Ausgabe 12 / 2010 - BankPraktiker

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464 beitrag » Eine formelle Aufhebung der Altbeschlüsse durch das Vollstreckungsgericht würde dem Sinn und Zweck des zum 01.07.2010 in Kraft getretenen „Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ zuwiderlaufen. « 12 a. a. Sudergat, kontopfändung und Pkonto, rWsskript 365, 1. aufl. 2010, rn. 569. 13 Vgl. hierzu Günther in bt 03/2010 s. 9 ff. 14 Sudergat, kontopfändung und Pkonto, rWsskript 365, 1. aufl. 2010, rn. 569. 15 Für einen erhöhten Freibetrag muss ein beschluss des Vollstreckungsgerichts eingeholt werden. 16 Vgl. hierzu Günther/Sudergat, bearbeitungsund Prüfungsleitfaden Pfändungsschutzkonto, c. Vii. 17 Vgl. hierzu Günther/Sudergat, bearbeitungsund Prüfungsleitfaden Pfändungsschutzkonto, e. iii. 4. 18 Vgl. hierzu beschl. d. ag Hannover v. 20.07.2010, az. 714 M 145593/09; vgl. hierzu auch Günther/ Sudergat, bearbeitungs und Prüfungsleitfaden Pfändungsschutzkonto, c. ii. 1. c). 19 Vgl. hierzu auch Günther/Sudergat, bearbeitungs und Prüfungsleitfaden Pfändungsschutzkonto, F. i. 1. 12–01 / 2011 BankPraktiker Handelt es sich um ein debitorisch geführtes Pkonto, kann der empfänger automatischen und umfassenden Verrechnungs und Pfändungsschutz für alle sozialleistungen beanspruchen und zwar uneingeschränkt in voller Höhe 12 . das Führen eines debitorischen kontos wird daher faktisch privilegiert. Ziel der Pkontoreform war es allerdings nicht, dem schuldner das Wirtschaften im debet zu erleichtern oder gar einen allgemeinen schutz von einkünften im debet vorzusehen 13 . Von daher überraschen auch nicht stimmen in der Literatur, die eine solche ungleichbehandlung als nicht gerechtfertigt ansehen 14 . allerdings steht hiergegen der eindeutige Wortlaut der gesetzlichen regelung. b) Schlechterstellung durch Umwandlung in ein P-Konto nicht immer wird ein bankkund von der einrichtung eines neuen „Pkontos auf guthabenbasis“ im Vergleich zu einem „normalen“ girokonto profitieren. u. u kann es sogar auch zu einer „schlechterstellung“ des Pkontokunden kommen. der Empfänger von Arbeitslohn/Gehalt wird grundsätzlich von der errichtung eines Pkontos profitieren, da ein sockelbetrag geschützt ist, solange das konto nicht im soll geführt wird. ein Empfänger von Sozialleistungen (z. b. rente) kann u. u. durch die errichtung eines Pkontos schlechter gestellt werden: Übersteigt nämlich seine sozialleistung den sockelbetrag, kann er bei einem im guthaben geführten Pkonto nur den Sockelbetrag abverfügen 15 . nach dem herkömmlichen kontoschutz nach § 55 sgb i (entfällt zum 31.12.2011 16 ) kann der empfänger automatischen und umfassenden Verrechnungs und Pfändungsschutz für alle sozialleistungen beanspruchen, und zwar uneingeschränkt in voller Höhe. dies hat bei bankkunden vereinzelt zu irritationen geführt und kreditinstitute wurden hier wegen angeblicher falscher beratung (bislang erfolglos) schadensersatzpflichtig gemacht. Hier ist von seiten der kreditinstitute zu beachten, dass eine beratung über die einrichtung von Pkonten und ggf. die „anpreisung“ von Vorteilen nicht stattfinden darf. die komplexität des themas überfordert den Vertrieb/Markt regelmäßig, einmal abgesehen davon, dass die doch rechtlich unterschied lichen Fallkonstellation nicht mit pauschalen antworten zu lösen sind 17 . 3. Fortgeltung „alter Freigabebeschlüsse“ sollten vor der umwandlung des gepfändeten kontos in ein Pkonto bereits Freigabebeschlüsse des gerichts vorliegen, so enden diese und es gelten die Pauschalen nach § 850k ZPo 18 . es widerspricht dem gesetzeswortlaut des § 850 k ZPo n. F., wenn man davon ausgehen würde, dass altbeschlüsse nach § 850 k ZPo a. F. (zunächst) formell bestehen bleiben würden. das gesetz beabsichtigt mit § 850 k ZPo n. F. nämlich gerade, dass der schuld nerin im Fall der umwandlung ihres kontos in ein sog. „Pkonto“ der automatische Pfändungsschutz des § 850 k ZPo n. F. im gesetzlichen umfang ungeschmälert zur Verfügung steht. eine formelle aufhebung der altbeschlüsse durch das Vollstreckungsgericht würde dem sinn und Zweck des zum 01.07.2010 in kraft getretenen „gesetz zur reform des kontopfändungsschutzes“ zuwiderlaufen. 