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NewsLetter
German-Sino
FG Münster, Urteil vom 11.03.2011 14 K 991/05 G
Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal zwischen privater
Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit ist die
„Drei- Objekte-Regel“ des BFH. Sie geht davon aus, dass eine
Veräußerung von mehr als drei Immobilien innerhalb eines
kurzen Zeitraumes von etwa 5 Jahren den Schluss zulässt, dass
der Veräußerer bereits beim Kauf der Immobilien die Absicht
hatte, sie weiter zu veräußern und nicht, sie anderweitig zu
nutzen. Dies qualifiziert für den BFH den gewerblichen
Grundstückshändler.
Zu den Motiven des Immobilienverkaufs hat sich der BFH auch
in mehreren Entscheidungen klar positioniert: Sie seien
unerheblich, auch dann, wenn es sich um wirtschaftliche
Zwangssituationen handele. Dem stellt sich das FG Münster
nun entgegen: In seiner Entscheidung geht es davon aus, dass
eine Zwangslage, in der ein Verkauf eines Immobilienobjekts
zwingend ist, um keine massiven wirtschaftlichen Nachteile zu
erleiden, den Rückschluss auf eine bereits beim Erwerb der
Immobilie bestehende Weiterveräußerungsabsicht nicht zulässt.
Es argumentiert, dass der ihm vorliegende Fall anders gelagert
sei als die vom BFH bisher entschiedenen, da das fragliche
Grundstück ausschließlich zur Abwendung der Zwangsversteigerung
verkauft wurde und nicht lediglich ein nicht
konkreter Druck von der Bank auf den Schuldner ausgeübt
wurde, wie in den bisherigen Fällen des BFH.
Praxisfolgen
In der Konsequenz zählt das FG Münster also diejenigen
streitgegenständlichen Immobilien, die nur zur Abwendung der
Zwangsversteigerung veräußert wurden, zur „Drei-Objekte-
Grenze“ nicht mit und kommt damit zu einer nicht gewerbesteuerpflichtigen
reinen privaten Vermögensverwaltung. Die
Revision zum BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Sache zugelassen – es bleibt abzuwarten, ob dieser die
Entscheidung aus Münster bestätigen wird. Vor dem
Hintergrund zahlreicher, in finanzieller Schieflage befindlicher
Immobilienportfolien und anstehender Refinanzierungsrunden,
hat die Frage der Gewerbesteuerpflicht weitreichende
Auswirkungen auf den Cash-Flow der Objektgesellschaften.
Aktuelles aus dem
Chinesischen Recht
China könnte grünes Licht für FDI in RMB
geben
Das Handelsministerium der Volksrepublik China (MOFCOM)
erklärte, dass es nach Möglichkeit von offizieller Seite versuchen
wird, nun grünes Licht für die Foreign Direct Investments
(ausländische Direktinvestition) in RMB zu geben.
„Das Ministerium hat den Entwurf einer Verordnung über
grenzüberschreitende Direktinvestitionen in RMB veröffentlicht
und wir werden entsprechend versuchen, diese im September
in die Tat umzusetzen“, sagte der Sprecher des Ministeriums
Shen Danyang auf einer Pressekonferenz.
Die Verordnung zielt zunächst darauf ab, die Kanäle, durch die in
Übersee erworbene Mittel nach China zurückfließen, zu
erweitern. Sie wird voraussichtlich auch die Internationalisierung
von RMB beschleunigen. Derzeit kann die chinesische Währung
nicht frei über Kapitalkonten in und aus dem Land fließen, was
als Hindernis für die Internationalisierung von RMB gesehen
wird.
Nach diesem Entwurf dürfen ausländische Investoren FDI in
China mit den in Übersee erworbenen RMB tätigen. Allerdings
besagt der Entwurf auch, dass ausländische Direktinvestitionen
in RMB in handelbare Wertpapiere und Finanzderivate verboten
sind. Zudem können ausländische Investoren nicht durch im
Ausland erworbene RMB Darlehen gewähren oder zu einer
Zurückzahlung in- oder ausländischer Darlehen verwenden.
Nach Aussage von Herrn Shen wird diese neue Politik keinen
wesentlichen Einfluss auf die Höhe der ausländischen Reserven
Chinas nehmen.
Mehr FDI in RMB statt in Fremdwährungen könnte dann aber zu
einem geringeren Anwachsen der Devisenreserven führen, aber
zugleich kann die Zulassung von FDI in RMB die Nachfrage nach
Yuan vergrößern und damit mehr Devisen nach China bringen,
sagte er.
China kündigte am 23. August 2011 an, dass alle Landesteile die
nationale Währung für grenzüberschreitenden Handel
verwenden können. Dies wird als wichtiger Schritt der
Internationalisierung von RMB angesehen.
China will Übernahmen und Fusionen durch
ausländische Investoren überprüfen
Eine neue Regelung, die am 26. August 2011 vom chinesischen
Handelsministerium veröffentlicht wurde, sieht vor, dass die
Regierung aus Gründen der nationalen Sicherheit Fusionen und
Übernahmen (M&A) von einheimischen Firmen durch
ausländische Investoren überprüfen kann.
Für den Fall, dass eine der geplanten Fusionen oder
Übernahmen mit ausländischer Beteiligung die nationale
Sicherheit bedroht, sieht diese Bestimmung den Abbruch des
Geschäfts vor.
Zusätzlich sollen Übernahmen bzw. Fusionen einheimischer
Firmen durch ausländische Investoren, die bereits getätigt
wurden, abgebrochen werden, falls sich herausstellt, dass diese
Geschäfte die nationale Sicherheit bedroht haben bzw. noch
bedrohen können.
White & Case
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