Dieser Bericht wurde im Auftrag der SLpB durch Zebralog erstellt. 

3

Zusammenfassung 

Wir freuen uns auf den nächsten Streit! 

Die Kontroversität und Streitkultur in der Diskussion war 

auch ein Thema unter den Teilnehmenden: An manchen 

Stellen wurde fehlende Sachlichkeit in den Beiträgen bemängelt. 

Dies ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil 

insgesamt 257 Beiträge und Kommentare von der Moderation 

wegen Regelverstößen gesperrt werden mussten, um 

eine sachliche und konstruktive Diskussion zu gewährleisten. 

Bei den gesperrten Beiträgen handelt es sich zum einen 

um solche, die keine inhaltlichen Aussagen enthalten (z.B. 

Beiträge, die nur einzelne Buchstaben und Zeichenkombinationen 

enthielten, um die verpflichtende Begründung der 

eigenen Positionierung zu umgehen). Gesperrt wurden auch 

rassistische, extremistische oder beleidigende Beiträge und 

Kommentare, die gegen die Dialogregeln verstießen. 

Dennoch war das Echo zu dieser ersten Dialogphase sowohl 

unter den Teilnehmenden als auch in den Medien vor allem 

positiv: Die Plattform wurde als bereicherndes Format 

gesehen, das verschiedene Konfliktlinien aufzeige und einen 

Einblick in das gesellschaftliche Meinungsspektrum gebe. 

Aus diesem Grund wollen wir auch weiter streiten: Ab 

dem 8. August 2016 auf lasst-uns-streiten.de zum Thema 

„Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus in Sachsen“. 

Bis dahin werden wir uns noch über einige wertvolle Anregungen 

und Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge 

zum Dialogangebot Gedanken machen. Wir freuen uns 

auf den nächsten Streit! 


4

Inhaltsverzeichnis 

1. Einleitung 

2. Der Dialog 

3. Online-Plattform 

4. Der Dialog in Zahlen 

5. Inhaltliche Auswertung 

5.1 Gesellschaft 

5.1.1 Kultur 

5.1.2 Integration 

5.1.3 Diskriminierung und Rassismus 

5.1.4 Humanitäre Hilfe, Ethik und Moral 

5.2. Wirtschaft 

5.2.1 Arbeit 

5.2.2 Kosten und Ressourcen 

5.2.3. Demografie 

5.3. Politik und Recht 

5.3.1 Demokratische Grundwerte 

5.3.2 Kritik an aktueller Politik 

5.3.3 Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit 

5.3.4 Beteiligung, Politisierung & Streitkultur 

5.3.5 Sicherheit und Kriminalität 

5.3.6 Rechtliche Rahmenbedingungen 

6. Reflexion 


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1. Einleitung 

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) 

hat mit der Online-Plattform „lasst-uns-streiten.de“ einen 

neuen Ort für den politischen Meinungsaustausch geschaffen. 

Hintergrund dieses Projekts ist die Förderung des 

gesellschaftlichen Dialogs in Sachsen und die Qualifizierung 

der Bürger*innen. 

Zusätzlich zu Vor-Ort-Veranstaltungen und Publikationen 

der SLpB soll die Online-Plattform weitere Zielgruppen in 

Sachsen erreichen. Mehrmals jährlich wird ein aktuelles, 

gesellschaftlich relevantes Thema aufgegriffen und mittels 

vier Thesen zur Diskussion gestellt. 

Der erste Dialog wurde zum Thema „Gesellschaftskrise: 

Flucht“ geführt und lief vom 6. April 2016 bis zum 20. Mai 

2016. Die sehr gute Resonanz und sehr hohe Beteiligung 

am Online-Dialog (mehr als 2.000 Beiträge) bestätigten den 

Bedarf an diesem alternativen, digitalen Dialogformat. 

Ein Team von Moderator*innen der SLpB betreute den 

Online-Dialog, um die Einhaltung der Dialogregeln sicherzustellen. 

Vor Beginn des Online-Dialogs wurde dieser durch 

eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit beworben, um auf 

die Diskussionsmöglichkeit aufmerksam zu machen. 

Ziel dieses Auswertungsberichts ist es, Transparenz über 

die eingegangenen Beiträge und Kommentare zu schaffen 

und in kompakter Form allen Interessierten zur Verfügung 

zu stellen. Alle Beiträge und Kommentare wurden verschlagwortet 

und inhaltsanalytisch ausgewertet. Die Hauptthemen, 

zentralen Argumentationsstränge und Positionen 

des Dialoges wurden herausgearbeitet. Die verschiedenen 

Meinungen werden nicht quantifiziert dargestellt, stattdessen 

soll die Bandbreite der Positionen und Argumente 

aufgezeigt werden. Der Bericht ist keine Darstellung repräsentativer 

Ergebnisse. Er erfasst vielmehr einen Ausschnitt 

aus dem gesellschaftlichen Stimmungsbild, wie es sich auf 

der Dialogplattform gezeigt hat. 

These 1: 

„Flüchtlinge sind eine 

Bereicherung für Sachsen“ 

Stimme zu! 

These 2: 

„So viele Flüchtlinge lassen 

sich nicht integrieren“ 

These 3: 

„Deutschland ist eine 


These 4: 

„Dank der Flüchtlinge 

politisieren sich die Sachsen“ 

Stimme 

nicht zu! 

Neutral! 


6

2. Der Dialog 

Vom 6. April 2016 – 20. Mai 2016 konnte auf „lasst-uns-streiten.de“ 

zum Thema „Gesellschaftskrise: Flucht“ diskutiert 

werden. Dazu wurden 4 Thesen zur Debatte gestellt: 

• „Flüchtlinge sind eine Bereicherung für Sachsen“ 

• „So viele Flüchtlinge lassen sich nicht integrieren“ 

• „Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine 


• „Dank der Flüchtlinge politisieren sich die Sachsen“ 

Die Online-Plattform bot einen niedrigschwelligen Einstieg 

in den Dialog. Die Nutzer*innen konnten sich direkt auf 

der Startseite zu den einzelnen Thesen positionieren. Es 

konnte zwischen „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht 

zu“ gewählt werden. Nach der Abgabe einer Positionierung 

wurden die Teilnehmenden aufgefordert, diese in einem 

Beitrag zu begründen. 

Nach Abgabe der eigenen Begründung wurden die Nutzer*innen 

auf eine Zwischenseite geleitet, auf der ihnen ein 

Beitrag eines/r anderen Nutzer*in angezeigt wurde. Dieser 

war inhaltlich konträr zur eigenen Meinung. Die Teilnehmenden 

wurden gebeten, diesen Beitrag nun ebenfalls zu 

bewerten und zu kommentieren. Anschließend konnten 

sie wählen, ob sie sich zu weiteren Beiträgen positionieren, 

oder ob sie auf die Detailseite geleitet werden wollten, auf 

der alle bereits verfassten Beiträge und Kommentare zur 

These angezeigt wurden. Durch die Anzeige eines entgegengesetzten 

Beitrages auf der Zwischenseite wurden die 

Teilnehmenden dazu aufgefordert, sich mit konträren Perspektiven 

auseinanderzusetzen und in Dialog mit entgegengesetzten 

Meinungen zu treten. Auf der Startseite konnten 

zusätzlich Hintergrundinformationen zu den einzelnen 

Themen abgerufen werden. Dadurch wurden Fakten in 

die Diskussion gebracht und die Komplexität des Themas 

aufgezeigt. 


7

3. Online-Plattform 

Neben dem aktuellen Dialog bietet die Online-Plattform 

verschiedene Möglichkeiten, sich über das aktuelle Thema, 

die einzelnen Thesen und den Online-Dialog zu informieren. 

Zu jeder der diskutierten Thesen können beispielsweise 

Hintergrundinformationen abgerufen werden. 

Eine Info-Seite bietet weitere Informationen zum Dialog und 

zur Online-Plattform. Auch zum aktuellen Thema stehen 

weiterführende Informationen als Downloads bereit. 

Unter Häufige Fragen werden wichtige Fragen zur Online-Plattform 

und zum Dialog beantwortet. 

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, im Bereich Lob und 

Kritik Feedback zur Seite zu geben oder Probleme und offene 

Fragen direkt an die Moderation zu richten. 

Um über neue Dialoge und weitere Neuigkeiten auf dem 

Laufenden zu bleiben, kann außerdem ein Newsletter 

abonniert werden. 


