Stadt Bexbach PROTOKOLL

i.V.m. § 1 (8) BauGB beschlossen.
Der Planbereich ist identisch mit den Bebauungsplänen „An der Homburger Straße“ und „An
der Homburger Straße, 1. Änderung“. Die nördliche Grenze bildet die Auguststraße, die
südliche Grenze die Bahnlinie. Die östliche Grenze wird durch die Gemarkungsgrenzen zu
Kleinottweiler und Niederbexbach gebildet:
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wird gem. § 3 (1) BauGB durchgeführt. Die Behörden und
Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Änderung berührt werden kann,
werden von der Bürgerbeteiligung unterrichtet und auch im Hinblick auf den erforderlichen
Umfang und Detaillierungsgrad einer Umweltprüfung aufgefordert.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
11 0 0
9 Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich der 2. Änderung des
Bebauungsplans "An der Homburger Straße"
Vorlage: 2 - 231/2009-2014
Der Ortsrat stimmt dem Erlass der Veränderungssperre zu.
Beschluss:
Für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplans „An der Homburger Straße, 2. Änderung"
wird eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
Satzung der Stadt Bexbach über die Veränderungssperre in der Gemarkung Bexbach
für einen Bereich zwischen der Auguststraße und der Bahn.
Der Rat der Stadt Bexbach hat in seiner Sitzung am auf Grund der §§ 14 und
16 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBl. I S. 2414) und des § § 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) in der Fassung
vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682) folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Zu sichernde Planung
Der Rat der Stadt Bexbach hat in seiner Sitzung am beschlossen, für das in § 2
bezeichnete Gebiet im Stadtteil Bexbach die bestehenden Bebauungspläne zu ändern. Zur
Sicherung der Planung für diese Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus der Karte, die als
Anlage zur Veränderungssperre Teil der Satzung ist.
§ 3 Rechtswirkung der Veränderungssperre
(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen
Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht
beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen
Anlagen zum Inhalt haben, und
b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen,
Ablagerungen einschließlich Lagerstätten;
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der
Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.
(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt
worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des