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News Letter
German-Sino
Aktuelles aus dem
deutschen Recht
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem
Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt
ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor.
Zum Sachverhalt
Die Klägerin war in dem von der H GmbH betriebenen Hotel als Hausdame beschäftigt.
Die H GmbH hatte das Hotel von der Grundstückseigentümerin, der I GmbH, gepachtet.
Auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen diese GmbH wurde der
Beklagte durch Beschluss des AG Hannover zum Zwangsverwalter des Grundstücks
bestellt. Nachdem er wegen Pachtzinsrückständen den Pachtvertrag mit der H GmbH
gekündigt und die Zwangsräumung gegen diese durchgeführt hatte, führte er den
Hotelbetrieb selbst weiter. Zu diesem Zwecke schloss er mit allen Mitarbeitern außer
der Klägerin neue Arbeitsverträge. Die Klägerin hat Klage auf Feststellung erhoben, dass
ihr Arbeitsverhältnis mit der H GmbH auf den Beklagten übergegangen ist. Das LAG hat
die Klage abgewiesen.
Entscheidung des BAG
Mit ihrer Revision hatte die Klägerin vor dem Achten Senat Erfolg. Ein Betriebsübergang
von dem früheren Pächter des Hotels auf den Zwangsverwalter, der den Hotelbetrieb
fortführt, scheitert nicht daran, dass die Zwangsverwaltung und die Bestellung des
Zwangsverwalters durch einen Beschluss des AG angeordnet und das Betreiben des
Hotels durch den Zwangsverwalter vom Vollstreckungsgericht genehmigt worden war.
Die Kündigung des Pachtvertrags mit dem früheren Pächter und die sich daran
anschließende Fortführung des Hotelbetriebs durch den Zwangsverwalter ist ein
Übergang des Hotelbetriebs „durch Rechtsgeschäft“ i. S. des § 613 a I 1 BGB. (BAG,
Urt. v. 18. 8. 2011 – 8 AZR 230/10)
Pressemitteilung des BAG Nr. 66 v. 18. 8. 2011
Veräußerungen von Immobilien wegen finanzieller
Zwangslagen führen nicht zum Überschreiten der
Drei-Objekt-Grenze
Das Finanzgericht Münster hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung
festgestellt, dass die Veräußerung einer Immobilie, der bereits die Zwangsvollstreckung
droht, nicht als gewerbliches Handeln im Sinne des § 15 EStG zu klassifizieren sei.
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,
der vorliegende rechtliche Newsletter
gibt Ihnen einen kurzen Überblick über
die aktuellen Entwicklungen in
Deutschland und China.
Wir wünschen Ihnen eine informative
Lektüre, für weitergehende
Informationen stehen wir Ihnen gerne
zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr China Desk-Team
von White & Case LLP
Ansprechpartner
Prof. Dr. Christoph v. Einem
Tel.: + 49 89 206043 705
muenchen@whitecase.com
Dr. Christian Jacobs
Tel.: + 49 40 35005 285
hamburg@whitecase.com
Dr. Mei Wu
Tel.: + 49 89 206043 820
muenchen@whitecase.com
September 2011

NewsLetter
German-Sino
FG Münster, Urteil vom 11.03.2011 14 K 991/05 G
Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal zwischen privater
Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit ist die
„Drei- Objekte-Regel“ des BFH. Sie geht davon aus, dass eine
Veräußerung von mehr als drei Immobilien innerhalb eines
kurzen Zeitraumes von etwa 5 Jahren den Schluss zulässt, dass
der Veräußerer bereits beim Kauf der Immobilien die Absicht
hatte, sie weiter zu veräußern und nicht, sie anderweitig zu
nutzen. Dies qualifiziert für den BFH den gewerblichen
Grundstückshändler.