8

4. Der Dialog in Zahlen 

Dialogzeitraum vom 06.04.2016 – 20.05.2016 

3.006 Besuche 

Unter „Besuche“ wird jeder Aufruf der Online-Plattform 

verstanden, wobei mehrfache Aufrufe durch die gleichen 

Nutzenden mehrfach gezählt werden. 

2.069 eindeutige Besucher*innen 

Unter „Besucher*innen“ werden alle eindeutig identifizierbaren 

Besucher*innen der Plattform verstanden. Wiederholte 

Besuche derselben Person werden hierbei lediglich 

einmalig gezählt. 

18.820 Seitenaufrufe 

990 Beiträge 

1.295 Kommentare 

257 nicht veröffentlichte Beiträge und Kommentare 

Wurde in einem Wortbeitrag schwerwiegend gegen die Dialogregeln 

verstoßen, wurde diesem von der Moderation die 

Veröffentlichung entzogen. 

Anzahl der Beiträge pro These 

800 

700 

Anzahl der Besuche im Zeitverlauf des Dialogs 

Eindeu'ge Besucher im Zeitverlauf 

693 Besuche 

600 

500 

400 

300 

200 

100 

0 

23.04.2016 

13.04.2016 11.05.2016 

Positionierungen pro These 

Positionierungen pro These 

These 1 These 2 These 3 These 4 

s"mme 

nicht zu 

52% 

neutral 

13% 

s"mme zu 

35% 

s"mme 

nicht zu 

30% 

neutral 

10% 

s"mme zu 

60% 

s"mme 

nicht zu 

37% 

neutral 

9% 

s"mme zu 

54% 

s"mme 

nicht zu 

26% 

neutral 

12% 

s"mme zu 

62% 


9



5.1.1 Kultur 




Vorverurteilung 

Austausch 

Respekt 

Assimilation 

Vielfalt 

Volk 

Isolation 

Parallelgesellschaft fremd homogen Gewalt 

Konflikte 

politische Bildung 

Identitätsverlust 

5.1.1 Kultur 

Das Thema „Kultur“ nahm in der Diskussion zu den Thesen 

„Flüchtlinge sind eine Bereicherung für Sachsen“ und „So 

viele Flüchtlinge lassen sich nicht integrieren“ eine zentrale 

Rolle ein. Dabei wurde insbesondere auf den kulturellen 

Hintergrund geflüchteter Menschen sowie auf die lokale 

und nationale Kultur in Sachsen und Deutschland Bezug 

genommen. Als weiterer Schwerpunkt wurde in der Diskussion 

die Rolle von Religion thematisiert. 

Unterschiedliche Vorstellungen von Kultur prägten die 

Diskussion. Zum einen fand eine Hierarchisierung von 

Kulturen statt, die auf der Annahme beruhte, dass es mehr 

oder weniger entwickelte Kulturen gebe. Dabei wurde die 

den Geflüchteten zugeschriebene Kultur als „rückständig“ 

und „archaisch“ charakterisiert, während die „europäische, 

westliche Kultur“ als „aufgeklärt“ und „modern“ beurteilt 

wurde. Diese Einschätzung war von der Annahme geprägt, 

dass Kulturen homogen und klar abgrenzbar voneinander 

seien und es eine „deutsche Kultur“ gebe. 

Dem gegenüber stand die Ansicht, dass es falsch sei, 

verschiedene Kulturen gegenüberzustellen und zu bewerten. 

Alle Kulturen befänden sich in stetem Wandel und 

seien nicht homogen. Es gebe keine einheitliche „deutsche 

Kultur“, diese sei sehr divers und heterogen. Der Zuzug von 

geflüchteten Menschen böte zudem die Chance zu erfahren, 

dass die verschiedenen Kulturen doch nicht so unterschiedlich 

seien, sondern es viele Gemeinsamkeiten gebe. Weiterhin 

wurde gefragt, ob die angeführten positiven Werte 

der „westlichen Kultur“ derzeit überhaupt so beispielhaft 

vorgelebt würden. Besonders die Wertvorstellungen der 

Pegida-Befürworter seien unzeitgemäß und rückschrittlich. 

Der Zuzug geflüchteter Menschen wurde in der Diskussion 

in Bezug auf das Thema „Kultur“ unterschiedlich bewertet. 

Die kulturelle Vielfalt, die durch Menschen mit unterschiedlichen 

kulturellen Hintergründen entstehe, wurde als gesellschaftliche 

Bereicherung wahrgenommen. Diese brächten 

neue Ideen in Kultur, Wirtschaft und Politik ein. Es wurde 

vorgebracht, dass kultureller Austausch schon immer ein 

wichtiger Antrieb für Veränderungen und Innovationen 

gewesen sei. Zudem biete der Kontakt mit Flüchtlingen die 

Chance, eigene Sichtweisen zu überdenken, Vorurteile abzubauen 

und einen Anlass zur Reflexion. Diversität trage zur 

Erweiterung der eigenen Kompetenzen, Erfahrungen und 

des eigenen Wissens bei. Es wurde auch betont, dass grundsätzlich 

jeder Mensch eine Bereicherung für die Gesellschaft 

darstelle. Zudem brächten geflüchtete Menschen Dankbarkeit 

und Hoffnung mit und zeigten anderen Menschen in 

Deutschland die Banalität ihrer eigenen Probleme auf. 

In diesem Teil der Diskussion wurde Sachsen als isoliert 

beschrieben, die Einwohner des Landes hätten bisher wenig 

Kontakt zu Menschen mit Migrationsgeschichte. Sachsen 

brauche neue Impulse, internationale Einflüsse und kulturelle 

Vielfalt. Der Kontakt zu Menschen aus anderen Kulturen 

und Ländern biete daher den Menschen in Sachsen eine 

Chance, offener zu werden. 

Zitat aus dem Dialog: 

„Homogenität schadet einer Gesellschaft, 

da der Impuls zum Wandel fehlt …“ 


10



5.1.1 Kultur 




Dieser Meinung standen Beiträge gegenüber, in denen 

die den geflüchteten Menschen zugeschriebene Kultur als 

fremd und inkompatibel mit der westlichen Kultur und dem 

lokalen Wertesystem beurteilt wurde. Ihre Kultur sei demokratiefeindlich 

und diskriminiere Frauen. Kulturelle Unterschiede 

wurden in der Diskussion aber auch als Ursache 

von Konflikten angesehen. Flüchtlinge brächten außerdem 

Konflikte aus ihren Heimatländern mit nach Deutschland. 

Beides wurde als Argument gegen die Aufnahme von geflüchteten 

Menschen vorgebracht. 

Es wurde die Angst ausgedrückt, dass fremde Einflüsse die 

eigene Kultur bedrohten und zu einem Identitätsverlust 

führten. Weiterhin wurde der Anspruch geäußert, ein Recht 

darauf zu haben, „unter sich“ zu bleiben und nicht mit Menschen 

anderer Kulturen zusammenleben zu müssen. Diese 

Diskussion war von der Idee bestimmt, die „jedem Volk ein 

eigenes Land“ zuschreibt. Es wurde die Meinung verteten, 

wer andere Kulturen kennenlernen wolle, könne dies auf 

Reisen oder im Urlaub tun. 

Die Vergangenheit hätte gezeigt, dass der Islam nicht friedlich 

sei und muslimische Einwander*innen sich nicht in die 

deutsche Gesellschaft integriert hätten. Die muslimischen 

Verbände wurden aufgefordert, sich zur Gleichstellung der 

Geschlechter und der Gleichberechtigung anderer Religionen 

und Weltanschauungen zu positionieren. In einem 

Beitrag wurde gefordert, dass Deutschland nur Menschen 

aufnehmen solle, die nicht Muslime sind. 

Neben der negativen Beurteilung des Islams, wurde dafür 

argumentiert, den Islam differenzierter zu betrachten. So 

wie es nicht das eine Christentum und christliche Denken 

gebe, existiere auch nicht der eine Islam. Es gebe verschiedene 

Auslegungen des Islams und der Islam dürfe nicht mit 

Islamismus gleichgesetzt werden. Alle Religionen hätten das 

Potential radikal zu sein. Es wurde auch eine generelle Kritik 

an Religion geäußert, in der alle Religionen als „rückständig“ 

und ideologisch bewertet wurden. 

