Stadt Bexbach PROTOKOLL

Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem
Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie
Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden
von der Veränderungssperre nicht berührt.
§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre
Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung im amtlichen
Bekanntmachungsorgan der Stadt Bexbach in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von 2 Jahren, vom
Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der
Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene
Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und
soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich gilt.
Anlage zur Veränderungssperre gem. § 2: Räumlicher Geltungsbereich
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
11 0 0
10 Erlass örtlicher Bauvorschriften für Werbeanlagen und Warenautomaten
durch Satzung
Vorlage: 256/2009-2014
Herr Baßler stimmt den zu errichtenden Werbeanlagen nach Einhaltung der detaillierten
Auflistungen zu.
Herr Leinemann spricht die Regelung der Wahlwerbung lt. § 5 an. Die Bürger fühlen sich
durch Wahlwerbeplakate belästigt. Herr Leinemann ist der Ansicht, dass für die Parteien die
gleiche Regelung gelten soll, wie für Gewerbetreibende.
Beschluss:
Erlass Örtlicher Bauvorschriften für Werbeanlagen und Warenautomaten durch
Satzung gem. § 85 Landesbauordnung
Der Rat der Stadt Bexbach hat in seiner Sitzung am aufgrund § 85 Abs. 1 Nr. 1 der
Bauordnung für das Saarland (Landesbauordnung -LBO) vom 18.02.2004, letztmals
geändert am 21.11.2007 (Amtsbl. 2008 S. 278) in Verbindung mit § 12
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) in der Fassung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S.
682), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes Nr. 1673 zur Einführung der elektronischen
Form für das Amtsblatt vom 11. Februar 2009 (Amtsblatt des Saarlandes 2009, S. 1215)
folgende Satzung beschlossen:
Satzung der Stadt Bexbach über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und
Warenautomaten
Die Satzung wird gemäß Beschluss des Stadtrates vom erlassen.
Rechtliche Grundlagen: § 85 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung für das Saarland
(Landesbauordnung -LBO) vom 18.02.2004, letztmals geändert am 21.11.2007 (Amtsbl.
2008 S. 278) in Verbindung mit § 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) in der
Fassung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes Nr.
1673 zur Einführung der elektronischen Form für das Amtsblatt vom 11. Februar 2009
(Amtsblatt des Saarlandes 2009, S. 1215).
Allgemeiner Teil