Zu den Motiven des Immobilienverkaufs hat sich der BFH auch
in mehreren Entscheidungen klar positioniert: Sie seien
unerheblich, auch dann, wenn es sich um wirtschaftliche
Zwangssituationen handele. Dem stellt sich das FG Münster
nun entgegen: In seiner Entscheidung geht es davon aus, dass
eine Zwangslage, in der ein Verkauf eines Immobilienobjekts
zwingend ist, um keine massiven wirtschaftlichen Nachteile zu
erleiden, den Rückschluss auf eine bereits beim Erwerb der
Immobilie bestehende Weiterveräußerungsabsicht nicht zulässt.
Es argumentiert, dass der ihm vorliegende Fall anders gelagert
sei als die vom BFH bisher entschiedenen, da das fragliche
Grundstück ausschließlich zur Abwendung der Zwangsversteigerung
verkauft wurde und nicht lediglich ein nicht
konkreter Druck von der Bank auf den Schuldner ausgeübt
wurde, wie in den bisherigen Fällen des BFH.
Praxisfolgen
In der Konsequenz zählt das FG Münster also diejenigen
streitgegenständlichen Immobilien, die nur zur Abwendung der
Zwangsversteigerung veräußert wurden, zur „Drei-Objekte-
Grenze“ nicht mit und kommt damit zu einer nicht gewerbesteuerpflichtigen
reinen privaten Vermögensverwaltung. Die
Revision zum BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Sache zugelassen – es bleibt abzuwarten, ob dieser die
Entscheidung aus Münster bestätigen wird. Vor dem
Hintergrund zahlreicher, in finanzieller Schieflage befindlicher
Immobilienportfolien und anstehender Refinanzierungsrunden,
hat die Frage der Gewerbesteuerpflicht weitreichende
Auswirkungen auf den Cash-Flow der Objektgesellschaften.
Aktuelles aus dem
Chinesischen Recht
China könnte grünes Licht für FDI in RMB
geben
Das Handelsministerium der Volksrepublik China (MOFCOM)
erklärte, dass es nach Möglichkeit von offizieller Seite versuchen
wird, nun grünes Licht für die Foreign Direct Investments
(ausländische Direktinvestition) in RMB zu geben.
„Das Ministerium hat den Entwurf einer Verordnung über
grenzüberschreitende Direktinvestitionen in RMB veröffentlicht
und wir werden entsprechend versuchen, diese im September
in die Tat umzusetzen“, sagte der Sprecher des Ministeriums
Shen Danyang auf einer Pressekonferenz.
Die Verordnung zielt zunächst darauf ab, die Kanäle, durch die in
Übersee erworbene Mittel nach China zurückfließen, zu
erweitern. Sie wird voraussichtlich auch die Internationalisierung
von RMB beschleunigen. Derzeit kann die chinesische Währung
nicht frei über Kapitalkonten in und aus dem Land fließen, was
als Hindernis für die Internationalisierung von RMB gesehen
wird.
Nach diesem Entwurf dürfen ausländische Investoren FDI in
China mit den in Übersee erworbenen RMB tätigen. Allerdings
besagt der Entwurf auch, dass ausländische Direktinvestitionen
in RMB in handelbare Wertpapiere und Finanzderivate verboten
sind. Zudem können ausländische Investoren nicht durch im
Ausland erworbene RMB Darlehen gewähren oder zu einer
Zurückzahlung in- oder ausländischer Darlehen verwenden.
Nach Aussage von Herrn Shen wird diese neue Politik keinen
wesentlichen Einfluss auf die Höhe der ausländischen Reserven
Chinas nehmen.
Mehr FDI in RMB statt in Fremdwährungen könnte dann aber zu
einem geringeren Anwachsen der Devisenreserven führen, aber
zugleich kann die Zulassung von FDI in RMB die Nachfrage nach
Yuan vergrößern und damit mehr Devisen nach China bringen,
sagte er.
China kündigte am 23. August 2011 an, dass alle Landesteile die
nationale Währung für grenzüberschreitenden Handel
verwenden können. Dies wird als wichtiger Schritt der
Internationalisierung von RMB angesehen.