Einen weiteren Schwerpunkt in der Diskussion nahm die 

Religion der geflüchteten Menschen ein; mehrheitlich 

gingen die Diskutanten davon aus, dass es sich dabei um 

den Islam handelt. Insgesamt zeichnete sich die Diskussion 

durch ein negatives Islambild aus. Der Islam wurde als eine 

nach Dominanz strebende Religion eingeschätzt, der andere 

Religionen und Lebensentwürfe unterdrücke. Er sei inkompatibel 

mit dem „deutschen“ Wertesystem. Weiterhin wurde 

die Ansicht vertreten, dass der Islam demokratiefeindlich 

und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. 


„Eine homogene Gesellschaft bringt Stabilität 

und Ruhe, da sich die Gesellschaft 

auf die gleichen Werte beruft…“ 


„… Du setzt Homogenität bei der Herkunft 

an. Ich finde das zu kurz gegriffen - denken 

alle Sachsen etwa gleich? Was ist mit 

Unterschieden im Alter, Milieu, 

Geschmack, politischen Ansichten?“ 


11



5.1.1 Kultur 





Insbesondere zur These „Flüchtlinge sind eine Bereicherung 

für Sachsen“ und zur These „So viele Flüchtlinge lassen sich 

nicht integrieren“ wurde über die Integration von geflüchteten 

Menschen diskutiert. Hierbei wurden zum einen die 

Voraussetzungen und Herausforderungen für einen erfolgreichen 

Integrationsprozess angesprochen. Zum anderen 

wurde die Bedeutung des Begriffs „Integration“ thematisiert. 

Integrationsverständnis 

In der Diskussion wurde der Integrationsbegriff unterschiedlich 

verwendet und aufgefasst. Teilweise wurde 

„Integration“ als „Assimilation“ verstanden, also als eine 

gänzliche Anpassung an die gesellschaftlichen Normen 

der Mehrheitsgesellschaft und als Verzicht auf die eigenen 

kulturellen Werte. Andere vertraten die Meinung, dass Integration 

nicht unbedingt die Aufgabe der eigenen Kultur und 

Religion bedeute. Es sei vielmehr die gemeinsame Aufgabe 

aller, sich aufeinander einzulassen und sich kennenzulernen. 

In einem Beitrag wurde auf die Gefahr des Integrationsbegriffes 

verwiesen. Durch diesen würde eine Grenze 

zwischen den sich Integrierenden und der einheimischen 

Bevölkerung gezogen, die einen Nährboden für Anfeindung 

und Ausgrenzung darstelle. Teilweise wurde Integration nur 

für die Menschen gewünscht, die in wirtschaftlicher Hinsicht 

eine Bereicherung für die Gesellschaft darstellten. 

Integration als Herausforderung 

Die Integration der geflüchteten Menschen wurde im Dialog 

als große planerische Herausforderung angesehen, die für 

manche Diskussionsteilnehmende machbar, für andere 

unmöglich erschien. 

Beispiele der genannten Herausforderungen: 

• Das Fehlen eines Integrationskonzeptes 

• Ein Mangel an Angeboten und Maßnahmen (z.B. 

Deutschkurse, Wohnraum, Arbeitsstellen, individuelle 

Unterstützungsangebote) 

• Fehlende personelle und finanzielle Ressourcen 

• Große Zeitdimension von Integration 

• Hohe bürokratische Hürden 

• Anzahl der geflüchteten Menschen 

• Gefahr der Entstehung von Parallelgesellschaften 

Beispiel der genannte Ideen und Vorschläge, um diese 

Herausforderungen zu überwinden: 

• Der gute Wille aller Beteiligten (geflüchtete Menschen, 

Einheimische, Politik) 

• Der respektvolle und freundliche Umgang mit Geflüchteten. 

Aggression und Hass erzeugt nur Gegenhass und 

Abschottung. 

• Eine schnelle Vermittlung gesellschaftlicher Grundwerte 

an die geflüchteten Menschen 

• Schnelle und kostenlose Unterstützungsprogramme, 

z.B. durch Online-Kurse 

• Schaffung von Weiterbildungsmaßnahmen 

• Leichtere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse 

• Mehr politische Bildung für die deutsche Bevölkerung, 

z.B. über den globalen Kontext von Migrationsbewegungen 

oder zu Themen wie Anti-Rassismus und Demokratie 

• Abschaffung von zentralen Unterkünften, welche die 

Kontaktaufnahme zur einheimischen Bevölkerung 

erschweren 

• Forderung und Förderung der Rückkehr der Flüchtlinge 

in ihre Herkunftsländer 


„Integration ist keine Pflichtleistung der 

Geflüchteten, sondern ein gemeinsamer 

Weg!“ 


12



5.1.1 Kultur 




Besonders kontrovers wurde über den Integratioswillen 

aller Beteiligten und über die Anzahl der geflüchteten Menschen 

diskutiert. Nach manchen Einschätzungen sei es kein 

Problem, die aktuelle Zahl an geflüchteten Menschen zu integrieren. 

Im Vergleich zur Bevölkerungszahl in Deutschland 

sei die Anzahl gering und Deutschland könne ausreichend 

finanzielle Mittel für Integrationsmaßnahmen bereitstellen. 

Andere waren der Meinung, dass Deutschland überhaupt 

nicht in der Lage sei, die Integration für die Anzahl der geflüchteten 

Menschen zu gewährleisten. 

Als Garant für eine gelingende Integration wurde verstärkt 

der gute Wille der Beteiligten genannt. Teils wurde das 

Engagement Geflüchteter für eine erfolgreiche Integration 

hervorgehoben, teils wurde diesen ein fehlender Integrationswille 

vorgeworfen. Andere Teilnehmende sahen die 

Verantwortung nicht ausschließlich bei den geflüchteten 

Menschen. Auch die deutsche Bevölkerung müsse durch 

Akzeptanz und Offenheit dazu beitragen, dass die Integration 

in ein neues Umfeld gelinge. 

Im Dialog wurden Vergleiche zu anderen großen Migrationsbewegungen 

und Integrationsprozessen in der deutschen 

Geschichte herangezogen. Die Beispiele wurden in Bezug 

auf die aktuelle Lage unterschiedlich interpretiert. Zum Teil 

wurden sie als Argument verwendet, dass Integration meistens 

gescheitert sei. So seien zum Beispiel viele der sogenannten 

„Gastarbeiter*innen“ und deren Kinder bis heute 

nicht wirklich integriert. Andere betonten, das schwierigere 

Integrationsprozesse in der Vergangenheit gemeistert worden 

seien. Es wurde außerdem gehofft, dass Deutschland 

aus den vergangenen Zeiten gelernt habe und daher wisse, 

wie der Integrationsprozess gestaltet werden solle. 

5.1.3 Diskriminierung und Rassimus 

Im Dialog wurde diskutiert, ob die Einstellung vieler Sachsen 

bereits als rassistisch und fremdenfeindlich beschrieben 

werden könne. Während die momentane Stimmung teilweise 

als radikalisiert und fremdenfeindlich wahrgenommen 

wurde, hielten weitere Teilnehmende die aktuellen 

Anti-Asyl-Proteste für eine legitime Meinungsäußerung. Die 

Ablehnung von geflüchteten Menschen durch viele deutsche 

Bürger*innen wurde an anderer Stelle als Zeichen 

gedeutet, dass die deutsche Gesellschaft noch nicht bereit 

für die Integration der geflüchteten Menschen sei. Nicht 

alles, was sich gegen den Zuzug von Menschen richte, sei 

fremdenfeindlich oder rassistisch. 

Diejenigen, die die Stimmung in Sachsen klar als rassistisch 

und fremdenfeindlich einschätzten, äußerten, dass Sachsen 

ein Problem mit Rechtsradikalismus und Rassismus habe. 

Dieses resultiere beispielsweise aus dem langen Schweigen 

der Politik über die fremdenfeindlichen Tendenzen im 

Land, aus dem Populismus von Seiten einiger sächsischen 

Politiker*innen und aus dem Defizit politischer Bildungsmaßnahmen. 

Das sich abzeichnende völkische Denken sei 

gefährlich und abzulehnen. Es ziehe einen Rechtsruck der 

Regierung und restriktive Gesetzte nach sich. Auch behindere 

die Vorverurteilung geflüchteter Menschen eine gelingende 

Integration und Gewalt gegen die selbigen erzeuge 

Gegengewalt. Ausländer*innen würden wie schon so oft als 

Sündenböcke für die Unzufriedenheit mancher Menschen 

im Land missbraucht. 


