Ausgabe 12 / 2010 - BankPraktiker

den schuldner die erfolgte Pfändung schon
deswegen keine sittenwidrige Härte darstellen
könne, weil er aufgrund der gesetzlichen neuregelung
in § 850k i ZPo ohnehin bereits seit
Monatsbeginn wieder zur Verfügung über den
monatlichen Pfändungsfreibetrag berechtigt
sei. dass das zugrunde liegende kontoguthaben
aus Zahlungseingängen aus dem vorangegangenen
Monat resultiere, stünde dem nicht
entgegen.
das Lg essen hat die entscheidung des ag
essen mit urt. v. 16.08.2010 6 aufgehoben und
festgestellt, dass die Voraussetzungen des
antrags auf gewährung von Vollstreckungsschutz
gem. § 765 a ZPo vorliegen würden.
nach dem Lg essen kann der derzeitigen
gesetzlichen regelung nicht die Wertung entnommen
werden, dass Eingänge des Vormonats,
die infolge einer vorherigen Ausschöpfung
des Pfändungsfreibetrags von
der Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
erfasst wurden, dem
Schuldner im Folgemonat wieder zur Verfügung
stehen 7 .
dass die kontoführenden kreditinstitute im
rahmen der Führung eines Pfändungsschutzkontos
nach § 850k ZPo verpflichtet waren,
bestimmte Zahlungseingänge danach zu überprüfen,
ob deren Zweckbestimmung auf den
Folgemonat gerichtet ist, um diese dann ggf.
erst für den Folgemonat zu berücksichtigen,
konnte das Lg essen ebenfalls nicht feststellen.
Zum einen würde eine solche regelung zu
ganz erheblichen umsetzungsproblemen und
Haftungsrisiken für die kontoführenden kreditinstitute
führen, zum anderen ergibt sich für
eine derart weitreichende Prüfungskompetenz
und ­verpflichtung der kreditinstitute keinerlei
anhaltspunkt aus dem gesetz 8 .
c) Gutschrift erst am Monatsanfang
auch eine pragmatische Lösung in dem sinne,
dass das kreditinstitut alle Lohn­ bzw. sozialleistungs­gutschriften
nicht schon am Monatsletzten
gutschreibt, sondern erst am Ersten
des Monats verbucht, ist schlechterdings
nicht haltbar. das kreditinstitut muss auch
hier eine umfangreiche einzelfallprüfung vornehmen
und es besteht zudem das risiko,
dass zur schalteröffnung am Monatsersten
noch nicht alle gutschriften verfügbar sind,
wozu jedoch eine gesetzliche Verpflichtung
besteht.
d) Folgeproblem: „Künftiges Guthaben“
nach § 835 abs. 3 s.2 ZPo darf das kreditinstitut
ein zum Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs­
und Überweisungsbeschlusses vorhandenes
guthaben erst nach vier Wochen
auszahlen. bei künftigem guthaben gilt dies
gem. § 835 abs. 3 s.2 Hs.2 ZPo allerdings nur,
wenn dies auf einen antrag des schuldners bei
dem Vollstreckungsgericht so ausgesprochen
wird. dies hätte zur Folge, dass wenn im o. g.
Fall das P­konto zum 01.07.2010 eingerichtet
worden wäre, der sachverhalt sich allerdings
einen Monat später (ende august) ereignet
hätte, das kreditinstitut allein auf grund der
regelung des § 835 abs. 3 s. 2 Hs. 2 ZPo den
gutgeschriebenen betrag unmittelbar an den
gläubiger hätte auszahlen müssen. ein antrag
gem. § 765a ZPo dürfte in diesem Fall für den
schuldner nicht erfolgversprechend sein.
2. Privilegierung von debitorischen
P-Konten
die Frage, ob der kunde bei einem debitorischen
konto trotzdem den umwandlungsanspruch
geltend machen kann, ist noch nicht
definitiv geklärt, man wird sie aber wohl
bejahen müssen 9 . denn sobald der sollsaldo
zurückgeführt ist, greift der Pfändungsschutz
automatisch wieder ein 10 .
a) Gerechtfertigte Privilegierung von
debitorischen Konten?
ein besonderer Schutz für Sozialleistungen
besteht nach neuem recht über § 850k
abs. 6 ZPo: danach darf ein kreditinstitut die
Forderung, die durch die gutschrift von geldleistungen
nach dem sozialgesetzbuch auf
einem Pfändungsschutzkonto entsteht, für
die dauer von 14 tagen seit der gutschrift
nur mit bestimmten Forderungen aufrechnen
und mit bestimmten Forderungen verrechnen.
Zu beachten ist bzgl. der sozialgeldleistung
jedoch, dass diese, wenn das P­konto im Haben
geführt wird, nur in Höhe des Sockelbetrags
automatisch Pfändungsschutz genießt 11 . ein
darüber hinausgehender Pfändungsfreibetrag
bedarf eines vollstreckungsgerichtlichen
beschlusses (vgl. § 850k abs. 4 ZPo).
12–01 / 2011 BankPraktiker
beitrag
» Eine Beratung über
die Einrichtung von
P-Konten und ggf.
die „Anpreisung“
von Vorteilen darf
nicht stattfinden. «
6 az. 7 t 404/10.
7 Wohl a. a. Stöber, Forderungspfändung, 15. aufl.
2010, rn. 1300c.
8 Vgl. hierzu auch beschl. d. ag Hannover vom
11.08.2010, az. 711 M 115785/10, wonach
auch die am letzten tag eines kalendermonats
eingegangenen ruhestandsbezüge als guthaben
dem kalendermonat des eingangs zuzuordnen
sind. nach auffassung des bMJ müssen
dem schuldner für den Folgemonat benötigte
pfandfreie beträge im Folgemonat zur Verfügung
stehen. dazu wird auf einen beschl. d. bgH
v. 20.07.2010 (aZ iX Zr 37/09) verwiesen, in dem
der Zweck des § 850 k ZPo „dem schuldner das
existenzminimum bei bargeldlosem Zahlungsverkehr
zu sichern“ betont wird. das bMJ hat angekündigt,
unverzüglich eine gesetzliche Präzisierung
in die Wege zu leiten, vgl. hierzu die
„FaQ´s“ des bMJ zum thema P­konto aus dem
september 2010 unter http://www.bmj.bund.de
9 Vgl. hierzu auch Graf-Schlicker/Linder, ZiP 2009
s. 989­994.
10 Vgl. zum anwendungsbereich des P­kontos auf
debitorische konten Bitter, WM 2008 s. 141, 146.
11 Vgl. hierzu Günther/Sudergat, bearbeitungsund
Prüfungsleitfaden Pfändungsschutzkonto,
c ii. 1. a) und d).
463