Stadt Bexbach PROTOKOLL

§ 1 Geltungsbereich
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das Gebiet der Stadt Bexbach mit allen
Stadtteilen.
§ 2 Begriffe
(1) Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der
Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom
öffentlichen Verkehrs- oder Grünraum aus sichtbar sind.
(2) Auf Warenautomaten, die auch als Werbeträger dienen, sind die Vorschriften dieser
Satzung ebenfalls anzuwenden.
§ 3 andere gesetzliche Regelungen
Die Festsetzungen rechtskräftiger Bebauungspläne sowie weitergehende Vorschriften
sonstiger Gesetze und Verordnungen bleiben unberührt, ebenso die Verpflichtung zum
Einholen anderweitiger Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnisse und Zustimmungen.
§ 4 Sicherheit und Ordnung
Werbeanlagen sind so zu errichten, dass sie
1. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gefährden,
2. keine vermeidbaren oder unzumutbaren Belästigungen verursachen,
3. die besonderen Belange der Kinder, der Personen mit Behinderung und der alten
Menschen berücksichtigen.
§ 5 von der Satzung werden nicht erfasst
(1) Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfs.
(2) Plakate, die auf zeitlich befristete kulturelle oder sportliche Veranstaltungen hinweisen,
sofern sie das Bogenformat 1/1 (59 cm x 84 cm - DIN-A-1) nicht überschreiten.
Äußere Gestaltung von Werbeanlagen (Art, Größe und Anbringungsort) gem.
§ 85 (1) Nr. 1 LBO
§ 6 Werbeanlagen im Außenbereich
(1) An der Stätte der Leistung
1. Werbeanlagen müssen sich dem Charakter des Gebäudes in Maßstab, Form,
Werkstoff und Farbe anpassen.
2. Werbeanlagen dürfen pro Grundstücksseite eine Gesamtansichtsfläche von 2 m²
(Bogenformat 4/1) nicht überschreiten.