„Wer in ein Land einwandert hat die 

Pflicht sich zu assimilieren und anzupassen, 

nicht umgedreht.“ 


„Übt jemand Kritik ist er rechts und ein 

Rassist!“ 


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5.1.1 Kultur 


5.1.3 Diskriminierung/Rassismus 

5.1.4 Humanitäre Hilfe, Ethik & Moral 

5.1.3 Humanitäre Hilfe, Ethik & Moral 

Es wurde die Haltung geäußert, dass die Aufnahme geflüchteter 

Menschen eine moralische, humanitäre, ethische oder 

auch christliche Pflicht darstelle, der Folge zu leisten sei. 

Deutschland sei ein wohlhabendes Land, welches seinen 

Reichtum auch solidarisch verteilen solle. Zudem habe 

Deutschland eine Verantwortung zur Hilfeleistung, da es 

selbst eine Rolle bei der Verursachung von Fluchtgründen 

spiele. 

In anderen Beiträgen wurde diese Forderung nach Hilfeleistung 

eingeschränkt. Nicht alle geflüchteten Menschen seien 

aus einer Notlage heraus geflohen. Für Bedürftige solle 

temporäre Hilfe geleistet werden, solange diese nicht in ihr 

Heimatland zurückkehren könnten. Menschen, die aus wirtschaftlichen 

Gründen nach Deutschland kommen, sollten 

keine solche Unterstützung erhalten. 

Letzterem standen andere Teilnehmende kritisch gegenüber, 

da auch die Suche nach einem besseren Leben ein 

legitimer Fluchtgrund sei. Diesbezüglich wurde auf die 

Zusammenhänge der deutschen Politik und der Fluchtursachen 

hingewiesen, die in der Diskussion zu kurz kämen. 

In der Diskussion wurde kritisch geäußert, dass die Hilfsbereitschaft 

in Sachsen Flüchtlingen gegenüber zu gering sei 

und nur von Teilen der Bevölkerung Mitgefühl gezeigt würde. 

Es wurde appelliert, dass auch in die Geschichte zurückgeblickt 

werden solle, um zu begreifen, dass auch Teile der 

deutschen Bevölkerung in Fluchtsituationen waren. 


„Nein, du bist nicht rechts und rassistisch, 

weil Du Kritik übst. Du übst Kritik, weil Du 

rechts und rassistisch bist.“ 


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5.2 Wirtschaft 

5.2.1 Arbeit 


5.2.3 Demografie 

Weiterbildung 

Qualifikation 

Fachkräfte 

Potential 

Überalterung 

Innovation 

Verteilungskritik Bildung Renten 

Arbeitswille 

Arbeitskraft 

Familienpolitik 

Ungerechtigkeit 

Arbeitsplätze 

Sozialsystem 

Investitionen 

5.2.1 Arbeit 

In der Diskussion zu den Thesen „Flüchtlinge sind eine 

Bereicherung für Sachsen“ und „So viele Flüchtlinge lassen 

sich nicht integrieren“ wurde der Aspekt der Arbeit intensiv 

besprochen. Die Diskussion war deutlich zweigeteilt. Während 

einige die Zuwanderung von geflüchteten Menschen 

als eine Bereicherung für den Arbeitsmarkt bezeichneten, 

nannten andere die Arbeitsmarktsituation als Grund gegen 

die Aufnahme von geflüchteten Menschen. 

Konkret wurde angeführt, dass es in Sachsen und in 

Deutschland eine hohe Arbeitslosigkeit und wenige Arbeitsplätze 

gebe und geflüchtete Menschen daher kaum Aussichten 

auf Jobs hätten. Durch eine stetige Automatisierung 

würden in der Zukunft darüber hinaus noch mehr Arbeitsplätze 

wegfallen. Es wurden auch Zweifel daran geäußert, 

ob es überhaupt einen Fachkräftemangel in Deutschland 

gebe. Es wurde gefolgert, dass durch den Zuzug von geflüchteten 

Menschen die Arbeitslosigkeit in Deutschland 

und die Ausgaben für Arbeitslosengeld stark ansteigen 

würden. Weiterhin wurde davon ausgegangen, dass Geflüchtete 

pauschal sehr niedrig qualifiziert seien. Sie würden 

daher mit niedrig qualifizierten Deutschen in Konkurrenz im 

Niedriglohnsektor treten. 

Andere Stimmen beurteilten die Arbeitsmarktsituation in 

Deutschland und vor allem in Sachsen konträr dazu. In 

Sachsen würden Arbeitskräfte gebraucht. Es bestehe besonders 

ein Mangel im Handwerk, an Auszubildenden und 

allgemein an Fachkräften. Geflüchtete Menschen hätten das 

Qualifizierungspotential, diese Stellen zu besetzen. Trotz der 

Aufnahme zahlreicher geflüchteter Menschen im Jahr 2015 

sei die Arbeitslosenquote so niedrig wie nie und weiterhin 

rückläufig. Sachsen sei auf Zuwanderung angewiesen, um 

ein wirtschaftlich starker Standort zu bleiben. 


Jungen Menschen solle daher eine Chance gegeben werden, 

in den Arbeitsmarkt zu finden. 

Das Thema Arbeitswille der Flüchtlinge wurde im Dialog 

behandelt. Die Ansichten dazu waren konträr. Zum einen 

wurde davon ausgegangen, dass der Arbeitswille der 

geflüchteten Menschen groß sei, da sie sehr schlechten 

Verhältnissen entflohen seien und für sich eine bessere Zukunft 

erarbeiten wollten. Sie seien daher auch bereit, Arbeiten 

zu übernehmen, die für die deutsche Bevölkerung nicht 

so attraktiv wären, wie z.B. in der Pflege. Dadurch könnten 

sie die Gesellschaft unterstützen. Dieser Meinung wurde im 

Online-Dialog die Überzeugung entgegengesetzt, dass den 

geflüchteten Menschen jeglicher Arbeits- und Ausbildungswille 

fehle. 

Andere wiederum beschrieben den Zuzug von geflüchteten 

Menschen als Potential für Innovationen. Sie brächten neue 

Ideen, Fachwissen und Gründergeist mit und könnten dadurch 

positiv zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands 

beitragen. Ihr Zuzug könne als eine Art „Jobmotor“ wirken. 

Hierfür sei allerdings eine gute Integration wichtig. 


„Unsere Bürger haben selbst nicht ausreichend 

Arbeit. Ausgebildete Akademiker 

bekommen auch schwer einen Job.“ 

15



5.2.1 Arbeit 



Die Diskussion wurde darüber hinaus von den Themen 

Qualifizierung und Bildung bestimmt. Es wurden sehr unterschiedliche 

Meinungen zum Bildungsstand der geflüchteten 

Menschen geäußert. 

Zum einen gab es die Überzeugung, dass der Bildungsstand 

der geflüchteten Menschen sehr niedrig sei, sehr 

wenige von ihnen eine Berufsausbildung hätten und ein 

Großteil von ihnen Analphabeten seien. Sie seien daher 

nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar. Stattdessen sollten 

Deutsche qualifiziert werden, um einen Fachkräftemangel 

auszugleichen. Eine andere Meinung dazu war, den Fachkräftemangel 

durch eine „geregelte“ Zuwanderung auszugleichen. 

Es gab allerdings Zweifel daran, ob Fachkräfte 

nach Deutschland einwandern wollen, da die USA, Kanada 

und Australien für hochqualifizierte Menschen attraktivere 

Arbeits- und Lebensbedingungen biete. Die Qualität der 

Bildungsabschlüsse geflüchteter Menschen wurde negativ 

beurteilt. So wurde der Standpunkt vertreten, dass Berufsund 

Universitätsabschlüsse aus den Heimatländern der 

geflüchteten Menschen ein niedrigeres Niveau hätten als 

deutsche Abschlüsse. In der Diskussion wurde unter anderem 

von dem „Hochtechnologieland Deutschland“ versus 

den „Niedrig-Technologieländern Syrien, Irak, Afghanistan“ 

gesprochen. 