4. Sondervereinbarung zum P-Konto 19 Jeder kunde eines kreditinstituts, der dort ein girokonto führt, kann jederzeit verlangen, dass dieses konto als Pkonto geführt wird (§ 850 k abs. 7 s. 2 ZPo). Wenn also das kreditinstitut ein girokonto nicht schon von vornherein mit dem kunden als Pkonto vereinbart, ist es dazu bei einmal begründetem girovertrag auf Verlangen des kunden jederzeit verpflichtet. Formell ist nach wie vor die (Zusatz)Vereinbarung zwischen dem kunden oder dessen gesetzlichem (nicht aber rechtsgeschäftlich bevollmächtigtem!) Vertreter und dem kreditinstitut erforderlich (§ 850k abs. 7 s.2 ZPo). in der Praxis stellt sich die Frage, wie eine solche (Zusatz)Vereinbarung zum „Pfändungsschutzkonto“ zum girokonto aussehen kann. Folgende regelungen sollten im interesse des kreditinstituts enthalten sein: der kontoinhaber sollte gegenüber dem kreditinstitut versichern, dass er weder bei ihm noch bei einem anderen kreditinstitut ein
weiteres Pfändungsschutzkonto führt oder dort einen antrag gestellt hat, dass sein dortiges konto als Pfändungsschutzkonto geführt werden soll (vgl. § 850k abs. 8 ZPo). Führt der kontoinhaber entgegen dieser Versicherung gleichwohl mehrere Pkonten, sollte der kontoinhaber bereits bei umstellung auf ein Pkonto darauf hingewiesen werden, dass dies einen wichtigen grund im sinne der Ziffer 19 abs. 3 agb banken/26 abs. 2 satz 1 agbsparkassen darstellt und das kreditinstitut zur fristlosen kündigung der gesamten geschäftsbeziehung berechtigt. Mit der umstellung des „normalen“ girokontos auf ein Pkonto wird i. d. r. auch eine Anpassung des Leistungsumfangs des zukünftigen als Pkonto geführten kontos erfolgen. insbesondere wird das Pkonto nur als guthabenkonto geführt werden 20 . Weitere aufhebungen/kündigungen von (bonitätsabhängigen) Zusatzleistungen können ebenfalls in der (Zusatz)Vereinbarung zum Pkonto vereinbart werden: dies betrifft v. a. die kreditkarte, ein PRAxISTIPPS geräumte Überziehungsmöglichkeit (dispositionskredit)/kontokorrentkredit,Lastschriftkontingent, internetbanking, bestellungen von sorten und reiseschecks. ebenfalls ist der kunde darauf hinzuweisen, dass er für ein ausreichendes guthaben zur belastung der im Zusammenhang mit den Pkonto zu zahlenden entgelte zu sorgen hat (vgl. § 850 k abs. 6, s. 3 ZPo). um ein „Hinund Her“ von umstellungen zu vermeiden, sollte auch mit dem kunden vereinbart werden, dass die aufhebung des „status Pkonto“ nur durch eine kontoschließung möglich ist. diente das „normale“ girokonto als ab buchungskonto für darlehenstilgungen, sollte mit dem kunden ausdrücklich vereinbart werden, dass einverständnis besteht, dass diese abbuchungsvereinbarung beibehalten wird. abschließend sollte in der Vereinbarung auf die Geltung der allgemeinen und ggf. produktbezogenen (Sonder-)Bedingungen und des Preis- und Leistungsverzeichnis hingewiesen werden. £ 12–01 / 2011 BankPraktiker beitrag 20 Formulierung: „das Pfändungsschutzkonto ist auf guthabenbasis zu führen.“ optional: „ein zum Zeitpunkt der antragstellung auf umwandlung in ein Pkonto bestehender sollsaldo, muss unverzüglich zurückgeführt werden“. ggf. kann eine separat abzuschließende ratenzahlungsvereinbarung nur für eine bestimmte dauer getroffen werden, um so den guthabenstatus in einer überschaubaren Zeit zu erreichen. die kreditinstitute sind gut beraten, sich bei in der Praxis auftretenden Problemen mit dem Pkonto lediglich an den gesetzeswortlaut zu halten. teilweise von Verbraucherschutzverbänden geltend gemachte Forderungen überspannen den gesetzeswortlaut zu sehr, so dass in nächster Zeit zunächst die weitere einzelfallbezogene rechtsprechung abzuwarten ist. bei der umstellung des „normalen“ kontos in ein Pkonto stehen den kreditinstituten mehrere Möglichkeiten zur inhaltlichen ausgestaltung des als Pkonto geführten girokontos zur Verfügung, welche den arbeitsaufwand für die Pkonto Führung geringer halten können. Jegliche beratungsleistungen von Mitarbeitern von kreditinstituten über die Vor bzw. nachteile der einrichtung von Pkonten sind zu unterlassen. die rechts und damit Haftungsrisiken sind hier zu hoch, als das Filialmitarbeiter fundierte aussage treffen können, zumal in diesen Fällen immer eine zeitaufwendige einzelfallbetrachtung des kunden stattfinden müsste. 465
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