Ausgabe 12 / 2010 - BankPraktiker

weiteres Pfändungsschutzkonto führt oder
dort einen antrag gestellt hat, dass sein dortiges
konto als Pfändungsschutzkonto geführt
werden soll (vgl. § 850k abs. 8 ZPo).
Führt der kontoinhaber entgegen dieser Versicherung
gleichwohl mehrere P­konten, sollte
der kontoinhaber bereits bei umstellung auf
ein P­konto darauf hingewiesen werden, dass
dies einen wichtigen grund im sinne der Ziffer
19 abs. 3 agb­ banken/26 abs. 2 satz 1 agbsparkassen
darstellt und das kreditinstitut zur
fristlosen kündigung der gesamten geschäftsbeziehung
berechtigt.
Mit der umstellung des „normalen“ girokontos
auf ein P­konto wird i. d. r. auch eine Anpassung
des Leistungsumfangs des zukünftigen
­ als P­konto ­ geführten kontos erfolgen.
insbesondere wird das P­konto nur als guthaben­konto
geführt werden 20 . Weitere aufhebungen/kündigungen
von (bonitätsabhängigen)
Zusatzleistungen können ebenfalls in der
(Zusatz­)Vereinbarung zum P­konto vereinbart
werden: dies betrifft v. a. die kreditkarte, ein­
PRAxISTIPPS
geräumte Überziehungsmöglichkeit (dispositionskredit)/kontokorrentkredit,Lastschriftkontingent,
internetbanking, bestellungen von
sorten und reiseschecks.
ebenfalls ist der kunde darauf hinzuweisen,
dass er für ein ausreichendes guthaben zur
belastung der im Zusammenhang mit den
P­konto zu zahlenden entgelte zu sorgen hat
(vgl. § 850 k abs. 6, s. 3 ZPo). um ein „Hin­und
Her“ von umstellungen zu vermeiden, sollte
auch mit dem kunden vereinbart werden, dass
die aufhebung des „status P­konto“ nur durch
eine kontoschließung möglich ist.
diente das „normale“ girokonto als ab ­
buchungskonto für darlehenstilgungen, sollte
mit dem kunden ausdrücklich vereinbart
werden, dass einverständnis besteht, dass diese
abbuchungsvereinbarung beibehalten wird.
abschließend sollte in der Vereinbarung auf
die Geltung der allgemeinen und ggf. produktbezogenen
(Sonder-)Bedingungen und
des Preis- und Leistungsverzeichnis hingewiesen
werden. £
12–01 / 2011 BankPraktiker
beitrag
20 Formulierung: „das Pfändungsschutzkonto ist
auf guthabenbasis zu führen.“ optional: „ein
zum Zeitpunkt der antragstellung auf umwandlung
in ein P­konto bestehender sollsaldo, muss
unverzüglich zurückgeführt werden“. ggf. kann
eine separat abzuschließende ratenzahlungsvereinbarung
nur für eine bestimmte dauer getroffen
werden, um so den guthabenstatus in
einer überschaubaren Zeit zu erreichen.
die kreditinstitute sind gut beraten, sich bei in der Praxis auftretenden Problemen mit dem P­konto lediglich an den
gesetzeswortlaut zu halten. teilweise von Verbraucherschutzverbänden geltend gemachte Forderungen überspannen
den gesetzeswortlaut zu sehr, so dass in nächster Zeit zunächst die weitere einzelfallbezogene rechtsprechung abzuwarten
ist.
bei der umstellung des „normalen“ kontos in ein P­konto stehen den kreditinstituten mehrere Möglichkeiten zur inhaltlichen
ausgestaltung des als P­konto geführten girokontos zur Verfügung, welche den arbeitsaufwand für die P­konto­
Führung geringer halten können.
Jegliche beratungsleistungen von Mitarbeitern von kreditinstituten über die Vor­ bzw. nachteile der einrichtung von
P­konten sind zu unterlassen. die rechts­ und damit Haftungsrisiken sind hier zu hoch, als das Filialmitarbeiter fundierte
aussage treffen können, zumal in diesen Fällen immer eine zeitaufwendige einzelfallbetrachtung des kunden stattfinden
müsste.
465