Es wurde auf der einen Seite der Standpunkt vertreten, dass 

die Ausgaben für geflüchtete Menschen für Deutschland 

tragbar seien. Da Deutschland eines der reichsten Länder 

der Welt sei und sich daher in einer sehr guten finanziellen 

Position befände, könne es auch einer großen Anzahl an 

geflüchteten Menschen helfen und diese aufnehmen. Auch 

Sachsen könne seinen Teil dazu beitragen. Es wurde argumentiert, 

dass im Vergleich zu anderen Bereichen, wie der 

„Bankenrettung“, zu wenig Geld für geflüchtete Menschen, 

Sprachkurse, Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen bereitgestellt 

werde. Zudem betrügen die Ausgaben für Flüchtlinge 

lediglich einen sehr kleinen Anteil der Sozialausgaben in 

Deutschland. Es wurde betont, dass die Sozialleistungen, die 

geflüchtete Menschen erhielten, der Höhe des Arbeitslosengeld 

II entsprächen. Es sei auch bisher noch niemand persönlich 

finanziell belastet worden. Wegen der geflüchteten 

Menschen müsse nicht an anderen Stellen Geld eingespart 

werden. Sollte dies trotzdem der Fall sein, läge es an einer 

starren Finanzpolitik. Die Probleme, die derzeit mit dem 

Zuzug von geflüchteten Menschen in Verbindung gebracht 

würden, wie der Mangel an Sozialwohnungen, Mangel an 

Lehrpersonal und der Sanierungsstau an Schulen, seien allgemeine 

Probleme, mit der sich die Politik unabhängig vom 

Zuzug der Geflüchteten beschäftigen müsse. 

Andere Diskutanten gingen davon aus, dass die Fähigkeiten 

und Qualifikationen der geflüchteten Menschen sehr divers 

seien. Es sei sehr wichtig, Sprachkenntnisse zu vermitteln 

und die Menschen auszubilden, bei denen der Bedarf bestehe. 

Nur dann könnten sie durch ein Einkommen und das 

Zahlen von Steuern der Gesellschaft etwas zurückgeben. 

Weiterhin wurde hinterfragt, worauf die Einschätzung derer 

beruhe, die von einem sehr niedrigen Bildungsstand der 

geflüchteten Menschen ausgingen. 


„Dabei gäbe es gute Chancen jungen 

Menschen eine Perspektive in Sachsen zu 

geben und damit auch Sachsen eine Perspektive 

zu geben.“ 


„Vorher war auch nie Geld für die Bevölkerung 

da“ 


16



5.2.1 Arbeit 



Aus einer gegensätzlichen Perspektive wurde argumentiert, 

dass die Kosten, welche durch die aktuelle Situation entständen, 

viel zu hoch seien. Es käme zu einer dauerhaften 

Belastung der Sozialsysteme, des Bildungssystems und 

des Wohnungsmarktes. Es fehle zudem an finanziellen und 

personellen Ressourcen, um die Kosten der Ausbildung und 

weiteren Integrationsmaßnahmen zu finanzieren. Weiter sei 

unklar, wer die entstehenden Kosten übernehmen werde. 

Es bestand die Überzeugung, dass die öffentlichen Ausgaben, 

die aktuell für geflüchtete Menschen getätigt werden, 

direkt zu Lasten der Bevölkerung gingen. So wurden sowohl 

eine Anhebung der Grundsteuer, als auch die Kündigungen 

von Gewerberäumen in direkten Bezug zu Ausgaben für die 

Unterbringung von geflüchteten Menschen gestellt. 

Neben der Debatte um die Kosten, die durch den Zuzug von 

geflüchteten Menschen entstehen könnten, wurde auch 

über einen möglichen wirtschaftlichen Nutzen debattiert. 

Es wurde darauf verwiesen, dass die Menschen, die nach 

Deutschland kämen, auf lange Sicht mehr in die Sozialkassen 

einzahlen würden, als sie aus diesen beziehen würden. 

Menschen mit Migrationsgeschichte, die schon länger in 

Deutschland lebten, unterstützten durch ihre Sozialabgaben 

die Gesamtbevölkerung. Die Geschichte habe gezeigt, dass 

Länder immer von Einwanderung profitiert hätten, auch 

wenn die Kosten und Investitionen zu Beginn hoch gewesen 

seien. 

Es wurde betont, dass der finanzielle Aufwand und die 

Kosten für mögliche Ausbildungen für geflüchtete Menschen 

sich lohnten, da diese später in die Rentenkassen und 

Krankenkassen einzahlten und Steuern bezahlten. Weiterhin 

wurde darauf hingewiesen, dass auch der sächsische 

Landeshaushalt davon auf Dauer profitieren würde. 


„Es ist mir unbegreiflich, warum man 

Menschen gegen Menschen argumentativ 

ausspielen muss…“ - 

Die Ausgaben, die durch den Zuzug von geflüchteten 

Menschen getätigt werden, wurden in der Diskussion 

auch als Chance für Investitionen bewertet. Es entständen 

Arbeitsplätze, die Wirtschaft würde belebt und Investitionen 

würden getätigt. In einem Beitrag wurde dies mit einer 

Art „Konjunkturprogramm“ verglichen. Ein weiterer positiver 

Nebeneffekt sei, dass nun Bereiche, an denen bisher 

gespart wurde, wie der soziale Wohnungsbau, Bildung und 

Kinderbetreuung, nun auf Grund der Dringlichkeit gestärkt 

würden. Eine konträre Meinung dazu war, dass sich lediglich 

einige Gewerbe, die „Asyl-Industrie“, durch Steuergelder 

bereicherten. Als weitere gewinnbringende Folge für ein 

exportorientiertes Land wie Deutschland wurde angeführt, 

dass geflüchtete Menschen, die später wieder in ihre 

Heimat zurückkehrten, wichtige Kontakte für zukünftige 

wirtschaftliche Beziehungen darstellten. 

In der Diskussion wurde ein starkes Bild eines „wir“ und 

„die Anderen“ gezeichnet. Unter „wir“ wurde die „deutsche“ 

Bevölkerung und unter „die Anderen“ die geflüchteten 

Menschen, aber auch allgemein Menschen mit Migrationsgeschichte 

gefasst. In Bezug auf die Verteilung staatlicher 

finanzieller Mittel und Hilfeleistungen wurde von dieser Seite 

klar formuliert, dass nur die „deutsche“ Bevölkerung Anspruch 

auf diese Hilfe habe. Es wurde daher stark kritisiert, 

das Mittel für geflüchtete Menschen ausgegeben würden, 

während an anderen Stellen Leistungen gestrichen würden. 

In der Diskussion wurde ein starkes Ungerechtigkeitsgefühl 

geäußert. Es wurde befürchtet, dass durch die Ausgaben 

für geflüchtete Menschen das Lebensniveau insgesamt in 

Deutschland abgesenkt werde und eine Konkurrenzsituation 

hinsichtlich der Ressourcenverteilung eintrete. Zusätzlich 

wurde es als ungerecht empfunden, dass Menschen Sozialleistungen 

beziehen, die vorab keine Abgaben gezahlt hätten. 

Diesem Standpunkt wurde entgegnet, dass ausreichend 

finanzielle Mittel für alle vorhanden seien. Diese seien 

innerhalb Deutschlands nur ungerecht verteilt. Die reicheren 

Mitglieder der Gesellschaft müssten stärker belangt 

werden, zum Beispiel durch eine Finanztransaktionssteuer 

auf europäischer Ebene oder einer Vermögenssteuer. 


17



5.2.1 Arbeit 



Des Weiteren wurde darauf verwiesen, dass nötige Investitionen, 

beispielsweise im Bildungsbereich, kein Grund 

dafür seien, andere Menschen nicht zu unterstützen. Es 

wäre nicht zielführend, die Schwächsten einer Gesellschaft 

gegeneinander auszuspielen. Weiter wurde ein globales 

Umdenken gefordert, welches der neuen geopolitischen 

Situation angemessen sei. Konkret sollten mehr Investitionen 

getätigt werden, eine Stärkung des Binnenmarktes 

stattfinden sowie eine stärkere Umverteilung von „oben“ 

nach „unten“ erfolgen. Andere Teilnehmende machten 

darauf aufmerksam, dass die deutsche Wiedervereinigung 

bewältigt wurde, obwohl die Bürger*innen der ehemaligen 

DDR bis zu diesem Zeitpunkt nicht in das westdeutsche 

Sozialsystem eingezahlt hätten. 