China will Übernahmen und Fusionen durch
ausländische Investoren überprüfen
Eine neue Regelung, die am 26. August 2011 vom chinesischen
Handelsministerium veröffentlicht wurde, sieht vor, dass die
Regierung aus Gründen der nationalen Sicherheit Fusionen und
Übernahmen (M&A) von einheimischen Firmen durch
ausländische Investoren überprüfen kann.
Für den Fall, dass eine der geplanten Fusionen oder
Übernahmen mit ausländischer Beteiligung die nationale
Sicherheit bedroht, sieht diese Bestimmung den Abbruch des
Geschäfts vor.
Zusätzlich sollen Übernahmen bzw. Fusionen einheimischer
Firmen durch ausländische Investoren, die bereits getätigt
wurden, abgebrochen werden, falls sich herausstellt, dass diese
Geschäfte die nationale Sicherheit bedroht haben bzw. noch
bedrohen können.
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German-Sino
Alternativ wird das chinesische Handelsministerium laut der
Bestimmung „geeignete Maßnahmen wie z.B. equity and asset
transfers oder ähnliche ergreifen, um den Einfluss der M&A-
Geschäfte auf die nationale Sicherheit zu unterbinden“.
Die Bestimmung wird am 1. September diesen Jahres in Kraft
treten, so das Ministerium.
Gemäß eines Rundschreibens, welches dieses Prüfungssystem
betrifft und im Februar von der Zentrale des chinesischen
Staatsrates bzw. des Kabinetts herausgegeben wurde, wird der
Prüfungsprozess ausländische Übernahmen und Fusionen unter
anderem von einheimischen Militär und militärnahen
Industrieunternehmen und deren Beifirmen beinhalten. Es
werden also einerseits Unternehmen überprüft, die eine Nähe
zu „großen und sensiblen militärischen Einrichtungen“
aufweisen und zum anderen Fusionen und Übernahmen, die
allgemein als relevant für die nationale Sicherheit eingestuft
werden.
Genauso wird ein Überprüfungsbedarf von Übernahmen und
Fusionen einheimischer Firmen gesehen, die in Bereichen tätig
sind, die einen Sicherheitsbezug aufweisen. Sofern bei diesen
wiederum die Möglichkeit besteht, dass sie nach der
Übernahme oder Fusion durch ausländische Investoren
kontrolliert werden, soll eine Überprüfung durchgeführt werden.
Maßgeblich dafür in Frage kommen Unternehmen aus den
Bereichen Agrar, Energie und Ressourcen sowie Infrastruktur
und Transport.
Regierungsabteilungen unter dem chinesischen Staatsrat,
nationale Industriegesellschaften, Mitbewerber, Zulieferer und
ähnliche Parteien dürfen laut der Bestimmung eine Überprüfung
beantragen.
Der chinesische Staatsrat verkündete am 12. Februar 2011, dass
er einen Mechanismus entwickeln werde, um fremde
Übernahmen und Fusionen einheimischer Firmen zu
beaufsichtigen. Dafür soll ein gemeinsamer Ausschuss
eingerichtet werden. (White & Case hat dazu bereits im German-
Sino Newsletter II ausführlich berichtet. Mehr Details finden Sie
hier.)
Wir stehen Ihnen für das aktuelle Update dieses
Sicherheitskontrollesystems selbstverständlich weiter zur
Verfügung.
News zu White & Case
White & Case berät Banken bei Milliarden-
Refinanzierung von Evonik
München, 5. August 2011 – Die internationale Anwaltssozietät
White & Case LLP hat die Banken bei der Refinanzierung der
bestehenden syndizierten Kreditlinie der Evonik Industries AG in
Höhe von 1,5 Milliarden Euro beraten. An der Finanzierung sind
27 nationale und internationale Banken beteiligt. Facility Agent
des Konsortiums ist die Deutsche Bank Luxembourg S.A.
Evonik ist mit mehr als 34.000 Mitarbeitern eines der weltweit
führenden Spezialchemie-Unternehmen und hält darüber hinaus
auch Beteiligungen in der Energie und bei Wohnimmobilien.