Im Dialog wurde außerdem nach Erklärungsansätzen gesucht, 

warum Teile der Bevölkerung Geflüchtete als Konkurrenz 

um finanzielle Leistungen und Mittel ansehen. Die 

Einkommensverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern, 

die bis heute schlechter seien als die im Westen, sowie 

eine hohe Arbeitslosigkeit, und sinkende Löhne wurden als 

Gründe angeführt. 

5.2.3 Demografie 

Zum Thema demografischer Wandel wurde im Online-Dialog 

kontrovers diskutiert. Zum Teil wurde der demografische 

Wandel nicht zwangsläufig als ein Problem 

wahrgenommen, welcher durch den Zuzug von Menschen 

ausgeglichen werden müsse. Es wurde darauf verwiesen, 

dass ein möglicher Arbeitskräftemangel durch technologische 

Innovationen ausgeglichen werden könne. 

Weiter habe der demografische Wandel auch einen positiven 

Effekt, da eine geringere Bevölkerung automatisch eine 

Schonung der Ressourcen bedeute. 

Demgegenüber stand die Einschätzung, dass durch den 

demografischen Wandel mit negativen Folgen zu rechnen 

sei. Hier wurden beispielsweise Überalterung und damit 

verbundene knappe Renten, Landflucht, Gemeindesterben 

oder Fachkräftemangel genannt. Diese könnten durch den 

Zuzug von geflüchteten Menschen abgemildert werden. 

Weiter wurde angemerkt, dass ältere Menschen sich in 

vielen Fällen nicht ausreichend in die Gesellschaft einbrächten. 

Durch junge Menschen würde die Region neue Impulse 

bekommen und dadurch zukunftsfähiger werden. 

Es wurde zu bedenken gegeben, dass der Grund für die 

Abwanderung aus strukturschwachen Regionen oftmals 

ein Mangel an beruflichen Perspektiven sei. An diesem 

Umstand könne auch der Zuzug von Flüchtlingen nichts 

ändern. Im Gegenteil sei die Integration in diesen Gebieten 

eine besondere Herausforderung. 

Diesbezüglich wurde außerdem die Befürchtung geäußert, 

dass ein Bevölkerungswachstum die Konkurrenzsituation 

um Ressourcen wie Arbeitsplätze und Wohnraum verschärfen 

würde. Zudem wurde angenommen, dass geflüchtete 

Menschen die größeren städtischen Zentren als Wohnort 

vorziehen würden. Weiter wurde argumentiert, dass eine 

am Arbeitsmarkt orientierte Zuwanderung erfolgen müsse, 

um die demografische Entwicklung positiv zu beeinflussen. 

In weiteren Beiträgen wurde gefordert, dass dem Bevölkerungsrückgang 

durch mehr Geburten innerhalb Deutschlands 

und nicht durch Zuwanderung entgegengewirkt werden 

solle. Familien sollten gefördert werden, damit Kinder 

für Familie nicht berufliche und finanzielle Nachteile bedeuteten. 

Es solle außerdem mehr in Betreuung und Bildung 

von Kindern investiert werden. 


„Eine größere Diversität hilft meiner Meinung 

einer Gesellschaft sich neuen Herausforderungen 

anzupassen. Flüchtlinge 

sind überwiegend jung und helfen so, den 

demographischen Wandel abzumildern.“ 


„Aber auch mit ihnen würde das deutsche 

Demografieproblem nicht gelöst, da es 

mit hoher Wahrscheinlichkeit dann kein 

„deutsches Deutschland“ mehr geben 

wird.“ 


18


5.3 Politik und Recht 







Demokratie 

Grundgesetz Medien EU 

Asylpolitik 

Kompromissfähigkeit 

Meinungsbildung 

Machterhaltung 

Bezugsverlust 

Kompromisse 

Fluchtursachen 

Bleiberecht Engagement Partizipation Radikalisierung 


Dem Dialog lagen sehr unterschiedliche Vorstellungen von 

Demokratie zu Grunde. Streit, Kritik, Kompromissfähigkeit, 

Beteiligung der Bürger*innen und freie Meinungsäußerung 

sind Beispiele demokratischer Grundwerte, welche in die 

Diskussion eingebracht wurden. Als gemeinsame Basis für 

die Demokratie wurde das Grundgesetz hervorgehoben. 

Dieses diene als Grundlage und müsse von geflüchteten wie 

auch einheimischen Menschen bedingungslos anerkannt 

werden. Hierbei wurden besonders das Demonstrationsrecht, 

das Versammlungsrecht, freie Wahlen und die Presseund 

Meinungsfreiheit positiv herausgestellt. Kontrovers diskutiert 

wurde über den Grundwert der „Meinungsfreiheit“. 

Es gab unterschiedliche Ansichten dazu, ob Meinungsvielfalt 

in Deutschland zugelassen werde. 

Auch die Berichterstattung der Medien wurde im Dialog in 

Bezug auf die Meinungsbildung thematisiert. Es wurde eine 

einseitige Berichterstattung kritisiert, die nicht alle Perspektiven 

und Positionen widerspiegle. Den Medien wurde Zensur 

und die Verbreitung von Unwahrheiten vorgeworfen. 

Andere Stimmen sahen die Pressefreiheit in Deutschland 

gegeben. Im Dialog wurde auch der Vorwurf erhoben, dass 

die Medien vor allem negative Einzelfälle in der Fluchtthematik 

präsentierten, die ein negatives Klima gegenüber den 

geflüchteten Menschen erzeugten. Die Berichterstattung 

sei zudem oft undifferenziert und zu emotional. Ein Beitrag 

wies darauf hin, dass der Presse nur ein Teil der Verantwortung 

für gesellschaftliche Prozesse zugeschrieben werden 

dürfe. 

Auch die demokratische Praxis in Sachsen wurde sehr 

unterschiedlich wahrgenommen. Zum einen fehle vielen 

Bürger*innen ein Verständnis dafür, dass Demokratie kein 

Prozess „von oben nach unten“ sei, sondern auch eigenes 

Engagement erfordere. Ein weiterer Diskussionspunkt, 

insbesondere in Bezug auf die These „Deutschland ist eine 

Schönwetterdemokratie“, war die Stabilität der deutschen 

Demokratie. Auf der einen Seite bestand die Meinung, dass 

trotz des Erstarkens radikaler und rechtspopulistischer 

Parteien und Gruppierungen die deutsche Demokratie ein 

stabiles und funktionierendes System sei. Andere argumentierten, 

dass es keine vollkommen gefestigte Demokratie 

gebe, da diese immer wieder von extremistischen Kräften 

herausgefordert werde. Am anderen Ende des Meinungsspektrums 

vertraten die Teilnehmenden die Ansicht, dass 

aufgrund einer überforderten Regierung und schlecht funktionierenden 

staatlichen Strukturen derzeitig nicht mehr 

von einer Demokratie gesprochen werden könne. Teilweise 

wurde der Zustand auch mit dem DDR-Regime verglichen 

oder von der Diktatur einer Partei gesprochen. 


„Im Vergleich zu anderen europäischen 

Staaten steht es bei uns nicht schlechter 

um die Demokratie. Dass grundsätzliche 

Kritik und Radikalisierung mit größeren 

politischen Herausforderungen zunehmen, 

ist normal.“ 


19










In verschiedenen Bereichen des Dialogs wurde Kritik an 

der aktuellen Politik in Deutschland geübt. Diese bezog sich 

sowohl auf die Bundesregierung, die Landes- und Kommunalpolitik 

in Sachsen als auch auf die deutsche Parteienlandschaft. 

Es wurde der Politik vorgeworfen, dass ein Desinteresse 

an den Meinungen der Bürger*innen bestehe. Begriffe wie 

„Scheindemokratie“ und „Scheinpolitik“ wurden verwendet, 

um die Überzeugung auszudrücken, dass Politiker*innen 

nicht mehr zum Wohle der Bevölkerung handelten, sondern 

im Sinne der Macht- und Positionserhaltung. Aus diesen 

Gründen würden sich immer mehr Menschen von den regierenden 

Parteien abwenden und es käme zunehmend zu 

einer Radikalisierung innerhalb der Bevölkerung. Es wurde 

der Wunsch nach einer größeren Einbindung von Bürger*innen 

in politische Entscheidungen deutlich. Konkret 

wurde mehr direkte Demokratie gefordert, beispielsweise 

durch mehr Volksentscheide und Volksabstimmungen. Als 

positiv wurde in einem Beitrag bewertet, dass auf kommunaler 

Ebene zunehmend partizipative Prozesse eingeleitet 

würden. 

Andere Teilnehmende konnten die geäußerte Kritik an den 

politischen Parteien nicht nachvollziehen. Die Meinung der 

Öffentlichkeit würde die Politiker*innen durchaus interessieren 

und sie würden ihre Politik daran anpassen. 

Dies sei beispielsweise im Rechtsruck der etablierten Parteien 

zu erkennen. Auch vermittle ein zweigeteiltes Bild von 

den Politiker*innen auf der einen und der „übergangenen 

Bevölkerung“ auf der anderen Seite einen falschen Eindruck. 

Es gäbe keinen von der Bevölkerung oder den Parteien 

allgemein als richtig akzeptierten Weg. Zudem sei es normal, 

dass Politiker*innen in ihren Inhalten Kompromisse 

eingehen müssten, da sie schließlich zumeist in Koalitionen 

zusammenarbeiteten. 

Ein weiterer Kritikpunkt an der deutschen Parteienlandschaft 

war, dass sich die Parteien der Mitte des politischen 

Spektrums in ihren Inhalten kaum noch unterschieden. 

Kleinere Parteien würden zu schnell als antidemokratisch 

und extremistisch eingestuft. Es wurde der Standpunkt 

vertreten, dass auch national-konservative Ansichten zum 

Meinungsspektrum der Gesellschaft gehörten. An anderer 

Stelle in der Diskussion wurde Kritik an den Wähler*innen 

der AfD geübt, denen es hauptsächlich um das Protestwählen 

ginge und nicht um das parteipolitische Programm. 

Auch wurde der Wunsch geäußert, dass sich die Politik 

klarer gegen rechte Tendenzen positionieren solle. 

Bezüglich der Kommunal- und Landespolitik in Sachsen 

wurde ein zu starker Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung 

bemängelt. Es gäbe kaum Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung 

für die sozio-ökonomisch schwächeren Bevölkerungsschichten. 


Es gibt keine Demokratie mehr. Die Regierung 

trifft Entscheidungen entgegen der 

Meinung des Volkes. 


„Die deutsche Demokratie funktioniert, 

auch unter Zuhilfenahme von Protestparteien 

und Bewegungen. Es fehlt an Politikund 

Prozessverständnis, gerade auch in 

Sachsen.“ 


20









Auch würden Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu wenig 

von Politiker*innen thematisiert und problematisiert sowie 

nur selten angegangen. Weiterhin bedürfe es einer engeren 

Zusammenarbeit der sächsischen Kommunen in der Erarbeitung 

einer gemeinsamen Strategie, wie die Herausforderung 

des Zuzugs von geflüchteten Menschen gemeistert 

werden könne. Eine gemeinsame Strategie wurde auch für 

die EU-Ebene gefordert. 


In der Diskussion wurde betont, dass Deutschland mitverantwortlich 

für zahlreiche Fluchtursachen sei. Durch koloniale 

Kontinuitäten, beispielsweise im Zuge unfairer Exportpolitik 

und Ausbeutung, durch Waffenexporte in Krisengebiete 

und durch Deutschlands Rolle als einer der Hauptverursacher 

des Klimawandels, trüge Deutschland dazu bei, dass 

Menschen in die Flucht getrieben würden. Eine ernsthafte 

Fluchtursachenbekämpfung sei versäumt worden. 

Das Argument der Fluchtursachenbekämpfung wurde auch 

dahingehend verwendet, dass eine Unterstützung der geflüchteten 

Menschen innerhalb Deutschlands nicht relevant 

sei. Stattdessen sollten die Hilfsleistungen in den Herkunftsländern 

der geflüchteten Menschen erfolgen. Dort sei Hilfe 

wirkungsvoller und notwendiger. Dem gegenüber stand die 

Ansicht, dass eine Aufnahme Geflüchteter in Deutschland 

auch als eine Hilfe für deren Herkunftsländer verstanden 

werden könne. Indem Flüchtlinge in Deutschland eine 

Ausbildung erhielten, würden sie nach der Rückkehr in ihr 

Herkunftsland diese erlernten Fähigkeiten dort einsetzten 

können. 

Die Zusammenarbeit mit den Ländern der EU sei wichtig, 

um beispielsweise Hilfe im Mittelmeer zu leisten. Teils wurde 

kritisiert, dass die EU nicht fähig sei, ihre Außengrenzen 

zu sichern. Die Haltung Deutschlands wurde aber auch so 

wahrgenommen, dass zu viel Verantwortung an andere Länder 

abgegeben würde, beispielsweise an die Länder an den 

EU-Außengrenzen. 


Zu den Thesen „Dank der Flüchtlinge politisieren sich 

die Sachsen“ und „Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine 

Schönwetterdemokratie“ wurde über einen stattfindenden 

Politisierungsprozess innerhalb der Bevölkerung sowie eine 

höhere politische Beteiligung der Bürger*innen diskutiert. 

Es wurde die Meinung vertreten, dass sich im Zuge der 

Thematik „Flucht“ mehr Menschen mit Politik beschäftigten 

und intensivere öffentliche sowie private Diskussionen 

stattfänden. Auch die höhere Beteiligung an Demonstrationen, 

Wahlbeteiligung und ein verstärktes ehrenamtliches 

Engagement seien Zeichen für eine Politisierung. Diese 

Entwicklung wurde auch anders bewertet und nur zum Teil 

oder sogar gar nicht der aktuellen Debatte zugerechnet. 

Als alternative Ursachen wurden Unzufriedenheit mit der 

aktuellen Politik und eine unsichere Zukunftsperspektive 

genannt. 


„Politische Themen sind mittlerweile 

Alltag.....im Job und Privat.“ 


„Deutschland hat es verlernt zu streiten 

und Dissens zu ertragen. Es ist gut, dass 

daran gerüttelt wird“ 


21









Es wurde bemängelt, dass es weder in der Politik, noch in 

der Bevölkerung eine Streitkultur gebe. Streiten zu können, 

sei aber ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie. Es 

fehle an politischer Bildung für die Bevölkerung, um mehr 

sachliche Diskussionen zu ermöglichen. Der Umgang mit 

kontroversen Meinungen müsse geschult werden, damit 

Haltungen ernst genommen würden, anstatt Pauschalverurteilungen 

vorzunehmen. Weiterhin wurde kritisiert, dass 

es oft an Sachlichkeit und an rationalen Argumenten von 

Diskussionsteilnehmenden fehle. Eine Dramatisierung und 

Polarisierung führe zu einer Frontenbildung und Spaltung 

der Gesellschaft und helfe nicht dabei, Probleme konstruktiv 

zu lösen. Eine Polarisierung wurde aber auch als positiv 

angesehen, da diese zu einer nötigen und überfälligen 

Auseinandersetzung führe. 

Die verwendete Sprache in der Flucht-Debatte wurde kontrovers 

diskutiert. Es wurde betont, dass der Diskurs über 

die Thematik Flucht sehr stark von negativ besetzten Begriffen 

und Bildern, wie „Flut“, „Ansturm“, „Invasion“, beeinflusst 

sei. Dagegen wurde argumentiert, dass eine „politisch 

korrekte“ Sprache ein Hindernis für einen offenen Austausch 

darstelle. Teilnehmende des Dialoges fühlten sich zu 

Unrecht mit den Zuschreibungen „rechts“ und „rassistisch“ 

konfrontiert. Sie sahen ihre Aussagen lediglich als Kritik an, 

die in einer Demokratie gewährleistet sein solle. Der in der 

Diskussion verwendete Begriff des „Volkes“ wurde wiederum 

von anderen Teilnehmenden kritisiert und abgelehnt, 

da dieser einen rassistischen Volksbegriff impliziere. 


„Das sind kaum Flüchtlinge! 70 - 80 % der 

ankommenden sind Sozialschmarozer und 

potentielle Kriminelle! [sic!]“ 


In der Diskussion wurde zum einen die Meinung vertreten, 

dass die Kriminalitätsrate durch den Zuzug von Geflüchteten 

gestiegen sei. Diskutierende beschrieben geflüchtete 

Menschen zum Teil pauschal als kriminell und gewalttätig. 