Das Team von White & Case leitete die Münchener Partnerin
Leïla Röder, die von den Associates Malka Resnicoff, Daniel
Müller und Vera Griesam unterstützt wurde (alle Bank Finance,
München).
White & Case berät Deutsche Hypo bei
Finanzierung von Hofgarten-
Projektentwicklung
Frankfurt, 11. August 2011 – Die internationale Anwaltssozietät
White & Case LLP hat die Deutsche Hypothekenbank (Actien-
Gesellschaft) bei der Finanzierung der Projektentwicklung für das
Solinger Hofgarten-Shopping-Center beraten. Das mit 120
Millionen Euro veranschlagte Projekt auf dem Areal des
ehemaligen Karstadthauses wird von einem Joint Venture
zwischen MAB Development und Sonae Sierra getragen.
Spätestens Anfang 2014 soll das Shopping Center eröffnen und
dann 28.000 qm vermietbare Gesamtfläche und 600 Parkplätze
bieten.
Die Deutsche Hypothekenbank hat sich als Pfandbriefbank im
Nord/LB Konzern auf die Finanzierung von Gewerbeimmobilien
und das Kapitalmarktgeschäft mit in- und ausländischen Kunden
spezialisiert.
Das Frankfurter Beratungsteam von White & Case leitete Partner
Dr. Thomas Flatten (Bank Finance). Unterstützt wurde er von den
Associates Sibylle Karnowsky (Bank Finance) und Dr. Alexander
Ruhl (Real Estate).
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White & Case ist mit 38
Standorten in 26 Ländern
eine der führenden
internationalen
Anwaltssozietäten.
Durch unser globales Netzwerk
verfügen wir weltweit über
wirtschaftsrechtliche Expertise sowie
genaue Kenntnisse der Branchen und
Märkte. Wir teilen Erkenntnisse,
Erfahrung und Kompetenzen über
Rechtsgebiete und Zeitzonen hinweg.
Von dieser Stärke profitieren
unsere Mandanten, besonders bei
grenzüberschreitenden Transaktionen.
Wir bieten jederzeit eine umfassende
Rechtsberatung von höchster Qualität.
Bereits 1901 wurde White & Case
in New York gegründet. Hier
begann die Entwicklung zu einer
führenden Wirtschaftssozietät mit
weltumspannendem Netzwerk.
Unsere Anwälte sind in allen wichtigen
Wirtschafts- und Finanzzentren Europas
tätig. In London beraten Anwälte aus
mehr als 18 Nationen unsere
Mandanten.
Unser Büro in Paris – vor über 80 Jahren
gegründet – steht für die lange
europäische Tradition von White & Case.
In Deutschland ist White & Case eine
der führenden internationalen Full-
Service Kanzleien mit einer über
150-jährigen Anwaltstradition. Mit
unseren Rechtsanwälten,
Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern
an deutschlandweit fünf Standorten –
Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg
und München – leben wir einen unserer
wichtigsten Grundsätze: die Nähe zum
Mandanten.
Auch in Osteuropa sind wir stark
vertreten: Bratislava, Budapest,
Bukarest, Moskau, Prag und Warschau.
Diese geografischen Schwerpunkte
machen White & Case zu einem
geschätzten Partner für deutsche
Investoren.
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Öffentlichen Sektor
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“White & Case bedient als Full Service
Kanzlei alle relevanten Aspekte des
Wirtschaftsrechts.”
Kanzleien in Deutschland (KID) 2010
“White & Case gehört nicht nur nach
der Mitarbeiterzahl zu den größten
Kanzleien Deutschlands und ist ein
ständiger Anwärter für die absolute
Spitzengruppe.”
Kanzleien in Deutschland (KID) 2010
“White & Case can handle any issue
with experienced lawyers and a great
global network – great depth and high
quality around the world.”
Chambers Global 2010
“A superb firm with an excellent
practice and great global coverage,
White & Case is respected by both
peers and clients.”
Chambers Global 2009
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American Lawyer 2009
Named Global Elite Firm
Legal Business 2009
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