Andere Teilnehmende kritisierten diese Aussagen als undifferenziert 

und verallgemeinernd. Weder seien geflüchtete 

Menschen krimineller als andere, noch dürfe eine Gruppe 

von Menschen für die Straftaten Einzelner verantwortlich 

gemacht werden. Stattdessen wurde ein Anstieg von Gewalt 

und Kriminalität durch Rechtsextreme ausgemacht. Insbesondere 

Gewalt gegen geflüchtete Menschen und Angriffe 

auf deren Unterkünfte wurden hervorgehoben. Es wurde 

auch Gewalt von linken Gruppen und der Antifa thematisiert. 

Eine Ursache für Kriminalität unter geflüchteten Menschen 

wurde in der deutschen Flüchtlingspolitik gesehen. Insbesondere 

die Perspektivlosigkeit von Flüchtlingen in Deutschland, 

beispielsweise durch die Verwehrung eines Bleiberechtes, 

dränge diese in die Kriminalität. Kriminalität habe 

häufig soziale Ursachen und sei daher eher in den sozialen 

Verhältnissen und in den Gewalt- und Kriegserfahrungen 

der Menschen begründet. 

Weiterhin wurde die Einschätzung geäußert, dass geflüchtete 

Menschen häufig nicht für ihre Straftaten belangt würden. 

Dieser Annahme wurde widersprochen und auf den 

funktionierenden Rechtsstaat verwiesen. Die zuständigen 

Gerichte sollten Entscheidungen über Schuld und Unschuld 

fällen und nicht die Bevölkerung. 

Es wurde debattiert, ob durch die Aufnahme von geflüchteten 

Menschen die Terrorgefahr in Deutschland steige. Teilnehmende 

vertraten den Standpunkt, dass mit den geflüchteten 

Menschen auch Islamisten und Terroristen einreisten 

und dadurch die innere Sicherheit gefährdeten. Dem wurde 

entgegengesetzt, dass Terrorismus nicht durch einen Einreisestopp 

zu verhindern sei, sondern durch diplomatische 

und politische Entscheidungen. 


22










Im Dialog wurde das deutsche Asylsystem kritisiert. Zum 

einen bemängelten Diskutierende die rechtlichen Rahmenbedingungen 

für geflüchtete Menschen in Deutschland, wie 

beispielsweise das Arbeitsverbot, die lange Bearbeitungszeit 

der Anträge und eine zu geringe finanzielle Unterstützung 

der Asylantragstellenden. Die insgesamt sehr unsichere 

Bleibesituation in Untätigkeit verhindere eine Integration. 

Auch fehlten personelle Ressourcen in den zuständigen Behörden. 

Insgesamt bräuchte es eine Umstrukturierung der 

Verwaltung und ein Absenken der bürokratischen Hürden. 

Der Rechtsruck in der Politik führe jedoch eher zu restriktiveren 

Gesetzen. 

Teilnehmende, die die Aufnahme geflüchteter Menschen 

eher ablehnten, kritisierten, dass Abschiebungen nicht 

konsequent durchgeführt und die Grenzen nicht gut genug 

gesichert würden. Einwanderung solle besser gesteuert 

und organisiert werden. Gefordert wurde daher ein neues 

Einwanderungsgesetz, welches Integration aller Zugezogenen 

verpflichtend mache. Es solle außerdem eine Unterscheidung 

zwischen Menschen vorgenommen werden, die 

aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen und 

Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen. Ein Teil der Diskutierenden 

vertrat die Ansicht, dass nur Menschen, die vor 

Krieg und politischer Verfolgung flöhen, temporäre Aufnahme 

und Schutz in Deutschland gewährt werden solle. Die 

Diskussion über Integration wurde von Diskutanten dieser 

Überzeugung als überflüssig angesehen, da sie keinen dauerhaften 

Aufenthalt von geflüchteten Menschen anstrebten. 

Die Diskussion zu einer Einteilung der geflüchteten Menschen 

nach ihren Fluchtgründen war umstritten. Zustimmung 

wurde damit begründet, dass Menschen, die aus 

wirtschaftlichen Gründen fliehen, nicht politisch verfolgt 

und daher keine „Flüchtlinge“ nach der Genfer Flüchtlingskonvention 

seien. Damit hätten sie keinen Anspruch auf 

Unterstützung in Deutschland. Diese Menschen sollten nach 

den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgewählt werden. 

Es wurde aber auch Ablehnung gegen diese Unterscheidung 

geäußert, da es nicht im Ermessen anderer Personen 

liege zu entscheiden, was ein echter Fluchtgrund sei. Auch 

ökonomische Perspektivlosigkeit könne ein legitimer Fluchtgrund 

sein. Die dahinter liegende Weltsicht, die Menschen 

in „nützliche“ und „nutzlose“ einteilt, wurde als sehr gefährlich 

angesehen, da eine solche Vorstellung zu Diskriminierung 

und Gewalt führen könne. 


„Dürfen alle PEGIDA-Gänger wegen eines 

kleinkriminellen Lutz Bachmann als kriminell 

bezeichnet werden? Nein. Dürfen alle 

Flüchtlinge wegen einigen wenigen Kleinkriminellen 

als kriminell bezeichnet werden? 


23

Reflexion 

Lasst uns weiter streiten! 

Der erste Online-Dialog der Sächsischen Landeszentrale für 

politische Bildung „Gesellschaftskrise: Flucht“ stieß auf hohe 

Resonanz und zeichnete sich durch eine sehr hohe Beteiligung 

sowie Medienwirksamkeit aus. 

In insgesamt circa 2.300 Beiträgen haben die Teilnehmenden 

sechs Wochen lang über die gesellschaftlichen Auswirkungen 

des Themas Flucht gestritten. Wie der Auswertungsbericht 

zeigt, ist „Streit“ hier durchaus wörtlich zu verstehen, 

denn die Diskussionen wurden sehr kontrovers und nicht 

immer nur sachlich geführt: Insgesamt 257 Beiträge bzw. 

Kommentare mussten von der Moderation wegen Verstößen 

gegen die Dialogregeln gesperrt werden. Teilweise wurde 

auch von Seiten der Teilnehmenden die Unsachlichkeit 

der Beiträge und das Fehlen von Belegen zu Äußerungen in 

der Diskussion bemängelt. 

Die Online-Plattform wurde aber dennoch von den Teilnehmenden 

als ein bereicherndes Format für einen stärkeren 

gesellschaftlichen Austausch bewertet: durch den 

moderierten Dialog könnten sachlichere und produktivere 

Dialogräume geschaffen werden als dies in anderen digitalen 

Formaten möglich sei. Anhand der konträren Ansichten 

kristallisierten sich zahlreiche Konfliktlinien heraus und 

eröffneten einen Einblick in das gesellschaftliche Meinungsspektrum. 

Auch in Zukunft wird auf dem Portal „lasst-uns-streiten. 

de“ zu regelmäßigen Streitgesprächen über aktuelle gesellschaftliche 

Themen eingeladen. 

Es sind auch andere Veranstaltungsformate angedacht, 

um an die Themenschwerpunkte der Dialoge anzuknüpfen 

und die Streitkultur in Sachsen weiter zu fördern. Im 

Online-Dialog wurde als weiteres Veranstaltungsformat ein 

thematisches Planspiel vorgeschlagen. Außerdem wurden 

Vor-Ort-Veranstaltungen gewünscht, in denen geflüchtete 

und einheimische Menschen in Kontakt und Dialog treten 

können. Alle Verbesserungsvorschläge und Anregungen 

zum ersten Dialog wurden gesammelt und werden wenn 

möglich für die kommenden Dialoge aufgegriffen. So wurde 

von einigen Teilnehmenden beispielsweise die Formulierung 

der Dialogthesen kritisiert. Diese seien suggestiv verfasst 

und führten zu pauschalen Äußerungen. Gleichzeitig 

wurde für eine Verwendung einfacher Sprache plädiert, um 

schwierige und missverständliche Begriffe wie zum Beispiel 

„Schönwetterdemokratie“ zu vermeiden. Bei den Hintergrundinformationen 

wurden zum Teil Aspekte vermisst. 

Auch zur Übersichtlichkeit und Strukturierung der Plattform 

sind einige Anregungen eingegangen. Diese Rückmeldungen 

werden in der Konzeptionierung zukünftiger Dialoge 

bedacht, um die Qualität der weiteren Online-Dialoge kontinuierlich 

zu verbessern. 

Lasst uns weiter streiten! Und zwar ab dem 8.8.2016 auf 

www.lasst-uns-streiten.de zum Thema 

„Rechtsradikalimus und Rechtsextremismus in 

Sachsen“. 


24

Gesellschaftskrise Flucht

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